Pressemitteilungen zu Parteien

Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, die Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Rheinland-Pfalz, rufen Parteimitglieder, Sympathisanten und UnterstützerInnen auch in diesem Jahr zur Teilnahme an den Ostermärschen auf: Katrin Werner: „Frieden stiften, Frieden bewahren – das sind gesamtgesellschaftliche Aufgaben, die heute eine größere Bedeutung denn je haben. Das Säbelrasseln wird lauter, die akute Kriegsgefahr wächst. Unsere Friedensaktivistinnen und -aktivisten in Rheinland-Pfalz stehen vor besonderen Aufgaben: Sie stellen an vorderster L…

Zu den jüngsten Verlautbarungen aus SPD-Kreisen, über Alternativen zum bestehenden Konzept der Grundsicherung für erwerbsfähige Langzeitarbeitslose (ALG II, „Hartz IV“) nachzudenken, nehmen die Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Rheinland-Pfalz, Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, Stellung: Katrin Werner: „Nachdem sich Ministerpräsidentin Dreyer ebenso wie weitere Spitzenpolitiker ihrer Partei in Richtung eines baldigen Endes von „Hartz IV“ geäußert und an seiner Stelle ein „solidarisches Grundeinkommen“ öffentlich befürwortet hat, mu…

… grundsätzlichen Neuregelung durch die Landesparlamente. Die ÖDP NRW hält die Ausweitung der verkaufsoffenen Sonntage von vier auf acht verfas-sungsrechtlich für bedenklich und politisch für falsch. Der Sonntag ist nach dem Willen der Verfassung ausdrücklich nicht in die Disposition von Parteien und Regierungen gestellt. Der Sonntag als Ruhetag ist ein hohes Kulturgut. Dieses dem Kommerz zu opfern zeugt von der Priorität der NRW-Landesregierung. Diese stellt Profit vor den Menschen. Dem setzt die ÖDP ein eindeutiges „Mensch vor Profit“ entgegen. Dass …

Auf ihrer Versammlung am Samstag, den 17. März 2018 wählten die Delegierten der FDP Oberbayern den promovierten Volkswirt Dr. Claus Wunderlich auf Platz 14 der Liste für die Wahl zum Bezirkstag von Oberbayern. Die Wahl zum Bezirkstag findet zeitgleich mit den Bayerischen Landtagswahlen am 14. Oktober 2018 statt. Dr. Claus Wunderlich wird als Direktkandidat im Stimmkreis 104 München-Milbertshofen antreten. Bereits von 2008 bis 2013 war Dr. Claus Wunderlich (FDP) Mitglied im Bezirkstag von Oberbayern. Dr. Claus Wunderlich (FDP) erläutert: "Ich…

… früheren Glanz der CDU als Sammlungspartei der rechten Mitte so wenig übriggeblieben wie von dem sagenumwobenen Schatz des Nibelungen, stellt Dr. Wolfgang Klages in seiner aktuellen Expertise fest. Von Anfang der 1950er bis Mitte der 1990er Jahre dominierten die Unionsparteien Bundes- und Landtagswahlen in Deutschland mit Zweitstimmenanteilen oberhalb von 40 Prozent. Zur Regierungsbildung war die CDU – wenn überhaupt – lediglich auf einen kleinen Juniorpartner (FDP) angewiesen. Unter dem Vorsitz und der Kanzlerschaft Angela Merkels stieg die Union seit …

Kiel, 23. März 2018 Der SSW beantragt eine Förderung der Sanierung von Kirchenbauten auf Eiderstedt mit Landesmitteln. Der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, Jörg Nobis, erklärt dazu: „Die Kirche steht jetzt selbst in der Pflicht! In Zeiten von Rekordeinnahmen bei den Kirchensteuereinnahmen ist die evangelische Kirche jetzt gefragt, selbst weitere Finanzmittel aufzutun. Immerhin profitieren die Amtskirchen generell durch die staatliche Besoldung von Bischöfen und anderweitige staatliche Zuschüsse. Angesichts der ansteh…

