Pressemitteilungen zu Parteien

… Kündigungsschutzgesetzes oder auch der Sonderkündigungsschutz z.B. bei Schwerbehinderten müssen für eine arbeitgeberseitige Kündigung ggf. zusätzlich noch beachtet werden. Eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund wegen schweren Fehlverhaltens ist für beide Parteien natürlich jederzeit möglich. Befristete Anstellung und schlüssige Vereinbarung der Kündigungsmöglichkeit Aber auch wenn eine solche ausdrückliche Vereinbarung nicht vorliegt, kann die Auslegung der sonstigen Regelungen des Vertrags ergeben, dass eine ordentliche Kündigung der befristeten …

Anläßlich der wieder gescheiterten Entsorgung der NPD als politische Partei mit allen Privilegien dieser Gesellungsform erleben wir wieder aufgeregtes Schnattern in den Reihen des politischen Establishments. Zwischen den Zeilen in den Kommentaren ihrer Alphas blinkt die nackte Furcht vor einer erstarkenden Opposition und dem Verlust jahrzehntelang gehaltener Pfründen. Der sachlich distanzierte Beobachter dieses interessanten Beispiels einer Revierverteidigung faßt sich an den Kopf, obwohl er weiß, daß hier nur ein ganz normaler Vorgang abläu…

Am Samstag, den 21. Januar 2017 fand in Berlin eine Demonstration gegen das Delfintöten in Taiji und den Walfang Japans statt. Die Demonstration startete an der Botschaft Japans am Tiergarten und endete vor dem Japanfestival an der Urania. Ca. 80 AktivistInnen aus diversen Vereinen und Organisationen beteiligten sich an den lautstarken Protesten. Ziel der Aktion war, nach den Worten des Veranstalters Aktion Fair Play, “ auf die Schattenseite Japans aufmerksam zu machen, denn es spielen sich jedes Jahr grausame Szenen in Taiji ab. Sea Shepher…

… 2017 beginnt mit einem kräftigen Rechtsruck. Nicht nur international durch die Amtseinführung von Donald Trump in den USA, sondern auch in Deutschland ist die rechte Bewegung im bedrohlichen Aufwind. Am vergangenen Wochenende zeigten die europäischen Rechtsparteien einen historischen Schulterschluss in Koblenz. Die Querverbindungen der Populisten, bis hin zu verurteilten Volksverhetzern und Neonazis sind erschreckend. Die ohnehin am rechten Rand stehende AfD hat sich durch die schockierenden Worte ihres Thüringer Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke …

Nur 8 Prozent der städtischen Fahrzeuge sind umweltfreundlich Von insgesamt 3.400 Pkws des städtischen Fuhrparks (Senat, Polizei, Feuerwehr etc.) sind lediglich 283 Wagen Elektro- oder Hybridfahrzeuge. Das sind nur 8,3 Prozent! Immerhin bei den Senatoren gibt es eine positive Entwicklung: von 39 Pkws sind 18 Elektro- oder Hybridfahrzeuge, beinahe 50%. Fraglich bleibt, ob 39 Fahrzeuge überhaupt notwendig sind. Die Tierschutzpartei setzt verstärkt auf öffentliche Verkehrsmittel und will diese deutlich stärker gefördert wissen. Diese Verkehrs…

Der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz liegt nun etwas mehr als einen Monat zurück. Am Samstag, den 21. Januar besuchte Jan Zobel, Bundesgeschäftsführer und Hamburger Landesvorsitzender der Tierschutzpartei, den Tatort und gedachte im Namen der Partei den Opfern des feigen Anschlags, bei dem 12 Menschen ums Leben kamen und Dutzende zum Teil schwer verletzt wurden. Die Tierschutzpartei stellt bereits in der Präambel ihres Grundsatzprogramms unmissverständlich fest, dass sie “der Anwalt derer, die selbst keine Lobby…

