Pressemitteilungen zu Parteien

… bei. Verantwortung übernehmen, wissen, dass man noch gebraucht wird und nicht auf das sogenannte Abstellgleis geschoben wird sind weitere Punkte. Die Jüngeren profitieren von der Erfahrung des Älteren. Die Chemie muss natürlich stimmen - ohne dass die Chemie zwischen den Parteien nicht positiv gestimmt ist, kann keine gute Beziehung wachsen und entstehen. Und das ist natürlich die Grundvoraussetzung für das Miteinander im Mehrgenerationenhaus. Eins ist jedoch klar. Die Vorteile liegen klar auf der Hand. Doch wer sich auf solch ein Wohnprojekt …

… Europarecht besser kennen und verstehen, als die Stadt mit ihrem Rechtsamt.“ Die Landeshauptstadt hatte dieses Argument auch bemüht und zuletzt geltend gemacht, es sei nicht ihr Problem, dass das Europarecht so schwer zu verstehen sei, dann müsse die EU ihr Recht besser formulieren. Nach der heutigen Urteilsverkündung wird die schriftliche Entscheidung in einigen Wochen den Parteien zugestellt. Der Feuerwehrbeamte will dann das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen anrufen. Kollegen aus Düsseldorf, Dorsten, Aachen und Witten unterstützen ihn dabei.

… und Auftraggeber ist rechtswirksam. Verweigert der Auftraggeber eine Vereinbarung über das zustehende Nachtragshonorar, kann das Nachtragshonorar gerichtlich geltend gemacht werden. Das richterliche Urteil ersetzt das Vereinbarungserfordernis des § 10 HOAI. Soweit die Parteien eine Anpassung des Honorars im Wege einer Nachtragsvereinbarung einmal getroffen haben, erfordert dieses Zusatzhonorar dann eine zweigliedrige Abrechnung im Rahmen der Schlussrechnungslegung, da nur die vom geänderten bzw. wiederholten Leistungsumfang betroffenen Grundleistungen …

Schaden vom Deutschen Volke wenden. Die Initiative Agenda 2011-2012 unterbreitet dazu eine Fülle von Vorschlägen: Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm vorgestellt, das für ausgeglichen Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Es umfasst einen Finanzrahmen mit 33 Schwerpunktthemen und einem Volumen von über 275 Mrd. Euro. Es werden Lösungsvorschläge für die großen Probleme angeboten, die „Soziale Sicherheit“ ermöglichen. Das ist weit mehr als das, was Parteien bieten. Dieter Neumann

… gegen den Schenker oder einen nahen Angehörigen des groben Undanks schuldig macht. Eine Schenkung liegt dann vor, wenn beide Teile darüber einig sind, dass die Zuwendung unentgeltlich erfolgt (§ 516 BGB). Der BGH entschied nun, dass es vorrangig vom Willen der Parteien abhängig sei, ob eine im Zusammenhang mit einem Erbverzicht gewährte Zuwendung als Schenkung anzusehen sei. Wenn es dem Erblasser primär darauf ankommt, dass der Empfänger der Zuwendung im Gegenzug auf sein Erbrecht verzichtet, könne die Zuwendung als entgeltlich angesehen werden …

PEGIDA-Abspaltung „Widerstand Ost West“ blamiert sich bei Facebook Ein Mitarbeiter der „Antifa UG - haftungsbeschränkt“ bringt die Verantwortlichen der rechtspopulischen PEGIDA-Abspaltung „Widerstand Ost/West e.V.“ und Funktionäre der Partei „Die Freiheit“ dazu, sich öffentlich zu zerstreiten und interne Informationen offenzulegen Hamburg [apa – antifaschistische presseagentur] Seit dem Auftreten der asyl- und islamfeindlichen Bewegung PEGIDA formieren sich allerorts „besorgte“ Bürgerbewegungen. Die Verbreitung rechtspopulistischer Ansichte…

