Pressemitteilungen zu Parteien

… wissen, was sie angeht und was nicht, was gut für sie und was schlecht für sie ist. Kein Wunder, daß die zunehmende Zahl der Benachteiligten als Medienanalphabeten unfähig ist, ihre Interessen wirksam zu vertreten. So wählen sie nicht selten sogar Parteien, die ihre Interessen mit Füßen treten, oder sie wählen überhaupt nicht, aus Desinteresse oder aus Hoffnungslosigkeit. Da darf man sich dann nicht wundern, wenn selbst in den reichsten Ländern Ausbeutung üblich ist und die Gesellschaften mit zunehmender Geschwindigkeit auseinanderdriften. Eine …

Das Parentsmagazin-Hamburg hat bei den Parteien im Zuge der Landtagswahl am 07. Mai 2017 nachgefragt, was die WählerInnen und SchülerInnen bei der schulischen Inklusion zu erwarten haben. ------------------------------ Bei der Umsetzung der inklusiven Beschulung in Schleswig-Holstein fehlt Personal. "Für den gemeinsamen Unterricht von Schülern mit und ohne Behinderung braucht das Land nach vorliegenden Berechnungen knapp 500 zusätzliche Stellen. Ein gravierendes Problem besteht darin, dass nicht ausreichend Sonderpädagogen verfügbar sind", so Maik …

… mitten in einer neuen Weltwirtschaftskrise. Die Frage ist nur, welches Ereignis die Luftblasen wann platzen lässt? Die Entscheider haben auf die globale Krise keine Antworten, hätten sie Antworten, gäbe es die Menge der Krisen nicht. Es ist geradezu lächerlich, dass Parteien im Wahlkampf Lösungen anbieten wollen, die es weltweit nicht gibt. Ob Schulden oder Wahlen, es wird sich sowieso nichts ändern. Die Politik verwaltet 2.150 Mrd. Euro Schulden. Eine Minderheit besitzt Privatvermögen von über 12 Billionen Euro und zahlt keine Vermögensteuer. …

Strafverfahren werden immer schneller abgewickelt, was dazu führt, dass Rechtsanwälte in kürzester Zeit aufgesucht werden müssen. Aus diesem Grund bieten viele Kanzleien eine 24 Std.-Hotline an. ------------------------------ Als Beschuldigter einer Straftat den Rechtsbeistand eines Anwalts in Anspruch zu nehmen gilt als eine Selbstverständlichkeit. Vermehrt wird es heutzutage aufgrund der Schnelllebigkeit unserer Gesellschaft in unterschiedlichen Strafverfahren jedoch auch unabdingbar, bereits zeitnah einen Rechtsanwalt aufzusuchen. Daher b…

Auf einer gut besuchten Mitgliederversammlung im brandenburgischen Oranienburg wurde am Samstag, den 08. April 2017 ein neuer siebenköpfiger Landesvorstand der Partei Mensch Umwelt Tierschutz gewählt. Bereits am 12. März hatte die Partei ihre Kandidaten für die Bundestagswahl 2017 aufgestellt. Zur ersten Vorsitzenden wurde die bekannte Tierschützerin Silvia Dreyer aus Oranienburg gewählt. Silvia Dreyer ist neben dem Engagement für die Tierschutzpartei besonders im aktiven Tierschutz für Fundkatzen und verwilderte oder ausgesetzte Hauskatzen t…

Eine sprachliche Analyse des AfD-Grundsatzprogramms fördert Erstaunliches zutage, wie eine Neuerscheinung auf der Leipziger Buchmesse 2017 (23. bis 26. März 2017) verrät. Vertreter und Anhänger der Alternative für Deutschland (AfD) fallen oft durch rechtspopulistische Äußerungen auf. Doch das Parteiprogramm kommt weichgespült, staatstragend und fast liberal daher. Das aber täuscht, wenn man genauer hinsieht. Jürgen Beetz hat die verwendete Sprache im AfD-Programm sowie Äußerungen von Repräsentanten der Partei untersucht. Denn Sprache transpor…

