Pressemitteilungen zu Parteien

… Umständen im Deutschland der 20er und 30er Jahre. Um diesmal größeres Unheil zu vermeiden, wird eine völlige Neuorientierung der Politik und ihre Orientierung am Allgemeinwohl unumgänglich sein. Daß die derzeit herrschenden polit-ökonomischen Klüngel und die etablierten Parteien das schaffen, ist allerdings unwahrscheinlich. Das Beispiel Griechenlands zeigt aber, daß neue politische Kräfte oft aus dem Nichts entstehen. Zunächst geht die Nebelfahrt aber weiter, auf der die Völker von ihren polit-ökonomischen Herrscherklassen mitzufahren gezwungen …

… vereinbare Praxis nicht nur die Polizei, sondern auch andere staatliche Strukturen betroffen haben könnte und offenkundig auch bisher keine Versuche unternommen worden sind, diese zukünftig zu unterbinden, ist eine einheitliche Regelung für den gesamten öffentlichen Dienst in Baden-Württemberg notwendig“. Sie werden deshalb auch mit einer groß angelegten Öffentlichkeitsaktion an Mitglieder des Landtags, einzelne Fraktionen sowie Parteien außerhalb des Parlaments und Bürgerrechtsorganisationen herantreten, um auf ihr Anliegen aufmerksam zu machen.

… vorantreiben, erhalten und absichern, weil sie hoffen, dadurch selbst vor dem Abrutschen in die Armut gesichert zu sein. Offene Augen und Ohren sollten sie allerdings eines Besseren belehren. Sie sind auch nur und solange Mittel zum Zweck, wie sie gebraucht werden. Politiker aller Parteien fördern diese menschenunwürdige soziale Entwicklung durch ihre Gesetzgebung, sei es aus der schwachen Position von Mitläufern, die nur ihre Ruhe und eine gute Versorgung haben möchten, sei es aus der Position verkappter Lobbyisten für sich und ihre Klientele, oder sei es …

… Handlungsfähigkeit stark durch Lobbyisten eingeschränkt. Diese drücken mit Ihrer Macht und einem Umsatz von rund 5.800 Milliarden Euro auf Entscheidungen zu ihren Gunsten. Die Regierung verwaltet rund 2.100 Mrd. Euro Schulden. CDU, CSU, AfD und FDP haben sich zu reinen Wirtschaftsparteien entwickelt. 2016 werden nach einer Oxfam-Studie ein Prozent der Menschen 99 Prozent des Weltvermögens besitzen, während Armut und Schulden schnell und flächendeckend zunehmen. Im Musterland Deutschland liegt die Armutsschwelle bei 979 Euro netto im Monat, betroffen sind rund 20 …

Am 15. Januar 2015 trafen sich Mitglieder der AfD mit Anwohnern in Rondorf, um über lokalpolitische Themen zu sprechen. Mit dabei waren Vertreter der Bürgerinitiative Hochkirchen / Rondorf. Der Saal war bis auf den letzten Platz gefüllt. Erstes Thema war die geplante Errichtung eines Flüchtlingsheims in Rondorf. Sozialdezernentin Henriette Reker und Bezirksbürgermeister Mike Homann (SPD) wurden scharf kritisiert. Die Anwohner fühlten sich von ihnen nicht ernst genommen. Sie hätten die Argumente der Bürger gar nicht richtig wahrgenommen. Nach…

… und „schlechten“ Staatsformen. Da dieses Kriterium aber praktisch versagt, fallen die unterschiedlichsten Herrschaftsformen unter den Begriff „Demokratie“, von Diktaturen, in denen die Völker zwischen vorausgewählten Kandidaten wählen lassen, bis zu den zahlreichen Parlamentarischen Demokratien, in denen Parteien ihre Kandidaten zur Auswahl durch das Wahlvolk anbieten. Gemeinsam ist allen real existierenden Demokratien, daß die Abgeordneten vor der Wahl versprechen, was die Wähler hören möchten, und nach ihrer Wahl tun, was sie oder die, denen sie …

