Pressemitteilungen zu Parteien

… die Hälfte oder noch weniger seines Einkommens für seinen notwendigen Lebensunterhalt ausgeben muß. Das drängt sich ebenso als logisch wie auch als gerecht auf – wenn man sich die Mühe macht, darüber nachzudenken. Bisher denkt die herrschende Politikerclique aller Parteien nicht daran, entsprechend zu handeln. Mehrwertsteuer sowie Verbrauchssteuern und -abgaben schlagen bei denen, die einen großen Teil oder ihr gesamtes verfügbares Einkommen für den Lebensunterhalt ausgeben müssen, relativ sehr viel stärker zu Buche als bei den Beziehern höherer …

… Ergebnis einen Behandlungsfehler fest. Der Haftpflichtversicherer der Beklagten bot daraufhin eine pauschale Abfindung von zunächst 5.000,- Euro, später 10.000,- Euro an, worauf die Klägerin sich jedoch nicht einließ. Das Landgericht Koblenz schlug den Parteien nunmehr nach Einholung eines weiteren Gutachtens, das das Vorgutachten bestätigte eine gütliche Einigung über 12.500,- Euro vor. Zudem muss die Beklagtenseite auch anteilige Gerichtskosten, Sachverständigenkosten sowie Anwaltskosten zahlen. Anmerkungen von Ciper & Coll.: Versicherer bieten …

… des Nervus Axillaris. Seither leidet die Klägerin unter körperlichen Bewegungsbeeinträchtigungen und Schmerzen und kann auch ihrem Beruf als Fachverkäuferin nicht mehr nachgehen. Verfahren: Das Landgericht Stuttgart hat bereits ohne Einholung eines fachmedizinischen Gutachtens den Parteien nahegelegt, sich auf eine pauschale Abfindung von rund 10.000,- Euro zu einigen. Insbesondere stellte das Gericht heraus, dass ein angefertigtes MRT offensichtlich Differenzen aufweise. Angesichts der erheblichen Gesundheitsschädigungen konnte sich die Klägerin …

Bereits seit 2012 wird vom Bezirksamt Altona geprüft, wie der Radverkehr in Övelgönne verbessert werden kann. Das knapp 900 Meter lange Stück, auf dem Räder geschoben werden müssen, soll nach dem Willen der rot-grünen Bezirkspolitiker, durch eine 6 Meter breite “Schnellstrasse” für Fahrräder direkt am Strand ersetzt werden. Die rot-grüne Mehrheit im Bezirk Altona und der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club Hamburg (ADFC) sind dafür, viele Anwohner und die Tierschutzpartei dagegen. “Eine Zumutung für Mensch, Umwelt und Tier” kommentierte Svenja …

… Seit 2003 findet Landtag Live alle zwei Jahre statt. Ziel ist es, die Faszination an der „großen Politik“ zu wecken, die jungen Erwachsenen neugierig zu machen auf die bayerische Landespolitik. Berührungsängste der jungen Menschen zur Politik und den Parteien werden abgebaut - denn sie sind die Verantwortlichen von morgen. Den jungen Menschen soll Einblick gewährt werden in die Bürotätigkeiten eines Abgeordneten, wo Anfragen gelesen, Reden vorbereitet, Gesetzesinitiativen bedacht und politische Konzepte verfasst werden. Ebenfalls vorgestellt werden …

… Vorfall eingeholt, das zu einem nicht eindeutigen Ergebnis kam. Im Vorfeld des Prozesses hatte sich bereits der MDK der IKK Berlin-Brandenburg mit der Sache befasst und kam im Ergebnis zu einer Fehlbehandlung. Auf Anraten des Gerichtes schlossen die Parteien sodann einen Vergleich im vierstelligen Eurobereich. Anmerkungen von Ciper & Coll.: Differieren mehrere Gutachten in ihren Ergebnissen voneinander, muss ein Gericht sich für das eine oder andere Ergebnis entscheiden. Dabei muss es auch eindeutig begründen, weshalb es die Entscheidung trifft …

