Pressemitteilungen zu Parteien

… vollumfänglich Recht gab. Weitere Zahlungen muss dieser nicht leisten – im Gegenteil: Die Prisma Life AG muss ihm die bisherigen Beiträge auf die Kostenausgleichsvereinbarung mit Zinsen erstatten. Nach Auffassung des Gerichts ist zwischen den Parteien keine wirksame Kostenausgleichsvereinbarung zu Stande gekommen. Bedingungsgemäß hängt deren Bestand vom Zustandekommen des Versicherungsvertrags ab. Mangels ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung konnte der Versicherungsnehmer jedoch auch zwei Jahre nach Abschluss den Versicherungsvertrag noch widerrufen, …

… auch Beschäftigte aus den Finanzverwaltungen seien neben den vielen anderen Berufsgruppen aufgerufen, die Nacht für ihr Anliegen zu durchwachen und in der Staatskanzlei ihre Forderungen zu übergeben. "Wir werden zu dieser Aktion auch alle Fraktionen und Parteien, politischen Jugendorganisationen und unsere eigenen Fachgewerkschaften und Kreisjugendgruppen zu Solidaritätsbesuchen einladen", kündigt Schallenberg ferner an. Schon jetzt ist klar, dass diese Mahnwachen ein Kraftakt werden, doch der sei offensichtlich notwendig, um den Arbeitgebern zu …

… Deutschland nicht mehr sehen", meint Beyer. "Und das können wir nur ändern, wenn wir dafür sorgen, dass die Staatsanwaltschaften in Deutschland wie die Richter unabhängig werden. Ich will politisch unabhängige Staatsanwaltschaften, gegen die sich Politiker aller Parteien verständlicherweise mit Händen und Füßen wehren. Und noch etwas wollen wir ändern: Der Deutsche Bundestag sollte schnellstens die 2003 unterzeichnete UN-Resolution gegen Korruption umsetzen. In dieser Resolution werden globale Mindeststandards festgesetzt, die zu ihrer Ratifizierung …

… vom Pockinger Sven Werner, Gründer der LibS, welcher aufgrund der Abiturvorbereitung nicht mehr antrat. Der Vorstand wird im kommenden Jahr verstärkt mit dem Landesverband der Jungen Liberalen zusammenarbeiten, um die inhaltliche Auseinandersetzung mit den anderen Parteien und Jugendorganisationen im Bereich der Bildungspolitik im Wahlkampfjahr 2013 zu führen. „Primär ist es unser Anspruch unseren Mitschülern liberale Bildungspolitik näherzubringen“, kündigte Fertig an. „Gegen Videoüberwachung, so wie es in Miltenberg mal angedacht war, werden …

… Klönschnack! Teilweise wurde die Passage der Fußgängerzone durch den „kleinen Stau“ erschwert. Viele bedankten sich für den tollen Einsatz der beiden Initiativ-Gruppen „Geburtsstadt Eckernförde“ und „Kinderstation und Geburtshilfestation müssen bleiben“, aber auch bei allen mitwirkende Parteien in Eckernförde, die sich nun bis nach Rendsburg durchgekämpft haben. Die Landtagsabgeordnete Serpil Midyatli und der Fraktionsvorsitzende der SPD Eckernförde Martin Klimach-Dreger, zeigten sich im Gespräch mit den Eltern sehr positiv, dass der Vorstoß von …

NHamburg/Lübeck (10. Februar 2012) - Der designierte Bundes-Spitzenkandidat der neuen Bürgerpartei FREIE WÄHLER, Stephan Werhahn (59), hat am Wochenende mit einer Norddeutschland-Tour eine ausgedehnte Vorstellungsreise durch alle Bundesländer begonnen. Bei Vorträgen in Hamburg und Lübeck kritisierte der Enkel des ersten Bundeskanzlers Konrad Adenauer (1876 - 1967) unter anderem die Familienpolitik der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel. Anscheinend gibt es in der schwarzgelben Regierung weder ein genaues Ziel für die Familienpolitik, noch gibt …

