Pressemitteilungen zu Parteien

P R E S S E M I T T E I L U N G Mit Bitte um Vorlage in den Ressorts Geschichte, Berlin, Lokales, Pankow Sehr geehrte Pressevertreterinnen und Pressevertreter, Pressemitteilung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Berlin-Pankow e.V.: Erst seit einigen Tagen hängen alle sechs Tafeln mit den Namen der jüdischen Bürger/innen Pankows, die in der Zeit des Naziregimes dem antisemitischen Morden zum Opfer fielen, am Zaun des ehemaligen Jüdischen Waisenhauses am S- und U-Bahnhof Pa…

"Das reicht nicht aus, TTIP muss insgesamt ad acta!" (Hamburg, 21. Januar 2014) - Der vorläufige Verhandlungsstopp für bestimmte Themen des geplanten europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommens (TTIP) hat bei der Partei FREIE WÄHLER Kritik ausgelöst. "Das reicht nicht aus, TTIP muss insgesamt ad acta gelegt werden!" unterstreicht der Zweitplazierte auf der Europa-Bundesliste der Bürgerpartei, Wolf Achim Wiegand. Der Hamburger FREIE-WÄHLER-Landesvorsitzende betont in einer persönlichen Erklärung: "Gut ist, dass der zunehmende öffentliche…

Dortmund/Offenbach a.M./Berlin, Januar 2014 — Die türkische Community in Deutschland wurde durch die politischen Parteien als eine wichtige Wählergruppe identifiziert. Die bisherige Annahme aber, dass die Stimmen der türkischen Community hauptsächlich der SPD und den Grünen vorbehalten ist, muss revidiert werden. Laut der Wahlanalyse der Meinungforschungs-Initiative “endaX” haben bei der Bundestagswahl eine Mehrheit von 53% die SPD und die Grünen gewählt. Im Vergleich zur Bundestagswahl 2009 haben beide Parteien ein Verlust von 32,9% zu verzeichnen. …

Randersacker, 17.01.2014 Zur Kommunalwahl 2014 wird erstmals ein gemeinsamer Wahlvorschlag von Aktiver Bürgerschaft Randersacker-Lindelbach und Ökologisch-Demokratischer Partei (ödp) auf dem Wahlzettel zu finden sein. Die Nominierung erfolgte am 10.1.2014. leider dauert das Prüfungsverfahren noch an, so dass wir nochmals zu einer "Notfall" Nominierungsversammlung einladen. Diese findet - für den Fall, dass unser Wahlvorschlag bei der derzeit laufenden Prüfung abgelehnt wird - am Donnerstag, 23.01.2014 um 7:45h statt (Ort: Kirchplatz 5, 972…

… allem freiwillig nach Lösungsansätzen für die Konfliktbearbeitung suchen. Alle persönlichen und sachlichen Trennungs- und Scheidungsfolgen können zielführend behandelt werden. Sie bezieht sich gegebenenfalls auch auf den Umgang mit den gemeinsamen Kindern. Eine gute Lösung für beide Parteien finden Es geht bei der Mediation nicht darum, dass eine Partei recht bekommt und die andere nicht. Vielmehr sollen beide Parteien gewinnen. In vielen Fällen verhindert die Mediation Rechtsstreitigkeiten vor Gericht, in dem eine außergerichtliche Einigung …

… Kontext ist auch die Entsenderichtlinie zu beachten. Neben Fragen der Rechtswahl kommt es auch bei anderen Fragen, wie etwa der der Sozialversicherung auf das Einsatzland an. So gibt es mit zahlreichen Ländern Sozialversicherungsabkommen oder finden EU-Verordnungen Anwendung. Treffen die Parteien gar keine Rechtswahl, ist das Recht des Staates maßgeblich, in dem der Mitarbeiter seine Tätigkeit gewöhnlich verrichtet. Hiervon kann es Ausnahmen geben, etwa wenn sich eine engere Bindung zu einem anderen Staat ergibt, zum Beispiel aufgrund der Staatsangehörigkeit …