… Errungenschaften des Protestantismus für die moderne Kultur akzentuiert, fragen wir nach den historischen Beiträgen des Humanismus zur Meinungs- und Religionsfreiheit und zum Pluralismus. Beschlossen wird die Tagung mit einem politischen Podium von Vertreter_innen der Parteien des Bundestages. Eine Veranstaltung der Humanistischen Akademie Berlin-Brandenburg in Kooperation mit der Humanistischen Akademie Deutschland, gefördert von der Berliner Senatsverwaltung für Kultur und der Bundeszentrale für politische Bildung. Das detaillierte Programm finden …

Seit dem FIFA-Skandal hat sicherlich auch der unbedarfteste Sportenthusiast gemerkt, daß die großen Sportverbände der Welt nichts weiter sind als beutekapitalistische Organisationen, deren Funktionäre auch vor kriminellen Machenschaften nicht zurückschrecken, um sich zu bereichern. Natürlich gilt diese Feststellung nicht für alle Beteiligten, leider aber für erschreckend viele. Es wird deshalb höchste Zeit, den Sport von dem zu befreien, was er auf gar keinen Fall sein sollte: nämlich Geschäft. Soweit das nicht möglich oder von den verantwor…

In dieser neuen Serie stellen wir nach und nach die für die Veranstaltungsbranche relevanten Regelwerke vor – und beginnen mit dem Antidiskriminierungsgesetz. Das Antidiskriminierungsgesetz heißt eigentlich „Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz“ (kurz: AGG). Das AGG soll Diskriminierung beim Vertragsschluss verhindern. Dabei spielt es grundsätzlich keine Rolle, um welchen Vertrag es geht. So darf bspw. auch der Veranstalter keinen Besucher diskriminieren, d.h. er darf keinen Einlass (= Vertragsschluss) verweigern, wenn ein Diskriminierungsgr…

… mit 1 Prozent an der Mehrwertsteuer beteiligt werden, das wären 12. Mehreinnahmen von über 40 Milliarden Euro pro Jahr. Vor der letzten Bundestagswahl forderte der Großteil der Bürger, mit Ihnen die SPD, die Grünen, die Linken, Politiker aller Parteien, Sozialverbände und Kirchen die Wiedereinführung der ausgesetzten Vermögensteuer und der ersatzlos gestrichenen Börsenumsatzsteuer. Beide Steuerarten hätten seit 1991 bzw. 1997 mindestens 600 Milliarden Euro in die leeren öffentlichen Haushaltskassen gebracht. Sie stimmten für Steuererhöhungen …

… bspw. hineinschreiben kann, dass sie für bestimmte Schadensfälle nicht verantwortlich sei. Und genauso oft besteht dann der Irrglaube, mit einer solchen Vereinbarung sei man aus dem Schneider. Doch: Lädt der Auftraggeber Besucher sein, besteht zwischen diesen beiden Parteien ebenfalls ein vertragliches Rechtsverhältnis. Was Eventagentur und Veranstalter in ihrem Vertrag vereinbaren, kann dem Besucher aber egal sein: Auch zwischen der Eventagentur (bzw. einzelnen Mitarbeitern) und einem Besucher kann ein Rechtsverhältnis entstehen – nämlich ein gesetzliches: …

… Initiative zeigt die Republik China ihre Bereitschaft, auf Grundlage der Grundsätze der Wahrung der Souveränität, des Zurückstellens von Streitigkeiten, des Strebens nach Frieden und Gegenseitigkeit sowie der Förderung der gemeinsamen Entwicklung mit anderen betroffenen Parteien friedlich zusammenzuarbeiten, um Meinungsverschiedenheiten beizulegen und Ressourcen miteinander zu teilen. Die Regierung der Republik China sieht sich der Erhaltung der natürlichen und kulturellen Schätze der Taiping-Insel, dem Schutz seiner nationalen Souveränität sowie der …

… 45 Jahre dauernder Prozess in dem die Staatsausgaben höher waren als die Staatseinnahmen. Dafür stehen die Koalitionsregierungen unter Brandt (1969), Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel. Es hat sich eine kaum wahrnehmbare Verschiebung in der Machtpolitik der an den Regierungen beteiligten Parteien ergeben. Stand die SPD über Jahrzehnte für soziale Gerechtigkeit und die Grünen für Umwelt, sind mit diesen Themen offensichtlich keine Wahlen mehr zu gewinnen. Die konservativen Parteien CDU. CSU, versuchsweise FDP und AfD geben sich sozial gerecht, schöpfen …