… unsere Zukunft geht!“ So lautet das Motto der Partei Mensch Umwelt Tierschutz zur Bundestagswahl 2017. Die Tierschutzpartei hat sich zum Ziel gesetzt, dieses Jahr in 14 Bundesländern auf dem Wahlzettel vertreten zu sein. Ein Kraftakt, denn fast alle Kleinparteien müssen im Gegensatz zu den Etablierten zuvor in ihren jeweiligen Landeverbänden eine nicht unerhebliche Anzahl an Unterstützerunterschriften sammeln, um für die Wahlteilnahme überhaupt zugelassen zu werden. In Hamburg werden genau 1.281 Unterstützer benötigt. „Für uns Hamburger sieht …

… ihrer habhaft werden kann – bestraft. Der EZB-Chef Draghi und seine Truppe dürfen Millionen Menschen um ihre Ersparnisse bringen. Sie werden nicht bestraft, sondern sogar noch mit fürstlichen Gehältern und entsprechenden Pensionen belohnt. Daß Politiker sämtlicher etablierten Parteien diesen millionenfachen Diebstahl zulassen, der den Wohlstand und die privaten Altersversorgungen von Millionen ruiniert, macht sie zu Mittätern. Es wird höchste Zeit den Raubzug an unschuldigen Menschen zu beenden. Niemand muß Bankster und skrupellose Schuldner retten, …

… legitimierten mächtigen Nebenregierungen aus der Finanzwelt zurück erobert haben. Aber ob sie das überhaupt wollen? Zweifel sind angebracht. Politiker sind ganz offensichtlich nicht dem Allgemeinwohl, sondern ihren Klientelen verpflichtet. Deshalb handeln unter dem Label „christlich“ firmierende Parteien nicht christlich und unter dem Label „sozial“ firmierende Parteien nicht sozial. Parlamente sind heutzutage Lobbybörsen. Was wir Demokratie nennen, ist eigentlich eine Farce. Das Volk herrscht nicht. Die von ihm gewählten Politiker vollstrecken …

Die AfD in der Hauptstadt: In welchen Bereichen sie mitbestimmen St.Gallen, 03.04.2017. Kommunikationsexperte Michael Oehme beschäftigt sich in dieser Woche mit dem Wirken der Partei Alternative für Deutschland (AfD) in Berlin. „Die AfD ist eine ernstzunehmende Partei, die hierzulande mittlerweile in vielen Bereichen vertreten ist und mitentscheidet, sei es im Naturschutz, in der Stadtplanung oder beim Ordnungsamt“, so Michael Oehme. In der Hauptstadt Berlin gäbe es immerhin einige gewählte AfD-Politiker, die auf kommunaler Ebene mitregieren…

… Vorfall ein fachmedizinisches Gutachten eingeholt. Der Gutachter hat in seiner mündlichen Vernehmung u.a. sinngemäß ausgeführt, dass es angebracht gewesen sei, den Kläger eher stationär für eine Nacht zur weiteren Beobachtung aufzunehmen. Sodann hat das Gericht den Parteien angeraten, sich vergleichsweise zu einigen. Anmerkungen von Ciper & Coll.: Eine nicht rechtzeitig diagnostizierte Blinddarmentzündung kann im Extremfall zum Tode des Patienten führen. Dieses ist in der vorliegenden Sache zum Glück für alle Beteiligten nicht eingetreten. Daher …

… festgelegt, kann diese auch schon während der Probezeit gelten, wenn der Vertrag nicht verständlich und eindeutig gestaltet ist. Das zeigt ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 23. März 2017 (Az.: 6 AZR 705/15). In dem konkreten Fall hatten die Parteien in dem durch den Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag pauschal bestimmt, dass sich die Rechte und Pflichten der Parteien nach dem Manteltarifvertrag richten. Dieser sah während der Probezeit besondere Kündigungsfristen vor. Weiter wurde eine Probezeit von sechs Monaten vereinbart. …

