Pressemitteilungen zu Parteien

… niedrigsten Arbeitslosigkeit seit 1995 und trotzdem waren die Ausgaben mit 1.182 Mrd. Euro höher als die Einnahmen von 1.171 Mrd. Euro. Daraus ergibt sich ein Finanzsaldo von Minus 10,5 Mrd. Euro. Ein Phänomen ist, dass die Überschuldung nicht thematisiert wird. Die Parteien und die sie begleitenden Medien haben kein Interesse darüber zu berichten. Das passt nicht zu „ihrer“ heilen Welt, schon gar nicht die Gründe die dazu führten. Die Beschäftigten bezogen 2012 Bruttolöhne von rund 1.126 Mrd. Euro (Volkseinkommen) und zahlten darauf rund 178 …

Am 22. September ist es soweit: dann sind alle deutschen Wahlberechtigten dazu aufgerufen, ins Wahllokal zu gehen und ihre Stimme abzugeben. Der Wahlkampf hat längst begonnen und die antretenden Parteien buhlen um die Gunst der Wähler. Vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel und Kanzlerkandidat Peer Steinbrück versuchen, die Wähler von der eigenen Politik zu überzeugen. Sie müssen sich jeden Tag aufs Neue profilieren und können den Erfolg ihres Wahlprogramms und die eigene Glaubwürdigkeit an diversen Umfragen ablesen. Aktuell liegt Angela Merkel …

TRIANOmedien, Rheinbach erinnert daran, dass dem ersten Mai eine Bedeutung zukommt, die über das vordergründig-Gemütliche eines Dorf- oder Orts-Festes deutlich hinausreicht. Eigentlich steht der erste Mai für das Aufblühen der Natur: Die prallen Knospen an Baum- und Strauchwerk beginnen sich vielerorts zu öffnen: Frisches grünes Blattwerk hält Einzug. Alles neu macht der Mai... Ein Blick in das Film-Archiv der historischen Amateurfilm-Unikate von TRIANOmedien zeigt, daß das nicht alles ist. So wird erste Mai per Gesetz vom 10. April 1933 zum…

… ein Konzept der verschiedenen Interessenprämissen und/oder emotionalen Verletzungen geführt haben, zu finden. Hierbei müssen Personen- und sachbezogene Ebenen getrennt und auseinander gehalten werden. Wenn das allein gelingt, kann eine Ergebnis orientierte Lösung im Interesse beider Parteien erzielt werden. (sog. Harvard Konzept, Fisher, Ury, Getting to Yes, 1981) In der Mediation wird der Konflikt nicht mittels einem Streitschlichter getreu einer Alles-oder Nichts Entscheidung "geregelt" oder mit Hilfe eines (faulen) Kompromiss überwunden, sondern …

… Staat und Gesellschaft zu erbringen. Aktivitäten: Corps stehen in der Mitte der Gesellschaft: Corpsstudenten arbeiten konstruktiv an der Entwicklung der demokratischen und freiheitlichen Gesellschaftsordnung der Länder in Europa mit. Corpsstudenten gehören in Deutschland allen demokratisch legitimierten Parteien an. Das Corpsstudententum wurzelt in der Aufklärung, dem Humanismus und dem Idealismus. Die Achtung der Würde des Menschen steht bei den Corpsstudenten ganz hoch im Kurs. Corps sind weltoffen und tolerant: In den mitteleuropäischen …

… Menschen ausgrenzen. Ihre Gesinnung spiegelt sich in der Forderung wider, Steuerbetrüger und Oberschichten Kriminalität nicht strafrechtlich zu verfolgen. Sie wollen keinen Verfolgungsdruck und keine Straftatsbetstände. Das fordern CDU, CSU und FDP, die 2 großen christlich-sozialen Parteien und die Mini-Liberalen. Sie wollen keine gesetzlichen Mindestlöhne, lehnen eine Erhöhung der Erbschaftssteuer ebenso ab wie die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Sie wollen keine Mindestrenten und Gleichstellung der Frau, die für die gleiche Arbeit, die ihre …

