Pressemitteilungen zu Parteien

… Aktivitäten organisiert“, berichtete die Initiatorin der Nürnberger Resolution und Trägerin des Frauenförderpreises des Stadt Nürnberg, Martine Herpers, auf der heutigen Pressekonferenz des Vereins in Nürnberg. Im Rahmen dieser Aktivitäten sollen Persönlichkeiten aus Unternehmen, Parteien, Frauenverbänden, Hochschulen und anderen Institutionen, die sich mit dem Thema Frauen in Führungspositionen beschäftigen, zusammengebracht werden. Dies sei beispielsweise möglich bei der Veranstaltung „Starke Statements für starke Frauen“, die in Berlin stattfindet …

… Einzelfalls ankommt, zeigt ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein (LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 13.1.2010, Az. 3SA 324/09). Im dortigen Fall hatte der Arbeitnehmer den Teil einer alten, zur Entsorgung bestimmten Werkbank nach einer - dem Inhalt nach zwischen den Parteien strittigen Rücksprache mit dem Vorgesetzen und dem Betriebsratsvorsitzenden - auf den Anhänger seines privaten PKW’s geladen. Der Arbeitnehmer wähnte sich hierbei im Recht, da er glaubte, eine Erlaubnis hierfür erteilt bekommen zu haben. Dementsprechend verlud er die …

… Frank, beide aus dem Schleswig-Holstein gewählt. Als große Überraschung galt, dass sich als Bundesgeneralsekretär der erst 24 jährige Sebastian Mostertz aus Mönchengladbach durchsetzte, so dass das Zentrum zwar die älteste Partei Deutschlands ist, aber den jüngsten Generalsekretär aller Parteien Deutschlands hat. Als Beisitzer in Vorstand wurden gewählt Marius Augustin (BY), Thomas Busch (NRW), Hans Dieter Even (NRW), Burkhart Harting (NRW), Peter Knape (NRW), Ilse Lukaschek (NRW), Bernhard Lukau (BW), Katherina Lukau (BW), Uwe Mergelsberg (NRW), …

… Arbeitszeit abstellte. A handelte aber grob fahrlässig, da sie mit der Bedienung der Technik völlig überfordert war. Bei der Höhe der Schadensersatzpflicht ist aber auch die Gehaltshöhe zu berücksichtigen. Vorliegend wurde 1 Jahresgehalt in Höhe von EUR 3.840,00 festgesetzt. Mein Rechtstipp-Arbeitsrecht Dresden "Bei Schadensersatzforderungen gegen den Arbeitnehmer ist immer der Verschuldensmaßstab zu prüfen. Beide Parteien sollten sich vor einer streitigen Auseinandersetzung rechtlich beraten lassen", so Rechtsanwalt Ulrich Horrion aus Dresden.

Gemeinsame Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. und Menschen für Tierrechte – Tierversuchsgegner Baden-Württemberg e.V. 16.03.2011 Landtagswahl in Baden-Württemberg – Das Tierschutzprogramm der Parteien Anlässlich der Landtagswahl am 27. März 2011 haben der Bundesverband Menschen für Tierrechte und sein Landesverband Menschen für Tierrechte Baden-Württemberg die Landesparteien von CDU, Bündnis90/Die Grünen, FDP, Die Linke und die SPD nach ihren Tierschutzzielen für die kommende Legislatur befragt. …

… Bezug auf das Bahnhofsprojekt in Stuttgart im Grunde ausgeschlossen. Zumindest hatte Jürgen Trittin künftigen Koalitionen eine klare Absage erteilt. Inzwischen ist seit den großen Protesten um Stuttgart 21 allerdings einige Zeit vergangen. Es herrscht Wahlkampf und alle Parteien haben im Endeffekt ein Ziel: die Wahlen zu gewinnen. Voraussichtlich wird in Baden-Württemberg jedoch keine Partei allein regieren können. So ist es nicht verwunderlich, dass mittlerweile zumindest in den Medien alle möglichen Koalitionen durchgespielt werden. Von Schwarz-Gelb …

