Forderungen an Vertreter der Stadtteilkonferenzen

(openPR) In der Nordseezeitung vom 26.03.2011 war zu lesen, dass Anwesende der Stadtteilkonferenz und politische Vertreter eine strikte Trennung von der Stadtteilarbeit und parteipolitischem Engagement forderten. Was heißt diese Trennung im Klartext?

Im Klartext würde das heißen, dass die Sprecherinnen und Sprecher der jeweiligen Stadtteilkonferenzen sich dazu bekennen müssen, keinerlei anderen politischen Aktivitäten nachzugehen und keiner Partei oder, wie jetzt auch gefordert, Wählervereinigungen anzugehören.

Liebe Leserinnen und Leser, würden sie sich nicht gerne daran beteiligen wollen, wenn es z.B. um Entscheidungen zum Verkauf und die anschließende Bebauung des Phillips-Fields und Wilhelm-Kaisen-Platz, den Bau des Hafentunnels (Cherbourgerstraße) oder die Neuausrichtung der Bremerhavener Kinderkrippen, Kindergärten und Schulen geht?

Diese Mitbestimmung ist aber über die Strukturen von Parteien unmöglich. In Parteien werden politische Forderungen von den Funktionsträgern einer Partei festgelegt und dann in die Tat umgesetzt. In der Vergangenheit hat sich immer wieder gezeigt, dass eine echte Vertretung der Bevölkerung kaum statt fand.

Wie sieht es nun aber mit Wählervereinigungen aus?

Wie der Name schon aussagt sind dieses Vereinigungen, die von den Einwohnern einer Stadt gegründet werden, um sich in die politischen Auseinandersetzungen einzumischen. Eine Wählervereinigung ist keine Partei sondern bezieht Partei für die Bevölkerung. Im Idealfall spricht man hier von höchst demokratischen Zusammenschlüssen, die die Befindlichkeiten der Einwohner einer Stadt aufnehmen und versuchen politisch umzusetzen. Wenn nun eine Wählervereinigung die Ansprüche der Bevölkerung vertritt, ist diese dann mit einer Partei gleichzusetzen?

Nein, wir würden sogar noch weiter gehen und behaupten, dass eine Wählervereinigung ein unparteilicher Zusammenschluss aller Stadtteilkonferenzen sein könnte. Dieses werden wir als Wählervereinigung Für Bremerhaven versuchen umzusetzen.

Wenn nun unsere Kandidatin Ute Niehaus nicht mehr als Stadtteilsprecherin fungieren darf, wo bleibt dann der direkte Einfluss der Stadtteilkonferenzen auf die Politik?