Pressemitteilungen zu Parteien

… Prozesskostenhilfe (früher Armenrecht genannt) zu beantragen und sich so die Kosten des Gerichtsverfahrens und die Anwaltsgebühren ganz oder teilweise von der Staatskasse erstatten zu lassen. Zivilsachen sind privatrechtliche Streitigkeiten, bei denen sich die Parteien als Privatpersonen (Bürger, Unternehmer oder auch staatliche Träger als Teilnehmer des Privatrechtsverkehrs) gegenüberstehen. Dazu zählen unter anderem auch Mietstreitigkeiten sowie Kindschafts- und Familiensachen. Im Strafverfahren besteht (unabhängig vom Einkommen und Vermögen!) die Möglichkeit, …

… werden Spendenvolumen, Spendenhöhe und bevorzugte Tätigkeitsbereiche abgefragt. Als Spende zählen die von deutschen Privatpersonen freiwillig getätigten Geld-, Sach- und Zeitspenden an gemeinnützige Organisationen, Hilfs- sowie Wohltätigkeitsorganisationen und Kirchen. Ausgeschlossen sind Spenden an politische Parteien sowie Spenden, die gerichtlich angeordnet werden. Weitere Informationen: Roland Adler, GfK Panel Services Deutschland, Tel: +49 911 395¬4157, Daniela Felser, Deutscher Spendenrat e.V., Tel: +49 30 726 1680¬16, Zum Deutschen …

… Super-Wahlsonntag“ nun keine Machtdemonstration zu veranstalten, sondern stattdessen mehr Demokratie zu wagen. Spitzenkandidat Götz Esser: „Wer erwartet hat, dass wir nun alles an uns reißen werden, irrt.“ Entgegen dem landläufigen Vorgehen vieler über Nacht zu großer Macht gelangten Parteien, setze die FWG auf Zurückhaltung und einen fairen, offenen Dialog sowie eine Kooperation mit den politischen Mitstreitern. Und zwar allen. Die FWG Weilrod habe sich im Wahlkampf mit ihren Plakaten dem Wähler als „Bindeglied“ im politischen Gefüge Weilrods empfohlen, …

Der Göttinger FDP-Bundestagsabgeordnete und Umweltpoliti-ker Dr. Lutz Knopek äußert Verständnis für die Forderung nach einem rascheren Ausstieg aus der Kernenergie. Nach den Ereignissen in Japan ist die Debatte um die künftige Energieversorgung auch in Göttingen neu entfacht worden. Lutz Knopek setzt sich nachdrücklich dafür ein, den Umbau der Energieversorgung jetzt zu beschleunigen. Aus Sicht der FDP-Bundestagsfraktion sind folgende drei Punkte auf diesem Weg unerlässliche Voraussetzungen: 1. Ein zügiger Netzausbau muss sichergestellt we…

… Dies betrifft beispielsweise Regelungen über kurzfristige Preiserhöhungen, Leistungsverweigerungsrechte, Aufrechnungsverbote, Mahnungen und Fristsetzungen, Pauschalierung von Schadensersatzansprüchen, Vertragsstrafen, Haftungsausschluss und vieles mehr. Solange Vertragsregelungen hierzu nicht gegen gesetzliche Verbote verstoßen oder sittenwidrig sind, sind die Parteien regelmäßig frei in dem, was sie vereinbaren. Anders sieht es aber bei der Verwendung von AGB aus. Hier sehen die §§ 307 ff BGB zum Teil erhebliche Einschränkungen für den Verwender …

… um Entscheidungen zum Verkauf und die anschließende Bebauung des Phillips-Fields und Wilhelm-Kaisen-Platz, den Bau des Hafentunnels (Cherbourgerstraße) oder die Neuausrichtung der Bremerhavener Kinderkrippen, Kindergärten und Schulen geht? Diese Mitbestimmung ist aber über die Strukturen von Parteien unmöglich. In Parteien werden politische Forderungen von den Funktionsträgern einer Partei festgelegt und dann in die Tat umgesetzt. In der Vergangenheit hat sich immer wieder gezeigt, dass eine echte Vertretung der Bevölkerung kaum statt fand. Wie …

