Pressemitteilungen zu Parteien

Ein Tibeter zündete sich am Dienstag vor einer Poliziestation [oder militärischen Einrichtung wie es in einigen Meldungen heißt] in der Nähe des berühmten Klosters Labrang in der Provinz Gansu an. Es ist die siebte Selbstverbrennung aus Protest gegen die chinesische Herrschaft in ungefähr einem Monat. Dorjee Rinchen, 58, setzte sich am 23. Oktober um 15.30 h Ortszeit an der Hauptstraße der Ortschaft Labrang im Bezirk Sangchu, TAP Kanlho, in Brand. Nach einem Gerangel mit der chinesischen Polizei gelang es Ortsansässigen, seiner Überreste hab…

… Steinmeier, Peer Steinbrück und der ehemalige Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (Wikipedia). Wir schließen uns dem Österreichischen Institut an und halten 13,6 Milliarden Euro als untere Grenze für sinnvoll. Die Finanztransaktionssteuer wird von einer Vielzahl von Politikern, quer durch alle Parteien, auch durch die EU-Abgeordneten gefordert. Sie wird von den Engländern für den Rest Europas abgelehnt, obwohl sie diese Steuer selbst erheben. Nach Schätzung des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (WIFO) z. B. lägen die Einnahmen, bei …

… diverse Konstellationen, welche Betriebskosten wie vom Vermieter auf den Mieter umgelegt werden. Gemäß § 556 Abs. 1 BGB ist aber die Voraussetzungen für jegliche Form der Umlage von Betriebskosten auf den Mieter eine entsprechende Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien. Betriebskosten, die nicht entsprechend als umlagefähig vereinbart wurden, sind demnach vom Vermieter zu tragen. Derartige Vereinbarungen finden sich üblicherweise im Mietvertrag, können aber auch in anderer Form und sogar nachträglich getroffen werden, sofern das Gesetz nicht eine …

1. November 2012. Der Rücktritt des EU-Gesundheitskommissars John Dalli lässt die gesamte Europäische Kommission in einem schlechten Licht dastehen. Für Philipp Wolfgang Beyer, Bundesvorstandsmitglieder der Partei DIE FREIHEIT, ist der Korruptionsskandal ein Beispiel dafür, wie einfach interessengesteuerte EU-Richtlinien entstehen können. Am 16. Oktober 2012 nahm der aus Malta stammende EU-Gesundheitskommissar John Dalli seinen Hut. Der Grund: Ein befreundeter maltesischer Unternehmer habe vom schwedischen Tabakkonzern Swedish Match einen se…

29.Oktober 2012. Mit Unverständnis reagiert Philipp Wolfgang Beyer, Vorstand des Thüringer Landesverbandes der Partei DIE FREIHEIT, auf die Pläne der Thüringer Sozialministerin, die Bereiche Linksextremismus und islamistischer Extremismus aus dem Landesprogramm für Demokratie zu streichen. Im Jahr 2010 startete die schwarz-rote Regierung Thüringens das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit. Damit werden zahlreiche Projekte gegen Rechtsextremismus und eine Internetseite zur Vernetzung der Aktivitäten unterstützt. Bislang w…

… abgewiesen. Zwischen den beiden Bezeichnungen besteht nach Auffassung des Gerichts keine Verwechslungsgefahr. Das Gericht hat dabei eine Reihe markenrechtlich bedeutsamer Argumente abgearbeitet: Einerseits würde für die Auffassung der Klägerin sprechen, dass die Parteien identische Dienstleistungen vertreiben und dass die langjährig genutzte Marke «dpa» eine deutlich gesteigerte Kennzeichnungskraft hat. Andererseits sei die durchgehende Verwendung von Kleinbuchstaben besonders bei Nachrichtenagenturen weit verbreitet und daher wenig markant. Außerdem …