(Düsseldorf/Münster) – In der Nacht zum Sonntag, den 25. März 2018, werden die Uhren wieder einmal auf Sommerzeit umgestellt – also um 2.00 Uhr vorgestellt auf 3.00 Uhr. Die Nacht ist folglich eine Stunde kürzer. Ursprünglich wurde die Zeitumstellung zur Energieeinsparung eingeführt. Zwischenzeitlich ist klar: Energieeinsparung durch Sommerzeit: Null! Die Nachteile und Gefahren der Sommerzeit sind jedoch belegt: Die Umstellung auf die Sommerzeit stellt eine Belastung der Menschen im immer mehr durchgetakteten Alltag dar. Schlafstörungen sind…

(Münster/Düsseldorf) – Der Diesel-Skandal macht es wieder einmal überdeutlich: Viele Verbraucher haben gegen große Konzerne einzeln keine Chance. Anders in den USA: Durch die Möglichkeit von Sammelklagen haben die geschädigten Verbraucher eine reelle Chance, zu ihrem Recht zu kommen. Der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen fordert daher von der Bundesregierung die Chancengleichheit zwischen Verbraucher und Konzernen herzustellen und Sammelklagen gesetzlich zuzulassen. Der Landesvorstand der ÖDP NRW b…

… Forderung des Tages. Die internationalen Wochen gegen rassistische Diskriminierung dürfen angesichts unserer Geschichte nicht ungehört verhallen. Aus Anlass des Internationalen Tages gegen Rassismus ruft DIE LINKE. Rheinland-Pfalz als Teil des Aktionsbündnisses gegen rechts dazu auf, gemeinsam mit uns und anderen demokratischen Parteien, Gewerkschaftsverbänden, Kirchenleuten und Opferverbänden in Kandel ein Zeichen zu setzen und sich an der gemeinsamen Kundgebung und Demonstration „Wir sind Kandel“ am 24. März, dem kommenden Samstag, zu beteiligen.“

… um nur einige wichtige Aufgaben zu nennen, die seit vielen Jahren von allen deutschen Regierungen vernachlässigt werden. Daß sich die Mitbürgerinnen und Mitbürger solchen Schlendrian nicht länger bieten lassen wollen zeigen die Wahlergebnisse, die für die beiden größten Parteien desaströs sind. Das sollten die, die gemeint sind, sehr ernst nehmen. Prof. Querulix beobachtet und kommentiert seit vielen Jahren und mit wachsender Sorge um Frieden und Freiheit das fragwürdige Treiben der Menschentiere. Seine Beobachtungen dokumentiert und kommentiert …

Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz – Tierschutzpartei hat den Präsidenten des Deutschen Bundesrats aufgefordert, das Bundesverfassungsgericht zu veranlassen, die AfD von der Parteienfinanzierung auszuschließen und bereits entrichtete Zahlungen zurück zu fordern. Die Partei bezieht sich bei dieser Forderung auf eine Änderung des Parteiengesetzes und des Art. 21 Abs. 3 des Grundgesetzes aus dem Jahr 2017, aus dem hervorgeht, dass Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische …

Anlässlich des „Equal Pay Day“ am 18. März, dem Datum, bis zu dem Frauen vom Jahresbeginn an mehr arbeiten müssen, um das gleiche Jahresbruttoentgelt zu erreichen wie Männer, erklären Carlotta Stahl, Stellvertretende Vorsitzende des Kreisverbandes DIE LINKE Mainz / Mainz Bingen und Sprecherin des Mainzer feministischen Frauenstammtischs, und Katrin Werner, MdB und Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Rheinland-Pfalz: Carlotta Stahl: „Es kann und darf nicht sein, dass im Jahr 2018 in Deutschland Frauen für gleiche Arbeit immer noch enorm v…