… selbst grob verkehrswidrig verhält (2 Ob 333/97b; 2 Ob 172/04i; RS 0073421; RS 0074976[T11, 13 u. 14]). Die in der zu Grunde liegenden Entscheidung ausgesprochene Verschuldensteilung von 1:1 beruht jedoch viel mehr auf der Tatsache, dass beiden unfallsbeteiligten Parteien ein Verschulden wegen massiv verspäteter Reaktion zu Lasten gelegen war. Es wäre daher nicht auszuschließen, dass für den Fall des korrekten Verhaltens des Autolenkers in einem solchen Fall den Radfahrer ein gänzliches Verschulden am Zustandekommen eines solchen Verkehrsunfalles …

In Usbekistan ging das Bildungsprozess eines neuen Parlaments nach den Wahlen in der gesetzgebenden Kammer und dem Senat zu Ende. Bekanntlich funktioniert in Usbekistan seit 2005 das Zweikammerparlament. Im Oberhaus, der Senat, sitzen 100 Senatoren und in der gesetzgebenden Kammer 150 Abgeordneten, die für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt werden. Am 21. Dezember 2014 fanden in Usbekistan die Parlamentswahlen statt. Nach den Ergebnissen der Parlamentswahlen ergibt sich folgende Sitzverteilung der Abgeordneten: 52 Abgeordneten aus der Li…

Der nächste Stammtisch der Piratenpartei, Kreisverband Groß-Gerau, findet am Mittwoch, den 28. Januar, ab 19.30 Uhr im Ristorante Da Giulio in der Einsiedlerstraße 1 in Gernsheim statt. Interessierte sind herzlich willkommen. Diskutiert werden sollen u.a. "das Missverständnis, dass man Freiheit durch die Abschaffung von Freiheitsrechten verteidigen könne", so der Politische Geschäftsführer Gernot Köpke. "Im Zuge des Anschlages auf eine Satirezeitung in Paris wurde jüngst die richterlich festgestellt gegen EU-Recht verstoßende Vorratsdatenspei…

… was er aber nicht getan hatte. Empfehlung: Es macht Sinn, in einem Mietvertrag eine Klausel aufzunehmen, wonach extremistische, rassistische, pornographische und andere vom Vermieter nicht erwünschte Vereinigungen bzw. Verhaltensweisen zur Kündigung berechtigen können. Ein Sonderfall sind politische, nicht verbotene Parteien: Vermietet bspw. eine Stadt ihre Halle an die CDU, SPD und Grüne für ihre Bundesparteitage, dann muss sie ihre Halle auch der NPD vermieten, wenn die NPD dort ihren Bundesparteitag durchführen will. Insoweit sind Städte und …

Lehrte, 15.1.2015 Die in Deutschland zugelassenen Parteien berufen sich auf soziale Gerechtigkeit und bekennen sich zur Demokratie. Welche Ziele sie auch verfolgen, eine Machbarkeitsstudie, wie sie ihre Ideen und Projekte finanzieren wollen hat keine von Ihnen. Praxis ist, dass die, die am lautesten nach sozialer Gerechtigkeit rufen, Hoteliers pro Jahr eine Milliarde Euro und der Industrie 5,1 Milliarden Euro Stromrabatte schenken. Die Parteien strotzen nur so vor sozialer Gerechtigkeit, ob sie links, rechts oder in der Mitte angesiedelt sind. …

Wenn sich Marken zweier Unternehmen zu sehr ähneln, dann können die beiden Parteien mit einander einen Vertrag abschließen, um den Konflikt außergerichtlich und einvernehmlich zu regeln. Mit solchen Abgrenzungsvereinbarungen lassen sich langjährige und kostspielige Streitigkeiten vermeiden, wenn beide Seiten zu einer Einigung bereit sind. Die beiden Parteien können z.B. vereinbaren, dass sie ihre Marken künftig nur noch räumlich getrennt voneinander verwenden, oder sie können andere Regelungen treffen, die dazu führen, dass man sich gegenseitig nicht …