… Berufsgruppe sind die Aussagen durch tiefes Wissen geprägt. Hausmeister gelten als Anlaufstelle und Auskunftspunkt der ersten Kategorie und jeder Mieter eines Wohnhauses kann froh sein, einen Hausmeister wie Frau Johanna Nemecek im Hause zu haben. Eine Frau, die sich um ihre Parteien mit Leib und Seele kümmert und resolut genug ist eine Notlage in die Hand zu nehmen. Videobotschaft kam per Mail Aus lauter Stolz, dass die Hausmeisterin das Schloss im Alleingang öffnen konnte, veranlasste Sie sofort ein aussagestarkes Podcast mit ihrem Handy auf zunehmen …

1. Halbjahr 2013 Dienstag, 19.02.2013, Beginn 19:30 Uhr – Der Eintritt ist frei Der Irrweg der Euro-Rettungsschirme- Logik und Folgen der permanenten System-Rettungen Referent: Peter Boehringer (Wirtschaftspublizist) Ort: Hansa Haus, Briennerstr. 39, Rückgebäude, Großer Saal MVV-Haltestellen: U2/Königsplatz oder U1/ Tram 20 u. 21 Stiglmaierplatz ----- Freitag, 22.03.2013, Beginn 19:00 – Der Eintritt ist frei Immer schneller, immer höher, immer mehr? - Fünf Lösungen jenseits der Wachstumsfalle - Referent: Bernhard Suttner (Vordenker und …

… pro-aktiven „Driver-Seat“ komme, nicht nur zeitverzögert reagiert. Politische Funktions- und Mandatsträger bräuchten Wirtschafts- und Managementkompetenz statt – wie es oft den Anschein habe – ausschließlich „Sitzfleisch und Parteitaktik“. Ohnehin sei das etablierte Parteiensystem insbesondere in Deutschland nicht dazu angetan, die Besten in Funktionen zu bringen. Präsenz sei zumeist wichtiger als formale Qualifikationen und vermeintlicher Konsens gehe meist vor Problemlösungskompetenz. „Letztlich brauchen Parteien ein gezieltes Personalmanagement, …

Bergisch Gladbach: Die sehr guten Anmeldezahlen deutlich über 100 Schülerinnen und Schüler an der neuen Gesamtschule Gronau/Ahornweg werden von der LINKEN sehr erfreut zur Kenntnis genommen. Peter Tschorny, Sprecher der Partei und Sachkundiger Bürger in der LINKSFRAKTION im Stadtrat freut sich: „Die neue Gesamtschule ist ein wichtiger Schritt für mehr Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit in Bergisch Gladbach. Mit dieser Schülerzahl kann die neue Gesamtschule in eine solide Zukunft schauen. Wir haben nie daran gezweifelt, dass es genug …

Am 22. September 2013 wird voraussichtlich der 18. Deutsche Bundestag gewählt. Das Rogate-Kloster St. Michael zu Berlin hat die Direktkandidaten des Wahlkreises Tempelhof-Schöneberg eingeladen, deren Parteien im Bundestag vertreten sind, um mit ihnen in Rogate-Abenden über deren Politik und Anliegen zu sprechen. Rogate hatte in den vergangenen Jahren verschiedene innovative Projekte insbesondere im Bereich der politischen Bildung durchgeführt. Die Termine zur Wahl 2013 in der Übersicht: - Dienstag, 19. März, 19.oo Uhr, Vesper, anschließend Rogate-Abend …

… Chaos nicht möglich. Nicht zufällig ist die postmoderne Zeit, unser Chaoslieferant Nr.1. Um die Strukturen der Basisdemokratie zu entwickeln und damit das Chaos zu überwinden, ist eine andere Strategie notwendig, als jene, die von den etablierten Parteien „produziert“ wird. Diese versuchen einerseits mit der Kombination verschiedener Vorstellungen Wählerstimmen zu gewinnen und sich andererseits mit ihrer dominierenden, einseitig kopfmäßigen Haltung als Privilegierte, das Volk vom Leibe zu halten. Die Basisdemokratie verlangt eine Reorganisation …