GÜSTROW. „FAIRE STRASSE - gemeinsam gegen StrAB“ - unter diesem Slogan haben die FREIEN WÄHLER Mecklenburg-Vorpommern heute ihre Petitions- und Postkarten-Kampagne gegen die Straßenausbaubeiträge im Land präsentiert. Unter der Schirmherrschaft ihres Europaabgeordneten und Kommunalexperten Arne Gericke fordert die Partei darin eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes: „Wir brauchen ein klares Verbot der ungerechten Straßenausbaubeiträge“, so Landesvorsitzender Gustav Graf von Westarp. Die aktuelle Pflicht sei eine Zumutung, offene „Kann-Rege…

Die Landesregierung NRW befürchtet angesichts des steigenden Bedarfs Lebensmittel-Engpässe bei weiteren Tafeln. Der Presse gegenüber äußert Sozialminister Laumann (CDU),eine direkte Unterstützung sei leider nicht möglich, man unterstütze die Tafeln aber indirekt, so zum Beispiel durch die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, sowie passgenaue Angebote zur Armutsbekämpfung, wie etwa die Mittagsverpflegung von Kindern. Andrea Dörner, Leiterin des Bundesarbeitskreises für Gesundheit & Soziales und Mitglied im Landesvorstand der Partei Mensch Umwelt …

… werden. Zurückschneiden der Hecke: Darf der Nachbar mein Grundstück betreten? Die nachbarschaftsrechtlichen Pflichten richten sich neben den Nachbarschaftsgesetzen der Länder nach den §§ 905ff. BGB, wonach das Gebot der Rücksichtnahme und die eigentumsrechtlichen Verhältnisse der Parteien zu beachten sind. Was das Zurückschneiden von Bepflanzungen an der gemeinsamen Grundstücksgrenze angeht, so ist jeder Grundstückseigentümer angehalten, die erforderlichen Rückschnitte von seinem eigenen Grundstück aus vorzunehmen. Der unbefugte Zugang zum eigenen …

(Münster/Düsseldorf) – Die Auflösung der Stabsstelle „Umweltkriminalität“ im NRW-Umweltministerium stellt nach Meinung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen einen erneuten Schlag der NRW-Landesregierung gegen den Umweltschutz des Landes dar. Es ist ein falsches Signal für Umweltsünder und Umweltkriminelle. Dies macht deutlich, dass es die Landesregierung mit der Bekämpfung von Umweltvergehen nicht so genau nehmen will, so die ÖDP. Das Umweltministerium versucht, die Auflösung als rein organisatorische Maßnahme herunt…

… „Menschen werden heute überwiegend nur noch dem Götzen „Mammon“ geopfert, meistens unblutig, wenn auch nicht viel weniger grausam als früher. Ist das nicht ein erfreulicher Fortschritt der Zivilisation?“ (Prof. Querulix) Das Abstürzen der beiden Jahrzehnte lang führenden Parteien der Nachkriegszeit ist ein Menetekel. Weiter-So? Dann werden wir turbulenten und wahrscheinlich sehr unfriedlichen Zeiten entgegen gehen. Prof. Querulix beobachtet und kommentiert seit vielen Jahren und mit wachsender Sorge um Frieden und Freiheit das fragwürdige Treiben …

Schaltet das Europarlament den Kompromiss der GroKo beim Flüchtlingsnachzug aus St.Gallen, 12.03.2018. "Irgendwie haben sich alle Parteien im Hinblick auf die Ergebnisse beim Flüchtlingsnachzug gefällig auf die Schulter geklopft", meint Kommunikationsexperte Michael Oehme. Dabei ist der Kompromiss der Koalition im Grunde so erhalten geblieben wie geplant: Danach bleibt der Familiennachzug zu Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus -- wie es im Amtsdeutsch heißt - grundsätzlich ausgesetzt. Ab August dürfen allerdings die Betroffenen wieder …

