Pressemitteilungen zu Parteien

Am gestrigen Abend präsentierte der Ortsverband Treptow-Köpenick der Partei Die PARTEI unter großen medialen Applaus ihren Spitzenkandidaten für die im kommenden Jahr stattfindende Bundestagswahl. Marco (Kloppe) Koppe ist der Mann der Stunde. Bei seiner Dankesrede an den Verband zeigte er sich sichtlich gerührt vom ihm entgegengebrachten Vertrauen. „Da ich mich weder mit einem Wahlprogramm bei Ihnen vorgestellt habe, noch in irgendeiner Art und Weise in den letzten Jahren mich mit politischem oder sozialen Engagement hervorgetan habe, nehme …

… hier weniger das verlautbarte Ziel für Ruhe und Arbeitsfähigkeit in den Parlamenten zu sorgen. „Vielmehr geht es darum unter sich zu bleiben" so Jäger. Gerade die kommenden Wahlen stünden im Zeichen von Veränderung, ein weiter so ginge nicht mehr. Die alten Parteien hätten keine Ideen, keine Antworten und immer dieselben, neu formulierten Konzepte, die schon lange untauglich sind. „Das Ausschließen der Kleinparteien und das Verhindern von demokratischer Meinungsfindung straft die begonnenen Wahlkämpfe Lügen. Sie haben keine Lösung, egal wie oft sie …

… Gründungs- oder Fördermitglied dazu bei dieses anspruchsvolle Ziel zu erreichen. Union für Soziale Sicherheit (UfSS) Dieter Neumann Ahltener Straße 25 31275 Lehrte Telefon 05132-52919 E-Mail: http://www.ufss.de Die Union für soziale Sicherheit (UfSS) befindet sich in Gründung. Sie unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie ein komplexes Programm zur Lösung der Krise anbietet. Welche andere Partei hat ihr Programm, wie die UfSS, 6 Jahre in der Öffentlichkeit getestet bevor sie gegründet wurde? Keine! User haben über 12 Mio. Mal …

… der Arbeitgeber die Stelle mit einem anderen Bewerber. Schon dagegen klagte die Frau. Das Land kam ihr entgegen und bot ihr zur Beilegung des Rechtsstreits den Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags über ein Jahr im Wege eines gerichtlichen Vergleichs an. Beide Parteien stimmten dem zu. Als auch dieser Vertrag endete, klagte die Frau erneut. Ihr Arbeitsvertrag sei nicht wirksam befristet worden, da es einem Sachgrund fehle. Die Befristung sei nicht aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs zu Stande gekommen. Das BAG wies die Klage jedoch zurück. …

… den Gesellschaftern zählt. Dann sind die gesetzlichen Kündigungsfristen zu beachten. Kündigungsfristen können aber auch im Geschäftsführervertrag vereinbart werden. Damit die Trennung zwischen der GmbH und dem Geschäftsführer im Interesse beider Parteien möglichst reibungslos über die Bühne geht, sollten wichtige Punkte schon im Geschäftsführervertrag geregelt werden. Im Gesellschaftsrecht versierte Rechtsanwälte können Gesellschafter und Geschäftsführer beraten. https://www.grprainer.com/rechtsberatung/gesellschaftsrecht/geschaeftsfuehrer.html

… leicht auch Deutschland destabilisieren könnten. Draghi sorgt mit seiner systematischen Belohnung der an der Finanzkrise Schuldigen und Bestrafung der Unschuldigen nämlich geradezu systematisch für den sozialen Niedergang des Mittelstandes und für den Machtgewinn populistischer Parteien. Letztlich fördert er mit seiner Politik zugunsten von Bankstern, Zockern sowie ebenso unfähigen wie skrupellosen „Eliten“ und zu Lasten des staatstragenden Mittelstandes den Untergang der Demokratie. Der Volksmund wird wieder einmal bestätigt: „Die erste Generation …