… hat den Vorfall gutachterlich durch einen Facharzt für Unfallchirurgie und Orthopädie hinterfragen lassen. Dieser stellte die Entscheidung für einen Teilwechsel als kritisch dar. Dieser Fehler sei auch als "grob" anzusehen. Daraufhin hat das Gericht den Parteien einen Vergleich über eine pauschale Entschädigung von 30.000,- Euro vorgeschlagen. Anmerkungen von Ciper & Coll.: Mit dieser Angelegenheit war im Vorfeld bereits die Schlichtungsstelle für Arzthaftpflichtfragen in Hannover befasst (Az.: 621/14). Trotz des eindeutigen Votums des Vorliegens …

… in der Steuerbelastung – wie auch eine Sozialpolitik notwendig, die mehr ist als nur ein Placebo für die Abgehängten. Schließlich müssen endlich grundlegende Verbesserungen in der Bildungs-, Familien- und Arbeitsmarktpolitik erreicht werden. Es wäre hilfreich, wenn die Parteien den Bürgerinnen und Bürgern rechtzeitig vor der Wahl dazu ihre Vorschläge unterbreiten würden. Europa muß jetzt mit großer Energie und mindestens gleich großer Vernunft seinen Niedergang stoppen. Auf dem bisherigen Weg und mit den bisherigen Mitteln dürfte das allerdings …

… Gericht bestellte Sachverständige stellt im Ergebnis fest, dass die Patientin zu einem Onkologen hätte überwiesen werden müssen. Es sei zumindest zu einer Verzögerung der Chemotherapie um vier bis fünf Wochen gekommen. Das Gericht hat den Parteien daraufhin einen Vergleichsvorschlag über pauschal rund 100.000,- Euro unterbreitet. Anmerkungen von Ciper & Coll.: Verzögerte Karzinomdiagnosen haben oftmals erhebliche Konsequenzen für den Betroffenen, so wie hier. Wäre die Chemotherapie früher begonnen worden, hätten für die verstorbene Patientin …

… unvermeidlich kräftig ansteigende Inflation nicht nur die Anleiherenditen in die Höhe treiben wird, sondern auch zusätzliche große soziale Probleme verursachen wird. Das dürfte populistischen Rattenfängern Steilvorlagen liefern. Darüber zu lamentieren, wie es die Politiker der Parteien notorisch tun, die für die soziale Schieflage in unserem Land verantwortlich sind, ist allerdings lächerlich. Das einzige, was die drohende politische Katastrophe vermeiden (oder wenigstens mildern) helfen könnte, wäre die strikte Orientierung allen politischen Handelns …

… Ärzten wird insbesondere ein fehlerhaftes Diagnose- und Therapiemanagement vorgeworfen. Verfahren: Das Landgericht Koblenz hat ein fachärztliches Gutachten zu dem Vorfall eingeholt. Als Ergebnis stellte der Sachverständige u.a. eine verzögerte Ausschabung fest. Das Gericht hat den Parteien sodann zu einem Vergleich in angemessener Höhe angeraten. Anmerkungen von Ciper & Coll.: Ein Spontanpartus ist eine spontane, unvorbereitete Entbindung. Diese ist naturgemäß riskanter als die normale Entbindung. Dennoch gibt es auch hierfür ärztliche Grundregeln, …

Oft stehen Vermieter von Versammlungsstätten vor der Frage, ob sie ihre Location auch an politische Parteien oder Gruppierungen vermieten müssen. Grundsätzlich kann ein Vermieter kann frei entscheiden, an wen er vermietet. Soweit es sich um eine rein privatrechtliche Organisation handelt, die von keinen gemeindepolitischen Zwängen abhängig ist, ist dies also unproblematisch. Insoweit würde der Vermieter einen interessierten Veranstalter nicht diskriminieren, wenn er diesem aufgrund seiner politischen Einstellung die Vermietung verweigert. Bei Locations, …