… Rentendebatte kritisiert der Führungskräfteverband ULA erneut den geplanten Zugriff auf die sogenannte Nachhaltigkeitsrücklage der gesetzlichen Rentenversicherung. (Mynewsdesk) ULA-Hauptgeschäftsführer Ludger Ramme verweist darauf, dass fast 20 Jahre lang ein breiter Konsens zwischen den großen Parteien über die Notwendigkeit der Finanzierung versicherungsfremder Leistungen aus Steuermitteln bestand. „Daher stoßen die Beschlüsse des Koalitionsvertrags bei uns auf Unverständnis. Wir lehnen es entschieden ab, die Beitragszahler – Arbeitgeber und Arbeitnehmer …

Mit frischem Wind starten die PIRATEN ins neue Jahr. Nach erfolgreichem Auftakt beim Bundesparteitag am Neujahrswochenende berieten die PIRATEN Südhessens am Sonntag in Bad Vilbel auf der vierten Südhessen-Konferenz das weitere Vorgehen zur Europa-Wahl im Mai. Da die PIRATEN europaweit mit einem gemeinsamen Programm antreten, wird das Wahlprogramm diesmal nicht nur in inklusionsgerechter leichter Sprache, sondern auch in allen EU-Sprachen und in Türkisch zur Verfügung stehen, so der Co-Vorsitzende der "Pirate Parties International" Gregory En…

… als „nicht schlecht“. Zur Begründung sagte er: „Ein Erfolg für FREIE WÄHLER bei der Europawahl am 25. Mai ist möglich. Denn erstens waren wir bei der Europawahl 2009 bereits die stärkste aller von der damaligen Fünf-Prozent-Hürde gestoppten Parteien. Und zweitens könnte das Bundesverfassungsgericht auch die derzeitige Drei-Prozent-Hürde kippen. Schließlich drittens: Wir FREIE WÄHLER repräsentieren einen konstruktiven Kurs, denn - - FREIE WÄHLER sind im Grundsatz herzlich pro-europäisch aber zugleich knallhart reformorientiert! Wir gehen auf die …

Das ukrainischen Weihnachtsfest ist vorbei, besonders an diesen Tagen waren unsere Gedanken bei den Menschen in der Ukraine, welche gegen den diktatorischen Despoten Viktor Janukowitsch, dessen korrupten Machtapparat und seinen willfähigen Geheimdienst SBU seit vielen Wochen nicht nur auf dem ukrainischen Unabhängigkeitsplatz Maidan für ihre Freiheit kämpfen! Oppositionsführer Vitali Klitschko sagte dazu kürzlich: "Während wir Demonstranten uns mit unseren Familien auf neue Proteste 2014 einstellten, setzt Präsident Janukowitsch nach wie vor …

… Öffentliche Dienst konkurrenzfähig bleiben. Neben einem Fachvortrag von Margot Käßmann (Evangelische Kirche in Deutschland) zum Thema "Reformation und Politik - Herausforderungen im 21. Jahrhundert" und einer Podiumsdiskussion mit den innenpolitischen Sprechern der Parteien gab es am Folgetag noch ein Streitgespräch. Armin Laschet, Vorsitzender der CDU Nordrhein-Westfalen, und Wolfgang Kubicki, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein, trafen zum Thema "Soziale Marktwirtschaft oder vermarkteter Sozialstaat?" aufeinander und diskutierten …

Lehrte, 10. Januar 2014 Das Dilemma der FDP als außerparlamentarische Opposition ist, dass man sie eigentlich nicht mehr braucht. Das Dreikönigstreffen offenbart die großen Schwierigkeiten ein Programm zu finden, die Balance zwischen „soziale Gerechtigkeit“ und Wirtschaft. Lindner verweist auf die rund 150 Jahre alte Tradition und glorifiziert ihre ruhmreiche Vergangenheit. Das Herz der Partei sei mitfühlend gegenüber denen die sich mit Fleiß und Sparsamkeit erst noch etwas aufbauen wollen. Nein zur Europa-Skepsis, ja zum Kampf gegen die „Gro…

