Pressemitteilungen zu Parteien

… rief er unter anderem dazu auf: "Gott bekehre die Gewalttätigen. Gott bekehre diejenigen, die die Waffen herstellen und verkaufen." Als Beispiel für Menschen, die "Waffen herstellen und verkaufen" lassen, weisen die Freien Christen den Papst auch auf die deutschen Politiker der Parteien CDU und CSU hin. Sollten diese sich nicht entsprechend "bekehren", "dann", so die Freien Christen an den Papst, "fordern Sie sie auf, den Namen ´christlich`aus ihrem Parteinamen zu streichen." Die Initiative "Keine Waffenexporte im Namen von Christus" wurde 2013 …

Nahezu unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit spielt sich derzeit in der Lausitz eine Umweltkatastrophe ab, die vor allem der effektiven politischen Einflussnahme durch wirtschaftsnahe Interessensvertreter geschuldet ist. An der deutsch-polnischen Grenze rund um Cottbus plant der schwedische Energieriese Vattenfall den Bau weiterer klimaschädlicher Braunkohlekraftwerke sowie die großflächige Ausweitung des Braunkohletagebaus. In der Folge verlieren über 3000 Menschen ihre Heimat, die Natur wird zerstört und die Energiewende damit in einem …

… die Klägerin sei nicht wegen ihrer Betriebsratstätigkeit benachteiligt worden, war nicht zu beanstanden. Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts zum Urteil vom 25.06.2014 - 7 AZR 847/12 Tipp Aufgrund der Darlegungs- und Beweislast ist den Parteien eines im Zusammenhang mit einer Kombination aus sachgrundloser Befristung/Betriebsratstätigkeit im Raum stehenden Rechtsstreits zu empfehlen, bereits im Vorfeld insoweitige mündliche sowie schriftliche Korrespondenz sicherzustellen. Für weitergehende Informationen stehen Ihnen die Rechtsanwälte …

… Aufnahme eines Studiums leisten, 3. ein Praktikum von bis zu sechs Wochen begleitend zu einer Berufs- oder Hochschulausbildung leisten, wenn nicht zuvor ein solches Praktikumsverhältnis mit demselben Ausbildenden bestanden hat oder 4. an einer Einstiegsqualifizierung nach § 54 a SGB III teilnehmen. Diese Aushändigungspflicht entfällt, wenn die Parteien ohnehin einen schriftlichen Vertrag schließen. Thomas Waetke Rechtsanwalt Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Autor eventfaq Justitiar des Bundesverbandes Veranstaltungssicherheit (bvvs.org)

Verband unabhängiger Journalisten Vietnams IJAVN gegründet 15.07.2014 (Forum Vietnam 21) - In einer Versammlung in Saigon wurde der Verband IJAVN (Independent Journalists Association of Vietnam) Anfang Juli gegründet. Der bekannte Journalist Pham Chi Dung, 48, wurde zum Vorsitzenden des IJAVN gewählt. Einer seiner drei Stellvertreter, Pater Anton Le Ngoc Thanh, für die Webseite Vietnamese Redemptorists' News verantwortlich, gehört zu den 100 "Informationshelden" der Organisation „Reporter ohne Grenzen“. Der IJAVN setzt sich für die Freilassun…

Für über 120 zivilgesellschaftliche Organisationen steht fest: Die Verhandlungen der EU-Kommission über TTIP und CETA müssen sofort ausgesetzt werden! Anlässlich der heutigen Auftakt-Pressekonferenz, zum Start einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI) im September 2014, blickt der Vorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Sebastian Frankenberger optimistisch in die Zukunft: „Die absurden Geheimverhandlungen um diese beiden Abkommen geben der europäischen Bürgerbewegung einen enormen Aufwind! Die Bürgerinnen und Bürger verstehen …