… gemeinsam erarbeiteten Wohlstand für ebenso möglich wie auch erstrebenswert hält, wird sich ob des Zustandes der heutigen Demokratien die Haare raufen. Entsprechend dem erdrückenden Einfluß von Lobbyvereinen auf die Gesetzgebung und der Klientelverhaftetheit der Parteien wird er vernünftigerweise gar nicht mehr von Demokratien sprechen, sondern bestenfalls von Lobbydemokraturen. Anstelle des Strebens nach allgemeinem Wohl setzen diese entarteten, lediglich formal existierenden Demokratien auf die Befriedigung von Sonderinteressen. Dabei spielen …

t uns auch ein wenig überrascht“, sagen Lutz Nocinski und Jonas Reese. Auf www.rentarentner.de können Menschen ab 50, seien es Rentner, Vorruheständler, oder Pensionäre, ihre Erfahrung, ihr Wissen und Können anbieten. Dort werden sie dann für bestimmte Jobs gebucht: Für das Babysitten, Rasenmähen oder den Nachhilfeunterricht genauso wie für Tipps beim Hausbau, bei der Altersvorsorge oder der Unternehmensgründung. Die gesamte Vermittlung ist kostenlos. Einen möglichen Stundenlohn handeln beide Parteien selbst aus.

Am Sonntag trafen sich die Mitglieder der Piratenpartei im Stimmkreis 308 in der Sportgaststätte Anpfiff, um den Direktkandidaten für die Landtags- und Bezirkswahl zu bestimmen. Neben den sieben stimmberechtigten Mitgliedern waren auch zwei Piraten außerhalb des Stimmkreises anwesend. Bei den angetretenen Kandidaten für den Landtag entschieden sich die stimmberechtigten Piraten für Thomas Prüter (50) aus Weiden. Der selbstständige Netzwerktechniker überzeugte mit einem breiten Themenspektrum. Er bereitet sich nun auf den anstehenden Wahlkamp…

… im Baurecht ist der Rechtsweg meist lang. Aber Streitigkeiten müssen nicht immer vor Gericht ausgetragen werden. Oft kommt es nur auf eine optimale "Streitbeilegungstechnik" an. Ein Anwalt kann dabei als Mediator helfen, die wirtschaftlichen Interessen der Streitparteien zu einer einvernehmlichen Lösung zu führen. Und das schnell – denn treten die Streitigkeiten während der laufenden Baumaßnahme auf, so bedeutet dies meist Baustillstand und hohe Kosten für alle Beteiligten. Herkömmliche Maßnahmen wie Gerichts- und Schiedsgerichtsverfahren werden …

29. Januar 2013. Ist David Camerons geplantes EU-Referendum ein Schachzug zur Sicherung der eigenen Wiederwahl oder legt damit der britische Regierungschef ein Veto über die kontroverse EU-Zentralhoheit Brüssels ein? Deutsche Medien betrachten Camerons Rede als Angriff auf das EU-Gespann „Angela Hollande“ und „François Merkel“. Philipp Wolfgang Beyer, Mitglied im Bundesvorstand der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT, befürwortet dagegen eine Volksabstimmung über die EU-Mitgliedschaft auch in und für Deutschland. David Cameron tut, was sich ande…

… und Zweck orientierte Auslegung der gesetzlichen Bestimmung. Der Kläger war seit Juli 2007 bei der Beklagten beschäftigt. Diese beschäftigte einschließlich des Klägers zehn eigene Arbeitnehmer. Im November 2009 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis der Parteien fristgerecht. Mit seiner Kündigungsschutzklage hat der Kläger geltend gemacht, bei der Anzahl der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer seien auch die von der Beklagten eingesetzten Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen. Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht haben die Klage abgewiesen, …