… verschiedenen Interessenprämissen und/oder emotionalen Verletzungen geführt haben, zu finden. Hierbei müssen Personen- und sachbezogene Ebenen (letzteres die Belangen) getrennt und auseinander gehalten werden. Wenn das allein gelingt, kann eine ergebnisorientierte Lösung im Interesse beider Parteien erzielt werden. (sog. Harvard Konzept, Fisher, Ury, Getting to Yes, 1981) In der Mediation wird der Konflikt nicht mittels einem Streitschlichter getreu einer Alles-oder Nichts Entscheidung "geregelt" oder mit Hilfe eines (faulen) Kompromiss überwunden, …

… andere Berufstätigkeit ausüben oder die Ausbildung aufgeben, so darf der Betrieb nur aus wichtigem Beweggrund den Azubi entlassen. Das BBiG sieht hierfür äußerst strenge Regelungen vor, die beide Parteien unbedingt beachten sollten. Weitere Informationen zu den Themen Arbeitsrecht Hamburg (http://www.scharf-und-wolter.de/category/arbeitsrecht-fur-arbeitnehmer/) , Familienrecht und Strafrecht Hamburg (http://www.scharf-und-wolter.de/category/strafrecht/) erhält man auf der Website scharf-und-wolter.de - Anwalt Hamburg (http://scharf-und-wolter.de/) …

Essen, 17.04.2013 – Mit einer gesetzlichen Frauenquote für Auf-sichtsräte und Vorstände wird nach Einschätzung des Berufsver-bandes DIE FÜHRUNGSKRÄFTE – DFK das eigentliche Thema ver-fehlt. Schon heute zeigt sich, dass die wenigen Aufsichtsratsman-date, die an Frauen vergeben werden, häufig an Top-Managerinnen aus dem Ausland gehen. Für qualifizierte Frauen aus Deutschland ändert sich daher mit einer solchen Quote noch überhaupt nichts zum Besseren. Bei der Frauenquote handelt es sich aber um ein ideales Wahlkampfthema, das keine Partei der K…

… einer negativen Einkommensteuer - Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft“ trägt. Die Abhandlung zeigt auf, was getan werden müßte, um eine Gesellschaft souveräner Bürgerinnen und Bürger zu schaffen, deren Vertreter dem Allgemeinwohl und nicht Parteien, deren Klientelen und Lobbyvereinen verpflichtet sind. Das unbedingte individuelle Grundeinkommen ist dabei nur ein – allerdings besonders wichtiges – Teilprojekt. Interessant ist, daß die prinzipielle Machbarkeit eines solchen zukunftsweisenden Reformprojekts auch anhand von …

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte - Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. 22.04.2011 Zum Internationaler Tag zur Abschaffung der Tierversuche Menschen für Tierrechte fordern von Parteien: Klares Projektmanagement für einen Paradigmenwechsel! Zum Internationalen Tag zur Abschaffung der Tierversuche am 24.04. fordert der Bundesverband Menschen für Tierrechte von den Bundestagsfraktionen, endlich den Paradigmenwechsel „Weg vom Tierversuch, hin zu tierversuchsfreien Verfahren“ anzupacken. Dies sei ein rechtsverbindlicher Auftrag …

… auf. Ihr Titel „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer - Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft“. Ziel ist eine Gesellschaft souveräner Bürgerinnen und Bürger, deren Vertreter dem Allgemeinwohl und nicht Parteien, deren Klientelen und Lobbyvereinen verpflichtet sind. Das unbedingte individuelle Grundeinkommen ist dabei nur ein – allerdings besonders wichtiges – Teilprojekt. Interessant ist, daß die prinzipielle Machbarkeit eines solchen zukunftsweisenden Reformprojekts auch …