Kiel, 9. März 2018 Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) hat gestern auf einer Bürgerversammlung in Glückstadt Rede und Antwort zur Einrichtung der dort geplanten Abschiebehaftanstalt gestanden. Dabei räumte er ein, dass im Jahr 2017 bereits 700 Abschiebungen in Schleswig-Holstein gescheitert sind. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Kieler Landtag, erklärt dazu: "Angesichts von 700 gescheiterten Abschiebungen erscheinen die 20 Abschiebhaft-plätze, die Schleswig-Holstein in der geplanten Abschiebehaftan…

… Sorgen der Menschen gerecht werden. Eine Erneuerung ist deshalb schwierig, weil sie dem Gott "Wirtschaftswissenschaft" verpflichtet sind. Sie sind deren Leitsatz gefolgt, dass Wirtschaftswachstum mit unbegrenzten Schulden zu fördern ist. Dem sind Staats- und Regierungschefs sowie Parteien bereitwillig gefolgt. Seit 1969 Haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel 2.150 Mrd. Euro (EUROSTAT) mehr ausgegeben als der Staat eingenommen hat. Im Jahresdurchschnitt wurden die Haushalte mit rund 45 Mrd. Euro Schulden gestützt. …

… Sorgen der Menschen gerecht werden. Eine Erneuerung ist deshalb schwierig, weil sie dem Gott „Wirtschaftswissenschaft“ verpflichtet sind. Sie sind deren Leitsatz gefolgt, dass Wirtschaftswachstum mit unbegrenzten Schulden zu fördern ist. Dem sind Staats- und Regierungschefs sowie Parteien bereitwillig gefolgt. Seit 1969 Haben die Regierungen unter Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder und Merkel 2.150 Mrd. Euro (EUROSTAT) mehr ausgegeben als der Staat eingenommen hat. Im Jahresdurchschnitt wurden die Haushalte mit rund 45 Mrd. Euro Schulden gestützt. …

… Regierungen seit langem von diesem skandalösen Zustand wissen – denn die Politik leistet sich schließlich Fachleute, die so etwas erkennen können – müssen wir davon ausgehen, daß die mit der ungerechten Steuerbelastung verbundenen ausbeuterischen Wirkungen von allen bisherigen Regierungsparteien gewollt waren und weiterhin gewollt sind. Denn an Abhilfe, die diesen Namen verdiente, ist auch in der neuerlichen Groko bisher nicht gedacht. Wird die neue Regierung also einfach genauso weitermachen wie die alte? Bisher sieht es danach aus. Die vielen …

Unfallrisiko bekannt – billigend in Kauf genommen – Verantwortungslos. Das Nicht-Handeln von Herrn Reul, Innenminister, Nordrhein-Westfalens, ist als grob-fahrlässig zu bezeichnen. Die Partei Mensch Umwelt Tierschutz, Landesverband NRW, sieht hier dringenden Handlungsbedarf und hat so am 21. Febr. 2018, Strafanzeige gegen den Innenminister Reul, eingereicht. Nach § 13 StGB, Unterlassung einer ausreichender Präventivmassnahme durch das Pferdeverbot. Es geht darum, dass schon längst hätte verantwortungsvoll gehandelt werden müssen, was aber…

(Düsseldorf/Münster) – Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalens begrüßt ausdrücklich die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu der Zulässigkeit von Schiedsgerichten. Das Gericht hat geurteilt, dass derartige Schiedsgerichtsvereinbarungen in zwischenstaatlichen Verträgen unzulässig sind, da diese Klausel Rechtsstreitigkeiten der gerichtlichen Überprüfung nach Unionsrecht entzieht. Die ÖDP NRW sieht sich durch dieses Urteil des höchsten europäischen Gerichts in ihrer Auffassung bestätigt, dass Schiedsger…

