Pressemitteilungen zu Parteien

… immobilienwirtschaftliche Themen, wie z.B. der gerechtfertigten Miethöhe, der möglichen Begrenzung von Mieterhöhungen oder der Maklerprovision bei der Wohnungsvermietung. In fast allen Parteiprogrammen (außer bei der AfD) finden sie Berücksichtigung. Der BVFI hat die Porgramme der Parteien analysiert und stellt die Ergebnisse auf seiner Webseite zur Verfügung. Fener stellt der BVFI fest, dass bei den zuweilen hitzigen Diskussionen oftmals folgende Aspekte unberücksichtigt bleiben: Bei der angeheizten Diskussion bleiben oft folgende Gesichtspunkte unberücksichtigt: …

Das AG Köln verurteilt einen Familienvater zur Zahlung von 7000 Euro in einem Filesharing Fall. Es beruft sich auf angebliche Widersprüche in den Aussagen des Beklagten. Es scheint fast so, als soll so die mittlerweile überholte falsche Auslegung der Darlegungslast in Filesharingverfahren durch überhöhte Anforderungen wieder eingeführt werden. Was war los? Mit Urteil vom 05.06.2013 (Az. 28 O 346/12) wurde ein Familienvater vom AG Köln verurteilt Lizenzschaden und vorgerichtliche Anwaltskosten in einem P2p-Filesharing-Verfahren zu zahlen.…

Der Kreisverband Odenwaldkreis der ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND lädt ein zur Informations- / Vortragsveranstaltung am Dienstag, 16.07.2013 um 19:30 Uhr im Erbacher Brauhaus (Erbach, Jahnstr.1 / Ecke Marktplatz). Vortragsthemen: 1. Euro-Krise und was nun ? 2. Zuwanderung als Chance für unsere Gesellschaft. 3. Direkte Demokratie und Volksabstimmung. Es referieren: - Karl-Ludwig Kunstein, Alter 62, Dipl.-Ökonom, 1.Sprecher und Direktkandidat der AfD-Odenwaldkreis für den Hessischen Landtag. - Martin Engel, Alter 44, Brandschutz-Sachverständiger…

Das vom niedersächsischen Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Bündnis 90 / Die Grünen) am 8 Juli für 2016 angekündigte endgültige Verbot des Schnabelkürzens bei Legehennen wird von der Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung (AGfaN) ausdrücklich begrüßt. Die extrem tierquälerische Anpassung der Hühner an schlechte Haltungsbedingungen, bei der etwa 80% der sensorischen Nervenenden des Oberschnabels amputiert werden, wird schon seit Jahren von Tierschützern angeprangert. Damit werde insbesondere gegen § 2 des deutschen Tierschu…

Bündnis 90 / Die Grünen bzw. führende Köpfe einiger Landesverbände dieser Partei (LAG Energie) planen unserer Information nach im Rahmen eines Masterplanes „Energieszenario 2050“ eine weitere Intensivierung unserer Landwirtschaft bzw. der Nutzung unserer Landschaft. Uns vorliegende, inoffizielle Entwürfe könnten dazu führen, dass die Bio- /Agrogasproduktion und damit verbunden die Maisproduktion sowie der Raps- bzw. Eiweißpflanzenanbau nochmals um jeweils rund 80% (und die Windenergie um 400%) erhöht werden sollen. Diese einseitig konzipier…

Anlässlich der im September 2013 anstehenden Bundestagswahl sowie der Landtagswahlen in Bayern und Hessen appelliert der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche an die Wähler, mit ihrer Stimme den Regierungsparteien die Quittung für ihre tierfeindliche Politik zu geben und für die neue Legislatur den Parteien eine Chance zu geben, die zumindest für eine Verbesserung des Tierschutzrechts eintreten. Die Ärztevereinigung hat als Hilfe für die Wahlentscheidung Informationen zusammengestellt, welchen Stellenwert die tierversuchsfreie Forschung für …

