… Zivilcourage auf. Idee und Umsetzung stammen von der Berliner Agentur WE DO communication.
Das Motiv mit der Flagge der Bundesrepublik Deutschland und der Überschrift „Deutschland, bleib stark!" erinnert bewusst an rechte Polemik. Auf den ersten Blick vermutet man dahinter rechte Parteien oder „Bewegungen“. Mit den Unterzeilen „Mit Menschlichkeit gegen deine dunkle Seite“ und „Gegen Hass & Hetze. Ohne Wenn & Aber.“ setzt der Verein „Gesicht Zeigen!" jedoch ein klares Statement gegen ebendiese Gruppen, die mit ihrer Agitation deutsche Symbole …
… Nordafrikas und des Nahen Ostens. Frankreich im Fadenkreuz islamistischer Terroristen. Russlands Konflikte mit der EU, der NATO und der Türkei. Das „Wertesystem“ der „offenen Gesellschaft“ westlicher Demokratien im Wandel. Staat, Nation und Parteien im Umbruch. Kommunismus-Aufarbeitung. Auswirkungen der globalen Wirtschafts-und Finanzkrise. Deutscher Atomausstieg nach Fukushima. Volksbefragung zu „Stuttgart 21“. Meinungsfreiheit, Manipulation, Lobbyismus. „Neue Armut“ in Deutschland. Paradigmen der Zeitkritik – Analysen, Kommentare, Essays zur aktuellen …
In dem am 27. Januar 2016 veröffentlichten Bericht für 2016 „Freedom in the World“ von Freedom House belegt Taiwan den zweiten Platz unter den freiesten Staaten in Asien.
Von 100 möglichen Punkten konnte Taiwan 89 Punkte erreichen und befindet sich damit nur knapp hinter Japan (96 Punkte) und vor der Mongolei (86 Punkte), Südkorea (83 Punkte) und Indien (77 Punkte).
In der Kategorie der politischen Rechte wurde Taiwan eine „1“ auf einer Skala von 1 bis 7 mit „1“ als höchstmögliche Stufe vergeben. Taiwan erreichte eine „2“ für Bürgerrechte …
Zu unserem heutigen Interview treffen wir Julian Theiß aus Kaiserslautern, für die Landtagswahl Kandidat auf Platz 4 der Landesliste DIE LINKE und Direktkandidat im Wahlkreis 44 (Kaiserslautern II).
Frage: Julian, Du hast gerade eben im Januar Deinen 20. Geburtstag gefeiert, nachträglich von uns „Alles Gute“! Bei einem Einzug der LINKEN in den Landtag im März wärest Du der jüngste Abgeordnete. Braucht Deine Generation eine starke Stimme in Rheinland-Pfalz?
Julian Theiß: Schauen wir uns die derzeitige Altersstruktur der Landtagsabgeordneten …
… Fragestellung zu beschäftigen, wann eine Kündigung unter Anwesenden zugeht. In der Entscheidung des BAG war einer Arbeitnehmerin in einem persönlichen Gespräch gesagt worden, sie werde eine betriebsbedingte Kündigung erhalten. Die weiteren Vorgänge dieses Gesprächs waren zwischen den Parteien streitig, haben das BAG jedoch veranlasst, generell zur Frage des Zugangs einer Kündigung unter Anwesenden Stellung zu nehmen.
So führte das Bundesarbeitsgericht aus, dass bei einer verkörperten Willenserklärung (Kündigung) es nicht darauf ankommt, ob der Empfänger die …
… den er für wünschenswert und erforderlich hält. Zu keinem Zeitpunkt habe er „Terror“ mit Flüchtlingen gleichgesetzt, wehrt sich Haase gegen die seiner Ansicht nach dreisten und unverschämten Behauptungen und Unterstellungen. Zahlreiche Politiker aus allen Parteien hätten sich in diese Richtung geäußert.
