(openPR) Kein Wahlkampf auf dem Rücken der Opfer!
Die DKP Berlin verurteilt die heutige Provokation der rechtspopulistischen Organisation »Pro Deutschland«, die mit einer »Mahnwache« vor der norwegischen Botschaft in Berlin Wahlkampf auf dem Rücken der Opfer des von einem christlich-fundamentalistischen Attentäter verübten Massakers auf der norwegischen Insel Utøya und der Hauptstadt Oslo gemacht hat.
»Es ist erfreulich, dass diese üble Provokation von Demokraten und Antifaschisten nicht unbeantwortet geblieben ist«, begrüßt Rainer Perschewski, Spitzenkandidat der DKP zur Berliner Abgeordnetenhauswahl am 18. September, die Proteste gegen die Zusammenrottung von »Pro Deutschland«. Es sei jedoch ein Skandal, dass eine solche Kraft wie diese Partei, die sich ihrer internationalen Verbindungen zu Rassisten und Rechtspopulisten rühmt, in Berlin kandidieren dürfe. »Der Attentäter in Norwegen berief sich auf die selben 'Werte', für die auch diese Partei steht«, warnt Perschewski. Das habe »Pro Deutschland« sogar selbst eingeräumt, wenn die Organisation auf ihrer Homepage schreibt: »Der Mörder Anders Behring Breivik hat sich selbst als 'konservativ' und als 'christlich' bezeichnet. Er war weder das eine noch das andere. Als Christen und als Konservative zeigen wir uns deshalb solidarisch mit den Opfern der Anschläge...«
Perschewski dazu: »Anders Behring Breivik agierte aus Haß auf den Islam, den Marxismus, Sozialismus und eine multikulturelle Gesellschaft. Das sind die selben Feindbilder, die auch 'Pro Deutschland' beschwört.« So habe die Partei auf ihrer Homepage den »brutalen Rauswurf von Thilo Sarrazin« (aus einer Gaststätte in Kreuzberg) zum Anlass genommen, von einer »Welle von Intoleranz« gegen ihre Klientel zu phantasieren, in der ein »Klima von Gewalt und ideologischer Verblendung seit Jahren kultiviert worden« sei, und zwar gemeinsam »durch eine rot-rote Koalition mit freundlicher Begleitung der Grünen und zaghaftem Stillhalten der CDU, die gemeinsame Sache mit autonomen Gewalttätern machen.«
Die DKP Berlin spricht den Opfern, ihren Angehörigen sowie den norwegischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, deren Jugendorganisation Ziel des Verbrechens war, ihre Solidarität aus. »Unsere Lehre aus den Ereignissen in Norwegen ist, gemeinsam mit allen Demokraten und Antifaschisten gegen alle Formen von Rassismus und Faschismus aufzutreten, wo auch immer sie sich zeigen. Die heutigen Proteste gegen die Provokation von 'Pro Deutschland' vor der norwegischen Botschaft waren ein Teil dieser antifaschistischen Aktionseinheit«, so Perschewski.