Ein Währungsswap (Cross Currency Swap oder Currency Swap) ist ein Finanzderivat, bei dem zwei Vertragsparteien Zins- und Kapitalzahlungen in unterschiedlichen Währungen austauschen. Üblicherweise tauschen zwei Parteien die aus Kreditaufnahmen stammenden Beträge in zwei verschiedenen Währungen sowie die während der Kreditlaufzeit zu leistenden Zinsen. Zu Beginn der Laufzeit erfolgt ein Kapitaltausch zum aktuellen Kassakurs bei Geschäftsabschluss. Während der Laufzeit werden dann üblicherweise in regelmäßigen Abständen auch die Zinsen getauscht. Dabei …

Die neue Partei "Alternative für Deutschland wächst rasant! ­ Nach gerade 2 Monaten hat die neue Partei "Alternative für Deutschland" schon mehr als 7 000 Mitglieder und über 18 000 Unterstützer.Am kommenden Sonntag 14 April 2013 findet in Berlin der erste Bundesparteitag statt. Zu dieser Veranstaltung werden im Interconti Hotel 1500 Mitglieder,60 Pressevertreter und 6 Fernsehsender erwartet. Nachdem Bundesparteitag wird der Landesverband Hessen , sowie die Bezirksverbände (hierzu zählt auch der Bezirk Südhessen) gegründet Am 22 September ist…

… vollendet hat. Während der Elternzeit darf der Arbeitnehmer nicht mehr als 30 Wochenstunden im Durchschnitt im Monat beschäftigt sein. Der Arbeitnehmer kann eine Verringerung der Arbeitszeit und ihre Ausgestaltung beim Arbeitgeber beantragen. Über diesen Antrag sollen sich die Parteien innerhalb von vier Wochen einigen. Nach § 15 Abs.6 BEEG kann der Arbeitnehmer unter den Voraussetzungen des § 15 Abs.7 BEEG während der Gesamtdauer der Elternzeit zweimal eine Verringerung der Arbeitszeit beanspruchen, soweit eine einvernehmliche Regelung nicht möglich …

Immer öfter distanzieren sich Künstler und Veranstalter von rechts- oder linksradikalen Gedanken und Fans. Zuletzt hat dies die Gruppe Frei.Wild zu spüren bekommen: Aufgrund des Verdachts, die Band neige zu rechtsradikalen Ansichten, wurde die Band von der Echo-Preisverleihung ausgeschlossen. Die Band hat sich wiederholt von Rechten distanziert: Man wolle keine Nazis auf dem Konzert, so der Sänger der Band. Kann sich der Veranstalter sein Publikum aussuchen? Kann er verhindern, dass bspw. rechts- oder linksradikale Zuschauer in seine Veranst…

(Berlin). Im Vorfeld der Bundestagswahlen sind Familien immer sehr beliebt. Sie sind für Parteien ein großes Wählerpotential. „Im Alltag haben Familien allerdings keine Wahl. Solange Kinder Bürger zweiter Klasse und von der Wahl ausgeschlossen sind, wird Politik, die auf Mehrheiten angewiesen ist, lediglich die Wahl zwischen ‚wenig‘ und ‚gar nicht‘ familienorientiert bieten“, so Dr. Klaus Zeh, Präsident des Deutschen Familienverbandes. Er reagierte damit auf die Ergebnisse der Studie „Wenn Eltern die Wahl haben“, die am Dienstag von „Eltern“ …

… treten, um das Soziale in Gemeinschaften mit Selbstgestaltung zu verlebendigen. Soziale Gerechtigkeit erschöpft sich nicht in der Verhärtung der Sachzwänge, sie bedarf ihrer lebendigen Erneuerung in der Lebenspraxis, die man allerdings nicht mit einer politischen Rede herbeizaubern kann. Zum Thema der Kritik an der etablierten Politik lesen Sie bitte auch vom selben Autor: „Die Sackgasse der „Gutmenschen“, Egoismus und Gutmenschentum der etablierten Parteien“, Pressemitteilung vom 5.6.12 Weitere kostenfreie Informationen unter www.wachstumstrend.de.

