Pressemitteilungen zu Parteien

Nachdem vielerorts über den Abtransport von über 300 Mönchen aus dem Kloster Kirti berichtet wurde, gaben die staatlichen chinesischen Medien bekannt, daß die Mönche einer „Kampagne in Moralerziehung“ unterzogen würden. Sie haben es nämlich darauf abgesehen, den Ruf des Klosters Kirti und seiner Mönche zu schädigen. Am 19. April hatte das chinesische Außenministerium noch mitgeteilt, die Lage in dem Kloster sei völlig normal. Augenzeugen berichteten indessen, daß das Kloster unter militärischer Belagerung stehe, die Mönche zeitweise sogar vo…

"Die GRÜNEN in Baden-Württemberg haben sich in ihrem Koalitionsvertrag für die Vorratsdatenspeicherung positioniert. Damit haben sie alle bisherigen Beteuerungen, eine Bürgerrechtspartei zu sein, lächerlich gemacht.", betonte Roland Jungnickel, stellv. Vorsitzender der Piratenpartei Bayern. "Besonders bitter ist das sicherlich für die Wähler, die ihre Stimme 'strategisch' verwenden wollten. Dies hat sich für die Bürgerrechtler unter ihnen als Bumerang erwiesen." Im Grün-Roten Koalitionsvertrag wird festgelegt: "Bei der Vorratsdatenspeicherun…

… Vorratsdatenspeicherung unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sein könnte. Die Piratenpartei Baden-Württemberg verurteilt diese bürgerrechts- und demokratiefeindliche Haltung. „Im Koalitionsvertrag sprechen sich Grüne und SPD eindeutig für die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung aus. Warum es immer noch Parteien gibt, die sich für ein nachweislich ineffektives und teures Überwachungsmittel einsetzen, ist mir unbegreiflich. Das hat doch nichts anderes als eine Totalüberwachung des Bürgers zur Folge“, so Sebastian Nerz, Vorsitzender des Landesverbandes …

Der Verfassungsausschuss des Europäischen Parlaments hat am 19. April 2011 mit großer Mehrheit vorgeschlagen, bei der nächsten Europawahl im Jahr 2014 auch transnationale Wahllisten zuzulassen. Die Eine-Welt-Partei e.V. mit Sitz in Wiesbaden begrüßt diese Initiative und hofft, dass das Europäische Parlament im Juni 2011 diesem Vorschlag zustimmen wird. Gemäß dem Vorschlag, der von dem britischen EU-Parlamentarier Andrew Duff ausgeht, soll jeder Wähler bei der Europawahl künftig zwei Stimmen haben: eine Stimme für eine nationale und eine Stim…

Nimmt bei einem Rechtsstreit eine der Parteien Prozesskostenhilfe in Anspruch, muss für sie Kostenbewusstsein oberstes Gebot sein. So kann diese Partei einen nicht im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Anwalt dem Verfahren grundsätzlich nur dann beiordnen lassen, wenn durch die verschiedenen Orte keine zusätzlichen Kosten entstehen. Diesen Grundsatz bestätigte unlängst das Landgericht Düsseldorf, das damit die Beschwerde eines Rechtsanwalts aus Gelsenkirchen gegen einen Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf zurückwies. Zum Hintergrund: …

… Rechtsprechung davon aus, dass ein Unternehmer nicht in gleichem Maße schutzbedürftig ist. Jedoch wird man auch bei Gewerbetreibenden davon ausgehen dürfen, dass die juristischen Grundsätze über den Vertragsschluss auch hier noch gelten. So müssen beiden Parteien vor Abgabe der jeweiligen Willenserklärung die wesentlichen Vertragsbestandteile (Juristendeutsch: essentialia negotii) bekannt sein. Bei der hier dargestellten Masche wird jedoch niemand, auch kein Unternehmer, davon ausgehen, dass hier ein kostenpflichtiger Vertrag geschlossen wird. Bis …

… zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. April 2011 entschieden, dass die näheren Angaben, die bei einem Verbrauchsgüterkauf in der Garantieerklärung enthalten sein müssen, nicht notwendig schon in der Werbung mit der Garantie aufgeführt werden müssen. Die Parteien handeln mit Tintenpatronen und Tonerkartuschen für Computerdrucker, die sie über das Internet im Wege des Versandhandels vertreiben. Der Beklagte bot auf seiner Internetseite Druckerpatronen mit dem Versprechen an, "3 Jahre Garantie" zu gewähren. Die Klägerin hat es …

… finanzieller Vorteil. Alle anderen rechtlichen Pflichten – und alle Risiken – für den Pflegebedürftigen bleiben bestehen. Österreich sieht in seinem Hausbetreuungsgesetz daher die Betreuung sowohl als selbständige als auch als unselbständige Tätigkeit vor und ermöglicht es den Parteien auf diese Weise, individuell zu entscheiden, welches Modell am besten auf ihren Bedarf zugeschnitten ist. „Sofern die Übernahme von Sozialabgaben für abhängig Beschäftigte – wie von der CDU/CSU-Fraktion geplant – durch die Pflegekasse erfolgt, müssen auch selbständige …

Rinpoche aus dem Exil richtet verzweifelten Appell an die chinesische Regierung Die Tibetische Regierung-im-Exil fordert ein Ende der Belagerung des großen Klosters Kirti in der Provinz Sichuan, welche als die Reaktion der Behörden auf den Tod eines Mönchs durch Selbstverbrennung vor einem Monat gesehen wird. „Die chinesische Regierung sollte endlich die Bedürfnisse des tibetischen Volkes zu verstehen lernen“, sagte Sangye Kyab, ein Sprecher der Exilregierung, der Chinesisch spricht. „Es ist nicht auszudenken, was passieren wird, wenn die L…

… er vor kurzem auch einen neuerlichen Vorschlag der türkischen Oppositionspartei CHP abgelehnt, die Höhe der zumindest auf sieben Prozent zu senken. Für die kommende Parlamentswahl lässt das Festhalten an der Zehnprozentklausel nichts Gutes erwarten. Nach ersten Berichten haben überhaupt nur drei Parteien die Chance, mehr als 10 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigen zu können. Dass die AKP wieder weit mehr als 40 Prozent aller Wählerstimmen auf sich vereinigen kann, gilt als so gut wie sicher. Auch die traditionell größte Oppositionspartei …

Seitdem sich der Mönch Phuntsok am 16. März 2011 im Bezirk Ngaba, Provinz Sichuan, am dritten Jahrestag des Volksaufstandes von 2008 aus Protest gegen die nicht nachlassende Repression in Tibet selbst verbrannte, verschlimmerte sich die Lage im Kloster Kirti - dem Kloster, dem Phuntsok angehörte - zusehends. Neuesten Mitteilungen zufolge haben chinesische Sicherheitskräfte nun das Kloster abgeriegelt, und ein zusätzliches Kontingent von schätzungsweise 800 Soldaten ist seit dem 9. April zur Verstärkung im Einsatz. Die Mönche sind in ihrer Be…

Stuttgarter Stadtoberhaupt zeigt Flagge für Lesben, Schwule sowie Transgender und bekennt sich zur GENERATION ZUKUNFT Nach der amtierenden Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) übernimmt 2011 Dr. Wolfgang Schuster (CDU) als Oberbürgermeister der Landeshauptstadt die Schirmherrschaft zum zwölften regelmäßigen Stuttgarter Christopher Street Day (CSD). Das Stadtoberhaupt setzt damit ein gewichtiges Zeichen für die Bürgerrechte von Lesben, Schwulen und Transgendern in der Stadt, aber auch in Baden-Württemberg. „Ich hab…

Andere-Parteien.de-Interview: Ein häufiger Vorwurf von Kleinparteien ist, dass sie in den Medien benachteiligt werden. Der bekannte Prof. Dr. Gerd Langguth (Staatssekretär a. D. Institut für politische Wissenschaft und Soziologie – Universität Bonn) bestreitet im Interview diese Benachteiligung. Auch spricht er über die Demokratiewirkung der „Sonstigen“ sowie wagt einen Ausblick in die Zukunft der „Anderen Parteien”. Andere-Parteien.de: Herr Prof. Dr. Lannguth, welchen demokratietheoretischen Beitrag leisten Kleinparteien? Prof. Dr. Gerd Langguth: …