… Personenkreis bereits eine Unterwanderung der Piratenpartei,der AfD und anderer Parteien in Düsseldorf unternommen haben aber dort jeweils gescheitert sein. Siehe: http://www.rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/huerde-fuer-splitterparteien-noetig-aid-1.5721348 http://www.rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/graue-extrem-unterwandert-aid-1.1118715 http://www.rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/wollen-freie-waehler-die-piratenpartei-unterwandern-aid-1.3968894 http://www.nordbayern.de/region/rechte-umtriebe-vorwurfe-gegen-adenauer-enkel-1.2763113 http://www.welt.de/politik/deutschland/article117726217/AfD-fuerchtet-Unterwanderung-durch-Neonazis.html Es …

Beim politische Aschermittwoch der Parteien kommt es regelmäßig zum deftigen rhetorischen Schlagabtausch. Angesichts von Hass-Kommentaren im Internet und persönlichen Herabwürdigungen in öffentlichen Diskussionen stellt sich die Frage, ob solche Veranstaltungen die Verrohung der Diskussionskultur nicht zusätzlich befeuern. Jacqueline Schäfer, Präsidentin des Verbandes der Redenschreiber deutscher Sprache (VRdS) widerspricht. Berlin/Königswinter, 21. Februar 2017. Der Ton in öffentlichen Diskussionen ist schärfer geworden. Oft wird nicht argumentiert, …

… Mieter mit der Durchführung der Schönheitsreparaturen eine Leistung erbringt, die sich rechtlich und wirtschaftlich als Teil der Miete darstellt. Der Bundesgerichtshof betont, dass die Überbürdung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter Verkehrssitte geworden ist. Die Parteien sehen es als selbstverständlich an, dass die Durchführung von Renovierungsarbeiten Sache des Mieters ist. Ein Gewohnheitsrecht, nach dem Schönheitsreparaturen vom Mieter auszuführen sind, besteht nicht. Auch macht die entsprechende Verkehrssitte eine Vereinbarung darüber, …

Der Münchner Autor und Regisseur Marvin Entholt hat eine Online-Petition für die Bundestagswahl eingerichtet. Ziel der Petition ist es, in Bayern die CDU zur Bundestagswahl zuzulassen. Wähler*innen, die die Politik von Bundeskanzlerin Merkel unterstützen möchten, sind in Bayern gezwungen, Politik und Partei von Horst Seehofer zu wählen. Das ist für einen großen Teil der Wählerschaft inakzeptabel. Das alleinige Antreten der CSU in Bayern gefährdet somit in den Augen der Unterzeichner*innen eine erneute Kanzlerschaft von Angela Merkel. Da die K…

… Den behandelnden Ärzten wird ein fehlerhaftes Diagnose- und Therapiemanagment vorgeworfen. Verfahren: Das Landgericht Bonn hat den Vorfall gutachterlich hinterfragen lassen. Der gerichtlich bestellte Gutachter kommt im Ergebnis zu einigen ärztlichen Versäumnissen, woraufhin das Gericht den Parteien zu einem Vergleich im vierstelligen Eurobereich angeraten hat. Anmerkungen von Ciper & Coll.: Aufgrund der nur geringen Leidenszeit sind die möglichen Ansprüche für die Hinterbliebenen sehr gering, Der zeitnahe Eintritt der Todes führt in Deutschland …

… wir gegenseitig neue Modelle für die Interaktionen auf beiden Seiten der Taiwanstraße bauen können. Nur auf diese Weise können wir eine Antwort für die kollektive Hoffnung, für den Frieden von den Menschen auf beiden Seiten der Meerenge, sowie für die verschiedenen Parteien in der Region finden. Ich habe zusammen mit einem leitenden Team stets mit der Entwicklung taiwanischer Firmen auf dem chinesischen Festland und ihren Rechten und Interessen zu tun gehabt. In Zukunft werden wir fordern, dass der Rat für Finanzen, das Wirtschaftsministerium, die …

