Pressemitteilungen zu Parteien

… Landtagsmehrheit aus SPD, CDU und GRÜNE hat heute eine kommunale Sperrklausel für das Kommunalwahlrecht in Nordrhein-Westfalen beschlossen. Diese Entscheidung stellt nach Meinung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalens einen politischen Offenbarungseid dieser drei Parteien in der NRW-Kommunalpolitik dar. Nachdem die Wähler andere Gruppierungen in die Kommunalparlamente gewählt haben, wollen CDU, SPD und GRÜNE diese Sitze nicht durch bessere Politik, sondern durch Verfassungstrickserei für ihre eigenen Parteifreunde zurückgewinnen. …

… Juni 2016 will die Landtagsmehrheit aus SPD, CDU und GRÜNE eine kommunale Sperrklausel für das Kommunalwahlrecht in Nordrhein-Westfalen einführen. Zwar hat der Verfassungsgerichtshof in zwei Entscheidungen eine derartige Sperrklausel für verfassungswidrig erklärt. Dies ficht aber diese 3 Parteien nicht an, diesen Verfassungsbruch erneut zu vollziehen. "Der Verfassungsgerichtshof des Landes NRW hatte in seinen Entscheidungen zu den Klagen der ÖDP von 1999 und 2008 klar festgestellt, dass dies nur bei einer schweren Störung der kommunalen Demokratie …

Wenn man betrachtet, wie die einst so stolze Deutsche Bank von ihren Einkommensmultimillionären in Vorstand und Aufsichtsrat heruntergewirtschaftet wurde, fragt man sich, was es eigentlich bedeutet, Verantwortung in Großunternehmen zu tragen. Das gilt genauso für die Politik, wo allerdings die Einkommen – jedenfalls für die nicht im Nebenjob als Lobbyisten Tätigen – erheblich geringer ausfallen. Für die Finanzwirtschaft ist der Fall der Deutschen Bank symptomatisch. Man dreht riesengroße Räder aus nichts als heißer Luft. Faule Kredite bringe…

… Hinweis erteilt, dass auch bei Vertragsänderungen über die Möglichkeit eines Widerrufs aufzuklären ist. München, den 23. Februar 2016: Das Landgericht Saarbrücken hat in der mündlichen Verhandlung vom 23. Februar 2016 den Hinweis an die Parteien erteilt, dass der Versicherungsnehmer auch bei bloßen Vertragsänderungen über die Möglichkeit eines Widerrufs aufzuklären ist. Geklagt hatte ein von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretener Versicherungskunde, der eine Lebensversicherungsvertrag mit Berufsunfähigkeitszusatzversicherung bei der R+V Versicherung …

… dass der Antrag eine entsprechende Mehrheit findet", wünscht sich Piper. "Der AMV hat sich am heutigen Tag mit einem offenen Brief an die Fraktionsvorsitzenden der in den BVV´s Neukölln (8.549 Verdachtsfälle), Charlottenburg-Wilmersdorf (6.336), Mitte (6.281), Reinickendorf (4.118), Friedrichshain-Kreuzberg (3.836) und Steglitz-Zehlendorf (3.336) vertretenen Parteien gewandt und diese gebeten, nach dem Vorbild von Spandau und Tempelhof-Schöneberg ebenfalls aktiv zu werden und ein öffentlich einsehbares Asbest-Register zu fordern", teilt Piper mit.