… nicht angemessen an den Kosten des Staates beteiligen und die Gesellschaft immer mehr teilen. Bezeichnend ist, dass in den nächsten 4 Jahren 20 Mrd. Euro bei den Sozialausgaben gekürzt werden Bis zur Bundestagswahl sind es noch rund 320 Tage. Bis heute haben die Parteien keine Konzepte vorgestellt wie sie die Staatschulden von 2.300 Milliarden Euro (bis 2013) reduzieren wollen. Die Politik, Lobbys und Banken haben Privilege, die man den unteren Einkommen, und davon ist neuerdings auch der Mittelstand betroffen, nicht einräumt. Nachfolge-Generationen …

… Abwanderung qualifizierter Arbeitskräfte immer mehr an Wettbewerbsfähigkeit verlieren und somit letztlich immer ärmer werden. Die Eine-Welt-Partei bereitet sich frühzeitig auf die Teilnahme an der Europawahl vor, bei der nun dank des Wegfalls der 5 %-Hürde erstmals auch kleinere Parteien Chancen auf einen Sitz im Europäischen Parlament haben. Sie freut sich über Anregungen von Einzelpersonen und Initiativen, die sich ebenfalls für eine friedlichere, gerechtere und menschlichere Welt einsetzen. Schon seit ihrer Gründung im Jahr 2010 unterstützt …

Nach Verlust des Bundesjustiziars ist die Partei dann auch ohne Schiedsgericht „Stellen Sie sich vor, Sie wollen wegen der Unrechtmäßigkeit des ESM Ihre Klage einreichen – doch leider hat das Bundesverfassungsgericht wegen Versäumnisse der Bundesregierung geschlossen!“ So beschreibt Norbert Fröhlich vom „WEIMARER KREIS demokratischer Freier Wähler“ eine auf der Ebene von Regierung und Gericht zum Glück absurde, aber bei der Partei FREIE WÄHLER Hubert Aiwangers ab dem 1. Januar 2013 reale innerparteiliche Situation. Die Sachlage: Das Schieds…

26.Oktober 2012. Das Profil der verbotenen rechtsextremen Gruppe „Besseres Hannover“ ist vom Online-Netzwerk Twitter gesperrt worden. Philipp Wolfgang Beyer, der stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei DIE FREIHEIT, begrüßt die Entscheidung den „braunen Vögeln“ das „zwitschern“ zu untersagen. Zum ersten Mal hat das Online-Netzwerk Twitter (dt.: Zwitschern) von der Möglichkeit einer Nutzerprofilsperrung Gebrauch gemacht. Betroffen ist das Profil der verbotenen rechtsextremen Gruppe „Besseres Hannover“. Wie Twitter-Sprecher Dirk Hensen g…

Saarbrücken / Berlin - Die Bürgerlich Demokratische Partei Deutschlands (BDP) spricht sich für die Aussetzungen der Ratenzahlungen Griechenlands für maximal 2 Jahre aus, fordert aber gleichzeitig ein klares Bekenntnis gegen einen erneuten Schuldenerlass. Für die BDP ist es klar, dass den Mitbürgern in Deutschland und Europa nicht vermittelbar ist, warum man hier immer weitere Ausnahmen und Schuldenschnitte diskutiert, während ein Normalbürger seine Kredite voll ausgleichen muss und bei Rückständen direkt Haus und Hof verliert. Dies gilt auch…

Saarbrücken / München - Die Bürgerlich Demokratische Partei Deutschlands (BDP) geißelt das Auftreten der CSU gegenüber der Pressefreiheit und der offenbar systematischen Untergrabung und Einschüchterung derer. Für die BDP ist es beschämend, wie eine konservativ-christliche Wertepartei derartige Verfehlungen im regelmäßigen Abstand präsentiert, wie im Umgang mit der ehemaligen Fürther Landrätin Gabriele Pauli oder der Spiegel-Affäre um Franz-Josef Strauß. Auch ist es sehr bedauerlich, dass führende Mitglieder der Christlich-Sozialen Union au…

