Pressemitteilungen zu Parteien

Am 16. Februar nahm China willkürlich drei Mönche eines tibetischen Klosters im Bezirk Tridu in der TAP Yushul (chin. Yushu), Qinghai, fest. Vermutlich wurden Sonam Gyewa, Lobsang Samten und Lobsang Nyima, drei Mönche, die dem Kloster Zilkar angehören, im Zusammenhang mit den kürzlich stattgefundenen Massenprotesten in der Region festgenommen. Die Tibeter in der Gegend von Tridu hatten am 8. Februar – zeitgleich mit dem internationalen Solidaritätstag für Tibet – einen friedlichen Protestmarsch veranstaltet. Sie trugen Spruchbänder und ford…

… öffentlichen Dienst – Städte und Gemeinden – werden zeigen, wie ernst die Beteuerungen zu nehmen sind und welche finanziellen Spielräume bestehen. Ist das Image-Pflege oder ein neues Make up das sich christliche, christlich-soziale, sozial-demokratische, liberale oder ökonomische und ökologische Parteien aufgelegt haben? Die Beschäftigten liegen in der Lohnentwicklung an der letzten Stelle in Europa. Ein Drittel der Beschäftigten verdient brutto bis 1.250 Euro pro Monat. Frauen erhalten für die gleiche Arbeit die ihre männlichen Kollegen leisten …

… http://www.focus.de/politik/deutschland/eu-parlamentspraesident-schulz-beklagt-geheimniskraemerei-wegen-acta_aid_713405.html Über die Piratenpartei Deutschland: Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) wurde am 10. September 2006 in Berlin gegründet und ist mit über 12.000 Mitgliedern die größte der nicht im Bundestag vertretenen Parteien. Die PIRATEN treten ein für mehr Transparenz des Staates, direkte Demokratie und stärkere Bürgerbeteiligung, Bekämpfung von Monopolen, gebührenfreie Bildung, Offenlegung von öffentlich geförderten Forschungsergebnissen, Stärkung der Bürgerrechte sowie …

In mehr als 50 deutschen und über 200 europäischen Städten gingen am heutigen Samstag Bürger gegen das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA auf die Straße. Allein in Deutschland beteiligten sich über 100.000 Menschen an den Demonstrationen. Dabei warnten fast überall Mitglieder der Piratenpartei in Redebeiträgen vor den Gefahren, die von ACTA ausgehen würden. »Wir müssen die Freiheit der Kommunikation verteidigen und das Thema aus der Netzcommunity heraus direkt in das Herz der Gesellschaft bringen. ACTA geht alle Menschen etwas an. Viele wissen das…

… Themen: von der Planung über den Alltag bis hin zu Forschungsergebnissen. Es tritt für die Rechte von Regenbogenfamilien ein, indem es politische und gesellschaftliche Forderungen formuliert. Zudem bietet es Orientierung in Rechtsfragen und fasst die Positionen der Parteien zusammen. Um den Austausch zu fördern, können News kommentiert werden. Für die Zukunft ist ein geschütztes Forum geplant, in dem sich Regenbogenfamilien vernetzen können. Neben Regenbogenfamilien sind auch alle Menschen angesprochen, die mit Regenbogenfamilien Kontakt haben – …

… Einzelfalls ankommt, zeigt ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein (LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 13.1.2010, Az. 3SA 324/09). Im dortigen Fall hatte der Arbeitnehmer den Teil einer alten, zur Entsorgung bestimmten Werkbank nach einer - dem Inhalt nach zwischen den Parteien strittigen Rücksprache mit dem Vorgesetzen und dem Betriebsratsvorsitzenden - auf den Anhänger seines privaten PKW’s geladen. Der Arbeitnehmer wähnte sich hierbei im Recht, da er glaubte, eine Erlaubnis hierfür erteilt bekommen zu haben. Dementsprechend verlud er die …

