Pressemitteilungen zu Parteien

… Verbraucher auf seine an einen Gewerbetreibenden zu dem Zweck gerichtete Anfrage, von seinem Recht auf Kündigung eines mit diesem geschlossenen Vertrags über Dienstleistungen Gebrauch zu machen, von diesem eine falsche Auskunft über die Dauer der Vertragsbeziehung zwischen beiden Parteien erhalten hat, sowie dadurch, dass der Fehler des Unternehmens die Privatperson daran gehindert hat, eine Entscheidung in voller Kenntnis der Sachlage zu treffen und ihr dadurch im Übrigen zusätzliche Kosten entstanden sind." EuGH, Urteil vom 16.04.2015 - Az.: C-388/13 Fazit: Aufgrund …

Lehrte, 22.05.2015 Jede Regierung ist bisher mit dem Versprechen angetreten für mehr soziale Sicherheit zu sorgen. In den letzten 45 Jahren waren die Staatsausgaben höher als die –einnahmen. Deutschland ist aktuell mit 300 Milliarden Euro überschuldet und schiebt einen Investitionsstau von 320 Milliarden Euro vor sich her. Im Jahr 2008 arbeiteten mehr als 17.468.591 abhängige Beschäftigte im Niedriglohnbereich für Stundenlöhne unter 8,50 Euro. Nicht zu vergessen sind 7 Millionen Arbeitslose und Regelsatz-Empfänger. Daraus resultieren Bruttor…

… geben: Eine Stadt darf bei der Vermietung ihrer Stadthalle nicht differenzieren: CDU ja, NPD nein. Solange eine zugelassene Partei die Halle bspw. für ihren Parteitag mieten möchte, muss die Stadt die Halle überlassen – zumindest dann, wenn sie zuvor auch andere Parteien die Halle vergeben hat. Möchte eine Stadt aber nicht an jede Partei überlassen, dann darf sie an gar keine Partei die Halle vergeben. Thomas Waetke Rechtsanwalt Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Autor eventfaq Justitiar des Bundesverbandes Veranstaltungssicherheit (bvvs.org)

… unsere Kinder! Seit 15 Jahren beschäftigt sich Simone Langendörfer mit dem Thema „Kinderrechte in Deutschland“. Als Mentaltrainerin, Psychologische Beraterin und Autorin von fünf erfolgreichen Ratgeberbüchern und Glücksforscherin berät sie Schulen, Hochschulen, Behörden, Kommunen, Parteien, Familien und Unternehmen. Es geht dabei um die Gestaltung eines kinderfreundlichen Lebensumfelds und die Wahrung der Kinderrechte. Das Regierungspräsidium Stuttgart, das Kultusministerium Baden-Württemberg und das Schulamt Baden-Württemberg laden sie zu Vorträgen …

… Ausgleichsflächen sorgen“, gab Klaus Wand dem Ratsvertreter Felix Wurm mit auf den Weg. Die bislang erfolgte Bepflanzung ersetze seiner Meinung nach keineswegs den abgeholzten Baumbestand. BEPO schaut zuversichtlich auf die kommenden Monate. „Eins steht fest: Wir werden uns mit dem gleichen Engagement für unser einzigartiges Naherholungsgebiet und ihre Bewohner einsetzen wie in den Jahren zuvor und die Parteien insbesondere im kommenden Kommunalwahlkampf von Seiten der Bürger emanzipiert und kritisch begleiten“, erklärte Simone Körber abschließend.