… Gerechtigkeit nichts zu tun. Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Steuerpläne der CDU vor dem Parteitag kritisiert. Angesichts sprudelnder Steuereinnahmen müsse sich die Partei „klar gegen Steuererhöhungen wenden.“ Das ist richtig, trifft aber nicht den Kern der Politik. Die Altparteien brauchen tragbare, reale Konzepte für die Zukunft. Davon ist nichts zu hören und zu sehen. Zu viele Bürger haben Lebensängste, fühlen sich ausgegrenzt, befürchten Altersarmut, niedrige Renten und steigende Mieten. Das deutsche Steuerrecht ist in den vergangenen Jahren …

… wirksam. Zudem waren die Beteiligten bei der Vertragsänderung sehr nachlässig: bei den Nachträgen war plötzlich von einer "Käuferin" die Rede - im restlichen Vertrag von "Käufer". Dies sei - so das Gericht - ein Hinweis darauf, dass die Parteien beabsichtigten, zum Nachteil der Mieterin zu handeln (LG Düsseldorf, 2.12.2015 - Az: 5 O 124/15). Umfassende Informationen und Tausende Urteile zum Mietrecht finden sich auf den Internetseiten von AnwaltOnline unter http://www.anwaltonline.com/ . Bei persönlichen Fragen steht Interessierten selbstverständlich …

Niedersachsens Grüne sprachen sich auf ihrem Landesparteitag für die Verschärfung des Waffenrechts aus und debattierte über einen Beschluss für ein Lagerverbot für Schusswaffen in Privathaushalten. Um es sich mit den rund 60.000 Jägern kurz vor den Bundestagswahlen nicht zu vermiesen, einigte man sich auf Anraten einiger Antragsgegner darauf, dass die Aufbewahrung von Waffen bei Privatpersonen unter behördlicher Kontrolle weiter möglich sein solle, sofern ein öffentliches Interesse bestehe und Waffen und Munition sicher voneinander getrennt …

… sind in unseren Wahldemokratien nicht die Wähler, wie man irrtümlich annehmen könnte. Deren Einfluß auf die praktische Politik ist relativ gering. Denn die Abgeordneten sind in ihrer Arbeit allein ihrem Gewissen unterworfen – und natürlich der Parteidisziplin, also denen, die in den Parteien das Sagen haben und – nicht zu vergessen – denen, die denen, die in der Partei das Sagen haben, sagen, was zu tun ist. Kein Wunder also, daß zahlreiche mehr oder weniger verkappte Lobbyisten des Großkapitals ihren fetten Fingerabdruck in der Gesetzgebung hinterlassen. …

Anders als ein Testament nimmt ein Erbvertrag auch den Erben in die Pflicht. Beide Parteien müssen dem Vertrag zustimmen und gehen damit in der Regel gegenseitige Verpflichtungen ein. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Bei einem Testament kann der Erblasser weitreichende Verfügungen treffen und unter Berücksichtigung gesetzlicher Regelungen selbst bestimmen, wer Erbe werden soll oder wie der Nachlass unter den Erben verteilt werden soll. Wenn sich die Situation ändert, …

… Vergehen menschlicher Herrschaften und Kulturen zu studieren, werden sie sich vielleicht fragen, was die Ursache für den immer wieder zu beobachtenden grandiosen Sieg intelligenter Dummheit war. Wir beiden Reisenden waren uns einig: Auch wenn die etablierten Parteien, die offensichtlichen Lobbyisten der Reichen und Produktionsmittelbesitzer, die designierten Wegbereiter eines künftigen Sklavenstaates bei den kommenden Wahlen eine große Schlappe hinnehmen müssen, wird der Klüngel der Reichen und Superreichen in der Politik weiterhin die Strippen …