… Gericht bestellte Sachverständige stellt im Ergebnis fest, dass die Patientin zu einem Onkologen hätte überwiesen werden müssen. Es sei zumindest zu einer Verzögerung der Chemotherapie um vier bis fünf Wochen gekommen. Das Gericht hat den Parteien daraufhin einen Vergleichsvorschlag über pauschal rund 100.000,- Euro unterbreitet. Anmerkungen von Ciper & Coll.: Verzögerte Karzinomdiagnosen haben oftmals erhebliche Konsequenzen für den Betroffenen, so wie hier. Wäre die Chemotherapie früher begonnen worden, hätten für die verstorbene Patientin …

… wieder einmal nicht, dass die Strategie der Ausgrenzung fatale Auswirkungen habe wird. Sie verschafft der AfD einen gewissen "Märtyrer-Status". Statt irgendwelche plakativ wirkende Zeichen der Ablehnung zu setzen, oder mit kölschem Liedgut zu kontern, sollten sich die Vertreter der etablierten Parteien im Rat besser Gedanken darüber machen, warum so viele Bürger sich in der letzten Zeit von ihnen abgewendet haben und den Rattenfängern der nach rechts abgedrifteten AfD in die Arme gelaufen sind. Die Kölner FREIEN WÄHLER werden sich jedenfalls nicht …

… zu erwähnen. Das muß sich ändern, und Schulz muß sagen, wie er das erreichen will. Martin Schulz und die SPD müssen überzeugende Antworten auf die Fragen haben, vor deren gerechter und am Allgemeinwohl orientierter Beantwortung sich bisher alle Parteien im Bundestag gedrückt haben. Die SPD erholt sich derzeit dank Martin Schulz‘ wieder etwas von ihrem Bedeutungsverlust, den sie infolge der sozial desaströsen Agendapolitik Gerhard Schröders verständlicherweise und voraussehbar erlitten hat. Die Agenda210 hat maßgeblich zu der sozialen Schieflage …

… zur Entwicklung der Taiping Island in eine Basis für die Bereitstellung von humanitärer Hilfe und Versorgung, die Wahrung der Rechte und der Sicherheit der taiwanischen Fischer im Südchinesischen Meer; die Verbesserung des multilateralen Dialogs mit anderen relevanten Parteien über Zusammenarbeit und Konsens; die Durchführung wissenschaftlicher Forschung zu Klimawandel, Erdbeben, Geologie und Meteorologie; und die Ermutigung lokaler Talente, das Gesetz des Meeres zu studieren, um die Fähigkeit der Nation zu stärken, sich mit Fragen des Völkerrechts …

Wenn zwei Inhaber von Marken mit einander in Konflikt geraten, dann haben Sie die Möglichkeit, einen drohenden Streit außergerichtlich dadurch zu entschärfen oder zu umgehen, indem Sie einen Vertrag schließen, in dem sie sich darüber einigen, wie sie sich künftig mit ihrem Marken „aus dem Weg“ gehen wollen. Das kann zum Beispiel dadurch geschehen, dass eine Partei sich dazu verpflichtet, die eigene Marke nur für bestimmte Produkte zu verwenden, an deren Vermarktung die andere Seite kein Interesse hat. Oder man einigt sich darauf, die eigene M…

Am vergangenen Mittwoch fand vor dem Amtsgericht Hamburg Altona der Auftakt zum Prozess gegen einen Hamburger Hundehalter statt. Der Hundehalter war der schweren Körperverletzung angeklagt, da er seinen Hund, einen Pitbull-Mix, auf eine Mitarbeiterin des Ordnungsamtes gehetzt hatte. Die Mitarbeiterin des Ordnungsamts war bei dem Hundehalter erschienen, um den Hund aufgrund illegaler Haltung sowie mehrerer vorhergehender Beißvorfälle einzuziehen. Der Angeklagte erschien nicht zur Verhandlung. Dieser Vorfall lässt unschöne Erinnerungen an das …

