Pressemitteilungen zu Parteien

Mit Vertrauen verantwortungsvoll umgehen Am Dienstag erhielt die Piratenpartei Bochum, zusammen mit der für das angestrebte Bürgerbegehren notwendigen Kostenschätzung, eine rechtliche Stellungnahme der Stadtverwaltung. In dieser wird erstmals schriftlich dargelegt, aus welchen Gründen die Stadt Bochum das Bürgerbegehren für unzulässig erklären würde. Nach einer intensiven Diskussion der Parteibasis über diese Stellungnahme und über weitere Äußerungen von unabhängiger Seite gibt es über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens verschiedene Rechts…

… 23.218 € Schadensersatz 24.000 € abzüglich des Kaufpreises von 782 € nebst Zinsen und vorgerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren gerichtete Klage hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg. Auf die Revision des Klägers hin wurde das Berufungsurteil aufgehoben. Der zwischen den Parteien zustande gekommene Kaufvertrag sei entgegen der Annahme des Berufungsgerichts nicht als wucherähnliches Rechtsgeschäft gemäß § 138 Abs. 1 BGB sittenwidrig und damit nichtig. Es entspreche zwar der ständigen Rechtsprechung des BGH, dass Rechtsgeschäfte, bei denen ein auffälliges …

Düsseldorf, 05.04.2012 38 Tage vor der Landtagswahl läuten die Piraten die heiße Phase des Wahlkampfs ein: Seit Donnerstag ist das neue Wahlkampfportal online. Unter piratenpartei-nrw.de erhalten die Bürger einen Überblick über Positionen und Kandidaten der Partei. Neben den Steckbriefen der Listenkandidaten werden dort in Kürze die Portraits der jeweiligen Direktkandidaten vor Ort veröffentlicht. Auch das 2010 beschlossene Wahlprogramm ist im neuen Portal abgebildet. Anpassungen, die nach dem programmatischen Parteitag am 14. und 15. Apri…

… an ein vertraglich vereinbartes Widerrufsrecht zu stellen sind ( AG Schöneberg, Urteil v. 21.03.2012 – Az.: 4 C 199/11). Sachverhalt: Die Beklagte hatte zunächst eine Zeitschrift von der Klägerin abonniert, aber dann nach ca. 3 Monaten ihre Vertragserklärung widerrufen. Die Parteien hatten aber nur ein vertragliches Widerrufsrecht von 21 Tagen vereinbart. Die Klägerin begehrte dann von der Beklagten Zahlung der Bezugskosten für das Abonnement. Entscheidung: Das AG hat die Klage nicht stattgegeben. Das Gericht führte zunächst aus, dass auf das …

Die Partei der Vernunft (pdv) Rheinland-Pfalz lud am 30.03. zum Themenabend Steuern und Bürokratie. Neben vielen Besuchern gab es im Vorfeld positive Rückmeldungen per Mail, Telefon, sowie auch persönliche Rückmeldungen. Ein Vortrag des Landesvorsitzenden leitete den Abend ein. Reiner Hoffmann veranschaulichte, wie staatliche Bürokratie und übermäßige Besteuerung die Schattenwirtschaft fördert sowie Arbeitsplätze vernichtet. Weiterhin verdeutlichte er die geringe Kaufkraft eines Arbeitnehmers, im Verhältnis zu den derzeitigen Kosten für die …

… unterwegs, zuhause auf der Couch, am Laptop oder mit Freunden im Café, führt er die politische Diskussion in alle Räume. Mit seinem intuitiven Prinzip ist das populäre Wahltool eines der am stärksten nachgefragten Angebote der politischen Bildung. Auch diesmal haben wieder elf Parteien zu 38 Thesen Stellung bezogen. Die User können selbst über die Thesen abstimmen, dann erfahren, wie jede der einzelnen Parteien sich entschieden hat und welche Partei der eigenen Meinung am nächsten kommt. Seit 2002 wurde der Wahl-O-Mat mehr als 22 Millionen Mal …