… datenschutzrechtliche Unstimmigkeit hin. Das Gericht wies seine Klage ab. Der Umgang mit dem Datenschutz in der neuen, großen Koalition war das Thema unserer Veröffentlichung im Dezember. Das ISDSG untersuchte sowohl die jeweiligen Wahlprogramme der drei Parteien als auch den Koalitionsvertrag hinsichtlich der datenschutzrechtlichen Vorgehensweise der neuen Regierung. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird die Vorratsdatenspeicherung nach der EU-Richtlinie 2006/24/EG umgesetzt werden, wenn es nach dem Koalitionsvertrag geht. Neusten Entwicklungen nach, will …

… von der Grundfrage aus, aus welchen Gründen es der Partei bei der jeweiligen Wahl nicht gelungen ist, eine entsprechende Wählerschaft zu mobilisieren. Diese konformistische Herangehensweise ist zunächst durchaus angebracht, schließlich ist es Sinn und Zweck der Parteien im vorgefundenen Parlamentarismus Einzug ins Parlament zu halten. Gleichzeitig bleiben die Erkenntnisse einer auf die jeweilige Mobilisierungsfähigkeit gerichteten Sichtweise jedoch recht beschränkt: Der o. g. Sinn und Zweck der Parteiarbeit wird eben vorausgesetzt und anerkannt. …

… Hyman Minsky (1919 bis 1996). Der Amerikaner hielt es – ebenso wie sein Lehrmeister Joseph Schumpeter (1883 bis 1950) – nie für zulässig, den Finanzsektor in den ökonomischen Modellen zu ignorieren. Weil ein Kredit eine private Vereinbarung zwischen zwei Parteien ist, seien Finanzinstitute in der Lage, Geld aus dem Nichts zu schöpfen, argumentierte Minsky. Eine simple Buchung (Aktivum: neues Kreditguthaben, Passivum: neue Kundeneinlage) genüge. Die Finanzinstitute sind demnach also nicht bloß Intermediäre, sondern sie können nach ihrem Willen die …

Der über hundert Seiten starke Koalitionsvertrag muss von beiden Parteien noch abgesegnet werden, doch schon jetzt steht fest: säkulare Positionen finden im Vertrag keine Beachtung. Der HVD Hessen äußert sich enttäuscht über die einseitige Bevorzugung der Kirchen und die komplette Ausblendung der säkularen Szene. Die Regierungsbildung in Wiesbaden scheint sich für die Belange der säkularen Szene nur wenig zu interessieren. Dass ein Viertel der hessischen Bevölkerung konfessionslos ist, merkt man dem schwarz-grünen Koalitionsvertrag zumindest nicht …

… Sitzung vor dem Amtsgericht Arnstadt stellte das Gericht klar, dass es in den Handlungen der äußernden Personen auch tatsächlich Rechtsverletzungen sah. Das Gericht gab auch zu verstehen, dass es einen Anspruch auf Geldentschädigung bejaht. Letztlich einigten sich die Parteien dann im Rahmen eines Vergleichs auf die Zahlung von 2.000,00 €. 4. Fazit Die Geldentschädigung für Persönlichkeitsrechtsverletzungen bleibt - aus gutem Grund - die Ausnahme. Jedoch ist es den ilex Rechtsanwälte in diesem Fall gelungen, die Voraussetzungen darzulegen. ilex, …

Berlin / Kiel – Der Geheimdienstskandal um den Whistleblower Edward Snowden, der „historische“ Absturz der FDP bei der Bundestagswahl, das „Jahrhunderthochwasser“ im Sommer 2013, die Legionellen-Epidemie in Warstein oder die Diskussion um Großprojekte wie den Hauptstadtflughafen BER und die Elbphilharmonie in Hamburg – Anlässe für Ad-hoc-Krisenkommunikation und langfristiges Reputationsmanagement gibt es genug. Wie Unternehmen, Behörden, Verbände und die Politik Krisen, Skandale und Compliance-Fälle frühzeitig erkennen und erfolgreich bewälti…

