… Finanzminister über ein Restbudget von 160 Mrd. Euro. Welcher Bürger glaubt, dass damit die Zukunftsprobleme zu lösen und zu finanzieren sind? Fallen doch neuerdings 2 % Verteidigungskosten vom BIP oder rund 30 Mrd. Euro allein für NATO-Forderungen an. Keiner, außer den Parteien, die sich zur Wahl stellen und alles zu verantworten haben. Merkel und Macron wollen eine starke Europa- und Weltpolitik, Gerechtigkeit gegenüber jedermann und allen zum Wohlstand verhelfen.
Sie vergessen, dass ihre Freunde, eine Minderheit die Privatvermögen von über 12 Bio. Euro …
… Ehegatten zuzuweisen sind. Hunde sind, auch wenn es sich bei ihnen um Lebewesen handelt, Haushaltsgegenstände im Sinne des §1361a BGB.
Nach der Entscheidung der Richterinnen und Richter des OLG Nürnberg sei in solchen Fällen zunächst das eventuell verschieden hohe Interesse der Parteien an dem Tier abzuwägen. Kommt dies zu keinem Ergebnis, so seien auch Gesichtspunkte des Tierschutzes mit einzubeziehen.
Tiere sind gemäß §90a BGB gerade keine Sachen, wodurch sich der Gesetzgeber nach der Ansicht der Richterinnen und Richter gerade zum ethisch fundierten …
Zu den aktuellen Veröffentlichungen von Bertelsmann-Stiftung und Gemeinde- und Städtebund hinsichtlich der wachsenden Verschuldung der Kommunen und Kreise erklären Brigitte Freihold und Jochen Bülow, Kandidierende der Partei DIE LINKE. Rheinland-Pfalz zur Bundestagswahl im September:
Brigitte Freihold, Kandidatin auf Platz 3 der Landesliste und Direktkandidatin im Wahlkreis 210 (Pirmasens):
„Die aktuellen Zahlen zur Kommunalverschuldung sind erschreckend. Sie verdeutlichen, dass die Städte und Gemeinden ohne die geringste Chance zu entrinne…
… zum geistig-moralischen Niedergang einer Kulturnation.
Paradigmen der Zeitkritik – Betrachtungen, Analysen, Essays zur deutschen Innen- und Außenpolitik aus ethischer Sicht.
Institut zur Aufklärung und Aufarbeitung der kommunistischen Vergangenheit in Europa.
In Frankreich wurden die „etablierten Parteien“ abgewählt – verlogene, korrupte, inkompetente Politiker wurden in die Wüste geschickt! Genug ist genug – kein „Weiter so“ im „Land der Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“! Die Franzosen wollen einen politischen Neuanfang, eine „Renaissance …
Mit ihren Kernthemen Sicherheit, Arbeit und Familie kann Angela Merkel vielleicht wieder Kanzlerin werden. Das aber nicht, weil sie Deutschland – als europäische Großmacht auch zum Nutzen der Europäischen Union – in eine gute Zukunft führen kann, sondern nur, weil allzu viele Wahlbürger uninformiert und apathisch sind.
Denn Angela Merkel ist keine zukunftsorientierte Gestalterin, sondern nur eine Verwalterin der Macht und des Status Quo, die sich ggf. nach der Decke streckt. Sie wird z.B. am Ende auch eine Obergrenze für Zuwanderer und Volks…
… Das hat das OLG Hamm entschieden.
In dem zu Grunde liegenden Fall war der Kläger seit 2005 als Geschäftsführer bei einem Unternehmen beschäftigt. Der geschlossene Dienstvertrag war bis zum 31. August 2018 befristet, sah aber eine Regelung vor, dass beide Parteien den Vertrag mit einer Frist von sechs Monaten ordentlich kündigen können, wenn der Geschäftsführer das 60. Lebensjahr vollendet hat. Im Jahr 2015 berief die Gesellschafterversammlung des Unternehmens den Geschäftsführer ab und kündigte wenig später den Vertrag ordentlich und fristgerecht. …
… Feinde suchen und sie denunzieren. Da kommt ihnen ein Martin Schulz gerade gelegen. Schulz könnte den jahrzehntelangen falschen Weg der Politik ändern. Davor haben sie schlicht und ergreifend Angst. Macron hat gezeigt, dass allein seine Beliebtheit reicht, um die angestammten Parteien in die Bedeutungslosigkeit der Opposition zu stürzen.