… zur Verteidigung und insbesondere nur in Fällen angewendet werden dürfen, in denen die Weltgemeinschaft dies zulässt. Auf der Mitgliederversammlung wurden zudem kleinere Satzungsänderungen beschlossen, damit die Eine-Welt-Partei in die beim Bundeswahlleiter geführte Sammlung der Parteien aufgenommen werden kann. Das Friedenskonzept der Partei trägt den Titel "Die Weltgemeinschaft braucht die Autorität, Recht durchzusetzen" und hat den folgenden Wortlaut: "Angesichts der aktuellen sowie der fast vergessenen militärischen Konflikte in Ländern wie …

Da sagt man immer, dass hier in Österreich die Parteien miteinander nicht reden könnten und wenn man auf Bundesebene schaut, so stimmt dies auch. Die sich als Grossparteien bezeichnen, verweigern das Gespräch mit der Opposition und umgekehrt. Schaut man allerdings in den Bereich der Kleinpartein, so findet man eine ganze Reihe von Parteien, die gemeinsam arbeiten, gemeinsam nach Lösungen suchen und gemeinsam im Frieden existieren. DEMOKRATISCHE BESTREBUNGEN IN ÖSTERREICH Ausgehend von Pomarolis "Neutrales Freies Österreich", der es als Erstes …

… jungen Leute mobilisiert aktiv zu werden und ihren Teil zur politischen Willensbildung beizutragen? Die geringe Wahlbeteiligung ist für Jan Lüdtke-Reißmann kein Anzeichen von Politikverdrossenheit – er sieht die mangelnde Beteiligung nicht beim Wähler, sondern vielmehr bei den Parteien, die es versäumen den Bürger richtig einzubinden. In unseren modernen Zeiten des ständigen Informationsaustausches sei es nicht mehr ausreichend, nur alle paar Jahre seine Stimme abgeben zu können, so der Landeskandidat der Piratenpartei. Der Bürger möchte mehr …

… von Bürgermeister Olaf Scholz. „Unsere Gesellschaft wird älter. Gerade Senioren profitieren vom Abbau der Hindernisse in unserer Stadt.“ Kunert nennt hier zugängliche Bahnhöfe, barrierefreie Angebote im NDR und eine gesicherte Hilfsmittelversorgung. Der BSVH hatte vor der Bürgerschaftswahl Parteien und deren Spitzenpolitiker zur Behinderten- und Seniorenpolitik befragt. Eindeutig hatte sich Olaf Scholz hierbei zum Blindengeld bekannt. „Es wird keine Kürzung geben. Da kann man sich sicher sein“, sagte er bei einer Wahlkampf-Veranstaltung im Januar. …

Die Kreispartei der CDU des Stadtbezirkes Neukölln hielt am letzten Wochenende (Samstag 19. März) Ihren jährlichen Kreisparteitag ab. Dieses Jahr wurden auch der Vorstand und alle Delegierten für die Landespartei gewählt. Mit großer Mehrheit und ohne Gegenkandidat wurde der bisherige Kreischef Michael Büge wieder gewählt. Nachdem es beim letzten Wahlkreisparteitag vor zwei Jahren ziemlich turbulent zuging, war dieser dagegen in weiten Teilen von großer Sachlichkeit geprägt Aber nur fast. Denn bei der Aussprache zum Vorstandsbericht ging es …

… Kündigungsschutzgesetz anwendbar ist. Das setzt voraus, dass der Arbeitnehmer länger als sechs Monate ohne Unterbrechung im Betrieb oder Unternehmen beschäftigt gewesen ist und dass dort regelmäßig mehr als zehn Arbeitnehmer insgesamt beschäftigt werden. Inhalt der Klage muss die Bezeichnung der Parteien und des Gerichts, die bestimmte Angabe des Gegenstandes mit einer Begründung, sowie einen bestimmten Antrag sein (s.o.). Wichtige Frist: Die Klage muss innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung beim Arbeitsgericht eingegangen sein. Ist die Klage bei …

