Pressemitteilungen zu Parteien

… zur Demokratie viel zu wichtig, als daß wir sie dem individuellen und parteilichen Macht- und Beutetrieb ausliefern dürfen. Leider degenerieren die gegenwärtigen Wahldemokratien zusehends zu Lobbydemokraturen, in denen das Allgemeinwohl hinter die Sonderinteressen der Parteien, ihrer Protagonisten und ihrer Klientele zurückstehen muß. Erkennbarer Einsatz der Politiker für das allgemeine Wohl und Gerechtigkeit bei der Ressourcenverteilung würde die Bürgerinnen und Bürger wieder stärker für „ihren“ Staat einnehmen. Von den ökonomischen Interessen …

… verschuldet. Der Mindestlohn, von dem 2,5 Millionen Beschäftigte ausgeschlossen sind, ist nicht zeitgemäß, er sollte bei 9,50 Euro liegen. 9,35 Millionen Rentner erhalten eine Bruttorente von monatlich unter 500 Euro, das ist traurig aber wahr. In den Chefetagen der Parteien scheint nicht bekannt zu sein, dass Deutschland nach dem Maastricht Referenzwert von 60 Prozent mit rund 500 Milliarden Euro überschuldet ist. Aus den Arbeitnehmerentgelten (Volksvermögen) fließen 16 Prozent Lohn-Einkommensteuer in die Staatskasse, obwohl sie gefühlt 25 bis 42 …

Taiwans Präsident Ma Ying-jeou bekräftigte am 30. September seine Unterstützung für freie Wahlen in Hongkong und drängte Peking, das Versprechen einer Autonomie für die festlandchinesische Sonderverwaltungszone zu halten. "Beschleunigte Umsetzung des allgemeinen Wahlrechts wird eine Win-Win-Situation sowohl für Hongkong als auch Peking sein", sagte Ma in seiner Funktion als Vorsitzender der regierenden Kuomintang-Partei (KMT) während einer Parteiversammlung. "Es wird auch förderlich sein, die psychologische Kluft zwischen den Menschen in Ta…

… Öffentlichkeit entstehe das Bild einer „Trümmer-Truppe“, die den Herausforderungen der verschiedenen Einsätze nicht mehr gewachsen sei. „Dieser Eindruck ist falsch!“, stellt Zeiler klar. Das materielle Wirtschaften der Bundeswehr zugunsten der Einsätze sei nicht neu, den politischen Parteien seien die Fakten frei zugänglich gewesen. Die Defizite seien unter anderem der Tatsache geschuldet, dass zielführende, erfolgreiche Reformen in der Bundeswehr nur durch Kontinuität erreicht werden könnten. Personalabbau und die Modernisierung der Truppe laufen parallel …

Wer hat, der harrt, lautet ein Sprichwort. Man kann es ihm nicht verdenken, daß er seinen Sonnenplatz nicht räumen möchte. Sein Problem ist nur, daß es vom jeweiligen Sonnenstand abhängt, ob sein Platz von der Sonne beschienen wird oder nicht. Der Platz an der Sonne hängt deshalb vom klugen Ortswechsel ab. Übertragen auf die Gesellschaft heißt das: Wer seine Privilegien erhalten, wer nachhaltig profitieren möchte, muß unter sich verändernden Umständen stets aufs Neue und möglichst proaktiv die Rahmenbedingungen schaffen oder erhalten, die ih…

… diesem auf bestimmte Regularien einigen. Denn rechtlich gesehen sind beide Eigentümer für die Pflege und Sicherung zuständig“, erklärt der Anwalt. Rutscht ein Fußgänger vor der Haustür aus, weil Laub, Schnee oder Eis nicht ordnungsgemäß beiseite geräumt wurden, müssen im Fall der Fälle beide Parteien haften. Da nachbarrechtliche Regelungen je nach Bundesland – und teils sogar je nach Gemeinde – stark variieren, sollte man sich vor dem Umzug gut informieren. Und bevor es zum Zank am Zaun kommt: Ein Gespräch bei einer Tasse Kaffee hat schon so manches …