Die etablierten Parteien einer veralteten bürgerlichen Welt ernten in den breiten Schichten der Bevölkerung immer mehr Kritik und Abneigung. Unter Berufung auf „Sachzwänge“ wird die Monotonie des politischen Alltags erklärt und mit der Ausrede der „Alternativlosigkeit“ die Absolution der Wähler erwartet. Die „Occupy Wall Street“-Bewegung, die noch lange nicht an ihrem Ende angekommen ist, oder die Piratenpartei sind die ersten Speerspitzen einer neuen politischen Bewegung. Sie werden von der Wut gegenüber den Ungerechtigkeiten des digitalen Kapitalismus …

… gestellt wurde, wird der Landesverband am 14. und 15. April über das endgültige Wahlprogramm abstimmen. Auf dem programmatischen Landesparteitag sind alle Mitglieder antrags- und stimmberechtigt, womit sich die Piraten von den Delegiertensystemen der anderen Parteien abheben. Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung: Presseteam NRW Achim Müller Piratenpartei Deutschland Landesverband Nordrhein-Westfalen Postfach 103041 44030 Dortmund Telefon: (030) 609899-530 Telefax: (030) 609899-539 E-Mail: Internet: http://www.piratenpartei-nrw.de/

… inhaltliche Vereinfachung mit sich bringen wird. Die Behauptung einer Absenkung des nationalen Datenschutzniveaus ist insgesamt falsch. Zu möglichen Verbesserungen erwarte ich im Rahmen der parlamentarischen Verhandlungen konstruktive Beiträge von allen politischen Parteien auf Europa-, Bundes- und Landesebene, keine undifferenzierte unüberlegte Generalverdammung. Eine EU-Datenschutz-Grundverordnung wird weltweite Auswirkungen haben, auch auf die US-Politik, die anscheinend mit einem Pseudo-Gegenentwurf der EU-Initiative die Fahrt nehmen möchte. …

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 31. Januar 2012( Az.: I-4 U 169/11) klargestellt, dass ein Abmahn-Disclaimer des Abmahners zur Folge haben kann, dass dieser keine Abmahnkosten erstattet verlangen kann. Sachverhalt: Beide Parteien sind im Bereich der Pflegekräftevermittlung tätig. Die Klägerin hatte auf ihrer Internetseite unter der Rubrik „Haftungsausschluss“ folgendes mitgeteilt: "Um die Kosten eines Rechtsstreites zu vermeiden, sollten Sie uns im Vorfeld bei unvollständigen Angaben, wettbewerbsrechtlichen Vorkommnissen oder ähnlichen Problemen …

Ein besonderes, im politischen Leben einer Partei nicht allzu häufiges Jubiläum konnte der Evangelische Arbeitskreis (EAK) der CDU Deutschlands vor wenigen Tagen feiern: Sein 60jähriges Jubiläum. Mit einer Jubiläumsveranstaltung in Siegen, dem Ort der ersten Tagung des EAK im März 1952, wurde an seine Gründung und an sechs Jahrzehnte politischer Arbeit evangelischer Christinnen und Christen in Deutschland erinnert. Mit dem Vorsitzenden des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland Präses Dr. Nikolaus Schneider sowie seinem Vorgänger Altbi…

… vorgerichtliche Rechtsanwaltsgebühren geltend. Entscheidung: Die Klage hatte in der Vorinstanz keinen Erfolg. Der Kläger legte daraufhin Revision ein und dies führte zur Aufhebung des Berufungsurteils. Der BGH sah, entgegen der Annahme des Berufungsgerichts, in dem von den Parteien geschlossenen Kaufvertrag, kein sog. wucherähnliches Rechtsgeschäft, das zur Nichtigkeit des Kaufvertrages geführt hätte. Ein wucherähnliches Rechtsgeschäft gemäß § 138 Absatz 1 BGB liegt dann vor, wenn ein Rechtsgeschäft gegen die gute Sitten verstößt. Der BGH bejaht …