Stichworte: Rückzahlung von Honoraren aus Planungsleistungen. Wirksamkeitsanforderungen an einen Architekten- oder Baudienstleistungsvertrag mit ausländischer Beteiligung – Anfechtung oder Berufung gegen Schiedsgerichtsentscheidungen in China – Abgrenzung der Anfechtung von Einwendungen gegen die Anerkennung und Vollstreckung von Schiedsgerichtsentscheidungen Berlin/Beijing: Der Fall spielt natürlich nicht in Beijing, sondern dort nur in unserer Fallschilderung zum Schutz der Beteiligten vor den Folgen einer zu öffentlichen Diskussion. In de…

… der Staaten verantwortlich. Auf der Suche nach einer praktikablen, seriösen, ehrlichen, sozial verträglichen und nachhaltigen Lösung der Schulden- und Vertrauenskrise wurde Agenda 2011 – 2012 ins Leben gerufen. Es wurde für die Bundesrepublik und der EU ein Sanierungskonzept entwickelt, das den Parteien auf den Leib geschnitten und in dieser Form einmalig ist. Niedrig angesetzt, ein jährliches Sanierungsvolumen von 150 Milliarden Euro, mit dem Ziel in 10 Jahren einen Betrag von 2 Billionen Euro zu erzielen. Das Programm wurde der Öffentlichkeit …

Die Behörden in Peking haben auf die Demonstrationen mit tödlichen Folgen in der vergangenen Woche den Sicherheitsapparat in allen tibetischen Gebieten von Lhasa bis zu Amdo und Kham drastisch verstärkt. Während die Tibeter den Tod der von den Sicherheitskräften erschossenen Demonstranten in den Präfekturen Kardze und Ngaba betrauerten, griffen die Behörden allerorten gegen die Aktivitäten der Tibeter rigoros durch. „Die Präsenz der Sicherheitskräfte in Serthar (chin. Seda) ist überwältigend. Die ganze Gegend ist von chinesischer Polizei un…

… Niedriglohnsektor entstehen, ist von einem sorglosen Leben in der Stadt mit Herz wohl nicht mehr auszugehen. Außerdem wirft dieses Projekt aus gesamtbayrischer Sicht auch kritische Fragen auf." so diese. Die FREIE UNION Bayern ruft daher ihre Mitglieder auf, sich bei der Unterschriftenaktion gegen die 3. Startbahn zu beteiligen. Aktionen der ÖDP und anderer Parteien oder Organisationen gegen die 3. Startbahn werden vom Landesverband ebenfalls rege unterstützt. Nähere Informationen erhalten Sie auch unter dieser Internetadresse: http://www.keinestartbahn.de

… Vorsitzende der Bochumer Piratenpartei, überzeugt. Die berechtigte und kompetente Kritik der Bürger an den Konsolidierungsvorschlägen und die Qualität der meisten Bürgervorschläge hat die Bochumer Piraten nicht überrascht. Dazu Pieper: „Wir trauen den Bürgern mehr zu als die etablierten Parteien, genau deshalb fordern wir mehr Bürgerbeteiligung.“ Das Bürgerforum ist ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung. „Wie ernst der Rat seine Bürger tatsächlich nimmt, zeigt sich dadurch, wie mit der Kritik und den Vorschlägen der Bochumer auch …

Während das chinesische Sicherheitspersonal am 23. Januar in Osttibet auf unbewaffnete tibetische Demonstranten schoß, verteilten Parteikader in Zentraltibet chinesische Flaggen und Bilder der Staatsführer an die tibetische Bevölkerung. Xinhua berichtete, daß zum chinesischen Neujahr über eine Million chinesischer Flaggen und Wandbilder mit den Portraits von vier Generationen chinesischer Staatsführer an Klöster, Schulen, Büros und Haushalte auf dem Land verteilt worden seien. Die Ausgabe der Flaggen und Portraits an die Einheimischen hat e…