Zum heutigen Streik im Berliner Einzelhandel erklärt Tunia Erler, Bundestagskandidatin der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) im Wahlkreis Berlin-Mitte: „Die Kolleginnen und Kollegen, die sich dem Streikaufruf der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di angeschlossen haben, haben meine volle Unterstützung und die Solidarität meiner Partei. Für besonders wichtig halte ich, dass die Streikenden heute Karstadt zum Zentrum ihrer Aktionen gewählt haben. Die Ausplünderung der Beschäftigten durch die Unternehmensspitze um Nicolas Berggruen darf nich…

… Mongolei. Die Botschaft eines verantwortlichen Umgangs mit der Natur traf auf offene Türen bei den Teilnehmern der Delegation. Das deutsche Interesse an einer nachhaltigen Zusammenarbeit hat traditionsgemäß auch den Ressourcenschutz im Blick. Das gilt vor allem für die Wirtschaft. Daher auch das Interesse der mongolischen Bürger mit Verantwortung, in Deutschland den ersten Ansprechpartner bei der Lösung von Zukunftsaufgaben zu suchen. Das gilt im Ergebnis für alle Parteien, der jungen Demokratie der Mongolei. Etwas Zeit muss man ihr auch lassen.

… münden. So bleibt Ihnen ein unnötiger Rosenkrieg erspart und Sie können sich voll und ganz auf Ihren neuen Lebensabschnitt konzentrieren. Gerade wenn Kinder aus der Ehe hervorgehen, ist es ratsam, die Kommunikation mit dem Noch-Ehepartner zu suchen, um das nacheheliche Verhältnis, zu Gunsten Ihrer Kinder, nicht unnötig zu strapazieren. Das Scheidungsnetzwerk „scheidung-clevergestalten“ bringt beide Parteien am runden Tisch zusammen, dabei kooperieren Rechtsanwalt und Trennungsberater, um für Ihren individuellen Fall die geeignetste Lösung zu finden.

Presseerklärung – Erklärung zur Spionageaffäre: "Anschlag gegen die Demokratie " - Bürgervertrauen und Freiheit des Internets verletzt! (Hamburg, 2. Juli 2013) – Zur Spionageaffäre um die USA und Großbritannien gibt der Hamburger Landesvorsitzende und Bundestagsspitzenkandidat der Partei FREIE WÄHLER, Wolf Achim Wiegand, eine persönliche Erklärung ab (siehe auch siehe http://j.mp/16L02hd): Die Spionageaffäre ist ein Anschlag auf die Demokratie. Sie erschüttert die Grundfesten unseres europäischen und deutschen Wertesystems. Juristisch wu…

Am Samstag, den 29. Juni, eröffneten die Piraten im Kreis Groß-Gerau mit dem Anbringen der ersten Wahlkampfplakate ihren Bundes- und Landtagswahlkampf. "Vermutlich sind wir damit die Ersten in Hessen. Unsere aktuellen Plakatentwürfe, und augenscheinlich auch die anderer Parteien, sind so früh noch gar nicht fertig gedruckt. Aber wo ein Wille, da ein Weg", zwinkert Landtagskandidat André Hoffmann aus Rüsselsheim, der den Einzug in das Hessische Parlament energisch forciert. Altplakate aus der Wetterau fanden über die neue Landesgeschäftstelle der …

… Landespolitik zu beschäftigen und präsent zu sein“, erläutern Armin Schmitt und Kay Schweppe vom Energiesparnetzwerk ihren Auftritt beim Sommerfest. Die geführten Auftaktgespräche mit verschiedenen Stakeholdern werden nun im Nachgang zu der Veranstaltung vertieft und ausgebaut. Beim jährlichen Rheinland-Pfalz Fest waren insgesamt 2.500 Gäste in die Berliner Landesvertretung gekommen, unter Ihnen einige namhafte Bundespolitiker wie die Fraktionsvorsitzenden der im Bundestag vertreten Parteien sowie etliche Vertreter aus Landtag und Europaparlament.