(Agenda News) Lehrte 14. Juli 2014 Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warf den Amerikanern in der jüngsten Spionage-Affäre "Dummheit" vor. "Das ist so was von blöd, und über so viel Dummheit kann man auch nur weinen. Deswegen ist die Kanzlerin auch nicht begeistert, sagte er dem Sender Phoenix (Nachrichten). Dieser Vergleich trifft auch auf Rentner und deren Bezüge für ihre Lebensleistung zu. Die Begleitumstände sind unappetitlich und sozial verwerflich. Nun ist sie da die abschlagsfreie Rente mit 63.Rente. Doch das Versprechen, nach 45 …

Christian Tischler (ÖDP) „Eine ökologisch sinnvolle Verkehrspolitik sieht anders aus!“ Nachdem Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt gestern seine Pläne zur Einführung einer PKW-Maut für Ausländer auf deutschen Straßen vorgestellt hat, kritisiert das Bundesvorstandsmitglied der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Christian Tischler die vorgestellten Pläne scharf: „Dobrindt bedient mit der Maut ausländerfeindliche Ressentiments. Eine sinnvolle Verkehrspolitik im ökologischen Sinn sieht anders aus“. Dobrindt bezeichnete bei seiner Präs…

… befindlichen elektronischen Kopien/Dateien von intimen Aufnahmen der Klägerin zu löschen. Dem weitergehenden Antrag der Klägerin, den Beklagten zu verpflichten, alle sie zeigenden Aufnahmen zu löschen, entsprach das Landgericht aber nicht. Gegen die Entscheidung legten daher beide Parteien Berufung ein und landeten damit beim Oberlandesgericht (OLG) in Koblenz. Dieses bestätigte das Urteil des Landgerichts in vollem Umfang. Die Richter stellen zunächst fest, dass die einvernehmliche Fertigung von Bildern und Filmaufnahmen während einer Beziehung …

… dass gesellschaftliche Zustände hinsichtlich ihrer Verteilung von Rechten, Einkommen, Möglichkeiten und Ressourcen relativ fair und gerecht sind. Umverteilung oder Geldtransfer steht für größere Gleichheit, oder auch größerer Ungleichheit. Die Parteien zeigen sich sozialpolitisch, christlich demokratisch, christlich sozial, liberal und ökonomisch ökologisch. Sie stimmen für Toleranz und Partnerschaft, solide Staatsfinanzierung, erfolgreiche Wirtschafts-, Beschäftigungs-, Familien- und Sozialpolitik. Sie wollen die Finanzmärkte regulieren, sparen, …

… jedoch wenig, wenn sich deren Nachfolgeorganisationen dann dennoch an unserer Demokratie vergreifen dürfen.“ Falken und Jusos weisen darüber hinaus die Vorwürfe der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) zurück: „Es ist die Pflicht jeder Demokratin und jedes Demokraten, sich einem rechten Mob in den Weg zu stellen. Demzufolge begrüßen Jusos und Falken die deutliche Positionierung von Mitgliedern der SPD-Landtagsfraktion und des SPD-Unterbezirks Dortmund sowie weiterer Parteien gegen rechte Gewalt und für eine angemessene Darstellung des Wahlabends.“

… hoffen, dass die Wahlen in diesem Jahr ohne Zwischenfälle ablaufen. Bei der Wahl vor vier Jahren gab es Betrugsvorwürfe in zwei Fällen und die Regierungsbildung dauerte aufgrund von Spannungen zwischen den führenden bosniakischen, serbischen und kroatischen Parteien länger als ein Jahr. Erst nachdem die Europäische Union und der Internationale Währungsfonds ihre Kreditzahlungen stoppten, konnte man sich auf eine neue Regierung einigen Präsentiert werden aktuelle Forschungsergebnisse aus den Bereichen Systemtransformation und Autokratie auf dem Balkan. …

… gegen Missbrauch der Tiere bei einer Pressekonferenz in Düsseldorf. “Grundsätzlich fordert der Bundesverband Menschen für Tierrechte die sofortige Abschaffung der Jagd, da Tiere ein Recht auf Leben und Unversehrtheit haben. Dazu sind die im Land- und Bundestag vertretenen Parteien allerdings noch nicht bereit. Um den vielen Tieren Schmerzen und Leiden zu ersparen und zu einer spürbar besseren Lebenssituation für sie beizutragen, fordern wir die Landesregierung NRW auf, einen Paradigmenwechsel zugunsten des Tierschutzes bei der Jagd einzuleiten. …

