Pressemitteilungen zu Parteien

… Steuererhöhungen für Reiche, keine Steuersenkungen für Beschäftigte, nicht in Sozialsysteme investieren, keine Gewerkschaften und keine Mindestlöhne. Sie haben kein Interesse daran sich angemessen an den Kosten des Staates zu beteiligen. Sie betreiben eine gigantische Selbstzerstörung von sozialer Gerechtigkeit.Parteien in den USA, Japan und der EU haben diese Entwicklung nicht verhindert. Politiker stehen für die Schulden des Landes. Sie haben sich mit Reichen und Unternehmen verbündet und von Unterprivilegierten immer weiter entfernt. Keiner der Troika hat …

… drücken kräftig darauf. Phantomschreie der Bürger sind die Folge. Wut und Hass dynamisieren die Erfolge der AfD. Die Piraten sind genauso schnell verschwunden, wie sie aufgetaucht sind. Sie und die FDP, mit ihren 18 Prozent, hatten genauso wenig Programm wie die etablierten Parteien. Keiner von Ihnen hat bis heute sagen können, wie sie die Krise überwinden wollen, auch die AfD nicht. Die AfD übersieht, dass sie mächtige Feinde hat. Konservative Kräfte, die Presse, das Establishment und Lobbys, die Platzhirsche der Demokratie. Sie werden eine AfD …

… Die Protagonisten dieser Sozialverfassung nennen sie „Neue Soziale Marktwirtschaft“. Wohin diese Verballhornung der Ludwig Erhard‘schen Sozialen Marktwirtschaft führt, haben jüngst die drei Landtagswahlen gezeigt. Die für die miserablen sozialen Verhältnisse eines wachsenden Bevölkerungsanteils verantwortlichen Parteien erlitten eine krachende Niederlage, während eine neue Partei, die noch nicht einmal bewiesen hat, daß sie unser Land seriös und erfolgreich führen kann, Triumphe feiern konnte. „Ein einzelner Mensch kann einer Zeit nicht helfen …

… steigen und steigen. Gesetze und Rechtsverordnungen von Bund und Land zur Begrenzung der Mietenexplosion in der Stadt sind bisher weitestgehend wirkungslos geblieben. Es fehlt ausreichender und bezahlbarer Wohnraum. Die Grenze der Zumutbarkeit für Mieter ist erreicht. Wie wollen die politischen Parteien den Wohnungsmarkt nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 18.09.2016 wieder in den Griff bekommen? Wie lautet ihr wohnungs- und mietenpolitisches Programm für die Zeit nach der Wahl? Diese und weitere Fragen rund um das Thema Wohnen in Berlin …

… liegt vor daran, dass ein wichtiges Privatisierungsgesetz seit Monaten im ukrainischen Parlament festhängt (wo die Oligarchen des Landes die Mehrheit der Abgeordneten der Hohen Rada gekauft haben). Damit ist die Entlassung der alten Garde in den Staatsunternehmen, Parteien, selbst in der Regierung - als auch vor allem im eigenen Präsidialamt mehr als unvorstellbar. Wer heute ein erfolgreiches Geschäft betreibt, muss sich nicht nur als Besitzer einer bekannten ukrainischen Lottogesellschaft tagtäglich fürchten, dass durch korrupte Staatsanwälte und …

… sind auf Gemeinnützigkeit ausgelegt, durchaus friedlich und sympathisch. Wenn sie zusammensitzen, ist die Welt gefühlt in Ordnung. Kommen an einem runden Tisch Politiker, Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler, Unternehmer und die Finanzelite hinzu, ändert sich das Bild schlagartig. Es sitzen sich zweit Parteien, ja sogar Gegner gegenüber. In den letzten Jahrzehnten gab es keine ordnende Hand oder Lichtgestalt, die das ändern konnte. Es scheint so, dass die Gruppen nicht konsensfähig sind. Das will Agenda 2011-2012 ändern. Auf der einen Seite ein …

