Pressemitteilungen zu Parteien

… Wunder also, dass das Verhältnis zu anderen Mitarbeitern für viele Berufstätige von großer Bedeutung ist. Doch wie in jedem Lebensbereich gehören auch im Beruf Konflikte zur Tagesordnung. Wichtig ist es dabei, solche Auseinandersetzungen für alle Parteien zufriedenstellend zu lösen. Genau dieser Problematik widmet sich die Fachzeitschrift "Die Wirtschaftsmediation – Fachmagazin für Unternehmen und öffentliche Verwaltung" Ausgabe 4/2013 zum Schwerpunktthema „Der Kollege – mein Feind!?". Spannende Fallbeispiele aus der Erfahrungswelt praktizierender …

Lehrte, 18. Nov. 2013 Vor der Wahl ist nicht nach der Wahl! Vor der Wahl stimmte der Großteil der Deutschen für flächendeckende, gesetzliche Mindestlöhne, die bereits in 25 EU-Staaten gang und gäbe sind. CDU und CSU lehnen diese ab. Das ist so, weil Ökonomen, Wissenschaftler, Volkswirte Wirtschaftsweise, Unternehmensverbände, Gewerkschaften und Politiker es so wollen. Sie drücken mit Ihrer Macht auf Niedrig- und Dumpinglöhne, Minijobs, Leiharbeit und Werkverträge. Sie lassen zu, dass Frauen für die gleiche Arbeit, die ihre männlichen Kollegen…

Hamburg (15. November 2014) - Die Parteien SPD, CDU und Grüne in Hamburg erweisen der Demokratie durch die geplante Wiedereinführung der Drei-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen einen Bärendienst. Das erklärt der Landesvorsitzende der Partei FREIE WÄHLER, Wolf Achim Wiegand, in einer Stellungnahme. Zugleich bot er an, die Bezirkswahllisten seiner Partei für interessierte unabhängige Kandidaten zu öffnen, um frische Kräfte für die Stadt zu bündeln. Statement im Wortlaut: "Die momentanen Platzhirsche der Politik in Hamburg erweisen der Demokratie durch …

… Internetpräsenz der EFP organisieren. Inzwischen ist die „European Federalist Party“ mit Verbänden in 18 europäischen Ländern vertreten und wächst weiter. Als Europabündnis ist die EFP das moderne Modell für die Zukunft und ruft auch andere demokratische Parteien dazu auf, den immer stärker werdenden antieuropäischen und rechtspopulistischen Parteien etwas entgegenzusetzen. Der eingeschlagene Weg zu einem vereinten Europa ist unumkehrbar! In Deutschland wird sich die „Europäische Föderalistische Partei“ am 23.11.2013 in Berlin vorstellen. Weitere Infotage …

(Hamburg, 11. November 2013) – Die Partei FREIE WÄHLER begrüßt, dass es nach der erfolgreichen Unterschriftensammlung der Elterninitiative "G9-Jetzt-HH“ in Hamburg zu einem Volksbegehren über das umstrittene Turboabitur an Gymnasien kommt wird. Landesvorsitzender Wolf Achim Wiegand betonte in einer Stellungnahme: „Zum zweiten Mal innerhalb weniger Jahre müssen Eltern in Hamburg durch Einschaltung des Volkes die Notbremse gegen eine schulpolitische Maßnahme ziehen, die allen Beteiligten nur Nachteile bringt. Das von einem FDP-Senator ohne Not…

… sind jedoch meist langwierig, kostenintensiv und berücksichtigen persönliche Interessenlagen beim Urteilsspruch nicht. Vor Gericht ergibt sich häufig eine Gewinner-Verlierer-Situation, welche oft mit negativen Gefühlen, wie Neid, Hass, Rache und Missgunst, zwischen den Streitparteien verbunden ist. Eine Alternative zur gerichtlichen Auseinandersetzung bietet das Mediationsverfahren. Hierbei handelt es sich um ein offenes und ehrliches Gespräch zwischen den Konfliktparteien unter der Leitung einer dritten, unabhängigen Person; dem Mediator. Der …