Deren „Bedeutungslosigkeit“, Erfahrung, Wut und Hass von knapp unter 50 %, könnte Marcron schneller stürzen, als er sich vorstellen kann. Treibt Merkel die SPD in die Opposition, wird sie das gleiche Problem haben. …
Agraragenda 2030 soll die Umweltwende bringen
Die neue V-Partei³ fürchtet um den nachhaltigen Schutz des Trinkwassers. Seit zwei Jahrzehnten ist das Problem bekannt: die Nitratwerte in Deutschlands Grundwasser sind viel zu hoch und überschreiten immer wieder Grenzwerte.
Die Überdüngung mit Gülle aus Massentierhaltung gefährdet nachweislich die Gesundheit der Bevölkerung. Die Umweltämter stufen 20 Prozent des Grundwassers als belastet bis stark belastet ein. Nitrat kann, umgewandelt in Nitrit, den Sauerstoffgehalt im Blut blockieren und ste…
… zurückgegriffen haben sollte.
Aufgrund der unwirksamen fristlosen Kündigung habe die Klägerin zudem Anspruch auf einen Annahmeverzugslohn. Der Anspruch beläuft sich für neun Monate auf knapp 127.000 Euro.
Ob eine außerordentliche Kündigung wirksam ausgesprochen wurde, ist dennoch immer eine Einzelfallentscheidung und benötigt eine genaue Abwägung der Interessen der Parteien. Im Arbeitsrecht erfahrene Rechtsanwälte beraten Arbeitgeber in Fragen rund um die Kündigung und anderen rechtlichen Themen.
https://www.grprainer.com/rechtsberatung/arbeitsrecht.html
… regelt, wie der Konflikt beigelegt wird. Rechtsanwälte seien es gewohnt mit Verträgen umzugehen und diese zu entwerfen. Sie kennen die Formalia und wüssten, welche Vereinbarungen z.B. notariell beurkundet werden müssen, um wirksam zu sein.
Fazit:
Mediation ist Vertrauenssache. Es geht auch bei der Auswahl des Mediators um Zwischenmenschliches. Häufig können Psychologen als Mediatoren schnell einen guten Zugang zu den streitenden Parteien finden. Bei Konflikten mit rechtlich schwierigen Fragestellungen ist jedoch ein Anwaltsmediator von Vorteil.
(Düsseldorf/Münster) –Der Abgas- und Kartellskandal ist ein Ergebnis der Merkelschen „Günstlingswirtschaft“ gegenüber der Automobilindustrie. Zu diesem Ergebnis kommt kein geringerer als der Automobilwirtschaftler Ferdinand Dudenhöffer im ARD-Nachtmagazin.
Für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalens ist das der Offenbarungseid der deutschen Automobilpolitik. Jahrelang hat die Bundesregierung durch Gesetze mit Schlupflöchern für die Autobauer diesen ausgemachten Umwelt- und Wettbewerbsskandal begünstigt. Die Autounterne…
… wichtigsten Beitrag in der parlamentarischen Demokratie zu leisten: Er soll wählen gehen.
Aber wen oder was?
Parteiprogramme lesen ist die eine Sache, zu Wahlkampfveranstaltungen gehen eine andere. Viele Bürgen scheuen zum einen die Einseitigkeit der Veranstaltungen einzelner Parteien, zum anderen die Öffentlichkeit bei Podiumsveranstaltungen.