… der gesetzliche, behördliche und gesellschaftliche Druck deutlich, den nur die wenigsten Flüchtlinge unbeschadet überstehen können. Die Ankunft vieler Flüchtlinge im Jahre 2015 wurde zum Anlaß dafür, daß rassistische und islamophobe Organisationen im Schulterschluß mit rechtsradikalen Parteien und Gruppierungen den Rassismus auf die Straße trugen und medial salonfähig machten. Parallel dazu reagierte die Politik entsprechend und verschärfte die bestehenden – ohnehin restriktiven – Asylgesetze, forcierte die Entrechtung von Flüchtlingen, definierte …

„Demokratie heißt Volksherrschaft und bedeutet in der Praxis, daß sich das Volk freiwillig von denen beherrschen und ausbeuten läßt, die sie auch in jeder anderen Staatsverfassung beherrschen und ausbeuten würden.“ Diese Erkenntnis von Prof. Querulix ist nicht neu. Sie erweist sich mit zunehmender Deutlichkeit schon seit mehr als 2.000 Jahren als zutreffend. Vor über 150 Jahren äußerte sich Moritz Hartmann (1821 - 1872), österreichischer Schriftsteller und Politiker, Mitglied der Frankfurter Nationalversammlung so: „Daß die Freiheit des Volk…

… Flickschusterei soll – wie es aussieht – wohl so weitergehen. Wenn Ideen geäußert werden, sollen sie offensichtlich die Parteiklientele beruhigen. Aufwand, der die soziale Stabilität Deutschlands nicht verbessert. Im Gegenteil. Die durch die Klientelpolitik der etablierten Parteien Benachteiligten werden ungeduldig und diejenigen unterstützen, die Besseres versprechen. Eigentlich sollte sich darüber niemand wundern. Der große Wurf, der unser Land gesellschaftlich wieder flott machen könnte, ist nicht in Sicht. Schulden will man nicht machen, den …

… Ziele zu erreichen, sind für uns Dialog und Kommunikation von absolut entscheidender Bedeutung. Taiwan wird auch ein „initiativer Kommunikator für Frieden“ werden. Wir werden Mechanismen für intensive und routinemäßige Kommunikation mit allen betroffenen Parteien einrichten und jederzeit Meinungen austauschen, um Missverständnisse zu vermeiden, gegenseitiges Vertrauen aufzubauen und Streitigkeiten effektiv beizulegen. Wir werden relevante Streitigkeiten unter Befolgung der Prinzipien der Aufrechterhaltung von Frieden und dem Teilen von Interessen …

Bisher ist bei keiner einzigen der Parteien, die gegenwärtig im politischen Geschäft der Bundesrepublik Deutschland eine Rolle spielen, ein überzeugendes Konzept für soziale Gerechtigkeit und Verhinderung von Armut in Sicht. Die als zwangsläufige Folge der Schröderschen Agendapolitik eingeleitete und von den Regierungen Merkel fortgeführte soziale Deklassierung großer Bevölkerungsteile in Deutschland wird sich deshalb ungehindert weiter fortsetzen. Auch Aussichten auf mehr Steuergerechtigkeit bestehen in absehbarer Zeit nicht. Mögliche kosmetische …

Politiker im Bürgerdialog zur Wohnungs- und Mietenpolitik in Berlin Veranstaltungsreihe "Wohnen in Berlin - Das wohnungs- und mietenpolitische Programm der Berliner Parteien zur 18. Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 18.09.2016" Der Wohnungsmarkt: Der Wohnungsmarkt in Berlin ist mehr als angespannt. Die Mieten steigen und steigen. Gesetze und Rechtsverordnungen von Bund und Land zur Begrenzung der Mietenexplosion in der Stadt sind bisher weitestgehend wirkungslos geblieben. Es fehlt ausreichender und bezahlbarer Wohnraum. Die Grenze der …

… der seine Darlehensverträge widerrufen hatte, erfolgreich. Die betroffene Bank hatte gegen das Urteil des OLG Revision eingelegt, so dass der Fall eigentlich am 24. Mai vor dem BGH landen sollte. Dazu kommt es nun nicht. Die Verhandlung wurde abgesagt, weil die Parteien den Rechtsstreit als erledigt betrachten, teilte der BGH einen Tag zuvor mit. Damit wurde eine BGH-Verhandlung in Sachen Darlehens-Widerruf zum wiederholten Mal abgesagt, weil sich die Parteien noch geeinigt haben oder die Revision zurückgezogen wurde. Das lässt vermuten, dass die …