TRIANOmedien, Windhagen erinnert an die sog. Reichstagswahlen vom 29. März 1936 unter der Schirmherrschaft der NSDAP. Diese Wahlen sind hochgradig manipuliert: 1) Es gibt nur noch eine Einheitsliste der NSDAP. Andere Parteien sind bereits seit der Reichstagswahl vom November 1933 nicht mehr zugelassen. 2) Die in den anwachsenden NS-Konzentrationslagern ("KZs") Inhaftierten dürfen nicht frei wählen. 3) Mitbürgern jüdischen Glaubens sowie im Verwaltungsdeutsch sogenannten "jüdischen Mischlingen ersten Grades" und "jüdischen Mischlingen zweiten Grades" …

Arbeitsministerin Andrea Nahles stellt den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung vor und kann – nicht überraschend – nur von einem Debakel berichten. Nicht davon gesprochen hat sie verständlicherweise, daß ihre Partei seit SPD-Kanzler Schröders Agendapolitik das Desaster mit zu verantworten haben. Die Agendapolitik hat nämlich maßgeblich dazu beigetragen, Wohlstand von den Armen zu den Reichen zu transportieren. Es ist traurig, aber gegenwärtig so wahr wie lange nicht mehr: Arbeit lohnt sich für immer mehr Menschen überhaupt nicht…

… gegen den Beklagten zu 1) dem Grunde nach gerechtfertigt ist und dem Kläger sämtliche aus der fehlerhaften Behandlung zustehenden immateriellen und materiellen Schäden zu ersetzen habe. Das Urteil ist bereits rechtskräftig. Anmerkungen von Ciper & Coll.: Die Parteien stehen nunmehr in Regulierungsverhandlungen, wobei sich diese angesichts der zu erwartenden Millionenentschädigung noch einige Zeit hinziehen dürften. Es ist der Öffentlichkeit und sogar Anwälten, die auf diesem Rechtsgebiet grundsätzlich nicht bewandert sein, oftmals gar nicht …

Die Bundestagswahl 2017 wird die Partei gewinnen, die sich für soziale Gerechtigkeit bekennt und den Wählern sagt, wie sie die „Wohltaten“ finanzieren will. Lehrte, 27.03.2017. Das Wahlergebnis im Saarland: 40,7 % für die CDU und 29,6 % für SPD, werten die Parteien und Teile der Medien als Wählervotum. Das war 2016 nicht andres. In Baden-Württemberg votierten 30,3 % der Wähler für die Grünen, 27 % für die CDU und 13,7 % für die SPD. In Rheinland-Pfalz stimmten 36,2 % für die SPD, 31,8 % für die CDU und 12.6 % für die AfD und in Sachsen- Anhalt …

… Urteil des Bundesarbeitsgerichts unwirksam. Auch eine in den AGB enthaltene salvatorische Klausel führt nicht zur Wirksamkeit des Wettbewerbsverbots. Im konkreten Fall war die Klägerin mehrere Jahre bei der Beklagten beschäftigt. Im Arbeitsvertrag hatten beide Parteien ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ohne Karenzentschädigung vereinbart. Die "Nebenbestimmungen" enthielten eine salvatorische Klausel. Danach sollte im Falle der Unwirksamkeit einer Bestimmung der Vertrag ansonsten wirksam bleiben. An die Stelle der nichtigen Bestimmung sollte …

Die Landtagswahl im Saarland wurde bundesweit mit Spannung beachtet. Würde es einen “Martin Schulz Effekt” geben, wie schneidet die CDU ab und was passiert bei den “kleinen” Parteien? Aus der Sicht der Tierschutzpartei Hamburg ist das Ergebnis im Saarland erfreulich. Die AfD blieb mit 6,2% deutlich hinter dem medialen Hype, der um dieser ultrarechte Truppe gemacht wurde. Die Piraten sind endgültig in der Bedeutungslosigkeit verschwunden - von einst 7,4% auf jetzt nur noch 0,7%. Die Freien Wähler spielen mit 0,4% eine noch kleinere Rolle, als die …

