Pressemitteilungen zu Parteien

Aktives Eintreten für eine verfassungsfeindliche Partei oder deren Jugendorganisation kann die personenbedingte Kündigung eines im öffentlichen Dienst beschäftigten Arbeitnehmers begründen. Das gilt auch dann, wenn die Partei nicht durch das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden ist. Hat allerdings der Arbeitgeber den Arbeitnehmer wegen politischer Betätigung abgemahnt, gibt er damit grundsätzlich zu erkennen, dass er die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses für zumutbar erachtet, wenn zukünftig verfassungsfeindliche A…

… „Nestbeschmutzer“. Ihr Schicksal läuft fast immer auf das Gleiche hinaus: erst gemieden und gemobbt, dann gekündigt. Volker Kauder, der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU im Deutschen Bundestag hat kürzlich Whistleblower mit „Blockwarten“ der NS-Zeit verglichen. Andere im Bundestag vertretene Parteien wähnen sich im Glauben, dass Menschen, die Alarm schlagen, rechtlich ausreichend geschützt seien. Kein Wunder, dass Deutschland im internationalen Vergleich einen der hinteren Plätze beim Rechtsschutz belegt. Aufgrund der Vereinbarungen des letzten G 20 …

… sich nur um Worthülsen, die verdecken soll, dass man die Möglichkeit hatte, Tabak- und Alkoholwerbung auf eigenen Flächen zu verbieten. Tatsächlich will man aber auf das Geld aus der Tabakindustrie nicht verzichten. Um sich dann nicht ganz zu entblößen haben CDU, FDP und SPD sich drei Feigenblätter angelegt. Ich werde in einem Jahr nochmal im Jugendhilfeausschuss nachfragen, was das Jugendamt und die drei Parteien denn mit der Resolution gemacht haben. Wahrscheinlich bekomme ich dann nur ein betretenes Schweigen als Antwort.“ meint Thomas Klein.

Der vor zwei Jahren in Berlin gegründete Stresemann Club, eine Plattform rechtsliberaler Parteimitglieder der FDP wird beim Bundesparteitag am kommenden Wochenende in Rostock durch mehrere Aktionen auf sich aufmerksam machen: Zur Verteilung an Delegierte, Gäste und Pressevertreter wurden mehrere tausend Imagefolder gedruckt, die an verschiedenen Stellen „unter die Leute gebracht“ werden sollen. Sie tragen den Titel: „ACHTUNG! LINKSKURS führt in die Sackgasse.“ und setzen sich kritisch mit dem von Teilen des Parteiestablishments beabsichtigte…

… globalisierter Wirtschaftsbeziehungen wächst auch das Konfliktpotenzial in interkulturell zusammengesetzten Teams. Die Vorteile der Mediation gegenüber einem gerichtlichen Verfahren sind neben der hohen Kosten- und Zeitersparnis, die Erarbeitung einer sachgerechten Konfliktlösung durch die Parteien. Damit ist das Ergebnis des Verfahrens zukunftsgerichtet und die Zusammenarbeit verbessert sich nachhaltig. Die Konferenz ist ein Höhepunkt des von der Europäischen Kommission unterstützten Projektes „Online Mediation in crossborder conflicts.“ Im Rahmen …

"Ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter, welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft" (§ 339 StGB, Rechtsbeugung). Höchstrichterliche Falschinterpretation Dazu erklärt der Bundesgerichtshof: "Nach ständiger Rechtsprechung stellt nicht jede unrichtige Rechtsanwendung eine Beugung des Rechts im Sinne von § 339 StGB dar. Nur der Rechtsbruch als elementarer…

… . Qualität" Welchen Stellenwert hat (noch) Fachpersonal für Qualität in der Pflege, vor dem Hintergrund knapper personeller und finanzieller Ressourcen? 13. Mai 2011, 18.00 bis 20:30 Uhr Bremer Presse-Club, Schnoor 27/28, 28195 Bremer Die Wahlprogramme der Bremer Parteien verraten, dass dem Thema Pflege eine wachsende Bedeutung eingeräumt wird. Die Konzepte zum Beispiel zur Gewinnung von Fachkräften gleichen sich: Zusammenlegung der Pflegeausbildungen, Anerkennung ausländischer Abschlüsse und Aufwertung der Pflege. Aber die Frage nach der …