Berlin, 22. März 2011. Der Kommunale Arbeitgeberverband (KAV Berlin) startete seine Veranstaltungsreihe „Berlin wählt“. Erster Gast war der Fraktions-und Landesvorsitzende und designierte Spitzenkandidat der FDP Christoph Meyer. Traditionell steht die FDP für den freien Wettbewerb und somit auch für Unternehmensprivatisierungen. „Prinzipiell stellen wir uns nicht gegen Privatisierungen. Grundlage muss jedoch ein fairer Wettbewerb sein, in den sich die kommunalen Unternehmen und Einrichtungen oder deren Folgeeinrichtungen integrieren können,…

Zu der Mahnwache für den Atomausstieg versammelten sich am Montag, den 21.3.2011 200 Menschen auf dem Konrad- Adenauer-Platz in Bergisch Gladbach. Verschiedene Organisationen, Verbände und Parteien hatten die Bevölkerung dazu aufgerufen, sich an den bundeweiten an 726 Mahnwachen zu beteiligen. Versammlungsleiter Tomás M. Santillán (Sprecher DIE LINKE. Bergisch Gladbach) und die aufrufenden Parteien und Organisationen legten großen Wert darauf, dass diese Mahnwache eine überparteiliche Aktion ist, an der sich ALLE Bürgerinnen und Bürger über Weltanschauungen …

Lesung für Liu Xiaobo und Tsering Woeser in Hamburg Hamburg, 15. März 2011 - Zusammen mit der Gesellschaft für bedrohte Völker, Regionalgruppe Hamburg und dem Verein der Tibeter in Deutschland, Regionalgruppe Hamburg schließt sich die Tibet Initiative Deutschland e.V., Regionalgruppe Hamburg der weltweiten Aktion „WorldWideReading“ des Internationalen Literaturfestivals Berlin für den Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo an. Das Internationale Literaturfestival Berlin fordert die Freilassung des zu 11 Jahren Haft verurteilten Liu Xiaobo. De…

… Arbeitszeit abstellte. A handelte aber grob fahrlässig, da sie mit der Bedienung der Technik völlig überfordert war. Bei der Höhe der Schadensersatzpflicht ist aber auch die Gehaltshöhe zu berücksichtigen. Vorliegend wurde 1 Jahresgehalt in Höhe von € 3.840,00 festgesetzt. Mein Rechtstipp - Arbeitsrecht Pirna "Bei Schadensersatzforderungen gegen den Arbeitnehmer ist immer der Verschuldensmaßstab zu prüfen. Beide Parteien sollten sich vor einer streitigen Auseinandersetzung rechtlich beraten lassen", so Rechtsanwalt Ulrich Horrion aus Dresden.

… Aktivitäten organisiert“, berichtete die Initiatorin der Nürnberger Resolution und Trägerin des Frauenförderpreises des Stadt Nürnberg, Martine Herpers, auf der heutigen Pressekonferenz des Vereins in Nürnberg. Im Rahmen dieser Aktivitäten sollen Persönlichkeiten aus Unternehmen, Parteien, Frauenverbänden, Hochschulen und anderen Institutionen, die sich mit dem Thema Frauen in Führungspositionen beschäftigen, zusammengebracht werden. Dies sei beispielsweise möglich bei der Veranstaltung „Starke Statements für starke Frauen“, die in Berlin stattfindet …

… Einzelfalls ankommt, zeigt ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein (LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 13.1.2010, Az. 3SA 324/09). Im dortigen Fall hatte der Arbeitnehmer den Teil einer alten, zur Entsorgung bestimmten Werkbank nach einer - dem Inhalt nach zwischen den Parteien strittigen Rücksprache mit dem Vorgesetzen und dem Betriebsratsvorsitzenden - auf den Anhänger seines privaten PKW’s geladen. Der Arbeitnehmer wähnte sich hierbei im Recht, da er glaubte, eine Erlaubnis hierfür erteilt bekommen zu haben. Dementsprechend verlud er die …