… gegen den Beklagten zu 1) dem Grunde nach gerechtfertigt ist und dem Kläger sämtliche aus der fehlerhaften Behandlung zustehenden immateriellen und materiellen Schäden zu ersetzen habe. Das Urteil ist bereits rechtskräftig. Anmerkungen von Ciper & Coll.: Die Parteien stehen nunmehr in Regulierungsverhandlungen, wobei sich diese angesichts der zu erwartenden Millionenentschädigung noch einige Zeit hinziehen dürften. Es ist der Öffentlichkeit und sogar Anwälten, die auf diesem Rechtsgebiet grundsätzlich nicht bewandert sein, oftmals gar nicht …

… nicht lege artis. Verfahren: Das vom Gericht in Auftrag gegebene Sachverständigengutachten hat einen Behandlungsfehler bestätigt. Fraglich ist, ob sämtliche Schäden Kausal auf den möglichen Fehler (ungenügendes Ausräumen der Bandscheibe) zurückzuführen sind. Vor diesem Hintergrund haben die Parteien einen für den Beklagten widerruflichen Vergleich in Höhe von 42.000,00 € geschlossen. Anmerkungen von Ciper & Coll.: Arzthaftungsprozesse ziehen sich in der Regel über mehrere Jahre hin. Auch der vorliegende Vorfall liegt bereits sechs Jahre zurück. …

… die Klägerin unter diversen gesundheitlichen Problemen. Verfahren: Das Landgericht Stuttgart hat zunächst eine Güteverhandlung vorgenommen und intensiv geprüft, ob die Klägerin über die entsprechenden Risiken hinreichend aufgeklärt worden ist. Im Ergebnis schlug das Gericht sodann den Parteien eine gütliche Einigung über eine Summe im deutlich vierstelligen Eurobereich vor, die diese noch widerrufen können. Anmerkungen von Ciper & Coll.: Nur recht selten holen Gerichte in Arzthaftungsprozessen keine Gutachten ein. Sollte in der vorliegenden …

… Einflussnahme oder Kontrolle seitens Parlamentsausschüssen oder durch den Reichsrat möglich + Gültigkeit vier Jahre Die Tricks, mit den Hitler dieses Gesetz mit der dafür notwendigen 2/3 Mehrheit durchsetzt: 1) Versprechungen + Beruhigungspillen gegenüber den bürgerlichen Parteien 2) Ausschluß + Inhaftierung der kommunistischen Abgeordneten 3) Einschüchterung durch uniformierte SA- und SS-Mitglieder im Parlament 4) Eine unverhüllte Drohung Hitlers in seiner Rede: "Mögen Sie, meine Herren Abgeordneten, nunmehr selbst die Entscheidung treffen …

… sehr bald ein Ende haben. Familienrichter verlassen sich in Ihren Urteilen meist auf den Bericht des Jugendamtes. Vermutlich wird es kaum ein Urteil geben, in dem der Richter dem Jugendamt wiederspricht, also etwas Gegenteiliges entscheidet. Und auch wenn ein Richter die Parteien auf eine Einigung im Gerichtssaal drängt, so wird dies nie ganz anders aussehen, als der Bericht des Jugendamtes. Wie man es auch betrachtet: der Bericht des Jugendamtes bestimmt maßgeblich den Ausgang des Verfahrens. Insider werden bestätigen, dass sich das Jugendamt …

… involviert (Az. 6 O 407/11). Das Landgericht hat die Klage als unbegründet abgewiesen. Hiergegen richtet sich die Berufung der Klägerin. Der zuständige OLG-Senat sah die Angelegenheit nicht so klar, wie das Landgericht und hat den Parteien zur Vermeidung einer weiteren umfangreichen Beweisaufnahme einen Vergleich über 5.000,- Euro unterbreitet. Anmerkungen von Ciper & Coll.: In Arzthaftungsprozessen sind die fachmedizinischen Wertungen nicht immer eindeutig. Um langwierige und die Gerichtsbarkeit belastende Verfahren zu vermeiden, schlagen Gerichte …