Schon seit vielen Jahren müssen immer mehr Menschen zur Kenntnis nehmen, daß das C im Kürzel des Parteinamens bei CDU du CSU ein für die praktische Politik bedeutungsloses Symbol ist. Ähnliches gilt übrigens auch für das S bei den Sozialdemokraten. Denn weder überzeugt die CDU/CSU durch eine an christlichen Werten ausgerichtete Politik, noch die SPD durch eine an sozialer Gerechtigkeit orientierte Politik. Sie bedienen einfach nur ihre Klientele. Nachdem jahrzehntelang die Wirtschaftslobbyisten so gut wie widerspruchslos die Politik der Part…

… den CSU-Parteitag in Nürnberg. Nach Ansicht der Jury verursachte der Satz wie kein anderer im Jahr 2014 kontroverse Diskussionen über das zentrale innenpolitische Thema der Integration von Zuwanderern. Er steht repräsentativ für die Schwierigkeiten insbesondere der konservativen Parteien, konstruktive Lösungen zur Integration von Migranten zu entwickeln. Zugleich steht der Satz aus Sicht der Jury für einen parteiübergreifenden Trend in der deutschen Politik, stärker als bisher in die private Lebensgestaltung der Bürgerinnen und Bürger eingreifen …

Lehrte, 8.1.2015 Staats- und Regierungschefs, Soziologen, Wissenschaftler, Experten und Bürger sind ratlos. Sie haben die Signale, die von Rechtsextremisten anlässlich der Europawahl ausgingen, nicht zur Kenntnis genommen. Bis zu 27 Prozent der Stimmen entfielen auf rechtsradikale Parteien. Ist es ein Problemstau im Osten, Menschen die zu kurz kommen, Systemkritik, Angst vor Abstieg, dem Islam und Asylpolitik, Kriminalität und unsichere Grenzen? Weshalb haben Menschen Wut und Kälte im Herzen und werden rechtsextrem? Ausgerechnet die Hauszeitung …

… Millionen User. Unwillkürlich fragt man sich, brauchen wir eine neue Partei? Ja, weil die Menschen genug von Parolen haben die für Toleranz und Partnerschaft, solide Staatsfinanzierung, erfolgreiche Wirtschafts-, Beschäftigungs-, Familien- und Sozialpolitik stehen. Die Parteien wollen die Finanzmärkte regulieren, sparen, Haushalte konsolidieren, die Energiewende, Vollbeschäftigung, stimmen für Gesundheit und Pflege, Rente und Umwelt, stetig wachsenden Wohlstand und eine gerechte Beteiligung aller am Ertrag der Volkswirtschaft. Ein Leben in Freiheit …

Es ging so schnell und ja es ist Realität - das Jahr 2014 gehört in Kürze der Geschichte - wobei jeder Mensch auf diesem Planten gespannt in Richtung des kommenden Jahres 2015 schaut. Ging wirklich so schnell - Nein, denn wie viele Jahrhunderte vor ihm war auch das Jahr 2014 ein Jahr voller Tränen - ein Jahr wo geliebte Menschen uns verließen, ein Jahr wo Idole gingen und Menschen durch die Hand von Menschen starben. Schauen wir aber kurz zurück und besinnen wir uns was im Jahr 2014 passierte: Das Jahr beginnt mit einem Unfall, Angela Merkel …

29.12.2014 (Forum Vietnam 21) - Die vietnamesische Polizei hat am vergangenen Sonnabend einen Blogger in Ho Chi Minh Stadt (vormals Saigon) festgenommen. Dies ist die dritte Verhaftung eines kritischen Bloggers innerhalb eines Monats. Einer Mitteilung der Website der Polizei von Ho Chi Minh Stadt zufolge, haben die Sicherheitskräfte den Blogger Nguyen Dinh Ngoc, Jahrgang 1966, in der südvietnamesischen Metropole verhaftet und seine Wohnung durchsucht. Nguyen Dinh Ngoc wurde wegen „Verstöße gegen das Gesetz" in Gewahrsam genommen, schrieb die…

