Pressemitteilungen zu Parteien

… Wahrnehmungen von Tatsachen und tatsächlichen Vorgängen berichten. Sachverständige können laut Zivilprozessordnung (ZPO; Paragraph 404) nur dann in einen Rechtsstreit einbezogen werden, wenn sie dazu vom Gericht förmlich bestellt werden. Präsentiert indes einer der am Rechtsstreit beteiligten Parteien ein Privatgutachten, dann ist dies kein Sachverständigenbeweis. Vielmehr handelt es sich in einem solchen Fall schlicht um den Vortrag der jeweiligen Partei mit dem Ziel, Sachkunde in den Prozess einzuführen. Durch ein Privatgutachten kann jedoch …

… am 9. Juli auf Am 9. Juli 2011 plant der radikale Islamist und Salafist Pierre Vogel alias „Abu Hamza" eine Kundgebung in Hamburg. Der Hamburger Landesverband der Partei DIE FREIHEIT ruft den Senat und die Behörden der Hansestadt sowie alle demokratischen Parteien und Hamburger Bürger dazu auf, sich gemeinsam dafür einzusetzen, daß Pierre Vogel und seine Mitredner ihre demokratie- und menschenfeindlichen Thesen nicht unter dem Deckmantel der Religions- und Meinungsfreiheit in Hamburg verbreiten können. Der islamische Name des deutschen Konvertiten …

Hamburg, den 26. Juni 2011 Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, ´Amnesty International`, ´International Campaign for Tibet Deutschland e.V.` ´Reporter ohne Grenzen` und der ´Weltkongreß der Uiguren´ richteten an die Bundesregierung am 24.6. 2011 einen Offenen Brief, in dem sie dazu aufforderten, die Menschenrechtslage in der Volksrepublik China auf den ersten offiziellen Regierungskonsultationen öffentlich sichtbar als zentrales Thema zu erörtern. Die ´Gesellschaft für bedrohte Völker` fordert Ihre Regierung in einer Pressemitteilung vom 24.…

… Die vom AK Vorrat initiierte und von den Piraten mitorganisierte Veranstaltung findet am kommenden Samstag, dem 25. Juni, um 18:00 Uhr auf dem Augustinerplatz in Freiburg statt. Zusammen mit weiteren Bündnispartnern – unter anderem nichtstaatlichen Organisationen und einigen Parteien – und hoffentlich zahlreichen Bürgern soll an diesem Abend gegen die ausufernde Überwachung und den sich verschärfenden Kontrollwahn durch Staat und Wirtschaft demonstriert werden. Nach dem Demozug durch die Stadt wird es auf dem Rathausplatz zusätzlich Redebeiträge …

Anlässlich des Weltolympiatages hat der Obmann der FDP-Fraktion im Sportausschuss des Deutschen Bundestag die Be-werbung Münchens um die Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2018 gelobt. „Ich sehe gerade aufgrund der vorhandenen Infrastruktur, den Erfahrungen der Region mit der Ausrichtung von sportlichen Großereignissen und des ökologischen Konzeptes gute Argumente für einen Erfolg der Münchener Olympiabewerbung am 06. Juli“, so Knopek. Als Mitglied im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages haben Knopek besonders die weitgehende …

… ermöglichen, dass sich Erfahrungsangebot und Erfahrungsnachfrage treffen. Die Ausgestaltung der Zusammenarbeit wird dabei den Fachkräften und den Unternehmen überlassen. Vermittlungsprovisionen oder Zeitarbeitsverträge finden keine Verwendung, da wir eine größtmögliche Freiheit zwischen den Parteien gewährleisten möchten“, so Knolle weiter. Jeden Tag melden sich weitere interessierte Senior-Fachkräfte. Dieses Beispiel einer pragmatischen Lösung zeigt, wie einfach dem Fachkräftemangel entgegengewirkt werden kann. Andere Ansätze bieten weitere Wege aus …