… wichtigem Thema die Positionen genauer austauschen zu können, wurde mit dem zuständigen Angeordneten Dirk Schatz ein weiteres Treffen vereinbart. Zum Schluss berichteten die Mitglieder der Piratenfraktion noch von ihren ersten Monaten im Landtag. Für die dbb jugend nrw ist klar, dass sie den Kontakt zu den Piraten, genauso wie zu allen anderen demokratischen Parteien, weiter pflegen wird. "Um unsere Positionen zum Wohle der Mitglieder durchzusetzen, brauchen wir den Kontakt zu den politischen Parteien", brachte es Markus Schallenberg auf den Punkt.

Manfred Krönauer ruft auf, Flagge zu zeigen und wirbt für eine Mitgliedschaft bei den Liberalen. Wer die Parteiarbeit reformieren will, muss da anfangen, wo's anfängt: beim Eintritt in die Partei. Der neue Aufnahmeantrag der FDP ist daher mehr als nur ein Aufnahmeantrag in eine Partei: Er ist die persönliche Unabhängigkeitserklärung für liberale Bürger. In München beträgt der Mindestbeitrag 150 Euro pro Jahr. Rentner und Studenten zahlen einen ermäßigten Beitrag. Wenn Sie Mitglied der Liberalen werden wollen, dann füllen Sie doch Ihre U…

… ihre Demokratiebeteiligung und politische Partizipation in Deutschland zu untersuchen und dazu regelmäßig Ergebnisse zu veröffentlichen. Dazu sagt Mustafa Altas, stellvertretender Vorsitzender der World Media Group AG und Mitglied der Projektleitung: “Wir wissen nicht, welchen Parteien die wahlberechtigten Einwanderinnen und Einwanderer in Deutschland bei den kommenden Bundestagswahlen ihre Stimme geben werden, welche politische Themen ihnen unter den Fingernägeln brennen, welche Politikerin und welcher Politiker ihr Vertrauen genießen. Das ist ein …

… Bedeutung der nachfolgenden Generation in den Sozialversicherungen anerkannt wird und die, durch Unterhalt für Kinder, verringerte Leistungsfähigkeit bei den Beiträgen Berücksichtigung findet. „Im Interesse unserer Kinder dürfen wir die Schieflage in der Verteilung der Lasten nicht mehr hinnehmen. Wir fordern die Parteien auf, endlich die Urteile des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen“, sagt Stresing und stellt klar: „Auch wenn bislang Kinder keine Wähler sind: Wer sich gegen Familien stellt, wird bei der Bundestagswahl die Quittung erhalten.“

Aus Sicht des Datenschutzes ist es schon lange ein heißes Thema: Die private Nutzung von E-Mail-Accounts des Arbeitgebers. Oftmals ist dazu im Unternehmen gar nichts geregelt, oftmals ist es geduldet, manchmal ausdrücklich erlaubt, selten wohl ausdrücklich verboten. Jedenfalls ist es ohnehin für den Arbeitgeber mehr als ratsam, ein Verbot auszusprechen, weil er ansonsten unter Umständen bei einem Fehlen oder gar Ausscheiden des Mitarbeiters an dessen E-Mail-Account ohne weiteres nicht (legal) heran kommt. Nun hat ein neues Urteil die Proble…

Aus Drei mach' Einen: Auf der gemeinsamen Jahreshauptversammlung der drei Bochumer SPD-Ortsvereine Engelsburg, Goldhamme und Griesenbruch/Stahlhausen wurde am 18.03.13 der Zusammenschluss zum neuen Ortsverein Innenstadt West einstimmig beschlossen. Dem Fusionsbeschluss folgte die Wahl des gemeinsamen Vorstands. Als neue Ortsvereinsvorsitzende wurde die 28-jährige Veronika Viemann einstimmig gewählt, Stellvertreter sind Susanne Boltner (Schriftführung), Zvonko Brajkovic (Öffentlichkeitsarbeit), Peter Wermke (Kasse) Christian Dicke und Gerda Ne…