… Scheer, Journalist und Autor. Neben Aufenthalten in Havanna und Caracas arbeitet er in Berlin. Er schreibt zur Politik in Lateinamerika und besorgte u.a. die deutsche Übersetzung der venezolanischen Verfassung. Dr. Thomas Kestler, Politikwissenschaftler mit dem Schwerpunkt Politische Systeme und Parteien Lateinamerikas. Er lehrt Vergleichende Politische Systemlehre an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg und der Ludwigs-Maximilians-Universität München. Falko Blumenthal, Junges Forum der Gesellschaft für Außenpolitik Einführung und Moderation

… parteilose Abgeordnete in der CDU-Fraktion der Hamburgischen Bürgerschaft und Rechtsanwalt Dr. Walter Scheuerl die am Donnerstag in Erster Lesung beschlossene Gesetzesvorlage. „Die Erfahrungen aus anderen Bundesländern zeigen, dass ein Wahlrecht ab 16 vor allem radikalen Parteien Chancen eröffnet, die ihre Kampagnen gezielt an Jungwählern ausrichten. Während die Wahlbeteiligung dieser Altersgruppe bei Kommunalwahlen regelmäßig unter der der Erwachsenen liegt, sind die relativen Stimmenanteile radikaler Parteien hoch: Seit zehn Jahren werden Bundes- …

… seiner fixen Vergütung in Höhe von ca. 120.000 € brutto jährlich erhielt der Kläger in den vergangenen Jahren stets eine variable Vergütung in Höhe von 30 bis 45 % seiner Gesamtvergütung von zuletzt rd. € 200.000. Nach der zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarung trifft der Vorstand der Landesbank hinsichtlich der variablen Vergütung jährlich seine Entscheidung im freien Ermessen aufgrund des Erfolgs der Bank, des Erfolgs des jeweils betroffenen Bereichs und der Leistung der einzelnen Führungskraft. Im Geschäftsjahr 2008 kürzte die Landesbank …

Was können die Bürgerinnen und Bürger von Ihren Politikern erwarten? Fünf Jahre nach Ausbruch der von den internationalen Groß- und Schattenbanken verursachten Finanzkrise blockiert die Bankenlobby mit Unterstützung neoliberaler Extremisten aus der politischen Szene immer noch erfolgreich alle wirklichen Reformen. Die Politiker hatten etwas anderes versprochen. Schluß sollte sein mit den Zocker-Privilegien, die Gewinne in die Taschen der Spekulanten lenken, die Verluste aber den Steuerzahlern aufbürden. Geändert hat sich trotz der verheeren…

… beherrscht, der WDR von der SPD. In einem Interview mit den Deutschen Wirtschaft Nachrichten äußerte sich der Medienkritiker Hans-Peter Siebenhaar (Autor des Buches „Die Nimmersatten“) entsprechend: „ARD und ZDF sind tatsächlich zu einem Rundfunkstaat im Staat verkommen. Sie und die Parteien leben in einer Symbiose. Die Anstalten sichern sich ihre Expansion durch die Politik. Und für die Politik sind die Anstalten die letzten großen Bühnen zur Selbstdarstellung. Obwohl die Bürger eigentlich die Eigentümer sind, haben sie kein Mitspracherecht.“ Laut …

… zum Anwalt und anschließend zum Gericht. Wird dieser Weg erst einmal bestritten, dann kann er langwierig und besonders kostenintensiv werden. Ein vager Ausgang inklusive. Doch bevor der Gang zu einem Anwalt gemacht wird, wäre es sinnvoll, wenn die Konfliktparteien einen Mediator aufsuchen. Dieser ist neutral und unparteiisch. Ein weiterer Vorteil: Die Konfliktparteien können sich Ihren Mediator selbst aussuchen. Seine Aufgabe ist es, die Parteien zu unterstützen um ihre Konflikte friedlich beizulegen. Eine schwierige Aufgabe. Deshalb kann nicht …

