Pressemitteilungen zu Parteien

… rechnen. Viele von ihnen pendeln zwischen Deutschland und dem viel zu Nahen Osten hin und her und werden von unseren Sicherheitsbehörden als hochgefährlich eingestuft. Ich kann es nicht verstehen, dass diese Gefahr von unseren Politikern der etablierten Parteien noch immer ständig so heruntergespielt wird. Allein in Deutschland gibt es mehrere hundert an Waffen ausgebildete ehemalige „Kämpfer“ der islamischen libanesischen Hisbollah-Milliz, die als so genannte Bürgerkriegsflüchtlinge bei uns aus Humanitären Gründen Aufnahme gefunden haben.“ Wer …

Die Ukrainie gerät in diesen Tage neuerlich in den traurigen Blickpunkt der internationalen Öffentlichkeit, hierbei disqualifiziert sich der größte europäische Binnenstaat derzeit mit Personen wie Tyagnybok, Svoboda, Turchynov, Yatsinyuk und der verurteilten Verbrecherin Tymoshenko in höchstem Maße. Derartige Personen welche sich prügelnd im höchsten Hause - dem ukrainischen Parlament zudem Politiker nennen, würden in jedem anderen europäischen Staat von ihrem Volk nicht nur aus dem politischen Amt, sondern aus dem Land gejagt werden, dessen …

… daher von Studienentgelten.“ erklärt Dietzsch die Position ihres Verbandes. Aktuell wird das Thema besonders in Bayern diskutiert, die CSU plant die Studiengebühren im Land abzuschaffen. LHG-Landesvorsitzender in Bayern Alexander Bagus fordert Standhaftigkeit der bürgerlichen Parteien in Bund und Land: „Studiengebühren haben besonders in Bayern zahlreiche Verbesserungen gebracht, vor allem in der Lehre und der Bibliotheksausstattung. Bestrebungen ein erfolgreiches Modell grundsätzlich aus ideologischen Gründen zu verbieten ist politischer Unsinn, …

12. Dezember 2012. Im Mittelalter haben die Priester der Amtskirche politische Gegner tot gebetet. Muslim und Taz-Autor Deniz Yücel will den Lieblingsgegner der Gutmenschen, Thilo Sarrazin, jetzt scheinbar totschreiben. Überliefert ist, dass es in der katholischen Kirche sehr beliebt war, Herrschern, die sich gegen die Amtskirche gestellt haben, solange die Totenmesse zu singen, bis sie tatsächlich gestorben sind. Und zwar so lange, bis diese Praxis von dem Konzil bei Strafe verboten worden ist. Das Konzil hat keine weltliche Macht mehr und …

… Bescheid vom 26. März 2009 stellte der beklagte Präsident des Deutschen Bundestages fest, dass wegen festgestellter Unrichtigkeiten in Höhe von ca.1,25 Mio. € im Rechenschaftsbericht der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) für das Jahr 2007 nach den Bestimmungen des Parteiengesetzes ein Anspruch in Höhe des Zweifachen des den unrichtigen Angaben entsprechenden Betrages entstanden sei; ferner stellte er die Verpflichtung der Klägerin zur Zahlung von rund 2,5 Mio. € fest. Die beanstandeten Unrichtigkeiten betrafen im Wesentlichen die falsche …

… das an Hand von 30 Thesen zeigt, wie der Staat mit jährlichen Mehreinnahem von über 275 Mrd. Euro seine Haushalte ausgeglichen gestalten und die Staatsschulden abbauen kann. In wieweit die Politik davon partizipiert, zeigen die unterschiedlichen Auffassungen der Parteien auf ihren Parteitagen. Der CDU-Parteitag huldigte sich und seine Vorsitzende selbst. Die Kanzlerin stellte fest, dass es sich um die erfolgreichste Regierung seit der Wende handelt. Der Parteitag beschäftigte sich mehr mit Themen der Koalition als mit eigenen und setzte ihren …