Das Thema Insolvenzen ist seit der Einführung der Privatinsolvenz (auch Verbraucherinsolvenz genannt) im Jahr 1999 ein stets aktuelles und vielfach nachgefragtes. Immer mehr Menschen haben so große finanzielle Probleme, dass es meist keinen Ausweg mehr für sie gibt als eine Insolvenz. Der erste Schritt hierzu ist eine Insolvenzberatung oder eine Schuldnerberatung. Diese geben öffentliche und private Beratungsstellen. Oftmals haben auch Anwälte diesen Service im Angebot. In einer solchen Beratung wird erst einmal besprochen, welche Lösungswege…

… vor allen Dingen bei der Rentabilität. Heftige Kritik erntet Merkel mit Ihrer Aussage über die Grenzen des gemeinsamen Sozialsystems in Europa. Die Kanzlerin betont, die EU sei keine Sozialunion und begibt sich damit in die gefährliche Nähe zu rechten und rechtspopulistischen Parteien in Europa und der AFD. Zum hausgemachten Sozialabbau: Schäuble hat in seiner Haushaltsplanung der nächsten 4 Jahre Sozialausgaben um 20 Milliarden Euro gekürzt - dazu kein Wort. Gänzliche Stille herrscht in anderen Ressorts. Nach dem angeblichen Minister Rüffel …

Wie soll es mit der EU weitergehen? Warum müssen bzw. dürfen wir wählen? Welche Ziele verfolgen die einzelnen Parteien? Mehr als 100 Nürnberger stürmten am Freitagabend, den 16. Mai 2014, in die Meistersingerhalle, um genau diesen Fragen im Rahmen einer Podiumsdiskussion auf den Grund zu gehen. Moderiert wurde die Diskussionsrunde von Herrn Dr. Freitag, Dozent für Europa- und Welthandelsrecht, Sozialrecht und – politik sowie Medienrecht an der IBS Nürnberg. Als Redner kamen Frau Henrike Hahn (die Grünen), Frau Julia Reda (Piraten), Frau Nadja Hirsch …

… Sachverhalt vollumfänglich selbst zu ermitteln. Im Zivilprozess bilden hingegen die Verfahrensgrundsätze der Dispositions- und Verhandlungsmaxime das Fundament für den dort vorherrschenden formellen Wahrheitsbegriff. Den Tatsachenstoff, aufgrund dessen der Sachverhalt ermittelt wird, bringen ausschließlich Parteien bei. Auch die Wahrheit, welche der Richter seiner Entscheidung zugrunde legt, kann er also ausschließlich dem Vortrag der Prozessbeteiligten entnehmen." Dazu einige Begriffe aus der Theologie: Ein Dogma ist eine unfehlbare Wahrheit, die …

Sehr erfolgreiche Aktion von Linksjugend solid gegen Bundeswehrwerbung an IGS Herrstein-Rhaunen Nach Auffassung des unabhängigen, aber der Partei DIE LINKE nahestehenden Jugendverbandes Linksjugend solid, sowie der Partei DIE LINKE, der Gewerkschaft GEW und anderen gesellschaftlichen Gruppen hat die Bundeswehr an Bildungseinrichtungen nichts verloren! Gerade angesichts der in der Bundeswehr üblichen Misshandlungen und der permanenten Missachtung der Menschenwürde ist sie dafür denkbar ungeeignet. Am 04.06. waren zum zweiten mal innerhalb ein…

Die gesellschaftliche Wandlung in der Postmoderne führte zum Untergang der beiden Parteien. Den Lösungsansatz zu dieser Betrachtung finden wir in dem zentralen Moment der strukturellen Wandlung in der Postmoderne. Das klassische Subjekt in seiner spätbürgerlichen Formation lässt sich in der Postmoderne immer weniger revitalisieren. Die kollektive Moral prägt nicht mehr die Subjekte. Die postmoderne Subjektlosigkeit führt zu dem Menschentyp des „Kopfmenschen“. Mit dem klassischen Subjekt fallen auch traditionelle Organisationen. Die FDP gehört dazu. …