Kein Schaden für Partei entstanden
„Der Antrag muss ohne Ordnungsmaßnahme zurückgewiesen werden“, fordert deshalb Haases Rechtsbeistand, Rechtsanwalt Siegfried Seidl – selbst FDP-Kreisvorsitzender im niederbayerischen Kreis Rottal-Inn. Haase – seit …
(Münster)-Kernkraftwerke stellen ein erhebliches Risikopotential. Anders als z. B. Autos sind AKWs aber für entsprechende Schäden extrem schlecht versichert.
Müssten die Betreiber ihre Anlagen adäquat gegen nukleare Katastrophenfälle absichern, würde der Preis für eine Kilowattstunde (kWh) Atomstrom je nach Versicherungsmodell auf bis zu 2,36 Euro steigen. Das entspräche dem Zehnfachen des durchschnittlichen Haushaltsstrompreises. Zu diesem Ergebnis kommt die Versicherungsforen Leipzig GmbH, die im Auftrag des Bundesverbandes Erneuerbare Ene…
… Bürgschaften vorgesehen sind, das Innenressort mit 770 Millionen Euro. Airbus hatte in der Vergangenheit immer wieder über zu wenig staatliche Unterstützung geklagt (Zitat Ende)“.
Moloch Bundeswehr, Flüchtlingsprobleme und Migrationskosten sind einige Beispiele dafür, dass sich die Politik, Parteien, Unternehmen, Instanzen, die Innen- und Europapolitik in einer der größten Vertrauenskrise aller Zeiten befinden. Agenda 2011-2012, eine Initiative von Bürgern für Bürger wehrt sich gegen diese Entwicklung. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein …
(Münster) In Deutschland besteht ein erheblicher Leerstand an Wohnungen. Dieser Wohnungsleerstand wird aber bei der Verteilung der Flüchtlinge viel zu wenig berücksichtigt, so die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen.
Konsequenz ist, dass Kommunen, die über gar keinen freien Wohnraum verfügen, erhebliche Flüchtlingszuweisungen erhalten. Kommunen mit Leerständen werden hingegen oft nicht berücksichtigt. Dies bringt nicht nur viele Kommunen an ihre Belastungsgrenze. Unnötigerweise wird auch ein Verdrängungswettbewerb zwisc…
… Flüchtlinge. Wir wollen Waffenexporte verbieten und setzen uns für eine Entwicklungshilfe ein, die nicht in erster Linie dem Profit westlicher Unternehmen dient, sondern wirkliche Aufbauarbeit leistet. In Zeiten krisenhafter Zuspitzung sind alle demokratischen Parteien gefordert, auf jeglichen populistischen Stimmenfang zu verzichten. Worüber wir wirklich diskutieren müssen, ist eine verfassungskonforme Ausfinanzierung der Kommunen sowie die Möglichkeit Wohnungen, die aus Spekulationsgründen leer stehen, den Geflüchteten im Zweifelsfall durch ordnungspolitische …
… und Geringverdienern, der muss neu denken. Eine Umfrage von SurveyNET mit 2001 Befragten zeigt: Nichtwähler und die Wähler der AfD haben eher ein abgeschlossenes Studium, ein hohes Einkommen und ordnen sich eher der oberen Mittelschicht zu als die Wähler etablierter Parteien.
Mehr noch, den etablierten Parteien, CDU/CSU, SPD, FDP und der Linken laufen genau diese hochgebildeten und gutverdienenden Wähler in Richtung AfD davon. Das Bild wird abgerundet durch eine Mobilisierungswirkung der AfD. Der AfD gelingt, was etablierten Parteien schon lange …
Juristische Expertenkommission steht bereit
Die NRW-Kommunalparteienkonferenz hat parallel zur gestrigen Sachverständigenanhörung im Landtag eine juristische Expertenkommission aus der Taufe gehoben und plant rechtliche Schritte.