… im Baurecht ist der Rechtsweg meist lang. Aber Streitigkeiten müssen nicht immer vor Gericht ausgetragen werden. Oft kommt es nur auf eine optimale "Streitbeilegungstechnik" an. Ein Anwalt kann dabei als Mediator helfen, die wirtschaftlichen Interessen der Streitparteien zu einer einvernehmlichen Lösung zu führen. Und das schnell – denn treten die Streitigkeiten während der laufenden Baumaßnahme auf, so bedeutet dies meist Baustillstand und hohe Kosten für alle Beteiligten. Herkömmliche Maßnahmen wie Gerichts- und Schiedsgerichtsverfahren werden …

… können die Politiker nicht genug Geld abgreifen, um wenigstens die notwenigen Staatsausgaben zu finanzieren. Eine geringfügige Steigerung des BIP kann daran nichts ändern. Es fehlen einfach die notwendigen strukturellen Reformen. In Deutschland wird nach der Bundestagswahl – gleich welche Parteien die neue Regierung stellen – mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit erst einmal so weitergewurstelt wie bisher. Die Profiteure der Geldvermehrung und der Übernahme von Schulden durch – vor allem deutsche – Steuerzahler wird es freuen. Für Sparer, …

Das waren Mario Draghis, des EZB-Präsidenten starke Worte: Sollten die Spekulanten die Kurse von Staatsanleihen südeuropäischer Problemländer erneut in den Keller drücken und damit die Renditen in die Höhe treiben, wird die EZB im erforderlichen Umfang Anleihen zur Kursstützung aufkaufen, und es wird genug Geld dafür vorhanden sein. Durch diese Erklärung hat er Eurobonds auf Abruf faktisch eingeführt. Denn als Teilhaberin an der Europäischen Zentralbank haftet die Bundesrepublik für deren Verbindlichkeiten mit, und zwar mit knapp 19 Prozent. …

Nachdem die Piratenpartei auf jeder zweiten Stellwand in Mörfelden-Walldorf, Stadtteil Walldorf, überplakatiert wurde, ist für den Kreisverband Groß-Gerau das Maß voll. Die Sachbeschädigung wurde bei der Polizei zur Anzeige gebracht. "Wenn die CDU an sieben Stellwänden zielgerichtet zwölf Plakate überklebt, kann man nicht mehr von 'Fehlern' und 'Irrtümern' sprechen", so Daniel Lang, Landtags-Direktkandidat für den Wahlkreis 48 Groß-Gerau II. Beweisfotos von insgesamt 16 Überplakatierungen wurden mitsamt Beschwerde auch an das Ordnungsamt weit…

… zum Geheimtipp der bevorstehenden Bundestagswahl avanciert. Gut 22% der Wahlberechtigten können sich vorstellen, ihr Kreuz bei der Partei der Bürgerrechte, der seriösen Euro-Politik und der sympathischen Bodenständigkeit zu machen. Viele Menschen wünschen sich eine politische Veränderung im Parteienspektrum und trauen der Partei FREIE WÄHLER dabei eine Schlüsselrolle zu. „Besonders bemerkenswert ist, dass wir mit dem Potenzial von 22% deutlich vor der Rösler-FDP liegen. Außerdem erreichen wir FREIE WÄHLER damit einen Wert, den Piraten und AfD nur …

Bayerische Abgeordnete der vier großen Parteien äußerten sich auf Einladung von DIE FAMILIENUNTERNEHMER vor mittelständischen Unternehmern zum brisanten und höchst kontrovers diskutierten Wahlthema Vermögensteuer. Nürnberg, 19. August 2013. Am vergangenen Donnerstag luden DIE FAMILIENUNTERNEHMER – ASU und DIE JUNGEN UNTERNEHMER – BJU ihre Mitglieder und Gäste ein, im Dokumentationszentrum Reichsparteitagsgelände in Nürnberg mit vier bayerischen Bundestagsabgeordneten das Thema Vermögensteuer zu diskutieren. Dem Gespräch - moderiert von Dr. Peer …

