Pressemitteilungen zu Parteien

… Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie schriftlich entsprechend geäußert. Leider bedarf das Gesetz nicht der Zustimmung des Bundesrates – dennoch ist dies ein eindeutiges Signal. WIDERSPRÜCHLICHE ARGUMENTE 1. Die Bundesregierung bzw. die drei Parteien CDU – CSU und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag (Seite 25) dem Thema „Existenzgründungen“ große Bedeutung beigemessen. (Zitat): „Gründerland Deutschland …. Wir werden die Förderprogramme für Gründungen und Gründungsfonds sowie für die Betriebsnachfolgen …

… nicht zuletzt dem ehemaligen deutschen Bundeskanzler Helmut Kohl, den ich im Freiburger Priesterseminar treffen werde. Er ist bis heute ein katholischer Fels in der Brandung des liberalistischen Werteverfalls und des Relativismus auch in den so genannten christlichen Parteien, die homosexuelle Partnerschaften tolerieren und an Ehebruch in ihren eigenen Reihen keinerlei Anstoß mehr nehmen. Im Freiburger Priesterseminar werden mich auch die deutschen Bundesverfassungsrichter besuchen und das Gespräch fortsetzen, das sie Anfang des Jahres mit der Deutschen …

Aktuell mahnt die Hamburger Kanzlei Zimmermann & Decker Rechtsanwälte Inhaber von Internetanschlüssen im Auftrag der tonpool Medien GmbH ab. Den abgemahnten Anschlussinhabern wird vorgeworfen, über ihren Internetanschluss die urheberrechtlich geschützte Tonaufnahme „Ist Es Wahr (Aim High)“ der Musikgruppe Söhne Mannheims anderen Mitgliedern im Rahmen eines illegalen Filesharing-Systems zum Download angeboten zu haben. Von den abgemahnten Anschlussinhabern wird insoweit Unterlassung, Schadensersatz und Kostenerstattung verlangt. Unterlassungs…

Der Rundfunk Berlin – Brandenburg muss einen Wahlwerbespott der NPD aus Anlass der Berliner Abgeordnetenhauswahl im September 2011 nicht ausstrahlen, da der Wahlwerbespot den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt. Das Verwaltungsgericht Berlin teilte die Ansicht des rbb. Der Wahlwerbespot erfülle den Tatbestand des § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB. Danach wird bestraft, wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre eth…

… Schulden und die Ängste, dass man sich panikartig aus Aktien, Immobilienfonds und Anleihen zurückzieht. Es ist nicht die politische Elite die fehlt, sie ist momentan nur gesichts- und namenlos, sie genießt kein Vertrauen. Hinzu kommt, dass die Parteienspitzen nicht auf ihre Finanz-, Wirtschafts- und Sozialflügel hören, sie keine Fachstäbe bilden, die sich kritisch mit den Problemen auseinander setzen. Für die momentane Situation sind die Koalitionsregierungen, mit welcher Zusammensetzug auch immer, verantwortlich. Es fehlt der politische Wille …

Die PARTEI FÜR FRANKEN, mahnt eine Verbesserung des Zugnahverkehrs in Franken an. Wenn alleine in München für eine Stammstrecke von zehn Kilometern zwei Milliarden Euro investiert werden sollen, so müsste dieselbe Summe auch für dringend erforderliche Maßnahmen in der fränkischen Region bereitgestellt werden. Bereits seit geraumer Zeit fordert die PARTEI FÜR FARNKEN ein Gesamtkonzept für die Region, das folgende Maßnahmen beinhalten muss: - Wiedereröffnung der Strecke Dombühl bis Dinkelsbühl mit Anschluss an den Regionalexpress Nürnberg – S…

… Stiftungen, Wirtschaftsverbänden, Wirtschaftsinstituten und Hochschulen an, sitzen dort Gewerkschafter, Politiker und Lobbys friedlich vereint zusammen, die Änderungen herbeiführen sollen. Heraus kommt dabei ein Meinungsmix, der den heutigen Problemen nicht gerecht wird. Die Macher in den Gewerkschaften und Parteien kennen wohl die Sorgen der Menschen nicht mehr. Das mag auch daran liegen, dass sie einen hohen Lebensstandard haben und die Probleme des „kleinen Mannes“ nicht mehr verstehen und vertreten können. Wenn das eine irrige Meinung sein …