… Kompartmentsyndrom ein. Seither ist sie in ihrer Bewegungsfähigkeit stark eingeschränkt. Verfahren: Das Landgericht Aachen hat zwei fachmedizinische Gutachten zu dem Vorfall eingeholt. Im Ergebnis stellte sich eine ärztliche Fehlbehandlung heraus, so dass das Gericht den Parteien zu einem Vergleich im fünfstelligen Eurobereich anriet. Anmerkungen von Ciper & Coll.: Zuweilen müssen Gerichte in Arzthaftungsprozessen mehrere Gutachten einholen, insbesondere dann, wenn mehrere Fachbereiche betroffen sind. Das kann für den klagenden Patienten natürlich …

… Beklagten, die eine Mammographie veranlasste. Ein vorliegendes Mammakarzinom wurde fehlerhaft nicht diagnostiziert. Die Klägerin musste sich sodann einer Chemotherapie unterziehen. Die verspätete Diagnose verschlechterte das Prognoserisiko. Verfahren: Das Landgericht Frankfurt/M. riet den Parteien aufgrund der Eindeutigkeit der Sach- und Rechtslage zu einer vergleichsweisen Erledigung an. Den Streitwert legte das Gericht im sechsstelligen Eurobereich fest. Anmerkungen von Ciper & Coll.: Verspätete Karzinomdiagnosen stellen einen Standardfall …

… Sonntag, den 12. Februar, entscheiden 1.260 Wahlleute, wer der nächste Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland wird. Eine Person wird an diesem Tag allerdings fehlen. Dabei lässt seine Entschuldigung die Tierschutzpartei hoffen, dass es auch in den etablierten Parteien noch Menschen mit Empathie und ein Herz für Tiere gibt: Der CDU-Politiker und frühere Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Peter Harry Carstensen, ist nämlich am Wochenende verhindert, denn sein Dackel ist an Dackellähme (Diskopathie) erkrankt. Gegenüber dem Spiegel erklärte …

… 2017 beginnt mit einem kräftigen Rechtsruck. Nicht nur international durch die Amtseinführung von Donald Trump in den USA, sondern auch in Deutschland ist die rechte Bewegung im bedrohlichen Aufwind. Am vergangenen Wochenende zeigten die europäischen Rechtsparteien einen historischen Schulterschluss in Koblenz. Die Querverbindungen der Populisten, bis hin zu verurteilten Volksverhetzern und Neonazis sind erschreckend. Die ohnehin am rechten Rand stehende AfD hat sich durch die schockierenden Worte ihres Thüringer Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke …

… einzige Urteil des Bundesarbeitsgerichts zu dieser Frage ist so alt wie die Autorin. Es ist ausführlich begründet, enthält jedoch zu der Frage nach dem Beendigungsgrund lediglich einen Satz. Ein Zeugnis darf nicht ohne sachlichen Anlass erkennen lassen, dass sich die Parteien im Streit getrennt haben (BAG vom 12.08.1976, 3 AZR 720/75). Gestritten wurde auch darüber, ob der Arbeitgeber erwähnen darf, dass der Arbeitnehmer ohne Einhalten einer Kündigungsfrist seinen Arbeitsplatz verlassen hat. Das LAG Hamm hat aus dem Prinzip, dass das Arbeitsverhältnis …

Gemeinsam mit den beiden Großkirchen will die CDU „die Verantwortung vor Gott“ als Passus in die hessische Landesverfassung aufnehmen. Anlass dazu bietet die vor über einem Jahr eingerichtete Enquetekommission „Verfassungskonvent zur Änderung der Verfassung des Landes Hessen“. Bereits am Mittwoch, den 15. Februar, soll dazu eine öffentliche Anhörung stattfinden. Der Humanistische Verband sowie die Humanistische Gemeinschaft Hessen stellen sich als Interessenvertretung nichtreligiöser Menschen gegen diese Ausgrenzung und Bevormundung. Auch in …

Vor 16 Jahren erreichte der als “Richter Gnadenlos” bekannte Ronald Schill bei der Hamburger Bürgerschaftswahl 19,4% und wurde zum Innensenator der Freien und Hansestadt Hamburg. Es begann eine Ära der Law & Order Politik und der Ausgrenzung, denn zu einer seiner ersten Amtshandlungen gehörte seinerzeit eine Vertreibung unliebsamer Personen vom Hamburger Hauptbahnhof. Die Beschallung des Bahnhofs mit klassischer Musik und verstärkten Kontrollen der Sicherheitskräfte, sollten die Menschen, die nicht in das “saubere Stadtbild” passten, vertrieb…