Immer mehr Wählerinnen und Wähler entscheiden nach Themen. Wie glaubwürdig Parteien diese "Issues" besetzen und vertreten, entscheidet über ihren Erfolg. Eine Wiener Forschergruppe dokumentiert mit Unterstützung des Wissenschaftsfonds FWF Entwicklungen und Entscheidungsprozesse. Wohlfahrtsstaat, Wirtschaft und Integration – diese Themen sind Klassiker österreichischer Wahlauseinandersetzungen. Das waren sie 2008, das waren sie 2013, das werden sie aller Voraussicht nach auch bei den kommenden Nationalratswahlen sein. "Diese Themen, vor allem soziale …

… fragen sich, wohin wir treiben, wenn wir diese raffgierigen „Eliten“ weiterhin unser Schicksal bestimmen lassen. Für einen schnell wachsenden Teil der Deutschen stellt sich nur noch die Frage: Sklave einer profigierigen skrupellosen „Elite“ zu werden oder kräftigst Contra zu geben und Parteien wählen, von denen nicht sicher ist, was sie tun werden. Die kommenden Wahlen werden zeigen, wofür sich die steigende Zahl derer entscheiden wird, die entweder bereits nichts mehr zu verlieren haben oder befürchten müssen, bald in diese Situation zu geraten. …

… über einen Zeitraum von sechs Jahren, wobei die Dauer der Verlängerungen nicht festgelegt sei. Zwar sei dem Tarifvertrag nicht zu entnehmen, aus welchem Grund die längere Befristungsdauer vereinbart worden sei. Allerdings sei den Tarifvertragsparteien aufgrund der verfassungsrechtlich geschützten Tarifautonomie ein hoher Einschätzungspielraum einzuräumen. Sie bräuchten nicht die sachgerechteste und zweckmäßigste Lösung zu finden. Tarifverträge böten eine materielle Richtigkeitsgewähr. Sie hätten die Vermutung in in sich, den Interessen beider …

… zu verstehen. Dem stehe auch nicht die Tatsache entgegen, dass die Gebühr nach Rücksprache mit dem Kunden festgelegt werde, denn trotz dessen habe der Kunde keinen Verhandlungsspielraum. Ohne Verhandlungsspielraum beim Verbraucher ist eine Klausel jedoch nicht von beiden Parteien vereinbart worden, sondern lediglich von einer Partei gestellt. Als AGB-Klausel unterliege der Individualbeitrag damit auch der AGB-Kontrolle gem. § 307 BGB. Und ebendieser Kontrolle halte die Klausel nicht stand. Denn aus den Vertragsbedingungen ergebe sich nicht, dass …

… oft langwierigen Verhandlungen vor staatlichen Gerichten sein. Auf diese Weise können häufig Zeit und Kosten gespart werden. GRP Rainer Rechtsanwälte, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Bei Rechtstreitigkeiten sind die beteiligten Parteien in der Regel an einer zügigen und vertrauensvollen Beilegung der juristischen Auseinandersetzung interessiert. Verfahren vor staatlichen Gerichten sind aber häufig zeitintensiv und erfordern ggfs. den Weg durch die Instanzen, bevor er zu einem rechtskräftigen …

… Reihe von Songs darüber, wer welchen Anteil an dem Stück und dementsprechend die Urheberrechte hat. Die klagende Musikerin vertrat die Auffassung, dass ihr Anteil bei der GEMA zu niedrig angegeben worden sei und sie dementsprechend zu geringe Tantiemen erhalten habe. Die Parteien hatten zuvor Vereinbarungen über die Meldungen an die GEMA getroffen. An diese sei die Musikerin gebunden, stellte das OLG Karlsruhe fest und wies die Klage ab. Auch nach umfangreicher Beweisaufnahme konnte nicht festgestellt werden, dass die Klägerin über die Voraussetzungen, …

… gültigen Musterwiderrufsbelehrung dazu führen, dass die Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist und die Widerrufsfrist deshalb nie in Lauf gesetzt wurde. In der Konsequenz kann ein Darlehen daher auch Jahre nach Vertragsschluss widerrufen werden. Vor dem OLG Brandenburg stritten sich die Parteien über die Wirksamkeit eines Widerrufs. Die Verbraucher hatten 2006 ein Immobiliendarlehen aufgenommen. Im Frühling 2014 traten sie an ihre Bank mit dem Wunsch heran, die Verzinsung des Darlehens an die marktüblichen Bedingungen anzupassen. Das Ansinnen blieb erfolglos …

… Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Bei einer GmbH, die aus mehreren Gesellschaftern besteht, kann es beim Ausscheiden eines der Gesellschafter zum Streit über die Höhe des Abfindungsguthabens kommen. So stritten sich auch die Parteien vor dem Kammergericht Berlin, über die Höhe der Abfindung eines ausgeschiedenen Gesellschafters. Die GmbH hatte drei Gesellschafter. Der Kläger schied zum 30. September 2006 als Gesellschafter aus. Die GmbH hatte Immobilien zu einem Kaufpreis von 1,3 Millionen Euro erworben. …

… wenn kein sog. Sachgrund für die Befristung vorliegt. In dieser Zeit darf der Arbeitsvertrag höchstens drei Mal durch den Arbeitgeber verlängert werden bis die maximale Befristung von zwei Jahren erreicht ist. Bei entsprechenden tarifvertraglichen Vereinbarungen zwischen den Parteien ist aber auch eine längere sachgrundlose Befristung des Arbeitsverhältnisses möglich, wie ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts von 26. Oktober 2016 zeigt (Az.: 7 AZR 140/15). Das BAG hat entschieden, dass eine tarifliche Regelung, die die sachgrundlose Befristung von …

… anders aus. Es gibt strenge Waffengesetze und die soziale Sicherung ist viel besser aufgestellt als in den USA. Dennoch ist sie bei weitem nicht so gestaltet wie es sich anstandshalber gehörte und für einen stabilen sozialen Frieden erforderlich wäre. Sowohl die Parteien mit dem christlichen Firmenschild wie auch die mit dem Sozialen Abzeichen machen keinerlei Anstalten für gerechte Löhne, auskömmliche Renten und ein gerechtes Steuersystem zu sorgen. Allein die Grünen wagen jetzt einen sehr zaghaften Ansatz in die richtige Richtung. Solange sich …

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) aus Düsseldorf und vom Niederrhein trat auf der FAIRGOODS in Köln aktiv für den Tierschutz ein. "Wir unterstützen die Aktion des ÖDP-Europaabgeordneten Prof. Dr. Klaus Buchner gegen industrielle Massentierhaltung und multiresistente Keime." so die Kreisvorsitzende Carina Peretzke. "Ich freue mich besonders über die vielen angeregten Gespräche zum Tierschuz mit den Messebesuchern." Die Forderungen von Prof. Dr. Klaus Buchner: 1.) Sofortiges Verbot von Reserve-Antibiotika in der Massentierhaltung 2.)…

Neue Themenseiten bieten auf Deutsche-Politik-News.de Übersichten zu besonders interessanten thematischen Schwerpunkten wie z.B. "Parteien". ------------------------------ Eine politische Partei (von lateinisch pars, Genitiv partis ‚Teil', ‚Richtung') ist ein auf unterschiedliche Weise organisierter Zusammenschluss von Menschen, die innerhalb eines umfassenderen politischen Verbandes (eines Staates o. Ä.) danach streben, möglichst viel politische Mitsprache zu erringen, um ihre eigenen sachlichen oder ideellen Ziele zu verwirklichen und/oder persönliche …

… Buddhismus ist die dominierende Religion des Landes, fast 95 % der Thailänder bekennen sich zu ihm, er wird vom Staat besonders gefördert, ist aber keine offizielle Staatsreligion- 4,5 % der Thailänder sind Muslime. Die politischen Parteien sind in Thailand, anders als in Europa oder Amerika, keine politische Vertretung aggregierter Interessen in der Gesellschaft. An ihre Stelle treten persönliche Beziehungen wie Familie, Verwandtschaft und Patronage. Link zum Thailand-Portal Thailand-News-247.de: http://www.thailand-news-247.de Thailands Wirtschaft …