Am 13. August 1961 machte die DDR die Grenzen dicht. Was für viele Berlinerinnen und Berliner, die Freunde und Verwandte im jeweils anderen Teil der Stadt hatten, ein schwerer Schlag war, traf auch die Sozialdemokratie hart. Denn noch bis zum Mauerbau war die SPD im Ostteil der Stadt vertreten. In den Bezirken Mitte, Prenzlauer Berg, Friedrichshain, Pankow, Treptow, Köpenick, Lichtenberg und Weißensee gab es SPD-Parteibüros – und viele aktive Mitglieder. Nach dem Kriegsende 1945 hatten die vier Besatzungsmächte die SPD zunächst für ganz Ber…

Ludwigsburg, im August 2011. Mit einem klassischen Fehlstart setzt die grün-rote Landesregierung die finanzielle Solidität des baden-württembergischen Haushalts aufs Spiel und könnte die Spitzenposition des Landes im Bereich Bildung verspielen. Darauf hat der CDU-Landtagsabgeordnete Klaus Herrmann hingewiesen. Herrmann war zu Gast auf der Vorstandssitzung der CDU-Mittelstandsvereinigung, Sektion Ludwigsburg. Dabei stellte der Abgeordnete zum Thema „100 Tage Grün-Rot“ fest, die Koalition sei bislang nicht aus den Startlöchern gekommen sei. Es…

… - wie unterstützt die Berliner Politik sie dabei? Kitaplätze, Spielplätze, Treffpunkte für Väter und Familien - wie will die Berliner Politik zukünftig Kinder, Väter und Familien fördern? Nichtverheiratete Väter wollen gleiche Rechte wie verheiratete - wie stehen die Parteien in Berlin zur Reform des Familienrechts? Diese und andere Fragen werden bei der Podiumsveranstaltung im Väterzentrum Berlin zur Diskussion stehen. Es wirken mit: Andreas Otto (Die Grünen); Stephan Lenz (CDU), Sören Benn (Linke), Severin Höhmann (SPD) sowie Sebastian Schnurre …

Während Nürnbergs kommissarischer Wirtschaftsreferent Herr Klemens Gsell dies als Warnung betrachtet, sieht der Arbeitskreis Verkehr der PARTEI FÜR FRANKEN dies als Beweis für die strukturellen Versäumnisse der Bayerischen Staatsregierung in den vergangenen Jahrzehnten in Franken. Regensburg wurde in den achtziger Jahren durch die Bayerische Staatsregierung wirtschaftlich massiv gestärkt und das trägt heute Früchte ebenso wie in der Landeshauptstadt München. Hier wird ständig in die Zukunft investiert und wenn es auch noch so gigantische Aus…

… Beitrag“ ins Gespräch bringen. Die Opposition jubelt. Sigmar Gabriel hat in der ARD, Berichte aus Berlin, die Marge von 48 % als Ausgangssteuersatz, genannt. Die Initiative Agenda 2011 – 2012 hat bereits im Mai 2010 der Öffentlichkeit, den Parteien, Gewerkschaften, Verbänden und den Kirchen schriftlich ein Sanierungskonzept, mit heute 138 Milliarden Euro pro Jahr, vorgelegt. Der Schritt der Parteien zu mehr Steuergerechtigkeit und Steuererhöhungen für Besserverdienende, wird europaweit, sagen wir weltweit eine Diskussion auslösen, die so bisher …

… gibt sein Geld nicht mehr so leicht an die Gläubiger. Seit Mai 2010 stellen wir der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von heute 130 Milliarden Euro vor. Es sind 30 Schwerpunktthemen die auch so in den Parteiprogrammen der Parteien stehen könnten, besonders den „Christlichen“. Ausschlaggebend für die Überschuldung der Staaten ist die stagnierende oder rückläufige Entwicklung der Einkommen der Beschäftigten. Auf der anderen Seite sind die Gewinne der Unternehmen um 10 % gestiegen. Es wird uns drastisch vor Augen …