… der ihm oder ihr durch den Schädiger zugefügt worden ist. Oft kommt es bei dieser Form der Schadensersatzansprüchen zu gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen Medizinern und ihren Patienten. Wenn Schadensersatzansprüche vor Gericht geklärt werden, ist es besonders wichtig, dass beide Parteien kompetent vertreten werden um ihre Rechte durchzusetzen. Viele Anwälte spezialisieren sich auf dieses besondere Feld des deutschen Rechts. In Essen können sich Patienten und Ärzte von den Rechtsanwälten der Kanzlei Dr. jur. Raimund Bürger und Beate Lenke …

Auf ihrer Mitgliederversammlung am 23. Juni 2013 in Wiesbaden hat die Eine-Welt-Partei (EINE WELT) ihre Kandidatenliste für die Europawahl 2013 aufgestellt und ihr Wahlprogramm verabschiedet. Die Liste von 7 Kandidaten wird von dem Wiesbadener Mathematiker Dr. Ulrich Matthias angeführt. „Wir möchten mehr Aufmerksamkeit auf die Ärmsten der Armen lenken“, erklärt Matthias, „und dabei auf die Chancen hinweisen, die eine weltweite ökosoziale Marktwirtschaft bietet.“ Im Hinblick auf bewaffnete Konflikte wie dem Bürgerkrieg in Syrien weist er auf…

… gemeinsamen Ressourcen bereichern, läßt es aber immerhin zu, dies öffentlich an den Pranger zu stellen. Was bleibt ist allerdings die Herrschaft einer Minderheit, die die Mehrheit für ihre Zwecke ausbeutet. Nicht das allgemeine Wohl, sondern die Sonderinteressen der Lobbyvereine und der Parteien bestimmen das politische Handeln. „Der Mensch ist das einzige Tier, das mehr Beute macht als es zum Überleben braucht. Bei vielen Exemplaren dieser Spezies ist das Beutemachen ganz zum Selbstzweck entartet“, lesen wir bei Prof. Querulix. In den letzten Jahren …

… uns auf eine ganz besondere Art und Weise, wie ich es in meinem Arbeitsalltag nicht mehr missen möchte“, meint Dr. Nancy Brack. Das Angebot des Büros richtet sich an Träger der Behindertenhilfe, Vereine, Unternehmen, Behörden, Parteien, Ärzte, Krankenkassen etc. Übersetzt werden etwa Gesetzestexte, Arbeitsverträge, Mietverträge, Hausordnungen, Protokolle, Gebrauchsanweisungen und vieles mehr. Gemeinsam mit dem Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit erstellte das Erfurter Büro beispielsweise die 40-seitige Broschüre ‚Betreuung – …

Die basisdemokratische Ergänzung und Verwandlung der verhärteten etablierten Parteien bedeutet einen Paradigmenwechsel in der Politik. Es ist schwierig, eine solche historische Wende herbeizuführen. Die Piraten haben sich vorübergehend in dem postmodernen Vakuum festgefahren. Nun belasten erhebliche Strukturdefizite die Wandlung. Welche Rolle kann die Basis gegenüber den Politikern beanspruchen? Es fällt den in die Technik verliebten „Digitalisten“ derzeit schwer, dies zu bestimmen. Diese politische Stockung wird von einer sehr professionell gegründeten …

Dieses von den Lateinern stammende Sprichwort sollten wir ständig im Kopf haben, wenn es darum geht, wieder einmal über die Verteilung der Regierungspfründen zu entscheiden. Vorwahlzeit ist die Zeit der Versprechen, der Anbiederung, der Täuschung und der Lüge. Politik ist ein Geschäft, und das will man – sprich: Partei bzw. die führenden Mitglieder sowie verbandelte Lobbys und Klientele – möglichst nützlich betreiben. Wer schaut, dem graut. So machen Kanzlerin und Gegenkanzler ihre Aufwartung bei Lobbyvereinen und vor der Öffentlichkeit. Di…