Hamburg, 5. Juni 2014 - Der langjährige Landesvorsitzende und Gründer der Partei FREIE WÄHLER in Hamburg, Wolf Achim Wiegand, hat sich hinter Vorschläge aus dem Verein "Mehr Demokratie" gestellt, den Bezirken in Hamburg volle kommunale Rechte zu geben. "Als Partei, die in der Kommunalpolitik wurzelt, fordern wir FREIE WÄHLER seit Jahren, die Machtlosigkeit der Bezirksversammlungen zu beenden," erklärte der 60jährige Journalist in einer persönlichen Pressemitteilung. "Die Bürger im Stadtstaat Hamburg haben es verdient, dass sie vor ihrer Hau…

… erarbeitet hat (völlige Freiheit der Zone von den Kernwaffen, Möglichkeit nicht nur für die Teilnehmer, sondern für alle betroffenen Staaten sich zum Funktionieren der Zone zu verpflichten, ein effektives Überwachungssystem der Einhaltung der Obliegenheiten der Parteien; die Aufsicht auf der Haftungsgrundlage der Internationaler Atomenergie-Organisation (IAEO) und des UN-Sicherheitsrates). - Die Entstehung und Wirkung einer kernwaffenfreien Zone in Zentralasien ist ein untrennbarer Teil des globalen Systems der nuklearen Sicherheit im Rahmen des …

… im Ergebnis lediglich auf die Preisangabe neben der Option Sofortkauf, also im entschiedenen Fall auf 1,00 € an. Die Artikelbeschreibung habe dagegen unberücksichtigt zu bleiben. Dem folgte das OLG Frankfurt am Main zu recht nicht. Das OLG entschied, dass zwischen den Parteien kein wirksamer Kaufvertrag zustande gekommen ist und wies daher die Klage ab. Es führt zur Begründung aus, dass eine Willenserklärung des Anbietenden nicht in einen wesentlichen und einen unwesentlichen Teil zerlegt werden könne, sondern der gesamte Wortlaut des Angebots eine …

Ein Beitrag von Martin Haase für Peira – Gesellschaft für politisches Wagnis Berlin, 02.06.2014 - Die Gründung neuer Parteien scheint oft an ein Thema oder zumindest wenige Themen geknüpft zu sein: bei der Gründung der Grünen ging es um Umweltschutz und Frieden, bei der Gründung der Piraten um die Verteidigung des Internets und damit verbunden um ein besseres Urheberrecht, bei der Gründung der AfD um die Eurokrise. Doch stehen diese Themen nicht isoliert, sondern ordnen sich in einen gewissen ideologischen Rahmen ein: Bei den Grünen war dies der …

… sich gegen die sofortige Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu wehren. Wer eine Kündigung erhält, muss schnell handeln und innerhalb von drei Wochen Kündigungsschutzklage erheben. Nur so kann die Wirksamkeit einer Kündigung angegriffen werden. Häufig einigen sich die Parteien vor Gericht auf eine einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Dies kann auch für den Arbeitgeber interessant sein. Sollte die Kündigung nämlich unwirksam sein, drohen dem Arbeitgeber erhebliche Lohnnachzahlungen für den Zeitraum der Nichtbeschäftigung. Auch für den …

… mit der Politik, Ökonomen und Medien nicht gerechnet haben. Diese Entwicklung hat sie zwar in den letzten Jahren in vielen armen weit entfernten Staaten gesehen, aber nicht daraus gelernt. Die neuen „rechtsradikalen populistischen“ Mehrheiten versprechen, wie die etablierten Parteien, mehr soziale Gerechtigkeit. Sie brauchen für ihre Versprechungen viel Geld und kündigen höhere Steuern für Reiche an, damit es den Menschen besser geht. Die Konsequenz aus dieser Entwicklung sollte sein, dass sich das Establishment aus Politik und Wirtschaft mit den …