… den Kontakt zu ARABUES hergestellt. Die Unabhängige Wählergemeinschaft ist damit die erste politische Organisation der Gemeinde Ammersbek, die eine Kooperation mit dem Bündnis eingegangen ist. „Wir hoffen, dass diese Entscheidung richtungweisend für Ammersbek ist und die ortsansässigen Parteien unserem Schritt folgen.“, so Ralph Otto weiter. „Nur im Verbund mit den anderen Parteien können wir das Bündnis wirksam unterstützen.“ Zunächst wird die UWA auf ihrer Website www.uwa-ammersbek.de über Aktionen des Bündnisses berichten und die aktuellen Sitzungs- …

… Klägerin machte einen Wettbewerbsverstoß geltend. Entscheidung: Das LG hatte die Klage zugunsten der Klägerin stattgegeben. Das OLG gab der Berufung statt, mit der Begründung, es fehle an der Klagebefugnis. Es bestehe zwischen den streitenden Parteien kein Wettbewerbsverhältnis. Nach Auffassung des Gerichts liegt ein Wettbewerbsverhältnis nur vor: „wenn die Parteien versuchen, Waren oder Dienstleistungen innerhalb derselben Verkehrskreise abzusetzen mit der Folge, dass das konkrete beanstandete Wettbewerbsverhalten den anderen beeinträchtigen …

… erwacht, in den Millionen Menschen ihre Hoffnungen setzen, und in China rufen mutige Dissidenten wie Liu Xiaobo nach mehr Freiheit und Menschenrechten. Was aber meinen wir eigentlich, wenn wir von Demokratie sprechen? Warum gibt es ein Parlament, wie sind die Parteien entstanden? Brauchen wir mehr direkte Beteiligung des Volkes? Kommt die Demokratie in einer globalen und multikulturellen Welt an die Grenzen ihrer Möglichkeiten? Paul Nolte beantwortet in seiner grundlegenden Darstellung diese und viele andere Fragen und zieht dabei immer wieder …

Düsseldorf, 25.03.2012 Die Piratenpartei zieht in ein weiteres deutsches Landesparlament ein. Im Saarland holen die Piraten aktuellen Hochrechungen über sieben Prozent. Neben dem Berliner Abgeordnetenhaus ist die Partei damit nun im zweiten Landesparlament vertreten. „Das Ergebnis im Saarland ist phänomenal und gibt uns in NRW für den bevorstehenden Wahlkampf einen weiteren Schub“, kommentiert Michele Marsching, Vorsitzender der Piratenpartei NRW, die Saarland-Wahl. „Wir gratulieren den Saarland-Piraten zu der riesigen Leistung. Das spornt …

Die Piratenpartei Baden-Württemberg freut sich mit den Saarpiraten über das stolze Ergebnis. Während des ganzen Wahlkampfes wurden die lokalen Piraten von der ganzen Republik aus unterstützt. Auch die Piraten aus Baden-Württemberg haben im Saarland tatkräftig geholfen. Der anhaltende Trend seit der Landtagswahl in Baden-Württemberg, das Bundestagswahlergebnis zu übertreffen, setzt sich mit hervorragenden Ergebnissen für die Piraten fort. Mit diesem Erfolg zeigt die Piratenpartei, dass sie kein urbanes Phänomen ist, sondern dass sie mit ernst …

… Kandidaten die sich aufstellen lassen wollen, um die Piraten im Landtag von NRW zu vertreten. Die Piraten Bonn laden die Bürger Bonns ein, sich an den Infoständen über die Ziele und das Programm der Piratenpartei NRW zu informieren. Wie die meisten Parteien wurden die Piraten von der Neuwahl überrascht, lassen es sich jedoch nicht nehmen sich mit Enthusiasmus und Tatkraft für die Bürgerrechte, die persönliche Freiheit und die soziale Teilhabe in NRW und der Welt einzusetzen. Fotos: Bernhard Smolarz http://iPir.at/6k Michael Paetau http://iPir.at/6m