wird Geschäftssitz nun wieder verlegt? - von Rechtsanwältin Buchmann Nachdem die ALAG Auto Mobil GmbH & Co. KG bereits ihren Geschäftssitz von Hamburg nach Köln verlegt hatte, um der – wie in Anlegerschutzkreisen gemunkelt wird – anlegerfreundlichen Rechtsprechung ( http://bit.ly/19mjDX8 ) des Landgerichts Hamburg und des Hanseatischen Oberlandesgerichts zu entgehen, muss die Gesellschaft nunmehr einen herben Rückschlag verkraften, diesmal vor dem OLG Köln, welches bisher eher nicht als anlegerfreundlich galt. Oberlandesgericht Köln hält Kl…

… derzeit mit jedem Tag. Neue Prognosen werden allenthalben auf vielen Kanälen veröffentlicht; ebenso kommen neue spannende Themen zum Wahlkampf hinzu, bestehende verlieren teilweise an Wichtigkeit. Die mögliche Regierungsbildung scheint offen, auch der Einzug neuer Parteien in den Bundestag ist wieder in greifbare Nähe gerückt. Alles verspricht, eine spannende Bundestagswahl zu werden. Gründe genug für das gemeinnützige Leipziger Familienportal Tüpfelhausen wieder ein umfassendes Wahlspecial auszurufen. "Wie schon zur Leipziger Oberbürgermeisterwahl …

… Die Karlsruher Bundesrichter messen einem Zahlungsverbot demgegenüber keine Stundungswirkung zu und widersprechen damit den Darstellungen des Berufungsgerichts. Die Anordnung einer Stundung greife massiv in Gläubigerrechte ein. So wird unter anderem die zwischen den Parteien vereinbarte Leistungszeit abgeändert und eine spätere Geltendmachung von Schadensersatz wegen Verzuges ausgeschlossen. Für einen solchen Eingriff benötige die BaFin eine besondere gesetzliche Grundlage, da sobald Grundrechte der Bürger betroffen sind, eine spezielle Rechtfertigung …

Die Banken- und Staatsschuldenkrise ist nicht auf Europa begrenzt, aber sie macht besonders den südeuropäischen Ländern zu schaffen. Das Debakel war bei Gründung der Währungsunion abzusehen und Fachleute haben auch davor gewarnt. Aber die Politiker wollten die Währungsunion unbedingt, und nun haben wir eine Krisenunion, deren Überleben noch lange nicht sicher ist. Zusammengewürfelte Nationen mit vollkommen unterschiedlichen Mentalitäten, Rechts- und Verwaltungsstandards, Steuer-, Finanz- und Sozialsystemen. Was zusammenwachsen muß, wenn ein …

Liberale Hochschulgruppe fordert Masterstudienplätze für alle interessierten Bachelorabsolventen Würzburg. In der Debatte um die Streichung von Masterstudienplätzen an der Universität Würzburg ergreift die Liberale Hochschulgruppe (LHG) Würzburg Partei zugunsten ihrer Kommilitonen und weist die Ausführungen die Bemühungen des Wissenschaftsministeriums um angeblich fairen Ausgleich zurück. „Wo ist es denn ein fairer Ausgleich, wenn hinterher eine Masse an Bachelorabsolventen des Fachs Psychologie hinterher arbeitslos auf der Straße stehen?“,…

Pressemitteilung 2/2013 (13.08.2013) Da es in den letzten Tagen und Wochen zu mehreren gewaltsamen Übergriffen auf Mitglieder der Alternative für Deutschland gekommen ist, geben wir hiermit folgende Mitteilung bekannt: Der Landesvorstand Niedersachsen der Alternative für Deutschland erwägt aufgrund massiver gewaltsamer Übergriffe auf AfD-Mitglieder einen Abbruch des Wahlkampfes in Göttingen. Offensichtlich sind einige Personen oder Gruppen, wie die ANTIFA oder die „Grüne Jugend“ der Ansicht, dass unsere Argumente und Positionen nur durch ma…