Dass das Geschäft mit dem Abmahnen boomt, ist mittlerweile allen bekannt, dass aber deutsche Unternehmen, speziell ein pharmazeutisches Unternehmen aus Stinstedt auch ein kleines Unternehmen in Spanien mit Abmahnungen attaktiert, dürfte neu sein. Das phamazeutische Unternehmen, die Firma Hecht-Pharma GmbH mit ihrem Prozessbevollmächtigten der Kanzlei Sachs aus Hamburg mahnt seit vergangenes Jahr das Unternehmen Body-Soul-Spirit-Center u.a. permanent an.Sei es darum, dass ein Produkt nicht in Deutschland veräussert werden darf, sei es darum, …

… Abgeordnetenhauswahl 2011 soll am Dienstag, dem 6. September 2011 um 19 Uhr in der Marienkirche eine Podiumsdiskussion mit Vertretern von Bündnis90/Die Grünen, CDU, FDP, Die Linken und SPD zur Zukunft des Berliner Stadtkerns durchgeführt werden. Alle derzeit im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien wurden eingeladen, sich zu den Standpunkten des Historische Mitte Berlin zu äußern und ihre programmatischen Ziele für die Revitalisierung des Berliner Stadtkerns vorzustellen. Um sich ein eigenes Bild zu machen, finden an jedem 1. Sonntag in den Monaten Juli bis …

Der Hamburger Landesverband der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT hat sich am Freitag, den 10. Juni in Hamburg gegründet. Auf dem ersten Hamburger Landesparteitag waren über 70 Mitglieder, Gäste und Pressevertreter anwesend. Die stimmberechtigten Parteimitglieder wählten den bisherigen Landeskoordinator, Jens Eckleben (46), einstimmig zum Vorsitzenden des Landesverbands. Weitere Mitglieder im sechsköpfigen Landesvorstand sind Ferdinand Storm (27) als stellvertretender Vorsitzender, Claus Döring (44) als Landesschriftführer, Arno Willemer (51…

… im Außendienst eingestellt. Ihr ist das Verkaufsgebiet "AB926" zugewiesen. A solle nun im Verkaufsgebiet "Göttingen und Magdeburg" arbeiten. Im Arbeitsvertrag ist geregelt, dass ihr ein anderes Verkaufsgebiet zugewiesen werden kann. A wehrt sich. Die Parteien streiten auch aus anderen Gründen. Rechtsgründe Arbeitsrecht Dresden Arbeitgeber darf Arbeitnehmerin A ein neues Verkaufsgebiet zuweisen. Dies ist Ausfluss des Direktionsrechts des Arbeitgebers. Die Parteien haben die Versetzungsklausel im Arbeitsvertrag mit geregelt. Die Vorinstanz hat noch …

GERSTETTEN, 10.06.2011 "Der Botulismus-Fall Schiele bedarf neben dem juristischen Verfahren auch einer dringenden politischen Aufarbeitung" - mit diesen Worten kommentiert Sebastian Frankenberger, der Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei, den Fund von Schwermetallen und die neuesten Entwicklungen in Erpfenhausen. Bereits im Februar 2011 war Sebastian Frankenberger auf dem Hof der Familie Schiele um sich vor Ort ein Bild zu machen. Ende Mai war der 29-jährige Passauer wiederum zu Gast beim gemeinsamen Arbeitstreffen der ÖDP u…

… und rufen zur Unterstützung der Initiatoren auf. Diese aktive Unterstützung begegnet insoweit Kritik, als das in Artikel 50 der Hamburgischen Verfassung (HV) geregelte Volksgesetzgebungsverfahren nicht zu dem Zweck in die Verfassung aufgenommen worden ist, um politischen Parteien ohne parlamentarische Mehrheiten eine Möglichkeit zur Umgehung des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens an die Hand zu geben. Die Vorlage des Volksbegehrens UHUN ist darüber hinaus wegen der im Falle ihrer Durchsetzung damit einhergehenden Verletzung des Verbots …