… organisierten Ausstellung. Kaum jemand kennt aber die Einzelheiten des Kommissionsgeschäftes, die gesetzlichen Vorschriften und die merkwürdigen Besonderheiten einzelner Regelungen daraus. Um sich Klarheit zu verschaffen, müssen sich beide Vertragsparteien notwendig mit dem Kommissionsrecht auseinandersetzen. Um mit Kommissionen umzugehen, rechtssichere Verträge abzuschließen und unsinnigen Rechtsstreit zu vermeiden, müssen Kommittenten und Kommissionäre das Kommissionsrecht verstehen. Das Kommissionsgeschäft ist ausführlich im Handelsgesetzbuch …

Wenn zwei Inhaber von Marken mit einander in Konflikt geraten, dann haben Sie die Möglichkeit, einen drohenden Streit außergerichtlich dadurch zu entschärfen oder zu umgehen, indem Sie einen Vertrag schließen, in dem sie sich darüber einigen, wie sie sich künftig mit ihrem Marken „aus dem Weg“ gehen wollen. Das kann zum Beispiel dadurch geschehen, dass eine Partei sich dazu verpflichtet, die eigene Marke nur für bestimmte Produkte zu verwenden, an deren Vermarktung die andere Seite kein Interesse hat. Oder man einigt sich darauf, die eigene M…

… Universität Bern an der Murtenstrasse kommt mit fast 13 000 Unterschriften, wovon der grössere Teil bereits beglaubigt ist, zustande. Nötig ist die hohe Zahl von 10 000 Unterschriften. Das Resultat ist ein riesiger Erfolg für die beteiligten Tierrechtsorganisationen und Parteien und die vielen engagierten Aktivist_innen, die auf der Strasse gesammelt haben. Die offizielle Übergabe der Unterschriften wird am 9. Juni um 13:00 Uhr vor dem Rathaus stattfinden. Ziel: «Ausbau der Kapazitäten im Versuchstierbereich» Erklärtes Ziel der Regierung ist der «Ausbau …

Nur gesammelte und gespeicherte Daten können missbraucht werden. Eine wirksame Prävention gegen Datenmissbrauch entsteht also bereits dort, wo Daten gar nicht erst erhoben, geschweige denn gespeichert werden. Auch deshalb steht die BND Affäre in sichtbarem Zusammenhang mit dem durch den SPD Vorsitzenden Sigmar Gabriel jüngst vollzogenen Schwenk seiner Partei in Richtung VDS. Wohl eher aus parteitaktischen Gründen, als der eigenen Überzeugung folgend, hatte sich Gabriel zum Büttel des von ihm zur Zeit massiv angegangenen Koalitionspartners g…

Anlässlich der am 10. Mai anstehenden Bürgerschaftswahl in Bremen hat der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche Parteien zu Tierversuchen befragt, und kritisiert deren im Ergebnis großteils tierfeindliche Einstellung. Die Ärztevereinigung hat als Hilfe für die Wahlentscheidung Informationen zusammengestellt, wie die Parteien im Landtag von Bremen zu Tierversuchen stehen. Eine Übersicht mit den wesentlichen Aussagen kann als pdf auf der Internetseite des Vereins heruntergeladen werden. Weder die SPD noch die CDU sehen sich veranlasst, einen …

Lehrte, 04.05.2015 In den deutschen Gewerkschaften waren 1991 rund 11,8 Millionen Arbeitnehmer organisiert, 2014 liegt die Zahl noch bei circa 6,8 Millionen. Um Missverständnissen vorzubeugen, die „Union für Soziale Sicherheit“ bekennt sich zu Gewerkschaften, Sozialverbänden und Kirchen. Das berechtigt sie, sich kritisch mit ihnen auseinander zu setzen. Wenn Gewerkschaften in 23 Jahren 42,3 Prozent ihrer Mitglieder verlieren, hat das Gründe. Gewerkschaften, Parlamentarier verschiedener Koalitionsregierungen und Arbeitgeber sind gemeinsam daf…

… Preis vereinbart war. Die Unterschiede können erheblich sein und den Investor viel Geld kosten, was anhand einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz (OLG Koblenz Az. 3 U 116/13) sichtbar wird: In dem Urteilsfall hatten sich die streitenden Parteien zunächst auf einen Pauschalpreis geeinigt und das Zustandekommen des Vertrages mit einem sogenannten kaufmännischen Bestätigungsschreiben festgehalten. Darin war allerdings die Abrechnung nach Einheitspreisen angegeben. In solchen Fällen hat der Auftragnehmer die Beweislast für die von ihm …