22. Januar 2013. Im Schatten der aktuellen Staatsschuldenkrise findet derzeit eine gewaltige ideologisch gewollte Umwandlung der Gesellschaft statt. Hin zu den geschlechtslosen EU-Bürgern. Was bei den Kommunisten gescheitert ist, soll in einigen Jahren in Europa Wirklichkeit werden. Der sozial geschlechtslose, gleichgeschaltete Mensch. Angetrieben von EU-Bürokraten und unterstützt durch die Bundesregierung und die Grünen: der Gender-Mainstream, der die vollständige soziale und psychologische Aufhebung der natürlichen Geschlechtsunterschiede u…

… den Finanzämtern 42.000 Sachbearbeiter fehlen, was jährliche Steuerausfälle von 30 Mrd. Euro zur Folge hat. In Subventionen werden jährlich rund 165 Mrd. Euro investiert. Dazu stellt das ifo Institut München fest, dass diese Summe ohne weiteres einzusparen wäre. Die Parteien des Deutschen Bundestages kündigen seit Jahren eine Revision und Einsparmaßnahmen an - nichts geschieht! Entsprechende Strukturreformen sind nicht in Sicht. Die Initiative Agenda 2011 – 2012 berichtet über etwas, was kaum noch zu verstehen ist. Staatsschulden von 2.071 Mrd. …

18. Januar 2013. Im Eiltempo wurde in der letzten Novemberwoche 2012 die „neue“ Griechenlandhilfe durch den Bundestag gepeitscht. Für die Ausweitung der von den EU-Finanzministern beschlossenen Milliardenhilfe stimmte die Mehrheit der Abgeordneten. Für Philipp Wolfgang Beyer, Mitglied im Bundesvorstand der Partei DIE FREIHEIT ein bedauerliches Zeichen, dass der Widerstand gegen den Euro-Wahn zumindest bei meisten den Parlamentariern endgültig gebrochen scheint. „Die Verschleierungstaktik von Frau Merkel und Wolfgang Schäuble ist aufgegangen. …

… der Wahl am Sonntag eine neue Chance bekommen. Der Widerstand der Bevölkerung gegen Mega-Schlachthöfe und der Vermaisung der Landwirtschaft wächst. Hohe Nitratwerte im Grundwasser im ganzen Land zeigen die fehlgeleitete Agrarpolitik. "Wir appellieren an alle Parteien, den Öko-Landbau als die zukunftsfähige und moderne Form der Landwirtschaft stärker als bisher zu fördern", fordert Hans Hohenester, Öko-Bauer und Präsidiumsvorsitzender von Naturland. Gerade einmal 2,8 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche werden in Niedersachsen ökologisch bewirtschaftet. …

… an den gesetzlichen Feiertagen möglich und notwendig, an denen der Arbeitnehmer ansonsten dienstplanmäßig zur Arbeit verpflichtet wäre. Der Kläger ist bei der Beklagten seit 1995 als Arbeiter in der Abteilung Bodenverkehrsdienst im Schichtdienst beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst in der für die Arbeitnehmer der VKA jeweils geltenden Fassung (TVöD) Anwendung. Die Dienstpläne der Beklagten verteilen die Arbeitszeit auch auf Sonntage und auf gesetzliche Feiertage. Sofern der Kläger …

Zur Landtagswahl am 20. Januar 2013 hat der Bundesverband Menschen für Tierrechte die bisher im Niedersächsischen Landtag vertretenen Parteien nach ihren aktuellen Tierschutzzielen befragt. Dabei stehen drängende Tierschutzthemen im Vordergrund. An erster Stelle stehen in Niedersachsen, das aufgrund seiner massenhaften Intensivtierhaltungen auch als „Land der Gülle“ bezeichnet wird, Fragen nach verbesserten Haltungsbedingungen für die landwirtschaftlichen Nutztiere, aber auch zur Förderung tierversuchsfreier Methoden sowie zur Einführung der Tierschutz-Verbandsklage …