Michael Krause, Mitglied im Kreisrat des Landkreises Konstanz, ist am vergangenen Mittwoch der Piratenpartei beigetreten. Zuvor hatte er seinen Austritt aus der Partei Die Linke erklärt. Krause hatte in der Vergangenheit mehrere Treffen der Piraten besucht, im Zuge derer intensive Gespräche über die Politik im Landkreis geführt wurden. Der Kreisrat und die Konstanzer Piraten haben so bereits einen guten Eindruck voneinander gewonnen. »Wir freuen uns auf spannende Gespräche und den Austausch mit dem Kreisrat«, freut sich Martin Rudel, Vorsit…

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte - Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. 22.03.2012 Landtagswahl im Saarland – Parteien zum Tierschutz Zur Landtagswahl am 25.März 2012 hat der Bundesverband Menschen für Tierrechte die bisher im Landtag vertretenen Parteien nach ihren aktuellen Tierschutzzielen befragt. Dabei stehen drängende Tierschutzthemen im Vordergrund: die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage, die Förderung von Tierversuchsersatzverfahren und die Verbesserung der Tierhaltung in der Landwirtschaft. Laut Bundesverband ergibt …

Der Faden ist gerissen: Politik und Bürger driften auseinander. Immer mehr Menschen wollen ihr Schicksal ohne die politischen Parteien selber in die Hand nehmen. Sie gehen nicht mehr zur Wahl, sondern auf die Straße. Diese Krise der Demokratie braucht eine Antwort. Flughafen Berlin, Stuttgart 21, Atomkraft, Schulreform: In Deutschland findet ein Bürgeraufstand statt. Heiner Geißler, der Schlichter von S 21, nennt die Hintergründe für den zivilgesellschaftlichen Widerstand gegen die offizielle Politik: Die Trennung von Geist und Macht, die Herrschaft …

Düsseldorf, 20.03.2012 Die Piratenpartei NRW warnt die anderen Parteien davor, im nordrhein-westfälischen Wahlkampf die Gräben zwischen Ost und West aufzureißen. „Das Thema Solidarpakt Ost angesichts der schlimmen Finanzmisere bei Bund, Ländern und Kommunen für populistische Wahlkampfzwecke zu missbrauchen, halten wir für völlig unangemessen“, sagt Kai Schmalenbach, 2. Vorsitzender der Piratenpartei NRW. Allerdings teilen die Piraten NRW die Sorgen um die Finanzen, sehen aber in einer einseitigen Aufkündigung des Solidarpaktes Ost keine Lösung. …

… Personal im Öffentlichen Dienst die Probleme unseres Landes nicht löst, sondern nur noch größer macht." Schallenberg legte der CDU NRW daher nahe, von solch unsinnigen Forderungen abzurücken. Die dbb jugend nrw wird in dem nun überraschend eingeläuteten Wahlkampf die Vorstellungen der Parteien insbesondere zur Frage der Übernahme von jungen Menschen nach ihrer Ausbildung genau im Blick halten. Dazu wird der Verband noch in dieser Woche Wahlprüfsteine verschicken, um die Parteien zu diesen und weiteren Themen zu befragen. Sobald die Antworten vorliegen, …

Oberst Kais Awni setzt sich für eine Teilamnestie von Mitläufern der ehemaligen Baath-Partei ein. Der erst kürzlich ernannte sunnitische Oberst Kais Awni , siehe Meldung vom 09.März 2012 openpr.de/news/614945/Offizielle-Bestaetigung-der-Ernennung-eines-sunnitischen-Obersts-im-Iraq.html setzt sich im Rahmen seiner Aufgabe zur qualitativen Aufstockung der Armee durch erfahrene Soldaten und Unteroffiziere für eine streng überprüfte und kontrollierte Wiedereinsetzung von Veteranen und sonstigen ehemaligen Militärangehörigen ein. Es gibt gen…

Am Freitag den 30.03.2012 veranstaltet die Partei der Vernunft Rheinland-Pfalz einen Themenabend "Steuern und Bürokratie" Die Veranstaltung wird eingeleitet durch einen Vortrag des Landesvorsitzenden. Hier wird aufgezeigt, wie hoch inzwischen die Belastung der Bürger durch Steuern und Bürokratie ist. Im Vergleich hierzu wird der Nutzen dieser Gelder für die Mehrzahl der Bürger dargestellt. Im Anschluss an den Vortrag findet eine offene Diskussion statt. Termin: Freitag, den 30.03.2012 / 19:00 Uhr Veranstaltungsort: Max-Planck-Str.2 546…