WAHLERGEBNIS EIN SIEG FÜR DIE DEMOKRATIE Von Jürgen P. Fuß - Mehr als ein Dutzend Parteien und über 200 unabhängige Kandidaten hatten sich für die Parlamentswahl 2011 in der Türkei aufstellen lassen. Doch schon Monate vor dem eigentlichen Wahltermin , dem 12.06.2011, stand für Beobachter der Türkei fest, dass neben der AKP nur zwei Parteien eine Chance haben würden, in der nächsten Türkischen Nationalversammlung vertreten zu sein: Die konservativ-kemalistische CHP und die konservativ-nationalistische MHP. Erdogan selbst hatte im Vorfeld der …

… GmbH Berlin, 14.06.2011 – Jörn Wunderlich (DIE LINKE) und Katja Dörner (Bündnis90/Die Grünen) nehmen Stellung zum Thema „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“. Damit setzt die Besser Betreut GmbH setzt ihre Interview-Reihe mit den familienpolitischen Sprechern der Parteien im Bundestag fort. Den knappen Antworten von Jörn Wunderlich stehen die ausführlichen Statements von Katja Dörner gegenüber. Beide Volksvertreter sehen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf als grundlegende Herausforderung: „Gerade zu Zeiten der vollen Berufstätigkeit beider …

… Anliegen in allen Konfliktphasen unterstützen. Die Stärke des ZFD ist die Förderung im Alltag konkret erlebbarer Friedensprozesse, etwa die Schlichtung eskalierender lokaler Konflikte, die Artikulation von Bevölkerungsinteressen in Friedensverhandlungen zwischen bewaffneten Parteien, oder die Wiederaufnahme von Kontakten zwischen vormals verfeindeten Gruppen.“ Die Fachkräfte des Zivilen Friedensdienstes arbeiten dabei immer mit örtlichen Friedensinitiativen und Partnerorganisationen zusammen. „Aus dieser engen Einbindung in die lokalen Zusammenhänge …

… die schwangere Geschäftsführerin einer lettischen Kapitalgesellschaft – dehnte der EuGH das Kündigungs- und Abberufungsverbot für Schwangere auf GmbH-Geschäftsführerinnen und Vorstände aus (Az.: C-232/09 vom 11.11.2010). Arbeitsrechtler Becker erläutert, worauf sich die potenziell beteiligten Parteien in Zukunft einstellen müssen: „Zunächst gilt die EuGH-Entscheidung immer dann, wenn eine Geschäftsführerin nicht zugleich als Gesellschafter gesellschaftsrechtlich bestimmend beteiligt ist – sie genießt den neuen Schutz.“ Damit dürften vor allem Fremdgeschäftsführerinnen …

… der Stadt ein wesentlich größeres Maß an Mitbestimmung ermöglichen", umreißt Thomas Lambeck das Hauptziel seiner Kandidatur. Der Amtsinhaber Spec lehnt eine solche Form der Mitbestimmung klar ab. „Mir ist seit längerer Zeit bekannt, dass sich Vertreter mehrerer Parteien in Ludwigsburg für die Einführung eines Bürgerhaushalts einsetzen. Offenbar scheuen diese aber den Aufwand oder das Risiko einer Wahlniederlage." Deshalb entschloss sich Lambeck kurzfristig, bei der Wahl zum Oberbürgermeister zu kandidieren. Er wird vom Kreisverband Ludwigsburg …

… ausgestellt. Der Siegerentwurf und weitere werden mit verschiedenen Sachpreisen dotiert. Die Veranstaltung „Schöner leben ohne Nazis – am Ort der Vielfalt Marzahn-Hellersdorf, findet zum dritten Mal in Folge statt. Das Bündnis aus Vereinen, Ämtern und Institutionen, Parteien, Gewerkschaften und Kirchen möchte mit diesem Fest ein Zeichen setzen, dass Rassismus, Homophobie, Rechtsextremismus und Nationalismus nicht zum gesellschaftlichen Konsens unseres Bezirkes gehören. Vielmehr sind wir ein Bezirk, in dem sich Menschen füreinander engagieren, in …