… Frank, beide aus dem Schleswig-Holstein gewählt. Als große Überraschung galt, dass sich als Bundesgeneralsekretär der erst 24 jährige Sebastian Mostertz aus Mönchengladbach durchsetzte, so dass das Zentrum zwar die älteste Partei Deutschlands ist, aber den jüngsten Generalsekretär aller Parteien Deutschlands hat. Als Beisitzer in Vorstand wurden gewählt Marius Augustin (BY), Thomas Busch (NRW), Hans Dieter Even (NRW), Burkhart Harting (NRW), Peter Knape (NRW), Ilse Lukaschek (NRW), Bernhard Lukau (BW), Katherina Lukau (BW), Uwe Mergelsberg (NRW), …

… Arbeitszeit abstellte. A handelte aber grob fahrlässig, da sie mit der Bedienung der Technik völlig überfordert war. Bei der Höhe der Schadensersatzpflicht ist aber auch die Gehaltshöhe zu berücksichtigen. Vorliegend wurde 1 Jahresgehalt in Höhe von EUR 3.840,00 festgesetzt. Mein Rechtstipp-Arbeitsrecht Dresden "Bei Schadensersatzforderungen gegen den Arbeitnehmer ist immer der Verschuldensmaßstab zu prüfen. Beide Parteien sollten sich vor einer streitigen Auseinandersetzung rechtlich beraten lassen", so Rechtsanwalt Ulrich Horrion aus Dresden.

Gemeinsame Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. und Menschen für Tierrechte – Tierversuchsgegner Baden-Württemberg e.V. 16.03.2011 Landtagswahl in Baden-Württemberg – Das Tierschutzprogramm der Parteien Anlässlich der Landtagswahl am 27. März 2011 haben der Bundesverband Menschen für Tierrechte und sein Landesverband Menschen für Tierrechte Baden-Württemberg die Landesparteien von CDU, Bündnis90/Die Grünen, FDP, Die Linke und die SPD nach ihren Tierschutzzielen für die kommende Legislatur befragt. …

… Bezug auf das Bahnhofsprojekt in Stuttgart im Grunde ausgeschlossen. Zumindest hatte Jürgen Trittin künftigen Koalitionen eine klare Absage erteilt. Inzwischen ist seit den großen Protesten um Stuttgart 21 allerdings einige Zeit vergangen. Es herrscht Wahlkampf und alle Parteien haben im Endeffekt ein Ziel: die Wahlen zu gewinnen. Voraussichtlich wird in Baden-Württemberg jedoch keine Partei allein regieren können. So ist es nicht verwunderlich, dass mittlerweile zumindest in den Medien alle möglichen Koalitionen durchgespielt werden. Von Schwarz-Gelb …

… Yasemin Ergin und Marcel Mettelsiefen trafen in der Provinz Hatay Menschen, die von der neuen Offenheit an der einstigen Krisengrenze zu Syrien profitieren. Der Osmanist Selcuk Aksin Somel erklärt, was es mit dem Historientrend im türkischen Fernsehen auf sich hat und wie die Parteien sich vor diesem Dekor in Szene setzen. Und in Istanbuler Ateliers ging zenith einem Trend nach: Bürger lassen sich als osmanische Paschas ablichten. Der Abgang Ben Alis und Mubaraks bedeutet nicht, dass der Kampf für Freiheit ausgestanden ist. Aber was genau lief in …

Anlässlich der Landtagswahlen am 20. März 2011 in Sachsen-Anhalt und am 27. März 2011 in Baden-Württemberg hat der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche die Landesparteien von CDU, SPD, FDP, Bündnis90/Die Grünen und Die Linke nach ihren Absichten zur Abschaffung der Tierversuche und insbesondere der in beiden Bundesländern noch immer praktizierten Hirnversuche an Affen gefragt. In Bremen, München und Berlin wurden Versuche am Hirn von Affen, wie sie in Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg praktiziert werden, aus ethischen Gründen und mangels …

