STRASSBURG. Der verheerende Terrorangriff der Daesh in Paris ist noch keine zwei Wochen her, Deutschland noch immer geschockt nach dem Vorfall in Hannover und Brüssel bis heute eine Art städtischer Festung – all das aber hindert große online-Händler wie ebay oder amazon nicht, fragwürdige und menschenverachtende Produkte wie Terror-Spielzeug für Kinder oder das Terroristenkostüm inklusive Bart und Bombe an die Kunden zu bringen. „Stopp!“ sagt Arne Gericke, Europaabgeordneter der Familien-Partei und Sozialexperte der drittstärksten Fraktion de…
… Verfassungsgebot zu umgehen. Nach Meinung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) in NRW ist dies ein offener Bruch der demokratischen Ordnung im Lande. Hiergegen hat die ÖDP bereits Verfassungsklage angekündigt.
Dass der Städte- und Gemeindeverband des Landes sich jetzt zum Büttel der Großparteien CDU, SPD und Grünen macht ist für die ÖDP bedauerlich. Dies macht aber deutlich, dass die Großparteien alle Hebel in Bewegung setzen, um ihr demokratiewidriges Vorhaben umzusetzen. Alleiniges Ziel ist nach Meinung der ÖDP, das Machtkartell der Großparteien – …
FOR IMMEDIATE RELEASE 20. 11. 2015
Die Genehmigung zum Wiederanfahren der beschädigten Atomreaktoren Tihange und Doel ist auch ein Versagen der NRW-Landesregierung
ÖDP-NRW: Landesregierung soll durch Beschreiten des Klagewegs das Schlimmste verhindern
(Münster/Düsseldorf/Aachen) – Die Genehmigung zum Wiederanfahren der belgischen Kernkraftwerke Tihange 2 und Doel 3 durch die belgische Atomaufsicht FANC ist nach Meinung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen auch auf ein eklatantes Versagen der Rot-Grünen Landesregie…
(Münster) – Gleichberechtigung wird durch gleiche Rechte für Frauen und Männer geschaffen, nicht durch Sprachvergewaltigungen, so die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalens. Die ÖDP sieht in dem Antrag zur kommenden Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen, der ein Sternchen, den sogenannten „Genderstar“ verpflichtend z. B. in „Bürger*innen“ einführen will, einen Bärendienst für die Gleichberechtigung. Hier wird das ernsthafte Bemühen um gleiche Rechte für alle durch Sprachakrobatik ins Lächerliche gezogen. Die Grünen mögen s…
… Rechtsverkehr soll das HGÜ schließen. Schon in den 90er Jahren hat die Haager Konferenz für Internationales Privatrecht versucht, einen Mehrstaatenvertrag zur Zuständigkeit und Vollstreckung zu entwerfen. Dieser sollte insbesondere das europäisch-amerikanische Verhältnis regeln. Einigen konnten sich die Parteien zunächst aber nur auf die Regelungen zu Gerichtsstandsvereinbarungen, dem HGÜ.
Es mangelt jedoch noch an Beitritten – neben den EU-Staaten ist dies bisher nur Mexiko. Die USA und Singapur könnten folgen. Insbesondere die USA lässt sich …
… aus, dass mit Annahme einer Unterlassungserklärung ein Unterlassungsvertrag zustande kommt, für den die allgemeinen Grundsätze der Vertragsauslegung gelten. Bei der Auslegung ist daher neben dem Wortlaut auch auf die Umstände, den Zweck und die Interessenlage der Parteien abzustellen.