… Einzelfalls ankommt, zeigt ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein (LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 13.1.2010, Az. 3SA 324/09). Im dortigen Fall hatte der Arbeitnehmer den Teil einer alten, zur Entsorgung bestimmten Werkbank nach einer - dem Inhalt nach zwischen den Parteien strittigen Rücksprache mit dem Vorgesetzen und dem Betriebsratsvorsitzenden - auf den Anhänger seines privaten PKW’s geladen. Der Arbeitnehmer wähnte sich hierbei im Recht, da er glaubte, eine Erlaubnis hierfür erteilt bekommen zu haben. Dementsprechend verlud er die …

… Fachanwalt für Verkehrsrecht. Der Händler muss nachbessern. Diese Nacherfüllungspflicht umfasst nicht nur die Arbeits- und Materialkosten für die Reparatur der Mängel, sondern auch die Transport- und Wegekosten. Das gilt selbst für „Bastlerfahrzeuge“, sofern sich nicht beide Parteien ausdrücklich einig waren, dass das Auto nur begrenzt verkehrstauglich ist. Und keinesfalls kann die Nachbesserung durch den Hinweis des Verkäufers auf die fehlende eigene Werkstatt abgelehnt werden. Blumenthal stellt klar: „Die fehlende Kostenkontrolle über die fremden …

… Hamburg so aktuell wie nie," kommentiert FREIE-WÄHLER-Landesvorsitzender Wolf Achim Wiegand. Der nicht nur in Hamburg zu beobachtende Absturz der Union, das bundesweite Abschmieren der FDP und die zunehmende Wahlmüdigkeit zeigten, dass Millionen Menschen das Vertrauen in die Altparteien verloren haben. "Wir setzen daher mit aller Kraft, aber ohne Tamtam, den Aufbau einer unabhängigen, sachbezogenen und bürgernahen Kraft der Bürgervernunft fort." Pikant: Die Mitglieder der Hamburger CDU scheinen sich nur wenig dafür zu interessieren, wer sie anführt. …

Auf dem Landesparteitag der baden-württembergischen FDP wurde die Stuttgarter Rechtsanwältin Gabriele Heise am 7. Mai zur ersten Generalsekretärin ihrer Partei gewählt. Worin sie die Ursachen für das Wahldebakel der Liberalen Ende März sieht, wie sie die FDP zu alter Stärke zurückführen will und wie sie die Grünen mit ihren "Versprechungen einer Wellness-Hotelkette" stellen will, verrät sie im Interview mit business-on.de - Redakteur Hasso Kraus. Business-on.de: Frau Heise – nachträglich Gratulation: Auf dem LPT vom 7. Mai sind Sie mit 78,5%…

Thilo Sarrazin darf SPD Mitglied bleiben! Rassistische Thesen und die SPD? Auch sein Rechtsbeistand in dem Ausschlussverfahren, der ehemalige Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi, gab im Spiegel Bemerkenswertes von sich. Nach seiner Auffassung sollte eine Gesellschaft, die immer mehr über Genetik redet, zugestehen, dass Intelligenz und Begabung auch durch die Vererbung beeinflusst werden können. (Vgl. Der Spiegel, Nr. 18, 2011) Zur Erinnerung: Sarrazin hat behauptet, dass die menschliche Begabung „zum einen Teil sozial bedingt ist, zu e…

… das Massaker vom 8. April. Sie riefen die Vereinten Nationen, die Europäische Union und die Vereinigten Staaten zu balligstem Handeln auf, um eine dauerhafte und friedliche Lösung des Problems zu erreichen. Diese Zusammenkunft unterstützten die aus Mitgliedern aller Parteien innerhalb des Europäischen Parlaments gebildete Gruppe „Freier Iran“ (FOFI) und der internationale Ausschuss „Auf der Suche nach Gerechtigkeit“ (ISJ). Geleitet wurde sie von Dr. Alejo Vidal-Quadras, Vizepräsident des Europäischen Parlaments; es nahm auch Frau Maryam Rajavi, …