Die Junge Union Ehringshausen (JU) sieht in der von Erwin Teufel ausgelösten Kursdebatte eine große Chance zur Veränderung innerhalb der CDU. In einem Interview im RBB-Inforadio vermissten die beiden ehemaligen Ministerpräsidenten Wolfgang Böhmer, und Dieter Althaus die christlichen Werte innerhalb der Union. Diese Werte seien eine Verpflichtung der Partei, so Böhmer. Die JU Ehringshausen steht hinter diesem Kurs, denn nach Ansicht der JU seien in den vergangenen Jahren die christlichen und konservativen Werte innerhalb der CDU auf Bundeseben…

… Eintrittspreise die Millionen-Mehrbelastungen nicht ausgleichen können.“ So fordern ProWal und WDSF nach ihren langjährigen Warnungen und Protesten seit 2007 jetzt, dass Maly und Förther die politischen Konsequenzen aus der Fehlplanung ziehen müssten und abtreten sollten. Die Nürnberger Parteien, die dieses Millionengrab im Stadtrat „abgenickt“ hätten, müssten ebenfalls gestoppt werden. Jetzt schaut die Welt, insbesondere nach dem Oscar-prämierten Film „Die Bucht“, der sich kritisch mit der Delfinhaltung befasst, mit Unverständnis auf Nürnberg und sein …

… einem jährlichen Volumen von 110 Milliarden Euro vor. Unsere Arbeit könnte helfen die Krise zu überwinden und soziale Gerechtigkeit herzustellen Das Programm ist auf 10 Jahre ausgelegt und beträgt 1,5 Billionen Euro. Die Wutbürger werden sicher stärker darauf achten, was Ihnen die Parteien, ins besondere die Christlichen Parteien in ihren Wahlprogrammen anbieten. Sie sollten es so machen wie wir und die Themen in einfacher Form umfassend darstellen, damit jeder nachlesen kann, was einem die Brüder und Schwestern zu sagen haben. Wir werden das beobachten …

… Auseinandersetzung und macht allein seinen Träger für die Folgen seiner Handlungen verantwortlich. Den politischen Gegnern ist es durch die Lektüre unserer Bundes- aber auch unserer Landessatzungen bekannt, dass sich die Partei DIE FREIHEIT von Rechten und extremistischen Parteien und Personen auf das Allerschärfste distanziert. Und zwar nicht nur von der NPD, sondern selbstverständlich auch von der Pro-Bewegung, Kommunistischen Vereinigungen, ihren Repräsentanten, ihren Mitgliedern und Sympathisanten. Aus den Web-Publikationen der Partei DIE FREIHEIT ist …

… über die Probleme der Gewerkschaften in Mecklenburg-Vorpommern informieren wollte, selektierte die DGB - Gewerkschaften. Der öffentliche Dienst war mit der Gewerkschaft der Polizei für den großen Bereich Ordnung und Sicherheit nicht vertreten. "Derartige Verhaltensweisen kommen in Deutschland bei allen Parteien immer mal wieder vor. Das heißt aber nicht, dass wir uns das als Gewerkschaft der Polizei gefallen lassen müssen. Für mich verträgt sich diese "Herrsche durch Teilen Mentalität" nicht mit meinem Demokratieverständnis. Der Landesvorstand

… Landgericht Berlin vertrat, war daher der Ansicht, dass genau das nicht der Fall sein könne. Es darf nicht sein, dass die Klägerin eine quasi unlimitierte Aufladung in grenzenloser Höhe zuließe. Das könne nicht Gegenstand des Prepaid-Vertrages zwischen den Parteien gewesen sein. Die Klägerin hatte dem Beklagten auch keinerlei Reaktionsmöglichkeiten durch Warnhinweise gegeben. Normalerweise erfolgt eine Benachrichtigung durch SMS oder durch E-Mail, sobald eine Guthaben-Aufladung stattgefunden hat. Das war hier nicht der Fall. Technisch betrachtet hätte der …