Buchmacher setzen auf die Grünen! Berlin, 16. März 2011. Es mag zynisch klingen, aber die Umweltkatastrophe in Japan spielt den Grünen für die anstehenden Landtagswahlen vor allem in Sachsen-Anhalt in die Karten, wo die Partei bisher nicht im Landtag vertreten ist. So jedenfalls sehen es die Buchmacher des internationalen Wettanbieter myBet (www.mybet.com), die bei ihren Politikwetten davon ausgehen, dass am kommenden Wahlwochenende in Sachsen-Anhalt auf die Grünen mindestens 5% der Stimmen entfallen. Wer darauf tippt, erhält deshalb nur eine…

… Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim Dr. Florian Simon, Verleger Duncker & Humblot Die Fraktionen in Bund und Ländern bekommen inzwischen – an der Öffentlichkeit und allen Kontrollen vorbei – sehr viel mehr Geld aus der Staatskasse als die Parteien. Die Geldschwemme verführt dazu, ihren Funktionären Extra-Gehälter in Millionen-höhe zu zahlen. Wegen der Verfassungswidrigkeit solcher Zulagen machen gerade die größten Sünder darum ein großes Geheimnis. Zugleich übernehmen die Fraktionen immer mehr Aufgaben ihrer armen Brüder, der Parteien. Für …

Um kriegerischen Auseinandersetzungen wie derzeit in Libyen vorzubeugen, setzt sich die Eine-Welt-Partei e.V. für einen modernen Pazifismus ein. Der Pressesprecher der Partei mit Sitz in Wiesbaden, Dr. Ulrich Matthias, erläutert: „Wir brauchen eine handlungsfähige, demokratisch legitimierte Weltexekutive, die über die Anwendung von Gewalt wacht und auch den globalen Waffenhandel stark einschränkt.“ Kein Diktator solle sich mehr mit Waffen eindecken dürfen, und die finanziellen Mittel insbesondere der ärmeren Länder sollen statt für Rüstungsim…

… befragt. Deutlich europafreundlich zeigen sich in der Umfrage nur die ostdeutschen Anhänger der Grünen. 70 Prozent von ihnen finden eine deutsche Finanzhilfe für Griechenland und Irland richtig, nur 27 Prozent lehnen sie ab (keine Angabe: drei Prozent). Bei den anderen Parteien überwiegt dagegen das Nein: 59 Prozent der CDU-Wähler wollen Deutschland nicht als „Zahlmeister Europas“ sehen, während 34 Prozent für europäische Solidarität plädieren (keine Angabe: sieben Prozent). Unter den SPD-Anhängern sind 51 Prozent für eine deutsche Hilfe, 44 Prozent …

Gehörlose und Hörgeschädigte im Land sind wieder mit im Boot: Nachdem die Piratenpartei am 9.3. öffentlich kritisiert hatte [1], dass der SWR das Rededuell zwischen Nils Schmid und Stefan Mappus ohne Untertitel senden wollte, hat der Sender nun prompt reagiert. Wie der SWR gestern Nachmittag mitteilte, wird das TV-Duell nun doch untertitelt [2]. Die PIRATEN danken der verantwortlichen Radaktion ausdrücklich dafür, dass sie so schnell auf die Kritik der Partei reagiert hat. „Am 8.3. bestätigte der SWR mir noch telefonisch, dass das TV-Duell n…

Keine Partei in Baden-Württemberg kann wirklich überzeugende Konzepte zur Jungenbildungsförderung vorlegen. Das ist das ernüchternde Ergebnis einer Anfrage des Vereins MANNdat e.V. an die fünf großen politischen Parteien. Die Antworten der Parteien bzw. dem Kultusministerium zeigen, dass eine gezielte Jungenförderung nicht vorgesehen ist. Im Gegensatz zur Jungenförderung ist gezielte Mädchenförderung ein Schwerpunkt der Bildungspolitik in Baden-Württemberg. 2009 wurden in den Pädagogischen Hochschulen in BW neun neue reine Mädchenförderprogramme …

Gemeinsame Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. und Menschen für Tierrechte – Tierversuchsgegner Rheinland-Pfalz e.V. 10.03.2011 Landtagswahl in Rheinland-Pfalz – Das Tierschutzprogramm der Parteien Anlässlich der Landtagswahl am 27. März 2011 haben der Bundesverband Menschen für Tierrechte und sein Landesverband Rheinland-Pfalz die Landesparteien von CDU, Bündnis90/Die Grünen, FDP, Die Linke und die SPD nach ihren Tierschutzzielen für die kommende Legislatur befragt. Hierbei stehen drängende …