… Yasemin Ergin und Marcel Mettelsiefen trafen in der Provinz Hatay Menschen, die von der neuen Offenheit an der einstigen Krisengrenze zu Syrien profitieren. Der Osmanist Selcuk Aksin Somel erklärt, was es mit dem Historientrend im türkischen Fernsehen auf sich hat und wie die Parteien sich vor diesem Dekor in Szene setzen. Und in Istanbuler Ateliers ging zenith einem Trend nach: Bürger lassen sich als osmanische Paschas ablichten. Der Abgang Ben Alis und Mubaraks bedeutet nicht, dass der Kampf für Freiheit ausgestanden ist. Aber was genau lief in …

Anlässlich der Landtagswahlen am 20. März 2011 in Sachsen-Anhalt und am 27. März 2011 in Baden-Württemberg hat der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche die Landesparteien von CDU, SPD, FDP, Bündnis90/Die Grünen und Die Linke nach ihren Absichten zur Abschaffung der Tierversuche und insbesondere der in beiden Bundesländern noch immer praktizierten Hirnversuche an Affen gefragt. In Bremen, München und Berlin wurden Versuche am Hirn von Affen, wie sie in Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg praktiziert werden, aus ethischen Gründen und mangels …

Buchmacher setzen auf die Grünen! Berlin, 16. März 2011. Es mag zynisch klingen, aber die Umweltkatastrophe in Japan spielt den Grünen für die anstehenden Landtagswahlen vor allem in Sachsen-Anhalt in die Karten, wo die Partei bisher nicht im Landtag vertreten ist. So jedenfalls sehen es die Buchmacher des internationalen Wettanbieter myBet (www.mybet.com), die bei ihren Politikwetten davon ausgehen, dass am kommenden Wahlwochenende in Sachsen-Anhalt auf die Grünen mindestens 5% der Stimmen entfallen. Wer darauf tippt, erhält deshalb nur eine…

… Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim Dr. Florian Simon, Verleger Duncker & Humblot Die Fraktionen in Bund und Ländern bekommen inzwischen – an der Öffentlichkeit und allen Kontrollen vorbei – sehr viel mehr Geld aus der Staatskasse als die Parteien. Die Geldschwemme verführt dazu, ihren Funktionären Extra-Gehälter in Millionen-höhe zu zahlen. Wegen der Verfassungswidrigkeit solcher Zulagen machen gerade die größten Sünder darum ein großes Geheimnis. Zugleich übernehmen die Fraktionen immer mehr Aufgaben ihrer armen Brüder, der Parteien. Für …

Um kriegerischen Auseinandersetzungen wie derzeit in Libyen vorzubeugen, setzt sich die Eine-Welt-Partei e.V. für einen modernen Pazifismus ein. Der Pressesprecher der Partei mit Sitz in Wiesbaden, Dr. Ulrich Matthias, erläutert: „Wir brauchen eine handlungsfähige, demokratisch legitimierte Weltexekutive, die über die Anwendung von Gewalt wacht und auch den globalen Waffenhandel stark einschränkt.“ Kein Diktator solle sich mehr mit Waffen eindecken dürfen, und die finanziellen Mittel insbesondere der ärmeren Länder sollen statt für Rüstungsim…

… befragt. Deutlich europafreundlich zeigen sich in der Umfrage nur die ostdeutschen Anhänger der Grünen. 70 Prozent von ihnen finden eine deutsche Finanzhilfe für Griechenland und Irland richtig, nur 27 Prozent lehnen sie ab (keine Angabe: drei Prozent). Bei den anderen Parteien überwiegt dagegen das Nein: 59 Prozent der CDU-Wähler wollen Deutschland nicht als „Zahlmeister Europas“ sehen, während 34 Prozent für europäische Solidarität plädieren (keine Angabe: sieben Prozent). Unter den SPD-Anhängern sind 51 Prozent für eine deutsche Hilfe, 44 Prozent …