… sagte der Präsident, dass es angesichts der ganz besonderen Souveränitätsfrage im Zusammenhang mit der Region und der Komplexität der relevanten internationalen Gesetze unerlässlich sei, eine makroskopische Perspektive bei der Lösung von Streitigkeiten zu finden. "Während Souveränität nicht geteilt werden kann, können Ressourcen gemeinsam genutzt werden", sagte Präsident Ma und drängte alle Parteien dazu, den Geist seiner Friedensinitiative im Ostchinesischen Meer anzunehmen und Meinungsverschiedenheiten durch friedlichen Dialog zu begegnen. (ca)

Im Rahmen einer ordentlichen Mitgliederversammlung wurde Elmar Schwager vom Ortsverband der Freien Demokratischen Partei (FDP) am 23. September 2014 einstimmig zum neuen Ortsvorsitzenden in Bietigheim-Bissingen gewählt. Der 46-jährige Schwager wohnt in Bietigheim im Wohngebiet Sand und ist selbständiger Unternehmensberater. Er gehört seit einigen Jahren der FDP an und hat sich bereits im Rahmen des Kommunalwahlkampfes für die Partei engagiert. „Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit den beiden Gemeinderäten Dr. Dieter Baumgärtner und Dr. G…

… Wahlkampagne für die Parlamentswahlen offiziell begonnen hat. Laut Ankündigung der Zentralen Wahlkommission wird die Offenheit und Transparenz der Arbeit aller Wahlkommissionen gesichert durch die Teilnahme an ihren Sitzungen der Vertreter der politischen Parteien, der Massenmedien und der Wahlbeobachter. Neben den einheimischen Wahlbeobachtern und bevollmächtigten Vertretern der politischen Parteien sind auch die Teilnahme von ausländischen Wahlbeobachtern, darunter auch die Vertreter der internationalen Organisationen vorgesehen. Derzeit funktioniert …

… und die Völkerverständigung.“ Die PTPI verlieh Präsidenten Ma die Medaille in erster Linie aufgrund seiner „China Sea Peace Initiative“. Die im August 2012 vorgeschlagene Initiative zielt darauf ab, Streitigkeiten bezüglich der Diaoyutai Inseln zu lösen und fordert alle Parteien auf, von antagonistischen Handlungen abzusehen; Kontroversen beiseite zu legen; den Dialog nicht aufzugeben; Völkerrecht zu beachten und Streitigkeiten mit friedlichen Mitteln zu lösen; einen Konsens über einen Verhaltenskodex in der Region zu suchen und einen Mechanismus …

… Der ehemalige Staatsrat der Hansestadt und Botschafter Deutschlands Volker Schlegel äußerte den Wunsch, „dass die Entscheidungsmacher in dieser globalisierten Welt lernen, dass Unterschiede in Geschichte, Mentalität, der Art zu denken und zu fühlen im Sinne aller beteiligten Parteien auch sehr produktiv und fruchtbar sein können“. Eine andauernde Friedensregelung im Nahen Osten sei nur in einer produktiven Partnerschaft mit der iranischen Regierung möglich. Alle Redner teilten die Hoffnung, dass sich der scheidende Botschafter Sheikh Attar auch …

… Es bestehe eine Verwechslungsgefahr zwischen der Farbmarke der Klägerin und der von der Beklagten verwendeten Farbe. Die gelbe Farbmarke der Klägerin, die aufgrund langjähriger Verwendung kraft Verkehrsdurchsetzung eingetragen sei, verfüge über durchschnittliche Kennzeichnungskraft. Die von den Parteien vertriebenen Produkte – Wörterbücher und Sprachlernsoftware - und die von ihnen verwendeten Gelbtöne seien hochgradig ähnlich. Obwohl die Beklagte auch ihre Wortmarke und ihr blaues Logo auf ihren Verpackungen und in der Werbung verwende, sehe der …