… http://www.halle-muensterland.de. Auf dem Treffen in Münster stellen die Piraten in einer basisdemokratischen Wahl ihre Landesliste für die Anfang Mai anstehende Landtagswahl auf. Jeder NRW-Pirat kann auf diesem Treffen sein Stimmrecht ausüben. Die Piraten grenzen sich damit von den anderen Parteien ab, bei denen Delegierte über die Zusammensetzung der Liste bestimmen. Auf einem weiteren Parteitag, voraussichtlich am 21. / 22. April, wird die Piratenpartei NRW ihr Landtagswahlprogramm erweitern. Bitte merken Sie sich diesen Termin vor, Details teilen wir Ihnen …

… Arbeit in besonderem Maße zur Sanierung des Staatshaushaltes und der Rückführung der Staatsschulden bei. Wir bemühen uns um soziale Gerechtigkeit. Wir sind politisch unabhängig, neutral in unseren Vorträgen und bekennen uns zum Grundgesetz und den politischen Parteien. Fakten werden in verständlicher Weise dargestellt und deren Zusammenhänge erklärt. Unser Zahlenmaterial stammt vom Statistischen Bundesamt, den entsprechenden Ministerien und aus direkter Ansprache der Bezugspersonen. Wir bringen als außerparlamentarische Opposition unsere Ideen zu den …

… http://www.halle-muensterland.de. Auf dem Treffen in Münster stellen die Piraten in einer basisdemokratischen Wahl ihre Landesliste für die Anfang Mai anstehende Landtagswahl auf. Jeder NRW-Pirat kann auf diesem Treffen sein Stimmrecht ausüben. Die Piraten grenzen sich damit von den anderen Parteien ab, bei denen Delegierte über die Zusammensetzung der Liste bestimmen. Auf einem weiteren Parteitag, voraussichtlich am 21. / 22. April, wird die Piratenpartei NRW ihr Landtagswahlprogramm erweitern. Bitte merken Sie sich diesen Termin vor, Details teilen wir Ihnen …

… Spendenvolumen, Spendenhöhe und bevorzugte Tätigkeitsbereiche abgefragt. Als Spende zählen die von deutschen Privatpersonen freiwillig getätigten Geld-, Sach- und Zeitspenden an gemeinnützige Organisationen, Hilfs- sowie Wohltätigkeitsorganisationen und Kirchen. Ausgeschlossen sind Spenden an politische Parteien sowie Spenden, die gerichtlich angeordnet werden. Weitere Informationen: Gertrud Bohrer, GfK T: +49 911 395 3501, Daniela Felser, Deutscher Spendenrat e.V. Tel: +49 30 467 05 200, Zum Deutschen Spendenrat Der Deutsche Spendenrat e.V. ist ein …

… Eigentums hinnehmen sollen, sondern überdies, wenn sie sich schon entschieden haben, zumindest die verfolgbaren Taten tatsächlich zu verfolgen, ihnen sodann auch noch vorgehalten wird, sie würden rechtsmissbräuchlich agieren. Die Abmahnung ist ein legitimes und überdies für beide Parteien hilfreiches Instrument, um eine festgestellte Rechtsverletzung außergerichtlich und schnell zu klären. Insoweit ist auch die Verteufelung der Abmahnung als Rechtsinstrument in der Debatte zu diesem Thema fehl am Platze. Es geht schlicht um die Verfolgung legitimer …

Lehrte, 14. März 2012 - Sehr geehrte Damen und Herren, für die Entstehung der Schulden verantwortlich sind die von uns gewählten Politiker in den Parlamenten, die über die Einnahmen und Ausgaben des Staates entscheiden. Wenn die Einnahmen, vor allem die Steuern, nicht ausreichen die Ausgaben zu decken, entscheiden sich viele Politiker dafür, Schulden zu machen. Sie können sich nicht davon distanzieren Gesetze geändert zu haben, die zur Überschuldung des Staates führten. Die größten Einnahmeverluste aller Zeiten hinterließen ein „Billionenloch…