… hinterfragen lassen. Im Ergebnis stellte der gerichtlich befasste Sachverständige fest, dass die Behandlung in einigen Punkten nicht lege artis erfolgt sei und zu einem entsprechenden Schaden beim Kläger geführt habe. Daraufhin hat das Gericht den Parteien angeraten, sich auf eine pauschale Entschädigungssumme zu einigen. Anmerkungen von Ciper & Coll.: Das Gericht begründet den Vergleichsvorschlag insbesondere mit Rücksicht auf den erheblichen Aufwand einer weiteren Beweisaufnahme. Dieser Aufwand könnte tatsächlich noch erheblich ausfallen, stellt …

… eruieren lassen. Im Ergebnis stellt der Gutachter insbesondere fest, dass die nicht durchgeführte Schnittbildgebung (CT/MRT) im Bereich des linken Beckens/Oberschenkels als Versäumnis zu bewerten sei und nicht dem Facharztstandard entspricht. Das Gericht hat den Parteien sodann angeraten, sich gütlich zu einigen. Die Parteien sind daraufhin übereingekommen, sich auf eine pauschale Entschädigungssumme von 120.000,- Euro zu verständigen. Anmerkungen von Ciper & Coll.: Fehlgeschlagene Hüft- und Knieimplantationen stellen im Bereich der Arzthaftung …

… Berufungsinstanz nicht mehr korrigiert werden, da die Berufungsinstanz keine neue Tatsacheninstanz ist. Verfahren: Da die Klageabweisung im Ursprungsprozess auf einer anwaltlichen Pflichtverletzung beruhte, war nun der vormals tätige Anwalt Prozessgegner. In diesem Prozess einigten sich die Parteien auf eine pauschale Entschädigung von 15.000,- Euro für die Erben der verstorbenen Patientin. Anmerkungen von Ciper & Coll.: Der vorliegende Fall zeigt einmal mehr, dass eine qualifizierte anwaltliche Tätigkeit in einem Arzthaftungsprozess unerlässlich ist, um …

… Entscheidungen rückgängig zu machen. Dadurch würden Deutschland und andere Schuldenstaaten, wenn sie diesen Schritt nachvollziehen, die Krise überwinden. Dazu sind Staats- und Regierungschefs, Politiker, die Wirtschaft, Vermögende, Unternehmer und Anleger gemeinsam nicht bereit. Die Parteien hatten in der laufenden Legislaturperiode 3 Jahre Zeit für progressive, angemessene und ausgewogene Reformvorschläge. Sie übertrumpfen sich gegenseitig mit gut gemeinten Vorschlägen, deren Realisierung großes Geld kostet. Sie scheitern, weil ihre Vorhaben unter …

… Erde sind endlich. Dem Leben auf Kosten anderer sind natürliche Grenzen gesetzt. Wirtschaftskriege sind ebenso sinnlos wie Eroberungsfeldzüge. Kriege um Glaubensfragen führen weder zu besseren Menschen noch zu einer besseren Welt. Im Gegeneinander verlieren letztlich immer alle Parteien. Die Menschheit wird sich entscheiden müssen, ob sie intelligente Tiere bleiben und ihren Untergang riskieren oder endlich Menschen werden wollen. Dazu bedarf es einer besseren Moral. Die Moral des Beutemachens um des Beutemachens, die entartete Form der Ideologie …

… hinterfragen lassen. Im Ergebnis stellte der gerichtlich befasste Sachverständige fest, dass die Behandlung in einigen Punkten nicht lege artis erfolgt sei und zu einem entsprechenden Schaden beim Kläger geführt habe. Daraufhin hat das Gericht den Parteien angeraten, sich auf eine pauschale Entschädigungssumme zu einigen. Anmerkungen von Ciper & Coll.: Das Gericht begründet den Vergleichsvorschlag insbesondere mit Rücksicht auf den erheblichen Aufwand einer weiteren Beweisaufnahme. Dieser Aufwand könnte tatsächlich noch erheblich ausfallen, stellt …