… realistischen Ansatz zu wählen. Würde Erwerbsarbeit derart schmählich und ungerecht behandelt, ginge sicherlich ein Aufschrei durch die Republik. Insgesamt kann die ÖDP in der deutschen Sozialpolitik – entgegen den Behauptungen der Sozialpolitiker aller Bundestagsparteien – keine Familienförderung feststellen. So wird beispielsweise unisono behauptet, die Kinder seien in der Krankenversicherung beitragsfrei mitversichert. Dies ist aber unwahr. Um eine verfassungsgemäße Besteuerung sicherzustellen, muss der Gesetzgeber das Existenzminimum der Kinder …

Berlin, 02.11.2016: Eine Peira – Matinée am 6. November 2016 mit Dr. Gesine Lötzsch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke und Rainer Thiem, Vorstand von Peira – Gesellschaft für politisches Wagnis. Nach der Berlinwahl ist Rot-Rot-Grün in aller Munde. Was früher als undenkbare Konstellation galt, ist jetzt Hoffnungsträger für eine politische Veränderung in Berlin. Ist eine solche Konstellation auch für den Bund denkbar? Ist sie dort wünschenswert? Ist eine linke Opposition eventuell besser als eine zu breite Dreierkoalit…

… wenn kein sog. Sachgrund für die Befristung vorliegt. In dieser Zeit darf der Arbeitsvertrag höchstens drei Mal durch den Arbeitgeber verlängert werden bis die maximale Befristung von zwei Jahren erreicht ist. Bei entsprechenden tarifvertraglichen Vereinbarungen zwischen den Parteien ist aber auch eine längere sachgrundlose Befristung des Arbeitsverhältnisses möglich, wie ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts von 26. Oktober 2016 zeigt (Az.: 7 AZR 140/15). Das BAG hat entschieden, dass eine tarifliche Regelung, die die sachgrundlose Befristung von …

… einer einvernehmlichen Scheidung müssen spätestens hier die Ehegatten einen Scheidungsanwalt aufsuchen, denn nur dieser kann den Scheidungsantrag bei Gericht stellen. 5. Das Familiengericht informiert den beziehungsweise die Anwälte über den Scheidungstermin, bei dem beide Parteien anwesend sein müssen. Sind keine weiteren Punkte zu klären, wird hier die Scheidung ausgesprochen. Mehr Info´s finden Sie zu diesem Thema unter: www.scheidung-koeln.de oder rufen sie mich doch direkt an unter: 0221 27129356 ------------------------------ Pressekontakt: Bettertimes …

Die Allianz für Fortschritt und Aufbruch ist der gleichen Auffassung wie die Eltern dieses 13 jährigen Jungen, welcher nicht bei einer Exkursion seiner Klasse in eine Moschee mitgehen wollte. Niemand sollte dazu gezwungen werden, ein Gotteshaus zu betreten. Die Mitglieder der Partei verstehen solche Ausflüge als eine freiwillige Angelegenheit, bei der die Eltern von Unter-14jährigen das Recht haben, dem entweder zuzustimmen oder es abzulehnen. Ab einem Alter von 14 Jahren sollte das Recht dieser Entscheidung bei dem Schüler/der Schülerin selb…

… auch nicht mit völlig unrealistischen wirtschaftlichen Kennzahlen, die auf keiner nachvollziehbaren Grundlage basieren, täuschen. Dies kann ggf. zu Schadensersatzansprüchen des Franchisenehmers führen. Auch die Beendigung, Kündigung oder Fortsetzung des Franchisevertrags kann zu Streitigkeiten unter den Parteien führen. Um langwierige juristische Auseinandersetzungen zu vermeiden, sollten vor Abschluss eines Franchisevertrags erfahrene Rechtsanwälte hinzugezogen werden. https://www.grprainer.com/rechtsberatung/handelsrecht/franchiserecht.html