… keine mutigen, aneckenden, kontroversen Meinungen mehr. Und wir geben mit Ihrer Strategie des „mitfühlenden Liberalismus“ unseren früheren Wählern auch noch das Gefühl, dass wir nicht mehr selbstbewusst zu unseren Werten stehen und nun das gleiche Lied wie alle linken Parteien singen. Sie tragen nicht die Verantwortung dafür, dass die FDP in diese schwere, selbstverschuldete Krise geraten ist. Doch Sie tragen dafür Verantwortung, dass unsere früheren Wähler nicht weiterhin zu Hause bleiben oder sich von einer aufstrebenden AfD künftig besser angesprochen …

… der Eltern auch von der Gesamtbevölkerung geteilt wird, zeigte aktuell wieder die Forsa-Umfrage vom April 2014 in NRW. Nur 15% aller Nordrhein-Westfalen sind gegen eine Rückkehr zum Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien. Umso erstaunlicher ist das Verhalten der Parteien in NRW und Hamburg. Wenn der lange Zeit manifestierte überwältigende Mehrheitswille der Bevölkerung von der Parteipolitik ignoriert wird, funktioniert die repräsentative Demokratie nicht mehr. Dieses "Abheben" der Politiker wird von den Wählern zunehmend zum Anlass genommen, Wahlen zu …

… gemeinsamen Nutzung von Ressourcen und der Verringerung der Spannungen in der gesamten Region für die Medaille von PTPI nominiert. Die im August 2012 vorgeschlagene Initiative zielt darauf ab, Streitigkeiten bezüglich der Diaoyutai Inseln zu lösen und fordert alle Parteien auf, von antagonistischen Handlungen abzusehen; Kontroversen beiseite zu legen; den Dialog nicht aufzugeben; Völkerrecht zu beachten und Streitigkeiten mit friedlichen Mitteln zu lösen; einen Konsens über einen Verhaltenskodex in der Region zu suchen und einen Mechanismus für …

Brandenburg und Thüringen haben nach Sachsen gewählt und so fehlt es am Ende dieser Landtagswahlen 2014 nur noch, dass die deutsche Bundeskanzlerin und CDU Vorsitzende Angela Merkel (60), durch ihre CDU Landesvorsitzende Christine Lieberknecht – dem bisherigen Koalitionspartner in Thüringen, der SPD – in Person des SPD-Landesvorsitzenden Christoph Matschie, für sein jämmerliches Wahlergebnis von nur 12,4% das “volle bzw. vollste Vertrauen” ausspricht. Dieses “volle Vertrauen” von Merkel bekommt man nämlich immer dann wenn man abserviert wird,…

Hamburg, 15. September 2014 – Der Gründer der Landesvereinigung FREIE WÄHLER in Hamburg, Wolf Achim Wiegand, ist am Tag nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland aus der Partei ausgetreten. In einer Pressemitteilung nannte der 60jährige Journalist als Gründe für seinen Schritt inhaltliche Differenzen über den Kurs der Partei und berufliche Erwägungen. Diese habe er in einem Brief an den Bundesvorsitzenden Hubert Aiwanger (MdL Bayern) erläutert. Wiegand war nach jahrzehntelanger SPD-Mitgliedschaft im Frühjahr 2009 zu der neuen Bürgerbewegung …

München, 13. September 2014. In Zeiten der immer stärkeren Anhäufung bewaffneter Konflikte, die nicht nur Soldaten, sondern hauptsächlich unschuldigen Kindern, Alten und Frauen das Leben kosten, kann ein einzelner Oster(friedens)marsch pro Jahr nicht mehr ausreichend sein, um wieder stärker auf Diplomatie und Deeskalation hinzuweisen. Anstatt einer unmoralischen Beteiligung an (Rohstoff-)Kriegen unter dem heuchlerischen Deckmantel des profitabelsten Exportartikels des Westens: Demokratie! Die Mahnwache für den Frieden in München veranstaltet…