Gehörlose und Hörgeschädigte im Land sind wieder mit im Boot: Nachdem die Piratenpartei am 9.3. öffentlich kritisiert hatte [1], dass der SWR das Rededuell zwischen Nils Schmid und Stefan Mappus ohne Untertitel senden wollte, hat der Sender nun prompt reagiert. Wie der SWR gestern Nachmittag mitteilte, wird das TV-Duell nun doch untertitelt [2]. Die PIRATEN danken der verantwortlichen Radaktion ausdrücklich dafür, dass sie so schnell auf die Kritik der Partei reagiert hat. „Am 8.3. bestätigte der SWR mir noch telefonisch, dass das TV-Duell n…

Keine Partei in Baden-Württemberg kann wirklich überzeugende Konzepte zur Jungenbildungsförderung vorlegen. Das ist das ernüchternde Ergebnis einer Anfrage des Vereins MANNdat e.V. an die fünf großen politischen Parteien. Die Antworten der Parteien bzw. dem Kultusministerium zeigen, dass eine gezielte Jungenförderung nicht vorgesehen ist. Im Gegensatz zur Jungenförderung ist gezielte Mädchenförderung ein Schwerpunkt der Bildungspolitik in Baden-Württemberg. 2009 wurden in den Pädagogischen Hochschulen in BW neun neue reine Mädchenförderprogramme …

Gemeinsame Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. und Menschen für Tierrechte – Tierversuchsgegner Rheinland-Pfalz e.V. 10.03.2011 Landtagswahl in Rheinland-Pfalz – Das Tierschutzprogramm der Parteien Anlässlich der Landtagswahl am 27. März 2011 haben der Bundesverband Menschen für Tierrechte und sein Landesverband Rheinland-Pfalz die Landesparteien von CDU, Bündnis90/Die Grünen, FDP, Die Linke und die SPD nach ihren Tierschutzzielen für die kommende Legislatur befragt. Hierbei stehen drängende …

… seiner Mitarbeiter nicht schwach werden, sich mit ganzen Kräften für die Umsetzung der CCS-Technologie einzusetzen. Die Altmark hat Flagge gezeigt, parteiübergreifend wird das CO2-Endlager von Mitgliedern der Einheitsgemeinden in der Altmark, des Landkreises Salzwedel und den Parteien im Land abgelehnt. Und die Altmark steht damit nicht alleine, sondern hat mit Schleswig-Holstein, Niedersachsen und der Bürgerinitiative in Brandenburg, den Wasser- und Bauernverbänden wichtige Verbündete in der Ablehnung der CCS-Technologie. Bisher hat sich die …

… zu erhalten. Die Stadt Bergisch Gladbach trägt 42 % der jährlich im Kreis erhobenen Umlage. Sie soll nun mit 3,666 Mio. € abgespeist werden, obwohl davon auszugehen ist, dass sie beim Wohngeld mit 11 Mio. € zusätzlich belastet wurde. Alle Kreistagsmitglieder aller Parteien müssen sich daran erinnern, dass sie die Bürgerinnen und Bürger ihrer Gemeinden vertreten, in denen sie gewählt wurden, und verpflichtet sind, zum Besten ihrer Kommune tätig zu sein. Die sehr geringen Schulden des Kreises von 17,1 Mio. € sollten sie mit den Schulden ihrer Gemeinde …

Die Humanwirtschaftspartei (kurz: Humanwirtschaft) lädt die Berliner Bürger zur Gründung eines Berliner Verbandes und zur Aufstellung einer Landesliste zur Wahl zum Abgeordnetenhaus ein. Die öffentliche Versammlung findet am Sonntag, dem 13. März, ab 10:00 Uhr in der Hochstädter Str. 20 statt. Auch parteilose Bewerber können um einen Listenplatz kandidieren. Zentrale Wahlthemen für Berlin sind die Wasserversorgung, die Mietpreisproblematik und die Verkehrspolitik. Ein Wahlprogramm wird erst im Juli beschlossen und vorgestellt. Bis dahin haben…