… Grünen, Cem Özdemir, zeigt sich erfreut, über den endlich erreichten Verbesserungen für die fast 200 Beschäftigten beim Bodenverkehrsdienstleister. Die grün-rote Landesregierung hatte aktiv die komba Tarifverhandlungen seit 2012 unterstützt. Stuttgart, 13. Juni 2013. Obwohl die Tarifvertragsparteien, dbb beamtenbund und tarifunion für die bei der komba gewerkschaft organisierten Beschäftigten und die Geschäftsführung der AGS Airport Ground Service GmbH, zu Beginn in ihren Vorstellungen noch weit auseinanderlagen, konnte dennoch in den meisten Themenkomplexen …

… die Höhe der Abschluss- und Vertriebskosten (3 AZR 182/11). Die Vorinstanzen (zuletzt hessisches LAG mit Urteil vom 17. November 2010) hatten die Klage abgewiesen. Doch letzten Donnerstag, einen Tag vor dem Termin, gab das BAG bekannt, dass die Parteien sich auf einen Vergleich geeinigt haben. Rechtsunsicherheit besteht weiter Dass dem 3. Senat nun nicht Gelegenheit zur höchstrichterlichen Rechtsprechung gegeben wird, ist bedauerlich. Denn echte Rechtssicherheit fehlt in dieser Frage weiterhin. Der schon legendäre Münchner „Autohaus-Fall“ vom …

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat am 04.06.2013 in Overath ihren Rheinisch-Bergischen Kreisverband gegründet. Sprecher der neuen Partei im Kreis ist der 30-jährige Daniel Obst. Zu stellvertretenden Sprechern gewählt wurden Dr. Klaus Wagner, Oliver Wuttke und Martin Haase, der auch als Direktkandidat nominiert wurde. Den Vorstand komplettierenStefan Ohligschläger als Schatzmeister sowie die Beisitzer Wolfgang Heuser, Prof. Dr. Rolf-Jürgen Koch und Dagmar Noack. Die AfD stützt sich kreisweit bereits auf knapp 100 Mitglieder aus allen Al…

Am 15.Juni 2013 wird der Bremer Landesverband der Partei "Die PARTEI" mit einen Infostand auf dem Findorffmarkt vertreten sein. Die Bürger sind eingeladen sich am Stand über die PARTEI zu informieren und Unterstützerunterschriften für die Zulassung zur Bundestagswahl abzugeben. Ab Nachmittag wird der Infostand auf dem Ziegenmarkt im Steintor zu finden sein.

… werden. Auch wird diskutiert, die strafrechtliche Verjährungsfrist für Steuerhinterziehung von 10 auf 15 Jahre anzuheben. In welcher Form Söders Vorschläge umgesetzt werden, bleibt abzuwarten. Eine Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige wird jedoch von fast allen Parteien befürwortet, so dass nach der Bundestagswahl im Herbst mit strengeren Regelungen zu rechnen ist. Grundsätzlich arbeitet die Bundesregierung auch an einem besseren internationalen Informationsaustausch und geht das Thema "Steueroasen" offensiv an. Mittlerweile haben sich …

… detailliert durchzulesen. Deutschlandweit sollen bis zur Bundestagswahl am 22. September 2013 mindestens 100.000 Bürgerinnen und Bürger das Manifest unterzeichnet haben. Dann soll das Manifest mit seinen Forderungen an die neue Regierung und alle im Bundestag vertretenen Parteien übergeben und die Aufnahme der Forderungen in das Regierungsprogramm gefordert werden. „Der Generationenvertrag ist tot“, so Martin Speer, Vertreter der jungen Generation, „jetzt setzen wir alles daran, dass das Generationen-Manifest bis zur Bundestagswahl in ein großes …