… Menschheit erfüllt hat. Sie besitzen 99 Prozent des Weltvermögens, ihre Diener den Rest. Sie wurden zu keinem Zeitpunkt, von keiner Regierung aufgefordert sich angemessen an den Kosten des Staates zu beteiligen. Die christlichen, sozialistischen und liberalen Parteien bleiben bei der Strategie, dass dafür die beschäftigten Steuerzahler in Anspruch genommen werden. Politiker wollten sparen, Haushalte konsolidieren, Strukturreformen und Schulden abbauen. Nichts davon haben sie seit 1970 realisiert. Stattdessen verwalten sie Staatsschulden von 2.050 Euro …

Am 18.03.2016, einen Tag nachdem die Große Koalition gegen den Antrag der Opposition stimmte und ein generelles Verbot des Kükenschredderns ablehnte, erstattete die Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei) Strafanzeige wegen Verfassungswidrigkeit durch Unterlassung gegen die Bundesregierung. Die Staatsanwaltschaft Berlin teilte nun mit, das Verfahren eingestellt zu haben, da kein Anfangsverdacht auf Verstoß gegen das Tierschutzgesetz vorliege. Der Bundesvorstand der Tierschutzpartei reicht am 19.05.2016 Beschwerde gegen die Einstel…

… aufgenommen haben, besonders ärgerlich. Sie zahlen für ihr Immobiliendarlehen vergleichsweise hohe Zinsen. Diese Zinslast kann sich durch den Widerruf des Darlehens spürbar senken lassen. Durch den erfolgreichen Widerruf wird der Darlehensvertrag rückabgewickelt, d.h. beide Parteien erhalten ihre erbrachten Leistungen zurück. Der Verbraucher hat in der Regel zudem Anspruch auf einen Nutzungsersatz für seine erbrachten Zinsleistungen. Eine Vorfälligkeitsentschädigung wird nicht fällig. Im Gegenteil: Durch einen Widerruf kann die bereits geleistete …

… dominiert, sich hoher oder mangelnder Beliebtheit erfreut etc. Auch als Second Screen für politische Talkrunden bietet sich die Plattform an. Unabhängige Entwicklung PolitikHERO ist eine Entwicklung der Berliner Medienagentur OUTERMEDIA. Die komplett eigenfinanzierte Plattform ist unabhängig von Parteien, Verbänden oder Lobbygruppen. Zuletzt durchlief sie mit ca. 200 Testnutzern einen Beta-Test und wurde sukzessive verbessert. Ab heute steht PolitikHERO in einer ersten öffentlichen Version kostenlos zur Verfügung. Der weitere Ausbau ist angestrebt, so …

… Referenten Dr. Manuel Heide, MdA, für seinen lebendigen, praxisnahen und informativen Vortrag. Er war ein mehr als würdiger Vertreter seines Standes und repräsentierte glänzend die Berliner CDU. In der Veranstaltungsreihe "Wohnen in Berlin - Das wohnungs- und mietenpolitische Programm der Berliner Parteien zur 18. Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 18.09.2016” geht es am 15.06.2016 auf dem 15. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV mit den Grünen und Katrin Schmidberger, MdA, weiter. Dann heißt es: "Wohnen in Berlin – Das wohnungs- und mietenpolitische …

… des Landes NRW hatte in seinen Entscheidungen zu den Klagen der ÖDP von 1999 und 2008 klar festgestellt, dass dies nur bei einer schweren Störung der kommunalen Demokratie verfassungsgemäß sei. ", erklärt Gerd Kersting, Landesvorstandsmitglied der ÖDP NRW. Die Großparteien SPD, CDU und GRÜNE sind jedoch jeden Nachweis einer derartigen Störung schuldig geblieben. Vielmehr geht es nach Meinung der ÖDP diesen Parteien lediglich um Erhalt von Macht und Pfründen, unter Ausschaltung von kleineren Parteien und Wählergemeinschaften. Die ÖDP hat sich mit …