Heute fand in Singen eine große Diskussionsveranstaltung zur Landtagswahl statt. Veranstalter ist das Singener „Wochenblatt“. Dabei wurden die Vertreter von Parteien, die nicht zu der Podiumsdiskussion zugelassen wurden, nicht in den Saal gelassen. Aus diesem Grund konnte beispielsweise der Kandidat der Piratenpartei, Markus Haberstock, an der Diskussion weder selbst teilnehmen, noch konnte er ihr als interessierter Zuschauer folgen. Die Piratenpartei verurteilt die undemokratische Aussperrung ihres Kandidaten aufs Schärfste. „Den politischen Gegner …

Die Eine-Welt-Partei e.V. mit Sitz in Wiesbaden setzt sich für eine Stärkung demokratischer Strukturen auf Weltebene ein. „Die Globalisierung der Wirtschaft verlangt nach einer demokratischen Kontrolle“, erklärt der Pressesprecher der Partei, Dr. Ulrich Matthias. Aktuelle Probleme wie die Kluft zwischen armen und reichen Ländern, der Klimawandel oder die Finanz- und Schuldenkrise werden kaum gelöst, solange Politiker stets nur von ihrem eigenen Volk gewählt werden und somit in erster Linie dessen Interessen vertreten, statt sich für das Wohl…

Hamburg, 08. März 2011. Die JOM Jäschke Operational Media hat die bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt (20. März 2011), Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz (beide am 27. März 2011) im deutschsprachigen Sozialen Netz untersucht. Nachdem alle Parteien auf die Zielgerade in ihren jeweiligen Wahlkämpfen eingebogen sind, analysierte die Hamburger Agentur in einem Zeitraum von zwei Monaten (1. Januar – 2. März 2011), was im Web 2.0 über die Parteien CDU, SPD, Grüne/Bündnis 90, FDP und Die Linke veröffentlicht wurde. Die Untersuchung basiert …

Gesundheitsstadtrat Falko Liecke steht dem Ortsverband Herrfurthplatz vor! Am 01. März wählte der CDU-Ortsverband Herrfurthplatz im Brauhaus Rixdorf den neuen Vorstand mit großer Geschlossenheit. Damit positioniert sich die Nord-Neuköllner CDU mit einem starken Team unter Führung des Stadtrates für Bürgerdienste und Gesundheit, Falko Liecke und der CDU Fraktionsvorsitzenden in der BVV, Christina Schwarzer. Auch der Bezirksverordnete Detlef Glücklich ist mit einem guten Ergebnis bestätigt worden. Der einzige Kandidat Falko Liecke wurde mit 53…

von Tsering Woeser High Peaks Pure Earth, HighPeaksPureEarth.com, übersetzte einen Blog-Eintrag von Woeser, den sie ursprünglich am 23. Januar für Radio Free Asia verfaßt hatte und den sie dann am 5. Februar 2011 auf ihrem Blog veröffentlichte. Darin knüpft sie an eine Thematik an, die sie bereits in früheren Essays wie „Happiness Under Gunpoint“ (1) und „What is Happiness“ behandelte. CCTV, das staatliche chinesische Fernsehen, behauptet, die Leute in Lhasa seien die allerglücklichsten von allen Städten Chinas Alles begann mit einem Telef…

… Eltern bewahren. Die GRÜNEN weigern sich beharrlich, diese Schutzlücke durch die Einführung umfassender familienrechtlicher Maßnahmen für alle 30.000 bis 50.000 minderjährigen Mädchen der Risikogruppe (in Anlehnung an den Beschluss des BGH aus 2004, XII ZB 166/03) zu schließen. Der Schutz der gefährdeten Kinder wird davon abhängen, ob die deutsche Bevölkerung sich von Ablenkungsaktionen, wie fachlich unsauberen Gesetzesinitiativen beeindrucken lässt oder von den Parteien mit Nachdruck die Umsetzung tatsächlicher Kinderschutzmaßnahmen fordert.