Würzburg. Unter dem Motto „Würzburg ist bunt, nicht rot!“ demonstrierte am vergangenen Donnerstag, trotz gewaltbereiter Gegner, ein breites Bündnis aus Würzburger Bürgern, Studenten, der Liberalen Hochschulgruppe (LHG) und des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS). In Anlehnung an die Demonstrationen vom 1. Mai gegen Rechtsextremisten wurde deutlich gemacht, dass auch Linksextremisten in Würzburg und an der Universität nicht willkommen sind. An der Universität Würzburg hat sich vor kurzem die Hochschulgruppe dielinke.SDS, eine Vor…

Am 20. Mai 2013 ist der Gesundheitsminister der Republik China (Taiwan), Chiu Wen-ta mit einer Delegation nach Genf gereist, um dort an der 66. Weltgesundheitsversammlung (World Health Assembly, WHA) teilzunehmen. Es ist das fünfte Jahr in Folge, dass Taiwan sich unter dem Namen „Chinese Taipei“ an der WHA beteiligt. Da in diesem Jahr in Taiwan der Erregerstamm H7N9 der Vogelgrippe aufgetreten ist, eine ebenso ernst zu nehmende Angelegenheit wie vor zehn Jahren die SARS-Epidemie, ist die Teilnahme Taiwans als Beobachter an der WHA von besonde…

Pflichtgemäß stellte die Drogenbeauftragte Frau Dyckmans kürzlich den Sucht- und Drogenbericht 2013 vor. Den Rückgang von Jugendlichen Rauchern wollte sie als Erfolg der schwarz-gelben Koalition verstanden wissen. Pro Rauchfrei widerspricht deutlich: Die positive Entwicklung der Zahl jugendlicher Nichtraucher ist auf die, von der FDP abgelehnten Rauchverbote und nicht auf Maßnahmen seitens der „Freien Drogen Partei“ FDP zurückzuführen. Seit Jahren kopuliert die FDP ungeniert mit der Tabaklobby und verhindert alle Maßnahmen, Rauchern beim Auss…

Damit nicht alles Drunter und Drüber geht (manche Corporationen haben Millionen von Aktionären), müssen gewisse Regeln beachtet werden (siehe Abb. 3, Scanseite 6,7). Eine Corporation gehört grundsätzlich den Aktionären, also den Eigentümern der Aktienanteile. Diese müssen keine US-Bürger sein. Aktionäre besitzen nicht nur einen Teil der Corporation, sie haben pro Stammaktienanteil, außer bei den Vorzugsaktien, auch ein Stimmrecht bei der Wahl des Aufsichtsrats (Board of Directors). Damit nicht alles Drunter und Drüber geht (manche Corporatio…

… dass wenn vereinbart ist, dass Handwerkerleistungen ohne Rechnung erbracht werden, damit der Umsatz den Steuerbehörden verheimlicht werden kann (Schwarzgeldabrede), der Auftraggeber der Leistungen von dem Unternehmer keine Gewährleistungsrechte vor Gericht geltend machen kann. Die Parteien des Rechtsstreits schlossen einen Werkvertrag über Pflasterarbeiten. Sie sprachen ab, dass die Arbeiten ohne Rechnung erbracht werden. Nachdem Mängel erkennbar wurden, verlangte die Auftragnehmerin (Klägerin) von dem Unternehmer (Beklagter) die Zahlung von Mangelbeseitigungskosten. Das …

Mit Urteil vom 7. 2. 2013 (Az.: C-543/10) hat der EuGH entschieden, dass im Rahmen einer Kette von Verträgen, die zwischen in verschiedenen Mitgliedstaaten ansässigen Parteien geschlossenen wurden, eine Gerichtsstandsvereinbarung, die in dem zwischen dem Hersteller und dem Erwerber eines Gegenstands geschlossenen Vertrag enthalten ist, dem späteren Erwerber nicht entgegengehalten werden kann, es sei denn, dieser hat der Klausel zugestimmt. In dem vorliegenden Fall ging es um die Frage der gerichtlichen Zuständigkeit für Ansprüche gegen einen Hersteller …