AKTUELLE TÜRKEI RUNDSCHAU SETZT IHRE ARBEIT MIT NEUEM PRODUKT FORT Auf den Tag genau nach 25 Monaten nimmt die Aktuelle Arbeit Rundschau ihre kritische Berichterstattung über die Türkei wieder auf. Nahezu zeitgleich erscheint in wenigen Wochen die erste umfassende deutschsprachige Biografie und Analyse zu Recep Tayyip Erdogan. Am 20. März 2009 erschien die letzte Ausgabe der Aktuellen Türkei Rundschau. Seit April 2004 waren insgesamt 222 Ausgaben der bis heute einzigen deutschsprachigen Wochenzeitung für die Türkei erschienen. In einer Press…

12.04.2011 - Mit Blick auf die gestern aufgenommenen Koalitionsverhandlungen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben der Bundesverband Menschen für Tierrechte und sein Landesverband Rheinland-Pfalz beide Parteien mit Nachdruck gebeten, hohe Tierschutzmaßstäbe im Koalitionsvertrag festzuschreiben. An erster Stelle stehe nach Aussagen der Tierrechtler die zügige Einführung der Tierschutz-Verbandsklage im Land. Hierfür habe Ministerpräsident Beck bereits 2007 sein Wort gegeben. Weitere markante Tierschutzverbesserungen seien der unter der SPD-Regierung …

… sich dabei häufiger als Frauen (24 Prozent). Obwohl sich viele Deutsche durch Lärm beeinträchtigt fühlen, beschweren sie sich in der Regel nicht. Sie gehen Streit lieber aus dem Weg. „Statt den Ärger runterzuschlucken, sollten die Parteien lieber ein klärendes Gespräch suchen. Sind die Fronten verhärtet, empfiehlt es sich, einen Mediator einzuschalten. So lässt sich ein mögliches Gerichtsverfahren vermeiden“, so Gerhard Horrion, Vorstandsvorsitzender der ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG. Rechtsirrtümer rund um die Lärmbelästigung Doch wann …

… Inhalten meist binnen kürzester Zeit gelingt, haben viele Organisationen – darunter auch naiin – in der Vergangenheit unzählige Male unter Beweis gestellt." Bereits seit Inkrafttreten des Zugangserschwerungsgesetzes am 23. Februar 2010 hatte sich naiin für dessen Aufhebung ausgesprochen. Erst vor wenigen Wochen hatte die Organisation, die bereits seit über zehn Jahren im Kampf gegen Kinderpornografie im Internet engagiert ist, die Parteien im Deutschen Bundestag nochmals dazu aufgerufen, das Gesetz aufzuheben. Weitere Informationen unter www.naiin.org

… sowie die Spitzenkandidaten von CDU und SPD angemahnt, Verbesserungen des Tierschutzes im Koalitionsvertrag festzuschreiben. „Das ist nötig, denn die Wahlprogramme und die Antworten auf unsere Wahlprüfsteine zeigen, dass die Tierschutzvorhaben der beiden Parteien auseinanderklaffen“, so Rotraud Wunsch, Vorstandsmitglied Tierschutz Halle. Die SPD stehe für deutliche Verbesserungen. Sie wolle die Tierschutz-Verbandsklage einführen, artgerechte Tierhaltung fördern, das Verbot der Käfighaltung bei Legehennen durchsetzen und Tierversuchsanträge einer …

Guido Westerwelle vs. Philipp Rösler: Wer bleibt oder wird FDP-Chef? Die FDP-Genossen diskutieren dieses Wochenende, wie es mit der Partei weiter geht und wer Parteichef sein soll. Deutschlands härteste Musik-Kritiker Marzel Becker und Stephan Heller haben Guido Westerwelle und Philipp Rösler getroffen. Der Außenminister und der Gesundheitsminister haben becker & heller verraten, welche Hits sie am liebsten hören, wenn sie nicht gerade Politik machen. Nun entscheiden die User von beckerundheller.de: Wer hat den besseren Musik-Geschmack: Außen…