… CSU seit der Ära Kohl weder christlich noch sozial agieren, sondern ganz offen das Geschäft der Wohlhabenden auf Kosten der Habenichtse besorgen, hat auch ihren Rückhalt in der Bevölkerung erheblich reduziert. Wenn die beiden (noch) am stärksten im Bundestag vertretenen Parteien wieder mit dem Volk ins Geschäft kommen wollen, müssen sie ihr Angebot auf seine Bedürfnisse ausrichten. Davon lebt doch schließlich der Kapitalismus. Prof. Querulix‘ beobachtet und kommentiert seit langem das Treiben der Menschentiere und ihrer Alphas. Seine Befunde sind …

… Spezialitätenmarkt im Herzen der Südstadt hat Potential. Wir sehen ähnliche Modelle in Frankfurt, Hamburg, Barcelona, Budapest oder Wien. Die Großmarkthalle könnte multifunktional z.B. Als Event-, und Markthalle fungieren. Das passt sehr gut ins Konzept der Parkstadt Süd.“ Alle anderen Parteien sind für den Total-Umzug. Die Freien Wähler nicht! Die Freien Wähler werden schon in der kommenden Woche in der BV-Rodenkirchen einen Antrag stellen, der die Forderung nach einer dauerhaften Perspektive für die Händler des Großmarkts beinhaltet. Des weiteren …

… sei. Durch das fehlerhafte chirurgische Vorgehen ist dem Kläger ein irreparabler Gesundheitsschaden entstanden. Aufgrund der Eindeutigkeit der gutachterlichen Ausführungen hat das Gericht der Beklagtenseite nahegelegt, einen pauschalen Gesamschadenbetrag von 45.000,- Euro zu zahlen. Die Parteien kamen sodann nach weiteren Verhandlungen zu einer Gesamtabgeltung von 55.000,- Euro. Anmerkungen von Ciper & Coll.: Arzthaftungsprozesse gehen statistisch gesehen nach Expertenmeinungen nur zu 20 - 30 Prozent zu Gunsten der Patienten aus, wobei Vergleiche …

… wenn die vertraglichen Vereinbarungen den Verzichtenden erheblich benachteiligen, stellte das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 8. November 2016 fest (Az.: 10 U 36/15). In dem konkreten Fall hatte ein Zahnarzt mit seinem 18-jährigen Sohn einen notariellen Erbverzichtsvertrag geschlossen. Die Parteien vereinbarten, dass der Sohn den Sportwagen des Vaters, der einen Anschaffungswert von rund 100.000 Euro hatte, erhalten soll, wenn er 25 Jahre alt ist und seine Gesellen- als auch Meisterprüfung zum Zahntechniker mit sehr guter Note bestanden habe. …

… Bankzinsen. Ihre Klage blieb auf dem Weg durch die Instanzen allerdings ohne Erfolg. Der BGH stellte fest, dass die Angabe zur Wohnfläche im Exposé und Anzeigen oder die Übergabe der Grundrisszeichnung nicht Teil der Beschaffenheitsvereinbarung zwischen den Parteien geworden sei. Beschreibungen des Verkäufers zu den Eigenschaften einer Immobilie vor Vertragsschluss, die nicht im notariellen Kaufvertrag beurkundet werden, führen in der Regel nicht zu einer Beschaffenheitsvereinbarung, so der Senat. Denn bei einem beurkundungspflichtigen Rechtsgeschäft …

… stellen sie starke Bewegungen dar. Auch der Brexit gehört in diese Kategorie. In Deutschland ist es die AfD, die diese Strömung vertritt. Gerade erst 2013 gegründet wird sie heute von etwa fünfzehn Prozent der Wähler gewählt. Und im Gegensatz zu früheren Protestparteien ist auch nicht zu erwarten, dass sie in absehbarer Zeit wieder in der Versenkung verschwindet. Zwei Themen tauchen im Zusammenhang mit dieser Partei immer wieder auf: Rechtsruck und Protestwähler. Tatsächlich findet sich beides bei der Gefolgschaft der AfD. Ein nicht unbeträchtlicher …