Am 27.Mai 2016 wird Horst Wester, Vorsitzender der Partei Mensch Umwelt Tierschutz, sich zu Fuß auf den Weg von Bayern nach Maasdorf machen. Unter dem Motto „Laufen gegen Tierleid “ ist sein Ziel das berüchtigte Schweinehochhaus, vor dem die Tierschutzpartei am 11. Juni eine Kundgebung angemeldet hat. „Ich bin einer der Bundesvorsitzenden der Partei Mensch Umwelt Tierschutz und werde laufen! Für mich, für die Partei – aber in allererster Linie natürlich für die unzähligen qualvoll gehaltenen Tiere in der industriellen Nutztierhaltung und de…

Wohnungen endlich von Asbest befreien! Am 16.04.2016 hat der Landesverband Berlin von Bündnis 90/Die Grünen auf der Landesdelegiertenkonferenz das Wahlprogramm für die kommende Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin beschlossen. Teil des Programms ist auch das Projekt "Wohnungen endlich von Asbest befreien". Hier der Text im Wortlaut: »Allein in den Häusern der sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften gibt es 50.000 Wohnungen, die mit krebserregendem Asbest belastet sind. Im privaten Bestand werden mindestens noch einmal so viele vermut…

… Betreuung zum Gegenstand eines Koalitionsvertrages macht. Die BdB-Landesgruppe wertet dies als positives Zeichen. Die Notwendigkeit einer Verbesserung der Rahmenbedingungen sei erkannt. In den vergangenen Monaten wurden mit zahlreichen Politikern aller im Landtag vertretenen Parteien Gespräche geführt, darunter mit dem damaligen Justizminister Prof. Gerhard Robbers. Wir haben zahlreiche Signale erhalten, dass unsere Sofortforderungen nach mehr Zeit für Klienten und höheren Stundensätze für berechtigt gehalten werden“, sagt Landessprecherin Regina …

Am 13.Mai 2016 ruft die EU-Kommission die Vertreter der europäischen Regierungen in Brüssel zusammen, um einen sehr fragwürdigen Schlachtplan zu entwickeln: Während Europas Geister sich mit viel Getöse an TTIP scheiden, will die Kommission im Oktober das europäisch-kanadische Handelsabkommen CETA heimlich, still und leise verabschieden, ohne dass die nationalen Parlamente abstimmen können. Für diesen Worst-Case findet kommenden Freitag die Generalprobe statt. Doch wofür steht dieses Abkommen, was bedeutet es eigentlich? Export-Quoten für k…

… Nord-Süd-Stadtbahn beschlossen haben: „Den Bürgern im Kölner Süden soll Sand in die Augen gestreut werden, denn der für Rondorf prognostizierte Verkehrsinfarkt wird durch diese Pläne sogar noch verstärkt - ob mit oder ohne Umgehungsstraße“, kritisiert Ilg die Vorgehensweise der großen Parteien, aber auch die Berichterstattung einiger lokaler Medien. „Da geht es um Macht, Geld, sowie um die Verhinderung eines totalen Gesichtsverlusts bei einigen Verantwortlichen im Rat, der BV, aber vor allem bei der Verwaltung. Ich habe sogar ein wenig Verständnis dafür, …

… Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen. Regionale Wählergemeinschaften wenden sich meist innerhalb eines kommunalen Wahlgebiets gegen regionale Benachteiligung von Bürgerinteressen. Sie entstehen häufig, weil sich Stadtteile oder Kommunen nicht von der „Mainstream-Politik“ der Großparteien in Gemeinde- und Stadträten oder Kreistagen vertreten fühlen. Zum einen schaffen sich somit Bürgern regionale Vertretung in den Kommunalparlamenten, zum anderen stellen diese regionalen Wählergemeinschaften ein Druckmittel gegen die Großparteien dar …