… so Hartungs Fazit zu dem bisherigen Briefwechsel mit dem Regierenden Bürgermeister. Indes sei aber eine umfassende Grabungskampagne unverzichtbar, weshalb er ein Moratorium fordert, um der Archäologie Priorität einzuräumen. Im Kontext der anstehenden Berliner Abgeordnetenhauswahlen gelte es, die Parteien zu diesbezüglichen Wahlaussagen zu bewegen – deren bisheriges Schweigen kritisierte Hartung, dankte der BVG für die Bereitschaft zum Austausch und betonte, dass der Umgang mit dem historischen Erbe der Stadt eben eine in die Zukunft Berlins weisende …

Mit dem zur konkreten Ausarbeitung an den Bundesvorstand überwiesenen Antrag „Mit Sicherheit für die Freiheit – Für eine moderne Sicherheitsarchitektur in Deutschland“ ist die FDP die erste Partei, die im Mai in Rostock auf einem Bundesparteitag einen Beschluss zur Finanzpolizei in Deutschland geschaffen hat. In dem Antrag heißt es: „Eine effiziente Aufstellung der Sicherheitsbehörden ist die Voraussetzung für eine erfolgreiche Strafverfolgung und Gefahrenabwehr… Dazu ist eine ausreichende Ausstattung mit Personal und Sachmitteln erforderlich…

Immobilien kommt es immer wieder zu Konflikten und Streit zwischen Mietern, Eigentümern oder Vermietern. Oft sind es Kleinigkeiten, die dann vor Gericht landen, weil die Betroffenen einfach nicht wissen, wie Sie den Konflikt beenden können. Das Verhältnis zwischen den Parteien ist dann oft über vergiftet - doch das muss so nicht laufen. Oftmals kann eine Mediation den Streit fair lösen, ohne dass am Ende Gewinner und Verlierer stehen. Rechtsanwalt Tilmann Kempf vom Online Portal AnwaltOnline (http://www.anwaltonline.com) erläutert die Hintergründe. Herr …

… beurkundet außerdem Versammlungsbeschlüsse von Gesellschaften und nimmt Verlosungen und Auslosungen vor. Er stellt Erklärungen zu und beurkundet amtlich von ihm wahrgenommene Tatsachen. Wird der Notar von Mandanten aufgesucht, so erforscht er zunächst die Sachlage und die Interessen der Parteien. Der Notar hilft bei der Vertragsgestaltung und klärt die Beteiligten über den Inhalt und die Wirkung des Vertrages auf. Dies soll verhindern, dass unerfahrene Mandanten benachteiligt werden. So wird beispielsweise auch gewährleistet, dass ein Käufer keine …

… vom 18.05.2011 wird nun dadurch bestätigt, dass die Finanzverwaltung den ergangenen Gerichtsbescheid (Entscheidung ohne mündliche Verhandlung) nicht akzeptieren will. „Bevor dieser Bestandskraft erlangen konnte, hat das Finanzamt die mündliche Verhandlung beantragt. Das Finanzgericht hat die Parteien nun anzuhören und neu per Urteil zu entscheiden. Der Fall ist damit noch in vollem Umfang offen“, so Steuerberater David Janssen, geschäftsführender Steuerberater der KWAG Steuerberatungsgesellschaft mbH. Janssen führt weiter aus: „Zudem ist zu berücksichtigen, …

… Weitere Unterstützer und Fürsprecher in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft zu gewinnen, rundet das Stiftungskonzept ab. Weitere Informationen www.deutsche-stiftung-mediation.de Begriffsklärungen Mediation: Außergerichtliches Verfahren zur Konfliktlösung, an dem die Partner freiwillig teilnehmen. Die Konfliktparteien arbeiten aktiv und eigenverantwortlich daran, ihren Konflikt so zu lösen, dass er allen Interessen gerecht wird. Der Mediator ist nur Mittler zwischen den Streitenden. Er unterbreitet keine Kompromissvorschläge, sondern überlässt …