Was geschieht mit der Arbeitsvergütung, wenn Insolvenzverwalter dem Arbeitnehmer kündigt und ihn bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unwiderruflich freistellt? Insolvenzrecht Plauen Sachverhalt - Insolvenzrecht Plauen Nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens bekommen Arbeitnehmer oft eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit unwiderruflicher Freistellung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist. Dann ist zu klären, wie sich der Arbeitnehmer verhält, um seinen Lohn bzw. ALG zu erhalten. Rechtslage - Insolvenzrecht Plauen 1. Gemäß § 1…

Pressemitteilung zum Artikel der RP vom 09.03.2012 „CDU und KBV ärgern sich über Piraten-Partei“ Wie man dem jederzeit öffentlich zugänglichen Parteiprogramm der Piratenpartei entnehmen kann, ist dort nirgends die Rede von der „Freigabe aller Drogen“. Vielmehr befürworten wir eine ideologiefreie Aufklärung, Prävention, Jugend- und Verbraucherschutz, auf der Basis von wissenschaftlicher Erkenntnissen sowie der Entkriminalisierung der Abhängigen. Wir können uns diese hanebüchene Falschbehauptung der CDU nur dadurch erklären, dass die CDU entwe…

Die PIRATEN Bochum begrüßen, dass auch die Grünen die Notwendigkeit sehen, die Bürger an der Entscheidung zum Bau des Musikzentrums zu beteiligen. "Wir fordern auch SPD, CDU und alle anderen Parteien im Rat auf, sich diesem Votum anzuschließen", so Monika Pieper, Vorsitzende der Bochumer PIRATEN. In der bestehenden akuten Haushaltsnotlage sollte es nach Meinung der Bochumer PIRATEN eine demokratische Selbstverständlichkeit sein, die Bürger entscheiden zu lassen, ob derartige Prestigeprojekte wie das Musikzentrum gebaut und die daraus resultierenden …

… Ganz auf die Landtagswahl abgestimmt, hat 3pc ein neues Layout gestaltet und die HTML-Templates umgesetzt. Pünktlich zur Wahl des 15. Saarländischen Landtags kommt der Wahl-O-Mat auch im kleinsten Flächenland Deutschlands groß raus. Zu 38 wahlkampfrelevanten Themen haben elf Parteien Stellung bezogen. Ob Ladenöffnungszeiten, Kultur-, Bildungs- oder Steuerpolitik: Wie immer wird dabei ein breites Themenfeld abgedeckt. Die User klicken sich durch die Thesen, bewerten diese entweder mit „stimme zu“, „stimme nicht zu“, „neutral“ oder entscheiden sich, …

… Erschließung alter und neuer Einnahmequellen und einer angemessenen Beteiligung der Finanz- und Vermögenseliten an den Kosten des Staates, möglich. Das Drehbuch liefert die Initiative Agenda 2011 – 2012. Als außerparlamentarische Opposition haben wir der Öffentlichkeit und den Parteien bereits im Mai 2010 ein seriöses, sozial verträgliches und nachhaltiges Sanierungskonzept vorgestellt, das helfen kann die Haushalte schuldenfrei zu gestalten und die Staatsschulden zurückzuführen. Wir haben die besseren Argumente: 150 Milliarden Euro. Dieter Neumann

Die „Nachlassverwalter“ der langsam aber sicher auslaufenden bürgerlichen Denkkultur werden noch viel zu tun haben! Unter den etablierten Parteien haben besonders die alten Linken (SPD, Die Grünen, Linkspartei) bis heute kaum begriffen, dass der Prozess der Integration des Einzelnen in die Gesellschaft nicht mit Kopfgeburten und intellektualistischen Konzepten (auch wenn sie von vermeintlichen „Gutmenschen“ produziert werden) realisiert werden kann. In diesem Sinne ist Multikulti nur noch ein Restposten der bürgerlichen Wunschkultur. Die Integration …