… Das Spannung versprechende Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem ehemaligen Riedstädter Bürgermeister Gerald Kummer (SPD) und Christian Engelhardt (CDU), das 46% zu 54% ausging, zog aber offenbar keine Wähler an", so der Biebesheimer Pirat. Auch Alternativangebote zu den etablierten Parteien, wie durch den Mühltaler Christopher Zwickler (unabhängig) und Altheimer Peter Löwenstein (PIRATEN) im Landkreis Darmstadt-Dieburg, die auf 4% bzw. 3% kamen, scheinen das Wahlinteresse nicht erhöht zu haben. Für den Kreis Groß-Gerau folgern die dortigen PIRATEN, …

(Köln-Rodenkirchen) Mit großem Bedauern hat Torsten Ilg, Mitglied der Bezirksvertretung von Rodenkirchen und Mitglied des Kölner Bezirksvorstands der Partei Alternative für Deutschland AfD, den Rückzug des Europaabgeordneten Hans-Olaf Henkel aus dem Bundesvorstand seiner Partei zur Kenntnis genommen: "Ohne Herrn Henkel hat die AfD ein riesiges Problem. Ich hoffe sehr die Parteispitze kommt noch zur Vernunft. Nur als Partei jenseits rechter und linker Denkverbote haben wir auch langfristig eine Chance. Der geistige Überbau hierfür muss stets d…

Unter dem Titel Parteien, Protest und Populismus (ISBN 978-3-8382-0776-6) widmet sich das diesjährige Jahrbuch des Göttinger Instituts für Demokratieforschung dem Phänomen des Rechtspopulismus in mehreren europäischen Ländern, welches im Kontext der Europawahlen 2014 deutlich an politischer Relevanz gewonnen hat. Ergänzt wird dieses Schwerpunktthema mit Beiträgen zu historischen Debatten des Jahres 2014, aktuellen gesellschaftlichen Kontroversen sowie virulenten politischen Fragestellungen. Das Göttinger Institut für Demokratieforschung feiert mit …

… von Gewährleistungsrechten bezahlt. Etwas anderes kann gelten, wenn der Bauherr sich für die Eigenleistungen der Hilfe von Bauhelfern bedient hat. Hier ist das rechtliche Verhältnis zu prüfen. Wurde eine rechtsverbindliche Vereinbarung getroffen, ist davon auszugehen, dass zwischen den Parteien ein Werkvertrag geschlossen worden ist. Soweit die Bauhelfer nach diesem Vertrag geschuldete Leistungen mangelhaft erbringen, gilt das oben Gesagte und dem Bauherrn stehen gegenüber den Bauhelfern die allgemeinen Mängelrechte nach dem BGB zu. Häufig wird es …

… quasi boykottiert. „Herr Gießen hat offensichtlich ein gestörtes Demokratieverständnis“, kritisiert Ilg in seiner Gegenrede den Fraktionsvorsitzenden der Grünen weiter: „Die Grünen waren einmal eine echte Bürgerbewegung, die sich gegen die Arroganz und die Ignoranz der etablierten Parteien zur Wehr gesetzt haben, davon ist nicht mehr viel zu spüren.“ Auch weigerten sich die anderen Parteien erwartungsgemäß, ihre Fehler und die mangelhafte Einbindung der Bürger im Vorfeld dieser folgenschweren Standortentscheidung einzugestehen, kritisiert Ilg das …

Lehrte, 22.04.2015 2009 traf Dieter Neumann, Lehrte, Autor und freier Journalist - Mitglied im Verband Deutscher Zeitungsjournalisten - die Entscheidung eine Partei zu gründen, die es in dieser Form kein zweites Mal in Deutschland gibt. Unter dem Pseudonym „Initiative Agenda 2011-2012“ wurde der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungsprogramm mit einem Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro vorgestellt, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Parallel dazu entstand die Onlinezeitung „Agenda News“, die internation…