… anderer Stelle schon geäußert. Daß die neue Große Koalition den Willen und die Kraft haben wird, die zahlreichen aufgestauten Probleme unseres Landes endlich vernünftig zu lösen, ist nach den Erfahrungen der letzten Jahre unwahrscheinlich. Der Absturz der beiden größten deutschen Parteien in der Wählergunst ist allerdings ein Menetekel. Die neue Regierung darf nicht mehr allzu viele Fehler machen, und wenn nicht sehr bald für soziale und steuerliche Gerechtigkeit gesorgt und allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern ein würdiges Auskommen mit ihrem Einkommen …

… für 2018) festlegt. Auf dieser Basis /Faktor können die Tarifpartner - Gewerkschaften und Arbeitgeber - angemessene Lohnerhöhungen festlegen. Als unabdingbar für eine GroKo, Alleinregierung oder eine Koalition Union/FDP betrachtet Agenda 2011-2012 die Bereitschaft der Parteien, die Börsenumsatzsteuer und Vermögensteuer wieder einzuführen und die Erbschaftssteuer zu erhöhen. Unter diesen Gesichtspunkten könnte man sich eine neue Regierung vorstellen. Die Antwort auf die Schuldenkrise: "Die Krise wird nur durch eine angemessene Beteiligung aller …

… für 2018) festlegt. Auf dieser Basis /Faktor können die Tarifpartner - Gewerkschaften und Arbeitgeber - angemessene Lohnerhöhungen festlegen. Als unabdingbar für eine GroKo, Alleinregierung oder eine Koalition Union/FDP betrachtet Agenda 2011-2012 die Bereitschaft der Parteien, die Börsenumsatzsteuer und Vermögensteuer wieder einzuführen und die Erbschaftssteuer zu erhöhen. Unter diesen Gesichtspunkten könnte man sich eine neue Regierung vorstellen. Die Antwort auf die Schuldenkrise: „Die Krise wird nur durch eine angemessene Beteiligung aller …

„Weisheit läßt sich finden von denen, die sie suchen“ lautet ein Sprichwort. Doch wer sucht sie? Es scheint so zu sein, daß Menschen in dem Maße ärmer an Weisheit werden, je mächtiger und reicher sie werden. Zuviel Macht und zuviel Geld scheinen das menschliche Gehirn in entscheidenden Teilen zu paralysieren. Die Goldbindung des US-Dollars wurde 1971 aufgehoben. Seitdem leben Die USA, allein von der – inzwischen allerdings stark erodierenden – Bereitschaft der übrigen Völker der Erde bzw. derjenigen, die für sie handeln, den Dollar als Welth…

Wenn zwei Inhaber von Marken mit einander in Konflikt geraten, dann haben Sie die Möglichkeit, einen drohenden Streit außergerichtlich dadurch zu entschärfen oder zu umgehen, indem Sie einen Vertrag schließen, in dem sie sich darüber einigen, wie sie sich künftig mit ihrem Marken „aus dem Weg“ gehen wollen. Das kann zum Beispiel dadurch geschehen, dass eine Partei sich dazu verpflichtet, die eigene Marke nur für bestimmte Produkte zu verwenden, an deren Vermarktung die andere Seite kein Interesse hat. Oder man einigt sich darauf, die eigene M…

(Lüdenscheid/Münster/Düsseldorf) - Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen fordert eine Verlängerung der gesetzlichen Gewährleistungsfrist für Haushaltsgeräte, Informations- und Unterhaltungselektronik auf 5 Jahre. Dies beschloss die Partei in einer „Lüdenscheider Resolution“ am Wochenende auf ihrem ordentlichen Parteitag in Lüdenscheid. „Die Welt erstickt im Müll, insbesondere im Plastik- und Elektronikmüll.“ so die ÖDP in dieser Resolution. Eine der Ursachen sieht die Partei in der kurzen Haltbarkeit von Haushaltsgerä…