… wohnen, denen es nicht so gut geht wie den 70 Prozent in den oberen Etagen, die nach einer Umfrage mit ihrem gesellschaftlichen Status relativ zufrieden sind. Die Frage nach sozialer Gerechtigkeit beantwortet sich von allein, wenn man zu Grunde legt, dass alle Parteien 42 Prozent Steuern zahlen und die Reichen einen Zuschlag von 3 Prozent. Die Hausordnung wurde in den letzten Jahren immer stärker von Lobbys und Banken geprägt, wobei Regierungen mehr zu Schulden-Verwalter als Schulden-Abbauer wurden. Die Vermögenden haben davon profitiert, dass in …

Stellungnahme des Landesvorsitzenden von FREIE WÄHLER Hamburg zum Beschluss des Hamburgisches Verfassungsgerichtes vom 15. 1. 2013 Nach Verfassungsurteil: Neue Chancen für frische Vor-Ort-Politik - FREIE WÄHLER machen mobil Hamburg (16. 1. 2013) - Die Partei FREIE WÄHLER begrüßt die Feststellung des Hamburgischen Verfassungsgerichtes, wonach die 3%-Hürde bei Bezirksversammlungswahlen rechtswidrig ist. "Für uns ist das Urteil ein großer Ansporn, nicht nur die gegenwärtige Bundestagskandidatur voranzutreiben, sondern zugleich kommunale Strukt…

Am 12.01.2013 trafen sich Mitglieder der „Partei der Vernunft“ (PDV) zur Wahl des PDV-Direktkandidaten für den Wahlkreis – Bitburg –. Rainer Hoffmann aus Mohrweiler wurde nominiert und einstimmig als Direktkandidat für die Bundestagswahl gewählt. Rainer Hoffmann ist Vorsitzender des Landesverbandes Rheinland-Pfalz der „Partei der Vernunft“. Damit geht ein Kandidat ins Rennen, der den Mut hat, in der Öffentlichkeit auch unbequeme Wahrheiten auszusprechen. Er stellt somit einen Gegenpol zu den aktuellen politischen Ablenkungsstrategen dar, di…

Kassel. Die SPD plant im Falle einer Regierungsverantwortung laut Parteitagsbeschluss vom 6. Dezember 2011 Steuererhöhungen mit einem jährlichen Volumen von 28 Milliarden Euro. „Diese Mehrbelastungen treffen in großem Maße auch Unternehmen“, warnt Alwin Altrichter, Sprecher des IHK-Netzwerks Mittelstand mit Sitz in Kassel. Er fordert, die Pläne schnellstens zu begraben. „Stattdessen müssen Entlastungen für den Mittelstand auf den Weg gebracht werden, damit der Konjunktur- und Jobmotor Mittelstand weiter funktionsfähig bleibt und die Steuergel…

… So, wie sie es in der Sozialpolitik auch mit der SPD gemacht hat. Frau Merkel ist wegen der Abschaltung der AKWs nicht nur ein Risikofaktor für die Stabilität der deutschen Wirtschaft. Wegen ihrer Themenenteignungspolitik und ihrem Weg in den Einparteienstaat ist sie auch eine Gefahr für unsere Demokratie.“ Wie es in unseren Nachbarländern jetzt trotz der merkelschen Energiewende weiter geht, zeigt eine Meldung aus dem „Nouvel Observateur“. Eine französisch-chinesische Kooperation ist so gut wie beschlossen. Sie soll in den nächsten Jahren gemeinsam …

… bei Scharf & Wolter Das Individualrecht behandelt das Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber und ersteres zwischen Betriebsräten, Gewerkschaften und anderen Behörden. Dazu zählt auch die Gestaltung von Arbeitsverträgen und welche Gesetze für beide Parteien gelten. Gestaltung von Arbeitsverträgen - Leistungen Die Gestaltung von Arbeitsverträgen und deren Prüfung auf Richtigkeit ist eine Teilaufgabe, mit der sich der Anwalt (http://scharf-und-wolter.de/) für das Arbeitsrecht beschäftigt. Ferner ist die Beratung des Mandanten …