… einen deutlichen Nachteil bedeutet, kann dieser sich auf die Unwirksamkeit der vertraglichen Reglung wegen Vorrangs der HeizKV berufen und auf eine – für ihn günstigere – Abrechnung bestehen. Im vom Landgericht Heidelberg entschiedenen Fall hatten die Parteien eine feste Betriebskostenpauschale von 130 €/Monat vereinbart, die die tatsächlichen Neben- und Heizkosten in keiner Weise deckte. Der Vermieter durfte sich auf die Unwirksamkeit der mietvertraglichen Reglung berufen und nach der Heizkostenverordnung verbrauchsabhängig abrechnen. Der Mieter …

… vollbeschäftigen und zwar nach der im dortigen Fall im anwendbaren Tarifvertrag vorgesehenen üblichen Arbeitszeit für Vollbeschäftigte. Der Fall: Ein Unternehmen des Wach- und Sicherheitsgewerbes beschäftigt den Kläger als Flugsicherungskraft am Flughafen Köln/Bonn. Der Formulararbeitsvertrag der Parteien sieht u.a. folgende Regelung vor: „Der Angestellte ist verpflichtet, im monatlichen Durchschnitt 150 Stunden zu arbeiten …“ Der allgemeinverbindliche Manteltarifvertrag für das Wach- und Sicherheitsgewerbe in Nordrhein-Westfalen vom 8. Dezember 2005 sieht für …

Kein Wahlkampf auf dem Rücken der Opfer! Die DKP Berlin verurteilt die heutige Provokation der rechtspopulistischen Organisation »Pro Deutschland«, die mit einer »Mahnwache« vor der norwegischen Botschaft in Berlin Wahlkampf auf dem Rücken der Opfer des von einem christlich-fundamentalistischen Attentäter verübten Massakers auf der norwegischen Insel Utøya und der Hauptstadt Oslo gemacht hat. »Es ist erfreulich, dass diese üble Provokation von Demokraten und Antifaschisten nicht unbeantwortet geblieben ist«, begrüßt Rainer Perschewski, Spit…

… der Wahlkampf der DKP ausschließlich durch Spenden. „Die CDU hat bereits angekündigt, mindestens eine Million Euro in den Wahlkampf zu investieren. Die Berliner DKP will mit Inhalten punkten, braucht aber auch Spenden, um trotz der Materialschlacht der großen Parteien in Berlin mit ihren Alternativen in der Stadt wahrgenommen zu werden. Schwerpunkt: Kampf gegen Privatisierung und Nazis Ihre Wahlkampagne wird die DKP auf den Kampf gegen die Privatisierung von öffentlichem Wohnraum, im Gesundheits- und Bildungswesen sowie öffentlichen Nah- und Personenverkehr …

… die Lage versetzt, die Staatsschulden langfristig abzubauen. Ein Schwerpunkt unserer Arbeit liegt in der Analyse tagespolitischer Meldungen. Die Ergebnisse veröffentlichen wir regelmäßig auf unserer Homepage www.agenda2011-2012.de, durch Kommentare, Presseberichte bei mehreren Nachrichtenagenturen, über Blogs, Newsletter und mit persönlichen Anschreiben von Personen des öffentlichen Interesses, Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, Verbänden und Medien. Wir wünschen unseren Lesern ein schönes Wochenende und eine erfolgreiche Woche. Dieter Neumann

… Uhr über 5.000 Euro. Die von den Initiatoren gesetzte Zielmarke von 50.000 Euro wurde bereits gegen 22 Uhr durchbrochen. „Deutschlandweit ist das bisher einmalig“, freute sich Stadtkewitz. „Und ich denke ich spreche im Namen aller Spender, wenn ich sage: Die etablierten Parteien dürfen das als Kampfansage verstehen.“ Das Geld fließt direkt in den Berliner Wahlkampf der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT. Anscheinend bekamen einige Unterstützer gar nicht genug vom Spenden: Auch nach dem Ende der Geldbombe um 24 Uhr trafen mehrere Tausend Euro ein. Außerdem …