… Wahl des Deutschen Bundestages statt. Grund genug die Ergebnisse der Wahlen aus über sechs Jahrzehnten zusammenzutragen, visuell aufzubereiten und durch Interaktivität mit Leben zu versehen. Im Laufe von 60 Jahren kommen selbst bei der Beschränkung auf die größeren Parteien einiges an Datenmaterial zusammen. Um die interaktive Informationsgrafik trotzdem übersichtlich und informativ zu halten, kommen Kreisdiagramme - ein sogenanntes Pie-Layout - zum Einsatz. Bei Berührung der Kreissegmente mit der Maus wird das prozentuale Ergebnis der jeweiligen …

… wahr heraus, besteht keine Kausalität mehr zwischen Schaden und der Pflichtverletzung (Nichtaufklärung bzgl. einer Provision). Eine nähere Substantiierung des Beweisantrag ist laut BGH nicht erforderlich, was insbesondere nicht nur für den Zeugen, sondern auch für den hier vorliegenden Parteienbeweis gilt. Jedoch ist durch das Gericht zu prüfen, ob ein Missbrauch in der Beantragung einer Parteivernehmung zu sehen ist. Dies ist allerdings erst dann anzunehmen, wenn der Antrag willkürliche Behauptungen "ins Blaue hinein" aufstellt. Hier hat die Bank …

… dar. Die Regelung betreffe unmittelbar den Fall, dass der Versicherer und der Versicherungsnehmer vereinbart haben, die Abschlusskosten mit den zukünftig zu zahlenden Versicherungsprämien zu verrechnen (sog. Bruttopolice). Die Vorschrift finde jedoch keine Anwendung, wenn die Parteien die Abschlusskosten nicht verrechnen, sondern in einem eigenen Vertrag regeln (sog. Nettopolice). Das Gericht beruft sich dabei auf die Gesetzesbegründung (Bundesdrucksache 16/3945, Seite 53). Die Regelung schließe nicht aus, dass eine gesonderte Vereinbarung über …

… Langzeitarbeitslosen. Immer neue Zählweisen der Arbeitslosigkeit in den Statistiken soll ein Sinken der Arbeitslosigkeit vorgaukeln. Von 1973 bis heute, seit 40 Jahren, besteht diese Sockelarbeitslosigkeit und seit 40 Jahren schaffte es keine Regierungen, diese zu überwinden. Offenbar besitzen die Parteien in Europa seit 40 Jahren kein Konzept hierfür. Welche Lösungen bieten uns die alten Eliten? FDP, CDU und CSU sind die Parteien des Neoliberalismus. Sie ebneten den Neoliberalen den Weg und brachten mit den Neoliberalen der USA das Weltwirtschaftssystem …

… muss sich dem Finder aufdrängen, dass er eine nicht ganz wertlose fremde Sache, die er an sich genommen hat, nicht nach Gutdünken an einem ihm hierfür zweckmäßig erscheinenden Ort wieder ablegen darf. Schön ist bereits die Darstellung des Streits im Urteil: Die Parteien streiten um außervertraglichen Schadensersatz. Die Klägerin hatte im April 2010 einen sog. Geocache im Stadtwald der Gemeinde E. im Odenwald versteckt. Dabei handelte es sich um eine symbolische Schatztruhe aus Holz, die der Ehemann der Klägerin in Eigenleistung entworfen und gebaut …

… den Leser mit einer Rundschau durch die deutschen und internationalen Medienberichte, sowie Beobachtungen aus verschiedenen politischen Blickpunkten. Hier gibt es die Antworten auf sämtliche Fragen zur neuen deutschen Protestpartei. Dem Leser werden auch Vergleiche zu anderen Protest- und Splitterparteien aufgeführt, von der Piratenpartei über die NPD, die Republikaner bis hin zur ehemaligen Offensive D oder der Schillpartei. „Es ging mir nicht darum, die neue Partei schlecht zu machen“, betont der Autor Hagen Ernst. Viel mehr stellt er Fragen und …