… nicht ganz verduselt ist, faßt sich angesichts dieser Rechtfertigung für bürgerfeindlichen Unsinn verwundert an den Kopf. Die Entlastung der Meldeämter wäre doch durch ein striktes Verbot der Datenweitergabe an nicht staatliche Stellen am besten gewährleistet! Daß Parteien und Abgeordnete ihre Klientele versorgen wollen, ist nicht erst seit dem Mehrwertsteuergeschenk an die Hotellerie bekannt, das FDP-Politiker trotz leerer Haushaltskassen betrieben haben. Auch das Geschenk an die Versicherungswirtschaft durch die staatlich geförderte Riester-Rente, …

… Rendite 130.000 Euro! Politiker werden das Rentenproblem nur lösen, wenn Beschäftigte und Arbeitgeber wieder zu einer paritätischen Finanzierung der Renten und einer Anhebung der Bemessungsgrenze auf über 50 Prozent kommen. Die christlich-sozialen, christlich demokratischen, sozialistischen und liberalen Parteien haben zugelassen, dass seit 45 Jahren die Staatsausgaben um 2.050 Mrd. Euro höher sind als die Staatseinnahmen. Die Schulden haben rund 768 Mrd. Euro Zinsen gekostet. Helmut Kohl hat 1991 die Börsenumsatzsteuer abgeschafft und 1997 die …

Veranstaltungsreihe "Wohnen in Berlin - Das wohnungs- und mietenpolitische Programm der Berliner Parteien zur 18. Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 18.09.2016" Der Wohnungsmarkt in Berlin ist mehr als angespannt. Die Mieten steigen und steigen. Gesetze und Rechtsverordnungen von Bund und Land zur Begrenzung der Mietenexplosion in der Stadt sind bisher weitestgehend wirkungslos geblieben. Es fehlt ausreichender und bezahlbarer Wohnraum. Die Grenze der Zumutbarkeit für Mieter ist erreicht. Wie wollen die politischen Parteien den Wohnungsmarkt …

… 42 Prozent gesenkt. Damit haben die folgenden Koalitionäre weitere Steuerverluste von rund 400 Milliarden Euro billigend in Kauf genommen. Dadurch ist in der Staatskasse ein Vakuum von rund 3.200 Mrd. Euro entstanden. Das ist konservativer Wille, weil konservative Parteien das so gewollt haben! Donald Trump bringt es auf den Punkt: Sie wollen keine Steuererhöhungen für sich, keine Steuersenkungen für Beschäftigte, keine Gewerkschaften, keine Mindestlöhne und nicht in Sozialsysteme investieren. Das ist die Schuldenkrise. Millionen Menschen aus der …

… das Leipziger Verwaltungsgericht. Es hatte sich in der mündlichen Verhandlung noch einmal einen Eindruck von der Wahlwerbung mit dem Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich verschafft. Aber auch nach der Vorführung eines Werbespots im Gerichtssaal machte der Vorsitzende deutlich: die Grenze zur unzulässigen Wahlbeeinflussung sei hier nicht überschritten. Das schriftliche Urteil wird den Parteien in Kürze zugestellt werden. Danach kann der Kläger die Zulassung der Berufung beantragen. Hierüber entscheidet dann das Sächsische Oberverwaltungsgericht.

München/Berlin 3 vor 12: Gründung V-Partei³ - Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer Der in Deutschland vorherrschende Veggie-Boom erhält nun auch eine politische Unterstützung. Am kommenden Samstag wird sich im Rahmen der VeggieWorld-Messe in München die V-Partei³ gründen, die Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer. Der Öffentlichkeit wird sich die frisch gegründete Partei um 17:00 Uhr auf der Messebühne (Gelände des MVG-Museums München, Ständlerstr. 7) präsentieren. Die Gründung erfolgt "3 Minuten vor 12" Uhr (nichtöffent…