… Wie viel Kenntnis über Missstände in Organisationen, wie viel behördliche und öffentliche Kontrolle und Diskussion will unsere Gesellschaft, und welchen Schutz und welche Anreize will sie Insidern dafür bieten, dass sie dies ermöglichen? Mit Spannung warten wir auch darauf, wie sich die Parteien bei der im Herbst anstehenden Debatte um gesetzlichen Whistleblowerschutz positionieren werden. Wir jedenfalls fühlen uns durch das heutige Urteil bestärkt, es stellt unserer Auffassung nach immerhin einen gewichtigen Schritt in die richtige Richtung dar.

RETHEM. Im Rahmen des „Politischen Brunch“, zu dem die SPD Rethem eingeladen hatte, ehrten der Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil und die Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Rethem, Annette Schütz, langjährige Mitglieder: Erika Röhrs für 50 Jahre sowie Werner Nomigkeit und Ursula Planz für 40 Jahre. Im Rahmen seiner Ehrung für 25 Jahre Mitgliedschaft in der SPD hob Schütz die Arbeit von Gernot Boeck hervor, dem Begründer der AG 60 Plus in Rethem. Boeck habe die AG 60 Plus nicht nur viele Jahre geführt, sondern als „Urgestein der SPD“ ein Netz…

… der sagt: „Wir schwimmen nicht im Geld, wir ertrinken an unseren Schulden“. Darin liegt die ganze Wahrheit. Was uns und den anderen überschuldeten Staaten fehlt ist eine schonungslose Bilanz und Standortbestimmung. Aber auch der Wille mit der politischen Basis der Parteien, vor allen Dingen mit den Bürgern, einen Konsens zu finden. Die Grünen, mögen so stark werden wie sie wollen, müssen erst sagen, welche zukunftsweisenden Perspektiven sie den Wählern bieten. Hierzu gehören auch politische Entscheidungen, die alle Gesellschaftsschichten in die …

Rund vier Wochen sind vergangen, seit die türkische Bevölkerung die Parlamentarier für die Türkische Nationalversammlung neu gewählt hat. Trotz eines unbestreitbar guten Wahlergebnisses haben Erdogan und „seine" AKP das von ihnen selbst gesetzte Ziel verfehlt : zwei Drittel aller Parlamentssitze mit eigenen Leuten zu besetzen. Erdogans geheimes Ziel, der Türkei eine neue Verfassung allein nach seinen Vorstellungen geben zu können ohne auf die Zustimmung anderer Parlamentarier angewiesen zu sein , ist damit gescheitert. Dessen ungeachtet sch…

… geerbte oder von dritter Seite geschenkte Vermögen bleibt auf diese Weise getrennt. Während der Ehe hinzugewonnenes Vermögen, einschließlich der Wertsteigerung des eingebrach-ten, ererbten oder geschenkten Vermögens, wird aber im Fall einer Scheidung ermit-telt und zwischen den Parteien ausgeglichen. Im Ehevertrag kann das Paar die soge-nannte Gütertrennung beschließen. Das bedeutet, dass bei der Scheidung das in der Ehe hinzugewonnene Vermögen nicht ausgeglichen wird. „Eine Gütertrennung sollte jedoch nicht voreilig beschlossen werden, da sie häufig …

… und Fakten frühestmöglich öffentlich auf den Tisch kommen müssen. „Gerade wenn es zu Volksentscheiden kommt, muss der Bürger als Souverän umfassende Kenntnisse haben. Intransparenz und Hinterzimmerpolitik sind Gift für eine Demokratie.“ Unabhängig vom Ergebnis des Stresstests durch die Schweizer Firma SMA ruft die Piratenpartei alle beteiligten Parteien auf, Vernunft walten zu lassen. „Der Stresstest ist nur ein Teil der Schlichtung. Es ist weder die Zeit für gewalttätige Proteste noch für die übereilte Vergabe von Bauaufträgen“, schließt Urbat.