Die NRW-Kommunalparteienkonferenz (NRW-KPK) bestehend aus ÖDP, Tierschutzpartei, Die Violetten, Freie Wähler und Partei der Nichtwähler, sieht auch nach der Sachverständigenanhörung zur 2,5 % Sperrhürde keine nachvollziebaren Argumente, die eine Hürde rechtfertigen. „Sollten die beratungsresistenten Landtagsparteien trotz …
OLG Hamm Urteil vom 25.06.2015 (22 U 166/14, 145362)
Aus § 133 BGB ergibt sich unter Anderem der Grundsatz falsa demonstratio non nocet, Latein für: Eine falsche Bezeichnung schadet nicht. Damit ist gemeint, dass, auch wenn die Parteien eines Vertrages für den Vertragsgegenstand eine objektiv falsche Bezeichnung verwenden, der Vertrag mit dem tatsächlich gewollten Inhalt zustande kommt.
Dieser Grundsatz verfügt allerdings nicht über eine allgemeine Geltung. So sei er auf Grundbucheintragungen nicht anzuwenden, erkannte das Oberlandesgericht Hamm. …
… Zwecke instrumentalisiert, das darf sich nicht wiederholen“.
„Der SWR hat von Anfang an eine fragwürdige Rolle gespielt und auf den Zuruf aus der Staatskanzlei mit Willfährigkeit reagiert“, erklärt Alexander Ulrich. „Natürlich hätte der Sender seine ursprüngliche Einladung für alle Parteien, die Aussicht auf den Einzug in den Landtag haben, aufrecht erhalten müssen. Jetzt hilft nur noch der vollständige Rückzug: Wenn die kleinen Parteien sich im SWR nicht den Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzern präsentieren dürfen, dann muss auch das Duell …
STRASSBURG/BERLIN. München, Waren, Stuttgart, Soest, Kassel oder der thüringische Wartburgkreis – landauf, landab schießen nach den Erfahrungen der Kölner Silvesternacht sogenannte „Bürgerwehren“ aus dem Boden. „Viele von ihnen unter beängstigendem rechtsradikalen Einfluss“, sagt Arne Gericke, Europaabgeordneter der Familien-Partei. Schon im März letzten Jahres hatte er eine solche offizielle Freiwilligenpolizei für Mecklenburg-Vorpommern gefordert. „Die Entwicklung der letzten Wochen zeigt mir: Ganz Deutschland, alle Bundesländer sind dringe…
BRÜSSEL/BERLIN: Die Zahlen sind erschreckend: Mehr als eine Million Kinder werden Jahr für Jahr europaweit als vermisst gemeldet oder entführt – allein in Deutschland sind es 100.000. Im Falle einer Entführung endet diese im Durchschnitt für dreiviertel der betroffenen Kinder innerhalb weniger Stunden tödlich, viele werden ins Ausland gebracht. „All das zeigt: Wir brauchen im Kampf gegen Kindesentführung ein europäisches, grenzüberschreitendes Alarmsystem“, sagt Arne Gericke, Europaabgeordneter der Familien-Partei. Gemeinsam mit seiner Frakti…
… Das Volkseinkommen gehört allen Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam und nicht nur denjenigen, die sich die größten Brocken davon aneignen.
Damit die Bürgerinnen und Bürger ihr Wahlrecht im eigenen Interesse wahrnehmen können, müssen sie sich informieren, welche Abgeordneten und welche Parteien auf ihrer Seite stehen und ihre berechtigten Interessen wahrnehmen. Die Medien, vor allem die von Parteien und Kirchen beherrschten, sind – wie jüngst die Vorfälle in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gezeigt haben – dafür nur geeignet, wenn man kritisch …
21.01.2016 (Forum Vietnam 21) - Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, besuchte Vietnam während der Zeit von 8. bis 16. Januar, auf Einladung der vietnamesischen Bischofe. Mit dem Besuch wollte Kardinal Marx eine Kirche kennenlernen, die sich trotz schwieriger Situation entwickelt, und vor allem wollte er die Verbundenheit der Kirche in Deutschland mit den Katholiken in Vietnam zum Ausdruck bringen.