… FREIE WÄHLER, Wolf Achim Wiegand (60), seinen Rücktritt erklärt. Der auf der Bundesliste Zweitplazierte und für ganz Norddeutschland angetretene Journalist hatte den Einzug nach Brüssel um 15.000 Stimmen verfehlt. FREIE WÄHLER waren dort wie sechs weitere Parteien mit einem Sitz eingezogen, den Ulrike Müller aus Bayern besetzt. Wiegand veröffentlicht die folgende Presseerklärung: "Ich habe dem Landesvorstand und den Mitgliedern der Partei FREIE WÄHLER meinen Rücktritt vom Amt des Landesvorsitzenden erklärt. Ausschlaggebende Gründe dafür sind die …

… sicherheitsorientierte Anlegerin nichts mitgeteilt worden war. Um diese Gefahren war die Anlegerin erstmals in 2012 informiert worden, als die Fondsgesellschaft ihre Anleger aufgefordert hatte, die geleisteten Ausschüttungen zurückzahlen zu müssen“. Das Landgericht München I empfahl den Parteien, die Angelegenheit vergleichsweise zu beenden. Diese Empfehlung folgten auch beide Parteivertreter. Dieser Fall zeigt, dass ein Ende der Schiffsfondskrisen nach wie vor nicht absehbar ist und auch die Zahl der Insolvenzen unaufhörlich konstant bleibt. Nach …

… Gleichbehandlung der Geschlechter. Dieser Indikator wurde gewählt, weil im Rahmen der Agenda21 auch Chancengleichheit und Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern im Nachhaltigkeitsbegriff enthalten sind. Wir fragten bei den Arbeitsmarktexperten der im Bundestag vertretenen Parteien, bei der außerparlamentarischen Opposition und der Bundesagentur für Arbeit nach, was gleichstellungspolitisch bezüglich der höheren männlichen Jugendarbeitslosigkeit unternommen wird bzw. unternommen werden sollte. Die ausführlichen Antworten werden ab Seite 3 vorgestellt. Die …

… mehr Kompetenzen für regionale Vor-Ort-Entscheidungen.“ „Zum Glück zeigen die ersten Europawahlergebnisse aus den Niederlanden, dass die Menschen den großspurigen Sprüchen letztlich doch nicht trauen. Der unerwartet deutliche Niedergang der niederländischen Rechtsextremen hat Signalwirkung für Deutschland. Die Wahlberechtigten werden am Sonntag auch hier erkennen, dass Demokratisierung und Transparenz in Europa nur mit Parteien zu machen sind, die mit dem Herzen bei der Sache sind – so, wie wir FREIE WÄHLER!“ Website: www.waehlt-wolf-wiegand.de

… erwarte, dass seine Regierung ROC Angehörige für ihre Verluste so schnell wie möglich kompensieren werde. Mehrere hochrangige Regierungsvertreter, darunter Ministerpräsident Nguyen Tan Dung, besuchten Bihn Duong, um die Situation zu eruieren und die von den Unruhen Betroffenen zu beruhigen, fügte er hinzu. In Anerkennung der Bedeutung der taiwanischen Investitionen in Höhe von 28 Milliarden US-Dollar in seinem Land, sagte Bui, sei es im besten Interesse aller Parteien, dass Vertrauen der taiwanischen Investoren in Vietnam wiederherzustellen. (ca)

… Wahl des EU-Parlaments am 25. Mai erinnert der Bundesverband Menschen für Tierrechte die Tierschutz-engagierten Wähler daran, sich am Sonntag auch für den Tierschutz einzusetzen. Wer sich einen Überblick über die Tierschutzprofile der Parteien verschaffen möchte, findet unter www.tierrechte.de ( http://www.tierrechte.de/themen/wahlen/eu-wahl-2014 ) weitere Informationen: eine Übersichtstabelle zur Schnellorientierung, die ausführlichen Antworten der Parteien zu drängenden Tierschutzfragen sowie Auszüge aus ihren Wahlprogrammen zum Tierschutz. …