… Marcus Weinberg, MdB CDU Burkhardt Müller-Sönksen, MdB FDP Jan van Aken, Die LINKE „Wir halten es mit Goethe: Es gibt Steine des Anstoßes, über die jeder Wanderer stolpern muss“. Der SoVD lädt daher zu einer sozialpolitischen tour d´horizon, um die Wahlprogramme der Parteien auf sozialpolitische Gängigkeit zu prüfen. Damit die Bürger wissen, wo es langgeht. Mit den Wahlprüfsteinen gibt der SoVD Hamburg seinen Mitgliedern und den Bürgerinnen und Bürgern der Freien und Hansestadt Hamburg einen Leitfaden an die Hand, um eine Politik zu erkennen, die …

LEIPZIG. (Ceto) Am 22. September ist es soweit: Deutschland wählt. 38 Parteien bewerben sich um Mandate für den 18. Deutschen Bundestag. Ein wichtiges Politikfeld ist das Thema Energie. Ausufernde Kosten für Strom, Wärme und Mobilität könnten das Zünglein an der Waage sein. In Zusammenarbeit mit dem Bundesverband Uniti präsentiert Brennstoffspiegel eine Übersicht über die Programmaussagen der Parteien. Papier ist geduldig, sagt man. Für Wahlprogramme trifft das wohl nicht zu. Spätestens nach Koalitionsverhandlungen wird viel Papier im Reißwolf verschwinden. …

Berlin/Hamburg (12. August 2013) - Um allen Menschen den Zugang zu ihren politischen Plänen zu ermöglichen, hat die Partei FREIE WÄHLER als eine der ersten Gruppierungen ihr Bundestagswahlprogramm auch als Hörbuch aufgelegt. Das „Programm für Deutschland“ kann sowohl mittels eines Players direkt von der Homepage www.FreieWaehler.eu angehört werden, als auch als CD-Image heruntergeladen werden. Die unabhängige Bürgerpartei bietet außerdem den Versand einer CD über die Bundesgeschäftsstelle an (telefonische Anforderung: 04222 209 4925). Dazu…

… seine Chance auf rechtliches Gehör bereits in dem vorläufigen Verfahren wahrt. Häufig werden hier schon die entscheidenden Weichen für die endgültige Entscheidung gestellt. Nach Abschluss des Verfahrens über den einstweiligen Rechtsschutz besteht ein Interesse der der Parteien, eine endgültige Entscheidung herbeizuführen. Beide Parteien haben die Möglichkeit, die andere Partei entsprechend zu veranlassen: Entweder erwächst die Entscheidung über die einstweilige Verfügung als endgültig verbindlich in Rechtskraft. Oder der Rechtsstreit wird im Rahmen …

… die Bank ergab. Auch wenn es sich nicht um eine Rückvergütung, sondern vielmehr um eine Platzierungsprovision handelt, hätte ein Hinweis erfolgen müssen. Der Bundesgerichtshof indes lehnt diese Sichtweise ab. Ein Beratungsvertrag ist unproblematisch zwischen den beiden Parteien zustande gekommen. Aus diesem Vertrag ist die beratende Bank zu einer anleger- und objektgerechten Beratung verpflichtet. Inhalt und Umfang der Beratungspflichten hängen dabei von den Umständen des Einzelfalles ab. Maßgeblich sind einerseits der Wissensstand, die Risikobereitschaft …

… der Bevölkerung. Müssen sie aber deshalb diesen schlechten Leumund immer wieder nach Kräften rechtfertigen? Niemand hat bisher bewiesen, daß Politiker notwendig gegen die Erfordernisse des Allgemeinwohls verstoßen müssen, auch wenn man das vermuten könnte, weil sie doch ihren Parteien und deren Klientele viel mehr verpflichtet sind als der Allgemeinheit. Prof. Querulix redet deshalb Tacheles, in der Hoffnung, wenigstens die Vernünftigen zu erreichen. Ein erster Band mit seinen kritischen und mahnenden Beiträgen zum Zeitgeschehen ist bereits erschienen, …