Ein Vergleich der Facebooks-Likes der deutschen Parteien und ihrer Spitzenpolitiker zeigt Erstaunliches: Die Volksparteien CDU und SPD haben weitaus weniger Likes als die AfD, die Linke oder sogar "Die Partei". Kanzlerin Merkels Popularität liegt um den Faktor 18 über den ihrer Partei. 2,3 Mio. Likes erscheinen - gemessen an der Einwohnerzahl Deutschland - allerdings nicht als sehr hoch. Dennoch, Merkels Zustimmung wird im deutschsprachigen Raum allenfalls von Österreich Außenminister Sebastian Kurz erreicht. Von seinen 441.000 Anhänger dürften vielen …

Seit Monaten regt sich der Widerstand einiger Bürger aus Hamburg und Tangstedt (Kreis Stormarn) gegen die geplante Einführung der Pferdesteuer in der Gemeinde nördlich von Hamburg. Die Mehrheit in der Gemeindevertretung bestehend aus SPD und Bürgergemeinschaft Tangstedt halten an ihren Plänen fest eine Pferdesteuer einzuführen. Die Tierschutzpartei hingegen spricht sich grundsätzlich gegen eine solche Besteuerung aus, da die Pferdehaltung, wie die Heimtierhaltung generell, keinen Luxus darstellen darf. Ähnlich der Hundesteuer, soll hier die …

ÖDP: Verantwortungslos und menschenverachtend Belgien plant weitere Laufzeitverlängerung für überalterte AKWs (Neuss) - Die belgischen Regierungsparteien planen, die Laufzeit der überalterten belgischen AKWs nochmals zu verlängern. Im Gespräch ist eine Laufzeitverlängerung für 2030 bis 2035. Ursprünglich sollten diese bis 2025 stillgelegt werden. Der Kreisvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) der Region Düsseldorf und Niederrhein kündigte auf einer Sitzung in Neuss gegen dieses Vorhaben massiven Widerstand an. Die belgischen Schrott-AKWs …

Die Entscheidung, ob ein Rechtsstreit geführt werden soll, hängt nicht zuletzt vom Kostenrisiko ab. Das gilt erst recht für die Beteiligung am Prozess zwischen zwei anderen Parteien. Zwar wird - wer nicht gerade Rechtsanwalt ist - im Zweifel gerne auf eine Beteiligung an Rechtsstreitigkeiten verzichten. "Es gibt aber Situationen, in denen man als Dritter in das Verfahren eingreifen sollte, um seine Rechte zu wahren", sagt Rechtsanwalt Marius Breucker aus Stuttgart. Hierfür sieht die Zivilprozessordnung die "Nebenintervention" vor. Sie setzt voraus, …

… festgestellt zu haben. Verfahren: Das Landgericht Düsseldorf hat ein fachradiologisches Gutachten eingeholt. Im Ergebnis stellte der Gutachter fest, dass zumindest ein einfacher Behandlungsfehler vorliege, da die Diagnose nicht richtig gewesen sei. Das Gericht hat den Parteien sodann einen Vergleich in angemessener Höhe vorgeschlagen, den diese akzeptierten. Anmerkungen von Ciper & Coll.: Fast neun Jahre nach dem streitgegenständlichen Vorfall und zähem Ringen ist der initiierte Prozess nunmehr zu einem zufriedenstellenden Abschluss gelangt. …

(Hamburg) Die Tierschutzpartei Hamburg begrüßt das Förderprogramm der Europäischen Union, das Kindern und Jugendlichen, Obst und Gemüse schmackhaft machen soll und übt scharfe Kritik an den Hamburger Senat, der diese Förderung unverständlicherweise verstreichen lässt. Jährlich werden rund 150 Millionen Euro für die Mitgliedstaaten bereitgestellt. Laut Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) beteiligen sich am “Schulobst- und gemüseprogramm neun Bundesländer: Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfa…