… Einsatz ist und hinter dem Sicherheitsstandard des neueren Systems zurückbleibt. Entscheidend ist, dass das neue System gegenüber dem alten eine höhere Sicherheit bot und daher die Angriffsmöglichkeiten zumindest eingeschränkt hätte. Bei Abwägung der verschiedenen Verschuldensanteile der Parteien ergibt sich nach Auffassung des Gerichts ein überwiegendes Mitverschulden der Beklagten, das die Richter mit 70% bewerten. Hierbei wurde insbesondere berücksichtigt, dass zum Zeitpunkt der schädigenden Handlung das von der Beklagten verwendete TAN System …

… in einer Weise beeinträchtigt würde, die hinzunehmen ihm nicht zugemutet werden könne. Dies sei hier aber nicht der Fall. Dementsprechend war auch der vorliegende Vertrag "frei" kündbar, weil bereits die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin enthaltenen Vereinbarungen der Parteien zur Laufzeit und Kündbarkeit des Vertrages dahin auszulegen waren, dass ihnen ein rechtsgeschäftlicher Ausschluss des Kündigungsrechts nach § 649 Satz 1 BGB nicht entnommen werden kann, so der BGH. Will die Klägerin aus dem so wirksam gekündigten Vertrag …

- Renten-Experte verteidigt Forderung nach Ende der Höherbewertung von Ost-Löhnen - - Strengmann-Kuhn: „Für die heutigen Rentner bliebe alles, wie es ist!“ Berlin, 2. Mai – Die Grünen haben Kritik an ihrer Forderung nach einer Abschaffung der Höherbewertung ostdeutscher Gehälter bei der Rentenberechnung zurückgewiesen. „Zwanzig Jahre nach der Einheit sollte es kein unterschiedliches Recht mehr geben in Ost und West“, sagt der Renten-Experte der Grünen-Bundestagsfraktion, Wolfgang Strengmann-Kuhn, in einem am Montag vorab veröffentlichten Int…

… Wirklichkeit. Das stellt hohe Anforderungen an die Diskussions-, Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit des Parlaments. Die 5%-Klausel kann die Handlungsfähigkeit eines Parlaments stärken und seiner Zersplitterung vorbeugen. Gleichzeitig schränkt sie aber den Wettbewerb bei den Wahlen für die Bürger ein und lässt, wegen der absehbaren Wertlosigkeit entsprechender Stimmen, die Wahl kleiner oder neuer Parteien von vorneherein als chancenlos erscheinen. So bleiben viele Stimmen wirkungslos. Auf die Abwägung des Bundesverfassungsgerichts sind wir gespannt.

… Arbeitet der Arbeitnehmer nach dem vertraglichen Ende mit Wissen des Arbeitgebers weiter, so kann er von einer schlüssigen Verlängerung des Arbeitsverhältnisses ausgehen. - Die Befristung des Arbeitsverhältnisses schließt grundsätzlich eine ordentliche Kündigung von beiden Parteien aus, außer sie wurde im Arbeitsvertrag ausdrücklich zugelassen. - Bei sehr kurzen Arbeitsverhältnissen, etwa einem mehrwöchigen Praktikum, ist eine Kündigung nach der österreichischen Rechtsprechung sittenwidrig. „Gibt es triftige Gründe, bleibt natürlich immer noch die …

… Unter diesen Umständen hätte das Berufungsgericht nach § 139 Abs. 1 ZPO auf die Stellung sachdienlicher Anträge hinwirken müssen, durch die die konkrete Verletzungsform hinreichend genau umschrieben wird. Der Grundsatz des Vertrauensschutzes und der Anspruch der Parteien auf ein faires Gerichtsverfahren gebieten es in einem solchen Fall, von einer Abweisung der Klage als unzulässig abzusehen und der Klägerin im wiedereröffneten Berufungsverfahren Gelegenheit zu geben, den aufgetretenen Bedenken durch eine angepasste Antragsfassung zu begegnen.“ In …