… hat Präsident Ma am 5. August 2012 die Friedensinitiative im Ostchinesischen Meer vorgeschlagen, in der betont wird, dass, während Souveränität nicht geteilt werden kann, Ressourcen auf jeden Fall gemeinsam genutzt werden können. Die Initiative fordert alle Parteien auf, friedliche Mittel zu verwenden, um Streitigkeiten beizulegen und regionale Spannungen zu reduzieren. Taiwan und Japan haben am 10. April 2013 ein Fischereiabkommen zur Festlegung der Fischereizonen unterzeichnet, welches die Diaoyutai-Inseln und die umliegenden Gewässer innerhalb …

JA zu Europa! Gegen Nationalismus! + + + Die EFP Deutschland startet die überparteiliche Kampagne „Europe, mon amour“ und ruft europaweit zum Mitmachen auf + + + Im Hinblick auf die Europawahl 2014 startet die Europäische Föderalistische Partei (EFP) die europaweite Kampagne „EUROPE, MON AMOUR“. Hier werden alle Europäer dazu aufgerufen, sich leidenschaftlich, überparteilich, abseits der Politik und unabhängig von Institutionen und Verwaltungsapparaten mit ihrer symbolischen Stimme zu Europa zu bekennen. Damit soll ein klares Zeichen für Euro…

… Dass nun in der Freien und Hansestadt versucht wird, entgegen dem Geist des Urteils, im Schnellverfahren alles wieder zurückzudrehen, ist ein Dammbruch gegen die Demokratie. Wir FREIE WÄHLER werden im Bündnis mit anderen Parteien und Initiativen in Hamburg dagegen angehen, genauso wie unsere Bundesvereinigung ab morgen (Mi 18. Dezember 2013) vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen die Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl!“ Link zum Urteil des Hamburger Verfassungsgerichts: http://justiz.hamburg.de/contentblob/3868770/data/hverfg-2-11.pdf …

Nachdem die SPD-Mitglieder sich mit großer Mehrheit für eine große Koalition ausgesprochen haben, geht es in den kommenden Jahren nicht nur für Deutschland und die soziale wie politische Verfassung unseres Landes, sondern auch für die traditionsreiche Partei ums Ganze. Der Koalitionsvertrag ist kein zukunftsweisender Politikentwurf, sondern schreibt im wesentlichen das fort, was CDU/CSU und FDP bereits gemacht haben, nämlich Politik für die Bessergestellten, Umverteilung von Geld und Lebenschancen unten nach oben. Statt gesellschaftlicher In…

… des Kalten Krieges in der Kuba-Krise! Unterdessen haben sich Zehntausende nach Informationen offenbar bezahlte Unterstützter des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch auf dem Maidan versammelt, dies nur wenige Hundert Meter trennen sie vom Protestcamp der Regierungsgegner. Zwischen den Parteien ist ein hohes Polizeiaufgebot im Einsatz, ob diese "Unterstützter" auch für etwaige Provokationen beauftragt wurden ist bis zur Stunde unbekannt. Für den morgigen Sonntag planen auch sie neue Massenproteste, zu der sie nach eigenen Angaben 200.000 Teilnehmer …

Stuttgart. Mit einer Schulnote von 3,7 benoten Mittelständler den Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD. Könnten sie entscheiden, würden rund 55 Prozent der vom Bund der Selbständigen Baden-Württemberg (BDS) befragten 585 Unternehmer den Koalitionsvertrag ablehnen. Enttäuscht sind die Unternehmer vor allem über die Steuerpolitik. Zwar begrüßen sie die Tatsache, dass weder die Erhöhung des Spitzensteuersatzes noch die Einführung einer Vermögenssteuer vereinbart wurde. In der Realität sehen sie sich aber mit schleichenden Steuererhöhunge…