Die Finanzmarktkrise verursacht bei vielen Schuldnern erhebliche Finanzierungsprobleme. Trotz einer Weltwirtschaftskrise müssen diese aber für die Finanzierung und das Fehlen ausreichender Mittel geradestehen. Erschwerte Leistungsbedingungen sind nach Ansicht der Richter kein Kündigungsgrund. “ Wer einen Vertrag schließt, sollte einen finanziellen Puffer einplanen. Nur dann stellt sich heraus, ob man sich den Vertrag auch leisten kann“, rät der Rechtsanwalt für Bankrecht und Kapitalmarktrecht Tim Oehler. In dem jetzt entschiedenen Fall (5.11.…

„DIE FRANKEN“ mit großem Parteitag in Roth. Partei für Franken bestätigt Robert Gattenlöhner einstimmig im Vorsitz. Am Sonntag den 25.11.2012 fand in Roth bei Nürnberg der Parteitag der Partei für Franken - DIE FRANKEN mit turnusmäßigen Neuwahlen statt. In den Räumen der "Auf Draht" gGmbH waren die Delegierten der Bezirks-, Kreis- und Ortsverbände aufgerufen, die Führungsmannschaft zu ermitteln, welche „die Franken“ zur Landtagswahl 2013 führen wird. Eine harmonische Sitzung endete mit überzeugenden Wahlergebnissen. Zwei Jahre nach den letz…

7. Dezember 2012. Das Mitglied des Bundesvorstandes der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT, Philipp Wolfgang Beyer, kritisiert die Politiker der etablierten Parteien. Sie betreiben Rentenschwindel, indem sie alte gegen junge Menschen ausspielen. Man merkt, dass im nächsten Jahr Bundestagswahlen anstehen. Da wird es Zeit für unsere Politiker, dem Wähler Geschenke anzukündigen. In dieser Beziehung verhalten sich Regierung und Opposition wie siamesische Zwillinge. Philipp Wolfgang Beyer: „Dabei widersprechen sie sich auch noch gegenseitig. Auf der einen …

… 2768 und BGH, Urteil vom 23. Januar 1980 - VIII ZR 91/79, [...] Rn. 71, 76, insoweit nicht in BGHZ abgedruckt). Wie das Berufungsgericht zutreffend ausführt, wird ihm allein im Falle eines gerichtlichen (Teil-)Obsiegens - das nach übereinstimmender Auffassung beider Parteien auch von § 3 des Vertrages vom 17./20. November 2009 erfasst wird - oder eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichs ein Anteil am Forderungserlös ausgekehrt, dessen Höhe zudem davon abhängt, ob die Klägerin bis 50% oder mehr der abgetretenen Forderung realisieren …

… Brothers Holdings Inc. garantiert. In einem Fall erwarb die Klägerin und ihr Ehemann am 8. Februar 2007, nachdem mit einem Mitarbeiter der Bank ein Beratungsgespräch durchgeführt wurde, 16 Zertifikate. Ob das Verkaufsgespräch ganz oder teilweise telefonisch erfolgte, ist unter den Parteien strittig. Die Beklagte führte das Geschäft im Eigenhandel zu einem bestimmten Festpreis aus. Nachdem die Emmittentin und die Garantin in Insolvenz gingen, wurden die Zertifikate wertlos. Am 10. Februar 2010 erklärten die Eheleute den Widerruf der von ihnen im …

… dieser Zeit von zwei gleich starken Partnern geprägt, wobei die mit 6.000 Stimmen unterlegene SPD gute Regierungsarbeit leistete. Dieser Umstand führte dazu, dass die Mehrheit der Deutschen zu einer Großen Koalition neigt. Bei der Bundestagswahl 2009 erzielten die Oppositionsparteien FDP, Die Linke und Bündnis90/Die Grünen die besten Ergebnisse in ihren Parteigeschichten. Die SPD erzielte ihr schlechtestes Bundesergebnis überhaupt, die CDU ihr schlechtestes seit 1955. So gesehen stand die Bundestagswahl 2009 unter keinem guten Stern. Es sollte …