… einmonatiges Bestehen seit der Fusion am 1.April 2011 mit Spontandemos zur Walpurgisnacht und dem revolutionären 1.Mai. Das Bündnis aus Kultur-Aktivisten und Öko-Anarchisten tritt dieses Jahr zur Berlinwahl an, um den etablierten angeblich linken Parteien eine Propaganda entgegenzustellen, welche ausgeblendete Themen und Herangehensweisen zum Diskurs bringen und Alternativen zu den gängigen Totschlagargumenten von Wirtschaftlichkeit und Wachstum anbieten will. Wir werden besonders unsere Kritik gegenüber den berholungsbedürftigen Spielregeln des …

Nachdem vielerorts über den Abtransport von über 300 Mönchen aus dem Kloster Kirti berichtet wurde, gaben die staatlichen chinesischen Medien bekannt, daß die Mönche einer „Kampagne in Moralerziehung“ unterzogen würden. Sie haben es nämlich darauf abgesehen, den Ruf des Klosters Kirti und seiner Mönche zu schädigen. Am 19. April hatte das chinesische Außenministerium noch mitgeteilt, die Lage in dem Kloster sei völlig normal. Augenzeugen berichteten indessen, daß das Kloster unter militärischer Belagerung stehe, die Mönche zeitweise sogar vo…

"Die GRÜNEN in Baden-Württemberg haben sich in ihrem Koalitionsvertrag für die Vorratsdatenspeicherung positioniert. Damit haben sie alle bisherigen Beteuerungen, eine Bürgerrechtspartei zu sein, lächerlich gemacht.", betonte Roland Jungnickel, stellv. Vorsitzender der Piratenpartei Bayern. "Besonders bitter ist das sicherlich für die Wähler, die ihre Stimme 'strategisch' verwenden wollten. Dies hat sich für die Bürgerrechtler unter ihnen als Bumerang erwiesen." Im Grün-Roten Koalitionsvertrag wird festgelegt: "Bei der Vorratsdatenspeicherun…

… Vorratsdatenspeicherung unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sein könnte. Die Piratenpartei Baden-Württemberg verurteilt diese bürgerrechts- und demokratiefeindliche Haltung. „Im Koalitionsvertrag sprechen sich Grüne und SPD eindeutig für die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung aus. Warum es immer noch Parteien gibt, die sich für ein nachweislich ineffektives und teures Überwachungsmittel einsetzen, ist mir unbegreiflich. Das hat doch nichts anderes als eine Totalüberwachung des Bürgers zur Folge“, so Sebastian Nerz, Vorsitzender des Landesverbandes …

Der Verfassungsausschuss des Europäischen Parlaments hat am 19. April 2011 mit großer Mehrheit vorgeschlagen, bei der nächsten Europawahl im Jahr 2014 auch transnationale Wahllisten zuzulassen. Die Eine-Welt-Partei e.V. mit Sitz in Wiesbaden begrüßt diese Initiative und hofft, dass das Europäische Parlament im Juni 2011 diesem Vorschlag zustimmen wird. Gemäß dem Vorschlag, der von dem britischen EU-Parlamentarier Andrew Duff ausgeht, soll jeder Wähler bei der Europawahl künftig zwei Stimmen haben: eine Stimme für eine nationale und eine Stim…

Nimmt bei einem Rechtsstreit eine der Parteien Prozesskostenhilfe in Anspruch, muss für sie Kostenbewusstsein oberstes Gebot sein. So kann diese Partei einen nicht im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Anwalt dem Verfahren grundsätzlich nur dann beiordnen lassen, wenn durch die verschiedenen Orte keine zusätzlichen Kosten entstehen. Diesen Grundsatz bestätigte unlängst das Landgericht Düsseldorf, das damit die Beschwerde eines Rechtsanwalts aus Gelsenkirchen gegen einen Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf zurückwies. Zum Hintergrund: …