Saarbrücken / Berlin - Die Bürgerlich Demokratische Partei Deutschlands (BDP) lehnt eine Absenkung des Wahlalters auf unter 18 Jahren strikt ab. Gerade im Hinblick auf die erschreckend desolaten Politik-Kenntnissen der 18 bis 25jährigen, die bei mehreren Umfragen weder Bundeskanzler noch Bundespräsident benennen konnten und nicht wussten, was die Unterschiede zwischen Bundestag und Bundesrat sind, sieht die BDP eine Absenkung des Wahlalters als gefährlich naiv an. Statt eine Absenkung des Wahlalters zu fordern wäre es sinnvoller, wenn die p…

… sind die Piraten, die auf den Meeren die Schiffe ausplündern, schwer kriminelle Personen. In dem Kontext der politischen Aktivitäten der Piratenpartei sollte hier eine klare Abgrenzung erfolgen. Die politischen Piraten wollen die Privilegien der etablierten Parteien „kapern“ und dies ohne Gewalt im Rahmen einer parlamentarischen Demokratie. Qualitativ und ihrem Anspruch nach lässt sich die Piratenpartei jedoch mit den etablierten Parteien überhaupt nicht vergleichen! Diese basisdemokratische Ergänzung der parlamentarischen Demokratie bedeutet …

… Euro subventionieren muss. Die in Armut lebenden Menschen sind entrechtet, da sie nicht, wie ihre Mitmenschen, an den alltäglichen gesellschaftlichen Dingen Anteil haben. Ist das noch sozial, christlich-demokratisch, christlich-sozial, sozial-demokratisch, liberal und ökonomisch-ökologisch wie es die Parteien in ihrem Namen zum Ausdruck bringen? Das führt dazu, dass Armuts-Einkommen Armuts-Renten schaffen. Es wird fast alles teurer. Wissenschaftler weisen darauf hin, dass die Inflationsrate mittelfristig bis auf 10 Prozent steigen könnte. Die Wachstumsraten …

24. Oktober 2012. Der Armutsbericht Deutschland verrät sehr viel über den Zustand des Landes und der aktuellen Politik. Auch wenn sich die Armutsquote in den letzten Jahren kaum verändert habe, warnt Philipp Wolfgang Beyer, Bundesvorstandsmitglied der Partei DIE FREIHEIT, davor, sich auf Durchschnittswerte zu stützen. Alle vier Jahre erscheint der Armutsbericht der Bundesregierung. Dieser verrät viel über die Zustände des Landes, seiner Wirtschaft und über die Arbeit der Politiker. Auf den 500 Seiten wimmelt es von Zahlen und Quoten. Im Jahr…

… Einzelheiten der Leistungen im Vertrag schriftlich zu fixieren. Das hat dann die praktische Folge, dass der Auftraggeber während der Vertragsausführung an sich keine Weisungen mehr erteilen muss, da ja bereits alles vertraglich vereinbart wurde. Soweit der Vertrag zwischen den Parteien verhandelt wurde und beide Seiten ihre Wünsche haben einbringen können, dann verringert sich das Risiko der Scheinselbständigkeit erheblich! Anders ausgedrückt: Je weniger Vorgaben im (Werk-)Vertrag stehen und je mehr Weisungen vor Ort erfolgen, desto größer das Risiko der …

Am letzten Samstag den 20.10.2012, nominierte die Partei der Vernunft (PDV) ihre Kandidaten für die Landesliste Rheinland-Pfalz zur bevorstehenden Bundestagswahl 2013. Zum Spitzenkandidaten wurde der Landesvorsitzende Reiner Hoffmann gewählt. Insgesamt wurden 6 Kandidaten auf die Landesliste gewählt. Neben den Kandidaten der Landesliste, wird die PDV Rheinland-Pfalz in den nächsten Monaten mehrere Direktkandidaten nominieren. Für die PDV ist dies die erste Teilnahme an einer Bundestagswahl und für den Landesverband in Rheinland-Pfalz die ers…