… Es geht ausschließlich darum, Ihre Interessen, also die Interessen meiner Mandanten zu vertreten - und wenn die Wünsche der Mandanten sind, eine sichere, wirtschaftlich sinnvolle und realistische Lösung zu finden, die keine unnötigen Mehrkosten produziert, und bei der sich alle Parteien auf einen guten Kompromiss einigen können, dann ist das die beste Lösung - und passend zu dieser besinnlichen Jahreszeit sind solche „Kompromisse“ befreiend und befriedigend. Ist aber die Gegenpartei im Unrecht, dann ist auch eine eindeutige, unnachgiebige Klärung …

… der sich nicht den Tabus politischer Korrektheit beugt und immer auch andere Meinungen toleriert. • Förderung eines unabhängigen und transparenten Journalismus, der wirtschaftlich und ideologisch selbstständig ist oder gegebene Abhängigkeiten von politischen Parteien oder Organisationen offensichtlich macht. • Förderung eines qualitativen und investigativen Journalismus, der die „klassischen Regeln“ der Medienproduktion achtet. Die bekannte Menschenrechtlerin und ehemalige Abgeordnete des niederländischen Parlaments, Ayaan Hirsi Ali verleiht …

… Genuss des Widerrufsrechts kommen sollen. So entschieden vom Amtsgericht Cloppenburg. Das Gericht weist in den Entscheidungsgründen nachvollziehbar darauf hin, dass ein ohne Einschränkung in den AGB ausgesprochenes Widerrufsrecht eben auch für den Unternehmer gelten muss. "Die Parteien haben nämlich ein vertragliches Widerrufsrecht vereinbart, was aufgrund der Vertragsfreiheit der Parteien möglich ist. Dieses Widerrufsrecht wurde nach dem Wortlaut der AGB`s des Beklagten, die unstreitig dem Kaufvertrag zugrunde lagen, sämtlichen Käufern eingeräumt, …

… zu vereinigen, die einen von der Verfassung besonders geschützten Sta-tus genießen. Auch ich sehe Parteiverbote skeptisch, aber bei der NPD sind alle Bedin-gungen dafür erfüllt.“ Warum die NPD keinen Erfolg haben kann Während bei unseren europäischen Nachbarn rechtspopulistische Parteien zum Teil gro-ße Erfolge feiern und in Parlamente gewählt werden, sind derartige Parteien in Deutsch-land vergleichsweise erfolglos. Den Gründen dafür geht Robert Ackermann in seinem im Verlag Budrich UniPress erschienenen Buch nach. Auf der Grundlage von Interviews, …

Duisburg, 4.12.2012. Bei der Love-Parade 2010 in Duisburg kam es zu 21 Toten und Hunderten Verletzten. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Buches, im Herbst 2012 war das Ermittlungsverfahren noch immer nicht abgeschlossen. In den Tagen nach dem Unglück wiesen Veranstalter, Polizei und Stadtverwaltung in Duisburg sich gegenseitig die Schuld an der Tragödie zu. Dabei geriet Duisburgs damaliger Oberbürgermeister Sauerland zunehmend ins Kreuzfeuer von Rücktrittsforderungen. Gleichzeitig, jedoch von der Mehrheit der Öffentlichkeit kaum noch …

… stellt, dass das betreffende Werk gar nicht geschützt ist? Ein solcher Fall wurde jetzt vom Bundesgerichthof (BGH) entschieden. Der BGH hat entschieden, dass der Lizenzvertrag selbst wirksam bleibt, auch wenn das Werk – anders als von den Vertragsparteien gedacht – gar nicht urheberrechtlich geschützt ist. In der Konsequenz muss also auch der Lizenznehmer weiterhin die vereinbarten Lizenzgebühren bezahlen. Die Richter des BGH entscheiden, dass der Umstand der Schutzfähigkeit nicht der alleine entscheidende Zweck eines Lizenzvertrages ist: „Ein …