François Loeb spiegelt in "T-RUMP-EL-PFAD" heutige politische Entwicklungen auf humorvolle Weise wider. ------------------------------ In dem neuen Buch des Autoren François Loeb steht ein Theater im Mittelpunkt. Dieses scheint heutige Politikentwicklungen zu reflektieren. Der dortige Theaterdirektor will die Bevölkerung mit neuartigen Methoden und Finten beherrschen. Und wie Schafe, die ihrem Hirten blind folgen, folgt auch die Bevölkerung ihrem neuen Hirten. Denn dieser vermittelt seine Ideen so überzeugend, dass diese bestimmt nicht falsc…

… 20.03.2017. Mit großer Erleichterung ist der Wahlausgang in den Niederlanden in Politik und Wirtschaft Europas aufgenommen worden. Die Wähler sind skeptisch und haben sich mehrheitlich nicht für eine Partei entscheiden können. Geert Rutte, Medien, 12 Splitterparteien, Nationalisten, Rechtsradikale, Populisten und Mittläufer haben Wilders starkgemacht. Die Wähler haben nun geordnete Verhältnisse hergestellt. Rutte profitierte vom Türkei-Streit. Er und seine rechtsliberale Partei VVD haben 5,1 % an Stimmen verloren und der bisherige sozialdemokratische …

… war. Bei rezidivierenden Beschwerden, so wie hier, wäre es spätestens nach 12 Monaten erforderlich gewesen, weitere Befunde zu erheben und operativ einzugreifen. Ein mehrmonatiger Leidensweg wäre der Klägerin dadurch erspart worden. Das Gericht hat den Parteien sodann einen Vergleich über eine Abfindung von pauschal 10.000,- Euro vorgeschlagen, worauf diese sich eingelassen haben. Anmerkungen von Ciper & Coll.: Bereits vorgerichtlich wandten sich die Prozessvertreter der Klägerin an den Haftpflichtversicherer des Beklagten, der jedoch jedwede …

… visualisieren. Polit-X hat Algorithmen entwickelt, die diese Auswertung praktisch möglich machen. Das Tool ist in der Grundversion kostenlos nutzbar. Die Software wertet sämtliche Reden und Drucksachen von Abgeordneten aus dem Bundestag und allen 16 Länderparlamenten sowie von Behörden, Parteien etc. aus, im Schnitt sind das pro Tag 7.000 Seiten. „Dadurch machen wir die Beobachtung und Darstellung nutzbar und somit politische Informationen verwertbar. Von der thematischen Analyse jedes einzelnen Landtagsabgeordneten profitieren unsere Kunden in ganz Deutschland“, …

… sechs weitere Korrekturoperationen erfolgen. Es werden dem Beklagten mehrere ärztliche Fehlleistungen, sowie eine nicht ordnungsgemäße Aufklärung vorgeworfen. Verfahren: Das Landgericht Köln hat die Angelegenheit fachmedizinisch hinterfragen lassen und im Ergebnis sodann den Parteien angeraten, sich auf eine pauschale Abfindungssumme in Höhe von 20.000,- Euro zu einigen. Eine außergerichtliche Klärung war aufgrund der Regulierungsverweigerung des Haftpflichtversicherers des Beklagten zuvor gescheitert. Anmerkungen von Ciper & Coll.: Für …

Während "rechte" Parteien und Bevölkerungsgruppen immer häufiger die Schlagzeilen bestimmen, nimmt die eher unauffällige liberale Mehrheit kontinuierlich zu. Die Psychologin Dr. Britta Schellenberg (München) nennt dazu in der Fachzeitschrift "Politische Psychologie" überraschende aktuelle Umfragewerte zu den Themen Nationalismus/Chauvinismus, Ausländerfeindlichkeit und Rassismus: Hatten sich 2002 noch 18,3 Prozent der Befragten nationalistisch geäußert, waren es 2016 nur 16,7 Prozent. Die mit 26,9 Prozent starke Ausländerfeindlichkeit ging im gleichen …