Mit dieser Entscheidung geht das OLG Celle einen anderen Weg als beispielsweise das Landgericht Halle (Urt. v. 31.05.2012 – 4 O 883/11), welches keine Handlungspflichten hinsichtlich des Google-Cache sieht, sofern dies in der Unterlassungserklärung nicht gesondert …
Landesvorsitz-Herausforderer Alexander Putz (52) wirft der CSU-Staatsregierung in der Energiepolitik Saft- und Kraftlosigkeit vor/Flüchtlingspolitik: Freiheit Europas steht auf dem Spiel/Partei organisatorisch und strukturell neu auf die Parlamentsarbeit ausrichten
MÜNCHEN/LANDSHUT – Als Zusatzenergie für die bayerische Politik bringt Alexander Putz (52), Herausforderer um den FDP-Landesvorsitz, die Liberalen ins Spiel: Die CSU-Staatsregierung ist in der Energie- und Wirtschaftspolitik saft- und kraftlos geworden: „Die bayerische Politik bra…
BRÜSSEL/WOLFSBURG. „Es ist sicher nicht Hauptaufgabe eines Europapolitikers, Kioske zu retten“ – so Arne Gericke, Europaabgeordneter der Familien-Partei in einem Schreiben an Daniel Wall, Vorstandsvorsitzender der Wall AG. Angeregt durch Zuschriften Wolfsburger Bürger und einen Hinweis von Bastian Michel, Ortssprecher der Familien-Partei, hat der Sozialpolitiker sich trotzdem in die Debatte um den Erhalt des City-Kiosk der Familie Yirmibes am Busbahnhof Nordkopf eingeschalten: „Ich war selbst einmal sonntags vor einem Termin in Wolfsburg am C…
… der Rechtsanwaltskammer des Saarlandes als Mediatorin zugelassen ist.
Gerade Mediatoren haben in den letzten Jahren immer mehr Zuspruch. Dabei handelt es sich um Personen, die gezielt Konflikte lösen oder schon im Vorfeld im Keim ersticken. Wichtig dabei ist, dass die Parteien aufeinander zugehen und zu einer Lösung bereit sind. Der Mediator ist somit das Bindeglied und muss versuchen, dass sich Konflikte nicht so weit ausdehnen, dass Misstrauen und persönliche Verletzungen die Oberhand gewinnen.
In Zeiten von Mobbing, Burnout und Kündigungen ist …
BRÜSSEL. Einen Vorschlag seiner Familien-Partei aufgreifend, hat der Europaabgeordnete Arne Gericke heute im Europäischen Parlament die Einführung einer EU-weiten „Friedenssteuer“ von 1,5 Prozent auf alle Rüstungsprodukte vorgeschlagen. Das Geld – Gericke rechnet mit Einnahmen bis 2 Milliarden Euro jährlich – solle direkt in den EU-Haushalt fließen und dort unter anderem zur Finanzierung der Flüchtlingsströme verwendet werden. Europa ist zweitgrößter Waffenproduzent der Welt hinter den USA – schwerpunktmäßig in Deutschland, Großbritannien, It…
(Agenda News) Die Folgen der Weltwirtschaftskrise 2008/2009 und daraus resultierende Schulden-, Wirtschafts-, Finanz-, Banken-, Struktur- und Vertrauenskrise haben zu einem nie dagewesenen Abschwung geführt. Einer Tsunamiwelle gleich wurde der Aktienmarkt überrollt. Der DAX stürzte 2008 innerhalb von14 Tagen vom Rekordhoch von 8.100 Punkte auf 4.081 Punkte (minus 40,7 %) ab. Billionen wurden verbrannt. Schuld daran ist der Mensch, die Menschen die immer begieriger nach Reichtum und Macht streben.
Alleinherrschaft hatte bisher den Nimbus von …
Internationaler Aktionstag "NEIN zu Gewalt an Frauen"
Berlin, 12.11.2015. Gemeinsam mit einem solidarischen weltweiten Protestnetzwerk aus Gleichstellungsbeauftragten, Frauenverbänden, kirchlichen Organisationen, Gewerkschaften, Ministerien, Parteien und vielen engagierten Einzelpersonen wird TERRE DES FEMMES rund um den 25. November, dem Internationalen Aktionstag „NEIN zu Gewalt an Frauen“, zum 15. Mal ein Zeichen gegen Gewalt an Mädchen und Frauen setzen. Mit dem von TERRE DES FEMMES initiierten Hissen der Fahne mit der Aufschrift „frei leben …
Wie das neueste ZDF-Politbarometer zeigt, halten nur 29 Prozent der Befragten die SPD für die Partei mit der größten bildungspolitischen Kompetenz in Rheinland-Pfalz. Von den Grünen glauben das sogar nur 5 Prozent. Vor allem bei der SPD ist ein massiver Einbruch des Zutrauens in diesem Bereich zu beobachten. So hielten 2011 noch 38% der Befragten die SPD für die fähigste Partei auf diesem Gebiet.