Hamburg/Brüssel 21. Mai 2014 – Der norddeutsche Europakandidat der Partei FREIE WÄHLER, Wolf Achim Wiegand, rechnet fest dem Einzug ins Europaparlament. „Wir sind gut für drei Mandate“, unterstrich der Hamburger Journalist in einer Presseerklärung zum bevorstehenden Wahlkampfabschluss (www.waehlt-wolf-wiegand.de). „In zahlreichen Veranstaltungen und in Reaktionen auf meine breite Internetkampagne habe ich gespürt, dass unsere Botschaft für eine EU-Frischzellenkur bei den Menschen gut ankommt. Unser Rezept zur Wiederherstellung nachlassender…

(Kelsterbach) Anlässlich der 100. Montagsdemonstration am Frankfurter Flughafen erklärt Christian Hufgard, Bürgermeisterkandidat in Kelsterbach: "Seit zwei Jahren demonstrieren fast jeden Montag Tausende Menschen aus dem ganzen Rhein-Main-Gebiet gegen den hemmungslosen Ausbau des Frankfurter Flughafens. Währenddessen geht in Kelsterbach der Ausbau fleißig weiter und die Fraport drückt unserer Heimatstadt unerbittlich ihren Stempel auf. Das Gewerbegebiet Taubengrund wird so umgestaltet, wie die Fraport es will - die Einsprüche der Bürgerinnen …

… die 90 Prozent des Barvermögens von 6,3 Billionen und 5,7 Billionen Immobilien besitzen. Sie liegt in den Händen von Unternehmen die 5,5 Billionen Umsatz produzieren. Sie liegt nicht mehr in den Händen der Regierung die 2,1 Billionen Schulden verwaltet. Aus Parteien die auf ihren Fahnen die Embleme sozial, christlich und liberal tragen sind längst Wirtschaftsparteien geworden. Boss der Bosse Gabriel belässt es dabei, dass Unternehmen 5,1 Milliarden Ökostromrabatte erhalten, die sich zukünftig rund 500 Unternehmen teilen dürfen. Das sind Kosten …

Wenn es auf die Wahlen zugeht, sind alle etablierten Parteien wieder urplötzlich nahe bei den Bürgern, hören sich Ihre Ängste und Nöte an, versprechen, genau hierfür die beste Wahl zu sein. Markant zeigt sich dies den Anwohnern rund um den Flughafen Berlin-Brandenburg BER, die auf der einen Seite von vielen Politikern unterstützende Worte hören, auf der anderen Seite aber in wesentlichen Abstimmungen, beispielsweise auf Landtagsebene, regelmäßig eines Besseren belehrt werden. Für viele ist die Hoffnung groß, dass eine mehr und mehr volksferne Regionalpolitik …

… Bürgerinnen und Bürger hinzuweisen. Die Idee basiere im Grunde auf der Erkenntnis, dass bei jeder Wahl viele Tausend Stimmen verloren gingen, die es für die Demokratie zu sichern gelte, so Schmidt. "Wahlunterlagen sind oft viel zu unübersichtlich und die Informationen der Parteien auch. Das nervt viele Menschen zu Recht. Darauf haben wir reagiert." Juristische Bedenken wischt sie mit einer entschiedenen Geste beiseite. Das seien Fortschrittsverweigerer, die noch gar nicht begriffen hätten, was sich mit dem Internet alles erreichen ließe. Alles sei sei …

Hamburg/Brüssel 16. Mai 2014 - "Für ein starkes und unabhängiges Europa!" Mit diesem Schlagwort umreißt der aussichtsreiche Kandidat für das Europäische Parlament, Wolf Achim Wiegand (FREIE WÄHLER, Hamburg), wofür er künftig in Brüssel wirken möchte. Zum Auftakt der letzten Kampagnenwoche vor dem Wahltermin am 25. Mai unterstreicht der bundesweit zweitplazierte 60jährige Journalist (www.waehlt-wolf-wiegand.de) in einer persönlichen Erklärung: Die Partei FREIE WÄHLER hat nach der Abschaffung der Zugangshürde beste Chancen, als neue Partei in …