DRESDEN. „Man kann Probleme sachlich diskutieren – und man kann Panik schüren. In der sächsischen Landesregierung hat man sich leider offensichtlich für Letzteres entschieden.“ – mit diesen Worten kritisiert Arne Gericke, Europaabgeordneter der Familien-Partei und Sozialexperte der drittstärksten Fraktion im Europäischen Parlament offen die Asylpolitik der Landesregierung: „Das Bundesamt für Migration kritisiert seit langem die fehlenden Erstaufnahmeplätze in Sachsen. Geschehen ist nichts.“ Unterstützung bekommt Gericke vom Landesvorsitzenden…

Ex-Finanzminister soll Aufklärung in der NSA-Spionage erzwingen Witten, Bochum, 28.07.2015 Generalbundesanwalt Range teilt in einem aktuellen SPIEGEL-Interview mit, dass er zurzeit keine weiteren Ermittlungen in Sachen Spionageskandal durchführen will. Dies tut er trotz der jüngst bei Wikileaks veröffentlichten Dokumente aus denen klar hervorgeht, dass Regierungsmitglieder gezielt abgehört wurden. Die beiden Ratsmitglieder André Kasper (Bochum) und Stefan Borggraefe (Witten) kritisieren die Einstellung der Ermittlungen scharf. Stefan Borgg…

BERLIN. „Dieses Debakel war absehbar!“, so bilanziert Arne Gericke, Europaabgeordneter der Familien-Partei, nach dem höchstrichterlich verordneten Aus für das Betreuungsgeld. „Es ist nicht das erste, handwerklich dilettantisch gemachte Gesetz der Großen Koalition – nur in diesem Fall sind Deutschlands Familien die Leidtragenden des Beamten-Pfuschs.“ Insgesamt, so Gericke, „hat die Große Koalition Deutschlands Familienpolitik endgültig an die Wand gefahren. Wir stecken in einer Sackgasse, aus der wir ohne eine vernünftige Kehrtwende nicht mehr…

BERLIN. Bis zu acht Wochen Wartezeit für einen regulären Termin, Warteschlangen bis vor die Tür, überfordertes Personal: Die Situation an den Ämtern der Bundeshauptstadt verschärft sich – „untragbar“, sagen Oliver Prutz, Landesvorsitzender der Familien-Partei Berlin und deren Europaabgeordneter Arne Gericke. Besonders betroffen seien Familien mit Kindern: „Keine Mutter mit Baby kann stundenlang im Ämtergang sitzen, kein Vater wochenlang auf die Aushändigung der Geburtsurkunde warten“, so Gericke. Innensenator Frank Henkel und die Bezirksverwa…

Parteigründung in Trier DIE REFORMER stellen ihre neu gegründete Partei vor. Als soziale Demokraten treten DIE REFORMER für ein gerechteres und besseres Wirtschafts- und Steuersystem ein. Ziel ist, eine ehrlichere Politik mit mehr Ethik und Moral in einer solidarischen Wertegesellschaft mit einer echten sozialen Marktwirtschaft, die wir Deutschen in den vergangenen vierzig Jahren auf dem Altar des westlichen Neokapitalismus geopfert haben. DIE REFORMER sind die Partei für die Belange der Bürger und insbesondere des Mittelstandes, die nicht …

… bzw. das Handeln der aktuellen Regierung maßgeblich beeinflussen. Die Erfahrung zeigt, daß daraus kein klarer, sinnvoller Plan für eine zielgerichtete, dem Allgemeinwohl verpflichtete Entwicklung von Gesellschaft und Staat hervorgeht. Vielmehr versuchen die jeweils an der Macht befindlichen Parteien und die mit ihnen verbandelten Lobbys so gut es geht, ihre Interessen durchzusetzen – ohne Rücksicht auf die Erfordernisse allgemeinen Wohls zu nehmen oder sogar unter Verletzung dieser Erfordernisse. Auch die Zukunftsorientierung selbst wird oft kurzfristigen …