… seiner Mitarbeiter nicht schwach werden, sich mit ganzen Kräften für die Umsetzung der CCS-Technologie einzusetzen. Die Altmark hat Flagge gezeigt, parteiübergreifend wird das CO2-Endlager von Mitgliedern der Einheitsgemeinden in der Altmark, des Landkreises Salzwedel und den Parteien im Land abgelehnt. Und die Altmark steht damit nicht alleine, sondern hat mit Schleswig-Holstein, Niedersachsen und der Bürgerinitiative in Brandenburg, den Wasser- und Bauernverbänden wichtige Verbündete in der Ablehnung der CCS-Technologie. Bisher hat sich die …

… zu erhalten. Die Stadt Bergisch Gladbach trägt 42 % der jährlich im Kreis erhobenen Umlage. Sie soll nun mit 3,666 Mio. € abgespeist werden, obwohl davon auszugehen ist, dass sie beim Wohngeld mit 11 Mio. € zusätzlich belastet wurde. Alle Kreistagsmitglieder aller Parteien müssen sich daran erinnern, dass sie die Bürgerinnen und Bürger ihrer Gemeinden vertreten, in denen sie gewählt wurden, und verpflichtet sind, zum Besten ihrer Kommune tätig zu sein. Die sehr geringen Schulden des Kreises von 17,1 Mio. € sollten sie mit den Schulden ihrer Gemeinde …

Die Humanwirtschaftspartei (kurz: Humanwirtschaft) lädt die Berliner Bürger zur Gründung eines Berliner Verbandes und zur Aufstellung einer Landesliste zur Wahl zum Abgeordnetenhaus ein. Die öffentliche Versammlung findet am Sonntag, dem 13. März, ab 10:00 Uhr in der Hochstädter Str. 20 statt. Auch parteilose Bewerber können um einen Listenplatz kandidieren. Zentrale Wahlthemen für Berlin sind die Wasserversorgung, die Mietpreisproblematik und die Verkehrspolitik. Ein Wahlprogramm wird erst im Juli beschlossen und vorgestellt. Bis dahin haben…

Heute fand in Singen eine große Diskussionsveranstaltung zur Landtagswahl statt. Veranstalter ist das Singener „Wochenblatt“. Dabei wurden die Vertreter von Parteien, die nicht zu der Podiumsdiskussion zugelassen wurden, nicht in den Saal gelassen. Aus diesem Grund konnte beispielsweise der Kandidat der Piratenpartei, Markus Haberstock, an der Diskussion weder selbst teilnehmen, noch konnte er ihr als interessierter Zuschauer folgen. Die Piratenpartei verurteilt die undemokratische Aussperrung ihres Kandidaten aufs Schärfste. „Den politischen Gegner …

Die Eine-Welt-Partei e.V. mit Sitz in Wiesbaden setzt sich für eine Stärkung demokratischer Strukturen auf Weltebene ein. „Die Globalisierung der Wirtschaft verlangt nach einer demokratischen Kontrolle“, erklärt der Pressesprecher der Partei, Dr. Ulrich Matthias. Aktuelle Probleme wie die Kluft zwischen armen und reichen Ländern, der Klimawandel oder die Finanz- und Schuldenkrise werden kaum gelöst, solange Politiker stets nur von ihrem eigenen Volk gewählt werden und somit in erster Linie dessen Interessen vertreten, statt sich für das Wohl…

Hamburg, 08. März 2011. Die JOM Jäschke Operational Media hat die bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt (20. März 2011), Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz (beide am 27. März 2011) im deutschsprachigen Sozialen Netz untersucht. Nachdem alle Parteien auf die Zielgerade in ihren jeweiligen Wahlkämpfen eingebogen sind, analysierte die Hamburger Agentur in einem Zeitraum von zwei Monaten (1. Januar – 2. März 2011), was im Web 2.0 über die Parteien CDU, SPD, Grüne/Bündnis 90, FDP und Die Linke veröffentlicht wurde. Die Untersuchung basiert …