… Prozesskostenhilfe (früher Armenrecht genannt) zu beantragen und sich so die Kosten des Gerichtsverfahrens und die Anwaltsgebühren ganz oder teilweise von der Staatskasse erstatten zu lassen. Zivilsachen sind privatrechtliche Streitigkeiten, bei denen sich die Parteien als Privatpersonen (Bürger, Unternehmer oder auch staatliche Träger als Teilnehmer des Privatrechtsverkehrs) gegenüberstehen. Dazu zählen unter anderem auch Mietstreitigkeiten sowie Kindschafts- und Familiensachen. Im Strafverfahren besteht (unabhängig vom Einkommen und Vermögen!) die Möglichkeit, …

… werden Spendenvolumen, Spendenhöhe und bevorzugte Tätigkeitsbereiche abgefragt. Als Spende zählen die von deutschen Privatpersonen freiwillig getätigten Geld-, Sach- und Zeitspenden an gemeinnützige Organisationen, Hilfs- sowie Wohltätigkeitsorganisationen und Kirchen. Ausgeschlossen sind Spenden an politische Parteien sowie Spenden, die gerichtlich angeordnet werden. Weitere Informationen: Roland Adler, GfK Panel Services Deutschland, Tel: +49 911 395¬4157, Daniela Felser, Deutscher Spendenrat e.V., Tel: +49 30 726 1680¬16, Zum Deutschen …

… Super-Wahlsonntag“ nun keine Machtdemonstration zu veranstalten, sondern stattdessen mehr Demokratie zu wagen. Spitzenkandidat Götz Esser: „Wer erwartet hat, dass wir nun alles an uns reißen werden, irrt.“ Entgegen dem landläufigen Vorgehen vieler über Nacht zu großer Macht gelangten Parteien, setze die FWG auf Zurückhaltung und einen fairen, offenen Dialog sowie eine Kooperation mit den politischen Mitstreitern. Und zwar allen. Die FWG Weilrod habe sich im Wahlkampf mit ihren Plakaten dem Wähler als „Bindeglied“ im politischen Gefüge Weilrods empfohlen, …

Der Göttinger FDP-Bundestagsabgeordnete und Umweltpoliti-ker Dr. Lutz Knopek äußert Verständnis für die Forderung nach einem rascheren Ausstieg aus der Kernenergie. Nach den Ereignissen in Japan ist die Debatte um die künftige Energieversorgung auch in Göttingen neu entfacht worden. Lutz Knopek setzt sich nachdrücklich dafür ein, den Umbau der Energieversorgung jetzt zu beschleunigen. Aus Sicht der FDP-Bundestagsfraktion sind folgende drei Punkte auf diesem Weg unerlässliche Voraussetzungen: 1. Ein zügiger Netzausbau muss sichergestellt we…

… Dies betrifft beispielsweise Regelungen über kurzfristige Preiserhöhungen, Leistungsverweigerungsrechte, Aufrechnungsverbote, Mahnungen und Fristsetzungen, Pauschalierung von Schadensersatzansprüchen, Vertragsstrafen, Haftungsausschluss und vieles mehr. Solange Vertragsregelungen hierzu nicht gegen gesetzliche Verbote verstoßen oder sittenwidrig sind, sind die Parteien regelmäßig frei in dem, was sie vereinbaren. Anders sieht es aber bei der Verwendung von AGB aus. Hier sehen die §§ 307 ff BGB zum Teil erhebliche Einschränkungen für den Verwender …

… um Entscheidungen zum Verkauf und die anschließende Bebauung des Phillips-Fields und Wilhelm-Kaisen-Platz, den Bau des Hafentunnels (Cherbourgerstraße) oder die Neuausrichtung der Bremerhavener Kinderkrippen, Kindergärten und Schulen geht? Diese Mitbestimmung ist aber über die Strukturen von Parteien unmöglich. In Parteien werden politische Forderungen von den Funktionsträgern einer Partei festgelegt und dann in die Tat umgesetzt. In der Vergangenheit hat sich immer wieder gezeigt, dass eine echte Vertretung der Bevölkerung kaum statt fand. Wie …