… ist jedoch nicht immer der Fall. Oft wissen die Betroffenen einfach nicht, wie Sie den Konflikt zu einem konstruktiven Ende führen können und ein kleiner Streit wird zu einer großen Sache, endet schließlich vor Gericht. Damit ist das Verhältnis zwischen den Parteien oft über lange Zeit vergiftet und viel Zeit und Geld gehen den Bach hinunter. Das muss jedoch nicht zwingend der Verlauf eines Streites sein. AnwaltOnline (www.AnwaltOnline.com) weist darauf hin, dass in vielen Fällen eine Mediation eine Lösungsfindung ermöglicht, bei dem die Parteien …

… „Spandauer Süden gegen Fluglärm“ (BISS) und „Keine Flugrouten über Berlin" (KF Berlin) – Informationsveranstaltung am 24. Mai Für die Berliner Bürgerinitiativen, die gegen Fluglärm und Flugrouten über der Stadt kämpfen, beginnt der Wahlkampf früher als für die Berliner Parteien. Am Dienstag, dem 24. Mai, findet im Bürgersaal des Spandauer Rathauses eine Informations- und Diskussionsveranstaltung statt, auf der Sprecher/innen der Initiativen über den aktuellen Stand der Planungen berichten, die zu erwartenden Konsequenzen für die betroffenen Berliner …

GERSTETTEN, 19.05.2011 Die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) und die "Interessengemeinschaft Botulismus" laden zu einem gemeinsamen Pressetermin am 24.05.2011, 14:30 Uhr, in den "Landgasthof Ochsen ", Molkereistr. 7, 89547 Gerstetten (Heldenfingen) ein. Anlass ist ein neuer brisanter Sachverhalt im Fall des seuchenhaften Rindersterben auf dem Hof von Klaus und Annette Schiele in Gerstetten, Erpfenhausen. Immer mehr landwirtschaftliche Rinderbestände sind vom chronischen Botulismus betroffen. Einer davon ist der Betrieb von Klaus und Ane…

… im Stadtrat beschlossenen Maßnahme von der Sanierung ausgeschlossen. Dort müssen die Bürgerinnen und Bürger nun weiterhin stolpern.“ CDU/FDP haben SPD und Grüne unter Druck gesetzt. Tomás M. Santillan ist enttäuscht: „Die Betonfraktion hat sich durchgesetzt. Die anderen Oppositionsparteien sind weit zurückgerudert. Noch vor wenigen Tagen beschuldigte die CDU die oppositionellen Parteien damit, dass sie die Regionale2010 mit der Forderung nach Naturstein „an die Wand fahren“ würden. Dieser Druck und gezielten Desinformationen haben gewirkt und die …

… nächste Mal anders wählen? 86% der Grünen-Wähler und sogar 92% der CDU-Wähler sind im Nachhinein mit Ihrer Wahlentscheidung zufrieden. Bei den SPD-Wählern sind es nur 69% und sogar 5% bereuen Ihre Wahlentscheidung. So würden 20% der SPD-Wähler bei der nächsten Landtagswahl zu anderen Parteien abwandern, 9% davon zur CDU, 8% zu den Grünen. Auch die FDP würde 17% Ihrer Wähler an die CDU verlieren. Viel zu tun also für die neue Landesregierung, ihre Kritiker eines Besseren zu belehren. Auch an der Bekanntheit der Kabinettsmitglieder muss noch gearbeitet …

Aktives Eintreten für eine verfassungsfeindliche Partei oder deren Jugendorganisation kann die personenbedingte Kündigung eines im öffentlichen Dienst beschäftigten Arbeitnehmers begründen. Das gilt auch dann, wenn die Partei nicht durch das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden ist. Hat allerdings der Arbeitgeber den Arbeitnehmer wegen politischer Betätigung abgemahnt, gibt er damit grundsätzlich zu erkennen, dass er die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses für zumutbar erachtet, wenn zukünftig verfassungsfeindliche A…