… 10.12.1948 sind alle Menschen frei und gleich an Würde geboren. Die Menschenrechte beinhalten Rechte auf Chancengleichheit, persönliche Freiheit die durch gleiche Rechte anderer beschnitten wird, Erfüllung der Grundbedürfnisse, Recht auf Familie, Vereine und Parteien, körperlichen und physischen Schutz und Respekt vor Mitmenschen. Sie beziehen sich gleichermaßen auf Grundrechte, Rechte auf Bildung und Ausbildung, Rede-, Presse- und Meinungsfreiheit. Sie sind eingebettet in eine demokratische Rechtsstaatlichkeit. Diese Entwicklung haben Russland, …

… niemals eine Alternative sein. Die Politik ist nun am Zug. Betreuungsdienstleistungen sollten endlich anerkannt und auch von Pflegekassen vergütet werden“, macht Wenz seine Forderung klar. Denn um eine optimale Versorgung von Betroffenen sicher stellen zu können, müssen alle betroffenen Parteien abgesichert sein und Hand in Hand sowie regional vernetzt arbeiten können. Eine Anerkennung von Betreuungsdienstleistungen durch osteuropäische Betreuungskräfte würde viele Familien aber auch die Leistungserbringer in der ambulanten Pflege deutlich entlasten.

Oftmals bestehen zwischen den Parteien eines Unternehmenskaufvertrags stark voneinander abweichende Vorstellungen über den angemessenen Kaufpreis. Nicht selten bestehen Unsicherheiten bezüglichen der künftigen Entwicklung und Ertragskraft des Kaufobjekts. In dieser Situation suchen die Vertragsparteien oft nach Lösungen, um eine vom gesetzlichen Normalfall abweichende Regelung bezüglich des Kaufpreises zu treffen. Variable Kaufpreise und Earn-out-Klauseln stellen in der M&A-Praxis eine solche Gestaltungsmöglichkeit dar. Ihr ökonomischer Sinn …

… die CDU die Verbindung Rot/Rot/Grün verteufelt. Das hat zur Folge, dass Gabriel, würde der Kanzler direkt gewählt, nur 11 Prozent und Angela Merkel 58 Prozent Zustimmung erhalten würde. Bei der Sonntagsfrage würde die SPD 1 Prozent verlieren, die anderen Parteien konstant bleiben. Der Parteitag täuscht nicht darüber weg, dass sich die Regierung auf einem Zickzack-Kurs befindet. Die schlechten Werte Gabriels erklärt Forsa-Chef Manfred Güllner auf stern.de mit dessen Zickzack-Kurs. Gabriel wird zur Last gelegt, dass er im Wahlkampf noch auf Umverteilung …

… entscheidende Punkt. Es kommt auf den Zeitpunkt des Anbietens der vorverpackten Lebensmittel an und darauf, dass tatsächlich die Möglichkeit der Bestellung im Fernabsatz besteht. Egal ist es also, ob der Vertragsschluss selbst dann bei körperlicher Anwesenheit beider Parteien erfolgt. Nach dem Artikel 14 LMIV müssen künftig alle verpflichtenden Angaben für Lebensmittel vor dem Abschluss des Kaufvertrages für den Verbraucher verfügbar sein, also im Webshop dargestellt werden. Ausnahmen gibt es für das Mindesthaltbarkeitsdatum und das Verbrauchsdatum …

… Beim rechten Flügel der CDU wächst dagegen der Ärger über den Umgang der Parteispitze mit der AfD. Nach Presseberichten gerät die AfD in den Verdacht sich von russischen Diplomaten beraten zu lassen. Osnabrücker Zeitung dazu: CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat alle Parteien dazu aufgerufen, sich mit dem Erstarken der AfD auseinanderzusetzen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte Hasselfeldt, die AfD passe nicht in ein Rechts-Links-Schema und sei daher nicht ein Problem nur für die Union. Das zeigten aktuell …