… heute das neue Nachrichtenportal „blu-NEWS“ (www.blu-news.org). Die Nachrichtenseite ist das erste Angebot des in Gründung befindlichen Vereins „blu – Das Netzwerk e.V.“. Die Organisation wird für klassisch bürgerlich-liberale Sichtweisen werben, auf politische Prozesse Einfluss nehmen und Bürgerinitiativen, Parteien sowie andere Akteure beraten. „Als Logo haben wir uns bewusst für einen Adler entschieden“, so Christian Jung, einer der Gründer von „blu-NEWS“. „Er ist eines der wichtigsten Symbole unserer Republik. Der Adler hängt im Bundestag über …

… dass die untergetauchte Gruppe mit Unterstützung eines breiten Netzwerks mehr als ein Jahrzehnt unbehelligt Gewalttaten begehen konnte. Wir wollen eine Gesellschaft, in der Rassismus und Rechtsextremismus geächtet werden. Deshalb rufen wir alle Organisationen, Parteien und Gruppen, aber auch jede/n Einzelne/n auf, sich gegen Rassismus und Ausgrenzung zu wenden und sich für eine vielfältige und demokratische Gesellschaft einzusetzen. Gemeinsame Erklärung der zivilgesellschaftlichen Organisationen auf der Bundespressekonferenz: Wann: Montag, den …

von Jan Bartholl (Rechtsanwalt für Reiserecht und Luftverkehrsrecht) Die spanische Fluggesellschaft Spanair S.A. hat mit sofortiger Wirkung den gesamten Flugbetrieb eingestellt. Allein an diesem Wochenende sind 22.771 Fluggäste von der Einstellung des Flugbetriebes und der Annullierung von 212 Flügen durch die Spanair betroffen. Fluggäste haben Ansprüche auf kostenfreie Umbuchung, Ersatzbeförderung, Entschädigung und Ausgleichsazhlung über bis zu 600 Euro pro Fluggast. Der vorerst letzte Flug der spanischen Fluggesellschaft Spanair landete am…

… Probleme in der Euro-Zone. So lange die Beschäftigten bei den Lohnzuwächsen an letzter Stelle in der EU liegen, lässt sich der Konsum nicht steigern. Diese Entwicklung hat man bei Agenda 2011 – 2012 lange voraus gesehen. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem heutigen Volumen von jährlich 150 Milliarden Euro vorgestellt. Die Mandatsträger von Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, Verbänden und Medien wurden schriftlich informiert. Das Programm ist beispiellos und zeichnet Wege aus der Krise auf. Dieter Neumann

… Verantwortungsbereich des Mieters, weil dieser etwa falsch gelüftet oder kaum geheizt hat oder seine Wäsche im Winter ohne zu lüften im Zimmer aufhängt, dann liegt ein Mangel der Mietsache nicht vor. Die Miete ist dann nicht gemindert. Ist zwischen den Parteien – wie meistens – strittig, ob der Schimmel wegen Wärmebrücken oder wegen falschen Heiz- und Lüftungsverhaltens entstanden ist, gilt nach der in der Rechtsprechung herrschenden Sphärentheorie, dass dann der Vermieter beweisen muss, dass der Schimmel nicht aufgrund von Baumängeln entstanden …

… immer weiter an Bedeutung. Durch Mediation können oftmals Zeit- und Geldraubende Gerichtsverfahren umgangen werden. Die Vorteile der Mediation gegenüber einem gerichtlichen Verfahren sind, neben der hohen Kosten- und Zeitersparnis, die Erarbeitung einer sachgerechten Konfliktlösung durch die Parteien. Damit ist das Ergebnis des Verfahrens zukunftsgerichtet und die Zusammenarbeit verbessert sich nachhaltig. Nach der erfolgreich verlaufenen Konferenz im Oktober 2011 in Florenz ist die Konferenz in Berlin ein weiterer Höhepunkt des von der Europäischen …