… ist. Sowohl das erstinstanzliche als auch das zweitinstanzliche Gericht hatten der Klage mit der Begründung stattgegeben. „Der Kläger habe seinen Beitritt zu der Beklagten wirksam widerrufen. Es könne dahingestellt bleiben, ob der Beitritt, wie zwischen den Parteien streitig, in einer sogenannten Haustürsituation erklärt worden sei mit der Folge des Bestehens eines gesetzlichen Widerrufsrechts. Denn die Beklagte habe dem Kläger ein vertragliches Widerrufsrecht eingeräumt, hinsichtlich dessen nach dem Inhalt der Widerrufsbelehrung dieselben Belehrungsvoraussetzungen …

… in ganz Bayern! Die „Partei für Franken“ wird nun prüfen lassen, ob dieser Volksentscheid rechtens ist und wird im Zweifelsfalle und wenn nötig einen eigenen Volksentscheid anstreben. Dabei fragt man sich auch, wie demokratisch es in München zugehen mag, wenn einzelne Parteien wie die CSU in ihrer Vorstandssitzung die Entscheidungen der Bürger eines ganzen Landes vorweg nehmen wollen! In der letzten Vorstandsitzung des Bezirks Oberfranken der „Partei für Franken“ fragte man weshalb eigentlich noch niemals die Region Oberfranken als Standort für …

… komba gewerkschaft und dbb tarifunion deutlich gemacht, dass sie eine umfassende tarifliche Regelung sowohl im Hinblick auf Fragen eines Mantel- als auch eines Entgelttarifvertrages fordert und den bestehenden tariflosen Zustand beenden will. Das Mögliche erreichen Beide Parteien haben sich darauf geeinigt, zunächst umfassendes Informationsmaterial auszutauschen und zu bewerten. In der zweiten Novemberhälfte werden die Tarifverhandlungen fortgesetzt. Hemsing: „Dabei geht es uns, neben der Entgelterhöhung, um faire und soziale Arbeitsbedingungen. …

… wieder abzuschaffen oder die CSU die Erziehung bei der Rentenhöhe gleichstellen will ist in der Sache richtig. Dass das aber jetzt vor den Wahlen in Niedersachsen und vor der Bundestagswahl kommt, hat einen faden Beigeschmack. Zeit dafür hatten CDU und SPD genug und es wirkt so, als will man es nicht wirklich." findet dieser. Die BDP mahnt daher die Großparteien zu mehr Ernsthaftigkeit und weniger Geplänkel gegenüber den Mitbürgern: "Der Wähler ist nicht doof und die Geduld der Menschen sind nur begrenzt. Das sollte man nie vergessen. " mahnen beide.

In einem der seltenen Interviews, das hinter der Barriere der militärischen Abriegelung Tibets durch China stattfand, äußerte eine Tibeterin einem australischen Undercover-Journalisten gegenüber, daß die Tibeter keine Rechte hätten und zu Tode geschlagen würden, wenn sie die Wahrheit sagten. Die Frau, deren Identität anonym bleiben muß, ist aus der Gegend von Ngaba in Ost-Tibet, dem Epizentrum der Welle der Selbstverbrennungsproteste. „Wir haben keine Rechte, nicht einmal das Recht, frei zu sprechen. Sie schreiben uns ganz genau vor, was wi…

Berlin / Saarbrücken (20.10.2012) - Die Bürgerlich Demokratische Partei (BDP) unterstützt die Forderung für eine umgehende Entschädigung für Menschen, die nach 1945 aufgrund des inzwischen abgeschafften §175 verurteilt wurden. Hierzu erklärt Generalsekretär Mirko Welsch: "Nachdem wir nun bereits bei Behinderten, Juden sowie Sinti und Roma zurecht eine volle Gleichstellung haben, ist es wichtig, dass auch Homosexuelle endlich dieses Recht zugesprochen bekommen. Gerade für eine christlich-liberale Bundesregierung sollte es eine Selbstverständ…