"Angela Merkel, die Mutter Europas" - so titelte rp-online.de am 28.11.2012; darin: "Typisch Merkel. Auf den Fluren der europäischen Behörden in Brüssel wird die Kanzlerin gern als Mutter Europas bezeichnet". Tatsächlich: Die protestantische Pfarrerstochter Merkel steht für ein Europa der Christenverfolgung. Einige Aspekte: 1. Zu den bekannteren Aufsätzen über Europa gehört vielleicht die gleichnamige Rede (oft auch: "Die Christenheit oder Europa. Ein Fragment") von Novalis, erstveröffentlicht 1799, beginnend mit: "Es waren schöne glänzende Z…

… Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg (5 U 38/10), dass es unzulässig sei, wenn ein Internet-Reiseportal auf die Buchungswebsite einer Fluggesellschaft zugreife, um dadurch gewonnene Daten kommerziell für die Flugvermittlung zu nutzen. In dem Gerichtsverfahren standen sich zwei Parteien gegenüber. Zum einen eine irische Fluggesellschaft, die internationale Linienflüge anbietet. Diese Flüge vertreibt sie nur über ihre Buchungswebsite und ein eigenes Call-Center. Zum anderen war an dem Verfahren ein großer niederländischer Reiseanbieter beteiligt. …

Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts hatte über die Zulässigkeit der Restitutionsklage eines Kirchenmusikers zu entscheiden, der die Wiederaufnahme eines Kündigungsschutzverfahrens vor dem Landesarbeitsgericht begehrte. Die beklagte katholische Kirchengemeinde hatte die Kündigung aus dem Jahr 1997 im Wesentlichen damit begründet, der Kläger habe Ehebruch begangen und dadurch seine besonderen Loyalitätspflichten aus dem Arbeitsverhältnis verletzt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat mit Urteil vom 23. September 2010…

… schwere Konflikte zwischen den beiden Religionen nicht ausbleiben werden. Der Islam – das von Politiker schöngeredete Problem „Der Islam ist ein politisches Thema in Deutschland“, sagt Beyer. „Darauf weißt die FREIHEIT immer wieder hin. Die Politiker der so genannten etablierten Parteien müssen endlich erkennen, dass sich unsere Bürger bedroht fühlen. Ein Politiker ist ein Volksvertreter. Doch kann ein Volksvertreter sein Volk vertreten, wenn er die Meinung des Volkes ignoriert und schönredet? Die Zahl derer, die den Islam in Deutschland nicht …

Zwei junge Tibeter setzten sich aus Protest gegen Chinas Herrschaft über Tibet in Rebkong in Brand und starben sogleich. Indessen unterbrachen die Behörden die Kommunikationswege, damit keine Nachrichten über Selbstverbrennungen die Ankündigungen über den Führungswechsel der herrschenden kommunistischen Partei überschatten mögen. Mit den heutigen Vorfällen stieg die Zahl der Selbstverbrennungen in Tibet auf 74 [76 bei Tibetan Review] seit dem Februar 2009. „Heute verbrannten sich zwei Personen in Rebkong“, teilte ein dort ansässiger Bewohne…

… m² an der Birkenstraße in Penzberg vorgesehen, hier für wurde nun der Vertrag zwischen Landkreis und Stadt geschlossen. „Was lange versprochen wurde kann jetzt umgesetzt und in Angriff genommen werden. Mit der Vertragsunterzeichnung gibt es für beide Parteien kein zurück mehr. Die Halle, die von allen gewollt ist, wird nun gebaut werden“, erklärt Zeller. Die Dreifachsporthalle soll durch das Staatliche Gymnasium Penzberg sowie die Staatliche Realschule Penzberg genutzt werden. Eine Mehrzwecknutzung der Sporthalle auch für größere Veranstaltungen, …