Daher kam Rüdiger Wolff, bei radiofips eigentlich für die Kulturtipps und die Lesebühne zuständig, auf die Idee einer politischen Matinee.
So kann sich der interessierte Hörer und potentielle Wähler die Kandidaten …
Es sind noch knapp zwei Monate bis die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland an die Wahlurnen treten um die Neuzusammensetzung des Bundestages zu wählen. Wir haben den ambitioniertesten Parteien einen Fragenkatalog zusammengestellt und freuen uns, mit dem Parteivorsitzenden „Der Linken“ Bernd Riexinger unsere Interviewserie zur Bundestagswahl zu starten.
Dieser nimmt dabei Bezug auf den aktuellen Diesel- und Kartellskandal der deutschen Autoindustrie und erklärt wie der Beitragssatz der Krankenversicherung mit Hilfe einer paritätischen Bürgerversicherung …
Das Ponzi-Spiel der großen Notenbanken kann nicht ohne – wahrscheinlich katastrophale – Nebenwirkungen beendet werden. Das hat inzwischen wohl auch FED-Chefin Janet Yellen begriffen. Mit mehreren zaghaften Zinsanhebungen konnte die us-amerikanische Notenbank, die finanziellen Rahmenbedingungen nicht wieder straffen. Die sturzbesoffenen Gäste auf der Finanzparty lassen sich mit freundlichen Bitten nicht vom weiteren Trinken abhalten. Soll man sie sich tot saufen lassen?
Was ist zu tun, wenn der bisher ausprobierte sanfte Weg nicht zu normalen…
Bevor die vielen Versprechungen im Hinblick der Auseinandersetzungen
in diesen Wochen vor der Bundestagswahl am 24.9.17 von den Parteien
erfolgen, habe ich mir vorgenommen, die obige Thematik für den Normalbürger
möglichst verständlich darzustellen.
Ein Blick auf die Websiten des Bundes-Gesundheitsministerium und in die der Landesministerien zu den Zielsetzungen sind so akademisch in den Einzelfragen beschrieben, die ein Nichtfachmann unmöglich verstehen kann. Dafür verantwortlich sind nicht die Parteien, sondern die verantwortliche Beamtenschaft …
… hin zu Verbrechen gegen die Humanität zerstören ganze Gesellschaften und machen große Anstrengungen für eine neue Zivilität erforderlich. Nicht zuletzt erschüttern barbarische Kriegsakte oft genug das Vertrauen anderer Völker der Welt in die westlichen Demokratien."
Die politischen Parteien werden aufgefordert, in ihren Wahlprogrammen dieses 2-Prozent-Ziel abzulehnen und sich durch die Bundestagswahl ein eindeutiges Mandat gegen den Rüstungswahnsinn zu holen. "70 Milliarden für Rüstung und nur 40 Milliarden für die Integration von Flüchtlingen - …
(Düsseldorf/Münster) – Die AKWs Tihange und Doel in Belgien müssen sofort stillgelegt werden.“ So der Landesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen, Benjamin Jäger. In der Antwort auf eine Parlamentarische Anfrage hat die Bundesregierung eingeräumt, dass Unterlagen über den Ursprungszustand der im Reaktordruckbehälter verbauten Stähle verschwunden sind.
In den AKWs Tihange und Doel wurden tausende von Rissen im Reaktordruckbehälter festgestellt. Zur Herkunft dieser Risse gibt es unterschiedliche Erklärungsa…
(Düsseldorf/Münster) – „Mehr Polizei“, so lautete das Versprechen von CDU und FDP vor der Wahl. Jetzt ist das Gegenteil der Fall. Für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen ist dies ein eklatanter Wortbruch der neuen Landesregierung. Die ÖDP wiederholt ihre Forderung nach mehr bürgernaher Polizei.