… neues demokratisches Mittel in Bayern zugelassen, der so genannte Bürgerentscheid. Dieser ermöglichte es den Menschen, einen "Stadtratsbeschluss" quasi mit einer Bürgermehrheit selbst herbeizuführen. "3 Tunnels braucht der Mittlere Ring" hieß damals das erste Bürgerbegehren in München. Mit dabei waren Parteien wie die CSU und FDP, die IHK, die Handwerkskammer, die Taxi München eG, der ADAC und einige Bürgerinitiativen. Und natürlich wir von Mobil in München e.V., wie wir damals als ein kleiner örtlicher Verkehrsverein Pro Automobil noch hießen. Spannend …

Die Mehrheit der Wähler wünschte und erwartete 2013 bei der Bundestagswahl die Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition in Berlin. Dennoch ist die FDP erstmals knapp unter die fünf-Prozent-Hürde gefallen. Dr. Sascha Huber (Universität Mannheim) untersuchte die widersprüchlichen Ursachen (veröffentlicht in der aktuellen Ausgabe der Fachzeitschrift "Politische Psychologie"). "Offensichtlich haben 2009 viele Wähler aus dem Unionslager entschieden, die Zweitstimme der FDP zu geben. 2013 ist dieser Effekt ausgeblieben. Aus der Perspektive der Lei…

Politiker streuen den Menschen gern Sand in die Augen, wenn es darum geht, „gutes Wetter“ zu prognostizieren, um sich und ihre Parteien für die nächsten Wahlen zu empfehlen. Die meisten Menschen merken vermutlich gar nicht, daß sie getäuscht und eigentlich für dumm verkauft werden. So jubeln die Politiker zum Beispiel immer wieder, wenn die Arbeitslosenstatistik ein Sinken der Zahl arbeits- und damit einkommensloser Menschen signalisiert. Die Mainstreampresse bejubelt die irreführenden Zahlen unkritisch. Aber wer sich auskennt und genau hinschaut, …

Parteiengründung in Trier Die Reformer heißt die neue Parteiengruppierung, die der ehemalige Bundesbahnbeamte Erich Schuster (18/12/41) nun mit einigen Anhängern in Trier gegründet und beim Bundeswahlleiter bereits eingereicht hat. Die Partei wurde als Bundespartei gegründet, bereitet sich aber nun mit dem Landesverband Rheinland-Pfalz auf die rheinland-pfälzische Landtagswahl in 2016 vor. Erich Schuster hat mit seinem politischen Umfeld bereits seit 3 Jahren auf diesen Tag hingearbeitet und beklagt seit langer Zeit die Demontage demokratischer …

Mit großem Stolz verweist die SPD auf ihre Berliner Gestaltungserfolge. Mindestlohn, mehr Geld für Familien, Mietpreisbremse. Doch das zahlt offensichtlich wenig ein in der aktuellen Wählerzustimmung für die Partei. Die kommunikativen Bedürfnisse der Wählerinnen und Wähler werden verfehlt. Das SPD-interne Selbstverständnis von politischer Kommunikation geht an großen Teilen der Wähler vorbei. Kommunikation erfolgt auf der Basis von Codes und SPD-interne Codes seien wenig kompatibel mit den Codes der vielfältigen Lebenswelten potenzieller SP…

… Sinne der Rechtsprechung des BGH. Das Fehlen der Aufklärung des Klägers über von der Beklagten erhaltene „Zahlungen" für die Vermittlung der streitgegenständlichen Beteiligung stellt eine zum Schadensersatz verpflichtende Pflichtverletzung dar. Die Beklagte war aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Beratungsvertrag zur Aufklärung des Klägers über den exakten Erhalt von Rückvergütungen verpflichtet.“ Die Beklagte klärte die Kläger schuldhaft nicht über den Erhalt von Rückvergütungen auf. Das Verschulden der Beklagten im Sinne des § 276 BGB …