9. Januar 2013. Die deutsche Wirtschaft beurteilt die Energiewende für die Wettbewerbsfähigkeit über alle Branchen und Regionen hinweg als negativ. Immer mehr produzierende Betriebe, so Philipp Wolfgang Beyer, Mitglied im Bundesvorstand der Partei DIE FREIHEIT, planen die Verlegung der Produktion ins energie- und lohngünstigere Ausland. Doch dort wird unter weniger umweltfreundlichen Bedingungen produziert. Produzierende Betriebe, die heutzutage wettbewerbsfähig bleiben wollen, haben es in Deutschland – und ganz speziell in Ostdeutschland – …

… der Praxis, wenn der Kunde glaubt, der Auftragnehmer würde etwas machen und dass diese Tätigkeit im Preis inbegriffen sei, umgekehrt aber der Auftragnehmer wiederum meint, dass er dafür nicht zuständig sei. Das Ergebnis: Ein Richter muss nun überlegen, was die Parteien gewollt haben. Dafür schaut er sich auch das Angebot an und prüft, wie der Angebotsempfänger das Angebot verstehen durfte: War die Tätigkeit vom Angebot umfasst oder nicht? Solcherlei Unwägbarkeiten und unzufriedene Kunden können vermieden werden, wenn man das Angebot sorgfältig …

… vornehmen kann. Wie das über höhere Einnahmen und Strukturmaßnahmen finanziert werden kann, wurde der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 vorgestellt. Mit einem jährlichen Volumen von über 275 Mrd. Euro können diese Maßnahmen finanziert, Bundeshaushalte ausgeglichen und Staatsschulden zurückgeführt werden. Wie werden die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die Führungsspitzen der Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, Sozialverbände, Wissenschaftler und Medien reagieren, wenn ihnen in den nächsten Tagen dieses Schreiben vorliegt? Dieter Neumann

Die Partei „DIE BIKER“ – Selbstbestimmung statt Kontrolle Befreiung von den Fesseln der Meinungsdiktatur Medien sowie Politiker Rede von Freiheit, Selbstbestimmung, Menschenrechte und Demokratie, nur kaum jemand lebt diese Werte. Etablierte Parteien implementieren entgegen des bürgerlichen Auftrags ein europäisches Überwachungssystem. ESM, Fiskalpakt, Vorratsdatenspeicherung, Eurogendfor stehen in erster Linie für den Verlust staatlicher Souveränität. Hochfinanzeliten dirigieren Politiker aller Mitgliedsstaaten. Infolgedessen müssen Bürger bei …

Hamburg, 2. Januar 2013 – Der zunehmende Missbrauch der Volksgesetzgebung durch interessenpolitische Organisationen wie Umweltverbände, kleine Parteien und Gewerkschaften kann zu einer Bedrohung der direkten Demokratie führen, warnt der Rechtsanwalt und parteilose Abgeordnete in der CDU-Fraktion der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Walter Scheuerl. Volksgesetzgebungsverfahren werden immer häufiger von interessenpolitischen Organisationen wie Umweltverbänden, kleine Parteien und Gewerkschaften betrieben und letztlich dafür missbraucht, fehlende parlamentarische …

… Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept vorgestellt, das für ausgeglichene Bundeshaushalte und die Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist als Buch erschienen und in der Staatsbibliothek hinterlegt. Über den Inhalt wurden Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, Sozialverbände und Medien seit Mitte 2010 schriftlich informiert. Es ist nicht verwunderlich, dass die Ideen aufgenommen wurden und gemeinsam von der Opposition, Gewerkschaften, Kirchen, Sozialverbänden und einigen Mitgliedern der Koalitionsregierung …

… befindet sich die Koalition in der misslichen Lage, den Wählern erklären zu müssen was sie wollen und wo ihre Ziele liegen. Welche Alternative stellen sie den Forderungen der (breiten) Opposition nach mehr sozialer Gerechtigkeit gegenüber? Die nächste Regierung wird von den Parteien gestellt, die erklären, wo sie die fehlenden Einnahmen für leere Staatkassen hernehmen wollen. Die Lage ist in sofern schwierig, dass rund 68 Prozent der Deutschen mit ihrer Situation zufrieden sind. Sie erhalten im Falle von Arbeitslosigkeit monatliche Leistungen, die …