Gesundheitsstadtrat Falko Liecke steht dem Ortsverband Herrfurthplatz vor! Am 01. März wählte der CDU-Ortsverband Herrfurthplatz im Brauhaus Rixdorf den neuen Vorstand mit großer Geschlossenheit. Damit positioniert sich die Nord-Neuköllner CDU mit einem starken Team unter Führung des Stadtrates für Bürgerdienste und Gesundheit, Falko Liecke und der CDU Fraktionsvorsitzenden in der BVV, Christina Schwarzer. Auch der Bezirksverordnete Detlef Glücklich ist mit einem guten Ergebnis bestätigt worden. Der einzige Kandidat Falko Liecke wurde mit 53…

von Tsering Woeser High Peaks Pure Earth, HighPeaksPureEarth.com, übersetzte einen Blog-Eintrag von Woeser, den sie ursprünglich am 23. Januar für Radio Free Asia verfaßt hatte und den sie dann am 5. Februar 2011 auf ihrem Blog veröffentlichte. Darin knüpft sie an eine Thematik an, die sie bereits in früheren Essays wie „Happiness Under Gunpoint“ (1) und „What is Happiness“ behandelte. CCTV, das staatliche chinesische Fernsehen, behauptet, die Leute in Lhasa seien die allerglücklichsten von allen Städten Chinas Alles begann mit einem Telef…

… Eltern bewahren. Die GRÜNEN weigern sich beharrlich, diese Schutzlücke durch die Einführung umfassender familienrechtlicher Maßnahmen für alle 30.000 bis 50.000 minderjährigen Mädchen der Risikogruppe (in Anlehnung an den Beschluss des BGH aus 2004, XII ZB 166/03) zu schließen. Der Schutz der gefährdeten Kinder wird davon abhängen, ob die deutsche Bevölkerung sich von Ablenkungsaktionen, wie fachlich unsauberen Gesetzesinitiativen beeindrucken lässt oder von den Parteien mit Nachdruck die Umsetzung tatsächlicher Kinderschutzmaßnahmen fordert.

P R E S S E M I T T E I L U N G 52. Jahrestag des tibetischen Volksaufstandes „Eine Flagge für Tibet“ 10. März - Trauertag in Tibet o Demonstration und Kundgebung am 10. März 2011 in Hamburg-Altona Alma-Wartenberg-Platz - 15.00 Uhr Kundgebung auf dem Spritzenplatz o Am 10. März wird auf Rathäusern und Ämtern in Deutschland und Mitteleuropa die Flagge Tibets gehißt Der Demonstrationszug beginnt am Alma-Wartenberg-Platz und führt über den Spritzenplatz zum Altonaer Bahnhof Begleitet wird die Demonstration durch die Musikgruppe SALAMAN…

… Aussage und vermittelt, dass hier ein ungewöhnlicher und mutiger Weg - nicht nur in Sachen Wahlkampf - eingeschlagen wurde. Seit Mitte Februar sind zahlreiche Plakate in allen Ortschaften der Gemeinde gut sichtbar angebracht und eifern mit den anderen Parteien um die Wählergunst. Im Superwahljahr 2011 werden Bürgerinnen und Bürger einem immensen optischen Reiz ausgesetzt. An nahezu jedem Laternenpfahl, Straßenschild und Jägerzaun nehmen auf Plakate gebannte Politiker Blickkontakt zu Verkehrsteilnehmern auf und erhoffen sich durch mehr oder minder …

Gemeinsame Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. und Tierschutz Halle e.V. Datum: 03.03.2011 Landtagswahl in Sachsen-Anhalt – Das Tierschutzprogramm der Parteien Anlässlich der Landtagswahl am 20. März 2011 haben der Verein Tierschutz Halle und der Bundesverband Menschen für Tierrechte die Landesparteien von CDU, Bündnis90/Die Grünen, FDP, Die Linke und die SPD nach ihren Tierschutzzielen für die kommende Legislatur befragt. Die Tierrechtler wollen wissen, ob und wie die Parlamentarier …