… „Nestbeschmutzer“. Ihr Schicksal läuft fast immer auf das Gleiche hinaus: erst gemieden und gemobbt, dann gekündigt. Volker Kauder, der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU im Deutschen Bundestag hat kürzlich Whistleblower mit „Blockwarten“ der NS-Zeit verglichen. Andere im Bundestag vertretene Parteien wähnen sich im Glauben, dass Menschen, die Alarm schlagen, rechtlich ausreichend geschützt seien. Kein Wunder, dass Deutschland im internationalen Vergleich einen der hinteren Plätze beim Rechtsschutz belegt. Aufgrund der Vereinbarungen des letzten G 20 …

… sich nur um Worthülsen, die verdecken soll, dass man die Möglichkeit hatte, Tabak- und Alkoholwerbung auf eigenen Flächen zu verbieten. Tatsächlich will man aber auf das Geld aus der Tabakindustrie nicht verzichten. Um sich dann nicht ganz zu entblößen haben CDU, FDP und SPD sich drei Feigenblätter angelegt. Ich werde in einem Jahr nochmal im Jugendhilfeausschuss nachfragen, was das Jugendamt und die drei Parteien denn mit der Resolution gemacht haben. Wahrscheinlich bekomme ich dann nur ein betretenes Schweigen als Antwort.“ meint Thomas Klein.

Der vor zwei Jahren in Berlin gegründete Stresemann Club, eine Plattform rechtsliberaler Parteimitglieder der FDP wird beim Bundesparteitag am kommenden Wochenende in Rostock durch mehrere Aktionen auf sich aufmerksam machen: Zur Verteilung an Delegierte, Gäste und Pressevertreter wurden mehrere tausend Imagefolder gedruckt, die an verschiedenen Stellen „unter die Leute gebracht“ werden sollen. Sie tragen den Titel: „ACHTUNG! LINKSKURS führt in die Sackgasse.“ und setzen sich kritisch mit dem von Teilen des Parteiestablishments beabsichtigte…

… globalisierter Wirtschaftsbeziehungen wächst auch das Konfliktpotenzial in interkulturell zusammengesetzten Teams. Die Vorteile der Mediation gegenüber einem gerichtlichen Verfahren sind neben der hohen Kosten- und Zeitersparnis, die Erarbeitung einer sachgerechten Konfliktlösung durch die Parteien. Damit ist das Ergebnis des Verfahrens zukunftsgerichtet und die Zusammenarbeit verbessert sich nachhaltig. Die Konferenz ist ein Höhepunkt des von der Europäischen Kommission unterstützten Projektes „Online Mediation in crossborder conflicts.“ Im Rahmen …

"Ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter, welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft" (§ 339 StGB, Rechtsbeugung). Höchstrichterliche Falschinterpretation Dazu erklärt der Bundesgerichtshof: "Nach ständiger Rechtsprechung stellt nicht jede unrichtige Rechtsanwendung eine Beugung des Rechts im Sinne von § 339 StGB dar. Nur der Rechtsbruch als elementarer…

… . Qualität" Welchen Stellenwert hat (noch) Fachpersonal für Qualität in der Pflege, vor dem Hintergrund knapper personeller und finanzieller Ressourcen? 13. Mai 2011, 18.00 bis 20:30 Uhr Bremer Presse-Club, Schnoor 27/28, 28195 Bremer Die Wahlprogramme der Bremer Parteien verraten, dass dem Thema Pflege eine wachsende Bedeutung eingeräumt wird. Die Konzepte zum Beispiel zur Gewinnung von Fachkräften gleichen sich: Zusammenlegung der Pflegeausbildungen, Anerkennung ausländischer Abschlüsse und Aufwertung der Pflege. Aber die Frage nach der …

… Einsatz ist und hinter dem Sicherheitsstandard des neueren Systems zurückbleibt. Entscheidend ist, dass das neue System gegenüber dem alten eine höhere Sicherheit bot und daher die Angriffsmöglichkeiten zumindest eingeschränkt hätte. Bei Abwägung der verschiedenen Verschuldensanteile der Parteien ergibt sich nach Auffassung des Gerichts ein überwiegendes Mitverschulden der Beklagten, das die Richter mit 70% bewerten. Hierbei wurde insbesondere berücksichtigt, dass zum Zeitpunkt der schädigenden Handlung das von der Beklagten verwendete TAN System …