„Dieser Vertrauensverlust bei den Wählerinnen und Wählern ist nicht weiter verwunderlich. Im vollmundig 'Den sozial-ökologischen Wandel gestalten' …
… eine Krise des parlamentarischen Systems. Die Parlamente sind zu Arenen für den Kampf der Lobbys um Macht und Profit verkommen. Das Allgemeinwohl spielt praktisch keine Rolle mehr, was sich Demokratie nennt, ist eine Herrschaft der Lobbys.
Die Parteien sind hauptsächlich mit der Bedienung von Sonderinteressen und der Sicherung des Machterhalts ihrer Führungskader beschäftigt, statt an der Organisation und Ausübung einer allgemeinwohlorientierten Volksvertretung mitzuwirken. Der gegenwärtige Parlamentarismus ist purer Lobbyismus, der mehr und mehr …
Europaabgeordneter der Familien-Partei aktiv gegen Euthanasie-Resolution von 14 Abgeordneten / Unterstützung vom katholischen Sozialverband KKV
BRÜSSEL/BERLIN. Wenige Tage nach der Abstimmung des Deutschen Bundestages über den Umgang mit aktiver Sterbehilfe in Deutschland hat Arne Gericke, Europaabgeordneter der Familien-Partei, gemeinsam mit Mitgliedern des KKV – Verbandes der Katholiken in Wirtschaft und Verwaltung ein deutliches Zeichen vor dem Brüsseler Europaparlament gesetzt und eine Menschenkette gebildet. Grund der Demonstration ist …
… mit unterschiedlichen Aktivitäten, Veranstaltungen und Initiativen den Bürgern das politische Angebot einer wahren politischen Alternative näher zu bringen.“
Die dringende Notwendigkeit einer tatsächlichen oppositionellen Kraft als Gegengewicht zum homogenen und konzeptlosen Altparteien-Block zeigt sich aktuell insbesondere vor dem Hintergrund des Asylchaos und dem vollständigen Politikversagen der Bundes-, NRW-Landes- und Kommunalregierungen im Rhein-Sieg-Kreis. Rechtsbrüche werden aus ideologischen Gründen bewusst in Kauf genommen, die Sicherung …
Das Forum Vietnam 21 und VETO! Human Rights Defenders‘ Network laden zu einer öffentlichen Vortrags- und Diskussionsveranstaltung am Sonntag, 15. November 2015, um 15.30 Uhr ins Waldheim - Clara-Zetkin-Haus in der Gorck-Fock Str. 26 in 70619 Stuttgart-Sillenbuch ein. Das Thema des Abends:
Zur Lage der Religions- und Meinungsfreiheit in Vietnam.
In Vietnam, einem Land mit einer Alleinherrschaft durch die Kommunistische Partei, sind theoretisch alle Grundrechte in der Verfassung verankert, doch diese werden durch den Erlass von einschränkende…
… zwischen Mieter und Vermieter lösen - Kostengünstig ohne Gericht. Streit gibt es fast immer. Bei einem Streitfall im Mietverhältnis empfiehlt sich zunächst der Gang zum Mediator. In den meisten Fällen lassen sich so Differenzen zwischen den Parteien einvernehmlich und schnell ohne hohe Anwaltskosten und Gerichtskosten regeln.
Ob Streit zwischen Mieter und Vermieter bei Kündigung, bei oder nach Auszug, wegen Schimmel, Mobbing, Eigenbedarf oder Mietminderung - Ein Mediationsverfahren ist die clevere Art der Konfliktbewältigung.