… zur Verteidigung und insbesondere nur in Fällen angewendet werden dürfen, in denen die Weltgemeinschaft dies zulässt. Auf der Mitgliederversammlung wurden zudem kleinere Satzungsänderungen beschlossen, damit die Eine-Welt-Partei in die beim Bundeswahlleiter geführte Sammlung der Parteien aufgenommen werden kann. Das Friedenskonzept der Partei trägt den Titel "Die Weltgemeinschaft braucht die Autorität, Recht durchzusetzen" und hat den folgenden Wortlaut: "Angesichts der aktuellen sowie der fast vergessenen militärischen Konflikte in Ländern wie …

Da sagt man immer, dass hier in Österreich die Parteien miteinander nicht reden könnten und wenn man auf Bundesebene schaut, so stimmt dies auch. Die sich als Grossparteien bezeichnen, verweigern das Gespräch mit der Opposition und umgekehrt. Schaut man allerdings in den Bereich der Kleinpartein, so findet man eine ganze Reihe von Parteien, die gemeinsam arbeiten, gemeinsam nach Lösungen suchen und gemeinsam im Frieden existieren. DEMOKRATISCHE BESTREBUNGEN IN ÖSTERREICH Ausgehend von Pomarolis "Neutrales Freies Österreich", der es als Erstes …

… jungen Leute mobilisiert aktiv zu werden und ihren Teil zur politischen Willensbildung beizutragen? Die geringe Wahlbeteiligung ist für Jan Lüdtke-Reißmann kein Anzeichen von Politikverdrossenheit – er sieht die mangelnde Beteiligung nicht beim Wähler, sondern vielmehr bei den Parteien, die es versäumen den Bürger richtig einzubinden. In unseren modernen Zeiten des ständigen Informationsaustausches sei es nicht mehr ausreichend, nur alle paar Jahre seine Stimme abgeben zu können, so der Landeskandidat der Piratenpartei. Der Bürger möchte mehr …

… von Bürgermeister Olaf Scholz. „Unsere Gesellschaft wird älter. Gerade Senioren profitieren vom Abbau der Hindernisse in unserer Stadt.“ Kunert nennt hier zugängliche Bahnhöfe, barrierefreie Angebote im NDR und eine gesicherte Hilfsmittelversorgung. Der BSVH hatte vor der Bürgerschaftswahl Parteien und deren Spitzenpolitiker zur Behinderten- und Seniorenpolitik befragt. Eindeutig hatte sich Olaf Scholz hierbei zum Blindengeld bekannt. „Es wird keine Kürzung geben. Da kann man sich sicher sein“, sagte er bei einer Wahlkampf-Veranstaltung im Januar. …

Die Kreispartei der CDU des Stadtbezirkes Neukölln hielt am letzten Wochenende (Samstag 19. März) Ihren jährlichen Kreisparteitag ab. Dieses Jahr wurden auch der Vorstand und alle Delegierten für die Landespartei gewählt. Mit großer Mehrheit und ohne Gegenkandidat wurde der bisherige Kreischef Michael Büge wieder gewählt. Nachdem es beim letzten Wahlkreisparteitag vor zwei Jahren ziemlich turbulent zuging, war dieser dagegen in weiten Teilen von großer Sachlichkeit geprägt Aber nur fast. Denn bei der Aussprache zum Vorstandsbericht ging es …

… Kündigungsschutzgesetz anwendbar ist. Das setzt voraus, dass der Arbeitnehmer länger als sechs Monate ohne Unterbrechung im Betrieb oder Unternehmen beschäftigt gewesen ist und dass dort regelmäßig mehr als zehn Arbeitnehmer insgesamt beschäftigt werden. Inhalt der Klage muss die Bezeichnung der Parteien und des Gerichts, die bestimmte Angabe des Gegenstandes mit einer Begründung, sowie einen bestimmten Antrag sein (s.o.). Wichtige Frist: Die Klage muss innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung beim Arbeitsgericht eingegangen sein. Ist die Klage bei …