Lehrte, 7. August 2013 Die Deutschen haben kaum noch Vertrauen in ihre Volksvertreter: 88 Prozent der Deutschen glauben, dass Politiker lügen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Forsa Umfrage unter 1.002 Befragten im Auftrag der Programmzeitschrift "Hör zu". Nur 11 Prozent der Befragten denken, dass Politiker immer die Wahrheit sagen. Überraschend viele schätzen den Politikbetrieb nüchtern ein: Zwei Drittel (67 Prozent) glauben, dass es für Politiker manchmal notwendig ist zu lügen. 32 Prozent dagegen sind nicht dieser Ansicht (dts). …

Der liberale Bundestagskandidat Manfred Krönauer stellt seine politischen Ziele vor. Krönauer kandidiert im Wahlkreis München-Ost als Direktkandidat für den Deutschen Bundestag. Er folgt damit dem amtierenden Bundestagsabgeordneten Dr. Rainer Stinner nach, der aktuell Außenpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist. Krönauer empfiehlt die FDP als Partei der Freiheit und der Vernunft. Der in München tätige Steuerberater rückte die Themen Haushaltskonsolidierung und Entlastung der arbeitenden Mitte, Steuervereinfachungen, bezahlbare Energieprei…

… Auf Berufung des Handwerkers wies in II. Instanz das Oberlandesgericht Schleswig die Klage der Bestellerin und Klägerin ab. Die Revision der Klägerin hatte keinen Erfolg. Der BGH entschied am 01.08.2013 abschließend, dass der zwischen den Parteien geschlossene Werkvertrag über die Pflasterung der Grundstücksauffahrt wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot gemäß § 134 BGB i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG nichtig ist (Az: VII ZR 6/13). Die Nichtigkeit eines Werkvertrages wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot führt zum Ausschluss …

… wo Schiiten in der Mehrzahl sind. Se befinden sich mitten im Religions-/Bruderkrieg und sehen in ungläubige Amerikaner und Israelis ihre Todfeinde. Außenminister Westerwelle, EU-Außenministerin Catherine Ashton und US-Außenminister John Kerry pendeln zwischen Kairo und Jerusalem, um zwischen den Parteien zu vermitteln. In Ägypten geht es um einen gestürzten demokratisch gewählten Präsidenten, der in seiner kurzen Amtszeit nicht erkennen ließ, dass er die politischen und wirtschaftlichen Probleme seines Landes lösen könne. In Israel liegen die …

freut sich durch das paritätische System nur einer: der Arbeitgeber. Denn er spart in Summe nach der Rentenbeitragsabsenkung viel Geld ein", sagt Hillnhütter. Am heutigen Tag konnten die jungen Beschäftigten keine Antwort auf ihre Frage nach Entlastung mit nach Hause nehmen. Wohl aber ist sicher, dass sie dieses zukunftsträchtige Thema weiterhin in politische Gespräche einbringen werden. Im Vorfeld der Bundestagswahl, die im September stattfindet, wird die dbb jugend nrw dazu allen politischen Parteien auf den Zahn fühlen.

… Wahlversprechen zu studieren und zu durchdenken? Warum auch. Für Versprechungen gibt der Kaufmann nichts, sagt uns ein Sprichwort. Um die Spreu vom Weizen zu trennen und sich ein Bild von neuen politischen Gruppierungen machen zu können, wäre es zwar hilfreich, wenn die Parteien auf maximal zwei, drei DIN-A4-Seiten kurz und leicht verständlich ihr Gesellschaftsbild darstellten, ausführten, was sie unter dem Allgemeinwohl verstehen und wie sie ihm in der praktischen Politik Geltung verschaffen wollen, außerdem in wenigen Sätzen, wie sie sich die Lösung …

… Lang wurde Gründungsmitglied und Beisitzer im Kreisverband Groß-Gerau. "Mir ist es wichtig, Probleme aus verschiedenen Blickwinkeln zu betrachten." Transparenz im Landtag sei ein wichtiger Bestandteil, um Missstände und Misswirtschaft, welche nachweislich existierten, aufzudecken. "Die etablierten Parteien im Landtag haben es offensichtlich verlernt, sich selbstkritisch zu hinterfragen, ob ihr Handeln noch den Wünschen der Bürger entspricht." Eine weitere zentrale Rolle spiele für ihn der Datenschutz. Land und Bund müssten hier für einen geeigneten …