Wenn zwei Inhaber von Marken mit einander in Konflikt geraten, dann haben Sie die Möglichkeit, einen drohenden Streit außergerichtlich dadurch zu entschärfen oder zu umgehen, indem Sie einen Vertrag schließen, in dem sie sich darüber einigen, wie sie sich künftig mit ihrem Marken „aus dem Weg“ gehen wollen. Das kann zum Beispiel dadurch geschehen, dass eine Partei sich dazu verpflichtet, die eigene Marke nur für bestimmte Produkte zu verwenden, an deren Vermarktung die andere Seite kein Interesse hat. Oder man einigt sich darauf, die eigene M…

… Vorstands der Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung aba, unterstrich, dass ein „Opt-Out“ unter bestimmten Voraussetzungen wirksam sei und stieß damit auf breite Zustimmung der anderen Teilnehmer des Round Table. Ein wichtiger Punkt stellte zum Beispiel für alle Parteien das Schaffen von Vertrauen als Basis für die Akzeptanz bei den Beteiligten dar. Allerdings hält Karch die „Deutschland-Rente“ für weniger erfolgversprechend als ein Modell, das auf Sozialpartner setzt, weil diese neben der gesetzlich verliehenen Rechtssetzungsmacht …

Dieser Spruch aus den 20er und 30er Jahren des vorigen Jahrhunderts hat durch die Ausnahmegenehmigung des Wirtschaftsministers und SPD-Vorsitzenden Gabriel für die Übernahme von Kaiser’s-Tengelmann durch Edeka, die das Bundeskartellamt aus guten und wichtigen Gründen untersagt hatte, erneut Aktualität erhalten. Der Vorsitzende der Monopolkommission, Daniel Zimmer, hat sein Amt aus Protest gegen diese Entscheidung niedergelegt, weil sie unter Gemeinwohlgesichtspunkten die schlechteste aller Lösungen sei und dem Wettbewerb wie langfristig auch …

… Positionen maßgeblich sind und das anwaltliche Ziel der Aufbau einer starken (Verhandlungs)-Position ist, erfolgt in der Mediation eine Klärung der spezifischen Bedürfnisse und Interessen der Verhandlungspartner. Die Aufgabe des Mediators ist dabei, die Parteien in einem strukturierten Verfahren durch verschiedene Verfahrensphasen zu leiten. Anders als in der Schlichtung wird der Mediator jedoch keine Kompromisse vorschlagen, vielmehr werden die Konfliktparteien zu eigenen Lösungsmöglichkeiten angeleitet. Gleichzeitig ist das Mediationsverfahren …

… von wem wohl? - gesponserte Kandidaten. Derzeit verzichten nur Bernie Sanders und Donald Trump auf die finanzielle Unterstützung von „Großspendern“, der eine aus Prinzip, der andere, weil er selbst genug Geld hat. In Deutschland zum Beispiel erhalten die Parteien außer reglementierten Spenden auch Steuergelder, um die Abhängigkeit von Großspendern zu begrenzen. Dennoch herrschen in beiden Staaten faktisch die Lobbys und setzen erfolgreich die Sonderinteressen der Reichen durch. Die Folgen der „Steuerung“ der Politik durch Sonderinteressen der wohlhabenden …

… 10,9, 23,1 Prozent. Die Wahlbeteiligung ist mit 62 bis 72 Prozent besonders hoch, sie lag bei den letzten 3 Landtagswahlen bei 50 %. Dieses Mal wollten neben Wählerwanderungen mehr Wähler die AFD verhindern und Nichtwähler die AfD stärken. Für die etablierten Parteien die historisch schlechtesten Ergebnisse. Was waren das für Zeiten, als man mit Freude die Logos der christlichen, ehrenhaften Parteien auf seine Nobelkarosse oder den Käfer geklebt hat. Man war unter seinesgleichen, Konservativen, die angestammt auf 43 bis 48 Prozent der Wähler auf …

Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland Pfalz und Sachsen-Anhalt waren durchweg ein Debakel für die etablierten Parteien. In Baden-Württemberg stürzte die CDU auf nur noch 27 Prozent ab, die SPD erreichte nicht einmal 13 Prozent. Die Grünen erreichten dank ihres beliebten Spitzenkandidaten Kretschmann mit mehr als 30 Prozent ihr bestes jemals erzieltes Wahlergebnis. Eine Koalition mit der SPD genügt zum Regieren allerdings jetzt nicht mehr. Da müßte die FDP einspringen, die mehr als 8 Prozent erreichte. In Rheinland Pfalz legte die SPD …

… zum Abschluss nochmal richtig krachen. Sozial muss drin sein! Auch im Landtag von Rheinland-Pfalz.“ Bernd Riexinger, Parteivorsitzender und Spitzenkandidat in Baden-Württemberg: „Wir meinen: Baden-Württemberg kann mehr - mehr soziale Gerechtigkeit. Wir geben auch denen eine Stimme, die von den anderen Parteien oft vergessen werden. Wir sprechen die Probleme an, die andere verschweigen. Wir machen Druck. Wir zeigen, dass es besser geht. Gemeinsam sind wir stark. Deshalb ist der Einzug der LINKEN in die Parlamente im Südwesten der Republik mehr als …

… Erlebnisse zu verstehen und die Fluchtgründe detailgetreu an die jeweilige Behörde weiterzugeben. Konfliktsituationen entstehen meist aufgrund von Misstrauen und falschen Erwartungshaltungen seitens der Flüchtlinge, weshalb im Vorfeld Aufgaben und Erwartungen beider Parteien abzuklären sind.“ Als professioneller Sprachdienstleister für Dolmetscher- und Übersetzungsprojekte vermittelt lingoking für zahlreiche Behörden wie die Bundesagentur für Arbeit und Sozialämter professionelle Übersetzer und Dolmetscher, die in Flüchtlingsfragen benötigt werden. Auch …

… Politik, Konservatismus, Kapitalismus und schauen dem Irrsinn ins Gesicht. Donald Trump, multireich, eine Mischung aus Prolet, Faschist, Bolschewik und Nazideutschland zeigt, was erzkonservative Republikaner in den USA und Konservative, Kapitalisten, Lobbyisten in europäischen Parteien wollen. Sie wollen Macht und Reichtum, keine Steuererhöhungen für sich, keine Steuersenkungen für Beschäftigte, keine Mindestlöhne und keine Gewerkschaften. Sie wollen nicht in Sozialsysteme investieren - die Gesundheitsreform von Obama wird als Verbrechen bezeichnet …

… gehören zur jüngsten deutschen Zeitgeschichte. Die Lügengeschichten machen allzu gutgläubige Wähler skeptisch. Diese Skepsis erhöht das Entdeckungsrisiko für Politiker, wenn diese es mit der Wahrheit nicht so genau nehmen. Nur glaubwürdige Politiker können die Vertrauenskrise zwischen den Parteien und ihren Wählern beenden. Ohne das Schließen der Vertrauenslücke wird die Wahlbeteiligung weiter sinken. Wie viel Lüge verträgt die Politik? Und wie viel Wahrheit der Wähler ? ePUB 1,99 €. Im Shop von epubli.de; Amazon und allen etablierten E-Book-Vertrieben ISBN:9783737585798

… Quittung folgte relativ zügig. Der Mitarbeiter sah die rote Karte und durfte das Spielfeld mit einem Kündigungsschreiben in der Hand verlassen. Als Gründe wurden u.a. Unregelmäßigkeiten während der Inventur genannt. Man hat sich inzwischen auf ein Unentschieden geeinigt. Oder um es im Arbeitsrechtsvokabular zu sagen: Es gab einen Vergleich zwischen den Parteien. Über die Einzelheiten berichtet Patrick Brauner im Betriebsrat-Blog. http://fachdolmetscher-russisch.de/de/nachrichten/ http://www.poko.de/blog/fc-bayern-nimmt-die-mitarbeiter-in-manndeckung/