… sondern müssen die Gründe konkret darlegen. In dem zu Grunde liegenden Fall machte die Klägerin nach Beendigung des Handelsvertretervertrags Provisionsrückzahlungsansprüche geltend. Die Beklagte forderte wiederum die Auszahlung der Stornoreserve. In dem Handelsvertretervertrag hatten beide Parteien vereinbart, dass die erfolgsabhängigen Provisionen für die vermittelten Verträge nicht voll ausgezahlt werden. Lediglich 90 Prozent der zu erwartenden Provision wurden auf einem sog. Diskont-Konto der Handelsvertreterin gutgeschrieben. Die restlichen zehn …

… Miet- und Wohnungseigentumsrechts. Er berät seine Mandanten als Experte auf diesem Rechtsgebiet und bietet daher kompetente Unterstützung. ------------------------------ Bei Konflikten zwischen Mieter und Vermieter ist Rechtsanwalt Harald W. Wolf der zuverlässige Ansprechpartner für beide Parteien im Raum Düsseldorf. Er berät zu Räumungsklagen, Eigenbedarfskündigungen, Renovierungspflichten, Untervermietung und vielem mehr. Um finanzielle Nachteile zu verhindern und ihr Recht wirksam durchzusetzen, können sich Mieter oder Vermieter z.B. auch vor …

Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist ein gegenseitiger Vertrag. Erbringt eine Partei die vereinbarte Leistung nicht, berechtigt dies die andere Seite zum Rücktritt vom Vertrag. In Arbeitsverträgen oder auch Handelsvertreterverträgen wird häufig ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbart. Dabei verzichtet der Arbeitnehmer oder der Handelsvertreter nach Beendigung des Vertrages für einen bestimmten Zeitraum zu seinem ehemaligen Arbeitgeber oder Unternehmen in Konkurrenz zu treten. Im Gegenzug erhält er für diesen Verzicht eine K…

DIE LINKE. Rheinland-Pfalz sieht ihre Kritik an der Investitionspolitik der Landesregierung durch den aktuellen Bericht des Landesrechnungshofs bestätigt. Dazu äußern sich die beiden Landesvorsitzenden der Partei, Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB: Katrin Werner: „Zahlen lügen nicht. Rheinland-Pfalz schneidet im Bundesvergleich bei der Investitionsquote mit am schlechtesten ab, es fehlen jährlich bis zu 400 Millionen. Dem gegenüber nimmt die Pro-Kopf-Verschuldung extreme Ausmaße an und liegt 45 Prozent über dem Bundesdurchschnitt. Das rech…

ÖDP NRW fordert mindestens 2 Jahre Karenzzeit vor einem Wechsel in die Industrie. (Münster/Düsseldorf) – Der Wechsel des früheren NRW-Wirtschaftsministers Duin (SPD) zu Thyssen-Krupp ist nach Meinung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen mehr als anrüchig. Dieser hat seine Tätigkeit bei dem Essener Industriekonzern am Donnerstag, dem 15.02.2018 aufgenommen. Am 1. März übernimmt Duin dann die Personalverantwortung für Geschäftseinheiten des Unternehmens im Anlagenbau in Dortmund. Um Interessenkonflikte zu vermeiden, …

Menschen lernen nur, ihre Werkzeuge zu verbessern - für die Bequemlichkeit, für den Zeitvertreib oder um wirksamere Waffen für den Krieg aller gegen alle zu ersinnen, zu bauen und zu nutzen. Aus ihrer Geschichte lernen vielleicht einzelne Menschen. Die Menschheit aber, die lernt nichts. Deshalb wiederholt sich das menschliche Drama unaufhörlich bis es eines Tages heißt: „Rien ne vas plus“. Nur die Kulissen, die Kostüme und die Dialoge wandeln sich mit der Zeit, wie eben alte Dramen auch auf der Theaterbühne immer wieder neu inszeniert werden…

(Münster/Lüdenscheid/Düsseldorf) – Am 24.Februar 2018 findet der ordentliche Landesparteitag der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen in Lüdenscheid statt. Auf der Tagesordnung steht u. a. der Rechenschaftsbericht des Landesvorstands, der sich insbesondere mit den beiden Wahlen in 2017 sowie der gewonnenen Klage vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen gegen die kommunale Sperrklausel beschäftigen wird. Der Landesvorstand wird einen Ausblick auf die Europawahlen, die Kommunalwahlen in NRW sowie die …