Zuverlässigen Quellen zufolge hat der Iraq nun einen Sunniten in einer Militärischen Schlüsselposition. Nicht das dies allein schon überraschend genug wäre handelt es sich dabei um jemanden der sowohl die irakische als auch (noch) die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt. Diese Meldung wird von der Regierung weder dementiert noch bestätigt, genau so wenig um was für eine „Schlüsselposition“ es sich handelt. Militärischen Quellen zufolge obliegt es der strikten Geheimhaltung Keines von beiden ist Zufall. Die mehrheitlich irakische Regierun…

von Jürgen P. Fuß Es war einmal ein junger Mann aus gutem Hause, der an einer angesehenen Universität die Rechtswissenschaften studierte. Weil er fromm und zu allen Menschen höflich und zuvorkommend war, nannten ihn alle Wulf. Nachdem seinem Studium begann er zu arbeiten. Alle, die Wulf kannten, waren davon überzeugt, dass er es im Leben einmal weit bringen werde, zumal er wegen seines Studiums genau wusste, was erlaubt und was verboten war. Weil er sicher war, dass es seiner beruflichen Karriere gut tun würde, wurde er schon in frühen Jahr…

… heute auch Städte und Gemeinden auf der Schwelle zur Armut stehen. Eine 2. Möglichkeit wäre eine zusätzliche Briefmarke von 1 Euro für die Bürger, die etwas mehr leisten möchten. 1948 und 1949 wurden durch „gemeinsames“ Handeln der Parteien, in denen Konsense zum Lastenausgleichsgesetz und durch das Grundgesetz, die Finanz-, Wirtschaft- und Rechtsbasis der Bundesrepublik hergestellt. Was uns seinerzeit geholfen hat, die Zusammenarbeit der Demokarten, ist nur noch bei der Wiedervereinigung, dem Solidaritätszuschlag, der Abwertung der Ostmarkt – …

Der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann setzt sich trotz anhaltender Kritik an seinen Plänen weiter für eine satellitengestützte PKW-Maut ein. Die Piratenpartei Baden-Württemberg, die sich seit ihrer Gründung gegen jede Überwachung unschuldiger Bürger einsetzt, hat ein solches Ansinnen nun erneut abgelehnt. Bereits im Mai 2011 hatte sich die Partei gegen entsprechende Vorschläge ausgesprochen. [1] »Dass Herr Kretschmann gerade im Zusammenhang mit einer vollständigen Überwachung des privaten Verkehrs von ›grüner Technologie‹ …

Die 28. Zivilkammer des Landgerichts München I ist in einem von der Kanzlei Dr. Greger & Collegen geführten Swap-Verfahren deren Rechtsauffassung gefolgt, wonach nicht die klägerische Partei zu beweisen hat, dass die beklagte Bank bezüglich der Nichtaufklärung über relevante Tatsachen mit Vorsatz gehandelt hat. Vielmehr ist es nach vorläufiger Ansicht des zuständigen Gerichts die Beklagte, die die Darlegungs- und Beweislast dafür trägt, dass sie hinsichtlich der Falschberatung nicht vorsätzlich handelte. Dies ergibt sich laut BGH XI. Zivilse…

… die von der Psychiatrie ZWANGSmissbraucht wurden. Es ist mir ein Herzensanliegen, darauf hinzuweisen, dass es jetzt ein neues GESETZ gibt, und dass wir Menschen uns mit der PatVerfü vor den Übergriffen der Psycho-Industrie schützen können! Das ist ein Riesen-Fortschritt und alle Parteien und alle Regierungen, die es bisher gab, haben ARG VERSAGT und haben vieles wieder gutzumachen an den Menschen, denen mit staatlicher Erlaubnis so viel grausames Unrecht angetan wurde, und leider immer noch wird.“ Das Unrecht beenden: Mit der schlauen PatVerfü und …

… Generalstaatsanwaltschaft kann anordnen, Webseiten ohne vorheriges Gerichtsverfahren zu sperren. SOPA und PIPA stellen so eine neue Form der Internetzensur und einen nicht hinzunehmenden Eingriff in die Privatsphäre und das Grundrecht auf Meinungsfreiheit dar. Neben vielen Piratenparteien aus aller Welt werden unter anderem Wikipedia, Facebook, Reddit und Twitter an der Aktion teilnehmen. Nach dem vorliegenden Gesetzesentwurf würden Anbieter von sozialen Netzwerken, Suchmaschinen und anderen Webseiten für jeden Eintrag oder Inhalt ihrer Nutzer, der …