Sein geplanter Besuch der Diözese Vinh im Zentralvietnam wurde jedoch von den Behörden untersagt, ohne dafür …
… aus: Das Arbeitsrecht sieht vor, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Arbeitsvertrag (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht/arbeitsvertrag-arbeitsrecht.html)ein Wettbewerbsverbot vereinbaren können. Das war auch in dem Rechtsstreit, den das Bundesarbeitsgericht (BAG) zu entscheiden hatte, der Fall.
Die Parteien hatten u.a. vereinbart, dass der Arbeitnehmer für die Dauer von zwei Jahren nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses weder mittelbar noch unmittelbar sich an einem Unternehmen beteiligen, bei der Gründung mitwirken oder für …
Der nächste Stammtisch der Piratenpartei, Kreisverband Groß-Gerau, findet am Mittwoch, den 27. Januar, ab 19.30 Uhr im Ristorante Da Giulio in der Einsiedlerstraße 1 in Gernsheim statt. Wie immer wird in zwangloser Runde über Lokal-, Landes- und Bundespolitik diskutiert.
Diskussionsthemen sind diesmal unter anderem die Vorbereitungen zum Bundesparteitag am 20. und 21. Februar in Lampertheim, der Kreistags-Wahlkampf und das Wahlrecht. Hier insbesondere die Altersgrenze, die bei entsprechendem Aktiv-sich-auf-der-Behörde-melden deutlich früher…
In Deutschland ist zwar die Zahl der Beschäftigten 2015 auf eine historische Spitze gestiegen. Das ist aber überhaupt kein Grund zum Feiern, wie uns die interessierte Kreise und ihre medialen Helferlein gern weismachen wollen, sondern ein Grund zur Besorgnis. Es ist nämlich nichts anderes als die Folge der Ausbreitung prekärer Arbeitsverhältnisse. Arbeit wird anders verteilt. Gut bezahlte Dauerarbeitsplätze werden abgeschafft und Teilzeit-, Billig- und Gelegenheitsjobs werden vermehrt angeboten. Diese Entwicklung ist sozial, ökonomisch und po…
… Nordafrikas und des Nahen Ostens. Frankreich im Fadenkreuz islamistischer Terroristen. Russlands Konflikte mit der EU, der NATO und der Türkei. Das „Wertesystem“ der „offenen Gesellschaft“ westlicher Demokratien im Wandel. Staat, Nation und Parteien im Umbruch. Kommunismus-Aufarbeitung. Auswirkungen der globalen Wirtschafts-und Finanzkrise. Deutscher Atomausstieg nach Fukushima. Volksbefragung zu „Stuttgart 21“. Meinungsfreiheit, Manipulation, Lobbyismus. „Neue Armut“ in Deutschland. Paradigmen der Zeitkritik – Analysen, Kommentare, Essays zur aktuellen …
… das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.
Dazu wurden seit der Gründung redaktionell 450 Berichte veröffentlicht, die Vorschläge zur Lösung der vielen kleinen und großen Probleme und Aufgaben anbieten. Staats- und Regierungschefs, Parteien, Wirtschaftswissenschaftler, Ökonomen, Wirtschaftsweise und Experten haben keine Vorstellungen davon, wie sie die Krise überwinden können. Hätten sie welche, gäbe es keine Krise. Jean-Claude Juncker, dienstältester Regierungschef eines EU-Landes, Präsident der Europäischen Union, …
…
Ab Mitte 2016 muss der Staat den Kirchen die Steuererhebung untersagen und die Kirchensteuer bis zum Jahr 2020 selbst erheben. Der Staat kann die gesamte Kirchsteuer somit bis 2020 ausschließlich für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern in Deutschland nutzen.