Bei den hessischen Kommunalwahlen haben die etablierten Parteien eine krachende Niederlage einstecken müssen. Ihre Vertreter zeigen sich überrascht. Bürgerinnen und Bürger, die sich einen klaren Verstand bewahrt haben, fragen sich allerdings: Wo leben diese Herrschaften? Sehen die gar nicht, daß sie sich immer weiter von den Menschen entfernen, für die sie verantwortlich sind? CDU und SPD sind deutlich unter die 30prozentmarke gerutscht, die Grünen haben rund ein Drittel ihrer Stimmen verloren und die AfD ist aus dem Stand auf mehr als 13 Prozent …

Die vorläufigen Ergebnisse der Kommunalwahlen in Hessen kommentiert Jochen Bülow, Spitzenkandidat der rheinland-pfälzischen LINKEN für die Landtagswahl am nächsten Sonntag: „Wie befürchtet, hat das alles überlagernde Thema Zuwanderung durch Flüchtlinge die gestrigen Wahlen in erschreckender Weise dominiert, die Gesamtergebnisse sind verheerend für unser demokratisches Miteinander. Trotzdem sieht DIE LINKE auch mit einem lachenden Auge auf die Resultate: Wir konnten unsere Stimmenanteile überall stabil halten und sogar ausbauen. Das offiziell…

„Einer der größten Irrtümer der modernen von Massenmedien dominierten Gesellschaften ist es, zu glauben, es existiere nur, was in den Medien vorkommt.“ (Prof. Querulix) Das wäre auch schlimm. Wirklichkeit ist sehr viel mehr als das, was über die die Medien, die öffentlichen Schwatzbuden der Gesellschaft, kommuniziert wird. Wer aus Interesse am gesellschaftlichen Prozeß aus dem Medienrauschen wirklich Relevantes herausfiltern möchte, tut sich schwer. Ebenso schwer haben es Politiker, die ihre moralische Pflicht, das Allgemeinwohl als oberstes…

… Juni. Dann endet der Mietvertrag am 31. August. Ausnahmen im Mietrecht für die 3 monatige Kündigungsfrist Bevor die Kündigung einer Wohnung formuliert wird, sollte unbedingt ein Blick in den Vertrag geworfen oder der Mieteranwalt aufgesucht werden. Steht hier zum Beispiel, dass beide Parteien auf ein Recht zur Kündigung verzichten, so ist die Klausel bindend. Das bedeutet in dem Fall, dass weder Mieter noch Vermieter vor Ablauf von 4 Jahren ab Beginn des Mietvertrages kündigen dürfen. Es gibt im Mietrecht Verträge, die ganz individuell gestaltet …

… fragt man sich, wann die kritische Masse beisammen sein wird, die es braucht, um die Festungen etablierter Macht und Selbstgefälligkeit zu schleifen, die bisher die Politiker noch fest im Griff zu haben scheint. Wer hellhörig genug ist, vernimmt aus den etablierten Parteien die ersten Anzeichen der Besorgnis vor größeren Verwerfungen. Die deutsche Gesellschaft ist längst tief gespalten. Politiker, die das noch nicht gemerkt haben, zeigen damit nur, daß sie in einer anderen Welt leben. So wie bisher weiterzumachen, kann nur noch auf schließlich gewaltsame …

Gemeinsame Pressemitteilung Ärzte gegen Tierversuche e.V. Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V. 2. März 2016 Landtagswahl in Baden-Württemberg So stehen die Parteien zum Tierschutz Anlässlich der am 13. März anstehenden Landtagswahl in Baden-Württemberg haben die bundesweiten Vereine Bund gegen Missbrauch der Tiere und Ärzte gegen Tierversuche Parteien zu verschiedenen Tierschutzthemen befragt und die Antworten ausgewertet. Bei CDU und SPD ist der Tierschutz mehr oder weniger Fehlanzeige. So lehnen beide Parteien ein Ende der höchst umstrittenen …