Der Bundesvorstand der Jungen Alternative (JA) sieht im Vorgehen des brandenburgischen Landesjustizministers, Helmuth Markov (Die Linke), einen klaren Verstoß gegen das Neutralitätsgebot. Markov hatte laut Medienberichten in der Fragestunde des Landtags mitgeteilt, dass er die Staatsanwaltschaft beauftragt habe, zu prüfen, ob ein in sozialen Netzwerken verbreitetes Bildmotiv der JA strafrechtlich relevant sei. Das per Facebook verbreitete Bildmotiv der JA enthielt u.a. den Kommentar “Selbstjustiz ist die neue Polizei” und nahm Bezug auf einen…

Man braucht keine Verschwörungstheorie zu bemühen, um zu erkennen, daß die polit-ökonomischen Herrscherklassen in den neoliberalen Lobbydemokraturen bei deren Weiterentwicklung zu Plutokratien kollaborieren. Die SPD zum Beispiel hat schon in den Verhandlungen über den Koalitionsvertrag bewiesen, daß sie entweder unfähig oder unwillig ist, die Interessen ihrer Wähler konsequent wahrzunehmen. Der Kurs der Regierung heißt deshalb weiterhin: Der Mensch hat der Wirtschaft zu dienen und die Wirtschaft denen, die über sie verfügen. Deshalb brauchen…

… nicht. Was aus dem Griechenland der Antike geworden ist, in dem die Herrschenden bereits mit demokratischen Regeln und Verfahren experimentierten, die heute immer noch nicht zufriedenstellend sicher und wirksam funktionieren und oft nicht mehr sind als ein Feigenblatt für Parteien- und Lobbyherrschaft, sehen wir heute. Das mahnt uns, daran zu denken, daß rund zweieinhalb tausend Jahre Evolution bei weitem nicht ausreichen, um aus einem räuberischen Rudeltier einen Menschen mit natürlichem Gemeinsinn, Achtung der Menschenwürde sowie Respekt vor den …

… Wir hoffen, dass möglichst viele mitmachen, die große Resonanz der Kollegen in Frankreich ist natürlich ein großer Ansporn für uns.“ Im Mittelpunkt der Umfrage stehen die unterschiedlichen Wahlsysteme der Staaten innerhalb der Europäischen Union. Während man in Deutschland nur Parteien wählen kann, stellt sich die Situation in Luxemburg und Lettland ganz anders dar, hier können die Wähler auf offenen Listen mitbestimmen, welche Personen die Parteien ins Europaparlament entsenden. Prof. Dr. Philipp Harfst: „Eine Rolle bei der gezielten Unterstützung …

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte - Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. Europawahl 2014: Menschen für Tierrechte stellen Tierschutzprofile der Parteien vor Zur Wahl des EU-Parlaments am 25. Mai hat der Bundesverband Menschen für Tierrechte den Parteien sieben Fragen zu ihren Tierschutzprogrammen für die nächste Legislatur gestellt. Im Fokus stehen die Tierschutz-Verbandsklage, Tierversuche und tierversuchsfreie Forschung, landwirtschaftliche Tierhaltung und Heimtiere. Laut Bundesverband zeigten die Antworten, dass die kleineren …

… Diskussionskultur für eines der wichtigsten Güter der Gesellschaft. Wir wenden uns mit Nachdruck gegen zunehmend verbreitete Tendenzen selbsternannter Gesinnungswächter, Andersdenkende einzuschüchtern oder gesellschaftlich auszugrenzen. Die AfD setzt sich dafür ein, dass auch Religionskritik der Meinungsfreiheit unterliegt. Wir treten dafür ein, dass auch Auffassungen, die abseits vom Meinungskorridor der etablierten Parteien liegen, angemessen in der Berichterstattung der Medien Platz finden. Die Freiheit der Medien darf nie eingeschränkt werden.