Die strikte Trennung von Kirche und Staat muss auch dazu führen, dass politische Parteien in ihren Namen keinen Bezug zu einer bestimmten Religion dokumentieren: CDU und CSU müssen aus ihren Namen den Bestandteil ‚christlich’ ganz entfernen bzw. ihn ersetzen.“
… Einschüchterungsmaßnahmen durch die Sicherheitsbehörden in Vietnam gegen jede Art von Bürgerinitiative, wie die unabhängige Gewerkschaft LDV, haben sich zunehmend brutaler entwickelt. Keine Organisation oder Bewegung darf ausserhalb der Kontrolle der kommunistischen Partei handeln. Ein Großaufgebot an Sicherheitskräften in Hanoi seit voriger Woche signalisiert ernsthafte Warnung an »feindliche Kräfte«, die für die Einführung eines Mehrparteiensystems in Vietnam plädieren, und hebt zugleich den Anspruch der KP Vietnams auf das Machtmonopol im Staat hervor. (Hai Tran)
„Mehr als 350 Gäste beim Neujahrsempfang der LINKEN in Reichenbach-Steegen – das war noch nie da“, freut sich der Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Alexander Ulrich über den Zuspruch zur gestrigen Veranstaltung in seinem Heimatwahlkreis.
Im Veranstaltungsort, dem Bürgerhaus im beschaulichen Albersbach, hatten sich so viele Menschen eingefunden, dass der Saal selbst für Stehplätze nicht mehr ausreichte. Hauptattraktion war der ehemalige Vorsitzende der LINKEN Bundestagsfraktion Gregor Gysi, der in seiner einstündige Rede mit den The…
Angesichts der völkerrechtlich fragwürdigen Entsendung von Tornado-Kampfflugzeugen und über 1.200 Soldatinnen und Soldaten in die Kriegsgebiete Syrien und Irak stellt sich auch auf Ebene der Bundesländer die Frage, wie Friedenspolitik statt Kriegslogik gestaltet werden kann. In unserem Interview nimmt David Schwarzendahl, Kandidat auf Platz 8 der Landesliste DIE LINKE. Rheinland-Pfalz für die Landtagswahl am 13. März, dazu Stellung.
Frage: David, so unglaublich es klingen mag: Deutschland ist seit 25 Jahren souverän und trotzdem lagern in Rh…
In der Silvesternacht kam es in vielen Städten zu mehreren sexuellen Übergriffen. Bis dato werden keine Details zur Staatsangehörigkeit „aller“ Beteiligten Personen oder Gruppen/Banden aus den verschiedenen Städten bekannt gegeben.
Einigen Medien zufolge handelte es sich jedoch am Kölner Hautbahnhof um nordafrikanische Männer, die in Köln durch Drogenhandel und Taschendiebstähle der Polizei sehr wohl bekannt waren. Die Frauen, die genötigt oder vergewaltigt worden sind sagten aus, dass Sie massiv an den Brüsten sowie im Intimbereich angefass…
… ihrer öffentlichen Position geschuldet ist. Je höher der Bekanntheitsgrad, desto schwieriger wird es für einen Politiker, eben diese tatsächliche Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern herzustellen." Das rächt sich schnell darin, dass Politik und Volk aneinander vorbeireden. Beide Parteien fühlen sich missverstanden und reagieren oft emotional.
Nicht sehr viel anders verhält es sich zumeist auch mit den wissenschaftlichen Mitarbeitern der Abgeordneten. Sie sind auch für das Verfassen der Reden zuständig. Kennen Thematik und Kontext derlei aus dem …
In einer heute veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov für die Deutsche Presse-Agentur erklären 55 Prozent der Befragten, sie würden die Unterstützung der NATO-Luftangriffe durch die Bundeswehr gegen den „Islamischen Staat“ (IS) als „Krieg“ bezeichnen. Nur ein Drittel der Befragten würde dieses Wort nicht verwenden.