… zur Kreistagswahl 2016. Angedacht ist eine offene Liste mit 24 Kandidaten bei der auch interessierte Nichtpiraten sich aufstellen lassen können. Diese sind herzlich eingeladen, ihr Interesse zu bekunden. Das prozenthürdenfreie Wahlsystem basiert auf Kummulieren (Stimmhäufung) und Panaschieren (Stimm-Mix bei verschiedenen Parteien). Jeder Wähler hat dabei so viele Stimmen wie zu vergebende Sitze, also 71. Durch das Kummulieren kann man einer Person bis zu drei Stimmen geben. Wählt man nun wie bisher - ohne zu panaschieren - einfach eine Liste, was …

… Hauptgewinn würde dabei “1 Schinken” ausgelobt. Der Gewinner wollte seinen Schinken dann auch abholen und erlebte dabei – aus seiner Sicht – eine Enttäuschung: Die Jugendorganisation wollte ihm nur ein paar hundert Gramm Schinken geben. Nun treffen sich die Parteien vor dem Amtsgericht Gifhorn, das nun entscheiden muss, ob “1 Schinken” eine Schinkenkeule oder ein paar hundert Gramm Schinken sind. Die Klage lautet auf Herausgabe einer Schinkenkeule. Das Gericht hatte ungeachtet des noch ausstehenden Urteils der Jugendorganisation empfohlen, künftig …

… 14. April 2015 – Die internationale Wirtschaftskanzlei BEITEN BURKHARDT hat die Hellenstein SolarWind GmbH, eine Tochter der Stadtwerke Heidenheim AG-Unternehmensgruppe, bei dem Kauf eines weiteren Windparks von der eno energy GmbH beraten. Über das Transaktionsvolumen haben die Parteien Stillschweigen vereinbart. Nachdem BEITEN BURKHARDT die Stadtwerke Heidenheim AG bereits im letzten Jahr beim Kauf des Windparks Zölkow-Kladrum nahe Schwerin mit einer Gesamtleistung von 8,65 MW von der eno energy GmbH beraten hatte, wurde nunmehr erneut das Team …

Die Politik kann vieles, aber sie darf nicht alles. Das gilt auch, wenn der Gesetzgeber hehre Ziele verfolgt. Das geltende Recht beispielsweise sieht unter bestimmten Voraussetzungen die Verschonung unternehmerischen Vermögens von der Erbschaftsteuer vor, um so Firmen und Arbeitsplätze zu erhalten. Strittig aber war bis vor Kurzem, ob solche Ausnahmen der im Grundgesetz vorgeschriebenen Gleichbehandlung aller entsprechen. Mit seinem Urteil kurz vor dem Jahresende 2014 hat das Bundesverfassungsgericht jetzt Antworten gegeben. Die Richter erkl…

… sich indes, inhaltlich über diese Forderung zu debattieren. Statt dessen bot er an, einen Kontakt zur PR-Abteilung von Frei.Wild herzustellen. Unabhängig davon ob dieser Kontakt zustande kommt bitten die Petenten den Hamburger Senat, die in der Bürgerschaft vertretenen Parteien, die Handelskammer Hamburg sowie alle gesellschaftlich relavanten Gruppen auf die Anschutz-Gruppe einzuwirken, sich einer öffentlichen Debatte zu stellen. https://www.change.org/p/keine-b%C3%BChne-f%C3%BCr-nationalisten-in-hamburg-frei-wild-konzert-absagen-o2worldhamburg

je 650 Euro, und für einen Grundbetrag von 500 Euro pro Kind, ab 2017. Zur Realisierung ihrer Vorschläge hat Agenda 2011-2012 im Mai 2010 der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm mit einem Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vorgestellt, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Wer mehr darüber erfahren möchte, dem reicht ein Klick auf das Internetportal http://ufss.de. Auf der Startseite erhalten Sie mehr Informationen als auf den gesamten Seiten anderer Parteien. Dieter Neumann