… Rechtsprechung davon aus, dass ein Unternehmer nicht in gleichem Maße schutzbedürftig ist. Jedoch wird man auch bei Gewerbetreibenden davon ausgehen dürfen, dass die juristischen Grundsätze über den Vertragsschluss auch hier noch gelten. So müssen beiden Parteien vor Abgabe der jeweiligen Willenserklärung die wesentlichen Vertragsbestandteile (Juristendeutsch: essentialia negotii) bekannt sein. Bei der hier dargestellten Masche wird jedoch niemand, auch kein Unternehmer, davon ausgehen, dass hier ein kostenpflichtiger Vertrag geschlossen wird. Bis …

… zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. April 2011 entschieden, dass die näheren Angaben, die bei einem Verbrauchsgüterkauf in der Garantieerklärung enthalten sein müssen, nicht notwendig schon in der Werbung mit der Garantie aufgeführt werden müssen. Die Parteien handeln mit Tintenpatronen und Tonerkartuschen für Computerdrucker, die sie über das Internet im Wege des Versandhandels vertreiben. Der Beklagte bot auf seiner Internetseite Druckerpatronen mit dem Versprechen an, "3 Jahre Garantie" zu gewähren. Die Klägerin hat es …

… finanzieller Vorteil. Alle anderen rechtlichen Pflichten – und alle Risiken – für den Pflegebedürftigen bleiben bestehen. Österreich sieht in seinem Hausbetreuungsgesetz daher die Betreuung sowohl als selbständige als auch als unselbständige Tätigkeit vor und ermöglicht es den Parteien auf diese Weise, individuell zu entscheiden, welches Modell am besten auf ihren Bedarf zugeschnitten ist. „Sofern die Übernahme von Sozialabgaben für abhängig Beschäftigte – wie von der CDU/CSU-Fraktion geplant – durch die Pflegekasse erfolgt, müssen auch selbständige …

Rinpoche aus dem Exil richtet verzweifelten Appell an die chinesische Regierung Die Tibetische Regierung-im-Exil fordert ein Ende der Belagerung des großen Klosters Kirti in der Provinz Sichuan, welche als die Reaktion der Behörden auf den Tod eines Mönchs durch Selbstverbrennung vor einem Monat gesehen wird. „Die chinesische Regierung sollte endlich die Bedürfnisse des tibetischen Volkes zu verstehen lernen“, sagte Sangye Kyab, ein Sprecher der Exilregierung, der Chinesisch spricht. „Es ist nicht auszudenken, was passieren wird, wenn die L…

… er vor kurzem auch einen neuerlichen Vorschlag der türkischen Oppositionspartei CHP abgelehnt, die Höhe der zumindest auf sieben Prozent zu senken. Für die kommende Parlamentswahl lässt das Festhalten an der Zehnprozentklausel nichts Gutes erwarten. Nach ersten Berichten haben überhaupt nur drei Parteien die Chance, mehr als 10 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigen zu können. Dass die AKP wieder weit mehr als 40 Prozent aller Wählerstimmen auf sich vereinigen kann, gilt als so gut wie sicher. Auch die traditionell größte Oppositionspartei …

Seitdem sich der Mönch Phuntsok am 16. März 2011 im Bezirk Ngaba, Provinz Sichuan, am dritten Jahrestag des Volksaufstandes von 2008 aus Protest gegen die nicht nachlassende Repression in Tibet selbst verbrannte, verschlimmerte sich die Lage im Kloster Kirti - dem Kloster, dem Phuntsok angehörte - zusehends. Neuesten Mitteilungen zufolge haben chinesische Sicherheitskräfte nun das Kloster abgeriegelt, und ein zusätzliches Kontingent von schätzungsweise 800 Soldaten ist seit dem 9. April zur Verstärkung im Einsatz. Die Mönche sind in ihrer Be…