… an allen Tagen Termine vergeben würden. Um solche Terminabsagen zu vermeiden, sollte die Mitarbeiterin ihre Zeit bis zum Jahresende planen. Wenig später erhielt die Frau die Kündigung. Dagegen klagte sie und begehrte die Feststellung, dass zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis bestanden habe. Das LAG gab ihr recht. Zwischen den Parteien habe ein Arbeitsverhältnis bestanden, dass durch die Kündigung nicht beendet wurde. Für ein Handelsvertreterverhältnis fehle es an einer im Wesentlichen freien Zeiteinteilung. Unter Berücksichtigung aller …

… das AÜG aufgebauten Hürden in Vorteile umwandelt. So ermöglichen wir es durch den Einsatz der qualifizierten elektronischen Signatur dem verschärften Kennzeichnungs- und Schriftformerfordernis gerecht zu werden und gleichzeitig flexibel zu agieren. Für Beobachter kommt das Vorhaben der Parteien wenig überraschend. Bereits in ihrem Wahlprogramm hatte die CDU angekündigt, in der Personalüberlassung alles beim Alten belassen zu wollen. Die SPD hatte sich zuvor noch für weitere Verschärfungen ausgesprochen, diese Forderung aber im Verlauf der Sondierungen …

Auch beim diesjährigen „Politischen Aschermittwoch“ des Landesverbandes DIE LINKE. Rheinland-Pfalz holten – nun bereits zum dritten Mal und in diesem Jahr gemeinsam mit dem Kreisverband Mainz / Mainz-Bingen – profilierte Redner aus den eigenen Reihen zu politischen Rundumschlägen aus. Musikalisch begleitet von romantisch-melancholischen Klängen des Duos Köster und Nagel erlebten rund 100 Besucherinnen und Besucher im Mainzer Kulturclub „SchonSchön“ ein Feuerwerk an bissigen und humorigen Kommentaren zur aktuellen Lage in Stadt, Land und Bund.…

Politiker, die ihr Land verantwortungsvoll mit Blick auf die Zukunft gestalten, sind eher selten. Die meisten verwalten nur die alten Mängel und versorgen sich und ihre Klientele dabei gut und immer besser. Die Folgen tragen die Machtlosen, Duldsamen und Gleichgültigen. Aber der Leidensdruck und die Wut einer schnell steigenden Zahl von Mitbürgerinnen und Mitbürgern über die skrupellose Selbstbedienung der Bessergestellten steigen. Was die GroKo-Unterhändler mit dem Blick auf ihre Klientele ausgehandelt haben, ist im Hinblick auf die in Zuk…

… man die Extratage eingeplant hätte, weil sie man ja benötigt hätte, sei völliger Unsinn. Es sei genau umgekehrt: man braucht die Extrazeit, weil man sie sich schon zu Beginn der Verhandlung eingeräumt hat. Das ist das klare Signal an alle Verhandlungsparteien, dass man gerade nicht zum verlautbarten Termin fertig werden müsste. Am Ende kulminiere der Verhandlungsprozess in einer Nacht der langen Messer, so Bönisch und der Entscheidungsdruck sorge dann für die richtig teuren Zugeständnisse. 80 Prozent der teuren Zugeständnisse werden unter Zeitdruck …

„Was sollen Gesetze ohne Moral?“ fragte schon vor mehr als zweitausend Jahren der römische Satiriker und dichter Horaz (65 - 8 v.Chr.) Die Frage stellt sich heute unverändert. Die sogenannten Eliten sorgen weltweit immer unverschämter für sich selbst. Wenigen häufen unermeßlichen Reichtum an, während die Armut der Mehrheit weltweit zunimmt. Und zu allem Überfluß wird dieses „Wachstum“ mit anhaltendem Raubbau an der Natur subventioniert. Sieht man sich kritisch an, was die GroKo-Verhandler als Grundlage ihrer zukünftigen Politik vereinbart ha…