… Köln, wie z.B. den geplanten Bau des Jüdischen Museums auf dem Rathausplatz. - Torsten Ilg unterstütze einen Antrag, der die neuerliche Prüfung einer Sanierung zum Inhalt hatte. Der Vorstoß scheiterte knapp. Auch wurde seitens des Bezirksbürgermeisters und der anderen Parteien Ilg´s Vorschlag kategorisch abgelehnt, erneut private Investorenmodelle beim geplanten Neubau des Bezirksrathauses, zumindest in Erwägung zu ziehen. Die Bezirksvertretung lehnte es auch mit der Stimme des AfD-Vertreters ab, sich bezüglich des Auszugs aus dem Gebäude unter Druck …

… ein geeigneter Gutachter bestimmt, der den Fall aus medizinischer Sicht bewertet. Unter Berücksichtigung dieses Gutachtens gibt die Schlichtungsstelle eine Stellungnahme ab, ob ein Behandlungsfehler vorliegt oder nicht. Die Tätigkeit der Schlichtungsstelle endet damit. Die Parteien können – müssen aber nicht – einen darauf basierenden verfahrensabschließenden Vergleich schließen, in der sie sich auch über die Höhe von Schmerzensgeld und Schadensersatzansprüchen einigen. Mediation Im Gegensatz zur Schlichtungsstelle trifft der Mediator keine Entscheidung. …

… Partei. „Union für Soziale Sicherheit“ ist das Wunschkind von Agenda News, Agenda 2011-2012 und dem Paten Dieter Neumann. Wer mehr über das Trio und Realpolitik erfahren möchte klickt auf http://www.ufss.de. Dort werden mehr sachliche Inhalte auf einer Seite geboten als auf den Seiten anderer Parteien, die sich auf Ideologie berufen. Wer Politik wagen, gestalten und erleben möchte ist herzlich zur Mitgestaltung eingeladen, auch als Mitglied, Gründungs-/Fördermitglied und Spender. Einem telefonischen Dialog steht nichts im Wege. Dieter Neumann

… daraufhin im Jahr 2013 für einen Anleger Klage vor dem Landgericht Berlin ein. Das Landgericht gab der Klage statt und verurteilte die Sunrise Energy zur vertragsgemäßen Zahlung. Hiergegen legte die Sunrise Energy Berufung ein. Das Kammergericht Berlin erteilte den Parteien daraufhin den Hinweis, dass es beabsichtige, die Berufung der Sunrise Energy zurückzuweisen, da sie keine Aussicht auf Erfolg habe. Denn das Landgericht Berlin habe zutreffend festgestellt, dass zwischen den Parteien wirksame Kaufverträge abgeschlossen worden seien. Auch hätten sich …

Im Fall der Übertragung einer spanischen Immobilie - sei es durch Kauf, Erbschaft oder einen sonstigen Rechtstitel - wird unter anderem die gemeinhin als „plusvalía“ bekannte gemeindliche Wertzuwachssteuer fällig. Erben oder Parteien eines Immobilienkaufs sind über ihre Existenz und Höhe häufig überrascht und empfinden sie als ungerecht. – Zurecht, wie diverse jüngere Gerichtsentscheidungen nunmehr bestätigen. Wie funktioniert die plusvalía? Mit ihr wird aus Anlass einer Immobilienübertragung die Wertsteigerung des Bodens seit ihrer letzten Übertragung …

… sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer darüber einigen, dass das Arbeitsverhältnis nicht für die Zukunft vorgesetzt werden soll nennt man Aufhebungsvertrag. Ein Aufhebungsvertrag muss schriftlich geschlossen werden, d.h. er muss schriftlich zu Papier gebracht werden und von den Vertragsparteien unterschrieben werden. Die elektronische Form (z.B. E-Mail) ist dabei ausgeschlossen. Ein Aufhebungsvertrag birgt für beide Parteien Chancen aber auch Risiken. Zwar ist es möglich durch geschickte Verhandlungen eine hohe Abfindung zu erhalten und sich auf die Beendigungssituation …