Stuttgarter Stadtoberhaupt zeigt Flagge für Lesben, Schwule sowie Transgender und bekennt sich zur GENERATION ZUKUNFT Nach der amtierenden Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) übernimmt 2011 Dr. Wolfgang Schuster (CDU) als Oberbürgermeister der Landeshauptstadt die Schirmherrschaft zum zwölften regelmäßigen Stuttgarter Christopher Street Day (CSD). Das Stadtoberhaupt setzt damit ein gewichtiges Zeichen für die Bürgerrechte von Lesben, Schwulen und Transgendern in der Stadt, aber auch in Baden-Württemberg. „Ich hab…

Andere-Parteien.de-Interview: Ein häufiger Vorwurf von Kleinparteien ist, dass sie in den Medien benachteiligt werden. Der bekannte Prof. Dr. Gerd Langguth (Staatssekretär a. D. Institut für politische Wissenschaft und Soziologie – Universität Bonn) bestreitet im Interview diese Benachteiligung. Auch spricht er über die Demokratiewirkung der „Sonstigen“ sowie wagt einen Ausblick in die Zukunft der „Anderen Parteien”. Andere-Parteien.de: Herr Prof. Dr. Lannguth, welchen demokratietheoretischen Beitrag leisten Kleinparteien? Prof. Dr. Gerd Langguth: …

AKTUELLE TÜRKEI RUNDSCHAU SETZT IHRE ARBEIT MIT NEUEM PRODUKT FORT Auf den Tag genau nach 25 Monaten nimmt die Aktuelle Arbeit Rundschau ihre kritische Berichterstattung über die Türkei wieder auf. Nahezu zeitgleich erscheint in wenigen Wochen die erste umfassende deutschsprachige Biografie und Analyse zu Recep Tayyip Erdogan. Am 20. März 2009 erschien die letzte Ausgabe der Aktuellen Türkei Rundschau. Seit April 2004 waren insgesamt 222 Ausgaben der bis heute einzigen deutschsprachigen Wochenzeitung für die Türkei erschienen. In einer Press…

12.04.2011 - Mit Blick auf die gestern aufgenommenen Koalitionsverhandlungen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben der Bundesverband Menschen für Tierrechte und sein Landesverband Rheinland-Pfalz beide Parteien mit Nachdruck gebeten, hohe Tierschutzmaßstäbe im Koalitionsvertrag festzuschreiben. An erster Stelle stehe nach Aussagen der Tierrechtler die zügige Einführung der Tierschutz-Verbandsklage im Land. Hierfür habe Ministerpräsident Beck bereits 2007 sein Wort gegeben. Weitere markante Tierschutzverbesserungen seien der unter der SPD-Regierung …

… sich dabei häufiger als Frauen (24 Prozent). Obwohl sich viele Deutsche durch Lärm beeinträchtigt fühlen, beschweren sie sich in der Regel nicht. Sie gehen Streit lieber aus dem Weg. „Statt den Ärger runterzuschlucken, sollten die Parteien lieber ein klärendes Gespräch suchen. Sind die Fronten verhärtet, empfiehlt es sich, einen Mediator einzuschalten. So lässt sich ein mögliches Gerichtsverfahren vermeiden“, so Gerhard Horrion, Vorstandsvorsitzender der ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG. Rechtsirrtümer rund um die Lärmbelästigung Doch wann …

… Inhalten meist binnen kürzester Zeit gelingt, haben viele Organisationen – darunter auch naiin – in der Vergangenheit unzählige Male unter Beweis gestellt." Bereits seit Inkrafttreten des Zugangserschwerungsgesetzes am 23. Februar 2010 hatte sich naiin für dessen Aufhebung ausgesprochen. Erst vor wenigen Wochen hatte die Organisation, die bereits seit über zehn Jahren im Kampf gegen Kinderpornografie im Internet engagiert ist, die Parteien im Deutschen Bundestag nochmals dazu aufgerufen, das Gesetz aufzuheben. Weitere Informationen unter www.naiin.org