… dass die Klägerin zwei Frakturen erlitten hatte, die zu erheblichen Schmerzen führten. Verfahren: Das Landgericht Saarbrücken hat im Hinblick auf eine bestehende Beweislastverteilung zu Lasten der Klägerin und dem damit verbundenen Prozessrisiko vorgeschlagen, dass sich die Parteien auf eine pauschale Abfindungssumme von 5.000,- Euro einigen, wozu die Beklagtenseite bereits zugestimmt hat. Die Klägerin überlegt sich noch, ob sie dem Vergleich nähertreten wird. Anmerkungen von Ciper & Coll.: Ein langandauernder Prozess kann sehr nervenaufreibend …

… Vorstand "Peira – Gesellschaft für politisches Wagnis e.V. Der Rechtsextremismus war nach dem Zusammenbruch Nazi-Deutschlands nie weg. Doch erst die Eskalation rechtsextremer und rassistischer Gewalt nach der Wiedervereinigung Deutschlands, die Wahlerfolge rechtsradikaler Parteien und die Entwicklung rechtsextremer Jugendsubkulturen rückten die Problematik des Rechtsextremismus stärker ins Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit als die Wahlerfolge der Rechtsextremisten in den frühen Jahren der Bundesrepublik Deutschland. Die Anschläge in Hoyerswerda …

… musste rekonstruiert werden. Verfahren: Das Landgericht Mainz hat den Vorfall gutachterlich hinterfragen lassen. Der Gutachter bemängelte vor allem den präparatorischen Standard der Erstoperation. Daraufhin schlug das Gericht einen Vergleich über 40.000,00 Euro vor, den die Parteien akzeptierten. Anmerkungen von Ciper & Coll.: Auch in dieser Angelegenheit ist bedauerlich, dass der Versicherer der Beklagten vorgerichtlich nicht zu einer gütlichen Einigung bereit war, stellt der sachbearbeitende Rechtsanwalt Dr D.C.Ciper LLM, Fachanwalt für Medizinrecht, …

… Verlängerung des Arbeitslosengeldes kennt, finanzieren will. Sie kostet nach SPD-Angaben 1 Mrd. Euro pro Jahr und soll aus dem Überschuss des Arbeitslosengeldes von 11 Mrd. Euro gezahlt werden. Das ist eine punktuelle Lösung, keine gute, die zu Kontroversen zwischen den Parteien führen wird und Schulz schwächen könnte. Es könnte der Beginn einer Schlammschlacht sein, die CDU-Politiker Strobl einläutet und Schulz Verachtung der Demokratie vorwirft. Agenda 2011-2012 ist Merkel und Schulz weit voraus. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet …

… und bereits eine grob fehlerhafte ärztliche Behandlung konstatiert, jedoch lediglich ein Schmerzensgeld in Höhe von 3.000,- Euro zugesprochen (Az. 3 O 68/13). Hiergegen richtet sich die Berufung des Klägers. Der qualifizierte Arzthaftungssenat des OLG Düsseldorf riet den Parteien nach Gesamtwürdigung an, sich auf eine pauschale Entschädigungssumme von 10.000,- Euro zu einigen, wozu der Kläger bereit ist. Anmerkungen von Ciper & Coll.: Der Ermessenspielraum bei der Zusprechung von Schmerzensgeldern ist für die Gerichte sehr groß. Ist ein Kläger, …

Die Partei Liberal-Konservative Reformer (LKR) des Volkswirtschaftsprofessors und Europaabgeordneten Bernd Lucke hat im Regierungsbezirk Schwaben einen neuen Bezirksvorstand gewählt. In Ichenhausen wurde am vergangenen Samstag in Anwesenheit des Bundes- und Landesvorstandsmitglieds Ulrike Schütt der 66jährige Kammeltaler Sebastian Kreutz zum neuen Bezirksvorsitzenden der LKR gewählt. „Die CSU sagt viel Richtiges, leider handelt sie aber nicht so“, so der neue Bezirkschef. Er wies darauf hin, dass Ministerpräsident Seehofer wie ein bayerisch…