P R E S S E M I T T E I L U N G 52. Jahrestag des tibetischen Volksaufstandes „Eine Flagge für Tibet“ 10. März - Trauertag in Tibet o Demonstration und Kundgebung am 10. März 2011 in Hamburg-Altona Alma-Wartenberg-Platz - 15.00 Uhr Kundgebung auf dem Spritzenplatz o Am 10. März wird auf Rathäusern und Ämtern in Deutschland und Mitteleuropa die Flagge Tibets gehißt Der Demonstrationszug beginnt am Alma-Wartenberg-Platz und führt über den Spritzenplatz zum Altonaer Bahnhof Begleitet wird die Demonstration durch die Musikgruppe SALAMAN…

… Aussage und vermittelt, dass hier ein ungewöhnlicher und mutiger Weg - nicht nur in Sachen Wahlkampf - eingeschlagen wurde. Seit Mitte Februar sind zahlreiche Plakate in allen Ortschaften der Gemeinde gut sichtbar angebracht und eifern mit den anderen Parteien um die Wählergunst. Im Superwahljahr 2011 werden Bürgerinnen und Bürger einem immensen optischen Reiz ausgesetzt. An nahezu jedem Laternenpfahl, Straßenschild und Jägerzaun nehmen auf Plakate gebannte Politiker Blickkontakt zu Verkehrsteilnehmern auf und erhoffen sich durch mehr oder minder …

Gemeinsame Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. und Tierschutz Halle e.V. Datum: 03.03.2011 Landtagswahl in Sachsen-Anhalt – Das Tierschutzprogramm der Parteien Anlässlich der Landtagswahl am 20. März 2011 haben der Verein Tierschutz Halle und der Bundesverband Menschen für Tierrechte die Landesparteien von CDU, Bündnis90/Die Grünen, FDP, Die Linke und die SPD nach ihren Tierschutzzielen für die kommende Legislatur befragt. Die Tierrechtler wollen wissen, ob und wie die Parlamentarier …

Die Eine-Welt-Partei e.V. möchte die Verbreitung der internationalen Sprache Esperanto fördern. „Esperanto hat drei Vorteile gegenüber den nationalen Sprachen“, erklärt ihr Pressesprecher Ulrich Matthias, „und zwar die Neutralität, die leichte Erlernbarkeit und den humanistischen Hintergrund“. Esperanto baue Brücken zwischen den Sprachen und Kulturen und fördere die gleichberechtigte Verständigung über Grenzen hinweg. Zudem biete es eine sehr gute Grundlage für das Lernen weiterer Sprachen. Dank der einfachen Grammatik, der Internationalität…

Landtagsabgeordnete Dr. Birgit Arnold stellt sich und das Regierungsprogramm 2011-2016 der FDP vor In einer energischen und optimistischen Rede leitete am Montag die FDP-Landtagskandidatin Dr. Bir-git Arnold die heiße Phase des Wahlkampfes des FDP-Ortsverbands Hemsbach-Laudenbach ein. Un-ter dem Motto „Baden-Württemberg muss vorn bleiben – Motor FDP!“ lieferte Frau Dr. Arnold zahlrei-che, auf objektive Daten gestützte Belege dafür, dass die FDP, die Baden-Württemberg seit über 14 Jahren mitregiert, entschieden zum Erfolg des Landes beigetrag…

… % Stellung genommen. Der Kläger ist Mieter einer von Ihm seit dem Jahre 2006 angemieteten Wohnung, welche vom Beklagten und Vermieter vollständig möbliert vermietet wurde und noch zusätzlich von diesem mit umfassendem Hausrat ausgestattet wurde. Im dem zwischen den Parteien abgeschlossenen Mietvertrag wurde als Größe der Wohnung die Angabe ca. 50 m² vermerkt. Wie sich nach einer exakten Berechnung herausstellte betrug die tatsächliche Wohnfläche jedoch nur 44,3 m². Aufgrund dieser Feststellungen und einer Flächenabweichung von ca.11,5 % …