… sowie die Spitzenkandidaten von CDU und SPD angemahnt, Verbesserungen des Tierschutzes im Koalitionsvertrag festzuschreiben. „Das ist nötig, denn die Wahlprogramme und die Antworten auf unsere Wahlprüfsteine zeigen, dass die Tierschutzvorhaben der beiden Parteien auseinanderklaffen“, so Rotraud Wunsch, Vorstandsmitglied Tierschutz Halle. Die SPD stehe für deutliche Verbesserungen. Sie wolle die Tierschutz-Verbandsklage einführen, artgerechte Tierhaltung fördern, das Verbot der Käfighaltung bei Legehennen durchsetzen und Tierversuchsanträge einer …

Guido Westerwelle vs. Philipp Rösler: Wer bleibt oder wird FDP-Chef? Die FDP-Genossen diskutieren dieses Wochenende, wie es mit der Partei weiter geht und wer Parteichef sein soll. Deutschlands härteste Musik-Kritiker Marzel Becker und Stephan Heller haben Guido Westerwelle und Philipp Rösler getroffen. Der Außenminister und der Gesundheitsminister haben becker & heller verraten, welche Hits sie am liebsten hören, wenn sie nicht gerade Politik machen. Nun entscheiden die User von beckerundheller.de: Wer hat den besseren Musik-Geschmack: Außen…

… Prozesskostenhilfe (früher Armenrecht genannt) zu beantragen und sich so die Kosten des Gerichtsverfahrens und die Anwaltsgebühren ganz oder teilweise von der Staatskasse erstatten zu lassen. Zivilsachen sind privatrechtliche Streitigkeiten, bei denen sich die Parteien als Privatpersonen (Bürger, Unternehmer oder auch staatliche Träger als Teilnehmer des Privatrechtsverkehrs) gegenüberstehen. Dazu zählen unter anderem auch Mietstreitigkeiten sowie Kindschafts- und Familiensachen. Im Strafverfahren besteht (unabhängig vom Einkommen und Vermögen!) die Möglichkeit, …

… werden Spendenvolumen, Spendenhöhe und bevorzugte Tätigkeitsbereiche abgefragt. Als Spende zählen die von deutschen Privatpersonen freiwillig getätigten Geld-, Sach- und Zeitspenden an gemeinnützige Organisationen, Hilfs- sowie Wohltätigkeitsorganisationen und Kirchen. Ausgeschlossen sind Spenden an politische Parteien sowie Spenden, die gerichtlich angeordnet werden. Weitere Informationen: Roland Adler, GfK Panel Services Deutschland, Tel: +49 911 395¬4157, Daniela Felser, Deutscher Spendenrat e.V., Tel: +49 30 726 1680¬16, Zum Deutschen …

… Super-Wahlsonntag“ nun keine Machtdemonstration zu veranstalten, sondern stattdessen mehr Demokratie zu wagen. Spitzenkandidat Götz Esser: „Wer erwartet hat, dass wir nun alles an uns reißen werden, irrt.“ Entgegen dem landläufigen Vorgehen vieler über Nacht zu großer Macht gelangten Parteien, setze die FWG auf Zurückhaltung und einen fairen, offenen Dialog sowie eine Kooperation mit den politischen Mitstreitern. Und zwar allen. Die FWG Weilrod habe sich im Wahlkampf mit ihren Plakaten dem Wähler als „Bindeglied“ im politischen Gefüge Weilrods empfohlen, …

Der Göttinger FDP-Bundestagsabgeordnete und Umweltpoliti-ker Dr. Lutz Knopek äußert Verständnis für die Forderung nach einem rascheren Ausstieg aus der Kernenergie. Nach den Ereignissen in Japan ist die Debatte um die künftige Energieversorgung auch in Göttingen neu entfacht worden. Lutz Knopek setzt sich nachdrücklich dafür ein, den Umbau der Energieversorgung jetzt zu beschleunigen. Aus Sicht der FDP-Bundestagsfraktion sind folgende drei Punkte auf diesem Weg unerlässliche Voraussetzungen: 1. Ein zügiger Netzausbau muss sichergestellt we…