Die Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP) wurde am 18. Oktober 2012 im Saarbrücker Wein- und Kulturlokal "Die Winzer" erfolgreich gegründet. Zum Vorsitzenden wählten die Mitglieder den ehemalige Landesvorsitzende der FREIE UNION im Saarland, Karl Andreas Deutscher. Sein Stellvertreter ist der langjährige FDP-Kommunalpolitiker und Dialysepfleger Henning Diehl. Das Amt der Schatzmeisterin übt die bisher parteilose Unternehmerin Brigitte Herzog aus. Zudem wurde der ehemalige FreiRaucher-Vorsitzende und Eventmanager Mirko Welsch zum Bundesgeschä…

… im Halbstunden-Takt. Das ist bei uns politisch nicht möglich, so wie Schäuble eine Revision der Mehrwertsteuer für politisch nicht durchsetzbar hält. Bei uns ist man seit dreißig Jahren auf der Suche nach einem Atommüll-Endlager. Genau so lange wird von allen Parteien die große Steuerreform gefordert. Es dreht sich alles um die Schuldenkrise und hier besonders um Griechenland. Schäuble fordert nun einen europäischen Schuldenminister, der direkt in die Haushaltspolitik der einzelnen Staaten eingreifen darf. Genau so absurd wäre die Forderung an …

18. Oktober 2012. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT, Philipp Wolfgang Beyer, erwartet von Frau Merkel, den deutschen Bürgern in der Euro-Krise endlich reinen – griechischen – Wein einzuschenken! Sie war bei ihrem letzten Anstandsbesuch nicht wirklich willkommen in Athen, unsere Bundeskanzlerin. 7.000 Polizisten waren geordert worden, um sie vor dem aufgebrachten, radikalisierten Mob zu beschützen. Frau Merkel musste Hohn und Spott ertragen, wurde als „Nazibraut“ beschimpft, in eine braune Uniform geste…

… Parlamentarischen Gruppe “Leben & Krebs“ Dr. Lutz Knopek: „Die Abschaffung der Praxisgebühr ist überfällig. Immer mehr einstige Befürworter der Barzuzahlung rücken von dem bürokratischen Instrument ab. Es wäre ein wichtiges Signal an die Patienten und Ärzte, wenn die Äußerungen aus den anderen Parteien in der Abschaffung der Quartalsgebühr enden würden. Die FDP möchte die Praxisgebühr lieber heute als morgen beerdigen, da sie zu Fehlanreizen für die Patienten führt und viel zu bürokratisch ist, weil ein erheblicher Teil der Einnahmen für die eigene …

(Hamburg 16. Oktober 2012) - Auf entschiedene Ablehnung stoßen die Pläne Finanzminister Wolfgang Schäubles (CDU) zur Neuordnung der Europäischen Union (EU) in den Reihen der neuen Bürgerpartei FREIE WÄHLER. (Quelle: j.mp/WhkUdx) "Wir sind entsetzt, dass Schäuble einen weiteren Schritt zur Einschränkung der Demokratie gehen will", erklären die beiden Hamburger Bundestagskandidaten Wolf Achim Wiegand und Prof. Dr. Jörn Kruse. "Die Deutschen wollen nicht weniger Mitwirkungsrechte in Europa, sondern mehr; Volksferne stößt die Menschen von Europa…

… Lobbys - kein Wort. Im Gegenteil, sie alle sind der Meinung alles richtig gemacht zu haben. Richtig ist, dass der Bürger die Konsequenzen trägt: Pro Kopf 25.000 Euro Schulden. Heute wird die Lage Deutschlands von Angela Merkel „als einigermaßen stabil“ bezeichnet. Generationen von Politikern - aller Parteien - haben es in den letzten 42 Jahren nicht geschafft, die Staatschulden auch nur um eine DM oder einen Euro zu reduzieren. Seit der letzten Bundestagswahl sind 3 Jahre vergangen. Dass Konzepte vorliegen die das Prädikat tragen uns aus der Krise …