… Vertragspartners als Gerichtsstand vor. Nach den allgemeinen französischen Arbeitsrechtsregelungen wandeln sich auf bestimmte Zeit abgeschlossen Handelsvertreterverträge automatischen in solche mit unbestimmter Laufzeit um, wenn sie nach Beendigung der vereinbarten Vertragszeit von den Parteien fortgeführt werden. Die ordentliche Kündigungsfrist beträgt bei einjähriger Vertragslaufzeit einen Monat, bei zweijähriger Vertragslaufzeit zwei Monate und ab dreijähriger Vertragslaufzeit und länger einheitlich 3 Monate. Die Kündigung ist lediglich zum Ende …

Mit seiner heutigen Entscheidung stärkt der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg die Demokratie und den Pluralismus im Land. Das Urteil schränkt einen undemokratischen Erlass des schwarz-gelben Kultusministeriums ein, durch den „nicht im Landtag vertretene Parteien“ von Podiumsdiskussionen ausgeschlossen wurden. Im nicht anfechtbaren Urteil (Az.9 S499/11) hob das Gericht „das verfassungsrechtlich verankerte Recht der politischen Parteien auf Chancengleichheit im Wahlkampf“ hervor. So wurde auch deutlich gemacht, dass eine Abgrenzung der im Landtag …

Heidelberg. Die CDU Sozialausschüsse (CDA) warnen vor politischen Sektierern aus dem Wirtschaftsflügel der Union. Der stellvertretende CDA Bundesvorsitzende Christian Bäumler sprach sich gegen einen Kurswechsel der CDU aus. "Wenn über 80 Prozent der Wähler für Mindestlöhne und den Grundsatz "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" sind, begeben sich die Gegner dieses Kurses ins politische Abseits. Die Prekarisierung der Arbeitswelt hat die Kinder und Enkel der CDU Mitglieder längst erreicht. Wir brauchen überall, wo die Tarifpartner keinen tariflic…

… deutet bereits darauf hin, dass es sich nicht um einen in tatsächlicher Hinsicht einfach gelagerten Fall handelt. Zum anderen ist auch die Haftung des Anschlussinhabers in Abgrenzung zur Haftung des Handelnden weiter nicht unumstritten, was auch die Auseinandersetzung der Parteien vorliegend zeigt, sodass auch insoweit nicht von einem einfach gelagerten Fall gesprochen werden kann, bei dem die Rechtsverletzung des Angemahnten auf der Hand läge." In dieser Angelegenheit wird die Anwendbarkeit des § 97a II UrhG mangels Vorliegen eines einfach gelagerten …

… die französischen Arbeitnehmerschutzrechte fällt und somit nur unter Einhaltung der formellen Voraussetzungen aufgekündigt werden kann. Dies gilt natürlich nicht bei lediglich stattfindenden Vorgesprächen (pourparlers), bei denen noch kein Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien begründet wird. Die folgenschwere Abgrenzung, ob bereits schon ein Einstellungsversprechen oder lediglich ein nicht bindendes Vorgespräche vorliegt, entscheidet das Gericht im Rahmen einer Einzelfallbetrachtung. Dieses geht hierbei von folgenden Einschätzungskriterien …

… habe die Bundesregierung einen „Demokratiefonds“ eingerichtet, an dem sich auch andere EU-Länder beteiligen könnten, „die bilateral helfen wollen, aber nicht wie wir über die nötigen Strukturen verfügen. Es geht zum Beispiel um Hilfe bei der Gründung von Parteien, der Vorbereitung freier Wahlen, der Ausbildung von Journalisten“, erklärt der FDP-Politiker. Der Fonds umfasst seinen Angaben zufolge bislang 3,25 Millionen Euro. Außerdem seien ein „Bildungsfonds“ mit derzeit acht Millionen Euro und ein „Wirtschaftsfonds“ mit zunächst 20 Millionen Euro …

High Peaks Pure Earth übersetzte einen von Tsering Woeser verfassten Blogbeitrag, der ursprünglich zur Aussendung am 17. November 2010 auf Radio Free Asia erstellt worden war und am 25. November auf ihrem Blog veröffentlicht wurde. Dieser Beitrag stellt eine Reflexion über ihren Aufenthalt in Lhasa dar und zeichnet ein lebendiges Bild der Militärpräsenz und der Veränderungen im Gesicht der Stadt nach (1). Nach einem koordinierten Cyber-Angriff auf Woesers Blog und ihre Profilseiten bei Twitter, Facebook und ihre Gmail-Adresse am 23. November…