… eruieren lassen. Im Ergebnis stellt der Gutachter insbesondere fest, dass die nicht durchgeführte Schnittbildgebung (CT/MRT) im Bereich des linken Beckens/Oberschenkels als Versäumnis zu bewerten sei und nicht dem Facharztstandard entspricht. Das Gericht hat den Parteien sodann angeraten, sich gütlich zu einigen. Die Parteien sind daraufhin übereingekommen, sich auf eine pauschale Entschädigungssumme von 120.000,- Euro zu verständigen. Anmerkungen von Ciper & Coll.: Fehlgeschlagene Hüft- und Knieimplantationen stellen im Bereich der Arzthaftung …

… eruieren lassen. Im Ergebnis stellt der Gutachter insbesondere fest, dass die nicht durchgeführte Schnittbildgebung (CT/MRT) im Bereich des linken Beckens/Oberschenkels als Versäumnis zu bewerten sei und nicht dem Facharztstandard entspricht. Das Gericht hat den Parteien sodann angeraten, sich gütlich zu einigen. Die Parteien sind daraufhin übereingekommen, sich auf eine pauschale Entschädigungssumme von 120.000,- Euro zu verständigen. Anmerkungen von Ciper & Coll.: Fehlgeschlagene Hüft- und Knieimplantationen stellen im Bereich der Arzthaftung …

Pressemitteilung Freundliche Übernahme des Bundestages - 299 Direktkandidaten in 2017 Die neue Initiative der CETA-Beschwerdeführerin Marianne Grimmenstein Immer weniger Menschen fühlen sich durch die politischen Parteien und deren aktuelle Politik repräsentiert. Diese Politik verstärkt die Krisen im Umwelt-, Finanz-, Verteilungs- und Migrationsbereich, statt ihnen Einhalt zu gebieten. Die BürgerInnen wünschen sich mehr direkten Einfluss, um eine friedliche, gesunde, nachhaltige Zukunft für sich und künftige Generationen zu gestalten. Paragraph …

… zu ("punitive damages"), der vom Richter auf 480.000 US Dollar reduziert wurde. Weiter wurde ein Schmerzensgeld von 200.000 US Dollar zuerkannt und aufgrund des 20prozentigen Mitverschuldens auf 160.000 US Dollar herabgesetzt. Im Anschluss daran gingen beide Parteien in Berufung und einigten sich auf einen Vergleich, über dessen Höhe in der Öffentlichkeit nichts bekannt wurde. Der Fall macht plastisch deutlich, welche grundlegenden Unterschiede zwischen der US-amerikanischen und der deutschen Rechtslage im Bereich des Personenschadens bestehen. …

… den USA – ist auch dem Umstand geschuldet, daß die hauptsächlich Betroffenen, die prekär Beschäftigten, die statistisch ausgewiesenen wie auch versteckten Arbeitslosen sowie die vielen Millionen, die um ihre Arbeitsplätze fürchten müssen, ihr Schicksal still ertragen. Die Parteien und die Gewerkschaften scheinen allesamt damit zufrieden zu sein. Andernfalls würden sie mit ständigen Streiks und großen Demonstrationen dafür sorgen, daß die Politiker gar nicht anders können als der verhängnisvollen Entwicklung Einhalt zu gebieten und z.B. schnellstens …

… etwa 600 m langen Straßengleis die Vierspurigkeit der Bonner Straße – vor allem als Rettungsweg – erhalten bleiben kann. Vor einem Jahr haben mehrere Bürgervereine und Initiativen den Druck auf die Stadtverwaltung und die politischen Parteien erhöht. Dennoch kam der gewünschte Dialog bislang nicht zustande, trotz vieler Briefe, Vorträge und Veranstaltungen, Fach-Tagungen mit Experten, Flugblättern, Pressemitteilungen, Rundfunkbeiträgen und Fernsehberichten. Auf zwei ganztägigen Workshops, von den Bürgern organisiert, wurden die gewünschten Änderungen …

… zu ("punitive damages"), der vom Richter auf 480.000 US Dollar reduziert wurde. Weiter wurde ein Schmerzensgeld von 200.000 US Dollar zuerkannt und aufgrund des 20prozentigen Mitverschuldens auf 160.000 US Dollar herabgesetzt. Im Anschluss daran gingen beide Parteien in Berufung und einigten sich auf einen Vergleich, über dessen Höhe in der Öffentlichkeit nichts bekannt wurde. Der Fall macht plastisch deutlich, welche grundlegenden Unterschiede zwischen der US-amerikanischen und der deutschen Rechtslage im Bereich des Personenschadens bestehen. …