… man sich schriftlich an eine von der Anwaltschaft eingerichtete Schlichtungsstelle in Berlin wenden. Auch Betroffene aus Schleswig-Holstein können die Einrichtung in Berlin konsultieren. „Konflikte lassen sich durch gezielte Vermittlung zwischen den Parteien oft viel schneller und unbürokratischer lösen als durch eine Schadenersatzklage vor Gericht“, berichtet Dr. Michael Purrucker, Präsident der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer. Die überregionale Schlichtungsstelle besteht seit Januar 2011 und unterstützt die betroffenen Parteien …

Am Samstag, dem 03.03.2012, wusste sich der Dortmunder Andreas M. nicht mehr zu helfen. Also schrieb er alle in Dortmund vertretenen Parteien an und bat um Hilfe. Zwei Tage später traf sich Joscha Burkholz, Vorsitzender des Bundesvorstands der Partei für ein Gerechtes Deutschland, mit ihm, um mit ihm zu sprechen. Das folgende Rundschreiben ging bei den Parteien ein: >>Willkür einer Mitarbeiterin der Agentur für Arbeit oder wie man als Angehöriger einer MS-Kranken allein gelassen wird! Alles begann am 09.09.2011 mit der Diagnose: Verdacht …

Gesetzliche Grenzen nicht überschreiten Essen, März 2012. Immer häufiger machen die Parteien eines Bauprozesses die Erfahrung: Je komplexer die Sachverhalte, desto größer der – kaum fassbare und insoweit auch nicht kontrollierbare – Einfluss von Sachverständigen. So entpuppt sich die Hoffnung der Parteien, ihr Rechtsstreit würde durch einen – an Recht und Gesetz orientierten – Richter entschieden, in vielen Fällen als reine Illusion. Dies ist die Erkenntnis des Baurechtsspezialisten Dr. Andreas Koenen, Inhaber der auf Baurecht spezialisierten Kanzlei …

Seit Oktober 2011 haben die von den chinesischen Behörden in den Klöstern eingesetzten Arbeitsteams die Kampagnen „Neun, die man haben mu? (Nine musthaves) und „Harmonisches Modellkloster“ gestartet. Mönche und Nonnen, die sich nicht an die von den Arbeitsteams geforderten restriktiven Regeln halten, werden festgenommen. Die heftige religiöse Repression veranlaßte viele Mönche und Nonnen, in nahegelegene Berge und Wälder zu fliehen, was zu der Schließung einiger Klöster in ganz Tibet führte. Im Bezirk Driru, Präfektur Nagchu, TAR, suchten di…

Beim Landesparteitag der Piratenpartei Baden-Württemberg am 3.3.2012 in Heidenheim wählten die anwesenden Mitglieder einen neuen Vorstand. Der bisherige Vorsitzende des Kreisverbandes Rastatt/Baden-Baden Lars Pallasch aus Bühl wurde mit 60 Prozent der Stimmen zum neuen Vorsitzenden des Landesverbands gewählt. Der 35-jährige verheiratete Familienvater und Informatiker ist “Head of Business Development” bei einem Karlsruher Technologieunternehmen. In seiner Rede forderte er vom kommenden Landesvorstand mehr Engagement im Bereich der Öffentlich…

… drittens kann der Ehrliche viel besser schlafen! Tragen Juristen in Deutschland zu einer gerechteren Gesellschaft bei, oder zählt am Ende doch nur das Honorar? Dr. Menges: Ziel unseres Rechtssystems ist es, einen gerechten Interessenausgleich der betroffenen Parteien zu ermöglichen. Dazu sollen die vielfältigen Funktionen von Juristen in ihrem Zusammenspiel beitragen, wenngleich der Begriff der Gerechtigkeit sicher sehr unterschiedlich verstanden werden kann. Auch die Anwaltschaft ist zur "Verwirklichung des Rechtsstaates" verpflichtet. Natürlich …