Die aktuelle Politik redet viel und tut zu wenig, um die Menschen für Europa zu begeistern. Ein Auswegsszenario: Das Schreckgespenst der Anti-Euro Parteien geht um – und damit die berechtigte Angst der etablierten Politik, dass die nationalen Populisten bei der Europawahl 2014 zu viele Wählerstimmen bekommen könnten. Abgesehen davon wird zu Recht die Frage gestellt, wie viele Europäer eigentlich zur Wahl gehen werden. In den Institutionen auf nationaler und auf EU Ebene hat man das Problem natürlich erkannt und denkt über teure Kampagnen nach, um …

… außergerichtliche Streitbeilegung – gegebenenfalls auch im Wege der Mediation – ist daher jedenfalls empfehlenswert, um noch größeren Schaden zu vermeiden“, betont Dr. Sorika Pluskat. Die dann eingeschalteten Anwälte der Parteien seien gehalten, eine allseits interessengerechte Lösung zu entwickeln. Veränderungen auf Geschäftsführungsebene (Aufteilung von Aufgabenbereichen, personelle Veränderungen, Änderungen der Zuständigkeiten und Zustimmungserfordernisse im Verhältnis Gesellschafterversammlung/Geschäftsführung etc.) und/oder auf Gesellschafterebene …

Die Regierung der Republik China (Taiwan) hat am 8. Dezember alle an den Meinungsverschiedenheiten über dem Ostchinesischen Meer beteiligten Parteien aufgefordert, eskalierende Spannungen zu vermeiden und gemeinsam Frieden und Stabilität in der Region zu wahren. Laut Aussage des Außenministeriums sei die Anwendung friedvoller Mittel der einzig gangbare Weg, um Streitigkeiten im Ostchinesischen Meer zu lösen. Die Parteien sollten versuchen, in einen Dialog einzutreten und das Thema in einer ruhigen und geordneten Art und Weise anzugehen. Die Aussage …

… NSA geworden ist, ist das Thema aktueller denn je. Doch was will die kommende große Koalition in puncto Datenschutz tun? Diese Frage sollte bei den aktuell abgeschlossenen Koalitionsgesprächen geklärt werden. Das ISDSG hat aus den Wahlprogrammen der Parteien sowie dem Koalitionsvertrag die wichtigsten Versprechen in Bezug auf IT-Sicherheit und Datenschutz ermittelt und interpretiert. Zunächst betrachten wir das Wahlprogramm der CDU/CSU. Die Union will den „Datenstandort Deutschland“ und die Nutzung von Daten weiter fördern. Gleichzeitig will sie …

Hannelore Kraft will auch nicht Kanzlerin werden Tu quoque, Hannelore Kraft Jetzt also auch Hannelore Kraft. Nachdem sich die alte und neue Führungsriege der SPD - Gabriel, Steinmeier und Konsorten - ja schon bemüßigt fühlte, die offenkundige Bürde einer Kanzlerkandidatur an einen Polit-Rentner, Peer Steinbrück, zu delegieren, reiht sich nun auch Hannelore Kraft ins Niemandsland SPD ein. Damit hat sich die einzig momentan sichtbare Hoffnungsträgerin der Sozialdemokraten ohne Not aus dem Rennen genommen, bevor dieses überhaupt begonnen hätte…

… Kontakt zu ihm zu nutzen, um finanzielle Vorteile zu erlangen, was sie schon mit anderen Prominenten gemacht hätte, die sie „gestalkt“ habe; als dieser Versuch gescheitert sei, habe sie ihn einfach einer Vergewaltigung bezichtigt. Welche der beiden Parteien Recht hat, lässt sich zum derzeitigen Verfahrensstand natürlich noch nicht beurteilen. Vorwürfe mit großem Gefahrpotenzial für beide Seiten Aufzeigen lässt sich aber durchaus die Gefahr, die mit derartigen Vorwürfen auch für (unterstellt) unschuldige Beschuldigte verbunden ist: Die Anordnung …