Die Eine-Welt-Partei e.V. möchte die die deutschen Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit verdoppeln. Das Geld soll dort, wo es am nötigsten ist, für Gesundheit, Ernährung, Bildung, Familienplanung, Umwelt, Infrastruktur und den Kampf gegen Korruption eingesetzt werden. „Schon seit 40 Jahren besteht das leere Versprechen unserer Politiker, die Entwicklungshilfe auf 0,7 % des Bruttosozialprodukts zu erhöhen“, erklärt der Pressesprecher der Eine-Welt-Partei, Dr. Ulrich Matthias, „doch die Regierungen, egal ob Rot-Grün, Schwarz-Rot oder Schwar…

Während die Beziehungen zwischen China und Nepal enger und enger werden, werden die Tibeter schärferer Überprüfung unterzogen und geraten zunehmend unter Druck. In Nepal lebende tibetische Flüchtlinge können ihre nationale Identität nicht mehr so zum Ausdruck bringen, wie sie möchten, seit ihr Gastgeberland sich seinem mächtigen nördlichen Nachbarn China immer mehr annähert. Schätzungsweise 20.000 Tibeter leben derzeit in Nepal – genaue Zahlen sind kaum zu bekommen. Die meisten kamen nach der tibetischen Volkserhebung von 1959 nach Nepal, a…

Die Junge Union Ehringshausen stellt für die diesjährige Kommunalwahl 3 Kandidaten auf der CDU Liste auf. Zum ersten Mal seit der Gründung der JU Ehringshausen stehen junge und motivierte JUler als Kandidaten für die Gemeindevertretung und die Ortsbeiräte auf der CDU Liste. „Es ist wichtig, dass auch die Jugendlichen und jungen Erwachsenen in der Politik ein Sprachrohr haben. Wir wollen unsere Generation innerhalb der Gemeinde vertreten. Die CDU Ehringshausen ist die einzige Partei in Ehringshausen, die es jungen und motivierten Leuten ermög…

… Wie wird Deutschland 2020+ sein, welche menschliche, gesundheitliche, wirtschaftliche, Bildungs- oder ökologische Situation wird in Deutschland vorherrschen?", fragt die Managementberaterin und Geschäftsführerin von Effect Plus – The Holistic Leadership Creator in Wiesbaden, Regine U. Rossel. Hätten alle Parteien eine gemeinsame Vision für Deutschland und würden daraus jeweils ihre Erfüllungsstrategie ableiten, dann hätte das für sie, die Wirtschaft und die Bürger klare Vorteile: während es momentan aussieht, als ob sie ad hoc agieren, um der aktuellen …

Berlin – Nachdem sich der Innenausschuss des Europäischen Parlaments gegen die verpflichtende Einführung von Internet-Sperren im Kampf gegen Kinderpornografie ausgesprochen hat, hat die gemeinnützige Nichtregierungsorganisation "no abuse in internet" (naiin) die Parteien im Deutschen Bundestag dazu aufgerufen, das Zugangserschwerungsgesetz aufzuheben. "Internet-Sperren sind im Kampf gegen Kinderpornografie nicht zielführend. Es ist daher sehr begrüßenswert, dass diese Realität nun auch von immer mehr Politikern zur Kenntnis genommen wird", erklärt …

Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. 16.02.2011 Bürgerschaftswahl Hamburg – Das Tierschutzprogramm der Parteien Anlässlich der Bürgerschaftswahl am 20. Februar haben der Bundesverband Menschen für Tierrechte und sein Mitgliedsverein Bürger gegen Tierversuche Hamburg die Landesparteien von CDU, SPD, GAL, Die Linke und FDP nach ihren Tierschutzzielen für die kommende Legislatur befragt. Die Tierrechtler wollen wissen, ob und wie die Parlamentarier in spe gesellschaftspolitisch drängende Tierschutzthemen, …