… prekären Lage wirklich helfen will, der stattet die Praktika mit einem Minimum an Aufwandsentschädigung aus.“ Weiter ergänzt der LHG-Landesvorsitzende: „Es zeigt sich hier einmal mehr, welchen Stellenwert die Gegner der Studienbeiträge guter Leistung entgegenbringen. Immerhin sind große Parteien mit ihren finanziellen Mitteln Bestandteil des Bündnisses, so dass eine Vergütung durch diese problemlos möglich wäre. Doch dafür müsste man den Aufwand und den Einsatz der Praktikanten auch wirklich entschädigen wollen.“ Eine gewisse Logik offenbart sich …

… rückständig ist, behaupten 57,7 % und 56,3 % halten den Islam für eine archaische Religion. Auch das ist die Auffassung, die wohl die meisten Mitglieder der Freiheit, mit der Bevölkerungsmehrheit, teilen. Trotz dieser Mehrheitsmeinung behaupten viele „Qualitätsmedien“, dass die islamkritischen Parteien diese Stimmung in der Bevölkerung dazu ausnutzen, um islamfeindliche Propaganda zu betreiben. Und wo der Rassismusvorwurf der Medien absurd wird, weil es bei der Islamkritik ja gerade nicht um eine Kritik oder einen Vorwurf gegen eine Rasse, sondern um …

… Prüfungstätigkeit geben muss. Der Kläger, ein Journalist, verlangt vom Bundesrechnungshof auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes Einsicht in Prüfungsunterlagen über Zuwendungen, die vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung verschiedenen Stiftungen politischer Parteien und kirchlichen Organisationen zur Förderung von Vorhaben auf dem Gebiet der Entwicklungshilfe gewährt wurden. Das Oberverwaltungsgericht hat der Klage in der Berufungsinstanz im Wesentlichen stattgegeben und den Bundesrechnungshof verpflichtet, …

Die Eidesformel des Bundespräsidenten, des Bundeskanzlers und der Bundesminister lautet: „Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“ Ergänzt wird dieser Text auf Wunsch des zu Vereidigenden mit dem Zusatz „So wahr mir Gott helfe.“ Der Eid wird vor den versammelten Mitgliedern des Bundestages und im Falle des Bundespräsi…

Chinesisches Sicherheitspersonal nahm heimlich den Ehemann von Dolkar Tso, die sich im August verbrannt hatte, fest, weil er das von den Lokalbehörden angebotene Bestechungsgeld zurückgewiesen hat. Exilquellen zufolge boten die Behörden Dhonue eine stattliche Summe an, wenn er aussagen würde, daß seine Frau Dolkar Tso sich wegen eines Familienstreits verbrannt habe und nicht aus Protest gegen die chinesische Herrschaft. Dhonue wies das Geld zurück, und nun ist er seit einer Woche im Gewahrsam des Sicherheitspersonals, man weiß nicht wo, no…

… Vertrag ausdrücklich zu vereinbaren, damit die Nutzungsrechte vererbbar, abtretbar und übertragbar sind. Ebenfalls sollten Vorkehrungen getroffen werden für den Fall, dass einer der Vertragspartner vor Beendigung der Pachtzeit verstirbt, denn der Pachtvertrag kommt lediglich zwischen den Parteien zustande. Es ist also nicht automatisch so, dass Dritte wie beispielsweise Erben des Pächters automatisch Vertragspartner nach dessen Ableben werden. Weiterhin sollte vertraglich geregelt sein, dass der Pächter die Möglichkeit hat, dass Land weiter zu …

… Spendenvolumen, Spendenhöhe und bevorzugte Tätigkeitsbereiche abgefragt. Als Spende zählen die von deutschen Privatpersonen freiwillig getätigten Geld-, Sach- und Zeitspenden an gemeinnützige Organisationen, Hilfs- sowie Wohltätigkeitsorganisationen und Kirchen. Ausgeschlossen sind Spenden an politische Parteien sowie Spenden, die gerichtlich angeordnet werden. Weitere Informationen: Gertrud Bohrer, GfK T: +49 911 395 3501, Daniela Felser, Deutscher Spendenrat e.V. Tel: +49 30 467 05 200, Zum Deutschen Spendenrat Der Deutsche Spendenrat e.V. ist ein …