Berlin, 22. März 2011. Der Kommunale Arbeitgeberverband (KAV Berlin) startete seine Veranstaltungsreihe „Berlin wählt“. Erster Gast war der Fraktions-und Landesvorsitzende und designierte Spitzenkandidat der FDP Christoph Meyer. Traditionell steht die FDP für den freien Wettbewerb und somit auch für Unternehmensprivatisierungen. „Prinzipiell stellen wir uns nicht gegen Privatisierungen. Grundlage muss jedoch ein fairer Wettbewerb sein, in den sich die kommunalen Unternehmen und Einrichtungen oder deren Folgeeinrichtungen integrieren können,…

Zu der Mahnwache für den Atomausstieg versammelten sich am Montag, den 21.3.2011 200 Menschen auf dem Konrad- Adenauer-Platz in Bergisch Gladbach. Verschiedene Organisationen, Verbände und Parteien hatten die Bevölkerung dazu aufgerufen, sich an den bundeweiten an 726 Mahnwachen zu beteiligen. Versammlungsleiter Tomás M. Santillán (Sprecher DIE LINKE. Bergisch Gladbach) und die aufrufenden Parteien und Organisationen legten großen Wert darauf, dass diese Mahnwache eine überparteiliche Aktion ist, an der sich ALLE Bürgerinnen und Bürger über Weltanschauungen …

Lesung für Liu Xiaobo und Tsering Woeser in Hamburg Hamburg, 15. März 2011 - Zusammen mit der Gesellschaft für bedrohte Völker, Regionalgruppe Hamburg und dem Verein der Tibeter in Deutschland, Regionalgruppe Hamburg schließt sich die Tibet Initiative Deutschland e.V., Regionalgruppe Hamburg der weltweiten Aktion „WorldWideReading“ des Internationalen Literaturfestivals Berlin für den Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo an. Das Internationale Literaturfestival Berlin fordert die Freilassung des zu 11 Jahren Haft verurteilten Liu Xiaobo. De…

… Arbeitszeit abstellte. A handelte aber grob fahrlässig, da sie mit der Bedienung der Technik völlig überfordert war. Bei der Höhe der Schadensersatzpflicht ist aber auch die Gehaltshöhe zu berücksichtigen. Vorliegend wurde 1 Jahresgehalt in Höhe von € 3.840,00 festgesetzt. Mein Rechtstipp - Arbeitsrecht Pirna "Bei Schadensersatzforderungen gegen den Arbeitnehmer ist immer der Verschuldensmaßstab zu prüfen. Beide Parteien sollten sich vor einer streitigen Auseinandersetzung rechtlich beraten lassen", so Rechtsanwalt Ulrich Horrion aus Dresden.

… Aktivitäten organisiert“, berichtete die Initiatorin der Nürnberger Resolution und Trägerin des Frauenförderpreises des Stadt Nürnberg, Martine Herpers, auf der heutigen Pressekonferenz des Vereins in Nürnberg. Im Rahmen dieser Aktivitäten sollen Persönlichkeiten aus Unternehmen, Parteien, Frauenverbänden, Hochschulen und anderen Institutionen, die sich mit dem Thema Frauen in Führungspositionen beschäftigen, zusammengebracht werden. Dies sei beispielsweise möglich bei der Veranstaltung „Starke Statements für starke Frauen“, die in Berlin stattfindet …

… Einzelfalls ankommt, zeigt ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein (LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 13.1.2010, Az. 3SA 324/09). Im dortigen Fall hatte der Arbeitnehmer den Teil einer alten, zur Entsorgung bestimmten Werkbank nach einer - dem Inhalt nach zwischen den Parteien strittigen Rücksprache mit dem Vorgesetzen und dem Betriebsratsvorsitzenden - auf den Anhänger seines privaten PKW’s geladen. Der Arbeitnehmer wähnte sich hierbei im Recht, da er glaubte, eine Erlaubnis hierfür erteilt bekommen zu haben. Dementsprechend verlud er die …