Dem aus knapp 230 zivilgesellschaftlichen Organisationen bestehenden Bündnis „Stop TTIPP“ wurde heute überraschend von der Europäischen Kommission mitgeteilt, dass die geplante Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen die internationalen Handels- und Investitionsverträge Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) und Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) nicht zugelassen wird. Die Ablehnung wurde damit begründet, dass die Verhandlungsmandate zu TTIP und CETA keine Rechtsakte, sondern interne Vorbereitungsakte zwischen …

… getötet und gestorben. Doch die Industrialisierung brachte auch gewaltige Chancen mit sich: Ein aufsteigendes Bürgertum mit dem Verlangen nach politischer Beteiligung und damit die Festigung einer aktiven Zivilgesellschaft, die Verlagerung der Interessenvertretung in Parteien sowie die Durchsetzung einer Sozialgesetzgebung zählen laut dem Autor zu den besonderen Errungenschaften dieser Epoche. Bremms‘ Buch präsentiert die vielen Konfliktlinien der Industrialisierung sowie ihre Licht- und Schattenseiten. Über den Autor: Klaus-Jürgen Bremm hat …

Sachverhalt: Der in Großbritannien ansässige Kläger hat den Beklagten vor dem Amtsgericht München auf Schadenser-satz in Anspruch genommen. Mit der Prozessvertretung beauftragte der Kläger einen in Kiel ansässigen Rechtsanwalt. Nach dem zwischen den Parteien zustande gekommenen Vergleich hatte der Kläger 1/3 und der Beklagte 2/3 der Kos-ten des Rechtsstreits zu tragen. Im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens hat der Kläger Fahrtkosten seines Rechtsanwalts geltend gemacht, um deren Erstattungsfähigkeit eine Auseinandersetzung entbrannt ist, die …

Die Faire Woche ist die größte Aktionswoche zum Fairen Handel in Deutschland und findet in diesem Jahr vom 12. bis 26. September 2014 zum 13. Mal statt. Bundesweit sind rund 2.000 Aktionen von Weltläden, Supermärkten, Schulen, Gastronomen, Kirchen- und Umweltgruppen, Verbraucherorganisationen, Städten und Privatpersonen geplant. Im Mittelpunkt steht die Wirkung des Fairen Handels für Menschen jeden Alters, sowohl im globalen Süden als auch im Norden. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) beteiligt sich als „Fairtrade-Partei“, die sie als…

… als Letzte dran sind. „Glücklicher Weise begreifen immer mehr Menschen, dass der Islam keine friedliche Religion ist und unseren Kulturkreis, unsere freiheitliche Verfassung und unseren Rechtsstaat abschaffen will“, sagt Beyer. „ Die Menschen in Deutschland sollten sich aktiv und sichtbar gegen diese Duldungs- und Appeasement-Politik der etablierten Parteien stellen. Wenn das nicht möglich ist, sollten sie passiven Widerstand leisten. Es gibt da sehr viele Möglichkeiten, der Phantasie sind da eigentlich keine Grenzen gesetzt.“ www.diefreiheit.org

Lehrte, 8.9.2014 Die Europawahlen haben bestätigt was überzeugte Europäer befürchtet hatten, Rechtspopolisten, Rechtsextreme, Spinner, Parteien mit nationalistischen, fremdenfeindlichen Pogrammen und allgemeine Hetze. Sie erhielten in Frankreich, Niederlanden, Großbritannien, Ungarn, Finnland, Schweden, Dänemark Griechenland, Polen, Lettland und Litauen 7 bis 20 Prozent der Stimmen. Österreich nimmt eine besondere Rolle ein, Rechtspopulist Haider hat seine Partei gesellschaftsfähig gemacht. In diesem Sog erreichte die AfD auf Anhieb 7 Prozent. Die …