Informierte und verständige Bürger fragen sich immer wieder, warum auch unsere, sich doch als so zivilisiert betrachtende Gesellschaft ihre Angelegenheiten nicht zum Wohle aller regeln kann. Sie fragen sich, warum eine reiche Gesellschaft wie die unsere nicht in der Lage ist, sich so zu organisieren und so zu handeln, daß Friede und Wohlstand nachhaltig gesichert werden. Sie fragen sich, warum Demokratie sich weitgehend in Wahlen erschöpft, die wichtigsten Entscheidungen aber von Minderheiten getroffen werden, die nur scheinbar oder gar nicht…

… sollen Konflikte lösen Hamburg, 18. März 2015 – Der Bundesverband der Berufsbetreuer/innen reformiert sein Beschwerdemanagement: Regionale Schlichterinnen und Schlichter sollen künftig als vorgelagerte Instanz für die zentrale Beschwerdestelle in Hamburg aktiv Lösungen mit den Konfliktparteien erarbeiten. Ziel ist es, die Qualität von Betreuung zu verbessern, indem Beschwerden zügig und in der Region bearbeitet werden. „Darauf haben die Betroffenen einen Anspruch“, sagt BdB-Vorstandsmitglied Jochen Halbreiter. „Bisher liefen alle Beschwerden in …

… sollen Konflikte lösen Hamburg, 17. März 2015 – Der Bundesverband der Berufsbetreuer/innen reformiert sein Beschwerdemanagement: Regionale Schlichterinnen und Schlichter sollen künftig als vorgelagerte Instanz für die zentrale Beschwerdestelle in Hamburg aktiv Lösungen mit den Konfliktparteien erarbeiten. Ziel ist es, die Qualität von Betreuung zu verbessern, indem Beschwerden zügig und in der Region bearbeitet werden. „Darauf haben die Betroffenen einen Anspruch“, sagt BdB-Vorstandsmitglied Jochen Halbreiter. „Bisher liefen alle Beschwerden in …

… Jugendverbände Seit 2003 findet Landtag Live alle zwei Jahre statt. Das Ziel ist es, die Faszination an der „großen Politik“ zu wecken, die jungen Erwachsenen neugierig zu machen auf die bayerische Landespolitik und Berührungsängste Jugendlicher zur Politik und den Parteien abzubauen - denn sie sind die Verantwortlichen von morgen. Den jungen Menschen soll Einblick gewährt werden in die Bürotätigkeiten der Abgeordneten, wo Anfragen gelesen, Reden vorbereitet, Gesetzesinitiativen bedacht und politische Konzepte verfasst werden. Außerdem sollen Abgeordnete für …

Lehrte, 13.3.2015 Bildlich gesehen ist das Fell vom Solidaritätszuschlag noch nicht verteilt, reißt man sich schon um den Pelz des Länderfinanzausgleichs. Beim Soli scheint Übereinstimmung zwischen den Parteien zu herrschen, dass er nach 2019 weiter erhoben wird. Genau genommen darf der Soli, wie andere Steuern auch, nicht an einen Zweck gebunden sein. Der Bund muss heute die Einnahmen aus dem Soli mit keiner anderen Körperschaft teilen. Fließen die Einnahmen aus der Lohn- und Einkommensteuer künftig in den großen Steuertopf, 2014 über 600 Mrd. …

Finanzamt als Gläubiger muss Kosten-Vorschuss zahlen Regelmäßig kommt es in Insolvenzverfahren dazu, dass der Insolvenzverwalter Rechtsstreite führen muss. Will er selbst Klage erheben, ist meist ein Gerichtskostenvorschuss einzuzahlen (§ 6 GKG). Auch Rechtsanwaltsgebühren können anfallen. Reicht die Insolvenzmasse für die Begleichung dieser Kosten nicht aus, beantragt der Insolvenzverwalter häufig Prozesskostenhilfe. Die Kosten sollen also aus der Staatskasse bezahlt werden. Zweck der Prozesskostenhilfe Prozesskostenhilfe soll es der wirt…