… in einer Weise beeinträchtigt würde, die hinzunehmen ihm nicht zugemutet werden könne. Dies sei hier aber nicht der Fall. Dementsprechend war auch der vorliegende Vertrag "frei" kündbar, weil bereits die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin enthaltenen Vereinbarungen der Parteien zur Laufzeit und Kündbarkeit des Vertrages dahin auszulegen waren, dass ihnen ein rechtsgeschäftlicher Ausschluss des Kündigungsrechts nach § 649 Satz 1 BGB nicht entnommen werden kann, so der BGH. Will die Klägerin aus dem so wirksam gekündigten Vertrag …

- Renten-Experte verteidigt Forderung nach Ende der Höherbewertung von Ost-Löhnen - - Strengmann-Kuhn: „Für die heutigen Rentner bliebe alles, wie es ist!“ Berlin, 2. Mai – Die Grünen haben Kritik an ihrer Forderung nach einer Abschaffung der Höherbewertung ostdeutscher Gehälter bei der Rentenberechnung zurückgewiesen. „Zwanzig Jahre nach der Einheit sollte es kein unterschiedliches Recht mehr geben in Ost und West“, sagt der Renten-Experte der Grünen-Bundestagsfraktion, Wolfgang Strengmann-Kuhn, in einem am Montag vorab veröffentlichten Int…

… Wirklichkeit. Das stellt hohe Anforderungen an die Diskussions-, Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit des Parlaments. Die 5%-Klausel kann die Handlungsfähigkeit eines Parlaments stärken und seiner Zersplitterung vorbeugen. Gleichzeitig schränkt sie aber den Wettbewerb bei den Wahlen für die Bürger ein und lässt, wegen der absehbaren Wertlosigkeit entsprechender Stimmen, die Wahl kleiner oder neuer Parteien von vorneherein als chancenlos erscheinen. So bleiben viele Stimmen wirkungslos. Auf die Abwägung des Bundesverfassungsgerichts sind wir gespannt.

… Arbeitet der Arbeitnehmer nach dem vertraglichen Ende mit Wissen des Arbeitgebers weiter, so kann er von einer schlüssigen Verlängerung des Arbeitsverhältnisses ausgehen. - Die Befristung des Arbeitsverhältnisses schließt grundsätzlich eine ordentliche Kündigung von beiden Parteien aus, außer sie wurde im Arbeitsvertrag ausdrücklich zugelassen. - Bei sehr kurzen Arbeitsverhältnissen, etwa einem mehrwöchigen Praktikum, ist eine Kündigung nach der österreichischen Rechtsprechung sittenwidrig. „Gibt es triftige Gründe, bleibt natürlich immer noch die …

… Unter diesen Umständen hätte das Berufungsgericht nach § 139 Abs. 1 ZPO auf die Stellung sachdienlicher Anträge hinwirken müssen, durch die die konkrete Verletzungsform hinreichend genau umschrieben wird. Der Grundsatz des Vertrauensschutzes und der Anspruch der Parteien auf ein faires Gerichtsverfahren gebieten es in einem solchen Fall, von einer Abweisung der Klage als unzulässig abzusehen und der Klägerin im wiedereröffneten Berufungsverfahren Gelegenheit zu geben, den aufgetretenen Bedenken durch eine angepasste Antragsfassung zu begegnen.“ In …

… einmonatiges Bestehen seit der Fusion am 1.April 2011 mit Spontandemos zur Walpurgisnacht und dem revolutionären 1.Mai. Das Bündnis aus Kultur-Aktivisten und Öko-Anarchisten tritt dieses Jahr zur Berlinwahl an, um den etablierten angeblich linken Parteien eine Propaganda entgegenzustellen, welche ausgeblendete Themen und Herangehensweisen zum Diskurs bringen und Alternativen zu den gängigen Totschlagargumenten von Wirtschaftlichkeit und Wachstum anbieten will. Wir werden besonders unsere Kritik gegenüber den berholungsbedürftigen Spielregeln des …