… Dies betrifft beispielsweise Regelungen über kurzfristige Preiserhöhungen, Leistungsverweigerungsrechte, Aufrechnungsverbote, Mahnungen und Fristsetzungen, Pauschalierung von Schadensersatzansprüchen, Vertragsstrafen, Haftungsausschluss und vieles mehr. Solange Vertragsregelungen hierzu nicht gegen gesetzliche Verbote verstoßen oder sittenwidrig sind, sind die Parteien regelmäßig frei in dem, was sie vereinbaren. Anders sieht es aber bei der Verwendung von AGB aus. Hier sehen die §§ 307 ff BGB zum Teil erhebliche Einschränkungen für den Verwender …

… um Entscheidungen zum Verkauf und die anschließende Bebauung des Phillips-Fields und Wilhelm-Kaisen-Platz, den Bau des Hafentunnels (Cherbourgerstraße) oder die Neuausrichtung der Bremerhavener Kinderkrippen, Kindergärten und Schulen geht? Diese Mitbestimmung ist aber über die Strukturen von Parteien unmöglich. In Parteien werden politische Forderungen von den Funktionsträgern einer Partei festgelegt und dann in die Tat umgesetzt. In der Vergangenheit hat sich immer wieder gezeigt, dass eine echte Vertretung der Bevölkerung kaum statt fand. Wie …

… zur Verteidigung und insbesondere nur in Fällen angewendet werden dürfen, in denen die Weltgemeinschaft dies zulässt. Auf der Mitgliederversammlung wurden zudem kleinere Satzungsänderungen beschlossen, damit die Eine-Welt-Partei in die beim Bundeswahlleiter geführte Sammlung der Parteien aufgenommen werden kann. Das Friedenskonzept der Partei trägt den Titel "Die Weltgemeinschaft braucht die Autorität, Recht durchzusetzen" und hat den folgenden Wortlaut: "Angesichts der aktuellen sowie der fast vergessenen militärischen Konflikte in Ländern wie …

Da sagt man immer, dass hier in Österreich die Parteien miteinander nicht reden könnten und wenn man auf Bundesebene schaut, so stimmt dies auch. Die sich als Grossparteien bezeichnen, verweigern das Gespräch mit der Opposition und umgekehrt. Schaut man allerdings in den Bereich der Kleinpartein, so findet man eine ganze Reihe von Parteien, die gemeinsam arbeiten, gemeinsam nach Lösungen suchen und gemeinsam im Frieden existieren. DEMOKRATISCHE BESTREBUNGEN IN ÖSTERREICH Ausgehend von Pomarolis "Neutrales Freies Österreich", der es als Erstes …

… jungen Leute mobilisiert aktiv zu werden und ihren Teil zur politischen Willensbildung beizutragen? Die geringe Wahlbeteiligung ist für Jan Lüdtke-Reißmann kein Anzeichen von Politikverdrossenheit – er sieht die mangelnde Beteiligung nicht beim Wähler, sondern vielmehr bei den Parteien, die es versäumen den Bürger richtig einzubinden. In unseren modernen Zeiten des ständigen Informationsaustausches sei es nicht mehr ausreichend, nur alle paar Jahre seine Stimme abgeben zu können, so der Landeskandidat der Piratenpartei. Der Bürger möchte mehr …

… von Bürgermeister Olaf Scholz. „Unsere Gesellschaft wird älter. Gerade Senioren profitieren vom Abbau der Hindernisse in unserer Stadt.“ Kunert nennt hier zugängliche Bahnhöfe, barrierefreie Angebote im NDR und eine gesicherte Hilfsmittelversorgung. Der BSVH hatte vor der Bürgerschaftswahl Parteien und deren Spitzenpolitiker zur Behinderten- und Seniorenpolitik befragt. Eindeutig hatte sich Olaf Scholz hierbei zum Blindengeld bekannt. „Es wird keine Kürzung geben. Da kann man sich sicher sein“, sagte er bei einer Wahlkampf-Veranstaltung im Januar. …