Regensburg, 21. März 2013 - Kürzung der öffentlichen Ausgaben, anteiliger Schuldenschnitt und Finanzmarktregulierung – so sieht die Lösung der Griechenlandkrise aus! Allerdings kamen nicht die Entscheidungsträger in Brüssel zu diesem Entschluss, sondern eine Gruppe von 41 Studierenden der Hochschule Regensburg (HSR), die am 21. März 2013 bei einem Planspiel die Wirtschafts- und Finanzkrise in der Europäischen Union simulierten und dabei für einen Tag selbst die Lösung der Eurokrise in die Hand nahmen. Anstelle einer normalen Vorlesung erwarte…

… Schritte, Wasser als Allgemeingut in der deutschen Verfassung, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und den europäischen Verträgen abzusichern. Das fordert das Netzwerk Wasser von der EU-Kommission, der Bundesregierung und den Parteien für ihre Programme zur Bundestagswahl. Es müssen Taten folgen und Kooperationen allein reichen nicht aus. Die Forderungen: - Vorrang des Schutzes der Wasserressourcen vor anderen wirtschaftlichen Interessen! - Schutz des Gemeingutes Wasser! - Keine Privatisierungen in der Wasserversorgung! - Wasserwirtschaft …

… schwerer zu finden sein als bisher, Hochschulabgänger zieht es in die Wirtschaft. Motivation und Arbeitsfreude erleiden erneute Rückschläge. Bewerbungen auf Führungsposten verlieren ihren Reiz. Beschädigt ist auch das Vertrauen in die Glaubwürdigkeit der die Landesregierung tragenden Parteien und Spitzenpolitiker. Überfallartig, ohne jeden Austausch, ohne Dialog, ohne Vorwarnung stellte die Landesregierung ihre Pläne der Öffentlichkeit vor. Das sind überwunden geglaubte Methoden. Das ist das Gegenteil dessen, im Umgang mit den Gewerkschaften des …

… der Schule mit 59 % und Fragen des Umweltschutzes bzw. der Umweltpolitik mit 56 %. „Die Politik muss auf allen Ebenen alles daran setzen, das fehlende Vertrauen der Kinder und Jugendlichen herzustellen. Dieser Aufgabe müssen sich Parteien, Parlamente, Regierungen und Verwaltungen gleichermaßen stellen“, betont Thomas Krüger, Präsident des Deutschen Kinderhilfswerkes. „Gleichzeitig müssen die Beteiligungsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen in Deutschland dringend ausgebaut und strukturell verankert werden. Das Recht auf Beteiligung ist in …

Zur Erklärung der FDP-Bundesminister, einen erneuten NPD-Verbotsantrag nicht zu unterstützen, erklärt der Göttinger FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Lutz Knopek: „Ich freue mich über das klare Votum der FDP-Minister. Rechtsextreme Gesinnung bekämpft man durch Argumente und nicht durch Parteienverbote. Die NPD ist personell und finanziell am Boden. Ein erneuter Verbotsantrag gibt der siechenden Partei nur unnötige mediale Präsenz. Thomas Oppermanns wiederholter Hinweis, Bundestag und Bundesrat müssten beim Verbotsantrag einer Meinung sein, verfängt …

… Belange der Bürger einzugehen.“ Bei der Rettung von Banken sei man sich da oft am nächsten Tag schon einig! Mit Blick auf die Bundestagswahl sollen daher jetzt die Bürgerinnen und Bürger in allen Landesteilen über dieses Fehlverhalten informiert werden. Parteien und Abgeordnete wurden aufgefordert, anhand eines Fragebogens schriftlich ihr Wahlversprechen in Sachen Lärmbekämpfung an das Aktionsbündnis abzugeben – oder eben auch nicht. Über das Ergebnis der Befragung werden die Initiativen in der Presse und den Online-Medien umfassend informieren, …

… Referententeams, das nicht nur aus einem Rechtsanwalt und einem Patentanwalt besteht, sondern darüber hinaus aus einem Richter des für das Patentrecht zuständigen X. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe. Der Lehrgang vermittelt damit nicht nur die Sicht der Parteien und Anwälte auf das Thema, sondern in gleicher Weise die Sicht eines Verletzungs- und Revisionsrichters. Erst aus dem Zusammenspiel dieser unterschiedlichen Sichtweisen erschließt sich das Thema vollständig. Selbstverständlich geben die Referenten des Lehrgangs auch einen Ausblick …