Nach einem aktuellen Erlass des Innenministeriums NRW wird es in den nächsten 3 Jahren keine Aufstockung der Polizeikräfte geben. Dies wäre aber nach Meinung der ÖDP NRW für die Sicherheit des Landes dringend erforderlich. In…
Für welche Abgeordneten die Ampel auf Grün und den Einzug in den Bundestag springt, entscheidet am 24. September der Wähler. Der Wahlkampf hat längst begonnen, die Parteien haben ihre Wahlprogramme intern abgestimmt und veröffentlicht. Wie schon 2013 hat der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) auch jetzt wieder die umfangreichen Texte danach abgeklopft, was die im aktuellen Bundestag vertretenen Parteien zu ‚Pflege‘ sagen und für den Fall ihrer Regierungsbeteiligung ankündigen.
Herausgekommen ist eine 14-seitige Synopse mit Zitaten zu …
(Münster/Düsseldorf) - Ungesunde Umweltbedingungen verursachen ein Viertel aller Todesfälle bei Kleinkindern, so „UN environment“. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen fordert von der internationalen Gemeinschaft Verantwortung zu übernehmen, diese "stille Pandemie" zu bekämpfen.
Jährlich sterben nach Angaben von „UN environment“ 1,7 Millionen Kinder an Umweltverschmutzung. Ein Viertel der Todesfälle von Kindern im Alter unter 5 Jahren sind ein Ergebnis von Luftverschmutzung, Passivrauchen, Wasserverschmutzung, mangel…
Maria Oskar Demos stellt in "Demokratie = Volksherrschaft" wichtige Fragen rund um die deutsche Politik.
------------------------------
Eine Demokratie bedeutet, dass das Volk herrscht, doch in Deutschland werden alle Entscheidungen von Parteien getroffen. Diese werden zwar vom Volk gewählt, doch treffen sie immer Entscheidungen, die das Volk für richtig hält? Für welche Probleme sind die Parteien und die Politik heutzutage verantwortlich? Wie viele Macht hat das Volk in der deutschen Demokratie wirklich? Maria Oskar Demos liefert mit seinem Buch …
… sogenannten Ersten Welt in den wirtschaftlichen und sozialen Orkus zu treiben. Seit Jahrzehnten wird bereits versäumt, systematisch Kosten und Nutzen von Gesetzesvorlagen für die ganze Bevölkerung abzuwägen. Gesetze werden notorisch an den Interessen und Wünschen der Regierungsparteien und der sie bedrängenden Lobbys ausgerichtet. Die Allgemeinheit ist allein als Kostenträger zuständig.
Ein schlimmes Beispiel aus jüngster Zeit ist das von der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD durchgedrückte Gesetz zur Privatisierung von Autobahnen. Treffend hat …
12.07.2017 (Forum Vietnam 21) - Eine prominente Bloggerin ist in einem eintägigen Prozess am vergangenen 29. Juni wegen Propaganda gegen den Staat zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Die Staatsanwaltschaft hatte die 37-jährige Bloggerin, bekannt unter ihrem Pseudonym Me Nam (Mutter Pilz), nach Paragraf 88 des vietnamesischen Strafgesetzbuches angeklagt. An dem Prozess konnten weder internationale Beobachter noch ihre Familienangehörige teilnehmen. Acht Monate lang war Nguyen Ngoc Nhu Quynh in Isolationshaft. Es wurde berichtet, dass sie er…
Offene Website zur grafischen Twitter Analyse der Bundestagswahl 2017 zeigt die Auswirkungen aktueller Ereignisse auf Parteien im Wahlkampf im Sekundentakt.
------------------------------
Ab sofort kann sich jeder unter https://bundestagswahlanalyse.de einen Überblick der Erwähnungen von Parteien bei Twitter machen. Die Daten werden dabei stets live aktualisiert, und es ist somit möglich, direkt die Auswirkungen von aktuellen Ereignissen auf die Wählerstimmung zu betrachten. Die Webapp ist für Desktops optimiert und passt sich durch responsive design …
Es stehen die optimale Versorgung der Patienten und Arbeitsplätze auf dem Spiel
Berlin, 11. Juli 2017. Die Wahlprogramme der Parteien sind formuliert und immer noch wollen CDU/CSU und die Linke den Versand von verschreibungspflichtigen Arzneien (RX) verbieten. Der BVDVA hat eine eindeutige Position: „Ein Versandverbot mit verschreibungspflichtigen Medikamenten bedroht Arbeitsplätze und es würde die Versorgung mit Arzneien in Deutschland massiv schwächen“, sagt BVDVA-Geschäftsführer Udo Sonnenberg.