… verfolgt, kann das verstehen, wird aber wegen der zu befürchtenden Folgen für den sozialen Frieden besorgt sein. Wo bleibt der Wohlstand für alle, den Ludwig Erhard zu schaffen begann? Die Voraussetzungen dafür bestanden seit Jahrzehnten und wurden immer weniger genutzt. Politiker aller Parteien haben sie sogar zunehmend verspielt, indem sie – nur auf eigene Vorteile schielend – Schuldenberge aufgehäuft und bevorzugt ihr jeweiliges Klientel bedient haben, statt auf das Ganze zu sehen und für das allgemeine Wohl zu sorgen. „Politik ist ein Spiel …

… konnte in Baden-Württemberg niemand zugunsten der Tiere klagen, wohl aber konnten zum Beispiel Tierhalter gegen zu hohe Auflagen klagen. Dieses Ungleichgewicht wurde mit dem von der Landesregierung eingebrachten Verbandsklagegesetz aufgehoben. Unter den etablierten Parteien des Landes Baden-Württemberg sind die Landes-CDU und der Landesverband der FDP mit ihrer Forderung nach Aufhebung der Tierschutz-Verbandsklage jedoch isoliert. Die Grünen in Baden-Württemberg wollen nach einer ersten Stellungnahme aus ihrer Landtagsfraktion hierzu "selbstverständlich …

Demokratie heißt Volksherrschaft. Repräsentative Demokratie heißt Herrschaft der Abgeordneten über das Volk. „Wenn Abgeordnete (wie im Grundgesetz) nur ihrem Gewissen unterworfen sind, wird das Allgemeinwohl zu einer Sache individuellen Gutdünkens.“ (Prof. Querulix) Wer nur seinem Gewissen verantwortlich ist, trägt eine Verantwortung, mit der offensichtlich allzu viele Menschen überfordert sind. Gar nicht wenige Parlamentsabgeordnete haben sich geradezu mit Händen und Füßen erfolgreich gegen die vollständige Veröffentlichung ihrer Nebeneinkü…

In der letzten Woche wurde der aktuelle Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbandes veröffentlicht. Sowohl die bundesweiten Zahlen wie auch die Werte für Rheinland-Pfalz sehen nicht rosig aus. Wir fragen Brigitte Freihold, für die Landtagswahl Kandidatin auf Platz 3 der Landesliste DIE LINKE, nach Ursachen, Auswirkungen und Gegenstrategien. Brigitte, Arbeitslosigkeit, Hartz IV und Armut stehen im Wahlkampf nicht im Fokus der Diskussion. Statistisch betrachtet steht Rheinland-Pfalz im Bundesvergleich relativ gut da. Jenseits der Statistik…

… freien Fall, eine Fortsetzung durch Grün-Rot ist durchaus vorstellbar. Und was ist aus der ehemals so stolzen Arbeiterpartei SPD geworden? Sie kränkelt bei 16 Prozent. Werden im Schwabenländle mehr als 50 Prozent der Wähler zu Hause bleiben und den Parteien den Rücken zeigen - wahrscheinlich ja. Jean-Claude Junker, dienstälteste Regierungschef eines EU-Landes und Präsident der EU-Kommission erinnert daran, dass wir uns mitten in der Krise befinden und weitere folgen werden. Die Koalitionsparteien haben den Menschen vor der letzten Bundestagswahl …

BRÜSSEL/ROSTOCK. Klingt komisch, ist aber gut so: Als Berichterstatter seiner EKR-Fraktion verhandelt der Rostocker Europaabgeordnete Arne Gericke (Familien-Partei) in den kommenden Monaten die von der EU-Kommission im Entwurf vorgelegte „Strategie der Europäischen Union für den Alpenraum“ (KOM 2015/366). „Europas Bergwelt kann von der Ostsee lernen“, so der Abgeordnete heute bei der Vorstellung des Dossiers im Sozialausschuss: „Wir im Norden haben das, was jetzt für die Alpenregion kommen soll, bereits seit Jahren: Die Ostseestrategie samt A…