Die Kreispartei der CDU des Stadtbezirkes Neukölln hielt am letzten Wochenende (Samstag 19. März) Ihren jährlichen Kreisparteitag ab. Dieses Jahr wurden auch der Vorstand und alle Delegierten für die Landespartei gewählt. Mit großer Mehrheit und ohne Gegenkandidat wurde der bisherige Kreischef Michael Büge wieder gewählt. Nachdem es beim letzten Wahlkreisparteitag vor zwei Jahren ziemlich turbulent zuging, war dieser dagegen in weiten Teilen von großer Sachlichkeit geprägt Aber nur fast. Denn bei der Aussprache zum Vorstandsbericht ging es …

… Kündigungsschutzgesetz anwendbar ist. Das setzt voraus, dass der Arbeitnehmer länger als sechs Monate ohne Unterbrechung im Betrieb oder Unternehmen beschäftigt gewesen ist und dass dort regelmäßig mehr als zehn Arbeitnehmer insgesamt beschäftigt werden. Inhalt der Klage muss die Bezeichnung der Parteien und des Gerichts, die bestimmte Angabe des Gegenstandes mit einer Begründung, sowie einen bestimmten Antrag sein (s.o.). Wichtige Frist: Die Klage muss innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung beim Arbeitsgericht eingegangen sein. Ist die Klage bei …

Berlin, 22. März 2011. Der Kommunale Arbeitgeberverband (KAV Berlin) startete seine Veranstaltungsreihe „Berlin wählt“. Erster Gast war der Fraktions-und Landesvorsitzende und designierte Spitzenkandidat der FDP Christoph Meyer. Traditionell steht die FDP für den freien Wettbewerb und somit auch für Unternehmensprivatisierungen. „Prinzipiell stellen wir uns nicht gegen Privatisierungen. Grundlage muss jedoch ein fairer Wettbewerb sein, in den sich die kommunalen Unternehmen und Einrichtungen oder deren Folgeeinrichtungen integrieren können,…

Zu der Mahnwache für den Atomausstieg versammelten sich am Montag, den 21.3.2011 200 Menschen auf dem Konrad- Adenauer-Platz in Bergisch Gladbach. Verschiedene Organisationen, Verbände und Parteien hatten die Bevölkerung dazu aufgerufen, sich an den bundeweiten an 726 Mahnwachen zu beteiligen. Versammlungsleiter Tomás M. Santillán (Sprecher DIE LINKE. Bergisch Gladbach) und die aufrufenden Parteien und Organisationen legten großen Wert darauf, dass diese Mahnwache eine überparteiliche Aktion ist, an der sich ALLE Bürgerinnen und Bürger über Weltanschauungen …

Lesung für Liu Xiaobo und Tsering Woeser in Hamburg Hamburg, 15. März 2011 - Zusammen mit der Gesellschaft für bedrohte Völker, Regionalgruppe Hamburg und dem Verein der Tibeter in Deutschland, Regionalgruppe Hamburg schließt sich die Tibet Initiative Deutschland e.V., Regionalgruppe Hamburg der weltweiten Aktion „WorldWideReading“ des Internationalen Literaturfestivals Berlin für den Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo an. Das Internationale Literaturfestival Berlin fordert die Freilassung des zu 11 Jahren Haft verurteilten Liu Xiaobo. De…

… Arbeitszeit abstellte. A handelte aber grob fahrlässig, da sie mit der Bedienung der Technik völlig überfordert war. Bei der Höhe der Schadensersatzpflicht ist aber auch die Gehaltshöhe zu berücksichtigen. Vorliegend wurde 1 Jahresgehalt in Höhe von € 3.840,00 festgesetzt. Mein Rechtstipp - Arbeitsrecht Pirna "Bei Schadensersatzforderungen gegen den Arbeitnehmer ist immer der Verschuldensmaßstab zu prüfen. Beide Parteien sollten sich vor einer streitigen Auseinandersetzung rechtlich beraten lassen", so Rechtsanwalt Ulrich Horrion aus Dresden.