Auf der 4. Internationalen Degrowth-Konferenz 2014 in Leipzig diskutieren knapp 3000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer und 600 Referierende auf 400 Veranstaltungen eine Woche lang bis zum heutigen Samstag über Auswege aus der Wachstumsgesellschaft. Die Akteure aus den verschiedensten Gruppen wollen dabei Brücken bauen, Ökonomie neu denken sowie soziale wie ökologische Gruppen miteinander vernetzen. Alle eint der Wunsch nach einer Gesellschaft, die achtsam ist mit den Lebensgrundlagen und ein gutes Leben für alle ermöglicht. Das bedeutet, den Kon…

… befleckten Begriff in die Mülltonne der Geschichte zu treten. In der Gegenwart muss der Begriff 'Zigeuner' genauso aus dem Alltagsvokabular verschwinden wie das Wort Neger. So denke ich, dass die Vernunft siegen wird, so dass auch die etablierten Parteien erkennen müssen, dass dringender Handlungsbedarf besteht, um den sozialen Frieden in Deutschland zu erhalten. Das EZAF unterstützt die Initiative der Grünen mit dem Antrag an den Deutschen Bundestag: „Antiziganismus erkennen und entschlossen bekämpfen“, Drucksache 18/1967 vom 02.07.2014. Dieser …

Endlich, die staatliche Diffamierung hat zumindest einen Rüffel bekommen, denn die Linkspartei hat im Streit um die Beobachtung durch den Verfassungsschutz mehr als nur einen Erfolg verbucht. Das Verwaltungsgericht Köln hat aktuell entschieden, dass der nach einer jüngsten Meinungsumfrage von BERLINER TAGESZEITUNG – Berliner Tageblatt – Deutsche Tageszeitung im Volk massiv verachtete Staatsschutz, sämtliche Dateien und Akten über den Chef der Linksfraktion, Gregor Gysi, löschen muss. Gregor Gysi sagte dazu gegenüber Medienvertretern: “Der Ver…

… für diese Resolution für den Frieden aus. Die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union sollen sich im Ukrainekonflikt für folgende Ziele einsetzen: 1. Sofortiger Stopp von Waffenlieferungen und Geldzuwendungen externer Länder an die Konfliktparteien in der Ukraine; Gelder und Kredite nur unter der Bedingung, dass sofort ein Waffenstillstand ausgerufen wird und Verhandlungslösungen gesucht werden. Überwachung dieser Maßnahmen durch OSZE-Beobachter und UN-Friedenstruppen. Das von der UN-Charta garantierte Recht auf Selbstverteidigung …

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. Datum: 02.09.2014 Landtagswahl in Thüringen: Die Parteien im Tierschutz-Check Zur Landtagswahl in Thüringen am 14. September 2014 hat der Bundesverband Menschen für Tierrechte die Parteien nach ihren Tierschutzzielen befragt. Dabei stehen drängende Tierschutzthemen im Vordergrund wie die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage, die Förderung tierversuchsfreier Verfahren, ein Systemwechsel in der landwirtschaftlichen Tierhaltung sowie neue Regelungen für Katzen …

Heute vor 75 Jahren eröffnete Hitler-Deutschland mit dem Einmarsch in Polen den 2. Weltkrieg. Als „Antikriegstag“ oder als deutscher „Weltfriedenstag“ ein ganz besonderes Datum! Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) bekennt sich ausdrücklich zum Widerstand gegen die zunehmende Militarisierung der Erde, die dadurch zerstört werden kann, zum Widerstand gegen die Misshandlung Unschuldiger sowie zum Widerstand gegen die zunehmend ungleiche und ungerechte Verteilung der Güter dieser Erde - eine zentrale Quelle aller kriegerischen Konflikte. …

… Schulen oder der freien Kultur nach sich ziehen oder hätte sogar eine erneute Haushaltssperre zur Folge, wobei aktuell nicht mal absehbar ist, wann die bisher bestehende wieder aufgehoben werden kann (Quelle: Volker Steude). Es scheint so, dass sich beide Parteien auf ein lückenhaftes Gesetz berufen und nun auf eine gerichtliche Klärung der Angelegenheit zu ihren Gunsten hoffen. Das Bundesverfassungsgericht wird immer häufiger von Politikern und deren Widersachern angerufen weil bestehende fehler- oder lückenhafte Gesetze dazu Anlass geben. Die …