… und wofür sie ursprünglich standen. Jetzt müssen sie nur erklären, warum sie den Etikettenschwindel bisher mitgemacht und das „sozial“ in ihrem Parteinamen ebenso gestrichen haben wie die Koalitionsführerin das „christlich“ in ihrem. Diese perfide Eintracht der sogenannten „Volksparteien“ scheint kein Zufall zu sein. „Eines der untrüglichen Anzeichen für kulturellen Niedergang ist es, wenn Parteinamen zum Etikettenschwindel werden“, meint dazu Prof. Querulix. Der Schub, den die SPD durch Martin Schulz als Nachfolger Sigmar Gabriels erhalten hat, …

… Bildungsexpansion und kognitive Mobilisierung schaffen gute Voraussetzungen für ein politisches Interesse. Dennoch ist die Wahlbeteiligung beunruhigend zurückgegangen. Severin Bathelt und Evelyn Bytzek (Universität Koblenz-Landau) identifizieren in einer empirischen Studie einen Hauptgrund: Die führenden Parteien werden einander immer ähnlicher. "Die sind doch eh alle gleich", zitieren die Wissenschaftler "Volkes Stimme" in ihrem Beitrag in der Fachzeitschrift "Politische Psychologie". "In der jüngsten Vergangenheit zeigen beispielsweise Große Koalitionen von …

(Bottrop) - „Wir wollen den Schutzmann wiederhaben,“ so der Spitzenkandidat der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) zum Landtag in NRW, Benjamin Jäger, auf einer Landesvorstandssitzung seiner Partei am Wochenende in Bottrop. Die ÖDP NRW fordert die Wiedereinführung des „Polizisten vor Ort“ im Viertel. Dieser wäre ein sichtbares Zeichen und könnte den Auftrag „Die Polizei – Dein Freund und Helfer“ wieder glaubhaft verkörpern. „In den letzten Jahren wurde in Nordrhein-Westfalen die Polizei hingegen konsequent kaputtgespart“, so Jäger. Siche…

… entlarvenden Bausteinen für immer diktatorischere Tendenzen in der Türkei. Der Demagogie müssen wir ein Mehr an Engagement entgegen setzen, sei es im Alltag in jedem persönlichen Gespräch oder in einem aktiven 'Sich-Verorten' in der demokratischen Parteienlandschaft", so der gelernte Lokalzeitungsredakteur. "Wir freuen uns über alle Menschen, die sich unserer kritischen aber zugleich konstruktiven, basisdemokratischen und internationalen Partei anschließen", so das Fazit des Vorsitzender Christian Hufgard, der zur Bundestagswahl auch als Direktkandidat …

… angefochten werden; • wegen arglistiger Täuschung (§ 123 BGB), wenn der Mieter den Vermieter arglistig die wahren Hintergründe seiner Miete verschwiegen hat, angefochten; • wenn dem Vermieter „unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann“, kündigen aus wichtigem Grund (§ 543 BGB); • wenn …

… Eiserne Vorhang gen Westen ist noch sehr lückenhaft in den ersten Nachkriegsjahren. Ideal für die Sowjetunion, um über die SBZ (sowjetische Besatzungszone) und Österreich Informanten und politische Kräfte in Westeuropa einzuschleusen, die dort Vorarbeiten für weitere kommunistische Parteien und Regierungen leisten sollen. Diese Infiltrationsstrategie der UDSSR ist in einem wirtschaftlich labilen Westeuropa natürlich wirksamer als in einem Umfeld relativer Stabilität und bei einer gut versorgten Bevölkerung. Die USA wiederum haben Sorge, daß ihre …

… CDA/CGB-Arbeits- gemeinschaft: „Ebenso wie viele andere Bürger empfinde ich es unerträglich, wenn deutsche Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit von Gefolgsleuten eines Despoten wie Recep Tayyip Erdogan missbraucht werden, um auf deutschen Boden Wahlkampfveranstaltungen für ausländische Parteien durchzuführen. Dies gilt umso mehr, wenn in diesen Veranstaltungen für Zwecke geworben wird, die nicht im Einklang mit dem Grundgesetz und deutschem Rechtsverständnis stehen wie dem türkischen Verfassungsreferendum, mit dem die bereits bestehende Willkürherrschaft …