… Vorwurfs in Gewahrsam. Ein bekannter Blogger, Anh Ba Sam, ist derzeit in Untersuchungshaft, während die Anti-China-Aktivistin Bui Thi Minh Hang, die im August dieses Jahres zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt wurde, eine Berufungsverhandlung erwartet. Der Einparteienstaat wird regelmäßig von Menschenrechtsgruppen und westlichen Regierungen für seine Intoleranz gegenüber politischem Dissens angeprangert. Auf dem Pressefreiheit-Index 2014 des in New York ansässigen Freedom House steht Vietnam mit Aserbaidschan, China und Laos zusammen auf Platz …

… Linken. Das hat bei CDU und CSU für große Aufregung und viel scheinheiliges Geschwätz gesorgt. Der Generalsekretär der bayerischen CSU, Andreas Scheuer, reagierte geradezu panisch-wütend auf die Wahl von Bodo Ramelow. Die Aufgeregten sollten aber erst einmal die Geschichte ihrer eigenen Parteien studieren, bevor sie mit dem Finger auf die Linken zeigen. Denn Vergangenheitsbewältigung fällt nicht nur dieser Partei schwer. Wer unter euch ohne Sünde ist, der werfe den ersten Stein, sollte man den Zeterern zurufen. Wut gedeiht bestes auf dem Humus …

… mit Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit Projekte und Ideen befördern, die das Gemeinwohl stärken ? Anläßlich der Bürgerschaftswahl befragt die Gemeinwohl-Ökonomie Hamburg die wirtschaftspolitischen Sprecher der in der Hamburgischen Bürgerschaft vertretenen Parteien zu ihren Positionen am Dienstag, den 3. Februar 2015 um 19 Uhr Katholische Akademie Hamburg Herrengraben 4, 20459 Hamburg Gesprächspartner: Hansjörg Schmidt, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses der Bürgerschaft, SPD Hjalmar Stemmann, Wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion Dr. …

… Start der Occupy Central Bewegung, die nun auch Studentenaktivisten anzog. Der Kernpunkt der Kontroverse liegt in der Tatsache, dass der Nominierungsausschuss für die Kandidaten, deren Mitglieder größtenteils pro-Peking sind, so strukturiert ist, dass lokal verankerte politische Parteien und Bürger aus dem Nominierungsprozess ausgeschlossen werden. Innerhalb dieses Systems könnte jemand aus der Pro-Demokratie oder dem Oppositionslager niemals als Kandidat nominiert werden, und die Abstimmung der Menschen in Hongkong ist nur eine Farce. Das allgemeine …

… Referententeams, das nicht nur aus einem Rechtsanwalt und einem Patentanwalt besteht, sondern darüber hinaus aus einem Richter, der für das Patentrecht im X. Zivilsenat des BGH in Karlsruhe tätig ist. Der Lehrgang vermittelt damit nicht nur die Sicht der Parteien und Anwälte auf das Thema, sondern in gleicher Weise die Sicht eines Verletzungs- und Revisionsrichters. Erst aus dem Zusammenspiel dieser unterschiedlichen Sichtweisen erschließt sich das Thema vollständig. Selbstverständlich geben die Referenten des Lehrgangs auch einen Ausblick auf das …

… Die Vorteile einer Mediation überzeugen: Sie ist zumeist kostengünstiger als gerichtliche Auseinandersetzungen, schneller, flexibler und lösungsorientierter. Der größte Gewinn liegt aber in der Einigung an sich. Während es vor Gericht meistens einen Verlierer gibt, oder sogar beide Parteien unzufrieden nach Hause gehen, strebt eine Mediator immer eine Win-Win-Situationen an, mit denen sich alle Beteiligten identifizieren können. So entstand auch der Leitspruch des mediationsZentrum allgäu: „Wir vermitteln Lösungen bei denen es am Ende nur Gewinner …

… Verbänden zusammenarbeitet. Das PARLAMENTARIUM 2015 enthält u.a.: • vollständiges Verzeichnis der Mitglieder des 18. Deutschen Bundestages • Bundesrat, Bevollmächtigte, Bundespräsidialamt • Bundeskanzleramt, Bundespresseamt und die Bundesministerien • Bundestagsverwaltung • Fraktionen und Parteien • Botschaften, Stiftungen und Spitzenverbände • Verbindungsstellen großer Wirtschaftsunternehmen • Organe und Institutionen der Europäischen Union • Parlamentsredaktionen aus Print, Rundfunk und Fernsehen Das PARLAMENTARIUM, mit Sitzungswochen des Bundestags, …