… Realwirtschaft sind unkalkulierbar, aber das spielt angesichts dessen, was ihr durch das Ponzi-Spiel von EZB, FED und BoJ sowieso droht, schon gar keine Rolle mehr. 2. Die Bürgerinnen und Bürger erkennen zunehmend, daß starke Wirtschaftslobbys und ihre Unterstützer in den Parteien sie entgegen ihren Bedürfnissen mehr und mehr kommerziellen Interessen unterwerfen wollen. Zahlreiche mediale Hofschranzen springen ihnen bei, indem sie dem arglosen Bürger vorgaukeln, alles was die „Eliten“ tun (oder gerne täten) sei doch sinnvoll und auch gut für ihn. …

… einem monatelangen innerparteilichen Machtkampf und dem Ausscheiden von Bernd Lucke wurden Frauke Petry und Jörg Meuthen als neue gleichberechtigte Parteivorsitzende gewählt. Die eisten Politikwissenschaftler sehen die AfD im politischen Parteien-Spektrum rechts von den Unionsparteien und bezeichnen sie überwiegend als rechtspopulistisch oder vom Rechtspopulismus beeinflusst. Link zur Themenseite "AfD": http://www.deutsche-politik-news.de/modules.php?name=Z-AfD Die Freie Demokratische Partei (Kurzform FDP, von 1968 bis 2001 F.D.P.; Eigenbezeichnung: …

Die Christdemokraten in der Elbestadt haben einen neuen Vorsitzenden: Nick Polzin ist nach der Wahl bei der Mitgliederversammlung Chef des CDU-Ortsverbandes Schönebeck mit 93 Mitgliedern. Als einziger Kandidat für dieses Amt erhielt er 24 von 28 möglichen Stimmen. Der 43-Jährige ist der Nachfolger von Markus Baudisch, der wegen seiner beruflichen Verpflichtungen und vielen ehrenamtlichen Tätigkeiten nicht mehr für den Vorsitz antrat. Nick Polzin sagt, dass er an die Arbeit seines Vorgängers anknüpfen möchte. „Die CDU hat sich in der Stadt geö…

Weil Gefühle von Frauen mit traumatisierter Vergangenheit durch den Präsidentschaftskandidaten der Republikanischen Partei, Donald J. Trump, aufs Neue verletzt wurden, unterzeichneten mehr als 3.000 amerikanische Psychotherapeuten ein Manifest. Ihre Grundsatzerklärung bezeichnet den Machismus, Sexismus und die Ablehnung bestimmter Bevölkerungsgruppen als schwere Gefährdung des Wohlbefindens jener Menschen, die bei ihnen Hilfe und Unterstützung suchen. Auch Lehrer registrieren bereits in den Klassenzimmern eine Zunahme an Drohungen, Drangsalie…

… zweijährigen Verhandlungen frühestens mit einem Austritt im März 2019 zu rechnen wäre. Schon seit dem Beitritt des Vereinigten Königreichs zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) im Jahr 1973 hatten verschiedene Personen, Gruppen und Parteien einen Wiederaustritt aus der Gemeinschaft gefordert. Beim EWG-Mitgliedschaftsreferendum 1975 hatten noch 67 % der Wähler für den weiteren Verbleib in der EWG (der Vorgängerorganisation der EU) gestimmt. Link zumm Grossbritannien-Portal Grossbritannien-News.de: http://www.grossbritannien-news.de Kurz …

… die Themen Steuer, Umwelt und Wohnungsbau auf. Am 13.11.2016 findet in Wolfsburg der Landesparteitag statt. Auf diesem werden die Weichen für die weitere Ausrichtung des Landesverbandes gesetzt. „Wir wünschen uns noch viele kreative und aktive Mitstreiter aus allen Teilen Niedersachsen um eine zukunftsorientierte Alternative zu den etablierten Parteien bieten zu können. Obwohl es die familien-Partei bereits seit 1981 gibt ist sie bei uns in Niedersachsen leider noch nicht sehr bekannt“, so Michel weiter. Wer Interesse hat kann sich bei melden.