… glücklich zu sein. Schockierend sind für uns Deutsche vor allem jene Storys, wo sich der hässliche Deutsche zeigt. Wo Pflegerinnen bespitzelt werden, ausgelacht werden und niedergemacht werden. „Genau in diesen Situationen bin ich im Einsatz, wenn es darum geht, zwischen den Parteien zu vermitteln, oder wenn es gar nicht anders geht, neue Familien für die Pflegerin zu suchen, oder eine andere Pflegerin für die Familie“, so Michael Gomola über seine Aufgabe als Dienstherr von Pflegekräften. Gomola: „Als verantwortungsvoller rund um die Uhr Pflegedienst, …

… leeren Kassen der Städte und Kommunen zusätzlich schröpfen. „Das Innenministerium lehnt sich dabei bequem zurück“, sagt Beyer. „Immer wieder konstatiert das Ministerium, dass für die Probleme der Armutsmigration die Kommunen und Länder zuständig sind. Die etablierten Parteien sollten schnellstmöglich ihre ‚dafür bin ich nicht zuständig’-Mentalität ablegen und sich um die wesentlichen Belange unseres Landes kümmern. Mit der FREIHEIT wird das jedenfalls umgehend geschehen.“ Es geht darum Deutschland durch reformierte Sozialgesetze für Armutsmigranten …

… Tätigkeitsbereiche abgefragt. Als Spende zählen die von deutschen Privatpersonen freiwillig getätigten Geld-, Sach- und Zeitspenden an gemeinnützige Organisationen, Hilfs- sowie Wohltätigkeitsorganisationen und Kirchen. Nicht enthalten sind Erbschaften und Unternehmensspenden, Spenden an politische Parteien und Organisationen und gerichtlich veranlasste Geldzuwendungen, Stiftungsneugründungen und Großspenden über 2.500 €. Weitere Informationen: Gertrud Bohrer, GfK T: +49 911 395 3501, Daniela Felser, Deutscher Spendenrat e.V. Tel: +49 30 …

Arbeitsrecht, Erbrecht und mehr - Ihre Anwälte in Mannheim Für den Arbeitnehmer ist oftmals die Frage der Höhe einer Abfindung von entscheidender Bedeutung. Einen verbindlichen Anspruch auf Abfindung gibt es jedoch nicht. Die realistische Möglichkeit eines langen und eventuell auch ermüdeten Verfahrens birgt für den Arbeitgeber das Risiko, dass dem Arbeitnehmer eventuell Lohnnachzahlungen für Monate oder gar Jahre zustehen. Um dieses Risiko zu verhindern, bietet der Arbeitgeber i.d.R. die Zahlung einer Abfindung an. Es bedarf einer gewissen K…

… nicht mit vernünftiger bürgerfreundlicher Politik oder innovativen Ideen, sondern mit polizeistaatlichen Überwachungsmethoden, die an die letzte deutsche Diktatur erinnern . Die schwedische EU-Kommissarin Cecilia Malmström stellte unlängst fest, dass es noch nie so viele „ extreme „ Parteien in den Parlamenten der EU gegeben habe. Dagegen müsse etwas unternommen werden. Deshalb sollen die Bürger der EU helfen all diejenigen zu identifizieren, die derartige Parteien wählen oder unterstützen. Die EU fordert moderne Blockwarte. Philipp Wolfgang …

… zuständig. Durch Landesverordnungen, die diese gesetzliche Zuständigkeit näher konkretisiert haben, wurden die Zuständigkeiten weiter konzentriert, pro Bundesland gibt es nur ein bis zwei Patentstreitkammern, die für Patentstreitigkeiten ausschließlich zuständig sind. In Patentverletzungsstreitigkeiten haben die Parteien oft die Wahl, in welchem Bundesland und damit vor welchem Landgericht sie klagen möchten. Dabei haben sich einige Landgerichte als besonders „beliebt“ herauskristallisiert, weil sie für ihre patentrechtliche Expertise und eine zügige …