… hat sich am 14.11.2012 in einer Entscheidung mit der Frage befasst, mit welchem Betrag der Vermieter eigene Sach- und Arbeitsleistungen in der Betriebskostenabrechnung ansetzen darf. Der Beklagte ist Mieter einer Wohnung der Klägerin in Köln. Die Parteien streiten über die Positionen "Gartenpflege" und "Hausmeister" in der Abrechnung der Betriebskosten. Darin sind nicht die der Klägerin durch den Einsatz eigenen Personals tatsächlich entstandenen Kosten eingesetzt, sondern fiktive Kosten eines Drittunternehmens (ohne Mehrwertsteuer). Das Amtsgericht …

… für fremde Rechnung bezogene Vergütung herausgibt. Der Beklagte war bei der Klägerin als Produktmanager und technischer Leiter tätig. Das Arbeitsverhältnis endete nach Maßgabe eines Vergleichs in einem Kündigungsschutzprozess aufgrund ordentlicher arbeitgeberseitiger Kündigung. Die Parteien vereinbarten eine Freistellung des Klägers von der Arbeitspflicht bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses unter Fortzahlung der vertragsgemäßen Vergütung. Eine Anrechnung anderweitigen Verdienstes wurde im Vergleich nicht bestimmt. Während der Freistellung nahm …

… von diesem europäischen Gedanken in einem gemeinsamen europäischen Haus überzeugen können?" Merkel: "Nein! Nein, auf gar keinen Fall! Ich bin davon überzeugt, dass Europa gut für uns ist." Also das Volk ist nur ein lästiger Störfaktor für die "demokratischen Parteien". Die Volksvertreter haben das Volk nicht zu befragen, geschweige denn darauf Rücksicht zu nehmen. Und vielleicht erinnert sich noch jemand an die damaligen Debatten um den ESM-Vertrag. Zugegeben, das liegt schon tief begraben unter deutschen Castingshows, Gameshows, Talkshows, Quizshows, …

14. November 2012. Türken, die Immobilien in ihrer Heimat besitzen und dennoch in Deutschland Sozialhilfe beziehen, kann man den Leistungsmissbrauch nicht nachweisen. Das liegt daran, dass eine Zusammenarbeit mit den türkischen Behörden nicht stattfindet und nicht erwünscht ist , sagt Philipp Wolfgang Beyer, Mitglied im Bundesvorstand der Partei DIE FREIHEIT. Beyer fordert ein schnelles Ende des staatlich tolerierten Sozialbetruges zulasten der deutschen Steuerzahler. Inoffiziell ist es ein bekanntes Problem: Wohlhabende Türken lassen sich i…

… Moslems und später auch Christen waren davon überzeugt, einen legitimen Anspruch auf die Oberhoheit über die Stadt zu haben. Nach wie vor liegt eine große Anspannung über dem Miteinander in der Stadt und der Frieden scheint äußerst fragil. Zwar betonen alle Parteien das Zusammenleben und der Alltag funktioniert durch das Ausklammern der Konfessionszugehörigkeit relativ reibungslos, kommt aber das Thema Religion zur Sprache, ist es mit der Akzeptanz der jeweils anderen nicht mehr weit her. Daniela Baumgartner ist für ihren neuen Film „Bis ich deine …

… für fremde Rechnung bezogene Vergütung herausgibt. Der Beklagte war bei der Klägerin als Produktmanager und technischer Leiter tätig. Das Arbeitsverhältnis endete nach Maßgabe eines Vergleichs in einem Kündigungsschutzprozess aufgrund ordentlicher arbeitgeberseitiger Kündigung. Die Parteien vereinbarten eine Freistellung des Klägers von der Arbeitspflicht bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses unter Fortzahlung der vertragsgemäßen Vergütung. Eine Anrechnung anderweitigen Verdienstes wurde im Vergleich nicht bestimmt. Während der Freistellung nahm …