… sich damals – friedlich oder unfriedlich und einer zog dann weiter, um sich eine neue Heimat zu suchen. Die heutigen anonymen Großgesellschaften haben heute prinzipiell noch das gleiche Problem. Man sieht das an den unaufhörlichen Auseinandersetzungen diverser Parteien, regionaler, landsmannschaftlicher, ethischer, weltanschaulicher und wirtschaftlicher Interessengruppen um Macht und Beute im Staat, bei denen es regelmäßig Gewinner und Verlierer gibt. Deshalb ist es die wichtigste Aufgabe der Politik im modernen Großstaat, die vielen kleineren oder …

Eine Gruppe von Experten des internationalen Rechts und der Politikwissenschaft aus Taiwan und dem Ausland besuchten am 15. April die Taiping-Insel in der Republik China Nansha (Spratly) Islands, um ein besseres Verständnis der Bedingungen zu gewinnen. Der Besuch auf Einladung der ROC-Regierung kam einen Tag nachdem die Wissenschaftler an der „International Conference on South China Sea Disputes and International Law“ an der Soochow Universität in Taipei teilgenommen hatten, wo Präsident Ma Ying-jeou eine Ansprache hielt und weitreichende Di…

21.04.2016 (Forum Vietnam 21) - Die NGO "Reporter sans frontieres" ("Reporter ohne Grenzen") setzt sich weltweit für journalistische Freiheit ein, dokumentiert Verstöße gegen Presse- und Informationsfreiheit und macht die Öffentlichkeit darauf aufmerksam. Gestern präsentierte die Organisation in Paris die "Rangliste der Pressefreiheit 2016", die Freiheiten und Einschränkungen von Journalisten weltweit vergleicht. Auf Grundlage eines Fragebogens zu Aspekten der journalistischen Unabhängigkeit sowie Zahlen von Übergriffen und Verhaftungen gegen…

… Quartiersmanagements aus Mitteln der sozialen Stadt gestärkt werden. Der AMV dankt ausdrücklich dem Referenten Raed Saleh, MdA, für seine äußerst lebendigen, praxisnahen und bereits entertainmentartigen Ausführungen. In der Veranstaltungsreihe "Wohnen in Berlin - Das wohnungs- und mietenpolitische Programm der Berliner Parteien zur 18. Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 18.09.2016” geht es am 18.05.2016 auf dem 14. Mieter- und Verbraucherstammtisch des AMV mit der CDU und Matthias Brauner, MdA, weiter. Dann heißt es: "Wohnen in Berlin – Das …

… viele Ex-LINKE, Ex-FDPler und Ex-SPDler in der AfD gibt, kann man nicht wirklich behaupten, die AfD sei besonders rechts. Ich selbst dagegen bin zweifellos rechts. Und war dies auch mein Leben lang. Vor 2005 wären FDP oder CDU/CSU die Parteien gewesen, die mir am nächsten standen. Wie möchten Sie die Zuwanderung von Nicht-EU Arbeitskräften regeln? Genau wie Australien oder USA: Durch eine strenge und rigide VISA-Regelung! Nur Integrationswillige, Hochmotivierte, und vorwiegend Qualifizierte sind mit strengen VISA-Regelungen in Deutschland zuzulassen. …

… dass zwischen dem arbeitsgerichtlichen Verfahren und dem Strafverfahren unterschieden werden muss. Im arbeitsgerichtlichen Parteiverfahren darf das Gericht einen Sachverhalt nicht von Amts wegen ermitteln. Einer Entscheidung liegt daher nur der Sachverhalt zu Grunde, der von den Parteien vorgetragen wird. Dabei habe der Vortrag des Arbeitgebers nicht ausgereicht, um die Gründe für eine außerordentliche Kündigung festzustellen. Am Rande sei bemerkt, dass die Frau inzwischen nicht mehr dort beschäftigt ist, da ihr befristeter Arbeitsvertrag ausgelaufen …