PRESSEMITTEILUNG Nr. 73/11 Luxemburg, den 14. Juli 2011 Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache C-27/09 P Frankreich / People's Mojahedin Organization of Iran Generalanwältin Sharpston schlägt dem Gerichtshof vor, das Rechtsmittel Frankreichs gegen das Urteil des Gerichts, mit dem die PMOI von der EU-Terroristenliste gestrichen wurde, zurückzuweisen. Dabei schlägt sie vor, dass die Verfahren in einigen Punkten verbessert werden, um ein angemessenes Gleichgewicht zwischen der Notwendigkeit der Terrorismusbekämpfung und der Beachtu…

… dürfen. Das Gerangel jedoch endet in altbackenen Weisheiten, die nicht zur Blüte eines eingebundenen Gymnasialabschlusses führen werden – zumindest nicht in der neuen Sekundarschule. Wozu es diese dann gibt, weiß keiner so wirklich. Nur die Schulgärtner-Parteien freuen sich ob ihrer vermeintlichen Kompromissfähigkeit. Dabei wollten die schwarzen Gartenzwerge mit den tiefroten Sockenträgern nicht einmal in einem Beet stehen. Letztlich hat aber die rote Oberzwergin mit ihrer grünen Zipfelmützenstellvertreterin etwas geschafft, wofür sie heute noch …

Der Sprecher der Tibetischen Zentralverwaltung in Dharamsala Thubten Samphel sagte heute Phayul, das jüngste Weißbuch der Chinesen zu Tibet sei „nichts als Augenwischerei, um ihr verheerendes Mißmanagement in Tibet zu verdecken.“ Im Vorfeld zu den 60. Gedenkfeiern an die friedliche Befreiung Tibets gab China gestern ein Weißbuch mit dem Titel „Sechzig Jahre seit der friedlichen Befreiung Tibets“ heraus. „Das wahre Weißbuch, also das eigentliche Urteil, über Chinas Herrschaft in Tibet hat das tibetische Volk nach sechs Jahrzehnten der Unterd…

Am 12. Juli 2011 nahmen die chinesischen Behörden acht Mönche des Klosters Surmang im Bezirk Nangchen, TAP Yushu, Provinz Qinghai, fest, weil sie sich geweigert hatten, bei den Feiern, die die Bezirksregierung von Nangchen zum 90. Gründungstag der KPCh plante, mitzumachen. Am 1. Juli feierte China nämlich den 90. Gründungstag der Kommunistischen Partei und gleichzeitig “60 Jahre der friedlichen Befreiung Tibets”. Am 1. Juli kündigte die Lokalverwaltung von Nangchen an, daß sie anläßlich des 90. Jubiläums der Gründung der Chinesischen Kommu…

… eine von grün-rot vorgeschlagene Senkung der Zustimmungsquoren bei Volksabstimmungen in Baden-Württemberg (siehe auch [1]). In der vergangenen Legislaturperiode verhinderten SPD und Grüne bereits eine etwas schwächere Senkung, die damals von Schwarz-Gelb ausging. Zwar sehen ausnahmslos alle Parteien im Landtag hier einen Handlungsbedarf, sie schaffen es aber nicht, sich zu einigen. Die Piraten, die sich in ihrem Wahlprogramm ebenfalls für eine deutliche Senkung dieser Quoren ausgesprochen haben, verurteilen dieses Verhalten. „Hier müssen einmal mehr …

… in der Literatur und im Internet nach Konzepten gesucht, die sich ursächlich mit Staatseinnahmen und Staatseinnahmen beschäftigen, um daraus Konsequenzen zum Abbau der Schulden zu ziehen. In den Programmen der im Bundestag vertretenen Parteien haben wir keine dezidierten Zahlen gefunden, die ein Sanierungsvolumen benennen und begründen. Unsere Arbeit stellen wir auf unserer Homepage der Öffentlichkeit vor. Nach boomenden Wirtschaftsjahren, die Menschen konnten ungehindert konsumieren, entstanden Wirtschaftswachstum, Vollbeschäftigung und Reichtum. …