Die deutschen Versandapotheken haben Millionen …
08.07.2017 (Forum Vietnam 21) - Der Blogger und Regimekritiker Pham Minh Hoang wurde am 24.06.2017, von Ho-Chi-Minh-Stadt, ehemals Saigon, nach Frankreich abgeschoben. Zuvor, am 17. Mai, wurde ihm die vietnamesische Staatsbürgerschaft durch den Staatspräsidenten Tran Dai Quang aberkannt, mit der Begründung: „Verstoß gegen die Gesetze Vietnams“, gemeint ist hier vor allem: wegen seine regierungskritischen Beiträge im Internet. Dies ist das erste Mal in Vietnam, dass einem Bürger seine Staatsbürgerschaft aberkannt wird.
Die vietnamesischen Sic…
… staatlich anerkannte Gütestelle vor allem im Zivilrecht, im Wirtschaftsrecht, im Bank- und Kapitalmarktrecht, im Handels- und Gesellschaftsrecht, im Urheberrecht und zunehmend auch im Kartellrecht.
Eine Gütestelle wird natürlich nicht von sich aus tätig, sondern muss von einer der Streitparteien angerufen werden. Ist die andere Partei mit der Schlichtung einverstanden, kann das Verfahren beginnen. Der Schlichter ist neutral und kein Anwalt der einen oder anderen Seite. Er bemüht sich im Güteverfahren um eine außergerichtliche Streitbeilegung, mit der …
- Langfristig angelegte Programme erhöhen die Wirkung und sparen Kosten bei der Organisation
- Einige Punkte können auch für Unternehmen beim Veranstaltungsmanagement einen Mehrwert bringen
------------------------------
München, 5. Juli 2017. Vor der Bundestagswahl 2017 intensivieren alle politischen Parteien ihre Anstrengungen, um Wähler zu erreichen. Für 64 Prozent der Politiker sind Veranstaltungen im Wahlkampf ein wichtiger Kanal *. Die Agentur Proske hat im Vorfeld der Wahl analysiert, wie die Parteien ihre Veranstaltungen grundsätzlich strukturieren. …
„Ob man es Fortschritt nennen kann, daß die urmenschlichen Instinkte inzwischen zum Teil durch den Unverstand ersetzt wurden?“ (Prof. Querulix)
Deutschland kommt mit der Sicherung der sozialen Zukunft seiner Bevölkerung nicht nur nicht voran, sondern treibt sogar mit zunehmendem Tempo zurück. Die „christliche“ Partei des Weiter-So! hat gerade ihr Wahlprogramm vorgelegt, das die soziale Schieflage offensichtlich perpetuieren soll. Wer aber – sei es zu Recht oder zu Unrecht – glaubt, von diesen Plänen zu profitieren, wird der Partei bei den ko…
„Wenn der Beruf zum Job wird, bricht das Rückgrat des Lebens.“ (Prof. Querulix)
Die Zahl der prekären Arbeitsverh
ältnisse nimmt in Deutschland stark zu. Sklaven-Arbeitsverhältnisse kann man sie in vielen Fällen nennen, ohne zu übertreiben. Die starke Zunahme der Beschäftigung, die sich die „Eliten“ als Erfolg an den Hut heften, ist in erster Linie auf die Zunahme von Sklavenjobs zurückzuführen.