… über Ereignisse in Politik und Gesellschaft und bewertet sie aus seiner Sicht. Als Autor nimmt er kein Blatt vor den Mund und scheut sich nicht, Ross und Reiter zu nennen, wenn er die Geschehnisse schildert und kritisch hinterfragt. Auch Politiker aller Parteien und die Parteien selbst nimmt er mit ihrem Handeln kritisch aufs Korn. Damit ist eine Sammlung über die Bundesrepublik Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg vervollständigt worden, die ihresgleichen sucht. Die einzelnen Kapitel sind in sich abgeschlossen und können so gelesen werden. Wer …

Brüssel – Die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) diskutiert erste Personalfragen zur Bundestagswahl 2017. Die Europaabgeordnete Beatrix von Storch hat dabei eine Bundestagskandidatur 2017 ausdrücklich nicht ausgeschlossen. In einem heute veröffentlichten Interview, das im Europäischen Parlament in Brüssel aufgezeichnet wurde, gibt von Storch auf die Frage „Was passiert 2017: kandidieren Sie dann für den Deutschen Bundestag oder ist Europa Ihre Aufgabe?“ zur Antwort „Ich bin gerade angekommen; ich habe mich im Moment noch nicht mit dem…

… hat festgestellt, dass eine Verjährung der Ansprüche des Klägers nicht eingetreten ist, zumal die Verjährung der Schadensersatzansprüche des Klägers gegen die Bonnfinanz AG bis zur Klageerhebung durch ein Güteverfahren wirksam gehemmt wurde. LG Duisburg: Anlageberatungsvertrag zwischen Parteien zustande gekommen Das Landgericht Duisburg geht davon aus, dass zwischen den Parteien ein Anlageberatungsvertrag zustande gekommen ist, wobei sich die Beklagte das Handeln ihres Beraters über § 278 BGB zurechnen lassen muss. Gericht erkennt auf fehlerhafte …

Wenn die Vertragsparteien vereinbart haben, dass auf ihre Rechtsbeziehungen ein anderes als das deutsche Recht anwendbar sein soll oder wenn sich die Anwendbarkeit des ausländischen Rechts aus den Regeln des sog. Internationalen Privatrechts ergibt, hat ein deutsches Gericht fremdes Recht anzuwenden. In aller Regel werden die Richter das fremde Recht nicht kennen. Deshalb müssen die Parteien es vortragen und – wie eine Tatsache – unter Beweis stellen. In Deutschland wird zu diesem Zweck häufig ein Gutachten des Max-Planck-Instituts für ausländisches …

… Dialog und Verhandlungen anstelle von Konflikt und Konfrontation.“ Die Friedensinitiative im Ostchinesischen Meer habe ebenso den Weg zu einer friedlichen Lösung von territorialen Streitigkeiten geebnet. Im August 2012 von Ma vorgeschlagen, fordert die 5-Punkte-Initiative alle Parteien dazu auf, von unüberlegten Handlungen abzusehen, nicht den Dialog aufzugeben, das internationale Gesetz einzuhalten, Streitigkeiten durch friedliche Mittel zu lösen und einen Mechanismus zur Erforschung und Entwicklung von Ressourcen auf kooperativer Basis zu schaffen. …

… Spendenhöhe und bevorzugte Tätigkeitsbereiche abgefragt. Als Spende zählen die von deutschen Privatpersonen freiwillig getätigten Geldspenden an gemeinnützige Organisationen, Hilfs- sowie Wohltätigkeitsorganisationen und Kirchen. Nicht enthalten sind Erbschaften und Unternehmensspenden, Spenden an politische Parteien und Organisationen und gerichtlich veranlasste Geldzuwendungen, Stiftungsneugründungen und Großspenden über 2.500 Euro. Weitere Informationen: Gertrud Bohrer, GfK T: +49 911 395 3501, Daniela Felser, Deutscher Spendenrat e.V. Tel: +49 30 …