… Arbeitskreis Christen in der Eine-Welt-Partei eine Absage: Die Veranstalter widerriefen ihre Einladung und „verbindliche“ Zusage an den Arbeitskreis, sich mit einem Informationsstand auf der Kirchenmeile beteiligen zu dürfen. Grund sei, dass zur Kirchenmeile „politische Parteien grundsätzlich nicht zugelassen werden, egal welcher Couleur“. Der Pressesprecher der Eine-Welt-Partei, Ulrich Matthias, äußert sich kritisch zu den Entscheidungen. Natürlich sei es in Ordnung, auch Wulff zum Katholikentag einzuladen, als Aushängeschild eigne er sich jedoch …

… 16 bis 22 Prozent gesunken. 41 Millionen Arbeitnehmer und knapp 20 Millionen Rentner sind nicht dafür zuständig und verantwortlich, dass die Vermögenssteuer grundlos gestrichen wurde. 165 Milliarden Euro fließen jährlich in Subventionen, zu denen Parlamentarier quer durch alle Parteien feststellen, dass 30 bis 50 Milliarden Euro kürzbar sind, das Institut für Wirtschaftsforschung München, sogar von 130 Milliarden Euro pro Jahr ausgeht. Obwohl die Bemessungsgrenze bei der Lohn- und Einkommenssteuer von 53 auf 42 Prozent gesenkt wurde, haben die …

… Stiftungen, Wirtschaftsverbänden, Wirtschaftsinstituten und Hochschulen an, sitzen dort Gewerkschafter, Politiker und Lobbys friedlich vereint zusammen, die Änderungen herbeiführen sollen. Heraus kommt dabei ein Meinungsmix, der den heutigen Problemen nicht gerecht wird. Die Macher in den Gewerkschaften und Parteien kennen wohl die Sorgen der Menschen nicht mehr. Das mag auch daran liegen, dass sie einen hohen Lebensstandard haben und die Probleme des „kleinen Mannes“ nicht mehr verstehen und vertreten können. Wenn das eine irrige Meinung sein …

… Eigentumsübergang (Auflassung) Käufer und Eigentümer müssen sich über die wesentlichen Inhalte des Grundstückserwerbs einig sein. Es gelten die allgemeinen Regeln über die Voraussetzungen eines Vertragsabschlusses (übereinstimmende Willenserklärungen, Geschäftsfähigkeit, kein Irrtum etc.). Die Einigung beider Vertragsparteien muss vor einem deutschen Notar erklärt werden. Hierfür ist es erforderlich, dass beide Seiten gleichzeitig beim Notar anwesend sind. Die Parteien dürfen sich beim Erwerb einer Immobilie vertreten lassen. Einzige Ausnahme ist Übertragung …

… Millionen Schweizer Franken werden verschont, eine mittlere Katastrophe. Die Eidgenossen werden mit ihrer Initiative wohl erfolgreich sein, da zwei Drittel des Geldes in Rentenrückstellungen fließen soll. Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer wird bei uns quer durch alle Parteien gefordert. Die Affären Köhler, zu Guttenberg und Wulff werfen die Frage auf, sind Vorteilsnahmen, Vetternwirtschaft, Begünstigungen und alte Seilschaften Schuld, dass politisch so wenig umgesetzt und durchgesetzt wird? Schäuble hat die große Steuerreform bis nach der Wahl …

… die Koalitionspartner der CDU abgefertigt hat. Was zunächst in trauter Einigkeit begonnen wurde, endet nun in einem unvergleichlichen Zerwürfnis. Der Landesverband Saar der Initiative Direkte Demokratie ist der Überzeugung, dass das Verhalten der etablierten Parteien an Unglaubwürdigkeit nicht mehr zu überbieten ist. In jüngster Vergangenheit wurden Studiengebühren zur Entlastung des staatlichen Trägers eingeführt und Ministerämter unter dem Vorwand der Haushaltskonsolidierung abgeschafft. Mit der anschließenden „Jamaika-Koalition“ wurden diese …