… WÄHLER im bayerischen Landtag Hubert Aiwanger sah in seinem Grußwort zu Beginn der Veranstaltung zudem die strategische Bedeutung der FREIEN WÄHLER als „Volkspartei der Zukunft", da die FDP abgetaucht ist, die Union keine vernünftige Linie mehr fährt und neuen Parteien, welche sich für Drogenfreigabe, ein bedingungsloses Grundeinkommen etc. einsetzen, das Feld nicht überlassen werden darf. Die Mitte sortiert sich neu, und da stehen die FREIEN WÄHLER! Platz 1-10 der Landesliste sind wie folgt besetzt: 1. Wolfgang Warwel (Süderbrarup), 2. Yonca …

… ACTA-Proteste - EU-Kommission kriminalisiert Demonstranten Nach dem sehr erfolgreichen STOPP-ACTA-Tag am 11.02.2012 mit mehr als 100.000 Demonstrationsteilnehmern in mehr als 60 Städten in Deutschland, ruft das breite STOP ACTA-Bündnis aus Bürgern, Interessengemeinschaften, Nichtregierungsorganisationen und Parteien erneut alle Mitbürger dazu auf, sich am 25. Februar an den landesweiten Protesten zu beteiligen. Auch wenn nun der Europäische Gerichtshof die Vereinbarkeit mit den Grund- und Bürgerrechten prüft und die Bundesregierung die Unterzeichnung …

Düsseldorf, 22.02.2012 Nach dem sehr erfolgreichen STOPP-ACTA-Tag am 11.02.2012 mit mehr als 100.000 Demonstrationsteilnehmern in Deutschland, davon alleine fast 20.000 in München sowie über 10.000 in Berlin, ruft ein breites Bündnis aus Nichtregierungsorganisationen, Interessengemeinschaften, Bürgern und Parteien erneut ihre Mitglieder und Mitbürger dazu auf, sich an den am 25. Februar stattfindenden Protesten zu beteiligen. In Nordrhein-Westfalen haben sich über 10.000 Menschen für die Demos angekündigt, die unter anderem in Köln, Düsseldorf, …

… sich übernom-men, sein in den meisten westlichen Ländern auf annähernd 50 % aufgeblähter Anteil am gesamten wirt-schaftlichen Geschehen führt unweigerlich in die Krise. Da die Regierungen jetzt sparen müssen, haben sie kaum mehr Gestaltungsspielraum, sodass die Parteien einander zunehmend ähneln. Die Demokratie wird dadurch leer: eine hochexplosive Mischung von Finanzkrise und politischer Ohnmacht. Rainer Hank zeichnet die historische Entwicklung nach, die vom Rechtsstaat zum Fürsorge- und schließlich zum paternalistischen Staat führte, der die …

Die Piraten sind in Baden-Württemberg bei kleinen und mittelständischen Unternehmern genauso beliebt wie die Regierungspartei SPD. Laut einer repräsentativen Umfrage des COBUS Wirtschaftsbarometers Baden-Württemberg Februar 2012 kämen beide Parteien bei einer Landtagswahl am kommenden Wochenende auf 6,3% der Unternehmer-Stimmen. »Zunehmend sehen uns auch die Unternehmer im Land als Alternative zu den im Landtag vertretenen Parteien«, erklärt Sven Krohlas, Politischer Geschäftsführer des Landesverbandes, diese Werte. »Anders als bei der SPD sind …

… Suche nach einem Anwalt, welcher das Opfer als Nebenkläger vertreten soll, ein besonderes Vertrauensverhältnis zwischen dem Anwalt und dem Opfer von großer Bedeutung, da es zumeist um sehr viel mehr geht als um einen einfachen Rechtsstreit zwischen zwei Parteien. In jedem Fall sollte man stets das persönliche Gespräch mit dem Anwalt suchen und auf der Grundlage eine dadurch entstehenden Vertrauensverhältnisses gemeinsam das Verfahren in Angriff nehmen. Mit der Nebenklage und der Hinzuziehung eines qualifizierten Strafverteidigers können Sie vom …