Am Samstag den 20.10.2012 veranstaltet die Partei der Vernunft Rheinland-Pfalz (PDV) den Themenabend: "Europa der Freiheit, statt Zwangsjacke EU!" Professor Dr. jur. Norbert Geng widmet sich in seinem Vortrag den Themen EU und Euro. In seinen Ausführungen erläutert Professor Geng wie die PDV den bürokratischen und undemokratischen Strukturen der EU begegnen will. Um dies zu erreichen, tritt die PDV für eine dezentrale Verwaltung und konsequente Einbindung der Bevölkerung in politische Entscheidungen ein. Nach den Vorstellungen der PDV soll…

Hamburg (15. 10. 2012) - FREIE WÄHLER hat als erste Partei in Hamburg ihre Kandidaten für die Bundestagswahl 2013 aufgestellt. Zum Spitzenkandidaten wählte die Landesmitgliederversammlung der neuen Partei am Samstag (13. 10. 2012) den Journalisten Wolf Achim Wiegand. Der 58jährige ist seit der Parteigründung 2010 bereits Landesvorsitzender. Platz zwei nimmt der Volkswirtschaftler und Demokratieforscher Prof. Dr. Jörn Kruse (61) aus Eppendorf ein, der an der Helmut-Schmidt-Universität in Hamburg lehrt. Die Position drei ging an den 31jährige…

… eingegangene vertragliche Verpflichtung zur Einhaltung des Bankgeheimnisses bei einer Datenmeldung an die Schufa umgehen möchte, dann braucht Sie dazu eben doch wieder die „Schufa-Klausel“ als eine vertragliche Regelung zur Zulässigkeit der Datenmeldung. Ansonsten ist der Vertrag der Parteien nichts wert. Welche weiteren Rechtsfragen stellen sich? In der Entscheidung des Kammergerichtes ist noch ein weiterer Aspekt zu entdecken, der Fragen aufwirft. Auf der Ebene des Sachverhaltes machte der Betroffene geltend, dass er die Forderung zwar anerkannt habe, …

… werden. Zum ersten Mal seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland soll damit Körperverletzung an einer ausgewählten Gruppe von Menschen, hier Jungen, ausdrücklich legalisiert werden. Was zuerst von den Grünen und SPD gewünscht wurde, wurde schnell von allen anderen Parteien übernommen. Am Ende fiel auch Die Linke um. Faktisch wird mit diesem Gesetz eine Teilung der Grundrechte von Jungen und Mädchen vollzogen, die einstige Ratifizierung der UN-Kinderechtskonvention durch die Bundesrepublik wird damit pervertiert. Der Vorgang zeigt: Die Politiker/innen …

Saarbrücken (10.10.2012) - Die Mitglieder des ehemaligen Saarländischen Landesverbandes der FREIE UNION bestätigen den gemeinsamen und geschlossenen Rück- und Austritt aus der Freie Union. Grund für diesen Schritt ist die Behinderung der politischen Arbeit des saarländischen Landesverbandes in seiner politischen Arbeit und bewußt satzungswidriges Handeln des Bundesvorstandes gegenüber andersdenkenden Parteimitgliedern. So kündigte der Landesverband an einen eigenen Bundesvorsitz-Kandidaten zu präsentieren und wurde kurz darauf von allen Ämter…

… 3 % Reichensteuer)? Sie wurde großzügig verteilt, hauptsächlich an Sonderabschreibungen für Besserverdiener. Die Globalisierung stellt die Politik vor große Veränderungen, wobei die demografische Entwicklung eine übergeordnete Rolle spielt. Konturen welcher Weg einzuschlagen ist sind nicht zu erkennen. Zwar plädieren Parteien zunehmend für Mindestrenten, die Wege dahin sind jedoch umstritten. Die Niederländer zeigen uns was sie unter sozialer Gerechtigkeit verstehen. Jeder Bürger der dort 50 Jahre lebt erhält - ohne wenn und aber - 1.100 Euro …

Wer in einem Mehrparteienhaus lebt, ist nicht immer mit den Mitbewohnern zufrieden. Gehen jedoch ständig Belästigungen von einem Mitbewohner aus, so stellt sich die Frage, wie dem entgegen getreten werden kann. Der vorliegende Fall war für die Bewohner besonders unangenehm, da es um eine pflegebedürftige inkontinente Mitbewohnerin ging, so AnwaltOnline (http://www.anwaltonline.com/). Es stank im Haus ständig nach Urin. Die Nachbarn liefen beim Vermieter Sturm und drohten mit Mietminderung. Der Vermieter mahnte die Zustände mehrfach an, und wollte …