Die Eine-Welt-Partei e.V. möchte die Verbreitung der internationalen Sprache Esperanto fördern. „Esperanto hat drei Vorteile gegenüber den nationalen Sprachen“, erklärt ihr Pressesprecher Ulrich Matthias, „und zwar die Neutralität, die leichte Erlernbarkeit und den humanistischen Hintergrund“. Esperanto baue Brücken zwischen den Sprachen und Kulturen und fördere die gleichberechtigte Verständigung über Grenzen hinweg. Zudem biete es eine sehr gute Grundlage für das Lernen weiterer Sprachen. Dank der einfachen Grammatik, der Internationalität…

Landtagsabgeordnete Dr. Birgit Arnold stellt sich und das Regierungsprogramm 2011-2016 der FDP vor In einer energischen und optimistischen Rede leitete am Montag die FDP-Landtagskandidatin Dr. Bir-git Arnold die heiße Phase des Wahlkampfes des FDP-Ortsverbands Hemsbach-Laudenbach ein. Un-ter dem Motto „Baden-Württemberg muss vorn bleiben – Motor FDP!“ lieferte Frau Dr. Arnold zahlrei-che, auf objektive Daten gestützte Belege dafür, dass die FDP, die Baden-Württemberg seit über 14 Jahren mitregiert, entschieden zum Erfolg des Landes beigetrag…

… % Stellung genommen. Der Kläger ist Mieter einer von Ihm seit dem Jahre 2006 angemieteten Wohnung, welche vom Beklagten und Vermieter vollständig möbliert vermietet wurde und noch zusätzlich von diesem mit umfassendem Hausrat ausgestattet wurde. Im dem zwischen den Parteien abgeschlossenen Mietvertrag wurde als Größe der Wohnung die Angabe ca. 50 m² vermerkt. Wie sich nach einer exakten Berechnung herausstellte betrug die tatsächliche Wohnfläche jedoch nur 44,3 m². Aufgrund dieser Feststellungen und einer Flächenabweichung von ca.11,5 % …

… Vertragspartners als Gerichtsstand vor. Nach den allgemeinen französischen Arbeitsrechtsregelungen wandeln sich auf bestimmte Zeit abgeschlossen Handelsvertreterverträge automatischen in solche mit unbestimmter Laufzeit um, wenn sie nach Beendigung der vereinbarten Vertragszeit von den Parteien fortgeführt werden. Die ordentliche Kündigungsfrist beträgt bei einjähriger Vertragslaufzeit einen Monat, bei zweijähriger Vertragslaufzeit zwei Monate und ab dreijähriger Vertragslaufzeit und länger einheitlich 3 Monate. Die Kündigung ist lediglich zum Ende …

Mit seiner heutigen Entscheidung stärkt der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg die Demokratie und den Pluralismus im Land. Das Urteil schränkt einen undemokratischen Erlass des schwarz-gelben Kultusministeriums ein, durch den „nicht im Landtag vertretene Parteien“ von Podiumsdiskussionen ausgeschlossen wurden. Im nicht anfechtbaren Urteil (Az.9 S499/11) hob das Gericht „das verfassungsrechtlich verankerte Recht der politischen Parteien auf Chancengleichheit im Wahlkampf“ hervor. So wurde auch deutlich gemacht, dass eine Abgrenzung der im Landtag …

Heidelberg. Die CDU Sozialausschüsse (CDA) warnen vor politischen Sektierern aus dem Wirtschaftsflügel der Union. Der stellvertretende CDA Bundesvorsitzende Christian Bäumler sprach sich gegen einen Kurswechsel der CDU aus. "Wenn über 80 Prozent der Wähler für Mindestlöhne und den Grundsatz "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" sind, begeben sich die Gegner dieses Kurses ins politische Abseits. Die Prekarisierung der Arbeitswelt hat die Kinder und Enkel der CDU Mitglieder längst erreicht. Wir brauchen überall, wo die Tarifpartner keinen tariflic…