Zunehmend fressen sich Ausbeutung und Armut auch in die Mitte unserer Gesellschaft hinein, vernichten einen Teil des Mittelstandes, während eine Mi…
… genehmigt gleichzeitig diese AKWs mit atomaren Brennstäben zu beliefern – und jetzt stellt sich heraus, dass der Bund auch an der Betreiberin dieser AKWs beteiligt ist. Nach Meinung der ÖDP hat die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien jedwede Glaubwürdigkeit ihrer Atompolitik verloren.
Gleichzeitige zeigt dieser Skandal und unheilige Verquickung von Politik und wirtschaftlichen Interessen auf. Der Bund partizipiert selbst an den Erträgen dieser AKWs. Zwar will die zuständige Bundesministerin hier nichts gewusst haben. Die Glaubwürdigkeit …
(Bottrop/Düsseldorf) – Der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen hat sich auf seiner Sitzung am Wochenende in Bottrop klar gegen das geplante Freihandelsabkommen JEFTA zwischen der EU und Japan ausgesprochen.
„JEFTA wiederholt alle Fehler von TTIP. Für die ÖDP gilt die Forderung‚ 'Fairhandel statt Freihandel‘.“ so der Landesvorsitzende der ÖDP NRW, Benjamin Jäger.
Der Vertrag soll einen liberalisierten Markt schaffen, der mehr als ein Drittel des weltweiten Bruttoinlandsprodukts ausmachen würde. Der …
… Passiven
und die Passiven lassen die Aktiven für sich entscheiden.
Das ist des Rudeltieres Schicksal,
war es immer und wird es immer bleiben;
auch der Mensch kann sich nicht davon befreien.“
(Prof. Querulix)
Das Mindeste ist, am 24. September zu wählen, und zwar entweder die Parteien, die solche Mogelpackungen ablehnen, oder – wer die Nase von allen Parteien voll hat – UNGÜLTIG.
Die einzige vernünftige und gerechte Lösung für das Problem von zunehmender Altersarmut und sozialer Schieflage ist ein Grundeinkommen. Nur ein Grundeinkommen ist in der …
„Kinder sind unsere Zukunft“, diese sehr einfache, von der Politik gerne genommene Aussage, scheint allerdings nur eine Floskel zu sein, wenn man sich die aktuellen Wahlprogramme der großen demokratischen Parteien anschaut.
Dies ist umso verwunderlicher, wenn man bedenkt, dass ca. 10% aller Wahlberechtigten entweder selber als Kind sexualisierte Gewalt erfahren haben, bzw. Eltern von Kindern sind, die missbraucht wurden oder werden.
Betrachtet man alleine den volkswirtschaftlichen Schaden, den Täter und Täterinnen durch ihre ausgeübte Gewalt verursachen, …
… ausgebrochen ist? Dabei ist es erst drei Generationen her, seit die Deutschen ein Beispiel für das gegeben haben, was geschehen kann, wenn die Politik dermaßen aus dem Ruder läuft, daß sich ein großer Teil des Volkes betrogen fühlt. Damals haben auch alle politischen Parteien versagt, gleich ob unter christlicher oder sozialer Flagge, und die Gewerkschaften ebenso. Heute ist es nicht anders.
Wenn die Mehrheit der Menschen erst einmal begriffen hat, was ihre „Eliten“ mit ihnen machen – und sie werden es begreifen, da helfen keine Tricks und keine …
… Sprecher von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zudem bei den Themen Familiensplitting, Solidaritätszuschlag, Abgeltungsteuer und Erbschaftsteuer auf.