(Agenda 2011-2012) Nach einer Oxfam-Studie wird 2016 ein Prozent der Weltbevölkerung über mehr Vermögen verfügen als der ganze Rest. Das Vermögen der 80 Reichsten hat sich von 2009 bis 2014 verdoppelt. Die Ungleichverteilung von Vermögen ist erschütternd. Der wachsenden, sozialen Ungleichheit kann nur mit Verhinderung von Steuervermeidung und Steuerflucht, Besteuerung von Kapital statt Arbeit, angemessenen gesetzlichen Mindestlöhnen und einer Verbesserung der öffentlichen Leistungen begegnet werden. Ob Oxfam, die reichsten Industrienationen,…

… Politikern weder christlich noch demokratisch, Christlich-Soziale weder christlich noch sozial und Sozialdemokraten ebenso wenig sozial wie demokratisch agieren, ist scheinheilige Wirklichkeit. Sie sind allesamt nichts weiter als Lobbyvereine unter und verbandelt mit anderen Lobbyvereinen. Andere Parteien sind nicht besser, zur Zeit nur weniger bedeutend. Aber Realität ist ja immer nur die Verwirklichung einer ihrer Erscheinungsformen aus der Menge aller ihrer potenziellen Erscheinungsformen. Deshalb sind Fragen wie diese sinnvoll und berechtigt: Wie …

… wenigstens wissen – aber „das historische Gedächtnis der Massen endet erfahrungsgemäß regelmäßig nach drei Generationen, jedenfalls dann, wenn die Schulbildung versagt.“ (Prof. Querulix, Volksmund) Eine schnell wachsende Zahl von „Abgehängten“, weil politisch einflußlosen und für die etablierten Parteien und die sie lenkenden Interessen (noch) nicht wahlentscheidenden Mitbürgerinnen und Mitbürgern, wird auch in Deutschland allmählich unruhig. Wut und Gewaltbereitschaft nehmen mit der Frustration zu. Diese Menschen, die sich von der Gesellschaft und der …

… gewährleistet sei. Dabei wäre es an der Zeit, dass man die politische Mitte mobilisiert zu handeln. In Brüssel habe man nicht den Mut, Fehler der Vergangenheit nachhaltig und konsequent einzugestehen, weil im EU-Parlament starke Lobbygruppen und große Volksparteien Seilschaften bilden. Ilg sieht in Bezug auf Köln ebenfalls die Notwendigkeit, dass die Kommunalpolitik sich wieder stärker mit den wirklichen Bürgerinteressen, statt mit der Pflege von „Seilschaften“ und „Begünstigungen“ beschäftigt. „Großprojekte laufen aus dem Ruder, Bauvorhaben werden …

Köln-Rodenkirchen: Der Rodenkirchener Bezirksvertreter Torsten Ilg, hat bereits am Sonntag den Austritt aus der AfD erklärt. Seine Erklärung im Wortlaut: "Liebe Parteifreunde und Mitstreiter der AfD, sehr geehrte Damen und Herren, aufgrund der aktuellen Entwicklung der AfD gebe ich folgende Erklärung ab: Rücktritt von allen meinen Ämtern innerhalb der AfD, sowie mein Austritt aus der AfD. - Politik im freiheitlichen Sinne bedeutet: Die Werte der Aufklärung, des Humanismus und der Menschenrechte stets zu wahren. In diesem Sinne ist auch die Fo…

… alle mehr schlecht als recht die alten Mängel und führen Deutschland sehenden Auges (oder sind sie alle blind?) gegen die Wand. Auch die zunehmende Prekarisierung der Gesellschaft scheint niemand wirklich zu interessieren. Solange die Betroffenen still halten nehmen die Politiker aller Parteien den sozialen Abstieg von immer mehr Menschen einfach in Kauf. Dafür werden die eigenen Klientele und die großen Beutemacher bedient. Allgemeinwohl? Wen interessiert das, wenn er eine üppige Pension sicher hat und vielleicht noch einen guten Posten von denen …