… hat den Vorfall gutachterlich durch einen Facharzt für Unfallchirurgie und Orthopädie hinterfragen lassen. Dieser stellte die Entscheidung für einen Teilwechsel als kritisch dar. Dieser Fehler sei auch als "grob" anzusehen. Daraufhin hat das Gericht den Parteien einen Vergleich über eine pauschale Entschädigung von 30.000,- Euro vorgeschlagen. Anmerkungen von Ciper & Coll.: Mit dieser Angelegenheit war im Vorfeld bereits die Schlichtungsstelle für Arzthaftpflichtfragen in Hannover befasst (Az.: 621/14). Trotz des eindeutigen Votums des Vorliegens …

… die Gutachterkommission der Ärztekammer Nordrhein (Az. Z 2802 - 1/12) mit dem Vorfall befasst und im Ergebnis von einer Schicksalhaftigkeit gesprochen. Demgegenüber geht der vom Gericht bestellte Sachverständige von einer ärztlichen Fehlbehandlung aus. Das Gericht hatte den Parteien zunächst eine gütliche Einigung über eine hohe vierstellige Summe angeraten, die nicht zustande kam. Daraufhin verurteilte das Gericht den Beklagten zur Zahlung eines Schmerzensgeldes von 6.000,- Euro und stellte zudem fest, dass alle weiteren materiellen Schäden für …

… Allgemeinheit fördernd, bedarf es schon erheblichen Drucks aus der Wählerschaft, der auch geeignet wäre, die (Wieder)wahl zu gefährden. Wenn ihr niemanden unter den Kandidaten findet, der sich glaubwürdig für eure Sache einsetzt, oder wenn ihr mit euren Kandidaten bzw. den Parteien, die sie aufstellen, schon schlechte Erfahrungen gemacht habt, wählt sie einfach nicht mehr. In diesem Fall solltet ihr als gute Wahlbürgerinnen und Wahlbürger eure Stimme aber nicht verschenken, sondern UNGÜLTIG wählen, z.B. mit einem großen Kreuz über den Wahlzettel. …

Heute beginnt der Beteiligungsprozess zur A26 Ost: Perspektiven! – miteinander planen für die Elbinseln ist dabei. Warum? „Wir machen keine Werbung für Autobahnen. Wir machen Werbung für Demokratie.“ Damit Demokratie funktioniert, braucht es mehr als wählen zu gehen. Alle Bürgerinnen und Bürger müssen die Möglichkeit haben, die Entscheidungen über ihr Lebensumfeld aktiv mitzugestalten. Aus den Perspektiven!-Verfahren seit 2013 wissen wir, dass auf den Elbinseln von einer klaren Ablehnung der A26 oder deren Linienführung bis zu deren klaren…

… sind auch die beruflichen Existenzen danach angeschlagen oder gar in ernsthafter Gefahr. Ob klein, mittelständisch oder groß, kein Unternehmen kann es sich langfristig leisten, einen Mitarbeiter zu halten, der in einen waschechten Sexskandal verwickelt ist. Genauso eng sehen das politische Parteien, die dadurch in Gefahr laufen ihre Reputation zu verlieren. Dennoch, auch die Kehrseite birgt ihre Risiken – bezahlen Sie die Erpresser, geben Sie die Kontrolle darüber aus der Hand, wann die Erpressung aufhört. Zunächst verlangt man 500 Euro, dann aber …

… weiterhin, ob und inwieweit sich bei frühzeitiger Diagnostik ein operabler Befund ergeben hätte. Zur Klärung dieser Frage wäre die Einholung eines weiteren Gutachtens (onkologisches Sachverständigengutachten) erforderlich gewesen. Unter Berücksichtigung all dessen einigten sich die Parteien zur Vermeidung einer weiteren Beweisaufnahme auf die Zahlung eines Vergleichsbetrages in Höhe von 20.000,00 €. Anmerkungen von Ciper & Coll.: Die Beweislastverteilung in einem Arzthaftungsprozess ist oft ausschlaggebend für den Erfolg oder Misserfolg einer Klage: …