Der EU-Abgeordnete Klaus Buchner der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) fordert von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier mehr Engagement zur Sicherung der durch Kampfhandlungen potentiell gefährdeten ukrainischen Atomkraftwerke. Der emeritierte Atomphysiker engagiert sich seit 30 Jahren gegen die Atomenergie und ist über die aktuelle Sicherheitslage der ukrainischen Reaktoren sehr besorgt. Insbesondere das größte europäische Atomkraftwerk Saporoschje im Südosten der Ukraine ist durch die Kampfhandlungen akut gefährdet. Es liegt au…

… Totally Wicked verhandeln mit dem britischen Treasury Solicitor’s Department, das den britischen Gesundheitsminister vertritt, um sich auf einen ersten Entwurf der Vorlagefragen zu einigen, die anschließend im Oktober vom Verwaltungsgerichtshof genehmigt werden sollen. Die Parteien und Richter Supperstone haben sich darauf verständigt, die Angelegenheit angesichts des vorgeschlagenen Umsetzungszeitpunkts vom Mai 2016 mit Dringlichkeit zu behandeln. Wenn die Angelegenheit dem EUGH vorgelegt wird, kommt es voraussichtlich 2015 zu einer Anhörung, …

… Gläubiger und verliert er entsprechen den Prozess, so trägt er die Gerichtskosten. Eine solche offen formulierte Klausel führt also dazu, dass • sie allen potentiellen Schäden bzw. Vertragsverstößen gerecht wird, und • aufgrund des latenten Prozessrisikos beide Parteien vielleicht noch einmal versuchen, sich außergerichtlich zu einigen. Hingegen macht die Vereinbarung bezifferter Beträge dann Sinn, wenn man das potentielle Schadensausmaß auch konkret vorhersagen kann. Zu beachten ist, dass Vertragsstrafenklauseln in einem Arbeitsvertrag nochmals …

… der neugebildeten palästinensischen Einheitsregierung eine dauerhafte Lösung herbeiführen“, sagte er Politiker im Interview mit dem Monatsmagazin COMPACT (Ausgabe 9/2014; EVT 28.8.2014). Zugleich verteidigte Frangi die im Juni gebildete palästinensische Einheitsregierung aus den zuvor verfeindeten Parteien Fatah und Hamas, die von der israelischen Regierung abgelehnt wird. „Diese Einheitsregierung ist, wie von der Weltgemeinschaft gefordert, Voraussetzung, um die Zweistaaten Lösung herbeiführen zu können. EU und UNO reagierten positiv und erkennen …

… Er sei jedoch in der Politik leider noch nicht entsprechend berücksichtigt worden, beklagt der Tierschutzfachverband Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung e.V. (AGfaN). Die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen sollten deshalb bei der bevorstehenden Landtagswahl ihre Stimme denjenigen Parteien geben, die sich bereits in der Vergangenheit für die Belange des Tierschutzes stark gemacht hatten und ihn auch in ihren Programmen für die nächste Legislaturperiode berücksichtigen. Während für die CDU der Tierschutz offenbar ein Fremdwort ist …

Hanoier Regierung hat offensichtlich Angst vor ihren Bürgern. 27.08.2014 (Forum Vietnam 21) - Die Menschenrechtsaktivistin Bui, Minh-Hang, zusammen mit zwei anderen Dissidenten, Nguyen, Thi Thuy Quynh und Nguyen, Van Minh, standen gestern wegen "Störung der öffentlichen Ordnung" vor dem „Volksgericht“ in der Stadt Cao-Lanh, Provinz Dong Thap im Süden Vietnams. Human Rights Watch (HRW) bezeichnet in ihrer Erklärung diesen Prozess als Verleumdung und politisch motiviert. Sie fordert deshalb die sofortige Freilassung der drei Inhaftierten. Schon…