GRP Rainer Rechtsanwälte: Bewertung des Franchisevertrags Die wesentlichen Vereinbarungen zwischen Franchisenehmer und Franchisegeber werden im Franchisevertrag getroffen. Dieser sollte daher von beiden Parteien genau geprüft werden. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Viele unterschiedliche Rechtsgebiete spielen in das Franchiserecht hinein. Gesetzliche Regelungen des Handelsrechts müssen ebenso berücksichtigt werden wie Aspekte des Wettbewerbsrechts, Kartellrechts oder …

Viele Verbraucher wissen jedoch nicht, dass sie in Wahrheit noch viel mehr Kapital haben, als Ihnen bekannt ist. Eine große Dunkelziffer entsteht durch das sognannte "vergessene Sparguthaben". ------------------------------ Vergessene Sparguthaben und ihre Entstehung: Kurz gesagt stellen vergessene Sparguthaben all jene Guthaben dar, von deren Existenz der Verbraucher bis zur Entdeckung überhaupt nichts wusste. Die Konten wurden nicht von ihm selbst eröffnet, sondern von Familienmitgliedern. Der Klassiker ist das Sparbuch der Großeltern, w…

… es aus Kreisen der Profitelite und ihrer nützlichen Idioten fast üblich ist. Wollen wir wirklich warten, bis sich auch Deutsche zur Gewalt hinreißen lassen, weil sie keine andere Chance für soziale Gerechtigkeit mehr sehen? Wer heute noch die etablierten Parteien wählt, muß entweder gut versorgt sein oder zufrieden damit, daß sein Platz lebenslang am Katzentisch der Gesellschaft ist. Wenn nicht bald energisch dagegen gesteuert wird, heißt die Zukunft für eine schnell wachsende Zahl von Mitbürgerinnen und Mitbürgern nämlich: Proletarisierung. Wie …

… eruieren lassen. Im Ergebnis stellt der Gutachter insbesondere fest, dass die nicht durchgeführte Schnittbildgebung (CT/MRT) im Bereich des linken Beckens/Oberschenkels als Versäumnis zu bewerten sei und nicht dem Facharztstandard entspricht. Das Gericht hat den Parteien sodann angeraten, sich gütlich zu einigen. Die Parteien sind daraufhin übereingekommen, sich auf eine pauschale Entschädigungssumme von 120.000,- Euro zu verständigen. Anmerkungen von Ciper & Coll.: Fehlgeschlagene Hüft- und Knieimplantationen stellen im Bereich der Arzthaftung …

… in der Steuerbelastung – wie auch eine Sozialpolitik notwendig, die mehr ist als nur ein Placebo für die Abgehängten. Schließlich müssen endlich grundlegende Verbesserungen in der Bildungs-, Familien- und Arbeitsmarktpolitik erreicht werden. Es wäre hilfreich, wenn die Parteien den Bürgerinnen und Bürgern rechtzeitig vor der Wahl dazu ihre Vorschläge unterbreiten würden. Europa muß jetzt mit großer Energie und mindestens gleich großer Vernunft seinen Niedergang stoppen. Auf dem bisherigen Weg und mit den bisherigen Mitteln dürfte das allerdings …

Hamburgs Schulsenator Ties Rabe im Interview mit dem Parentsmagazin-Hamburg exklusiv über seine heimliche Leidenschaft, seine Erwartung an die etablierten Parteien und wann er politisch aussteigen würde. Was Ties Rabe an den Oppositionsparteien und der SPD kritisiert. Hamburgs Schulsenator ist einerseits erfreut darüber, dass seine SPD diskussionsfreudiger und streitlustiger als die CDU ist, gleichwohl kritisiert Ties Rabe im Interview mit dem Parentsmagazin-Hamburg, „dass die Sozialdemokraten es dabei manchmal einfach übertreiben.“ Rabe wünscht …