… Regelung des § 28 a Abs. 1 Nr. 4 BDSG nämlich zweier Mahnungen im Abstand von vier Wochen mit einem Schufa-Warnhinweis bedurft. Zudem muss die Forderung überhaupt zur Zahlung fällig sein. Dies war hier gerade zwischen den Parteien streitig, da der Kaminkäufer ja gerade seine Rechte auf Nacherfüllung geltend machte. Die DebKonplus Inkasso GmbH beantragte gegen den Kaminkäufer einen Mahnbescheid. Diesem Mahnbescheid wurde umgehend durch den Finanzberater widersprochen. Löschung des Schufa-EintragesWegen des Schufa Negativeintrages war zudem schnelle …

… Verfolgte des NS-Regimes anzuerkennen und sie damit den anderen Opfergruppen rechtlich gleichzustellen. Adressaten der Ende April verschickten Forderungen sind Bundespräsident Joachim Gauck, die Bundesregierung, die Fraktionsvorsitzenden aller im Bundestag vertretenen Parteien und die Landesregierungen. Zum Hintergrund der Forderungen „Zwangssterilisierten und „Euthanasie“-Geschädigten wurde in der Bundesrepublik bis 1980 jegliche Entschädigung als NS-Opfer verweigert. Vergeblich führten sie Prozesse um ihre Rehabilitation und Anerkennung als Verfolgte …

… Itzehoe hingewiesen. „Gehen Sie unbedingt zur Wahl“, bat Wiegand, der als Zweitplazierter auf der FREIE-WÄHLER-Bundesliste in ganz Deutschland wählbar ist. Spitzenkandidatin ist die bayrische Landtagsabgeordnete und Landwirtin Ulrike Müller. Bei einer Diskussion mit Vertretern von sieben Parteien beim Stadtforum im Itzehoer Hotel Mercure sagte der 60jährige Journalist am Montagabend, 80% der deutschen Gesetze würden bereits in Brüssel entstehen. Betroffen seien davon auch wichtige Bereiche wie etwa die Daseinsvorsorge. Durch das geplante europäisch-amerikanische …

… von US-Dollar und Euro ziehen würden: Die Etablierung des Renminbi als goldgedeckte Weltleit- und Reservewährung. Glücklich die, die ihre eigenen Schlüsse aus dem Krisenszenario unserer Zeit ziehen und entsprechend handeln können. Die gut überlegte Wahl geeigneter Politiker und Parteien gehört auch dazu, ist aber das unzuverlässigste Mittel. Übrigens: zeitlos-zeitkritische Aphorismen, Reimen und Gedichte von Prof. Querulix gibt es seit über 25 Jahren. Zu seinem Publikationsjubiläum hat der eVerlag READ – Rüdenauer Edition Autor Digital ein „dickes“ …

Am Samstag den 26.April kamen Politikerinnen und Politiker verschiedener Parteien mit Jugendlichen zusammen. Der Verein Düssel-Buntu e.V. hatte zu diesem Treffen im Bürgerhaus im Stadtteilzentrum Bilk (Arcaden) eingeladen. Eingeleitet wurde die Veranstaltung durch der Rap "Wir rocken den Stadtteil". Er wurde von den Düssel-Buntu Jugendlichen zusammen mit dem Rapper "Menschensohn" entwickelt. Dem folgte die Düsseldorfer Funk- und Soul-Sängerin Carmen Brown. Die Jugendlichen trugen anschließend mit kurzen Vorträgen ihre Meinung zu den Themen -Freizeitmöglichkeiten …

… Umverteilung rechtlich möglich wäre. Die Macht im Staat liegt in den Händen von Reichen und Unternehmen. Sie stehen für rund 13 Billionen Vermögen bzw. für einen Umsatz von rund 5,6 Billionen Euro. Die Regierung steht für 2,1 Billionen Euro Schulden. Die Parteien bezeichnen sich als sozial, christlich oder liberal, in Wirklichkeit haben sie sich zu Wirtschaftsparteien entwickelt und hängen am Nabel der Interessensverbände, Wirtschaft und ihrer eigenen Wirtschaftsflügel. Im Vergleich zur Eurozone ist in Deutschland die Kluft zwischen Arm und Reich am …