… dass zwischen dem arbeitsgerichtlichen Verfahren und dem Strafverfahren unterschieden werden muss. Im arbeitsgerichtlichen Parteiverfahren darf das Gericht einen Sachverhalt nicht von Amts wegen ermitteln. Einer Entscheidung liegt daher nur der Sachverhalt zu Grunde, der von den Parteien vorgetragen wird. Dabei habe der Vortrag des Arbeitgebers nicht ausgereicht, um die Gründe für eine außerordentliche Kündigung festzustellen. Am Rande sei bemerkt, dass die Frau inzwischen nicht mehr dort beschäftigt ist, da ihr befristeter Arbeitsvertrag ausgelaufen …

Was will die NPD? Die NPD möchte das, was viele Bürger wollen, es sich aber nicht trauen offen auszusprechen, weil sie Angst haben dann als Nazi hingestellt zu werden. Die NPD will vor allem ein souveränes Deutschland welches unabhängig von der EU oder von Amerika Entscheidungen treffen kann. Die NPD möchte das unser Land nicht länger Sozialstadion der ganzen Welt ist. Wir sind gern bereit wirkliche Kriegsflüchtlinge für einen bestimmten Zeitraum bei uns aufzunehmen. Alle anderen, die nur zu uns kommen wollen, weil sie erwarten, dass wir ihn…

Der Landesverband Berlin der Partei für Gesundheitsforschung beschloss am Dienstag den 12.04.2016 sein Wahlprogramm für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September 2016. Außerdem wurden auf dem Landesparteitag die Kandidaten auf der Landesliste gewählt. In dem Wahlprogramm heißt es, dass man ein Prozent des Landeshaushalts zusätzlich in die Forschung gegen Alterskrankheiten wie Krebs, Alzheimer, Herzinfarkt, Schlaganfall und Diabetes Typ 2 investieren will. Es sollen schneller Therapien entwickelt werden, die alte Menschen körper…

… über die Revision einer Bank zu entscheiden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Bisher sind Verhandlungstermine vor dem BGH in Sachen Darlehenswiderruf schon drei Mal geplatzt. Entweder weil sich die Parteien noch kurzfristig geeinigt haben oder die Bank die Revision zurückgezogen hat. So bleibt abzuwarten, ob die Bank auch diesmal wieder zurückzieht, um ein mögliches verbraucherfreundliches Urteil des BGH zu vermeiden. Das könnte umso mehr gelten, da das …

… über die Revision einer Bank zu entscheiden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Bisher sind Verhandlungstermine vor dem BGH in Sachen Darlehenswiderruf schon drei Mal geplatzt. Entweder weil sich die Parteien noch kurzfristig geeinigt haben oder die Bank die Revision zurückgezogen hat. So bleibt abzuwarten, ob die Bank auch diesmal wieder zurückzieht, um ein mögliches verbraucherfreundliches Urteil des BGH zu vermeiden. Das könnte umso mehr gelten, da das …

"Politik gegen Deutschland" von Günter Köchy malt eine düstere Zukunft für Deutschland und seine Einwohner. ------------------------------ Deutschland befindet sich in einer Krise - das verleugnet außer den Politikern so gut wie niemand. In "Politik gegen Deutschland" von Günter Köchy kommen einige der akuten Probleme zur Sprache. Köchy stellt darin einige unangenehme Fragen und erklärt, wie und warum Deutschland momentan in einer Krise steckt, welche Rolle Europa dabei spielt, und warum Deutschland ein Wunder braucht, um wieder zu einem sta…

… Die Schüler entwickeln Projekte, die ihre Schulen nachhaltig verändern werden. Außerdem werden Forderungen an die Berliner Bildungspolitik erarbeitet. Diese halten die Teilnehmer in Form von Wahlprüfsteinen fest, die sie zum Abschluss des Camps Kandida-ten aller großen Parteien für die Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses übergeben und diskutieren werden. „Das Frühlingscamp eröffnet den Schülern so die Möglichkeit, pünktlich vor der anstehenden Wahl des Berli-ner Abgeordnetenhauses ihre Forderungen zu artikulieren und Einfluss in die Gestaltung der …