Streitigkeiten können …
52-jähriger Bauingenieur und Kreisvorsitzender aus Landshut will FDP-Landeschef Albert Duin ablösen/Als Generalsekretär soll Münchens FDP-Stadtchef Andreas Keck fungieren
MÜNCHEN/LANDSHUT – Duell um den Landesvorsitz der bayerischen FDP: Alexander Putz, 52-jähriger selbstständiger Bauingenieur und Kreisvorsitzender aus dem niederbayerischen Landshut, hat seine Kandidatur gegen den bisherigen liberalen Landeschef Albert Duin angekündigt. „Reflektiert statt reflexartig – die Stimme der FDP ist notwendiger denn je“, erklärte Putz in einem Schre…
(Köln-Rodenkirchen) "Das Kartell der etablierten Parteien negiert weiterhin die Bürgerinteressen und eine sinnvolle Verkehrspolitik. CDU und FDP machen sich mit ihrem Abstimmungsverhalten endgültig zu willfährigen Helfern des von "Rot-Grün" gewollten Verkehrschaos im Kölner Süden!" Mit diesen deutlichen Worten kommentiert Torsten Ilg Bezirksvertreter der Freien Wähler in Rodenkirchen, in einer aktuellen Pressemitteilung die Ablehnung seines Antrags in der jüngsten BV-Sitzung, der eine Verschiebung des Baubeginns der 3. Baustufe des Projekts der …
… germania' konstruierten Sperrklausel-Mauschelei verrannt und muss jetzt die Reißleine ziehen", so Gericke. " Es ging ihm nie um demokratischen Mehrwert - es ging darum, Sitze für die SPD im Stimmungstief zurück zu erobern. Für diesen Machterhalt würden die etablierten Parteien ohne Wimpernzucken bis zu 8 Millionen gültiger Wählerstimmen opfern."
In seiner Plenarrede konterte Gericke dem Saarländer Leinen dann auch entsprechend selbstbewusst: "Sie nennen mich eine Gefahr für die Demokratie. warum? Weil ich schon jetzt mehr Berichte verantwortet habe, als …
STRASSBURG. Eigentlich geht es um die gesetzliche Reduzierung gesundheitsschädlicher Luftschadstoffe. Durch Anträge der Grünen im Umweltausschuss des Europaparlaments wurde Methan als Gas nachträglich aufgenommen - zu Lasten der deutschen Landwirte: Die nämlich zählen mit ihren Rindern zu den größten Methan-Produzenten im Land. "Hätten sich die grünen Fachidioten durchgesetzt", so der Europaabgeordnete Arne Gericke (Familien-Partei), "hätten wir in Deutschland jede zweite Kuh schlachten müssen - oder aber das Weide-Vieh zurück in den Stall pr…
(Agenda 2011-2012) In Deutschland schießen sich Parteien mit Hassparolen, Europa-Feindlichkeit und Hetze in den Bundestag. Sie alle haben kein Programm, sind bei der SPD, CDU und CSU gescheitert, fischen im Trüben und wollen im neuen Gewand glänzen. Entsprechend ist ihr konservatives, soziales Gewissen. Sie haben keine haushaltspolitischen Konzepte, geschweige denn Antworten auf die Schulden-, Banken-, Flüchtlings-, Ukraine-, Syrien- und Vertrauenskrise.
Nach dem Maastricht-Referenzwert von 60 Prozent sind die EU-Staaten zwischen 10 bis 220 Prozent, …
… zweier Erstanträge auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes (SGB II) sowie die Übersetzung der Ausweise für Flüchtlinge aus Eritrea zu gewährleisten. Mit einer Telefonkonferenz, bei der die Dolmetscher hinzugeschaltet wurden und zwischen den Parteien auf Tigrinisch und Deutsch dolmetschten, konnten die behördlichen Angelegenheiten in kurzer Zeit erledigt werden.