Die Steuerpolitik wartet aktuell mit einer guten Botschaft für die Bürger auf: Im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2017 lehnen alle Parteien mehr oder weniger eine Steuererhöhung ab. Und dennoch wird sich auch die nächste Bundesregierung mit Steuerfragen beschäftigen müssen, denn das Verfassungsgericht macht Druck. Die neue Regierung muss die Grund- und Erbschaftsteuer neu gestalten. Neu für die …
Der in einer aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung vorausgesagte dramatische Anstieg der Altersarmut bestätigt die Warnungen von CDA, Gewerkschaften und kirchlichen Standesorganisationen wie KAB und Kolping, die nun nicht länger als Panikmache abgetan werden können. Auch die CDU ist jetzt gefordert, Flagge zu zeigen und noch vor der Bundestagswahl darzulegen, wie sie das Risiko Altersarmut minimieren will. CDA-Sprecher Peter Rudolph: „Uns reicht es nicht, erst in der nächsten Legislaturperiode in einer parteiübergreifenden Kommission den …
… sollte eine hohe Wahrscheinlichkeit bestehen, dass der Verdacht auch zutrifft.
Genau dies war in dem Fall, den das LAG Köln verhandelte, nicht gegeben. Hier hatte der Arbeitgeber einem Mitarbeiter die außerordentliche Kündigung in Aussicht gestellt. Die Parteien einigten sich schließlich auf einen Aufhebungsvertrag. Dieser wurde durch den Arbeitnehmer allerdings angefochten.
Zu den Aufgaben des Arbeitnehmers gehörte es gemeinsam mit einem bei einer Fremdfirma Beschäftigten den Schließdienst in einem Warenhaus nach dem Vier-Augen-Prinzip durchzuführen. …
… anderen Kurs als große Teile der Partei vertritt. Stimmt das?
Alexander Ulrich: Es gab und gibt Diskussionen in der Frage einer Regierungsbeteiligung. Ich habe aber hier keine zerstrittene, sondern eine lebhaft diskutierende Partei erlebt. Und ich finde, dass sollte doch genauso in Parteien sein: Dass man diskutiert und auch mal streitet um den richtigen politischen Weg. Die riesengroße Zustimmung zum Wahlprogramm ist ja Ausdruck, dass die Partei sehr einig in den Wahlkampf geht. Uns geht es um einen Politikwechsel und nicht um Ministerposten. Und …
Nach dem kurzen Schulz-Hype ist die SPD geradezu in sich zusammengesackt. Die Demontage dieser ehemals an sozialer Gerechtigkeit orientierten Partei durch Agenda-Kanzler Schröder und jahrelange Regierungskumpelei mit CDU/CSU, bei denen man sich fragt, was eigentlich das „christlich“ in ihrem Namen für die Parteipolitik bedeutet, haben der SPD jedes soziale Profil abgeschliffen. Warum sollte man sie wählen? Die Bessergestellten brauchen sie nicht und die Habenichtse haben nichts von ihr zu erwarten. Die etablierten Gestrigen wollen sie, weil s…
… Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das ist menschlich und Realpolitik. Zukunft ist da, wo wir sind.
Dieter Neumann
Die Union für soziale Sicherheit (UfSS) befindet sich in Gründung. Sie unterscheidet sich von allen anderen Parteien dadurch, dass sie ein komplexes Programm zur Lösung der Krise anbietet. Welche andere Partei hat ihr Programm, wie die UfSS, 6 Jahre in der Öffentlichkeit getestet bevor sie gegründet wird? Keine! User haben über 12 Mio. Mal Berichte dazu im …
… (http://www.dLex.de) entwickelt. Mit der App `Meine Erste Wahl` lehnt der Benutzer durch "swipen", also das Wischen nach links oder rechts, eine politische Wahlaussage ab oder stimmt ihr zu. Und dynamisch wächst am unteren Bildschirm die Balkengrafik, die klar zeigt, welche der sieben Parteien CDU/CSU, SPD, FDP, B90/Grüne, Die Linke, AfD und die Piraten am besten die Meinung vertritt, die man am Bildschirm "er-wischt" hat.