… es bisher vermieden, konkrete Pläne der jetzt von ihm geführten Sozialdemokraten für mehr soziale und steuerliche Gerechtigkeit zu formulieren. Niemand, der Verstand hat, wählt aber eine Partei nur deshalb, damit sie regieren und Pfründen an „verdiente“ Mitglieder verteilen kann. Parteien sind Mittel zum Zweck. Das haben die Profiteure des Status quo in den vergangenen 30 Jahren einprägsam bewiesen und unsere Gesellschaft dadurch in eine für den sozialen Frieden und die politische Stabilität gefährliche Schieflage gebracht. Die dadurch Benachteiligten …

… Uniklinikum nicht veranlassten. Dort hätten, aufgrund der besseren personellen und operativen Ausstattung schneller gefäßchirurgische Maßnahmen durchgeführt werden können, welche das Leben der Patientin hätten retten können. Verfahren: Das Landgericht Stuttgart hat den Parteien einen Vergleich angeraten, dem diese entgegentraten. Der Streitwert des Verfahrens wurde im deutlich fünfstelligen Eurobereich festgesetzt. Anmerkungen von Ciper & Coll.: Komplexe medizinische Sachverhalte werden im Rahmen von Arzthaftungsprozessen von qualifizierten …

… Millionen schlecht oder gar nicht integrierte Mitbürgerinnen und Mitbürger aus fremden Kulturen noch fragiler ist, gehen wir einer sehr schwierigen Zukunft entgegen. Die deutsche „Elite“ hat abgewirtschaftet und offensichtlich die Orientierung verloren. Der Absturz der seit vielen Jahrzehnten etablierten Parteien in der Wählergunst ist ein Fanal. Immer mehr Deutsche fühlen sich von den Regierenden im Stich gelassen und für dumm verkauft. Und mehr noch: Man fragt sich sogar, ob der gegenwärtige polit-ökonomische Herrscherklüngel noch in der gleichen Welt …

… Detektiv SYSTEM Detektei ® GmbH Steffen Randel: "Wir wollen investigative Taktiken nicht um der Taktik willen, sondern aus den Klientenbedürfnissen heraus entwickeln. Einfluss auf die tragfähige Gestaltung des Detektei-Einsatzes nehmen praktisch alle Parteien der Aktion - Auftraggeber, Rechtsanwalt und das involvierte Detektivbüro." Lokal zugeschnittene und abgestimmte Detektei-Einsatzkonzepte Es wird in der Regel Handlungsdruck verkündet wenn das Detektei-Telefon läutet. Solvente Privatleute und Unternehmensmanager sind anspruchsvoll und wissen …

… Einführung einer kommunalen Sperrklausel, die ja vom Verfassungsgerichtshof in der Sache bereits zweimal verworfen wurde, wird nach Meinung des ÖDP-Kreisvorstands kläglich scheitern. Die ÖDP ist bei der erneuten Klage eine Klagegemeinschaft mit der Tierschutzpartei eingegangen. Die beiden Parteien begründen ihre Klage mit der Verletzung der Chancengleichheit als politische Partei bei den Kommunalwahlen durch die Einführung einer Sperrklausel von 2,5 % bei den Wahlen zu den Stadt- und Gemeinderäten sowie den Kreistagen des Landes NRW. Daher beantragen …

Am 25.01.2017 erstatteten die beiden Bundesvorstandsmitglieder der Partei Mensch Umwelt Tierschutz / Tierschutzpartei Patricia Kopietz und Sandra Lück Anzeige nach §13 StGB bei der Staatsanwaltschaft Mosbach gegen das Veterinäramt Main-Tauber. In die Schlagzeilen geriet die Behörde, nachdem auf Facebook bekannt wurde, dass eine private Tierschützerin 5 Pferde freikaufte, über deren tierschutzwidrige Haltung das Veterinäramt bereits seit dem Jahr 2013 informiert sein sollte. Besonders der Zustand des Wallachs Carlos, der inzwischen auf den N…