… Spendenübergabe berichtet wurde. Und die Liquidität der Parteikasse war für zwei weitere Wochen gesichert. So oder ähnlich könnte es im Februar 2014 bei Unternehmen, Vereinen und Kommunen aussehen, wenn sie sich nicht rechtzeitig um die Einführung des Europäischen Zahlungsverkehrs kümmern. Die komplette Geschichte "Wie die Parteien in Stenkelfeld mit der Umstellung auf SEPA umgehen" gibt es unter: www.xing.com/net/pri39d826x/sepakuriositaeten/augenzwinkernde-satire-788583/satire-wie-die-parteien-in-stenkelfeld-mit-der-umstellung-auf-sepa-umgehen-45595327/

… Position bezüglich des Schutzes der nationalen Souveränität über die Diaoyutai - Inseln, sowie die große Bedeutung von Präsident Ma Ying-jeous „Friedensinitiative für das Ostchinesische Meer“ zur Beilegung von Streitigkeiten in der Region. Die Fünf-Punkte-Initiative fordert alle Parteien auf, von antagonistischen Handlungen abzusehen, den Dialog nicht aufzugeben, das Völkerrecht zu wahren, Streitigkeiten mit friedlichen Mitteln zu lösen und auf einer kooperativen Basis einen Mechanismus für die Erforschung und Entwicklung von Ressourcen zu finden. Das …

… in vorderster Front dabei. Die EFP unterstützt die zentralen Forderungen der Veranstalter. Die Energiewende muß ab sofort konsequent umgesetzt werden. Und zwar in ganz Europa! Das Motto „SONNE UND WIND statt Fracking, Kohle und Atom!“ muß auch von den etablierten Parteien ernst genommen werden. Und zwar für die Menschen, nicht als Klientelpolitik für die großen Energieversorger. Die Politik muß endlich zukunftsorientiert handeln. Auch und vor allem beim Thema Energiewende. Ein Bundesland wie NRW mit Hannelore Kraft an der Spitze unterstützt die nicht …

… Weg für Neuregelungen in der Straßen¬verkehrsordnung (StVO) eröffnen, damit Kommunen zuordenbare und auch gegen Fremdparker baulich zu schützende Carsharing-Stationen im öffentlichen Straßenraum genehmigen können. „Wir fordern die Bundesregierung, das Bundesverkehrsministerium und die Koalitionsparteien im Deutschen Bundestag auf, die im Gutachten aufgezeigten neuen Wege zu nutzen, damit wir endlich eine praxisgerechte Lösung bekommen, die die weitere Entwicklung des Carsharing auf der Infrastrukturebene unterstützt“, fasst Willi Loose, Geschäftsführer …

… Diaoyutai Inseln. Der Nationale Sicherheitsrat Taiwans bestätigte erneut die Verdienste der Initiative und der Maßnahmen zur Sicherung des taiwanischen Luftraumes und zeigte sich tief besorgt über die regionalen Entwicklungen und werde engen Kontakt mit allen betroffenen Parteien pflegen. Während das Risiko eines Vorfalls rapide steigt, ruft die Republik China alle Parteien auf an der pragmatischen Herangehensweise der „Friedensinitiative für das Ostchinesische Meer festzuhalten“, dessen Durchführbarkeit bereits in dem Fischereiabkommen vom 10. April …

… einer Sondersendung. Zuvor war der SEPA-Beauftragte der FDP von den Piraten abgeworben worden. So oder ähnlich könnte es im Februar 2014 bei Unternehmen, Vereinen und Kommunen aussehen, wenn sie sich nicht rechtzeitig um die Einführung des Europäischen Zahlungsverkehrs kümmern. Die komplette Geschichte "Wie die Parteien in Stenkelfeld mit der Umstellung auf SEPA umgehen" gibt es unter: www.xing.com/net/pri49ae2cx/sepakuriositaeten/augenzwinkernde-satire-788583/satire-wie-die-parteien-in-stenkelfeld-mit-der-umstellung-auf-sepa-umgehen-45595327/