… bevorzugte Tätigkeitsbereiche abgefragt. Als Spende zählen die von deutschen Privatpersonen freiwillig getätigten Geldspenden an gemeinnützige Organisationen, Hilfs- sowie Wohltätigkeitsorganisationen und Kirchen. Nicht enthalten sind Erbschaften und Unternehmensspenden, Spenden an politische Parteien und Organisationen und gerichtlich veranlasste Geldzuwendungen, Stiftungsneugründungen und Großspenden über 2.500 Euro. Weitere Informationen: Gertrud Bohrer, GfK T: +49 911 395 3501, Daniela Felser, Deutscher Spendenrat e.V. Tel: +49 30 467 05 200, …

Die Regierungsfraktionen von SPD und Die Linke votierten am 04.03.2015 unterstützt von der CDU und AfD gegen den „Appell Volksinitiative Brandenburg `Stoppt Massentierhaltung´”. Lediglich die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen stimmte für die von fast 34.000 Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnete Petition, die darauf zielt, dass in Zukunft Massentierhaltungsanlagen mit z. B. mehr als 40.000 Masthühnern oder 2.000 Mastschweinen nicht mehr aus öffentlichen Mitteln gefördert werden. In der Petition wurde auf die vielfältigen negativen Auswirk…

"Hände weg von Parteipolitik - Handelskammer muß neutral bleiben". Diese Forderung fand auf der Petitionsplattform change.org seit 19. Februar 2015 bereits mehr als 1000 Unterstützer. Das Plenum, oberstes Gremium der Handelskammer Hamburg, wird daher in seiner Sitzung am kommenden Mittwoch, den 3. März 2015 um 15 Uhr über die Forderungen der Petition debattieren. "Der Verbleib der FDP in der Hamburgischen Bürgerschaft wird die politische Kultur und Vielfalt in unserer Stadt mit Sicherheit bereichern und erweitert den Handlungsspielraum der …

… und Industrie „nur" mit einem Prozent an den Steuern beteiligt, käme man der „sozialen Gerechtigkeit" ein gutes Stück näher. Gleichzeitig würden die Staatseinnahmen um rund 41 Milliarden Euro erhöht. Seit über 20 Jahren wird eine große Steuerreform quer durch alle Parteien gefordert. Die Reform wurde durch den Finanzminister auf das Jahr 2014 verschoben. Gleichzeitig ließ er keinen Zweifel daran, dass eine Revision des MWST-Satzes von 7 % politisch nicht durchsetzbar ist. Das Gaststättengewerbe, und hier insbesondere die „fast food"-Ketten McDonalds …

… Investitionsprojekten des Staates zum Wohle und zur Sicherung der Zukunft der Gesellschaft muß deshalb durch Staatsanleihen finanziert werden. Denn hier werden – anders als bei staatlichen Konsumausgaben, wie zum Beispiel der Finanzierung von Parteien oder Subventionen für die lobbystarken Teile der Wirtschaft – entsprechende Gegenwerte für die Allgemeinheit geschaffen. Die sogenannte Schuldenbremse muß im Interesse der Wahrung des Allgemeinwohls entsprechend modifiziert werden. Politiker-Lobbyisten sollten nicht versuchen, Öffentlich-private Partnerschaften, …

Lehrte, 18.2.2015 Die Initiative Agenda 2011- 2012 ist politisch unabhängig und neutral in ihren Vorträgen. Sie bekennt sich zum Grundgesetz und den politischen Parteien. Fakten werden in verständlicher Weise dargestellt und deren Zusammenhänge erklärt. Während sich die im Bundestag vertretenen Parteien auf Ideologien stützen, ist das Programm der Initiative 2011-2012 auf Logik aufgebaut. Im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm zur Überwindung der Finanz-, Wirtschafts-, Banken-, Schulden- und Vertrauenskrise vorgestellt. Das …

… Preis vereinbart war. Die Unterschiede können erheblich sein und den Investor viel Geld kosten, was anhand einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz (OLG Koblenz Az. 3 U 116/13) sichtbar wird: In dem Urteilsfall hatten sich die streitenden Parteien zunächst auf einen Pauschalpreis geeinigt und das Zustandekommen des Vertrages mit einem sogenannten kaufmännischen Bestätigungsschreiben festgehalten. Darin war allerdings die Abrechnung nach Einheitspreisen angegeben. In solchen Fällen hat der Auftragnehmer die Beweislast für die von ihm …