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 07.11.2012 entschieden, dass die Bestellung eines Bezirksschornsteinfegermeisters wegen fehlender persönlicher Zuverlässigkeit widerrufen werden darf, wenn er sich außerberuflich über mehrere Jahre hinweg an der öffentlichen Ehrung der Mörder des früheren deutschen Außenministers Walther Rathenau aktiv beteiligt hat und dazu weiterhin steht. Der im Jahre 1958 geborene Kläger ist seit 1987 als Bezirksschornsteinfegermeister bestellt und war zuletzt für einen Kehrbezirk im Burgenlandkreis zuständi…

Wozu wird im Familienrecht die Mediation gebraucht? Rechtsanwälte vertreten die Mandanten im juristischen Verfahren einer Scheidung (rvr.de/fem/146/TOP-Scheidung.html), jedoch werden beide Parteien im Prozess oft zu Feinden. Ferner berücksichtigen Richter oder Anwälte viel zu wenig die eigentlichen Faktoren, die im Fall von Relevanz sind. Immerhin ist der Beleg des juristischen Beschlusses gefährdet, wenn eine der beiden Gruppen das Gerichtsurteil nicht akzeptiert oder für falsch hält. Die Mediation - wann ist sie sinnvoll? Das Familienrecht (http://www.rvr.de/fem/7/Anwalt-Familienrecht.html) …

13. November 2012. Im Freistaat Thüringen gibt es 14 Beratungsstellen der Verbraucherzentrale. Elf davon sind wegen fehlender finanzieller Mittel von der Schließung bedroht. Zumindest was die Beratung geschädigter Kapitalanleger betreffe, wäre dies kein Schaden, meint Philipp Wolfgang Beyer, Vorstand des Thüringer Landesverbandes der Partei DIE FREIHEIT. Die Thüringer Verbraucherzentrale hat mehr Geld vom Freistaat gefordert; eine Aufstockung der Haushalte 2013 und 2014 um je 100.000 Euro sei notwendig, andernfalls müssten elf Beratungsstell…

Lehrte, 12.11.2012 Mit seinen Buchveröffentlichungen gehört US-Präsident Barack Obama zu den Top-Verdienern. Seine Bücher "The Audacity of Hope" und "Dreams of my Father" erbrachten 2009 Tantiemen im Umfang von fast 5,7 Millionen Dollar. 2010 kamen 1,6 Millionen Dollar und 2011 rund 440.000 Dollar dazu, wie aus der veröffentlichten Steuererklärung des Präsidenten hervorgeht. Peer Steinbrück verdiente mit seinen Vorträgen und dem Buch „Unterm Strich“ rund 2,2 Millionen Euro. Für Obama ein Segen, für Steinbrück ein Fluch? Er führt lediglich die…

Die Eine-Welt-Partei kritisiert die vom Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vorgesehene Kürzung der Entwicklungshilfe. Gemäß den Plänen des Ausschusses sollen die Mittel des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) für 2013 um 124 Millionen Euro auf rund 6,3 Milliarden Euro gekürzt werden, während beispielsweise dem Verteidigungsministerium mit rund 33 Milliarden Euro weiterhin mehr als der fünffache Betrag zur Verfügung steht. Im Hinblick auf die in vielen Ländern immer noch weit verbreitete extr…

… eingegangene vertragliche Verpflichtung zur Einhaltung des Bankgeheimnisses bei einer Datenmeldung an die Schufa umgehen möchte, dann braucht Sie dazu eben doch wieder die „Schufa-Klausel“ als eine vertragliche Regelung zur Zulässigkeit der Datenmeldung. Ansonsten ist der Vertrag der Parteien nichts wert. Welche weiteren Rechtsfragen stellen sich? In der Entscheidung des Kammergerichtes ist noch ein weiterer Aspekt zu entdecken, der Fragen aufwirft. Auf der Ebene des Sachverhaltes machte der Betroffene geltend, dass er die Forderung zwar anerkannt habe, …