… von nur wenigen Monaten. Das erklärte Ziel aller 16.000 Mitglieder ist natürlich, dass die AfD am 22. September in den Bundestag einzieht. Dies ist inzwischen mehr als wahrscheinlich. Mit dem Slogan „Mut zur Wahrheit“ möchte sie, dort angekommen, den etablierten Parteien CDU, FDP, CSU, SPD und Grünen eine wahrhaftige Opposition bieten und auch Änderungen, z.B. in der zur Zeit totgeschwiegenen Frage des EURO, herbeiführen. Ohne große finanzielle Mittel haben engagierte Bundes- Landes- und Kreisverbände eine wahre Flut von Medienträgern erstellt. …

Regensburger Agentur für politische Kommunikation und Bildung lädt gemeinsam mit der Mittelbayerischen Zeitung im Rahmen des Projekts „Jugendwahl u18“ Jugendliche dazu ein, den Prozess zur deutschen Gesetzgebung selbst durchzuspielen. Regensburg, 29. Juli 2013 – Politische Jugendbildung ist eine Herzensangelegenheit für Valentum Kommunikation. Mit der Umsetzung unterschiedlicher Veranstaltungsformate stellt die Regensburger Werbeagentur das immer wieder unter Beweis. Und ein weiteres Projekt steht bereits fest: Am 11. September 2013 haben J…

Lehrte, 29. Juli 2013 Angela Merkels Audienz bei Papst Franziskus ist von gegenseitiger Wertschätzung geprägt. Vom Inhalt des Gesprächs wurde nur wenig bekannt, es handelte sich um eine private Audienz. Ob über die großen Probleme der Katholischen Kirche, Geldwäsche, Kindesmissbrauch oder Zölibat gesprochen wurde bleibt dahingestellt. Sicher dürfte Europa und die Finanz-, Wirtschafts- und Bankenkrise eine Rolle gespielt haben. Das Oberhaupt von 1,2 Milliarden katholischen Christen wurde begeistert in Brasilien empfangen. Die Anzahl der Kath…

… gesammelt, um die Kandidatur abzusichern. Damit haben wir erneut bewiesen, dass wir uns von solchen undemokratischen Hindernissen nicht das Recht verbauen lassen, unsere Positionen auch in Wahlkämpfen zu vertreten.“ Tunia Erler verurteilt, dass zur Bundestagswahl auch neofachistische Parteien zugelassen wurden: „Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Doch für die herrschenden Kreise dieses Landes sind die Nazis und Rassisten willkommene Hilfstruppen, die Rassismus und reaktionäre Ideologie verbreiten und es somit den bürgerlichen Parteien …

… trotzdem so lange fortbesteht, bis der Käufer sein Angebot von sich aus aktiv widerruft. Was hat der BGH am 07.06.2013, V ZR 10/12, entschieden? Ein Kaufvertrag, der weder durch die Käufer selbst formuliert wurde noch von den Parteien im Einzelfall ausgehandelt wurde, unterliegt der Klauselkontrolle der allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Die AGB-Kontrolle bezweckt den Schutz der Verbraucher, die sich im Geschäftsverkehr oftmals seitens der Unternehmer einseitig gestellter und vorformulierter Vertragsbedingungen ausgesetzt sehen. Der BGH …

… stattfindende U18 Wahl, bei der neun Tage vor der Bundestagswahl Kinder- und Jugendliche unter 18 Jahren ihre Stimme abgeben dürfen. In Vorbereitung auf diese Wahl konnten sich junge Menschen beim U18 Café im Bechtolsheimer Hof über die Wahlprogramme der Parteien informieren. Das Jugendwerk der AWO hatte hierzu junge Menschen eingeladen, die sich in den Jugendorganisationen der Parteien engagieren. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand der direkte Kontakt von Teilnehmenden und Parteivertreterinnen und -vertretern und die aktive Diskussion. Wie bereits …