„Morgen, am 5. Januar 2016, werden Tornados des „Taktischen Luftwaffengeschwaders 33“ vom rheinland-pfälzischen Fliegerhorst Büchel zur türkischen NATO-Luftwaffenbasis Incirlik starten. Dies stellt nach Me…
OLG Hamm Urteil vom 25.06.2015 (22 U 166/14, 145362)
Aus § 133 BGB ergibt sich unter Anderem der Grundsatz falsa demonstratio non nocet, Latein für: Eine falsche Bezeichnung schadet nicht. Damit ist gemeint, dass, auch wenn die Parteien eines Vertrages für den Vertragsgegenstand eine objektiv falsche Bezeichnung verwenden, der Vertrag mit dem tatsächlich gewollten Inhalt zustande kommt.
Dieser Grundsatz verfügt allerdings nicht über eine allgemeine Geltung. So sei er auf Grundbucheintragungen nicht anzuwenden, erkannte das Oberlandesgericht Hamm. …
„Wohnen gehört zu den sozialen Grundrechten. Die Deckung der Wohnkosten von Hartz-IV-Leistungsberechtigten ist die Aufgabe der Jobcenter. Diese werden zu Lasten der Betroffenen nur unzureichend erfüllt. Nach Auswertung von Daten der Bundesagentur für Arbeit (Statistik) durch DIE LINKE ergibt sich, dass auch im Rhein-Kreis Neuss Hartz-IV-Leistungsberechtigte 3.328.879 Euro ihrer Wohnkosten nicht von den Jobcentern finanziert bekommen. Sie müssen diese Summe selber aus den Regelleistungen aufbringen. Dies geht zu Lasten der Mittel, die eigentli…
Die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) NRW „Weg mit Hartz IV“ der Partei DIE LINKE erklärt zur Erhöhung des Sozialticketpreises: „Das Sozialticket sollte die Aufgabe haben, allen Menschen den gleichberechtigten Zugang zum öffentlichen Personennahverkehr zu gewährleisten, damit auch finanziell und wirtschaftlich schwache Personen weder von der Mobilität noch von der aktiven Teilhabe am gesellschaftlichen Leben faktisch ausgeschlossen werden.
Diese unsoziale Preispolitik jedoch führt dazu, dass sich Sozialleistungsberechtigte Mobilität nicht leis…
Mikroplastik gefährdet die Menschen in NRW
Rhein der mit am höchsten belastete Fluss der Welt
(Münster/Düsseldorf/Basel)- Der Rhein ist eines der am stärksten mit Mikroplastik belastete Gewässer der Welt. Dies haben Forscher der Universität Basel festgestellt. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) in Nordrhein-Westfalen fordert von der Landesregierung dringend Maßnahmen zur Reduktion und zum Schutz der Menschen.
Auf Höhe des Ruhrgebiets transportiert der Rhein fast vier Millionen Plastikpartikel pro Quadratkilometer in Richtung Nordsee…
22. Dezember 2015 in Aachen:
Fast 2000 Menschen demonstrierten gegen den Weiterbetrieb des AKW Tihange
(Aachen/Münster/Düsseldorf) – Am 22. Dezember 2015 demonstrierten nahezu 2000 Menschen in Aachen gegen den Weiterbetrieb der beschädigten Atommeiler in Tihange und Doel.
Auf der Demonstration erklärte der Kreisvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Aachen, Kurt Rieder:
„Tschernobyl 1986 und Fukushima 2011 haben wir über die Medien erschrocken zur Kenntnis nehmen müssen. Im Falle von Tihange sitzen wir in der ersten Reihe.…
… Gesellschaft ihren festen Platz zu und macht sie abhängig von Barmherzigkeit, während der Staat als Repräsentant des „gesellschaftlichen Willens“ sich immer weiter zurück zieht. Ist das wirklich unser gemeinsamer gesellschaftlicher Wille?
Wir erinnern uns auch: „Die Politik“, die politischen Parteien sind in unserem Gesellschaftssystem die entscheidende Institution, um diesen unseren Willen in Gesetze zu gießen, in die Praxis umzusetzen. Wir sollten uns gerade in den Wochen der Besinnlichkeit fragen, ob und wo dies der Fall ist, welche politische …
… die auch im Einzelfall schwer wiegen müssen. Erfasst werden insbesondere terroristische Straftaten und Straftaten gegen höchstpersönliche Rechtsgüter, insbesondere Leib, Leben, Freiheit und sexuelle Selbstbestimmung. Diese werden in einem eigenen Katalog festgelegt.