… weitgehend verloren. Die Ursache ist leicht zu erkennen: Politiker sind heute überwiegend Lobbyisten für Sonderinteressen, viele aus Eigeninteresse und Berechnung, aber manche auch, weil sie nur kurzsichtig auf den Erhalt ihres Mandats schauen, über das ja in erster Linie ihre Parteien und deren Förderer entscheiden und nicht der Wähler. Der kann nämlich nur wählen, wer ihm von den Parteien angeboten wird. Das Hinausschieben einer wirksamen Lösung der Finanz- und Bankenkrise durch hilflose (oder gleichgültige?) Politiker hat eine Lage geschaffen, die vor …

… dem Dienstgericht vorbehalten. Spektakulär war 2016 etwa das Verfahren gegen den Sozialrichter Jan-Robert von Renesse, der durch seine Ermittlungen, Entscheidungen und eine Petition zu Ghetto-Renten den Unmut des Justizministeriums auf sich zog. Das Verfahren ist am Ende unter Vermittlung des Gerichts durch eine gütliche Einigung beider Parteien beendet worden. Der Landtag hat beschlossen, die Mitwirkung der Anwälte als ehrenamtliche Richter zu evaluieren. Die Landesregierung wird bis Ende 2019 einen Bericht über die ersten Erfahrungen vorlegen.

… hinterfragen lassen. Im Ergebnis stellte der gerichtlich befasste Sachverständige fest, dass die Behandlung in einigen Punkten nicht lege artis erfolgt sei und zu einem entsprechenden Schaden beim Kläger geführt habe. Daraufhin hat das Gericht den Parteien angeraten, sich auf eine pauschale Entschädigungssumme zu einigen. Anmerkungen von Ciper & Coll.: Das Gericht begründet den Vergleichsvorschlag insbesondere mit Rücksicht auf den erheblichen Aufwand einer weiteren Beweisaufnahme. Dieser Aufwand könnte tatsächlich noch erheblich ausfallen, stellt …

… Bezirksvertreter Torsten Ilg von den FREIEN WÄHLERN die Entscheidung des Oberverwaltungsgericht Münster vom 23. Dezember 2016, dass der Eilantrag der Bürgerinitiative zur Erhaltung der rund 300 Bäume an der Bonner Straße abgelehnt wird. Für Ilg steht fest: „Ab jetzt sind die großen Parteien im Rat der Stadt Köln in jeder Hinsicht umfassend für diese teuren und falschen Pläne verantwortlich und auch zur Verantwortung zu ziehen, weil sie sich gegen den erklärten Willen von Bürgern, Bürgervereinen und Umweltschützern richten. Die kühle Reaktion der Stadt auf …

… Verbrechen begeht), total versagt. Die unkontrollierte und grenzenlose Grenzöffnung hat dazu beigetragen, dass sich recht schaffende Bürger ängstigen und dem verständnislos gegenüber stehen. Die Politik hat das alles stillschweigend zugelassen und nicht verhindert. Politik und Parteien sind immer unternehmerfreundlicher geworden. Unterstützung von Vermögenden und Unternehmen ist kaum zu erwarten, weil einige Bestandteile dieses Systems sind und andere davon und damit gut leben können. Staats- und Regierungschefs haben keine Antworten auf die Schuldenkrise. …

… im Hinblick auf Fischerboote aus anderen Staaten, die illegal dort unterwegs sind. Mithilfe der verschiedenen Mechanismen brachte die Republik China ihre Position gegenüber der internationalen Gemeinschaft zum Ausdruck und rief die anderen beteiligten Parteien dazu auf, Streitigkeiten beiseite zu stellen und eine gemeinsame Entwicklung zu fördern. Multilaterale wissenschaftliche Zusammenarbeit auf der Grundlage der Taiping-Inseln wurde initiiert durch die humanitären Rettungsmaßnahmen, die die Küstenschutzverwaltung in den umgebenden Gewässern der …