ÖDP-NRW verstärkt Einfluss auf Bundesebene Benjamin Jäger in ÖDP-Bundesvorstand gewählt (Würzburg/Bochum/Münster)-Der NRW-Landesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Benjamin Jäger (28) wurde am Wochenende auf dem Bundesparteitag der ÖDP in Würzburg in den Bundesvorstand gewählt. Damit verstärkt die ÖDP-NRW ihren Einfluss auf Bundesebene. „Dies ist auch eine Anerkennung der Arbeit der ÖDP im bevölkerungsreichsten Bundesland“, so Jäger. „Wir werden uns weiterhin mit einer Gemeinwohl-Wirtschaft und wachstumskritischen Frage…

… Moratorium, einstimmig abgelehnt hatte. Wie übrigens alle anderen Bezirksvertreter auch. Auch FWK-Ratsmitglied Walter Wortmann kritisiert das Vorgehen der Stadt: „Das ist ein Rückfall ins Mittelalter aktiver Bürgerbeteiligung. Andererseits zeigt dieses Verhalten deutlich die Verunsicherung der großen Parteien und der Stadtverwaltung, was die Nord-Süd Stadtbahn betrifft". Für Ilg und Wortmann steht fest: „Das Projekt steht aufgrund bestehender Einwände und Eingaben auf tönernen Füßen, zumal Klagen zu erwarten sind und somit eine weitere Verzögerung …

… des Mieters und der Abzug der Vorauszahlungen. Diese Voraussetzungen müssen innerhalb derJahresfrist nach Ende des Abrechnungszeitraums, normiert in § 556 Abs. 3 BGB, geschaffen werden, damit ein Nachzahlungsbetrag fällig wird. Unschädlich ist, wenn sich die Parteien später noch über andere Fragen wie die Wirtschaftlichkeit einzelner Nebenkostenpositionen streiten oder der Mieter die Abrechnung nicht umlagefähiger Kosten wie z.B. Instandsetzungskosten moniert. In den letzten Jahren hat der Bundesgerichtshof die Anforderungen an die formelle Ordnungsmäßigkeit …

Ein Coach arbeitet im Gegensatz zu einem Mediator nicht mit Gruppen, sondern mit Einzelpersonen. ------------------------------ Viele Manager holen sich heute zur Lösung eines Konfliktfalles gerne einen Coach. Warum? Weil sie damit ihre Probleme vorerst ohne die andere Partei angehen und sich im Coaching-Prozess ungestört neue Verhaltensvarianten erarbeiten können. Im Unterschied zum herkömmlichen Personal Coach ist der Systemische Executive Coach (https://www.facebook.com/business.coaching.dornhan/)("executive" = Manager, Führungskraft, le…

… des Geistes der dargelegten Prinzipien der Friedensinitiative im Ostchinesischen Meer schlug Ma im Mai 2015 eine Friedensinitiative im Südchinesischen Meer vor. Genauso wie der Vorschlag für das Ostchinesische Meer ruft die neue Initiative alle betroffenen Parteien dazu auf, Streitigkeiten zu lösen und friedliche Lösungen zu ihren Meinungsverschiedenheiten zu suchen. Der Präsident, der gleichzeitig erneut die unbestreitbare Souveränität der Republik China über die Nansha- (Spratly-), Shisha- (Paracel-), Chungsha- (Macclesfield Bank) und Tungsha- …

… dass die Mandatsträger mit personenbezogenen Daten der Einwohner ihrer Kommune in Kontakt kommen. Doch damit begeben sie sich unweigerlich in das Konfliktfeld zwischen Datenschutz und der geforderten Transparenz der kommunalen Verwaltung. Dabei nehmen gerade Kommunalpolitiker und deren Parteien die Angst der Bürgerinnen und Bürger vor einer unbefugten Nutzung von personenbezogenen Daten wahr wie keine andere Institution. Nicht umsonst besteht das Bild eines „gläsernen Bürgers“. Tatsächlich weiß der einzelne Bürger in der Realität nicht, was über …