… Jahren, das sind 11,63 Millionen Menschen. Bild ist die auflagenstärkste Zeitung in Deutschland und die zweitgrößte der Welt“ (Wikipedia). Wo steht Bild politisch? Studien von Frank Brettschneider und Bettina Wagner zur Bundestagswahl 2002 belegten eine implizierte Wahlwerbung für die Unionsparteien und Edmund Stoiber. Über die SPD und Gerhard Schröder berichtete die Zeitung häufiger und negativer. Wolfgang Storz untersuchte 2011 die Darstellung der Bild-Zeitung zur Griechenland- und Eurokrise 2010 und kam zu dem Schluss, dass es sich bei Bild …

Nach Ansicht der Piratenpartei fordern Politiker der Unionsparteien nach Verbrechen nahezu reflexhaft die Einführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS). Dabei ist es egal, ob es um Islamisten, organisierte Kriminalität oder wie jüngst um die so genannten Nazi-Morde geht. Allerdings gibt es nach wie vor keine Nachweise für die Sinnhaftigkeit der VDS: Trotz Beobachtung der Zwickauer Terrorzelle über mehrere Jahre konnte der letzte Terroranschlag nicht von den Behörden verhindert werden. Die frisch entfachte Diskussion zur Vorratsdatenspeicherung lenkt …

… Luther wollte die Katholische Kirche nicht spalten, sondern sie reformieren. Seine Reformen haben in den folgenden drei Jahrhunderten dazu beigetragen, dass die Macht der Kirchen, der Könige und Kaiser gebrochen wurde. Heute stehen wir vor großen Problemen, da unsere Parteien nur noch bedingt konsensfähig und reformfähig sind. Sie waren 1948 beim Lastenausgleichsgesetz, 1949 bei der Gründung der Bundesrepublik Deutschland und bei dem Grundgesetzt, 1990 bei der Geldentwertung durch den Solidaritätspakt zwischen den östlichen Ländern und westlichen …

… Muttersprachen, Religionen und Weltanschauungen einander verstehen und friedlich zusammenarbeiten. Im Jahr 2010 initiierte Matthias mit einigen Freunden aus der Esperanto-Bewegung die Gründung der Eine-Welt-Partei, die sich (als wohl einzige der 112 beim Bundeswahlleiter registrierten Parteien) in ihrem Grundsatzprogramm explizit für die Verbreitung des Esperanto einsetzt, zugleich aber auch verwandte Ideen wie transnationale Demokratie, ein Weltethos und den Global Marshall Plan entschieden unterstützt. Ob das ursprüngliche Ziel Zamenhofs, Esperanto solle …

… ohne weiteres kürzbar sind, wobei der überwiegende Teil der Politiker von 30 bis 50 Milliarden Euro ausgeht. Die Vermögenssteuer wurde 1997 ersatzlos gestrichen obwohl die Regierung dazu feststellte, dass sie weiter erhoben werden kann. Heute ruft man quer durch alle Parteien danach, es wird aber nur strittig diskutiert. Auf dem Niveau von 1997 würden heute rund 5,4 Milliarden Euro Steuereinnahmen erzielt. Bei der Erbschaftssteuer werden Vermögen nicht erarbeitet sondern vererbt. 2010 fielen Erbschaftssteuern von 2,5 Milliarden Euro an. Die Einnahmen …

… und beantwortet individuelle Fragen. Alle Interessenten sind um 13:00 Uhr an der FH Koblenz, Konrad-Zuse-Straße 1, Raum A 016 in 56075 Koblenz herzlich willkommen. Konflikte sind belastend und nervenaufreibend. Eine einvernehmliche Konfliktlösung, die von den streitenden Parteien selbst erarbeitet wird, führt zu einer Win-Win-Situation ohne Verlierer. Im Fernstudium Mediation – integrierte Mediation, das die ZFH seit vielen Jahren erfolgreich anbietet, erwerben die Studierenden die Fähigkeit, so mit Kontrahenten zu reden, dass diese selbst zu …