Bremen. Gemeinsam mit der Deutschen Public Relationsgesellschaft (DPRG) lädt Scheidtweiler PR zu einem Vortrag im Kontext der Bundestagswahl 2013 ein. Unter dem Titel „Was deutsche Parteien vom US-Wahlkampf lernen können“ wird der Referent Robin Kiera die (verpassten) Chancen der Parteien in einer langfristigen Wahlstrategie und die technischen Möglichkeiten erläutern, mit denen eine klar umrissene Zielgruppen bestmöglich angesprochen werden kann. Robin Kiera engagierte sich 2011 im Wahlkampf eines New Yorker Demokraten. Dort lernte er das Mikrotargeting …

… und Staatsschuldenkrise“, sondern auch das Schicksal der überschaubaren Projekte wie „Hamburger Elbphilharmonie“, „Stuttgart 21“ und „Flughafen Berlin-Brandenburg“ und neuerdings die Aufklärungs-Drohne „Euro Hawk“ zeigen, daß die Politiker offensichtlich überfordert sind. Das gilt für alle Parteien. Ganz gleich welche Regierung aus den Wahlen im September hervorgehen wird: Wir Bürgerinnen und Bürger sollten deshalb mit unserer Hoffnung auf Besserung der Verhältnisse maßhalten. Leute, die gern gegen gute Bezahlung und Privilegien Verantwortung übernehmen, …

… Arnim schreibt im Tagesspiegel vom 17.12.11: „Faßt man das Ganze ins Auge, so erkennt man eine politische Klasse, die sich nach dem Motto „der Staat sind wir“ von den Bürgern abschottet und eine neue Form des Absolutismus bildet, einen parteienstaatlichen Absolutismus.“ Und weiter: „Hierher gehören auch die Entwicklungen in der Europa- und Währungsunion, insbesondere die Verletzungen des EU-Rechts bei der Entstehung der Euro-Krise und bei den Versuchen, sie zu bewältigen. Das Bundesverfassungsgericht hat es in seinem Rettungsschirm-Urteil vom 7. …

… man hunderte Seiten an Wahlprogramm an Wähler, die bisher damit berieselt wurden, dass die Piraten kein Wahlprogramm haben würden? Laut einem Politikberater bei der Vorstellung der Piraten-Studie.de der IG-Metall nahen Otto Brenner-Stiftung verfügt die Piratenpartei über Programm für drei Parteien. Die Studie kommt u.a. zu dem Schluss, dass bei den Piraten nicht mehr gestritten wird als bei den Altparteien, dies allerdings durch die transparenten Strukturen viel sichtbarer ist und skandalisiert wird. Es sind gerade diese Strukturen, die es erst …

… wollen Politiker Haushalte konsolidieren, sparen und die Schulden abbauen. Seit Jahren wollen sie eine Revision der MWST, speziell des Steuersatzes von 7 %. Hier liegen die großen Ungerechtigkeiten zu denen Schäuble meint, dass eine von allen Parteien gewollte Änderung politisch nicht durchsetzbar sei. Das deutsche Steuerrecht ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung Öffentlicher Aufgaben beitragen. Das …

… Verbots des Bundesverfassungsgerichtes eine Sperrklausel für die Wahl zum Europaparlament am 25. Mai 2014 zu errichten, kommentiert der Hamburger Landesvorsitzende der Partei FREIE WÄHLER, Wolf Achim Wiegand, in einer Stellungnahme wie folgt (siehe auch siehe j.mp/14bbty8): "Die Bundestagsparteien CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP versuchen, sich Europa trotz höchstrichterlichen Verbotes zur Beute zu machen, indem sie neue Hürden gegen den Einzug frischer Kräfte in das EU-Parlament errichten. Das ist nicht nur undemokratisch, sondern auch verfassungswidrig. …