… konnte nur ein Kaufpreis von 52.000 Euro erreicht werden. Der Käufer klagte nur auf Schadensersatz, da er fehlerhaft beraten worden sei. Der V. Zivilsenat des BGH gab der Klage weitgehend statt. Der Senat stellte fest, dass ein Beratungsvertrag zwischen den Parteien zu Stande gekommen sei. Daher sei der Berater auch zur vollständigen Aufklärung über alle für die Kaufentscheidung wesentlichen Punkte verpflichtet gewesen. Stellt der Berater die wirtschaftliche Rentabilität des Objekts als Kaufanreiz dar, verletzt er seine Beratungspflicht, wenn er …

Düsseldorf/Münster - Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat am Montagabend ein Atomabkommen mit Belgien unterzeichnen. Dies, obwohl die belgische Regierung keinerlei Signale sendet, die überalterten und hochrisikoreichen AKWs Tihange und Doel abzuschalten. „Die Bundesregierung erklärt immer wieder, von Belgien die Abschaltung der Pannenreaktoren Tihange und Doel zu verlangen. Jetzt unterzeichnet sie ein Abkommen mit Belgien, das den gegenseitigen Informationsaustausch regelt, gegenseitige Besuche vorsieht und zu einer gemeinsamen Arbei…

Wenn zwei Inhaber von Marken mit einander in Konflikt geraten, dann haben Sie die Möglichkeit, einen drohenden Streit außergerichtlich dadurch zu entschärfen oder zu umgehen, indem Sie einen Vertrag schließen, in dem sie sich darüber einigen, wie sie sich künftig mit ihrem Marken „aus dem Weg“ gehen wollen. Das kann zum Beispiel dadurch geschehen, dass eine Partei sich dazu verpflichtet, die eigene Marke nur für bestimmte Produkte zu verwenden, an deren Vermarktung die andere Seite kein Interesse hat. Oder man einigt sich darauf, die eigene M…

… jetzt eingebracht als 5 ½-stöckiger Mobilitäts-Hub (statt 650 nur noch ca. 550 Pkw-Einstellplätze und statt 4,3 jetzt 14,3 Mio. € teuer*). Diesmal wäre das eingangs beschriebene Manöver gefährlich! Der Rest von Glaubwürdigkeit in die mehrheitsfähigen Parteien steht in Köln auf dem Spiel! Die derzeitige Oberbürgermeisterin Henriette Reker, parteilos, hatte ihre Wahl mit dem Versprechen angetreten, den Bezirksvertretungen endlich die erforderlichen Mitbestimmungsrechte einzuräumen. Für eine sinnvolle Bürgerbeteiligung wirbt Reker regelmäßig in ihren …

… Steuerabzug der Aufwendungen zunächst unter Vorbehalt gebilligt hatte, sah es nach einer Betriebsprüfung von einem vollständigen Abzug ab. Die Klägerin legte dagegen erfolglos Widerspruch und Klage ein. Zuletzt hatte das Finanzgericht Düsseldorf dem Finanzamt Recht gegeben. Die Parteien waren uneins darüber, ob die Aufwendungen für die Gartenfeste als Betriebsausgaben für die steuerliche Beurteilung der Einkünfte der Klägerin zu qualifizieren seien. Der Bundesfinanzhof befasste sich nun konkret mit der Frage, ob eine solche Veranstaltung per se in …

Am gestrigen Abend präsentierte der Ortsverband Treptow-Köpenick der Partei Die PARTEI unter großen medialen Applaus ihren Spitzenkandidaten für die im kommenden Jahr stattfindende Bundestagswahl. Marco (Kloppe) Koppe ist der Mann der Stunde. Bei seiner Dankesrede an den Verband zeigte er sich sichtlich gerührt vom ihm entgegengebrachten Vertrauen. „Da ich mich weder mit einem Wahlprogramm bei Ihnen vorgestellt habe, noch in irgendeiner Art und Weise in den letzten Jahren mich mit politischem oder sozialen Engagement hervorgetan habe, nehme …