Die Cephei AG hat dazu viele hundert Aussagen und Vertreter der Parteien zusammengetragen. Manche Aussagen sind schon etwas älter. …
… Staat, den eine „Elite“ regiert, die schamlos auf Ausbeutung setzt? Kaum hat die SPD ihr Steuerkonzept für die kommende Bundestagswahl vorgelegt, da jammern die Wirtschaftslobby und die von ihr vertretenen Millionäre, Multimillionäre und Multimilliardäre sowie die „christlichen“ Parteien schon, die deutsche Wirtschaftskraft sei in Gefahr. Wenn es nicht so peinlich wäre, könnte man in Tränen ausbrechen.
Daß der gewerbliche Mittelstand gegenüber Großunternehmen benachteiligt wird, soll nicht bestritten werden. Aber dieser Mißstand darf nicht auf Kosten …
… Meine Erste Wahl (Im AppStore unter http://apple.co/2sPe2LO) lehnt der Benutzer durch "swipen", also das Wischen nach links oder rechts, eine politische Wahlaussage ab oder stimmt ihr zu. Und dynamisch wächst am unteren Bildschirm die Balkengrafik, die klar zeigt, welche der sieben Parteien CDU/CSU, SPD, FDP, B90/Grüne, Die Linke, AfD und die Piraten am besten die Meinung vertritt, die man am Bildschirm "er-wischt" hat.
Die Cephei AG hat dazu viele hundert Aussagen und Vertreter der Parteien zusammengetragen. Manche Aussagen sind schon etwas älter. …
Wenn Angst aufkommt, scharen sich im Rudel die Schwachen um die (vermeintlich) Starken, ducken sich in der falschen Hoffnung auf Schutz und machen den größten – auch auf ihre eigenen Kosten – Unsinn mit. Das beweist die Geschichte, auch die Deutsche der 20er und 30er Jahre des letzten Jahrhunderts und heute wieder. Wie sollte es auch anders sein.
Einen Vorgeschmack könnte uns eine kulminierende kriegerische Auseinandersetzung zwischen den verfeindeten islamischen Staaten geschehen. Bräche dieser Religionskrieg unter Beteiligung von Saudi-Ara…
… auf die Beschäftigung ist eine grundlegende Korrektur der sozialen Schieflage geboten und dafür zu sorgen, daß alle Bürgerinnen und Bürger am gemeinsam erarbeiteten Volkseinkommen gerecht beteiligt werden. Politiker dürfen sich nicht mehr darauf beschränken, ihre und ihrer Parteien Pfründen möglichst ertragreich für sich selber und für ihre Kleintele zu verwalten, sondern müssen sich als Diener ihrer Wähler begreifen und als einzige Ziel die Sicherung und die Mehrung des Allgemeinwohls verfolgen.
Die gegenwärtige politische Stabilität in Europa …
… im Interesse des Wohles der Allgemeinheit aufgestellte Regeln wird schnell weiter erodieren und immer mehr Menschen werden sich ihre „Regeln“ selbst machen.
Wozu bezahlen wir Politiker und Verwaltungsbeamte, wenn diese ihre Pflichten nicht erfüllen? Wozu wählen wir Parteien, die offensichtlich unfähig sind, die Öffentliche Ordnung zu gewährleisten – das Mindeste, was die Bürgerinnen und Bürger von ihren „Eliten“ erwarten?
Sind Politiker und politische Beamte unfähig, solche Entwicklungen vorauszusehen oder sich wenigstens mit Menschen zu umgeben, …
Hamburg, 9. Juni 2017
Olga-TASS
Condomi, Schwarze Sau, Harley-Davidson, Sony - sonderbar wirkt die Namensliste, die der PR-Boss der Piratenkampa 2017, "get up now", als anvisierte Exklusivpartner laut Agentur Olga-TASS soeben nannte. Wer daran zweifelt, dass weltbekannte Firmen eine schein-tote politische Partei in Deutschland supporten, der hat dafür wohl gute Gründe.
Aber bei der Piratenpartei war ja schon immer so manches etwas sonderbar. Fräulein Mei-Ritz vom Nachrichtenmagazin "Der Stürmer" wusste 2012 und 2013 wiederholt davon zu leum…