… alarmierende repräsentative Studie bestätigt. Schon fast die Hälfte (46%) der Bevölkerung ist eher oder sehr unzufrieden mit der Demokratie in Deutschland und nur ein Drittel der Deutschen (34%) findet ihre Interessen überhaupt noch durch die Parteien im Bundestag vertreten. Aus den Kommentaren der Unterstützerinnen und Unterstützer des Generationen-Manifests wird deutlich, woran das liegt: Die Menschen haben das Gefühl, dass falsche Prioritäten gesetzt werden. Langfristige Weichenstellungen: Fehlanzeige! Die nächsten Generationen haben vielleicht noch …

… sinnvolles Instrument gesucht, um Zinsschwankungen bei variabel verzinsten Krediten abzufangen und so kalkulierbar zu machen, entwickelten verschiedenen Banken auch Produkte, die zu ruinösen Schäden bei den Kunden führten und noch immer führen. Bei einem Swap-Geschäft tauschen die Parteien meist feste und variable Zinsen aus. Die Differenz zwischen beiden Zinssätzen bezeichnet man als „Spread“ (engl. Abstand). Ein solches Geschäft ist kalkulierbar, übersichtlich und häufig auch sinnvoll für Unternehmen, Kommunen und auch Privatkunden. Gefährlich wird …

Wie wird man eigentlich Spitzenpolitiker? Was ist das geeignete Rüstzeug, um in den deutschen Parteien und Parlamenten nach oben zu kommen – und dort auch zu bleiben? In seiner Studie "Politische Karrieren in der Bundesrepublik" analysiert Michael Schlieben Politikerkarrieren aus allen Jahrzehnten der Bundesrepublik – darunter Persönlichkeiten wie Oskar Lafontaine, Angela Merkel und Sigmar Gabriel, aber auch Max Reimann, der letzte Parteichef der KPD. In der Gesamtschau entsteht eine chronologische Übersicht – von 1945 bis zur Gegenwart. Schlieben …

… Regierungsaktivitäten der zurückliegenden Legislaturperiode kritisch betrachtet. Insbesondere folgte eine intensive und lebendige Auseinandersetzung zum Reizthema „ESM“, die von allen Teilnehmern als sehr aufschlußreich bewertet wurde. In einer weiteren Gesprächsrunde wurden Kooperationsmöglichkeiten mit anderen Parteien erläutert und die Bemühungen der FREIEN UNION hierzu vorgestellt. „Wir sind sehr zufrieden mit dem Verlauf unserer Veranstaltung“, so die Bundesvorsitzende, Helga Maria Hummel. Dementsprechend werden in Kürze weitere Termine folgen.

… anzubieten bis die Asyl-Frage geklärt ist. Dies müsste den Grundsätzen von Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel entgegenkommen, da diese die besondere Schutzbedürftigkeit von Menschenrechtsverteidigern erkannt hat und am 25.11.2003 einen Antrag (15/2078) in den Bundestag zusammen mit den Parteien SPD, FDP und den Grünen gebracht hat. Dieser Antrag wurde am 11.12.2003 debattiert und einstimmig beschlossen. Wir fordern alle Bürger, die unsere Grundrechte noch nicht ganz verloren geben möchten auf, diese Petition zu unterstützen. Mitzeichnung noch bis zum …

… schärfste und fordert nicht nur die Gerichtsbarkeit, sondern auch die Zivilgesellschaft auf, sich unmissverständlich gegen jegliche Art von Gewaltaufruf und Hetze zu positionieren. In diesem Kontext sind alle Akteure gefragt – Medien, KonsumentInnen, NRO, staatliche Institutionen wie auch Parteien. Dazu erklärt der Vorsitzende des NtM, Ergun Can: „Es ist unerträglich, wie sich vermeintliche Vorbilder in der Öffentlichkeit darstellen und welche Inhalte sie kommunizieren. Sie ignorieren ohne mit der Wimper zu zucken ihren Einfluss auf die jungen Menschen, …