Mit ihrem Wahlprogramm planen die Grünen einen Frontalangriff auf den deutschen Mittelstand. Radikale Steuererhöhungen schrecken aber nicht nur die Familienunternehmer auf, auch innerparteilich rumort es. Unter dem Spitzenkandidaten Jürgen Trittin scheint es so, als würde die Partei den wirtschaftlichen Verstand verlieren. Lieber Herr Trittin, oder sollte ich besser sagen: Böser Herr Trittin…? Was hat Ihnen eigentlich der Mittelstand getan? Warum wollen Sie eine Vermögensabgabe, steigende Erbschaftssteuern und zusätzlich noch einen höheren …

… wollen Politiker Haushalte konsolidieren, sparen und die Schulden abbauen. Seit Jahren wollen sie eine Revision der MWST, speziell des Steuersatzes von 7 %. Hier liegen die großen Ungerechtigkeiten zu denen Schäuble meint, dass eine von allen Parteien gewollte Änderung politisch nicht durchsetzbar sei. Das deutsche Steuerrecht ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung Öffentlicher Aufgaben beitragen. Das …

… wollen Politiker Haushalte konsolidieren, sparen und die Schulden abbauen. Seit Jahren wollen sie eine Revision der MWST, speziell des Steuersatzes von 7 %. Hier liegen die großen Ungerechtigkeiten zu denen Schäuble meint, dass eine von allen Parteien gewollte Änderung politisch nicht durchsetzbar sei. Das deutsche Steuerrecht ist in den vergangenen Jahren ungerechter geworden. Während insbesondere Vermögende und Unternehmen entlastet wurden, müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer mehr zur Finanzierung Öffentlicher Aufgaben beitragen. Das …

… (ISBN 978-3-943788-18-1, eBook, 79 S). Die Abhandlung zeigt auf, was getan werden müßte, um einen Staat für eine Gesellschaft souveräner Bürgerinnen und Bürger zu schaffen, der den Namen Demokratie – Volksherrschaft – eher verdient als die gegenwärtige parteienoligarchische Lobbydemokratur, die uns in die größte Krise seit dem Zweiten Weltkrieg geführt hat. Die Studie ist in allen guten (Internet-)Buchhandlungen oder direkt beim Verlag READ – Rüdenauer Edition Autor Digital (www.read.ruedenauer.de) erhältlich. Wie die Geschichte beweist, ist Politik …

… der Öffentlichkeit auf Missfallen (ddp direct) München. Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um die Beschäftigung von Eltern, Kindern und Eheleuten bei Landtagsabgeordneten in Bayern fordern die FREIEN WÄHLER, auch das leidige Thema Konzernspenden an Parteien einer öffentlich akzeptierten Lösung zuzuführen. Dazu Hubert Aiwanger, Fraktionsvorsitzender der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag: „Wenn heute argumentiert wird, dass die Öffentlichkeit die Beschäftigung enger Familienangehöriger anders sieht als damals, als die Regelung getroffen …

… Entscheidungen getroffen.“ Bürgerbegehren zur Umbenennung des Hindenburgplatzes Trotz des Erfolges mit dem „Entzug der Ehrenbürgerschaft“ möchte Tomás M. Santillán, nicht aufgeben: „In den nächsten Tagen werden wir uns mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern und mit den anderen Parteien zusammensetzen und die Möglichkeit eines Bürgerbegehrens für die Umbenennung des Hindenburgplatzes diskutieren. Ein Argument in der Diskussion war immer der Wille der Anwohner, die eine Umbenennung nicht wünschen würden. Tatsächlich gehört der Hindenburgplatz aber allen …

Krankenhäuser laufen Gefahr, bei Erstellung eines Nottestaments durch einen Mitarbeiter, in Anspruch genommen zu werden. Ist das Testament fehlerhaft, so unterliegt das Krankenhaus der Schadensersatzpflicht gegenüber dem Erben. Krankenhäuser laufen Risiko, unter Umständen in erheblicher Höhe auf Schadensersatz für Fehler ihrer Mitarbeiter auch aus Tätigkeiten, die nicht im ärztlichen Bereich liegen, in Anspruch genommen zu werden. Dies wird durch das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm vom 13. April 2010 deutlich. Denn das Gericht best…