… Frank, beide aus dem Schleswig-Holstein gewählt. Als große Überraschung galt, dass sich als Bundesgeneralsekretär der erst 24 jährige Sebastian Mostertz aus Mönchengladbach durchsetzte, so dass das Zentrum zwar die älteste Partei Deutschlands ist, aber den jüngsten Generalsekretär aller Parteien Deutschlands hat. Als Beisitzer in Vorstand wurden gewählt Marius Augustin (BY), Thomas Busch (NRW), Hans Dieter Even (NRW), Burkhart Harting (NRW), Peter Knape (NRW), Ilse Lukaschek (NRW), Bernhard Lukau (BW), Katherina Lukau (BW), Uwe Mergelsberg (NRW), …

… Arbeitszeit abstellte. A handelte aber grob fahrlässig, da sie mit der Bedienung der Technik völlig überfordert war. Bei der Höhe der Schadensersatzpflicht ist aber auch die Gehaltshöhe zu berücksichtigen. Vorliegend wurde 1 Jahresgehalt in Höhe von EUR 3.840,00 festgesetzt. Mein Rechtstipp-Arbeitsrecht Dresden "Bei Schadensersatzforderungen gegen den Arbeitnehmer ist immer der Verschuldensmaßstab zu prüfen. Beide Parteien sollten sich vor einer streitigen Auseinandersetzung rechtlich beraten lassen", so Rechtsanwalt Ulrich Horrion aus Dresden.

Gemeinsame Pressemitteilung Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V. und Menschen für Tierrechte – Tierversuchsgegner Baden-Württemberg e.V. 16.03.2011 Landtagswahl in Baden-Württemberg – Das Tierschutzprogramm der Parteien Anlässlich der Landtagswahl am 27. März 2011 haben der Bundesverband Menschen für Tierrechte und sein Landesverband Menschen für Tierrechte Baden-Württemberg die Landesparteien von CDU, Bündnis90/Die Grünen, FDP, Die Linke und die SPD nach ihren Tierschutzzielen für die kommende Legislatur befragt. …

… Bezug auf das Bahnhofsprojekt in Stuttgart im Grunde ausgeschlossen. Zumindest hatte Jürgen Trittin künftigen Koalitionen eine klare Absage erteilt. Inzwischen ist seit den großen Protesten um Stuttgart 21 allerdings einige Zeit vergangen. Es herrscht Wahlkampf und alle Parteien haben im Endeffekt ein Ziel: die Wahlen zu gewinnen. Voraussichtlich wird in Baden-Württemberg jedoch keine Partei allein regieren können. So ist es nicht verwunderlich, dass mittlerweile zumindest in den Medien alle möglichen Koalitionen durchgespielt werden. Von Schwarz-Gelb …

… Yasemin Ergin und Marcel Mettelsiefen trafen in der Provinz Hatay Menschen, die von der neuen Offenheit an der einstigen Krisengrenze zu Syrien profitieren. Der Osmanist Selcuk Aksin Somel erklärt, was es mit dem Historientrend im türkischen Fernsehen auf sich hat und wie die Parteien sich vor diesem Dekor in Szene setzen. Und in Istanbuler Ateliers ging zenith einem Trend nach: Bürger lassen sich als osmanische Paschas ablichten. Der Abgang Ben Alis und Mubaraks bedeutet nicht, dass der Kampf für Freiheit ausgestanden ist. Aber was genau lief in …

Anlässlich der Landtagswahlen am 20. März 2011 in Sachsen-Anhalt und am 27. März 2011 in Baden-Württemberg hat der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche die Landesparteien von CDU, SPD, FDP, Bündnis90/Die Grünen und Die Linke nach ihren Absichten zur Abschaffung der Tierversuche und insbesondere der in beiden Bundesländern noch immer praktizierten Hirnversuche an Affen gefragt. In Bremen, München und Berlin wurden Versuche am Hirn von Affen, wie sie in Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg praktiziert werden, aus ethischen Gründen und mangels …