… dieser Konstellation meinen. Die entscheidende Frage im vorgetragenen Sachverhalt war jedoch eine andere. Vielmehr stand in Rede auf welchen Zeitpunkt es für den Beginn der Verjährungsfrist des Schadensersatzanspruchs es ankommt. Das Zustandekommen eines Beratungsvertrages zwischen den streitenden Parteien ist dabei nicht weiter zu hinterfragen. Aus diesem ergab sich auch die Verpflichtung der Bank auf die Rückvergütung hinzuweisen. Als Rückvergütung in diesem Sinne sind Provisionen zu nennen, die aus offen ausgewiesenen Provisionen wie zum Beispiel …

Bundestagswahlen 2013: Positionierung der Parteien zum Tierschutz Menschen für Tierrechte präsentieren Wahl-Spezial Tierschutz ist für viele Wähler ein Kriterium für die Bundestagswahl. Vor diesem Hintergrund veröffentlicht der Bundesverband Menschen für Tierrechte heute sein Wahl-Spezial. Dazu hat der Verband die im Bundestag vertretenen Parteien zu maßgeblichen Tierschutzthemen befragt, die Wahlprogramme analysiert und ihre bisherigen tierschutzpolitischen Leistungen bewertet. Im Fokus stehen dabei: die Kehrtwende vom Tierversuch zu tierversuchsfreien …

… kennt sie sehr gut. „Die von den Gewerkschaften entfachte und zum Teil auch von der Politik vorangetriebene Kritikwelle diffamiert eine für Deutschland wichtige Branche.“ Laut Meller sind sowohl die Gewerkschaften als auch viele Vertreter der Parteien nur sehr einseitig informiert – genauso auch zahlreiche Menschen, die in der Zeitarbeitsbranche arbeiten und damit einen entscheidenden Beitrag zum Arbeitsmarkt und dem Wirtschaftsstandort Deutschland leisten. Schreiben an 200 Bundestagsabgeordnete Rund 200 Bundestagsabgeordnete aus den Ressorts …

… mit Kindern einsetzen - über politische Grenzen hinweg. Und natürlich kommen berufstätige Mütter selbst zu Wort und erzählen rund um das Leben in einer Familie mit Kindern. Themen zum Wahljahr werden jetzt im Sommer 2013 besonders gewürdigt und die Aussagen der Parteien durchleuchtet: Wer kann es wirklich besser machen, wenn es um Vorsorge und Altersabsicherung von Müttern geht. Wie können wir die Lebensqualität von Familien über Zahlen hinaus wirklich verbessern? Brauchen wir ein Ehegattensplittung, wenn wir von Kindern reden? Mütter sind die Meisterinnen …

(Hamburg 17. Juli 2013) – Die neue Bürgerpartei FREIE WÄHLER wird bei der Bundestagswahl in Hamburg auf jedem Stimmzettel landesweit wählbar sein (FreieWaehler-HH.de). Das gab die Landesvereinigung nach der frist- und formgerechten Abgabe ihrer Wahlanmeldung bekannt. Damit können die Menschen in der Freien und Hansestadt erstmals unabhängige Kandidaten nach Berlin schicken. FREIE WÄHLER setzen sich für eine sachbezogene Politik jenseits ideologischer Grenzen ein. Landesvorsitzender Wolf Achim Wiegand (59), der die Landesliste anführt und i…

… beutekapitalistischen Lobbydemokraturen – die Verfügungsmasse derer, die den Staat (mit Hilfe einer großen Schar nützlicher Idioten, die sich in der Nähe der Macht sicher aufgehoben fühlen) beherrschen. Zu den Adepten solchen neoliberalen Gedankenguts gehören in Deutschland alle größeren Parteien, die eine mehr, die andere weniger. Infiziert von diesem urzeitlichen Virus ist die Mehrheit aller Politiker in den Industrie- und Schwellenländern und vor allem auch in Deutschland. Die Aktion „Neue soziale Marktwirtschaft“ einiger Wirtschaftsverbände und die …