Die Europäische Föderalistische Partei ist die neue, moderne Partei des 21. Jahrhunderts und fordert radikale Veränderungen im europäischen System. Ein Interview zwischen Altkanzler Helmut Schmidt und Ex-Außenminister Joschka Fischer in der Ausgabe 49/2013 der Wochenzeitung „Die Zeit“ trägt die Überschrift „Europa braucht einen Putsch“. Das Gespräch, in dem die gegenwärtige Europapolitik kritisiert wird, ist ein Auszug aus dem neuen Buch „Mein Europa“ von Helmut Schmidt. Und im aktuellen Zusammenhang mit dem so genannten Koalitionsvertrag zw…

Nach einem schweren Unfall in einem Berliner Gymnasium fordert die Europäische Föderalistische Partei (EFP) endlich eine intelligente Bildungspolitik für die Hauptstadt. Die Berliner Politik war schon immer gut für kesse Sprüche, aber nicht unbedingt für intelligente Taten. Besonders beim Thema Bildung gibt es beschämende Defizite. Während für den vom regierenden Bürgermeister immer noch hochgelobten Hauptstadt-Flughafen monatlich Millionen verschleudert werden, befinden sich Berliner Bildungseinrichtungen oft in einem desolaten Zustand. Am 2…

… Verfassungsgericht hatte einer bundesweiten Rechtsprechung folgend die Sperrklausel im Januar 2013 für verfassungswidrig erklärt und abgeschafft. Dennoch wollen SPD, CDU und Grüne die anderswo in Deutschland bei Kommunalwahlen unübliche Sperre für Hamburg wieder einführen. „Die Parteien sollten das Urteil des Hamburger Verfassungsgerichts respektieren“, meint Manfred Brandt vom Landesvorstand von Mehr Demokratie. „Es wäre ein Dammbruch für weiteren Demokratieabbau, wenn man ein verfassungswidriges Gesetz dadurch hoffähig macht, indem man einfach die …

Berlin-Beijing: Der Ort war originell und gut gewählt, die historischen Bezüge kaum zu übertreffen und, wie sich schnell zeigte, tiefergehender als die Initiatoren der Veranstaltung bei der Vorbereitung der Veranstaltung selbst ahnen konnten. Am 12. November 2013 fand in den Klubräumen der Ruder Union Arkona von 1879 an der Scharfen Lanke in der Zitadellenstadt Berlin-Spandau die offizielle Gründung des China Forum Berlin statt. Bereits die Einladung, die angekündigten Sprecher und Impulsgeber sowie die Zusammensetzung der Initiatoren und ang…

… Informationen aus dem Bürgermeisterbüro in der Presse erscheinen, wird der Stadtrat zur Verschwiegenheit verpflichtet. In der Ratssitzung will man die Öffentlichkeit bei diesem Tagesordnungspunkt wieder ausschließen. Während der Bürgermeister auf Wahlkampftour mit seinem Vorschlag geht, sollen andere Parteien und Kritiker dazu schweigen. Damit muss jetzt Schluss sein, denn die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu hören, was bei den Verhandlungen herausgekommen ist. Alle Fakten gehören auf den Tisch und die Öffentlichkeit muss beteiligt …

… „Tiergerechtheit“ missbrauchen Bauernverband und die Verbände der sogenannten „Veredelungswirtschaft“ schon seit vielen Jahren, um ihre gebetsmühlenartig wiederholte Behauptung, nur Tiere, die sich wohl fühlten, brächten Leistung, unters Volk zu bringen. Es sei bedauerlich, dass sich die drei Parteien nicht zu konkreten Tierschutzzielen durchringen konnten. Eine tiergerechte Haltung im Wortsinn, den Tieren als Mitgeschöpf gerecht zu werden, wie es das Tierschutzgesetz in seinen Paragrafen 1 und 2 fordert, sei in den heute üblichen Massentierställen nicht …

… Streitkräfte der ROC an den Prinzipien der Friedensinitiative im Ostchinesischen Meer festhalten, mit dem Ziel Dispute friedvoll zu lösen. Ferner werden die Streitkräfte der ROC angemessene Maßnahmen vollziehen, um die Sicherheit des Luftraumes der ROC zu gewährleisten. 4. Die Regierung der ROC wird die regionalen Entwicklungen nach der festlandchinesischen Ankündigung über seine Luftverteidigungsidentifikationszone sehr genau beobachten. Sie wird engen Kontakt zu allen betroffenen Parteien halten, um somit regionalen Frieden und Stabilität zu sichern.