Gerd Neumann, Bereichsleiter im Jobcenter Mittelsachsen, zur Möglichkeit des Telefondolmetschens:
„Bei Wahrung des Sozialdatenschutzes ist das Telefondolmetschen gerade für selten …
BRÜSSEL/KONSTANZ. Es war ein würdiger Rahmen: In dem nach dem jüdischen Violinvirtuosen Yehudi Menuhin benannten Festsaal des Europaparlaments in Brüssel hat der Kostanzer „Friedenspianist“ Davide Martello den Europäischen Bürgerpreis 2015 erhalten. Vorgeschlagen für die besondere Auszeichnung hatte den 34jährigen Musiker der Europaabgeordnete Arne Gericke (Familien-Partei). Honoriert werden, so Gerickes Laudatio, „soll damit vor allem sein soziales, grenzübergreifendes Engagement“. So hatte Martello im Herbst letzten Jahres auf der Kölner Do…
… Positionen zusammengefasst – und arbeiten an einem koordinierten Vorgehen der fünf, in Fraktionen organisierten Einzelabgeordneten: „Wir werden diesen demokratie- und subsidiaritätsfeindlichen Vorstoß so nicht akzeptieren. Wir lassen ihn rechtlich prüfen“, so Müller.
Das Spiel der etablierten Parteien sei, so Gericke, „vollkommen durchschaubar: Hier soll zu Lasten Europas ein ‚lex Germania‘ geschaffen werden, um unliebsame und aktive politische Konkurrenz vom Boot zu fegen“. Tatsächlich ist der im Bericht skizzierte Entwurf einer „EU-Sperrklausel“ …
… Wahlen 2015
In dieser Woche finden die eidgenössischen Wahlen statt. Das Volk hat die Qual der Wahl. Doch welche Politiker setzen sich für die Tiere ein? Für die schier unzähligen Tiere in den Schweizer Versuchslaboren ist es äusserst wichtig, dass die Parteien, welche sich für die Tiere einsetzen, gestärkt werden. Die Aktionsgemeinschaft Schweizer Tierversuchsgegner, kurz AG STG, hat alle im Parlament vertretenen Parteien und deren Jungparteien befragt, um den tierfreundlichen Wählern eine Wahlhilfe zu bieten.
Die Zahl der Tierversuche in der …
… Vietnams und des "Bloc 8406". Die verbotene Demokratische Partei wurde im Jahr 2006 von dem verstorbenen ehemaligen KP-Ideologen Hoang Minh Chinh gegründet.
Beim "Bloc 8406" handelt es sich um eine Bewegung, die für ein demokratisches Mehrparteiensystem eintritt. Diese prodemokratische Bewegung hatte am 08.04.2006 eine online-petition ins Netz gestellt, die von mehreren tausend Personen unterzeichnet wurde.
Kim wurde wegen „umstürzlerischen Verhaltens“ gegen den vietnamesischen Staat, auch wegen Mitgliedschaft in zwei "reaktionären und illegalen" …
… Anwesenheit feststellen und fasst danach den Sachverhalt noch einmal zusammen. Im Anschluss an die Zusammenfassung wird der Richter nach der Möglichkeit einer gütlichen Einigung und nach Vergleichsmöglichkeiten fragen. Häufig, um den folgenden Prozess doch noch zu vermeiden, stimmen beide Parteien an diesem Punkt einem Kompromiss zu mit dem sie oftmals mehr schlecht als recht leben können.
Die gute und die schlechte Seite der gütlichen Einigung vor dem Arbeitsgericht.
Die gute Seite der gütlichen Einigung vor dem Arbeitsgericht besteht eindeutig …
Stoppt den Überwachungswahnsinn! Vorratsdatenspeicherung und BND-Skandal zeigen:
Die Bundesregierung liefert die Bürger permanenter Kontrolle aus. Damit muss Schluss sein! Ein breites Bündnis aus Parteien und Organisationen, darunter die Piratenpartei, FDP, Grünen, Die LINKE, Humanistische Union, digitalcourage e.V. FfIFF e.V., Load e.V., Mehr Demokratie e.V., rufen zur Demonstration für Datenschutz und gegen staatliche Überwachung auf:
Samstag, 10. Oktober 2015, 13.30 Uhr, Max-Joseph-Platz, München.
Unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ gehen …
BRÜSSEL. „Breastfeeding Moms welcome – stillende Mütter willkommen“ – dieser Satz und das Logo eines „stillenden Sternes“ sollen stillenden Müttern und ihren Säuglingen künftig europaweit den Weg zu „stillfreundlichen Orten“ weisen. Initiiert hat die Aktion der Europaabgeordnete Arne Gericke (Familien-Partei). Pünktlich zur Internationalen Stillwoche hat er nun zusammen mit Kollegen aus Polen, Ungarn, Großbritannien, Irland, Belgien, Niederlande, Estland, Österreich, Kroatien, Frankreich, Spanien und Italien die Kampagne „breastfeeding star“ …
Bei einem Streit um die Zahlung einer Entschädigung, die sich aus der Fluggastrechte-Verordnung (EG Nr. 261/2004) ergibt, wird der Eintritt des Verzugs gem. § 286 BGB nicht dadurch verhindert, dass die Bordkarte des Fluggastes nicht vorgezeigt werden kann. Das entschied das Amtsgericht Köln in einem aktuellen Urteil (Amtsgericht Köln, Urt. v. 25.09.2015, Az. 121 C 304/15).
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: die Klägerin, die von uns vertreten wurde, buchte einen Flug der TUIfly GmbH von Antalya nach Köln. Der besagte Flug hatte alle…
Am 27. September 2015 haben die Gründungsmitglieder den Start für eine neue, auf transhumane Ziele setzende Politik in Deutschland gelegt: Die Transhumane Partei Deutschland wurde gegründet. Bei der Gründungsversammlung wurden Satzung, Leitlinien und das erste Partei- und Arbeitsprogramm einstimmig verabschiedet. Als Bundesvorsitzender wurde Marcel Mayr, als Stellvertreter Marc Weingärtner gewählt. Das Bundesschiedsgericht wird durch Martin von Berg als Vorsitzenden und seinem Stellvertreter Alfred Fischer besetzt. Die Aufgabe des Schatzmeist…
(Köln) In einer aktuellen Pressemitteilung zur Flüchtlingspolitik, hat der Kölner Kommunalpolitiker Torsten Ilg von den Freien Wählern, den Ob-Kandidaten Jochen Ott von der SPD scharf kritisiert:
"Herr Ott von der SPD hat nicht den Mut sich mit dem Fehlverhalten und den Versäumnissen seiner eigenen Partei im Land NRW auseinanderzusetzen. Warum hat die rot-grüne Landesregierung die Umsetzung von Abschiebeeinrichtungen in NRW so lange boykottiert? Warum werden Balkanflüchtlinge nicht wie in Bayern gesondert untergebracht? Die Rückführung abgel…
Am 27. September 2015 findet in Stuttgart die Gründungsversammlung für die Transhumane Partei Deutschland (TPD) statt. Die Partei ist die erste in Deutschland gegründete politische Organisation, welche ausschließlich auf transhumane Ziele und Ideale baut. Die Partei verbindet eine Vielzahl von Menschen aus unterschiedlichen Bereichen und hat starke Bündnispartner in vielen Ländern, zum Beispiel die „Transhuman Party UK“, den Präsidentschaftsanwärter Zoltan Istvan in den USA, sowie eine vernetzte Gemeinschaft aktiver Gruppen, bzw. Individuen a…
… Unternehmer (§ 310 Abs. 3 BGB), ist der Verbraucher gegenüber dem Unternehmer stets schutzwürdig, da er in der Regel nicht über die gleichen fachlichen Kenntnisse und/oder Informationen verfügt wie der Unternehmer. Daraus folgt eine ungleiche Stellung der Parteien, die der Gesetzgeber durch Verbraucherschutznormen auszugleichen versucht. Das Widerrufsrecht ermöglicht dem Verbraucher eine Loslösung vom Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb einer Frist von 14 Tagen. Das Widerrufsrecht gilt allerdings nur für besondere Vertragsformen, insbesondere für …
… Taxiunternehmen aus dem Markt vertrieben werden.
Das Landgericht Hamburg wies den Antrag auf den Erlass der einstweiligen Verfügung jedoch ab (LG Hamburg v. 15.09.2015, Az. 312 O 225/15). Die Begründung des Gerichts liegt bislang nicht vor und wird zunächst den Parteien schriftlich zugestellt. Diese Entscheidung gilt für ganz Deutschland außer für Stuttgart. Dort wurden von einem Gericht die Rabattaktionen für rechtswidrig erklärt.