BERLIN/BRÜSSEL. Nach dem Rauswurf einer jungen, stillenden Mutter aus dem Cafe „Barn Roastery“ in der Schönhauser Allee und einer daraus entstandenen online-Petition für den besseren Schutz stillender Mütter, geht die Berliner Familien-Partei nun in die Gesetzesoffensive. In einem Schreiben an Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) betont Arne Gericke die „offensichtlich vorliegende Diskriminierung aufgrund des Geschlechts“ und fordert „zielgenau, gesetzliche Maßnahmen auf Landesebene“. Und der Sozialpolitiker erklärt sogar wi…

SCHWERIN/BRÜSSEL. Die Landespolizei beobachtet Neonazis in Bürgerwehren – der Innenminister warnt vor Selbstjustiz. Nun bekommt Lorenz Caffier (CDU) dafür scharfe Kritik aus ungewohnter Ecke: Arne Gericke, Rostocker Europaabgeordneter der Familien-Partei: „Wenn der Innenminister jetzt jammert, muss er auch eigenes Versagen eingestehen. Wer bei der Polizei spart und eine offizielle Sicherheitswacht ablehnt, der schwächt die eigene Staatsgewalt und ignoriert das Sicherheitsbedürfnis der Bürger“. Gericke selbst plädiert schon lange für einen ehr…

Am 27. Februar 2016 gründet die sich seit Ende letzten Jahres im Aufbau befindliche Transhumane Partei Deutschland (TPD) den Landesverband Berlin. Die Transhumane Partei Berlin plant, bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin 2016 mit eigenen Wahlvorschlägen teilzunehmen und die zukunftsorientierten Themen der TPD speziell im Berliner Kontext zu vertreten. Berlin ist etwas Besonderes. Nirgendwo sonst in Deutschland ist die Ausrichtung auf Zukunftsfragen und -themen wichtiger, als in einem Ballungsraum von 3,5 Millionen Menschen. Berlin ist…

… sie es in der Vergangenheit schon war. Wenn aber immer mehr Menschen erleben, daß sie die Lasten der inzwischen multiplen Weltkrise tragen müssen, während die Verursacher und Profiteure sich skrupellos weiter die Taschen füllen, wird das soziale Klima allmählich kritisch. Wenn Parteien, die sich christlich, oder sozial oder sogar beides nennen, die Kluft zwischen Arm und Reich immer weiter vertiefen, werden sie zu einer Gefahr für unser Land und der sozialen Stabilität unserer Gesellschaft. Denn sie provozieren durch ihre asoziale und desintegrierende …

… am Arbeitsplatz wird bereits seit vielen Jahren gesetzlich geregelt, sodass Nichtraucher vor den gesundheitlichen Schädigungen durch Zigarettenrauch geschützt sind. Aber natürlich haben auch Raucher Rechte und können sich an den Betriebsrat und den Arbeitgeber wenden. Die Parteien treffen dann eine Regelung, die den Interessen zwischen Nichtrauchern und Rauchern gerecht wird. Wird eine sogenannte Betriebsvereinbarung über das Rauchen zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat aufgesetzt, ist dieser Anspruch auch vor (dem Arbeits-) Gericht einklagbar. …

Nur Mietverträge mit einer festen Laufzeit von mehr als einem Jahr müssen gemäß § 550 BGB schriftlich geschlossen werden. Fehlt es an der Schriftform, kann der Mietvertrag von jeder Partei fristgerecht gekündigt werden. Das gilt auch, wenn nachträglich wesentliche Nebenabreden oder Erweiterungen vereinbart werden.