… geht es um eine spürbare Verbesserung der sozialen Situation für viele tausend Menschen in Neuss, die von Kinder- und Altersarmut betroffen sind. Ob wir unsere sozialen Ziele mit SPD und Grünen umsetzen können, hängt von der Endrichtung in diesen Parteien ab. “ Wir führen keinen Lagerwahlkampf.“ Für die Wahlkreise Neuss II (Dormagen, Grevenbroich und Rommerskirchen) wurde die 24 Jährige Hausfrau Anne Rappard Mitglied im Landessprecher*innenrat der Linksjugend [solid] und für den Wahlkreis Neuss III (Meerbusch, Kaarst, Korschenbroich und Jüchen) wurde …

… die Anfänge der ADG und ihre Entwicklung bis heute und zeigte die immer noch gleichen Schwierigkeiten auf, politische Mandatsträger für die Besitzstände und Interessen der gesetzlich Versicherten zu gewinnen. Er erinnerte an die vielen Politiker in allen Parteien, die besonders vor Wahlen den Zielen der ADG gerne zugestimmt und Unterstützung zugesagt hätten, aber niemals Taten folgen ließen. Auch die Inanspruchnahme rechtlicher und gesellschaftspolitischer Möglichkeiten, wie Klagen oder Petitionen, führten im Kampf gegen die sozialen Ungerechtigkeiten …

Gegen Dubravko Mandic, Vizevorsitzender des AfD-Landesschiedsgerichts Baden-Württemberg, ist ein Strafverfahren wegen Beleidigung anhängig. Mandic hatte auf seiner Facebookseite eine Fotomontage veröffentlicht: Angeklagte bei den Nürnberger NS-Prozessen hatten nun z.B. die Gesichter von Claudia Roth, Cem Özdemir und Anton Hofreiter - und dafür haben diese Politiker gegen Mandic Strafanzeige wegen Beleidigung erstattet. Inzwischen gab es auch schon eine Hausdurchsuchng bei Mandic, inkl. Beschlagnahme eines Laptops. Mandic kommentierte dies: "S…

In einer Sondersitzung des Calwer Kreistags sprachen vor wenigen Tagen Vertreter verschiedenster Parteien im Kurhaus Bad Herrenalb über die Bedeutung der Kurstadt im Albtal. Sie lobten dabei die Tourismusdestination im nördlichen Schwarzwald und wurden nicht müde den Tourismus als wichtigste Wirtschaftsquelle zu nennen. Die Nähe zum Landkreis und zur Stadt Karlsruhe wurde immer wieder bemüht, aber man konnte den Eindruck gewinnen, dass Innovations- und Wirtschaftskraft aus Karlsruhe an den Stadtgrenzen, spätestens aber den Landkreisgrenzen enden …

… vor. Die elektronische Form der Kündigung und des Aufhebungsvertrag ist per Gesetz ausgeschlossen. Aufhebungsvertrag Abwicklungsvertrag Aufhebungsvertrag Der Aufhebungsvertrag und der Abwicklungsvertrag sind voneinander zu unterscheiden. Durch den Aufhebungsvertrag beenden die Parteien des Arbeitsverhältnisses den Arbeitsvertrag einvernehmlich. Einem Abwicklungsvertrag geht meist eine ordentliche, fristgerechte Personen-oder betriebsbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses voraus. Mit dem Abwicklungsvertrag bringt der Arbeitnehmer regelmäßig zum …

… bekrittelt und gemutmaßt, diese könnte ungewollt der AfD in die Hände spielen. Ja, was denn?? Sind jetzt die Rentner, die zum anständigen Leben auskömmliche Renten einfordern, für den Aufstieg der AfD verantwortlich? Frau Merkel und Herr Gabriel sollten sich stellvertretend für ihre Parteien lieber an die eigene Nase fassen, wenn es gilt den Erfolg der AfD zu erklären. Zu behaupten, daß solche Aktionen wie die Kampagne des DBG gegen das Verschweigen und Vertuschen der fortschreitenden Altersarmut in unserem Land ohne Not die Angst vor Altersarmut …