Haben Tsipras und Varoufakis wirklich geglaubt, die Griechen könnten selbstherrlich bestimmen, wer ihnen zu welchen Bedingungen noch mehr Geld leiht? Noch mehr Geld, obwohl 500 Milliarden Euro bereits verbrannt wurden, ohne daß Griechenland auch nur einen wesentlichen Schritt in Richtung auf die unvermeidlichen Reformen gemacht hat, die das wirtschaftliche Überleben des Landes in der Weltgemeinschaft erfordern? Das Abstimmungsergebnis von Sonntagabend macht es noch unwahrscheinlicher, daß Griechenland in der Eurozone bleiben kann. Selbst mit…

… erschien in der aktuellen Ausgabe der Fachzeitschrift "Politische Psychologie". "Unter den Tweets von Politikern dominierten beiweitem die der Piratenpartei bzw. ihrer Mitglieder. Vergleichsweise viele Tweets stammten zudem von den Grünen, der CDU/CSU und der AfD. Die übrigen Parteien waren dagegen weniger (SPD, FDP) bis fast gar nicht (Linke, NPD) präsent." Im Wesentlichen twitterten Politiker positive Selbstdarstellungen. Eine wirkliche Kommunikation mit Bürgern per Twitter fand kaum statt. Obwohl die Linke selbst fast überhaupt nicht twitterte, …

… nahezu jährlich, manchmal auch öfter, sowohl das Strafgesetzbuch, wie insbesondere die Eingriffsrechte der Ermittlungsbehörden in Grundrechtspositionen der Bürger verschärft und erweitert werden. Dies wird dann von Rechtspolitikern der mehr agierenden als regierenden Parteien mit dem Hinweis, dass derartige Eingriffe ja ausschließlich aufgrund eines Richtervorbehalts und damit nach Überprüfung durch einen Richter vorgenommen werden dürfen, als rechtsstaatlich unbedenklich verkauft. Im mittelalterlichen Inquisitionsprozess waren Ankläger und Richter …

Europaabgeordneter der Familien-Partei stößt Fraktionsinitiative für Panoramafreiheit an / Gleichzeitig Entwarnung: „Reda-Bericht ist noch lange kein Gesetz!“ / Panorama-Panik: „Das ist Reda. Redlich ist anders.“ BERLIN/BRÜSSEL. Deutschland sorgt sich um die Panoramafreiheit beim Urheberrecht. Die Emotionen bei Journalisten, Fotografen und Wikipedianern kochen hoch: Will die EU das Fotografieren von Gebäuden verbieten? „Stimmt so nicht“, erklärt Arne Gericke, Europaabgeordneter der Familien-Partei UND Mittelstandsexperte seiner EKR-Fraktion…

… juristische Gerechtigkeit hergestellt ist, verbleiben bei den Beteiligten tiefe seelische Gräben und Wunden, die ihr Futter in dem gegenseitigen Unverständnis finden. (Begleitende) Mediation als Lösung? Die fehlende emotionale Gerechtigkeit kann nur dadurch hergestellt werden, dass sich die Konfliktparteien mit den jeweiligen Ansichten auseinandersetzen, wobei „auseinandersetzen“ nicht im Sinne von Streit, sondern im Sinne von sich öffnen zu verstehen ist. Die Mediation bietet den Parteien die Möglichkeit hierzu und kann bislang ungeahnte Wege aufzeigen …

… Natürlich sind wir auch an Ihrer Meinung interessiert, Sie können mit uns über Facebook Seite oder über unsere Website in Kontakt treten. Lesen Sie auf der Website aktuelle Informationen zu folgenden Themen: • Erweiterung des Gewerbegebietes Eichwald für die Fa. Breuninger • Biogutvergärung am Standort Waldhof • Veranstaltungen politischer Parteien in städtischen Schulen Wenn Sie regelmäßig informiert werden möchten, schicken Sie eine E-Mail mit Ihren Kontaktdaten an Elmar.Schwager(at)fdp-bibi.de. Sie werden dann in unseren Emailverteiler aufgenommen.