Trotz starken Gegenwinds hält Landratskandidat Raimond Heydt (PIRATEN) an seinem polarisierendem Kurs fest. „Ziel der Kampagne ist es die Nichtwähler zu erreichen. Da muss man mehr bieten als den x-ten Aufguss einer immer gleichen Politik. Die Mehrheit der Menschen hat kein Vertrauen mehr zu ihren politischen Vertretern, da ist es nur folgerichtig ihnen die Entscheidungshoheit über ihre Angelegenheiten zurückzugeben.“ Direkte Demokratie, also Volksabstimmungen zu wichtigen politischen Fragen, ist das Kernanliegen des Piraten. Daneben forder…

… die Stadt Köln angesichts der großen Flüchtlingskrise kaum noch in der Lage, ausreichend Wohnflächen für alle Menschen bereit zu stellen. Ilg fand bislang wenig Unterstützung für seinen Vorstoß: „Wir kommen nicht umhin, Zwischenlösungen in Betracht zu ziehen. Leider fehlt den etablierten Parteien im Rat der Stadt Köln, aber auch in den Bezirksvertretungen der Mut, diese Hilfe auch von Kirchen und anderen Glaubensgemeinschaften abzuverlangen. In Oberhausen und anderen Städten gibt es bereits Kirchen, die mit gutem Beispiel voran gehen und sogar in …

… unwirksam, da sie den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligen. In diesem Fall kann der Arbeitgeber auch dann nicht die Rückzahlung der Weiterbildungskosten verlangen, wenn der Arbeitnehmer vor Ablauf der vereinbarten Bindungsfrist aus dem Unternehmen ausscheidet. Den Parteien eines Arbeitsverhältnisses wird daher empfohlen, Fortbildungsverträge mit entsprechenden Rückzahlungsklauseln überprüfen zu lassen. „Zu dieser komplexen Thematik ist bereits eine Vielzahl gerichtlicher Entscheidungen ergangen. Ob und in welchem Umfang die Rechtsprechung auf Ihren …

Am Aschermittwoch ist alles vorbei – könnte man denken. Dass sich politische Opposition in Rheinland-Pfalz nicht nach den Jahreszeiten und schon gar nicht nach dem „närrischen“ Schlagabtausch der letzten Wochen richtet, sondern einer sorgfältigen Analyse auf lange Sicht bedarf, zeigt unser zweites Gespräch mit Jörg Lobach, für die Landtagswahl am 13. März 2016 Kandidat auf Platz 6 der Landesliste DIE LINKE. Frage: Jörg, vor etwas mehr als einem Jahr, im November 2014, kam es in der rheinland-pfälzischen Landesregierung zu einer seltsamen Kab…

… ist sich offensichtlich nicht bewusst, welche verheerenden Konsequenzen sich aus Transitzonen und geschlossenen Grenzen ergeben würden. Gewaltsame Auseinandersetzungen und Massenpanik wären vorprogrammiert. Letztendlich müssten deutsche Grenzen mit Gewalt geschützt werden, wie dies von rechtextremen Parteien gefordert wird. Julia Klöckner und die CDU müssen sich darüber klar werden, wem sie mit ihren Forderungen Vorschub leisten. Besonders schändlich ist, dass diese Konzepte aus wahltaktischen Interessen geboren werden, um Wutbürger und AfD-Wähler …

… unserer Gesellschaft gegeneinander ausspielen, sondern müssen gemeinsame Perspektiven im Kampf für eine solidarische Gesellschaft vermitteln. Eine Ausnahme vom Mindestlohn für Geflüchtete darf es ebenso wenig wie für alle anderen Leistungs- und Lohnempfänger geben“, so Theiß weiter. „Widerstand gegen rechtes Gedankengut leistet man nicht durch moralistische Reden, sondern mit einer sozialen Politik und entschlossenem Widerstand gegen rechte Organisationen und Parteien, auf der Straße und im Parlament“, schließt Julian Theiß seine Überlegungen ab.