Mehrere Gruppierungen, Parteien und Initiativen haben bereits Verfassungsbeschwerde angekündigt. Das Gesetz wird also vom Bundesverfassungsgericht auf seine Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz und insbesondere den Grundrechten geprüft.
Bereits im Jahre 2010 gab es ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. …
17.12.2015 (Forum Vietnam 21) - Während die ganze Welt empört über das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte in Vietnam gegenüber dem Rechtsanwalt Nguyen Van Dai protestiert, wurde der Menschenrechtsaktivist gestern morgen, am 16. Dezember, von der Polizei in seinem Haus in Hanoi festgenommen und abgeführt bevor er sich mit der EU-Menschenrechtsdelegation treffen konnte, die zuvor einen Dialog mit der Vertretung der vietnamesischen Regierung in Hanoi über Menschenrechtsfragen geführt hatte. Ausgerechnet am selben Tag wollte sich die EU-Deleg…
Die Schieflage auf dem Arbeitsmarkt und die steigende Zahl von Hartz-IV-Betroffenen in Rheinland-Pfalz sind die Themen unseres Interviews mit Brigitte Freihold aus Pirmasens, bei der Landtagswahl am 13. März 2016 Kandidatin auf Platz 3 der Landesliste DIE LINKE.
Frage: Brigitte, wenn man die Verlautbarungen der rot-grünen Landesregierung hört oder unsere großen regionalen Tageszeitungen liest, sind Arbeitslosigkeit und Hartz IV in Rheinland-Pfalz kein Problem, die Menschen sind zufrieden. Kann das stimmen?
Brigitte Freihold: Die Verlautbaru…
… richtige Entscheidung war. Das waren Einnahmen von rund 750 Mrd. Euro. Kohl hat dagegen Verluste von 750 Mrd. Euro produziert.
Agenda 2011-2012 ist Programm und steht nicht für linke und rechte Strömungen. Sie bedient sich auch nicht der Beliebigkeit von Parteien die aus unterschiedlichen Gründen auf die Mitte zurückgreifen. Im Mittelpunkt stehen für Agenda 2011-2012 rund 42 Millionen fleißige und ehrliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, 23 Millionen Rentner und 20 Mio. Kinder und Jugendliche. Viele leiden unter Niedriglöhnen und Niedrigrenten. …
BRÜSSEL. Er ist seit über 100 Jahren in Deutschland zuhause, das Bundesnaturschutzgesetz führt ihn längst als „heimische Art“ – trotzdem hat die EU den Waschbären auf ihre unionsweite „Liste der Invasiven Arten“ aufgenommen. „Ein Unding“, sagt der Europaabgeordnete Arne Gericke (Familien-Partei). Gemeinsam mit Umweltverbänden, Tierschützern und Waschbär-Experten hat er in den vergangenen Wochen für eine Ausnahme des Waschbären von der umstrittenen EU-Liste gekämpft – und zumindest einen Zwischenerfolg erreicht: „Wir haben den Waschbären leide…
Nachdem die rheinland-pfälzische LINKE auf ihrem Trierer Parteitag Ende November offiziell ihren Landtagswahlkampf eröffnet hat, starten die Stadt- und Kreisverbände der Partei im Dezember mit Aktionswochen zum Thema „Sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV“ durch. Dr. Kathrin Meß, Spitzenkandidatin auf Platz 2 der Landesliste, äußert sich im aktuellen Interview zum Thema.
Frage: Kathrin, im Spitzenduo der LINKEN machst Du Dich stark für soziale Gerechtigkeit. Wo hapert es in Rheinland-Pfalz am meisten?