Wenn das Personal geht, aber das Ziel bleibt. Mit Datum vom 10. November 2011 haben Dirk Schales als 2. Vorsitzender und Anita Bigdeli als Schriftführerin des umstrittenen Vereins Never Forget den Opfern der Loveparade e.V. auf Facebook ihre sofortige Amtsniederlegung und den Vereinsaustritt bekundet. Grund: Die Presseerklärung der 1. Vereinsvorsitzenden Kornelia Hendrix gemeinsam mit Rolf Karling die Partei "DU - Die Unabhängigen" gründen zu wollen. Diese mehr als dubiose Parteigründungsabsicht mit einem Partner, der im Internet den Tod ein…

… sich an 10 Euro Stundenlohn orientiert. Das Kindergeld wird einkommensunabhängig gezahlt, Lohn-, Renten- und Pensionserhöhungen finden prozentual für alle gleich statt. Es spielt die Bedürftigkeit der Empfänger keine Rolle mehr, und das in einem Staat, in dem die Parteien das C für christlich noch in ihrem Namen tragen. Wir stimmen dafür die niedrigen Einkommen von den Zuzahlungen von Praxisgebühren, Zahnbehandlungen und Medikamenten zu befreien und einen Rettungsschirm für den Mittelstand aufzuspannen der darunter leidet, dass die Banken die …

Sehr geehrte Mitglieder der FREIHEIT in Hamburg, sehr geehrter Bundesvorstand der Partei DIE FREIHEIT, heute möchten wir Sie über aktuelle Entwicklungen im Landesvorstand unserer Partei DIE FREIHEIT in Hamburg informieren. Wir, Jens Eckleben als Vorsitzender des Landesverbands, Arno Willemer als Landesschatzmeister und Holm Ay als Beisitzer des Landesvorstands, geben hiermit sowohl den Rücktritt von unseren Ämtern als auch unseren Austritt aus der Partei DIE FREIHEIT bekannt. Der stellvertretende Hamburger Landesvorsitzende, Ferdinand Sto…

Die kommunistische Partei kann nicht verstehen, welchen Sinn es hat und welche Kraft davon ausgeht, wenn ein gläubiger Mensch sich selbst zum Opfer bringt Als ich vor einem Monat Lhasa verließ und nach Peking zurückreiste, fühlte ich mich erleichtert, nicht mehr in einer Stadt unter Kriegsrecht leben zu müssen, mit Soldaten und Polizei an allen Ecken und Enden. Aber den Tibetern folgt der Schmerz, wo immer sie hingehen: Die Nachricht, daß noch einer Feuer an sich legte…. Dreizehn Mönche und Nonnen haben sich seit 2009 aus Protest das Leben …

Es ist sehr bedauerlich, dass Christian Lindner sein Amt als Generalsekretär niederlegt. Die FDP hat ihm viel zu verdanken und verliert nun in einer schwierigen Zeit einen Leistungs- und Hoffnungsträger. Wer da von Bauernopfer spricht, hat weder Ahnung von Politik noch von der FDP. Parteiinterne Schadenfreude und Häme sind jetzt völlig fehl am Platz. Jetzt kommt es auf Philip Rösler an: Er muss jetzt mehr denn je Führungsstärke beweisen. Die Reihen zu schließen, muss oberste Priorität haben –der Posten des Generalsekretärs darf nicht wieder…

… nichts mit Europa und der Demokratie. Es führt nur ein Weg aus der Krise und das sind konsolidierte Haushalte. Das sind die Gründe, dass Agenda 2011 – 2012 ins Leben gerufen wurde und im Mai 2010 der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von heute 150 Milliarden Euro vorgestellt hat. Unser Konzept liegt den Führungskräften des Staates, der Politik, den Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, Verbänden und Medien schriftlich vor. Man findet unser Engagement vorbildlich, dankenswert und Richtung weisend. Dieter Neumann