Europaabgeordneter der Familien-Partei begrüßt Rücknahme des blockierten Altvorschlags: „Den gordischen Knoten durchschlagen – mehr für Mütter erreichen“ BRÜSSEL. „Wir brauchen einen mutigen Neustart bei der Mutterschutzrichtlinie – ein umsetzbares Konzept mit wirksamen Mindeststandards“, so hat es der Europaabgeordnete Arne Gericke (Familien-Partei) als Mitglied es Sozial- und des Frauenausschusses im Europaparlament seit seiner Wahl im Juli letzten Jahres klar formuliert, teils gegen den heftigen Protest anderer deutscher EU-Politiker. Die…

Europaabgeordneter kritisiert JU-Vorschlag als „weiteren Gipfel der Orientierungslosigkeit“ / „Neue Familienstrategie für Deutschland“ / Familien-Partei mit steuerneutralem Konzept: Erziehungsgehalt, Kinder-Kostengeld, Familien-Rente und Haushaltsscheck statt Umverteilungschaos BRÜSSEL/BERLIN. Als einen „weiteren Gipfel der familienpolitischen Orientierungslosigkeit“ hat Arne Gericke, Europaabgeordneter der Familien-Partei Deutschlands, den Vorschlag einer „Kinderlosen-Abgabe“ zur Finanzierung der Familienpolitik bezeichnet. „Dieser Vorschla…

STRASSBURG. Davide Martello, der Friedenspianist aus Konstanz, ist Träger des Europäischen Bürgerpreises 2015. Das hat das Präsidium des Europäischen Parlamentes entschieden. Vorgeschlagen hatte den 34jährigen Musiker der Europaabgeordnete Arne Gericke (Familien-Partei). Honoriert werden solle damit vor allem sein soziales, grenzübergreifendes Engagement. So hatte Martello im Herbst letzten Jahres auf der Kölner Domplatte gegen 4000 randalierende Hooligans angespielt und war zuvor in "klingenden Friedensmissionen" auf dem ukrainischen Maidan …

bstimmung stellen. Dann muss die Regierungsfraktion endlich Farbe bekennen. Aber auch die CDU, die bisher der SPD den Kompass in diesem Minenfeld überlassen wollte, muss dann Stellung beziehen.“, so Alt weiter. "Gemeinden mit 5.000 Einwohnern, defizitären Haushalten, eigenen hauptamtlichen Bürgermeistern, eigener Verwaltung, sowie eigenen Haushaltsplanungen und Prüfungen sind weder effizient noch zeitgemäß – und vor einer zukunftsorientierten Veränderung der Kommunalstrukturen dürfen sich die Parteien nicht länger drücken.“, erläutert Alt abschließend.

Mittelstands-Experte der EKR-Fraktion übt heftige Kritik an EU-Kommissarin Bienkowska und Vertragsverletzungsverfahren gegen „reglementierte Berufe“ / Kommission hatte solche Pläne 2014 noch heftig dementiert / Forderung: EU-Qualitätsoffensive, EU-Mindestmeisterbrief und „Binnenmarkt der Besten“ BRÜSSEL/BERLIN. Verärgert und mit klaren Worten hat Arne Gericke, Europaabgeordneter der Familien-Partei und Mittelstandsexperte seiner Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) auf das heute von EU-Binnenmarkts-Kommissarin Elzbieta …

Europaabgeordneter stellt „kinderfreie Zone“ der Düsseldorfer Strandbar in europäischen Zusammenhang: Sind Kinderverbote altersbedingte Diskriminierung? / Anfrage an EU-Kommission: Familienfeindlichkeit kostet Europas Wirtschaft Milliarden BRÜSSEL/DÜSSELDORF. Im Streit um die „Kinderfreie Zone“ der Strandbar „Sonnendeck“ in Düsseldorf-Lörick gibt es nun auch eine Wortmeldung aus Brüssel – und den Link zur allgemeinen Diskussion: Sind kinderfreie Zonen überhaupt erlaubt – oder ist es schlicht eine, in der EU an sich verbotene „Diskriminierung…