Berlin, 27. November 2013 – Vor dem Hintergrund der aktuellen Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD fordert der Verband Deutscher Privatschulverbände e.V. (VDP) die Verhandlungsführer der Parteien nachdrücklich auf, ein mögliches Programm zum weiteren Ausbau des Ganztagsschulangebotes trägerneutral auszugestalten. „Wir begrüßen die Initiative zur weiteren Stärkung der Ganztagsschulen in Deutschland sehr“ erklärt Dr. Klaus Vogt, Vizepräsident des VDP. Bei zusätzlichen Investitionsprogrammen müsse aber von der Bundesebene sichergestellt werden, …

Am vergangenen Sonntag, den 24.11.2013 wurde Oliver Janich auf der Wahlveranstaltung der Partei der Vernunft einstimmig zum Oberbürgermeisterkandidaten für die Kommunalwahlen 2014 in München gewählt. Stimmberechtigt waren alle Münchner Bürger unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit. Der Wirtschaftsjournalist ist zugleich Spitzenkandidat der PDV für die Europawahl 2014. Der geborene Münchner und Gründer der Partei der Vernunft Oliver Janich präsentierte in seiner Wahlrede den revolutionären „Plan M“. Demzufolge soll die Stadt München unabhän…

Ein Gastbeitrag von Julia Reda für Peira – Gesellschaft für politisches Wagnis Berlin, 25.11.2013: Wie keine andere Partei verkörpern die Piraten das, was dem Internet zu seinem Erfolg verholfen hat – das Prinzip der Grenzenlosigkeit. Der Abbau von Grenzen ist auch der Kern der Europäischen Union. In einer Zeit, in der die Politik globalen Herausforderungen mit Abschottung begegnet, kann die Piratenpartei die europäische Idee mit neuem Leben füllen. Dazu muss sie sich trauen, in allen Politikfeldern Grenzen zu überwinden. Der durch Edward S…

Berlin, 23.11.2013: Die erst im Oktober 2013 in München gegründete „Europäische Föderalistische Partei“ (EFP) mit ihrem Vorsitzenden Björn-Georg Strobel hat sich im A&O Berlin Hauptbahnhof im Regierungsviertel interessierten Europäern vorgestellt. Dabei gab Jörg Buntenbach (Generalsekretär der EFP Deutschland) einen konkreten Überblick über die Ziele der Partei. Das Kernziel, „die Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa mit einem gemeinsamen Wirtschafts-, Steuer- und Sozialsystem, um gleiche Grundvoraussetzungen für alle zu schaffen“, st…

… oder die andere Seite sich als Verlierer erkennen müßte. Aber „zwischen Siegern und Besiegten kann es keine erfolgreiche Koalition geben“, wußte schon vor gut zweitausend Jahren der römische Geschichtsschreiber Publius Cornelius. Die deutlichen Differenzen zwischen den Zielen der beiden Parteien müssen im politischen Tagesgeschäft mit anderen Koalitionen ausgekämpft werden. Die Politiker aller Parteien sollten sich jedoch darüber im klaren sein, daß ein Kurs, der immer größere Teile der Bevölkerung links liegenläßt – SPD, Linke und Grüne haben bei …

Am Donnerstag, 14.11.2013 kamen die Mitglieder des FDP-Kreisverbandes München-Ost im Paulaner am Nockherberg zu ihrer Kreishauptversammlung zusammen und wählten Manfred Krönauer zum neuen Kreisvorstand. München. Nach einer optimistischen und Mut machenden Bewerbungsrede wählte die Versammlung den 39jährigen Steuerberater Manfred Krönauer ohne Gegenstimme zum Nachfolger des langjährigen Vorsitzenden Dieter Rippel. Krönauer konnte bei der Bundestagswahl im September als Nachfolger von Dr. Rainer Stinner im Münchener Osten immerhin 8,2 Prozent …