… auch die deutsche Wirtschaftslobby arbeitet kräftig daran und befürwortet mit ihrem Eintreten für TTIP und weitgehend vor der Öffentlichkeit verborgene ergänzende Abkommen die Aufgabe wichtiger Teile gesetzgeberischer Souveränität. , Augenscheinlich hat die Wirtschaftslobby alle etablierten Parteien fest im Griff, wenn auch die einen mehr und die anderen weniger. Die große Mehrheit der sozial nicht privilegierten Bürgerinnen und Bürger sieht bei Fortsetzung des gegenwärtigen politischen Entwicklungstrends einer wenig erfreulichen Zukunft mit sinkenden …

… Plattform stehen die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und ihre Online-Aktivitäten, insbesondere auch ihre Aktivitäten in den Sozialen Medien. Darüber hinaus werden Informationen über den Bundestag, die Bundestagsfraktionen und die im Bundestag vertretenen Parteien zur Verfügung gestellt. Mit Social Hub Bundestag (www.socialhubBT.de) bietet socialmediaDACH eine weitere Lösung an, die auf jahrelangen einschlägigen Erfahrungen im Bereich Social Media Monitoring & Analyse basiert. Angesprochen werden grundsätzlich alle politisch Interessierten, …

… 13.02.2015 Wem ist es in einer Gesprächsrunde nicht schon einmal passiert, dass, sobald ein Gespräch auf Politik kommt, die Gesprächspartner abtauchen? Meistens hört man: „Ich alleine kann sowieso nichts ändern“. Das hört man aber auch von vielen Wählern etablierter Parteien. Zu den letzten drei Landtagswahlen rafften sich gerade einmal 50 Prozent der Wähler auf. Die Politikverdrossenheit nimmt weiter zu, man kann die ganzen Parolen und Phrasen nicht mehr hören. Die initiative Agenda 2011-2012 ist anderer Meinung. Sie stellte der Öffentlichkeit …

Das Hamburger #GrabbingGate hat vorerst ein Ende gefunden. Die Internetadresse neueliberale.hamburg leitet nicht mehr auf die Webseite der Hamburger FDP um. “Wir sind froh, dass dieser Zustand vorbei ist und der Mann aus Werne unsere Abmahnung anerkannt hat”, sagte Christian Schiller (30), Spitzenkandidat der Neuen Liberalen, heute in Hamburg. Der Mann, der online FDP-Werbematerialien anbietet und auch FDP-Mitglied ist, hatte die Gründung der Neuen Liberalen verfolgt und sich die Internetadresse neueliberale.hamburg registriert. Diese Domain…

… in eine für die große Mehrheit der Deutschen lebenswerte Zukunft, wären durchgreifende Reformen des Sozial-und des Steuersystems mit dem Ziel sozialer Gerechtigkeit und nachhaltiger Funktionalität. Das Allgemeinwohl muß dabei anstelle der zahlreichen Sonderinteressen von Parteien und deren Klientele das Denken und Handeln leiten. Anregungen dazu sind in einer kleinen Studie nachzulesen. Sie trägt den Titel: „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer - Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer …

… führenden Forschungsstandort Schweiz und somit für eine Wissenschaft ohne Tierversuche. Die AG STG setzt sich, im Nutzen für Menschen und Tiere, gegen den Ausbau der Tierversuche an der Universität Bern ein. Gemeinsam mit der AG STG sind folgende Parteien und Organisationen im Referendumskomitee: Grüne Partei Bern - Demokratische Alternative Tier im Fokus Alternative Linke Bern LSCV - Schweizer Liga gegen Vivisektion und für die Rechte des Tieres ATRA - Schweizer Vereinigung für die Abschaffung der Tierversuche Die Referendumsseite sowie weitere …