… haben. Auch die geplante Erleichterung der Allgemeinverbindlicherklärung von Pflegetarifverträgen ist ein gewerk­schaftlicher Erfolg. Alles in allem kann der Koalitionsvertrag aus Arbeitnehmersicht nur positiv bewertet werden. Daher wäre es völlig unverständlich und ein Versagen der Parteiführung, wenn die Mitgliedschaft der SPD den Koalitionsvertrag nicht mit deutlicher Mehrheit absegnen würde – zumal die Partei bei der Res­sortvergabe von den Unionsparteien weit besser bedacht wurde als nach dem Bundestagswahler­gebnis gerechtfertigt gewesen wäre.“

Die beiden Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Rheinland-Pfalz, Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, nehmen Stellung zur landesweit erforderlichen Wende im Nahverkehr: Jochen Bülow: „Verkehrstechnisch kann Rheinland-Pfalz nur noch als Notstandsgebiet bezeichnet werden. Eine zureichende Mobilitätsversorgung durch Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) findet in unserem Flächenland jenseits der Ballungsgebiete praktisch nicht mehr statt. Die eklatanten Mängel in der Verkehrsinfrastruktur haben unter anderem dazu geführt, dass drei Viertel…

Tihange vor dem GAU? Stellungnahme des Bundesumweltministeriums ist skandalös! Bundesregierung ergreift einseitig Partei pro Atomkraft und gegen die Sicherheit der Menschen, der Umwelt und der regionalen Wirtschaft (Münster/Düsseldorf/Aachen) – Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalens ist über die Stellungnahme der Bundesregierung zu den neuesten Enthüllungen, insbesondere zu Tihange 1, entsetzt. Die Bundesregierung ergreift hier einseitig Partei für die Kernkraftbetreiber und verniedlicht die Gefahren für die Menschen…

… Herr Schulz, als das. Leider sind Sie bisher konsequent auf dem falschen Weg. Wenn Deutschland sich in einer absehbar schwierigen Zukunft behaupten will, braucht es sehr viel mehr Gemeinsinn und Gerechtigkeit bei der Verteilung des Volkseinkommens als die Politiker aller Parteien in den letzten 30 Jahren praktiziert haben. Während die „Christen“ von CDU ihre Politik zugunsten ihrer Klientel, die schon seit Jahrzehnten ihren Hals nicht voll genug bekommen kann, wie bisher weitertreiben wollen, scheint die CSU angesichts ihrer Wahlschlappe hellhörig …

Kanzlei Dr. Sturm, Beestermöller & Partner konzentriert sich neben dem Kerngeschäft der juristischen Beratung und Betreuung auch auf die Unterstützung hilfsbedürftiger Kinder im sozialen Bereich. ------------------------------ Befinden sich eine Vielzahl an Rechtsgebieten im Beratungsangebot einer Kanzlei, kommt dieser Wettbewerbsvorteil nicht nur der Kanzlei selbst zugute. Auch Mandanten profitieren von einer fundierten Beratung, in der unterschiedliche Rechtsgebiete eingeschlossen werden. Die Kanzlei Dr. Sturm, Beestermöller & Partner (htt…

Zu den aktuellen Forderungen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) zur Beseitigung des Fachkräftemangels an rheinland-pfälzischen Schulen nehmen die beiden Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Rheinland-Pfalz, Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, Stellung: Katrin Werner: „An allen Ecken und Enden fehlt es – in Rheinland-Pfalz gibt es einen akuten Lehrermangel, dem dringend abgeholfen werden muss. Grundschulen sind chronisch unterbesetzt, Unterricht fällt in signifikanten Größenordnungen aus. Förder- und Schwerpunktschulen lei…