MyTaxi freute sich über die Entscheidung und kündigte bereits weitere Rabattaktionen in über 40 Städten an. Der deutsche …
… billig mit langfristigen Krediten zu finanzieren. Aber welcher Politiker denkt schon langfristig?
Solange die sozialen Unruhen sich in engen Grenzen halten und man sie als rechtsextreme Umtriebe verunglimpfen kann, wird einfach weiter gewurstelt. Wir haben heute weniger Parteien als in den 20er und anfänglichen 30er Jahren des vorigen Jahrhunderts. Aber die Kakophonie der Egoismen und die Mängel hinsichtlich der Allgemeinwohl- und Zukunftsorientierung ähneln einander erschreckend.
Optimisten gibt es trotzdem immer. Einer der allerdings eher skeptischen …
Konfliktbeilegung ohne Gerichtsverfahren wird immer beliebter. Was steckt dahinter? Informationen der Kanzlei Seeland (www.Mediator-niedersachsen.com) zur Mediation im Arbeitsleben.
Mediation ist ein vertrauliches und strukturiertes Verfahren, bei dem die Konfliktparteien mithilfe eines oder mehrerer Mediatoren freiwillig und eigenverantwortlich eine einvernehmliche Beilegung ihres Konflikts anstreben, so steht es im Mediationsgesetz. Im Gegensatz zu Gerichtsverfahren, in dem am Ende des Verfahrens ein Richter ein Urteil fällt, ist es das Ziel …
… mehr als die als unbedenklich eingestufte Menge Koffein zu sich. Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch warnt außerdem vor Herzrhythmusstörungen, Krampfanfälle, Nierenversagen und den damit zusammenhängenden Todesfolgen. „In dieser Diskussion stehen zwei sehr extreme Parteien gegeneinander“, weiß Michael Oehme. „Der Jungendschutz kämpft im Prinzip gegen die stark wirtschaftlichen Interessen dieser Lobby.“ Schließlich empfindet der Lobbyverein der Branche "Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke die Überlegungen eines Verbotes als „unverhältnismäßig“. …
… Schulden-Kartenhaus zusammenbricht, sollte Deutschland seine vernachlässigten Zukunftsinvestitionen endlich nachholen und sie langfristig mit billigen Krediten finanzieren. Dann wären Geldvermehrung und reale Negativzinsen wenigstens zu etwas nützlich. Daß die deutschen Politiker quer durch alle Parteien diese Chance ignorieren, ist doppelt sträflich: einmal, weil für Deutschland sozial und wirtschaftlich existenziell wichtige Investitionen unterlassen werden, solange der Kapitalmarkt geradezu traumhafte Bedingungen dafür liefert, und dann auch wegen des Verzichts …
"75 Prozent aller Gutachten in familienrechtlichen Streitigkeiten in Deutschland sind mangelhaft." So meldete Frontal21 am 08.09.2015. Im dazugehörigen Filmbeitrag heißt es: "Teuer und mangelhaft - auf Grundlage solcher Gutachten werden in deutschen Gerichtssälen Tag für Tag Urteile gesprochen. Wer sich dagegen wehrt, muss mit einem zermürbenden Rechtsstreit rechnen. [...] Bundesjustizminister Heiko Maas verspricht Besserung. Sein Gesetzentwurf sieht vor, künftig soll genauer überprüft werden, ob Gutachter wirklich geeignet sind. Wie das gesc…
… Varianten finden sich z.B. in der Schlichtungs- und Schiedsordnung für Baustreitigkeiten (SOBau), die von der ARGE Baurecht entwickelt wurde.
Bei der Mediation erarbeitet ein neutraler Dritter in einem strukturierten Verfahren gemeinsam mit den Konfliktparteien eine Lösung.