So oder ähnlich klingen die Meinungen von einigen TeilnehmerInnen während der Diskussion im Anschluss an einem Vortrag über die Meinungs- und Pressefreiheit in Südostasien in der Alten Seegrasspinnerei in Nürtingen. Im Rahmen der Nürtinger Friedenswochen 2014 haben AMNESTY INTERNATIONAL Nürtingen und das FORUM VIETNAM 21 zur Eröffnung der Ausstellung „Den Mutigen eine Stimme geben – Meinungs- und Pressefreiheit in Südostasien“ zu einem Vortrag geladen. Die Referentin, Frau Dr. Genia Findeisen, Politikwissenschaftlerin und Buchautorin, Vorsta…

Am 29. Oktober 2014 wählten die Mitglieder der FDP Bogenhausen den 26jährigen Lorenz Pitum einstimmig zum ihrem neuen Ortsvorsitzenden. Lorenz Pitum studiert Politikwissenschaft an der LMU München und übernimmt das Amt von Manfred Krönauer, dem Kreisvorsitzenden der FDP München-Ost. Krönauer bleibt dem Ortsvorstand als stellvertretender Vorsitzender erhalten und wird, gemeinsam mit der bisherigen Beisitzerin Monika Iffinger, Pitum auch weiterhin aktiv zur Seite stehen. Christiane Bormann hat sich aus privaten Gründen dafür entschieden, ihr Am…

Stadthallen, die im Eigentum einer Stadt bzw. Gemeinde stehen, führen oft zum Streit, wenn die Stadt ihre Halle nicht an einen bestimmten Mieter überlassen will. Beispielsweise handelt es sich dabei oft um politische Parteien, die die Stadt ungern in ihrer Halle sieht. Allerdings kann die Stadt nicht einfach machen, was sie will: Die Stadt als Eigentümerin kann den Widmungszweck festlegen, bspw. ob politische Veranstaltungen in ihrer Halle stattfinden dürfen, oder nicht. Legt sie dann bspw. fest, dass keine politischen Veranstaltungen stattfinden …

Der Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission Mirza-Ulugbek Abdusalomov teilte in der Pressekonferenz mit, dass alle vier Parteien von der Zentralen Wahlkommission Usbekistans zu den Parlamentswahlen zugelassen wurden. Die Liberaldemokratische Partei Usbekistans (UzLiDeP), die Sozialdemokratische Partei Usbekistans „Adolat“, die Demokratische Volkspartei Usbekistans und die Demokratische Partei Usbekistans „Milliy Tiklanish“ erhielten die Berechtigung, bei den Parlamentswahlen am 21. Dezember dieses Jahres teilzunehmen. Der Wahlvorschlag …

Handelsrecht / Versicherungsvertreterrecht - Die DVAG ist vor dem Landgericht Mannheim im Berufungsverfahren gegen einen ihrer ehemaligen Vermögensberater unterlegen. Gegenstand der Auseinandersetzung war die Rückforderung von Provisionsvorschüssen, welche wegen Stornierung der ihnen zugrundeliegenden Versicherungsverträge zurückgefordert wurden. Hatte die DVAG in der ersten Instanz vor dem Amtsgericht noch obsiegt, teilte das Landgericht Mannheim die Ansicht der beklagten Partei, dass die DVAG nicht ausreichend konkret die Voraussetzungen de…

Der Blogger Nguyen Hoang Hai alias Dieu Cay ist des Landes verwiesen worden 22.10.2014 (Forum Vietnam 21) - Ha Noi/Los Angeles - Der bekannteste vietnamesische Blogger Nguyen, Hoang Hai, Bloggername Dieu Cay, wurde gestern aus Vietnam ausgewiesen. Nachrichten aus Vietnam zufolge wurde Blogger Dieu Cay aus dem Gefängnis Nghe An im Norden Zentralvietnams von Sicherheitskräften abgeholt und zum Ha Noier Flughafen Noi Bai gebracht, wo sein Flugzeug gegen 19 Uhr 30 abhob. Nach kurzem Aufenthalt in Hongkong, wo er ein anderthalbminütiges Telefonat…