… Aufsichtspflichten auch tatsächlich wahr? Das erscheint jedenfalls fraglich: Landgericht Düsseldorf - vom 27. Januar 2017 Wettbewerbsrecht - Anwaltliches Berufsrecht: Unzulässigkeit der Pluralbildung einer Einzelrechtsanwaltskanzlei, 250.000,- Euro, LG Düsseldorf, Az.: 12 O 304/15 Chronologie: Die Parteien sind Rechtsanwälte und jeweils u.a. auf dem Gebiet des Medizinrechts tätig. Der Beklagte betreibt eine Einzelanwaltskanzlei in Schleswig-Holstein, ohne weitere juristische Mitarbeiter, tritt im Internet aber mit "vielversprechenden" Floskeln …

20 Minuten mit der Bundeskanzlerin – 20 Minuten für die Zukunft der digitalen Wirtschaft Berlin, 27. Januar 2017 – Die Parteivorsitzende der CDU, Bundeskanzlerin Angela Merkel macht sich dafür stark, das Thema Digitalisierung für ihre Partei zu besetzen und setzt ihre Idee in die Tat um. Gestern Abend, am 26. Januar 2017, besuchte sie das Internetunternehmen und erste deutsche Blumen-Abo BLOOMY DAYS in Berlin-Mitte. Auf Einladung der Unternehmerin Franziska von Hardenberg hin hatte Angela Merkel die Möglichkeit, sich mit dem erfolgreichen de…

Am Mittwoch, den 18.01.17 gründete sich ein Bürgerkomitee für den Wahlkreis Mainz. Das Anliegen der 9 Gründungsmitglieder lässt sich fast an eine alte Mainzer Tradition anknüpfen, nämlich die Macht nicht „denen da oben“ zu überlassen, sondern sich aktiv an der Gestaltung des Staates zu beteiligen. So geschehen in der Mainzer Republik, die zwischen März und Juli 1793 als erster bürgerlich-demokratischer Staat auf deutschem Boden in die Geschichte einging. Heute geht es dem Bürgerkomitee darum, sich um ein Direktmandat im 19. Deutschen Bundes…

… Kündigungsschutzgesetzes oder auch der Sonderkündigungsschutz z.B. bei Schwerbehinderten müssen für eine arbeitgeberseitige Kündigung ggf. zusätzlich noch beachtet werden. Eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund wegen schweren Fehlverhaltens ist für beide Parteien natürlich jederzeit möglich. Befristete Anstellung und schlüssige Vereinbarung der Kündigungsmöglichkeit Aber auch wenn eine solche ausdrückliche Vereinbarung nicht vorliegt, kann die Auslegung der sonstigen Regelungen des Vertrags ergeben, dass eine ordentliche Kündigung der befristeten …

Anläßlich der wieder gescheiterten Entsorgung der NPD als politische Partei mit allen Privilegien dieser Gesellungsform erleben wir wieder aufgeregtes Schnattern in den Reihen des politischen Establishments. Zwischen den Zeilen in den Kommentaren ihrer Alphas blinkt die nackte Furcht vor einer erstarkenden Opposition und dem Verlust jahrzehntelang gehaltener Pfründen. Der sachlich distanzierte Beobachter dieses interessanten Beispiels einer Revierverteidigung faßt sich an den Kopf, obwohl er weiß, daß hier nur ein ganz normaler Vorgang abläu…

Am Samstag, den 21. Januar 2017 fand in Berlin eine Demonstration gegen das Delfintöten in Taiji und den Walfang Japans statt. Die Demonstration startete an der Botschaft Japans am Tiergarten und endete vor dem Japanfestival an der Urania. Ca. 80 AktivistInnen aus diversen Vereinen und Organisationen beteiligten sich an den lautstarken Protesten. Ziel der Aktion war, nach den Worten des Veranstalters Aktion Fair Play, “ auf die Schattenseite Japans aufmerksam zu machen, denn es spielen sich jedes Jahr grausame Szenen in Taiji ab. Sea Shepher…