Im Rahmen einer Schlichtung schildern die betroffenen Parteien einem Dritten zunächst die Sach- und Streitsituation. Der Schlichter formuliert darauf aufbauend einen Einigungsvorschlag oder einen abschließenden Schlichterspruch. Akzeptieren alle beteiligten Parteien diesen Schlichterspruch, …
Die Feiern, Kongresse und Gedenkveranstaltungen zum 550. Jahrestag der ersten kasachischen Staatsgründung, des 1465 ausgerufenen Khanats, erreichen in diesem Herbst ihren Höhepunkt. Sie dienen nicht nur der historischen Selbstvergewisserung der seit 1991 wieder unabhängigen zentralasiatischen Republik, sondern sind auch eine Replik auf die Herausforderung durch Stimmen aus dem benachbarten Russland, die der kasachischen Nation eine eigene Geschichte als Staatsvolk absprechen wollen, führt die Absolventin der Internationalen Universität Genf u…
Solange es in einem Land wachsame und kritische Bürgerinnen und Bürger gibt, die sich, von der Verfassung geschützt, frei äußern dürfen, haben polit-ökonomische Führungscliquen ein Problem, in aller Ruhe „ihr Ding“ zu machen. Ihre Toleranz wird dadurch permanent auf eine harte Probe gestellt.
Notorisch tendieren sie dazu, auf unliebsame Äußerungen aus der Bevölkerung mit Machtmitteln statt mit Argumenten zu reagieren. Das liegt nun einmal in der Natur des Rudeltiers. Wer wissen möchte, wie es mit der Toleranz bei seinen Mitmenschen bestellt …
Der CDU Kreisverband Salzland lud am 30.08.2015 Mitglieder und Gäste zur Festveranstaltung rund um den 70. Geburtstag der Partei in diesem Jahr ein. Über 100 Gäste folgten der Einladung an diesem schönen sonnigen Augustsonntag in das Bootshaus Delphin in Schönebeck. Angetan vom idyllischen Veranstaltungsort direkt an der Elbe war die Stimmung unter den Teilnehmern fantastisch. Der CDU-Kreisvorsitzende Dr. Gunnar Schellenberger eröffnete die Veranstaltung mit einer kurzen Einführung. Festtagsredner Landtagspräsident Detlef Gürth konnte interes…
… einmal deutlich weniger ist. Dadurch rücken Schadensersatzansprüche gegen die Prospektverantwortlichen immer mehr in den Mittelpunkt. Auch die MBB Clean Energy AG kündigte inzwischen an, aufgrund der Nichtigkeit der Globalurkunde zivilrechtliche Ansprüche gegen die an der Emission beteiligten Parteien zu prüfen.
Für die Anleihegläubiger heißt das aber nicht, dass sie die Hände in den Schoß legen können. Wenn sie nicht auf ihrem finanziellen Schaden sitzen bleiben wollen, müssen sie aktiv werden und Schadensersatzansprüche geltend machen. Zur Durchsetzung …
… vermeiden rief der Ehemann daraufhin die Härtefallkommission an, diese setzte die Abschiebung bis zur Entscheidung aus.
Schließlich bat der Ehemann einen Mediator um Hilfe. Nach einer Anzahl von Telefonaten stimmte die Ausländerbehörde einem Mediationsversuch zu. In der Mediation fanden beide Parteien eine Lösung, die es dem Ehepaar gestattete, das Kind in Deutschland zur Welt zu bringen. Weiterhin stimmte die Behörde zu, Unterstützung bei der Beantragung der erforderlichen Visa in der Türkei zu leisten. Auf diese Weise wurde sowohl den Bedürfnissen …
… eines Mieters zu entscheiden, welcher seitens seines Vermieters die Kündigung aus Gründen des Eigenbedarfes erhalten hatte. In die von dem Mieter bisher bewohnte Wohnung sollte nach Angaben des Vermieters der neue Hausmeister des Gebäudes einziehen. Das Berufungsverfahren beendeten die Parteien mit einem Räumungsvergleich und der Mieter zog aus der Wohnung aus. Im Weiteren zog jedoch nicht der neue Hausmeister in die Wohnung ein, sondern eine andere Familie.
In einem neuen Verfahren vor dem Landgericht Koblenz verlangte der Mieter von seinem einstigen …