Das Parteien-Portal Parteien-News.de bietet News, Infos & Mitteilungen von bzw. zu Parteien in Deutschland zur Information und zum Nachlesen! ------------------------------ Der News-Blog Parteien-News.de bietet News, Infos & Mitteilungen von bzw. zu Parteien in Deutschland zur Information und zum Nachlesen - oft auch it hilfreichen Web-Links und / oder Video-Links. Eine politische Partei (von lateinisch pars, Genitiv partis "Teil") ist ein auf unterschiedliche Weise organisierter Zusammenschluss von Menschen, die innerhalb eines umfassenderen …

… Wege aus der Krise". Zukunft ist da, wo wir sind. Union für Soziale Sicherheit Union für Soziale Sicherheit (UfSS) Dieter Neumann Ahltener Straße 25 31275 Lehrte E-Mail: http://www.ufss.de Die Union für soziale Sicherheit (UfSS) befindet sich in Gründung. Sie unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie ein komplexes Programm zur Lösung der Krise anbietet. Welche andere Partei hat ihr Programm, wie die UfSS, 6 Jahre in der Öffentlichkeit getestet bevor sie gegründet wird? Keine! User haben über 12 Mio. Mal Berichte dazu …

Zentrale Wahlkommission Usbekistans veranstaltete Videokonferenz mit Mitglieden der Wahlkreiskommissionen, Vertretern der politischen Parteien und der Massenmedien. Die Videokonferenz wurde vom Vorsitzenden der Zentralen Wahlkommission Mirza-Ulugbek Abdusalomov geleitet. Auf der Tagesordnung standen Themen wie Bildung der Wahllokale zu Präsidentschaftswahlen der Republik Usbekistan in den Auslandsvertretungen Usbekistans sowie andere organisatorische Fragen. Gemäß Artikel 11 des Gesetzes „Über die Wahlen des Präsidenten der Republik Usbekistan“ …

… stellvertretende Bundesdelegierte wurden Hans-Joachim Röder aus Unkel und Heribert Nuhn aus Straßenhaus gewählt. Die neu gewählten Bundesdelegierten werden in den kommenden zwei Jahren den Kreisverband Neuwied auf AfD-Bundesparteitagen vertreten. Im Gegensatz zu den alteingesessenen Parteien hat die AfD bundesweit eine rasant ansteigende Mitgliederzahl zu verzeichnen. Dies hat u.a. zur Folge, dass es bei kommenden Bundesparteitagen zunehmend schwierig wird Veranstaltungsorte mit entsprechend großer Raumkapazität zu finden. Im November 2015 wurden …

Lehrte, 30.09.2016. Eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats zur blutigen Eskalation im Bürgerkriegsland brachte kein Ergebnis und wurde durch gegenseitige Schuldzuweisungen überschattet. Eine Annäherung erscheint in weiter Ferne, wenn man sich die Interessenslage der Parteien ansieht. Die Menschen in den USA, Europa und Japan wollen ebenso wenig Krieg wie Bürger von Syrien, Irak, Iran, Afghanistan, Saudi Arabien, Russland, Afrika und China. Nur die Drahtzieher nicht! Amerika und Russland gelten als Todfeinde, Saudi Arabien - Irak - Iran …

… Partner etwas davon erfährt. Erst wenn der Erbfall eintritt, erfährt er dann, dass er doch nicht erbt oder weniger als gedacht. Um solche Überraschungen zu vermeiden, können sich unverheiratete Paare für einen Erbvertrag entscheiden. Hier treffen beide Parteien verbindliche Absprachen wie z.B. die gegenseitige Erbeinsetzung. Diese Verfügungen können nicht mehr einseitig geändert werden. Wer nicht möchte, dass die gesetzliche Erbfolge greift, sollte grundsätzlich wirksame letztwillige Verfügungen treffen. In allen Fragen rund um Testament und Erbvertrag …