… einer Gesamtschule im Rahmen ihrer politischen Möglichkeiten unterstützen, wo es möglich ist. Wir sehen uns hier in der Pflicht! So verständlich es ist, dass die Verwaltung hier behutsam und diplomatisch vorgehen muss, so selbstverständlich ist es auch, dass die politischen Parteien frühzeitig Farbe bekennen müssen. Hier sind klare Standpunkte der Parteien gefragt, keine Politik hinter verschlossenen Türen oder ein "ja, aber, wenn, dann". Die politischen Parteien sind unserer Meinung nach gut beraten, hier schnell zu klaren Standpunkten zu kommen. …

… Verfahrensfehler eingestellt. In den Beratungen zum Jahresteuergesetz 1997 stellte die damalige Bundesregierung fest, dass es keinen verfassungsrechtlichen Zwang zu Abschaffung der Vermögenssteuer gibt, aber ab 1997 nicht mehr erhoben wurde. Heute ruft man wieder quer durch alle Parteien nach einer Wiedereinführung. Aufgrund der heutigen Vermögen dürften Einnahmen aus dieser Steuer bei mindestens 10 Milliarden Euro pro Jahr liegen. Arbeitgeber haben ihren Anteil zu den Gesetzlichen Krankenkassen einseitig um 0,9 gesenkt und im Gegenzug den Beschäftigten …

… erfolgreichen Vaterschaftsanfechtung und zur Vorbereitung der Geltendmachung seines Anspruchs gegen den biologischen Vater ein Auskunftsanspruch gegen die Mutter auf Auskunft über den leiblichen, bzw. biologischen Vater zu. Voraussetzung hierfür ist aber, dass auf der Grundlage einer besonderen Rechtsbeziehung zwischen den Parteien der Scheinvater unverschuldet über das Bestehen oder den Umfang seines Rechts auf Regress im Ungewissen ist, während die Kindesmutter in der Lage ist, die entsprechenden Auskünfte über den biologischen Vater zu erteilen.

Neues Buch soll den Außenminister "sturmreif" schießen Berlin, 06. Dezember 2011 - Seit wenigen Tagen ist ein neues Buch, das die dringende Ablösung des deutschen Außenministers fordert, im Handel: "Guido Westerwelle - Vom Supermann zum Hampelmann - und die regierungsunfähige Chaostruppe FDP". Gnadenlos rechnet Autor Otto Gantert in seiner Streitschrift ab mit der katastrophalen Politik Westerwelles und der FDP. In 15 Kapiteln wird minutiös und mit genauen Quellenangaben analysiert und nachgeweisen, wie sich der Niedergang Westerwelles und…

von Jürgen P. Fuß Medienberichten zufolge hat die Verschuldung der türkischen Bürger im Verlauf der letzten beiden Jahre ein bedrohliches Ausmaß angenommen. Noch zu Beginn seiner Regierungszeit hatte der türkische Ministerpräsident angeprangert, dass mittlerweile jedem Semitverkäufer eine Kreditkarte zur Verfügung gestellt würde. In der Türkei hatte dies seinerzeit für Empörung gesorgt, weil Erdogan damit die weniger verdienenden türkischen Bürger diskriminiert habe. Doch diese Zeit ist schon längst vorbei. Jahrelang haben sich Erdogan und…

… der Steuerpflichtige übernehme das Prozesskostenrisiko “freiwillig”, verkenne, dass streitige Ansprüche wegen des staatlichen Gewaltmonopols, regelmäßig nur gerichtlich durchzusetzen oder abzuwehren sind. Dem Steuerpflichtigen bleibt keine andere Möglichkeit, als ein Prozessverfahren einzuleiten. Die Parteien werden zur gewaltfreien Lösung von Rechtsstreitigkeiten und Interessenkonflikten der Staatsbürger auf den Weg vor die Gerichte verwiesen. Verweist der Staat die Bürger vor die Gerichte, kann er ihnen andererseits nicht verweigern, anfallende …