… Referententeams, das nicht nur aus einem Rechtsanwalt und einem Patentanwalt besteht, sondern darüber hinaus aus einem Richter, der für das Patentrecht im X. Zivilsenat des BGH in Karlsruhe tätig ist. Der Lehrgang vermittelt damit nicht nur die Sicht der Parteien und Anwälte auf das Thema, sondern in gleicher Weise die Sicht eines Verletzungs- und Revisionsrichters. Erst aus dem Zusammenspiel dieser unterschiedlichen Sichtweisen erschließt sich das Thema vollständig. Selbstverständlich geben die Referenten des Lehrgangs auch einen Ausblick auf das …

Wer dieser Tage die verlogen gespielt heuchlerische Empörung der "rechtsstaatlich" weltlichen Welt zum Thema des russischen Hilfskonvois zur Kenntnis nehmen muss, der kommt kaum noch um hin sich vor diesem fast schon asozialen Verhalten westlicher Staatschefs nicht übergeben zu müssen. Während die USA im Jahr 2003 mittels pervertiert rotzfrecher Lügen die gesamte Welt ohne Rücksicht täuschten und nunmehr die Welt diese "Früchte" dieser US-Lügen in Form der ISIS Milizen ertragen müssen, die deutsche Bundesregierung Waffen an Kurden in den Osti…

… Landgericht Nürnberg-Fürth hatte nun über einen Schadenersatzanspruch eines betroffenen ALAG-Anlegers gegen seinen Kapitalanlagenberater zu entscheiden. Dabei obsiegte der Anleger vollständig. Das Landgericht Nürnberg-Fürth sah es dabei als erwiesen an, dass zwischen den Parteien des Rechtsstreits ein Beratungsvertrag zustande kam, der den Anlageberater sowohl zu vollständiger anlegergerechter Beratung als auch zu anlagegerechter Beratung verpflichtete. „Anlegergerecht ist eine Beratung, wenn das empfohlene Finanzprodukt den zuvor ermittelten Bedürfnissen …

… seiner Dashcam als Beweis für die Schuld des Verfahrensgegners vorlegen wollte. Die Aufzeichnungen können aber im Zivilprozess, so das Amtsgericht (AG) München, nicht als Beweismittel verwertet werden. Die Verwertbarkeit solcher Aufnahmen hänge von den schutzwürdigen Interessen der Parteien ab, die gegeneinander abzuwägen seien. Die permanente, anlasslose Überwachung des Straßenverkehrs durch eine im Pkw installierte Autokamera verstoße aber gegen das Bundesdatenschutzgesetz (§ 6b BDSG) sowie gegen das Kunsturhebergesetz (§ 22 S.1 KunstUrhG, Recht am …

… Amtszeit von 2014 bis 2020 wieder Seniorenbeauftragte in den Troisdorfer Stadtteilen gewählt. Die ehrenamtlichen Seniorenbeauftragten nehmen die Interessen und Belange der Menschen im Alter ab 60 Jahren in ihrer Ortschaft wahr. Sie sind unabhängig von Parteien, Konfessionen, Verbänden und Vereinen, arbeiten aber vertrauensvoll mit diesen auf Stadtteilebene in allen Belangen zusammen, die die Seniorinnen und Senioren betreffen. Unabhängig und mit Eigeninitiative Die Seniorenbeauftragten entwickeln ihre Aufgaben aus eigener Initiative. Wenn Sie …

Gemeinsame Pressemitteilung Menschen für Tierrechte - Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. und Tierschutzverein Dresden e.V. – Menschen für Tierrechte 12.08.2014 Landtagswahl in Sachsen - Parteien zum Tierschutz Zur Landtagswahl am 31. August 2014 hat der Bundesverband Menschen für Tierrechte gemeinsam mit seinem Mitgliedsverein Tierschutzverein Dresden die Parteien nach ihren Tierschutzzielen befragt. Dabei stehen drängende Tierschutzthemen im Vordergrund wie die Einführung der Tierschutz-Verbandsklage, die Förderung tierversuchsfreier Verfahren, …