… traurigen Titel erworben Niedriglohnland Nummer Eins in Europa zu sein. Von den 9,45 Millionen Rentnern die eine monatliche Bruttorente von unter 500 Euro erhalten ganz zu schweigen. Was ist noch menschenwürdig bei den christlichen, christlich-sozialen, liberalen und sozialistischen Parteien in Deutschland? Wo ist die Richtlinienkompetenz einer Kanzlerin die das nicht nur billigt sondern mit ihren Wirtschaftspartnern vorantreibt. Soziale Gerechtigkeit ist heute der Graben zwischen Armen und Reichen den die Finanzelite immer tiefer ausbaut. Solange sie …

… Immer die gleiche intelligent-dumme Leier. Daß gerade die Reichen zu wenig Steuern zahlen müssen, ist doch der entscheidende Grund für die aus „Geldmangel“ versäumten Zukunftsinvestitionen in Bildung und Infrastruktur. Und dann das Geschwafel vom sparsamen Haushalten. Die Parteien bedienen sich, die Politiker bedienen sich und für unsinnige teure Projekte wie das hinsichtlich Integration und Bildung kontraproduktive Betreuungsgeld sind auch Milliarden da. Solide Wirtschaft sieht anders aus. Außerdem sind Investitionen in Bildung und Infrastruktur …

… Bei Schiedsverfahren vor dem internationalen Handelsschiedsgericht bei der Industrie- und Handelskammer der Russischen Föderation in Moskau kann die Gerichtsverhandlung im beiderseitigen Einvernehmen in Russisch, Deutsch, Englisch oder in einer anderen Sprache geführt werden. Die Parteien können grundsätzlich auch den Ort der mündlichen Verhandlung frei bestimmen. Die Verhandlung vor dem internationalen Handelsschiedsgericht Moskau (MKAS) ist durch vereinfachtes, aber auch hinreichend geregeltes Verfahren gekennzeichnet. Als einen der Vorteile …

Bei internationalen Verträgen wird die Gerichtsstandvereinbarung häufig bis zuletzt offengelassen, weil die Parteien sich nicht auf ein Gericht in dem einen oder anderen Land einigen. Als Alternative kommt die Vereinbarung eines internationalen Schiedsverfahrens in Betracht. Fehlende Kenntnisse über diese Verfahrensart und Vorurteile – z.B. angeblich höhere Kosten – führen dazu, dass Schiedsverfahren immer noch eine relativ geringe Verbreitung haben und hauptsächlich von Großunternehmen verwendet werden. Schiedsvereinbarungen bieten aber auch für …

… PIRATEN fordern eine datenschutzfreundliche Einwilligungslösung statt des Opt-Outs." Die politischen Freibeuter bieten am Rosenheimer Stand auch die Möglichkeit, das gemeinsam mit der FDP gestartete Volksbegehren zur Unabhängigkeit der Justiz in Bayern zu unterzeichnen. Beide Parteien wollen die politische Transparenz erhöhen und die bayerische Verfassung ändern. Aktuell bestimmen die Staatsministerien über die Besetzung von Richterstellen. Künftig sollen Berufung, Anstellung und Beförderung von Richtern durch Richterwahlausschüsse zusammen mit dem …

Die etablierte und verhärtete Politik der Kanzlerin Frau Merkel wird immer mehr kritisiert. Im Monat August klagten vier anerkannte Journalisten im „Presseclub“ der ARD über ihre Strategie, ständig „Betäubungsmittel“ im Volk zu verteilen. Bei den Landtagswahlen (Thüringen und Brandenburg) im September holte die AfD bereits eine zweistellige Wählerzustimmung. Die politische Haltung der Kanzlerin, und sie sieht diese als „alternativlos“ an, setzt auf Zentralismus in Europa. Der Linksrutsch in der großen Koalition bringt die CSU in erhebliche S…