… schließlich ja, Barack Obama hatte 2008 insinuiert, die Ära der im "divided Government" festgefahrenen Präsidentschaften beenden zu wollen. Blickt man aber in die Korridore der Macht in Washington, in den Senat und das Repräsentantenhaus, stellt man fest, dass die wichtigsten Akteure beider Parteien schon rein äußerlich wenig mit Obama und seiner jungen Wählerschaft gemein haben. Denn in aller Regel sind sie weiß, männlich und über 65 Jahre alt. Und blickt man zusätzlich auf die junge Garde der US-Republikaner kann man keineswegs feststellen, dass das …

… - der Deutschen Wohngrund GmbH, der LBS Immobilien GmbH und der Bien-Zenker AG - verlangte die Stadt eine wesentliche Beteiligung an diesen Kosten. Da eine außergerichtliche Einigung zwischen den Beteiligten nicht erzielt werden konnte, haben die 16 Erwerberparteien, vertreten durch die Landeshauptstadt Wiesbaden sowie die Landeshauptstadt Wiesbaden selbst, ab Mai 2011 insgesamt 16 Klagen beim Landgericht Wiesbaden eingereicht und von den beteiligten Unternehmen die Zahlung von Schadensersatz gefordert. Die Bien-Zenker AG wiederum erklärte in den …

Gut, dass Herr Steinbrück seine exorbitanten Redehonorare nun veröffentlicht hat. Damit ist er mit gutem Beispiel vorangegangen und erfüllt für diesen Teilbereich seiner Einkünfte die CLEANSTATE-Forderung nach Transparenz der Nebeneinkünfte aller Politiker in unserem Land. Bei der Zusammenstellung der Redeeinkünfte hatte sich zudem herausgestellt, dass MdB Steinbrück zwei Honorare zuvor nicht ordnungsgemäß angemeldet hatte. Mit Interesse erwarten wir nun die Aufstellung seiner Buchhonorare für den betreffenden Zeitraum. In diesem Zusammenhan…

… eigenen Bezirksparteitag bereits beschlossen wurden. "Wir haben heute gesehen, dass Basisdemokratie funktioniert. Die programmatische Arbeit ist auch auf kommunaler Ebene angekommen und wir bieten einige interessante Alternativen zu den eingerosteten Positionen der etablierten Parteien." - so Thoralf Will, Vorsitzender des Bezirksverbandes Oberpfalz. Wir gratulieren den neuen Vorstandsmitgliedern Heide-Marie Weiherer (stellvertretende Vorsitzende), Otto Pittner (Generalsekretär) und Walter Weber (Schatzmeister) zu ihrer Wahl und freuen uns auf eine …

Sieben Stunden sollen sie zusammen gesessen haben, die Koalitionäre von CDU/CSU und FDP, um ihre Macht- und Beutechancen zu sichern. Das Ziel für die Parteien ist erreicht. Für „die Menschen“, von denen Politiker in Abgrenzung zu sich als Privilegierte immer so gern sprechen, und für die Zukunft unserer Gesellschaft ist allerdings von einer einzigen Ausnahme abgesehen nichts als Unsinn herausgekommen. Die Praxisgebühr, die als verkappte einseitige Beitragserhöhung für Arbeitnehmer eingeführt wurde, ist gestrichen worden. Als Gegenleistung für ihre …

2. November 2012. Eine Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) kommt zu einem enttäuschenden Ergebnis der deutschen Bildungspolitik. Dass in 26 OECD-Ländern mehr Menschen einen akademischen Abschluss machen als in Deutschland, ist ein Armutszeugnis für die deutsche Bildungspolitik, sagt Philipp Wolfgang Beyer, Mitglied im Bundesvorstand der Partei DIE FREIHEIT. Im internationalen Bildungsvergleich steht Deutschland schlecht da. In einer Studie der OECD landet die Bundesrepublik auf einem der letzten …