Die Europäische Kommission und die kanadische Regierung verhandeln seit Oktober 2013 ein Freihandelsabkommen mit dem Namen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement). Der genaue Inhalt des Abkommens soll erst im September veröffentlicht werden. Das Abkommen wird in der Folge alsbald dem Europaparlament und eventuell auch Bundestag und Bundesrat zur Abstimmung vorgelegt werden. Der friedenspolitische Sprecher der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Hermann Striedl, sieht in der Ratifizierung eine große Gefahr für die Demokratie. „C…

… zuständig. Durch Landesverordnungen, die diese gesetzliche Zuständigkeit näher konkretisiert haben, wurden die Zuständigkeiten weiter konzentriert, pro Bundesland gibt es nur ein bis zwei Patentstreitkammern, die für Patentstreitigkeiten ausschließlich zuständig sind. In Patentverletzungsstreitigkeiten haben die Parteien oft die Wahl, in welchem Bundesland und damit vor welchem Landgericht sie klagen möchten. Dabei haben sich einige Landgerichte als besonders „beliebt“ herauskristallisiert, weil sie für ihre patentrechtliche Erfahrung und eine zügige …

Die Gleichberechtigung von Frauen und Männer und die Steigerung des Anteils von Frauen in Führungspositionen sind für den Bundesarbeitskreis Frauen in der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) wichtige Ziele. Jedoch lehnt der Arbeitskreis den Gesetzentwurf der Bundesminister Schwesig und Maas für eine verpflichtende Frauenquote von 30% in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen ab dem Jahr 2016 ab. „Wir sind grundsätzlich gegen verpflichtende Quoten“, so die Vorsitzende des Arbeitskreises Roswitha Bendl, „und halten es für wesentlich dri…

… auszuar-beiten. Jeder, der schon Mal mit Behörden zu tun hatte, kann sich vorstellen, welcher Kraftakt erforderlich war, um bis zum folgenden Punkt zu kommen: 29.07.2014 Vertragsunterzeichnung: Wir haben Deutsch-Rumänische Tierschutzgeschichte geschrieben Der Vertrag wurde von allen Parteien unterzeichnet und hat seitdem Gültigkeit. Der Bürger-meister hatte sich tatsächlich gegen die Tötung der Hunde in Giurgiu entschieden. Wir gehen gemeinsam eine humane Lösung des Straßenhundeproblems an. Als Bürgermeister einer Stadt eine solche Entscheidung zu …

Der Kelsterbacher PIRATEN-Stammtisch des Kreisverbandes Groß-Gerau findet am Dienstag, den 5. August, ab 19.30 Uhr in der Gaststätte Dickworz, Potsdamer Weg 1, statt. Thema wird vor u.a. die Organisation der Südhessenkonferenz (#SHK) der PIRATEN in Kelsterbach Mitte September sein, sowie der Ausbau des Kreistags-Wahlprogrammes für eine Wahlteilnahme 2016. Gerade hierfür sind Interessierte besonders willkommen. Für das Mitmachen bei der Piratenpartei bzw. eine Listenaufstellung ist keinerlei Mitgliedschaft nötig. Lediglich für die zahlreiche…

… Dr. Anselm Brandi-Dohrn, Partner der Sozietät von BOETTICHER [2], der die Klägerin in den ersten beiden Instanzen vertreten hatte. "Wir haben für den Energie-Versorger in nur geringfügig abweichenden Konstellationen bereits eine Vielzahl von Unterlassungsklagen gewonnen. Die Parteien sind den Gerichten nur zu gut bekannt, weil die Tricks der Drückerkolonnen immer nur minimal abgeändert werden. Dass der BGH nun im vorliegenden Fall kein auf Rechtsverletzungen angelegtes Geschäftsmodell erkennen konnte, erstaunt." Bereits die Grundsatzentscheidung …