… der Länderhoheit im Bildungsbereich: „Andern¬falls unterstehen die Hochschulen bald neben dem Gutdünken der Landesfinanzminister auch dem des Bundesfinanzministers." Die Berlinerin erkennt in dieser Art der Debattenführung den Hang der einfachsten Lösung zu vertrauen: „Die deutschen Parteien scheinen immer öfter nach Allheilmitteln zu suchen. Dabei brauchen wir eine differenzierte Problemanalyse, um zielführende Antworten auf die Probleme in der Hochschulfinanzierung zu finden. Die Länder stehen hier klar in der Verantwortung: wer die Zuständigkeit …

Uwe Maiter, amtierender Gemeinderat in Heidenheim, ist der Piratenpartei beigetreten. Maiter war im Juli 2009 als erster Abgeordneter der FDP seit 30 Jahren in den Heidenheimer Gemeinderat gewählt worden. Nachdem die PIRATEN bereits in einer Reihe anderer Bundesländer kommunale Mandatsträger gewinnen konnten, ist die Bürgerrechtspartei mit Uwe Maiter nun erstmals auch in Baden-Württemberg in einem Gemeinderat vertreten. Das bisherige FDP-Mitglied begründet seinen Wechsel mit der gewachsenen Unzufriedenheit mit seiner Partei. Der Arzt für Psy…

… voraus, dass der Arbeitnehmer länger als sechs Monate ohne Unterbrechung im Betrieb oder Unternehmen beschäftigt gewesen ist und dass dort regelmäßig mehr als zehn Arbeitnehmer insgesamt beschäftigt werden. Inhalt der Klage muss nach der Zivilprozessordnung, die Bezeichnung der Parteien und des Gerichts, die bestimmte Angabe des Gegenstandes mit einer Begründung, sowie einen bestimmten Antrag sein (s.o.). Wichtige Frist: Die Klage muss innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung beim Arbeitsgericht eingegangen sein. Ist die Klage bei …

… Anwältinnen Krankenschwestern wirken auf Linke-Wähler am attraktivsten, Journalistinnen erobern die Herzen von SPD- und Grüne-Wählern. Konservative und Liberale dagegen stehen auf Anwältinnen. Unabhängig davon, wie sie zur Gesundheitsreform stehen: Auf Ärztinnen fliegen Männer aller Parteien. Auffällig: Schauspielerinnen und Models kommen besonders bei FDP-Wählern an. Linken ist politische Meinung des Partners wichtig, Liberale offen für Koalition 40 Prozent der Wähler der Linken ist die politische Übereinstimmung mit ihrem Partner sehr wichtig. …

… die Schuld an der gescheiterten Einigung bei der Opposition: „All diese deutlichen Entlastungen der Kommunen wird es nun erst einmal nicht geben, weil sich SPD und Grüne einem Kompromiss verweigert haben.“ Dies zeige sehr deutlich, dass es beiden Parteien nicht um eine wirkliche Entlastung der Kommunen, sondern vielmehr „um parteitaktische Spielchen“ gehe. Auch der stellvertretende Vorsitzende der JuLis Hochtaunus, Valentin Barde, kritisiert den bisher ergebnislosen Ausgang der Verhandlungen. „Die Hartz-Gesetze stammen aus der rot-grünen Ära und …

Keine grobfahrlässige Unkenntnis des Kunden über Anlagerisiken bei Nichtlesen des Anlageprospekts Rechtsanwalt Dresden. Rechtsgrundsatz Rechtsanwalt Dresden: Wenn der Kunde des Anlageberaters den ihm überreichen Prospekt (mit Risikohinweisen) nicht liest, sondern sich allein auf die Erklärungen des Anlageberaters verlässt, liegt darin keine grob fahrlässige Unkenntnis des Kunden (BGH, Urteil vom 08.07.2010, Az.: IV ZR 249/09, Vorinstanz OLG Köln). Sachverhalt Rechtsanwalt Dresden: Im Oktober 1999 zeichnete K eine Beteiligung von DM 150.000…