Die Kölner Politik hat den Großmarkt jahrelang "vergessen". Jetzt fordern die Parteien plötzlich einen schnellen Umzug. Dagegen regt sich Widerstand. Bezirksvertreter Torsten Ilg von den FREIEN WÄHLERN regt sich über die unfaire Behandlung der Händler und die Planlosigkeit der etablierten Parteien auf. „Der Zwangsumzug rettet den Großmarkt nicht, sondern vernichtet ihn!“ Mit diesen drastischen Worten kritisiert der Bezirksvertreter Torsten Ilg von den FREIEN WÄHLERN einen Beschluss der BV-Rodenkirchen, in dem erneut eine zwangsweise Umsiedelung …

02.03.2017 (Forum Vietnam 21) - Die in Bad Nauheim ansässige Organisation VETO! Human Rights Defenders Network hat in einer gemeinsamen Initiative mit der Bundestagsabgeordneten Marie-Luise Dött (CDU) und dem Internationalen Katholischen Missionswerk missio Aachen eine Online-Petition für den inhaftierten vietnamesischen Menschenrechtsanwalt Nguyen Van Dai und seine Assistentin Le Thu Ha gestartet. Beide Menschenrechtsverteidiger sind seit dem 16. Dezember 2015 im Gefängnis und seitdem sind ihre Anwälte nicht zugelassen. "Viele Menschen werde…

… und erspartes Geld löst sich dank Draghis Nullzinspolitik in langsam aber sicher in Wohlgefallen auf. Ist das die Gerechtigkeit der „Neuen Sozialen Marktwirtschaft“? Kanzlerin Merkel findet die Agenda2010 nach eigenem Bekunden gut und will sie mit Hilfe ihrer sogenannten christlichen Parteien und möglichen Hilfstruppen – ihre Hoffnung richtet sich wohl diesmal auf FPD und Grüne – weiter verwalten. Die plötzliche Begeisterung vieler Menschen für die SPD, nachdem Martin Schulz sich an ihrer Spitze um das Kanzleramt bewirbt, läßt allerdings vermuten, …

Am 7. Mai wählt die Verbandsgemeinde Montabaur mit 24 Ortsgemeinden den neuen Verbandsgemeinde-Bürgermeister. Als unabhängiger Kandidat hat sich Harald Birr aus Montabaur-Horressen zum Ziel gesetzt, die jahrelange Dominanz einer Partei in der Verbandsgemeinde zu durchbrechen. Er will in den nächsten 8 Jahren mit vollem Engagement die Verbandsgemeinde stärken und viel für die Verbesserung der Lebensqualität aller Bürgerinnen und Bürger tun. Sein Wahlprogramm hat es entsprechend in sich. Montabaur. Harald Birr stellt sich zur Wahl als Nachfol…

… 10. Januar 1920. Für den Januar 1935 wurden freie Wahlen der Bevölkerung im Saargebiet in Aussicht gestellt. Die Optionen seien dann: A. Beibehaltung des Status Quo, d.h. Verbleib unter dem Völkerbund-Mandat B. Vereinigung mit Frankreich C. Vereinigung mit dem Deutschen Reich Alle saarländischen Parteien und wahrscheinlich auch die meisten Menschen im Saargebiet sind in den 20er und frühen 30er Jahren für Reintegration ins Deutsche Reich. Das ändert sich erst mit dem 30. Januar 1933: Hitler wird neuer deutscher Reichskanzler, und die linken Parteien …

… die Tierschutzpartei kandidiert. Ganz im Sinne des Slogans “Den Stimmlosen eine Stimme geben” hat Jan Zobel angekündigt, auch und gerade auf politischer Ebene die Interessen der Wohnungslosen Hamburger/innen politisches Gehör zu verschaffen. “Menschen ohne festen Wohnsitz sind für die anderen Parteien völlig irrelevant, sie gehen nur in den seltensten Fällen wählen und haben auch sonst kaum eine Lobby. Für die anderen politischen Parteien stellen die Obdachlosen lediglich ein Problem dar, die Bedürfnisse der Menschen ohne ein Zuhause werden dabei …