… lebenden Muslime – die gemäßigten, zivilen, moderaten Muslime – stehen der westlichen Demokratie ablehnend gegenüber; die Demokratie wird vor allem aufgrund der in ihrem Namen geführten Kriege als eine Provokation gesehen. Erst der Liberalisierungsprozess ermöglichte es, dass islamische Parteien gegründet wurden, die nun in der Lage waren, politisch zu wirken; so wurden militante islamische Kräfte freigesetzt. Diese Kräfte wirken einem demokratischen System entgegen. In seinem Erstlingswerk beschreibt der 1984 in Teheran geborene Klaus Behnam Shad in …

… qualifizierte Dolmetscher und Übersetzer von der Arbeit für die Justiz verabschieden und zunehmend Laien als Dolmetscher und Übersetzer zum Einsatz kommen – mit entsprechend mangelhaften Leistungen und negativen Konsequenzen für alle an einem Verfahren beteiligten Parteien. „Die Qualität der Sprachmittlung in Straf- und Zivilverfahren ist von elementarer rechtsstaatlicher Bedeutung“, so BDÜ-Präsident André Lindemann. „Es geht um die Sicherung der Rechte der Betroffenen, Menschenwürde und Gerechtigkeit.“ Von der Qualität der Arbeit eines Gerichtsdolmetschers …

Da hat sich die Partei-Arbeit seit der Gründung 2009 wohl gelohnt: Die Partei für Franken hat die erste Hürde zur Landtagswahl 2013 in Bayern erfolgreich genommen. Die Nominierung der Stimmkreiskandidaten kommt gut voran, sodass vermutlich Ende Mai mit dem Sammeln der Unterstützerunterschriften gestartet werden kann. "Als junge Partei hat man in Bayern mit allerhand Barrieren zu kämpfen" so Marco Dorsch, der Leiter des Arbeitskreises Wahlen der Partei für Franken, "aber wir haben unsere Hausaufgaben gemacht". Denn die in den ersten Jahren mü…

Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert die Parteien in Deutschland auf, sich in ihren Wahlprogrammen für die Bundestagswahlen 2013 für ein kinderfreundliches Deutschland einzusetzen. In einem Brief an die Parteivorsitzenden von CDU, CSU, FDP, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen stellt das Deutsche Kinderhilfswerk dabei zehn Forderungen auf, damit Deutschland kinderfreundlicher wird. Diese betreffen vorrangig die Bundespolitik, aber auch landespolitische Themen und Bereiche in der kommunalen Selbstverwaltung werden angesprochen. „In Sachen Kinderfreundlichkeit …

… Macht drücken, um Erträge und Gewinne zu steigern. Sie haben starke Verbündete in der Politik, bei den Lobbys und Banken. Das spiegelt sich auch in der Situation Europas wider. „Peerclown“ Grillo, der große Gewinner der Wahlen in Italien, gibt den alten Parteien noch sechs Monate – dann ist Schluss, dann können die Renten und auch die öffentlichen Gehälter nicht mehr gezahlt werden (Nachrichten)). Er wird erst eine Koalition eingehen, wenn die PD Bersanis und Bertlusconis Pdl vorschlagen würden: sofortige Änderung des Wahlgesetzes, Streichung …

… für Umwelt, Ordnung Sicherheit und Verkehr am vergangenen Donnerstag. Dort konnte er die Unterschiede zwischen britischer und deutscher Kommunalpolitik hautnah erleben. "In England ist es nicht vorstellbar, dass eine Vorlage ohne eine ausführliche Debatte der verschiedenen Parteien verabschiedet wird", erklärt Isaac Toman Grief. "Vorher findet immer ein reger Diskussionsaustausch statt. Auch die Zusammenführung von Anträgen unterschiedlicher Parteien, um sie dann als einen gemeinsamen Antrag einstimmig zu verabschieden, kenne ich aus England so …