Buchmacher setzen auf die Grünen! Berlin, 16. März 2011. Es mag zynisch klingen, aber die Umweltkatastrophe in Japan spielt den Grünen für die anstehenden Landtagswahlen vor allem in Sachsen-Anhalt in die Karten, wo die Partei bisher nicht im Landtag vertreten ist. So jedenfalls sehen es die Buchmacher des internationalen Wettanbieter myBet (www.mybet.com), die bei ihren Politikwetten davon ausgehen, dass am kommenden Wahlwochenende in Sachsen-Anhalt auf die Grünen mindestens 5% der Stimmen entfallen. Wer darauf tippt, erhält deshalb nur eine…

… Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim Dr. Florian Simon, Verleger Duncker & Humblot Die Fraktionen in Bund und Ländern bekommen inzwischen – an der Öffentlichkeit und allen Kontrollen vorbei – sehr viel mehr Geld aus der Staatskasse als die Parteien. Die Geldschwemme verführt dazu, ihren Funktionären Extra-Gehälter in Millionen-höhe zu zahlen. Wegen der Verfassungswidrigkeit solcher Zulagen machen gerade die größten Sünder darum ein großes Geheimnis. Zugleich übernehmen die Fraktionen immer mehr Aufgaben ihrer armen Brüder, der Parteien. Für …

Um kriegerischen Auseinandersetzungen wie derzeit in Libyen vorzubeugen, setzt sich die Eine-Welt-Partei e.V. für einen modernen Pazifismus ein. Der Pressesprecher der Partei mit Sitz in Wiesbaden, Dr. Ulrich Matthias, erläutert: „Wir brauchen eine handlungsfähige, demokratisch legitimierte Weltexekutive, die über die Anwendung von Gewalt wacht und auch den globalen Waffenhandel stark einschränkt.“ Kein Diktator solle sich mehr mit Waffen eindecken dürfen, und die finanziellen Mittel insbesondere der ärmeren Länder sollen statt für Rüstungsim…

… befragt. Deutlich europafreundlich zeigen sich in der Umfrage nur die ostdeutschen Anhänger der Grünen. 70 Prozent von ihnen finden eine deutsche Finanzhilfe für Griechenland und Irland richtig, nur 27 Prozent lehnen sie ab (keine Angabe: drei Prozent). Bei den anderen Parteien überwiegt dagegen das Nein: 59 Prozent der CDU-Wähler wollen Deutschland nicht als „Zahlmeister Europas“ sehen, während 34 Prozent für europäische Solidarität plädieren (keine Angabe: sieben Prozent). Unter den SPD-Anhängern sind 51 Prozent für eine deutsche Hilfe, 44 Prozent …

Gehörlose und Hörgeschädigte im Land sind wieder mit im Boot: Nachdem die Piratenpartei am 9.3. öffentlich kritisiert hatte [1], dass der SWR das Rededuell zwischen Nils Schmid und Stefan Mappus ohne Untertitel senden wollte, hat der Sender nun prompt reagiert. Wie der SWR gestern Nachmittag mitteilte, wird das TV-Duell nun doch untertitelt [2]. Die PIRATEN danken der verantwortlichen Radaktion ausdrücklich dafür, dass sie so schnell auf die Kritik der Partei reagiert hat. „Am 8.3. bestätigte der SWR mir noch telefonisch, dass das TV-Duell n…

Keine Partei in Baden-Württemberg kann wirklich überzeugende Konzepte zur Jungenbildungsförderung vorlegen. Das ist das ernüchternde Ergebnis einer Anfrage des Vereins MANNdat e.V. an die fünf großen politischen Parteien. Die Antworten der Parteien bzw. dem Kultusministerium zeigen, dass eine gezielte Jungenförderung nicht vorgesehen ist. Im Gegensatz zur Jungenförderung ist gezielte Mädchenförderung ein Schwerpunkt der Bildungspolitik in Baden-Württemberg. 2009 wurden in den Pädagogischen Hochschulen in BW neun neue reine Mädchenförderprogramme …