(Köln-Rodenkirchen/Lindenthal). „Eine tolle Sache die Schule machen sollte“, kommentiert Torsten Ilg eine Aktion der „Willkommensinitiative Weiden und Lövenich (WWL)“, die Flüchtlingen eine mobile Fahrradwerkstatt in Weiden eingerichtet hat. „Für mich war es noch nie nachvollziehbar, warum beispielsweise Asylsuchende hier in Deutschland nicht auch arbeiten dürfen und sollen“, so der AfD-Bezirksvertreter von Rodenkirchen. Die gespendeten Räder werden gemeinsam in Stand gesetzt. Bestimmt sind sie für derzeit ca. 60 Flüchtlinge, die in der neuen…

… Hartz-IV leben. Aus diesen Einkommensverhältnissen beziehen 4 Millionen Rentner eine Bruttorente unter 500 Euro und 5,45 Millionen eine Bruttorente von unter 700 Euro. Die CDU sucht ein neues Image, um in den verloren gegangenen Großstädten zu punkten. Die Parteien erzielen eine Übereinkunft wie sie gemeinsam Wähler gewinnen wollen. Die Zweitstimmen sollen einen neuen Namen erhalten und Wahlurnen in Straßen aufgestellt werden, um Bürgernähe zu demonstrieren. Das Kontrastprogramm der Initiative Agenda 2011-2012 bietet nicht nur das Sanierungsprogramm …

… sozialwirtschaftlichen Entwicklung des Landes vor dem Parlament berichten. Wie das Staatsoberhaupt von Usbekistan in einer seiner Rede sagte, im Rahmen der konstitutionellen Reformen muss die Arbeit der Kammern der Oliy Majlis und vor allem, die der Fraktionen von politischen Parteien bei der parlamentarischen Kontrolle über die Tätigkeit der staatlichen Organe und der Ausführung von Gesetzen auf eine neue qualitative Grundlage gebaut werden. Die Teilnehmer der Konferenz diskutierten über die ausländischen Erfahrungen auf diesem Gebiet und über die Formen und …

… man Gebühren zurückverlangen? Fachartikel aus dem Bereich Staat und Verwaltung - 29.05.2015 - 3 mal gelesen. Der Streik von öffentlichen Kindergärten und Kinderbetreuungseinrichtungen hält bundesweit an. Ein Ende ist nicht abzusehen. Eine Annäherung der Streitparteien auch nicht. Kindergartengebühren werden dennoch gezahlt. Kindergartengebühren bei anhaltendem Streik zahlen? Kann man Gebühren zurückverlangen? Ungewöhnlich ist, dass zumindest eine der Parteien möglicherweise durch den Streik erheblich profitiert. Derzeit ist es wohl so, dass überwiegend …

… dieses Lehrgangs ist die Zusammensetzung des Referententeams: ein Rechtsanwalt, ein Patentanwalt sowie ein Richter, der Mitglied des X. Zivilsenats – des „Patentsenats“ – des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe ist. Der Lehrgang vermittelt damit nicht nur die Sicht der Parteien und Anwälte auf das Thema, sondern vor allem auch die Sicht eines Verletzungs- und Revisionsrichters. Erst aus dem Zusammenspiel dieser unterschiedlichen Sichtweisen erschließt sich das Thema vollständig. Selbstverständlich geben die Referenten des Lehrgangs auch einen Ausblick …

… angekündigten Pauschalkürzungen im Sozialbereich kommen einer politischen Bankrotterklärung gleich, weil damit die grundlegenden Probleme der Stadt nicht gelöst werden. Köln verzettelt sich durch eine Vielzahl von Großprojekten, die finanziell völlig aus dem Ruder gelaufen sind. Alle etablierten Parteien im Rat müssten sich eingestehen, dass Köln sich beispielsweise den Bau und den Unterhalt eines weiteren Museums auf dem Rathausplatz überhaupt nicht leisten kann. Daneben die Explosion der Kosten für die geplante Nord-Süd Stadtbahn, die mit einer …