Am 20.02.2011 trat in Polen eine wesentliche Änderung des Gesetzes über Grundbücher und Hypotheken in Kraft. Die Änderung der Vorschriften über die Hypothek soll zu einer Funktionsverbesserung dieses dinglichen Sicherungsmittels führen. Die grundsätzliche Änderung liegt in der Vereinheitlichung der Hypothek und dem Verzicht auf die bisherigen zwei Hypothekenarten: die Verkehrshypothek und die Höchstbetragshypothek. Die Erstere diente zur Besicherung der Höhe nach bestimmter Forderungen, während die Höchstbetragshypothek bei der Besicherung vo…

Wie das Tibetan Centre for Human Rights and Democracy, www.tchrd.org, aus dortigen Quellen erfuhren, nahm das Public Security Bureau (PSB) des Bezirks Drango, TAP Kardze, den tibetischen Schriftsteller Pema Rinchen am 5. Juli zu Hause fest. Am 6. Juli, schon am Tag nach seiner Festnahme, mußte er in die Notfallabteilung des Bezirkskrankenhauses von Drango eingeliefert werden, weil die Polizei ihn dermaßen greulich zusammengeschlagen hatte. Als seine Angehörigen davon erfuhren, eilten sie zu dem Krankenhaus. Mehrere Polizisten standen jedoch …

Er wundert sich über die Einführung von E 10, will keinen zähflüssigen „Kaugummi“-Verkehr in deutschen Städten, kämpft um den Erhalt der Straßen, setzt ein Zeichen gegen die Verhinderungspolitik der Grünen und gesteht, was für eine enorme Herausforderung die Aschewolke für ihn war. Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer spricht im Interview mit Mobil in Deutschland Klartext. Baden-Württemberg hat einen grünen Ministerpräsidenten. Die Grünen wollen ein bundesweites Tempolimit. Ist es möglich, dass in ganz Baden-Württemberg ein Tempolimit a…

Die Polizei in Kathmandu erließ besonders strenge Anordnungen, um zu verhindern, daß die Tibeter den 76. Geburtstag des Dalai Lama am 6. Juli in irgendeiner Weise öffentlich begehen. Vor der Namgyal Mittelschule in Swayambhu, wo die Geburtsfeierlichkeiten auf dem Schulgelände stattfinden sollten, kam es zu einem unbedeutenden Zusammenstoß zwischen der bewaffneten Polizei und Tibetern. Als zwei Tibeterinnen versuchten, auf das Schulgelände zu gelangen, wurden sie von einem Dutzend Polizisten gepackt und zurückgestoßen. Hunderte anderer warte…

Der von Klaus Wowereit's Berliner SPD verwendete Wahlkampfslogan "Berlin verstehen" ist ein Plagiat. Das Original wurde bereits 2008 im Rahmen einer Poster Slogan Aktion des Aktionsbündnisses be-4-tempelhof entworfen und warb für den Erhalt des Flughafens Tempelhof. Noch heute ist das Poster zusammen mit den anderen eingereichten Vorschlägen auf der Internetseite www.be-4-tempelhof.de abrufbar. Volker Perplies Mitbegründer des Aktionsbündnisses be-4-tempelhof.de „Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass gerade die Partei Berlin "verst…

… folgten Ihnen. Ein kleiner Trupp der linksradikalen Jugendorganisation SOLID sah sich genötigt, die Demonstranten der Partei DIE FREIHEIT mit Wurfgeschossen von einer Brücke aus anzugreifen, weil Ihnen die Argumente fehlten. Leider sah sich keine der anderen, angeblich demokratischen Parteien dazu veranlaßt, die Partei DIE FREIHEIT gegen die Feinde unserer Demokratie zu unterstützen, obwohl sich führende Vertreter von CDU und SPD vorher laut für ein Verbot der Salafistenveranstaltung einsetzten. Der Versammlungsleiter der Partei DIE FREIHEIT sagte …