… und spendeten 24 Millionen Euro, pro Kopf 2 Euro nur weil ein Reicher bei Carmen Nebel die Gesamtsumme verdoppelt hat. Ein Kontrastprogramm bildete Frank Zander, der zum achtzehnten Mal 3.000 Arme Berliner willkommen und bewirten ließ. Die Wirtschaft spendete den Parteien 90 Millionen Euro, wovon das Bündnis90/Die Grünen erstmals am stärksten profitierten. Warum haben die Reichen nicht für sozial Schwache und Behinderte gespendet, trotz ihrer 10 Billionen Euro? Weil sie ihr Geld lieber in den eigenen Taschen behalten, beziehungsweise nur dann spenden, …

… Generalstaatsanwalts Kuzmin, wurde einen Teil der Rechungen - insgesamt cirka !100 Millionen US-Dollar! vom Stellvertreter Timoschenkos G.Nemyrja bezahlt. Hierbei steht klar und deutlich fest, dass zur Wahrung der Chancengleichheit derartige Finanzierungen der politischen Parteien aus dem Ausland - nach ukrainischem Gesetz verboten sind. Den ukrainischen Ermittlungsorganen liegen nach einer Sonderoperation gegen eine Geldwäsche-Firma, Dokumente vor, welche eindeutlig beweisen, dass Batkiwschina Kunde dieser Geldwäschefirma war. Sollte nunmehr die …

… abgewiesen. Die Revision der Klägerin hatte teilweise Erfolg. Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein stillschweigender Gewährleistungsausschluss im Hinblick auf Unfallschäden schon deshalb nicht in Betracht kommt, weil die Parteien im Ankaufsschein eine bestimmte Beschaffenheit des Fahrzeugs, nämlich die Unfallfreiheit, im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB* vereinbart haben. Nach der Rechtsprechung des Senats kann im Fall einer vertraglichen Beschaffenheitsvereinbarung selbst ein …

… auf ihrem Weg in Führungspositionen unterstützt. Die große Resonanz auf die Karriere-Seminare für Frauen zeigte uns, wie sehr gerade gut ausgebildete und motivierte Frauen Unterstützung bei ihrer beruflichen Entwicklung benötigen. Und das, obwohl Politiker, Parteien und Wirtschaftsführer immer wieder betonen, dass wir mehr Frauen in Führungspositionen brauchen. Warum ist das so? Über Jahrzehnte haben sich in der deutschen Wirtschaft Strukturen ausgebildet, die vor allem männliche Karrierewege unterstützen. Da Führungspositionen überwiegend männlich …

… sind jedoch meist langwierig, kostenintensiv und berücksichtigen persönliche Interessenlagen beim Urteilsspruch nicht. Vor Gericht ergibt sich häufig eine Gewinner-Verlierer-Situation, welche oft mit negativen Gefühlen, wie Neid, Hass, Rache und Missgunst, zwischen den Streitparteien verbunden ist. Eine Alternative zur gerichtlichen Auseinandersetzung bietet das Mediationsverfahren. Hierbei handelt es sich um ein offenes und ehrliches Gespräch zwischen den Konfliktparteien unter der Leitung einer dritten, unabhängigen Person; dem Mediator. Der …

… was ein Dach hat wird gekauft. Die Immobilienpreise sind in den Großstädten zwischen 10 und 60 Prozent gestiegen – Inflationsraten in dieser Höhe werden gerne hingenommen. In der Zeit vom 04.10. bis 16.10.201l zeigt die Statistik des Allensbacher Instituts, dass die beiden großen Parteien in der Gunst der Wähler Kopf an Kopf liegen, die CDU und CSU bei 31,0 Prozent und die SPD bei 30,5 Prozent. „Nach der neuesten Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen liegen CDU und CSU …