Die FDP im Rat der Stadt Bochum ist im Rahmen der XXVIII. Bundesdelegiertenversammlung der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker (VLK) in Baden-Baden ausgezeichnet worden. Einmal im Jahr wird von der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker (VLK), der Freien Demokratischen Partei (FDP) und der Zeitschrift "das rathaus" der bundesweite Kommunalpolitikerpreis "das liberale Rathaus" verliehen. Er wird für beispielhafte liberale Aktionen und Initiativen auf kommunaler Ebene vergeben. Liberale Kommunalpolitik setzt sich dafür ein, dass der Einflu…

… ein vollständiges Verzeichnis der Mitglieder des 17. Deutschen Bundestages – mit Name, Adresse, Telefon, Fax, E-Mail, Homepage. Topaktuell recherchiert sind auch die Angaben aus den Bereichen Bundestagsverwaltung, Bundesregierung, Bundesrat, Fraktionen, Parteien, Botschaften, Verbindungsbüros und Spitzenverbände. Das großzügige und übersichtliche PARLAMENTARIUM, in das alle Sitzungswochen und die wichtigsten politischen Sondertermine eingearbeitet sind, einschließlich umfassenden Länderdaten und vierfarbiger Länderkarten, ist gerade im Zeitalter …

… gelte nach wie vor. „Gleichzeitig sehen wir, dass Parteigründungen von Ex-Unionlern und anderen immer wieder scheitern, weil ihnen grundlegende Kenntnisse und Eigenschaften fehlen“, erklärt Freudenberg. „Dabei wäre ein solches Projekt dringend notwendig, um im Parteiensystem Repräsentativität wiederherzustellen, wie dies in der Bundesrepublik der Nachkriegszeit der Fall war und heute etwa in Österreich oder den Niederlanden.“ Über diese Analysen hinaus zeigt das Diskussions-Papier auf, welche strukturellen und strategischen Voraussetzungen geschaffen …

… erstellt, dass die heutige Not unserer 11,5 Millionen Armen lindern kann, der Ausbildung unserer Kinder förderlich ist und den Ängsten der Menschen entgegen wirkt. Bei 30 Themen haben wir eine Basis gefunden der alle Beteiligten zugestimmt haben. Eine Grundlage wie maßgeschneidert für unsere Parteien. Nun die Frage nach den Managern. Mit dem Gezänk unserer Politiker kommen wir nicht weiter und lösen keine Probleme. Mit der Abstinenz der Reichen ist dem deutschen Volke nicht geholfen. Von Mitte März bis Mitte Mai 2010 hat Agenda 2011 - 2012 ein Sanierungskonzept …

Pernilla Hagberg, Mitglied der grünen Partei "Miljöpartiet de Gröna" aus Schweden, äußerte sich kürzlich gegenüber der schwedischen Presse zum Thema "Chemtrails", das seitens der Medien in der Regel entweder totgeschwiegen oder lächerlich gemacht wird. Die Streifen am Himmel seien mit Chemikalien, Krankheitserregern und Schwermetallen belastet und beeinflussen das Wetter, meint Hagberg. Als "Drahtzieher" vermutet die Politikerin, die sich in diesem Fall als Privatperson äußert und nicht stellvertretend für ihre Partei spricht, sowohl CIA als …

… Wissen führe dazu, dass die Piraten Lücken offener zugeben. Ihre Sprache setze weniger auf floskelhaftes Ausweichen – zumal die Piraten Transparenz als eines ihrer Grundprinzipien verstehen. „Natürlich bedienen sich auch die Piraten mancher rhetorischer Tricks, die wir von den etablierten Parteien kennen. Insgesamt reden sie aber weniger um den heißen Brei herum.“ Die Piraten stünden Wenzlaff zufolge für mehr Klartext – ein Ansatz, den sich der Autor auch für die Kommunikation in der Wirtschaft wünscht. Allerdings gelte: „Das Eingestehen von Lücken …

Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert den Landtag dazu auf, ein Online-Petitionsportal nach Bundesvorbild [1] einzuführen. »Laut Grundgesetz hat jeder Bürger das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und Volksvertretungen zu wenden«, begründet Sebastian Staudenmaier aus dem Landesvorstand der Partei die Forderung. Beim baden-württembergischen Landtag geht dies allerdings bisher nur auf dem Postweg oder per Online-Formular. Die Piratenpartei verlnagt desweg…

„Weimarer Kreis“ fordert mehr Demokratie in der Partei „Freie Wähler“ WEIMAR. Immer mehr Freie Wähler sind unzufrieden mit dem Kurs des Parteivorsitzenden Hubert Aiwanger und werfen ihm Machtmissbrauch vor. Deshalb hat sich in Weimar eine über die Parteigrenze hinausreichende Opposition, der „Weimarer Kreis“, gegründet. Der Entschluss entstand während des Bundesparteitages im bayerischen Geiselwind im Juni dieses Jahres. „Aiwanger vereinnahmt die ca. 280.000 Mitglieder Freier Wählergemeinschaften ständig als eigene bundesweite Basis ,seiner’…

… Klagen auf Erstattung von Abmahnkosten ausschließlich das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Beklagte seine Niederlassung bzw. seinen Wohnsitz hat. Der Entscheidung des Landgerichts Hannover (Beschluss vom 16.7.2012, 18 O 162/12) liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Parteien verkaufen gleichermaßen auf der Internetverkaufsplattform eBay Produkte aller Art. Die Klägerin hat ihre gewerbliche Niederlassung im niedersächsischen Dissen, wohingegen der Beklagte seinen Handel von Köln aus betreibt. Mit Schreiben vom 22.05.2012 hatte die Klägerin …

… um die Frauenquote neue Dynamik verleihen und auch ganz klar in die Öffentlichkeit. Denn bisher wird hier noch sehr eindimensioniert gedacht und agiert“, erklärt Anja Lottmann ihr Projekt. Die Kampagne verfolgt keinen kommerziellen Zweck und steht auch nicht in Zusammenhang mit Parteien, Verbänden oder anderen Organisationen. „Auch wenn der Name der Website es zunächst anders vermuten lässt, es geht nicht um die Frauenquote alleine“, so Andrea Lottmann, „unser Ziel ist es vielmehr, ganz „normale“ Männer in eine Diskussion einzubeziehen, bei der es …

25. September 2012. Mit seinem Buch „Neukölln ist überall“ sorgt der Bürgermeister des Berliner Bezirks Neukölln, Heinz Buschkowsky, für großen Medienrummel. Rechtsanwalt Philipp Wolfgang Beyer, Mitglied im Bundesvorstand der Partei DIE FREIHEIT, fordert im Zusammenhang mit der Migrations-Problematik die konsequente Anwendung der bestehenden Gesetze. Die Botschaft Heinz Buschkowskys in seinem Buch „Neukölln ist überall“ (Ullstein Verlag) ist klar und deutlich: In deutschen Großstädten gibt es massive Probleme mit Migranten. Immer wieder komm…

… tatsächliche Fläche des Ladens beträgt 85,68 qm, die des Kellers hingegen nur 53,93 qm. Die vereinbarte Miete “ohne die kalten Betriebskosten und ohne die Kosten für Heizung und Warmwasser” betrug ursprünglich monatlich 5.840 €. Ein weiteres Mietverhältnis schlossen die Parteien über Hofgebäude und Freifläche (insgesamt 185 qm Fläche) für einen monatlichen Mietzins von 400 € ab. Der Kläger begehrte die Rückzahlung von Mietzinsen. Er berief sich hierfür auf eine Minderung der Miete wegen zu geringer Fläche hauptsächlich der vermieteten Kellerräume. …