… Mehrheitsregierung von einem Machtausgleich innerhalb des Legislativ-Yuans begleitet. Die kürzlich stattgefundenen Wahlen haben den Weg für einen dritten Machtwechsel in Taiwan geebnet: der erste fand im Jahr 2000 und der zweite im Jahr 2008 statt. Zusätzlich zum Wechsel der regierenden Parteien von der Kuomintang (KMT) zur DPP hat Tsais Sieg einen neuen historischen Meilenstein in der Entwicklung des Landes herbeigeführt, da sie somit zur ersten Präsidentin der Republik China wird. Wenn Tsai am 20. Mai ihr Amt antreten wird, versprach sie bereits …

… Oberlandesgericht München waren Gesellschafter einer GbR, auch BGB Gesellschaft (http://www.grprainer.com/rechtsberatung/gesellschaftsrecht/bgb-gesellschaft-gbr.html) genannt. Eine der Gesellschafterinnen hatte einen Insolvenzantrag für die GbR gestellt, dem vom zuständigen Insolvenzgericht stattgegeben wurde. Zwischen den Parteien war es nun strittig, ob der Insolvenzantrag überhaupt gerechtfertigt war oder ob die Gesellschafterin mit der Antragsstellung gegen ihre Treuepflicht verstoßen habe. Nach detaillierter Beweisaufnahme stellte das OLG fest, dass …

… Urteil in Berufung, und plötzlich wehte hier ein anderer Wind: Die Richter am Oberlandesgericht München teilten in der Berufungsverhandlung mit, dass man sehr wohl eine Urheberrechtsverletzung durch die Übernahme des Designkonzepts ausgehen müsse. Daraufhin schlossen die Parteien den Vergleich, wonach die Restaurantkette nun 120.000 Euro nachbezahlen muss – als angemessene Vergütung der Designerin als Urheberin. Tatsächlich ist es so, dass Urheber eine oft übersehene Machtposition innehaben: Wenn der Auftraggeber des Urhebers die ausschließlichen …

… ausdrücklichen Willen einer Person generell strafbar sind und reagieren empört, wenn sie das Gegenteil erfahren. Seit dem Bekanntwerden der massenhaften sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht in Köln und anderen Städten haben sich Politikerinnen und Politiker (fast) aller Parteien ausdrücklich für die Regelung „Nein heißt Nein“ ausgesprochen. Der bff fordert deshalb in seiner Stellungnahme ein Sexualstrafrecht, das auf fehlendes Einvernehmen abstellt, anstatt auf die Frage, ob Betroffene sich hätten wehren können und warum ihnen dies nicht gelungen …

… offensichtlich lieber Lobbyisten zahlungskräftiger Kundschaft als Wahrer und Förderer des Allgemeinwohls. Oder dürfen wir bald mit einem Aufstand der Anständigen unter den Abgeordneten rechnen, die ihr Volksvertreter-Sein als Verpflichtung gegenüber dem Volk als Ganzes verstehen und die meinen, daß Parteien, die sich christlich oder sozial nennen, Etikettenschwindel begehen, wenn sie der Ausbeutung der Armen durch die Reichen und der Schwachen durch die Starken Vorschub leisten? Wir werden sehen, was die kommenden Wahlen und ihre Ergebnisse in dieser Hinsicht …

… Eigentümer, sondern auch der Verzicht auf Zahlungen des Mieters. Möglich ist der Verzicht auf Schönheitsreparaturen, was dann vorzugswürdig ist, wenn man selbst noch in das erworbene Objekt investieren möchte. Schönheitsreparaturen wären folglich sowieso nicht zum Vorteil der Parteien. Denkbar sind weiterhin der Verzicht auf Mieterhöhungen bis zum Mietende oder der Verzicht auf bestehende Rückbauverpflichtungen des Mieters. Sollten interessierte Käufer Immobilien erwerben wollen, so sollten diese sich besser vor dem Erwerb darüber informieren, ob sie auch …

… Unterhaltspflichten für die Ex Partner wird hier einiges erläutert. Gesetze ändern sich laufend und dadurch wurden die Unterhaltsansprüche des wirtschaftlich schlechter gestellten Scheidungspartners bereits begrenzt. Diese sind allerdings noch vorhanden. Selbst wenn beide Parteien in den Scheidungsunterlagen festsetzen, dass sie füreinander keine künftigen Unterhaltspflichten haben, können diese dennoch bei Pflegebedürftigkeit durch die jeweiligen Kostenträger eingefordert werden. Es ist jedoch nicht mehr so, dass der Verdiener dem Nichtverdiener …