Dr. Kathrin Meß: Unter soziale…
… Diätenerhöhung im rheinland-pfälzischen Landtag ab. Die Verfassungsrichter haben damals geurteilt, dass sich aus dem Grundgesetz ein Anspruch auf Gewährleistung des menschenwürdigen Existenzminimums als Menschenrecht ableiten lässt. Solange die jetzt im Landtag vertretenen Parteien sich dazu nicht bekennen und jedes fünfte Kind in Rheinland-Pfalz unter Hartz-IV-Armutsbedingungen aufwachsen muss, sind Diätenerhöhungen einfach nur beschämend.“
Julian Theiß, Listenkandidat auf Platz 4: „Die Diätenerhöhung ist Ausdruck dessen, wie sich die Politik …
… keine Antworten auf die globalen Krisen. Gäbe es Antworten, gäbe es keine Krisen. Dann müssten sich Polittalks mit Realpolitik beschäftigen und über Themen diskutieren die sie jahrelang verdrängt haben.
Sie und die christlich-demokratischen, christlich-sozialen und liberalen Parteien, haben den Menschen nicht zugehört. Vor der Bundestagswahl 2013 stimmte die überwiegende Mehrheit der Bundesbürger für die Wiedereinführung der Börsenumsatz- und Vermögensteuer, mit deren Abschaffung Kohl, Schröder und Merkel auf rund 750 Mrd. Euro Steuereinnahmen …
Wenn zwei Inhaber von Marken mit einander in Konflikt geraten, dann haben Sie die Möglichkeit, einen drohenden Streit außergerichtlich dadurch zu entschärfen oder zu umgehen, dass Sie einen Vertrag schließen, in dem sie sich darüber einigen, wie sie sich künftig mit ihrem Marken „aus dem Weg“ gehen wollen. Das kann zum Beispiel dadurch geschehen, dass eine Partei sich dazu verpflichtet, die eigene Marke nur für bestimmte Produkte zu verwenden, an deren Vermarktung die andere Seite kein Interesse hat. Oder man einigt sich darauf, die eigene Ma…
… außergerichtliche Schriftstücke im Rahmen der EuZVO zustellen müssen (Urteil vom 11. November 2015, Az. C-223/14). Der Ausgangsfall spielte in Spanien. Die deutsche Gesellschaft MAN Diesel hatte das spanische Unternehmen Tecom Micam als Handelsvertreter beschäftigt. Die Parteien stritten über Ausgleichsansprüche aus dem Vertragsverhältnis. Tecom wollte nun MAN Diesel schriftlich zur Zahlung mahnen, erstellte ein solches Schreiben und beauftragte den Urkundsbeamten eines spanischen Gerichts dieses förmlich nach EuZVO zuzustellen. Der Urkundsbeamte des …
Nach dem Landesparteitag der rheinland-pfälzischen LINKEN am vergangenen Wochenende in Trier äußert sich Spitzenkandidat Jochen Bülow zu dem dort beschlossenen Wahlprogramm und den weiteren Perspektiven im Wahlkampf für die Landtagswahl am 13. März 2016.
Frage: Jochen, unsere derzeitige Ministerpräsidentin scheint sich in ihrer Rolle als Landesmutter zu gefallen, kaum jemand kennt die Kabinettsmitglieder und die grünen Juniorpartner in der Regierung scheinen alles zu tun, um möglichst unsichtbar zu bleiben. Wie hast Du als Spitzenkandidat de…
Schluss mit der „Tausche Zukunft gegen Arbeitsplätze“-Politik der Rot-Grünen NRW-Landesregierung
Die ÖDP-NRW ruft zu den Klimaschutz-Demonstrationen am 29. November 2015 in Berlin und Aachen auf
(Münster/Aachen/Berlin) – Mit Dürren, Überschwemmungen, Stürmen und der Ausbreitung von Krankheiten verändert der Klimawandel heute schon die natürlichen Lebensgrundlagen vieler Menschen weltweit. Vor allem in armen Ländern, die am wenigsten zur Krise beigetragen haben, verschärft der Klimawandel Armut und Hunger. Dies heizt Konflikte an und vertrei…