… Leistungen des Staates (hier Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung) zu gewährleisten. Mit Wettbewerb und Marktregeln ist das nicht zu vereinbaren. Die AöW fordert von allen an den am 21. März beginnenden und bis 10. Juni laufenden Trilogverhandlungen beteiligten Parteien – EU-Kommission, Vertreter des Europäischen Parlaments und im Ministerrat den Vertretern für Deutschland aus der Bundesregierung, dass sie die Wasserwirtschaft gänzlich aus der Richtlinie über Konzessionen herausnehmen, denn dies steht im Widerspruch zur bewährten kommunal-öffentlichen …

… daran hat das italienische Politiknovum Movimento 5 Stelle um den Komiker Beppe Grillo. Mit seinem hohen Stimmenanteil im Senat hat es für ein politisches Patt in Rom gesorgt und damit die Diskussion um eine vermeintliche Krise der konventionellen Parteien neu entfacht. Mit seinem Buch "Fünf Sterne gegen Berlusconi" hat Bastian Brandau nun erstmals eine deutschsprachige Publikation zur Partei Movimento 5 Stelle vorgelegt. Bastian Brandau analysiert Grillos Bedeutung für die Partei und gewährt aufschlussreiche Einblicke in die stark internetbasierte …

… Bundestagswahljahr 2013 eine untergeordnete Rolle. Gerade mal zehn Prozent der Befragten nutzen das Internet um Spenden zu sammeln. Der Online-Fundraising-Spezialist Altruja befragte Politiker und Parteimitarbeiter zu den Partei-Finanzierungsquellen. Das Online-Fundraising steckt bei den deutschen Parteien noch in den Kinderschuhen. Während in den USA die Spenden- und Unterstützer-Generierung über das Internet und Social-Media-Kanäle zum Tagesgeschäft gehört, ist der Funke bei den deutschen Parteien noch nicht übergesprungen. Laut der aktuellen …

… 26-jährigen Benedikt Pirk. Er führt nun die Oberpfälzer Piraten in den Landtagswahlkampf. Der Konstrukteur aus Barbing und Direktkandidat im Stimmkreis Regensburg-Stadt will die Kernkompetenzen der Partei weiter in den Mittelpunkt stellen und sich dadurch stärker von den anderen Parteien abgrenzen. Pirk ist bereits seit 2010 bei den Piraten und seit Oktober 2011 stellvertretender Vorsitzender im Bezirksverband Oberpfalz. "Wir haben noch einen weiten Weg vor uns. Wir müssen nun zusehen, vor allem unsere Kernthemen wiederzugeben und aufhören, uns …

Die „Partei für Franken“ wird im Stimmkreis Nürnberger Land mit Andreas Brandl für die Landtagswahlen und mit Herbert Fuchs für den Bezirkstag als Direktkandidaten in den Wahlkampf ziehen. Die 2009 gegründete Partei für Franken formulierte bei ihrer Gründungsversammlung in Bamberg als eines ihrer Ziele bzw. Versprechen die Teilnahme an den Landtags- und den Bezirkswahlen im Jahr 2013. DIE FRANKEN halten hier Wort und werden ihr Versprechen einlösen. Am 20.02.2013 fand in Neunkirchen am Sand eine weitere Wahl von Direktkandidaten für die La…

Hamburg (mk) Mit Entsetzen reagiert Dr. Michael Hoppe, Gründer von StepsForChildren auf die Eskalation der Streitigkeiten um die Stiftung „Menschen für Menschen“ von Karlheinz Böhm. „Die Transparenz bei der Verwendung von Spendengeldern ist die Achillesferse gemeinnütziger Organisationen,“ weiß der Stifter. „An dem Kriterium entscheidet sich, ob ein Hilfswerk in der Öffentlichkeit als seriös wahrgenommen wird!“ Entsprechend empfindlich und in der Konsequenz sorgfältig ist Dr. Michael Hoppe gerade in diesem Punkt bei der Arbeit seiner Hilfsor…