Hamburg (11. Juli 2011) - Der Vorsitzende der Hamburger Landesvereinigung FREIE WÄHLER schlägt ein einheitliches Schulsystem für Norddeutschland vor. "Schluss mit der Kleinstaaterei!" fordert Wolf Achim Wiegand in einer Presseerklärung. "Es kann nicht sein, dass Kinder, die mit ihren Eltern in den wirtschaftlich eng verzahnten Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Bremen, Schleswig-Holstein und Hamburg umziehen, überall andere Schulverhältnisse vorfinden." Zugleich warf Wiegand dem Ersten Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) Mutlos…

„Drosselt die Unterstützung für Tibet“, so lautet die Botschaft des als „hochgeheim eingestuften chinesischen Regierungspapiers“, das auszugsweise von einer dänischen Tageszeitung veröffentlicht wurde (1). „Präsentiert nach außen das Bild einer friedlichen Entwicklung und offenen Gesellschaft, aber festigt nach innen euren Griff über die Gesellschaft durch mehr Zensur und Kontrolle“. Unter Wahrung der Anonymität der Quelle sagt das Blatt „Information“, sie seien im Besitz von 60 Seiten eines von dem Zentralkomitee - der höchsten Autorität i…

(Hamburg, 7. Juli 2011) - FREIE WÄHLER Hamburg protestieren gegen heimliche Pläne der Altparteien, sich ein noch dickeres Stück Kuchen aus der Parteienfinanzierung abzuschneiden und dabei zugleich handstreichartig die kleineren Mitbewerber auszutrocknen. Entsprechende Pläne verstecken sich in der Änderung des Parteiengesetzes, die der Deutsche Bundestag beschliessen möchte. Sie wurden jetzt in sozialen Medien publiziert. Auch die Piratenpartei hat dagegen protestiert (http://bit.ly/pXcJfu). "Der heimliche Angriff auf die Finanzkraft der noch …

… Marseiller Straße Ecke Dammtordamm, 20355 Hamburg direkt am Dammtorbahnhof, auf der Zufahrt zum CCH, gegenüber dem Cinemaxx Dammtor. Der Hamburger Landesverband der Partei DIE FREIHEIT hat bei der Versammlungsbehörde Hamburg eine Protestkundgebung beantragt und ruft alle demokratischen Parteien, Vereine und Verbände sowie alle und Hamburger Bürger dazu auf, sich gemeinsam dafür einzusetzen, dass Pierre Vogel und seine Mitredner ihre demokratie- und menschenfeindlichen Thesen nicht unter dem Deckmantel der Religions- und Meinungsfreiheit in Hamburg …

Guchusum ist ein Zusammenschluß ehemaliger politischer Gefangener mit Sitz in Dharamsala. Der internationale Tag zur Unterstützung der Folteropfer wird alljährlich am 26. Juni begangen, weil an dem Tage im Jahre 1987 die Konvention der Vereinten Nationen gegen Folter in Kraft trat. Heute, an eben diesem Tag, verneigen wir uns vor all denjenigen in der ganzen Welt, die die Schrecken der Folter erlitten und erduldet haben. 60 Jahre sind nun vergangen, seit China 1949 in Tibet eindrang. 1,2 Millionen Tibeter kamen allein bis 1979 ums Leben un…

… hatten die Arbeitgeber die Kündigung vor der gerichtlichen Entscheidung wieder zurückgenommen. Im Maultaschenfall hat das Arbeitsgericht die außerordentliche Kündigung bestätigt. Außerordentliche Kündigungen können vom Arbeitgeber wie Arbeitnehmer gleichermaßen ausgesprochen werden. Für beide Parteien stellen sich die gleichen Fragen: Wann ist außerordentliche Kündigung wirksam? Welches Gewicht muss der Vertragsverstoß haben? Was sind die rechtlichen Voraussetzungen? Was hat der Kündigende zu beachten? Welche Reaktionsmöglichkeiten hat der Gekündigte? …