Pressemitteilungen zu Parteien

… Initiative: „Der ‚Oppenheimer Appell‘ ist ein Zeichen des Aufbruchs. Mit der ‚Oppenheimer Erklärung‘ leisten wir einen wichtigen Beitrag zur innerparteilichen Debatte um die politische Ausrichtung unserer Partei fur die kommende Landtagswahl.“ Auf die Frage, wie er angesichts der Streitereien in den letzten Wochen die Aussichten fur einen Einzug der Linkspartei in den rheinland-pfälzischen Landtag einschätze, meinte Stauffer: „In Parteien wird gestritten, das ist normal. Wichtig ist nur, dass wir nun wieder zusammenrucken. Dann schaffen wir das schon.“

Oftmals kann eine Trennung oder Scheidung die finanzielle Planung gänzlich durcheinander bringen und zum Teil existenzbedrohende Auswirkungen haben. Als (Ehe-) Paar konnten Sie die gemeinsam aufgenommenen Schulden noch bezahlen, doch bei einer Trennung ist eine komplett neue finanzielle Situation entstanden. Die Schuldenzahlungen sind immer noch monatlich aufzubringen, doch zusätzlich dazu ergeben sich nun eventuell zwei Wohnorte, es ist unter Umständen noch eine Unterhaltszahlung für die Kinder oder die ehemaliger (Ehe-)partnerin fällig und…

… zwei auf fünf gesteigert werden.Dieser positive Trend spiegelt sich auch in einer Vielzahl von neuen Mitgliedern wider. Gerd Eckhardt: "Ich habe nicht den Eindruck, dass die Bürger mehrheitlich politikverdrossen wären, viele sind jedoch von den so genannten "etablierten" Parteien enttäuscht und suchen Alternativen".Eine Bestätigung für diese Annahme sieht Eckhardt auch in der durchgeführten Neuwahl des Kreisvorstands. Die Hälfte des neuen Vorstands besteht aus Mitgliedern, die seit der Kommunalwahl im vergangen Jahr zur ÖDP gekommen sind.An der Führungsspitze …

Für den Bundesvorsitzenden der Grünen kommt ein ähnliches Experiment hierzulande nicht in Frage Hamburg, 09. September 2010 – Freie Gesellschaft, freie Wirtschaft, grünes Bewusstsein: In der Schweiz feiert die Grünliberale Partei (GLP) mit einer Kombination aus wirtschaftsliberalen und ökologischen Positionen erstaunliche Erfolge. Doch Cem Özdemir, seit 2008 Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, hält eine deutsche Grün-Liberale Fusion im Interview des Wirtschaftsmagazins „enorm“ (EVT 09.09.2010) für „ausgeschlossen“. Grüne und FDP hä…

… Wirkung nachgewiesen ist.“ Vorausgegangen war dem Urteil des BGH ein Rechtsstreit vor dem Landgericht (LG) Köln, der in der Berufung schließlich vor dem Oberlandesgericht (OLG) Köln gelandet ist. Die Revision der Klägerin vor dem BGH hatte letztendlich Erfolg. Beide Parteien vertreiben Erzeugnisse, deren Bestandteil Trockenextrakt der Ginkgo-biloba-Pflanze ist. Die Klägerin hatte darauf geklagt, dass es der Beklagten verboten werde, ein Lebensmittel in den geschäftlichen Verkehr zum Zweck des Wettbewerbs zu bringen, das als „Carpe Diem Ginkgo“ …

Christine O’Donnell, die sich im US-Bundesstaat Delaware um die Nominierung als Kandidatin der Republikaner um einen Sitz im Senat bemüht, den einstmals Vizepräsident Joe Biden innehatte, ist eine ewige Kandidatin mit einer Serie finanzieller Probleme in der Vergangenheit. Ihr Gegner bei den Vorwahlen ist der Abgeordnete Michael N. Castle, ein altgedienter Abgeordneter aus dem Kongreß und ehemaliger Gouverneur, der in dem Bundesstaat mehr als zehn Wahlen gewonnen hat. Ms. O’Donnell jedoch hat die Unterstützung der Tea-Party, einer neo-konse…

… sei. Durch das Passieren der Eingänge sei ein konkludenter Benutzungsvertrag zustande gekommen. Das Landgericht Potsdam ist dieser Argumentation gefolgt und hat der Klage stattgegeben. Dies sieht jedoch das Oberlandesgericht Brandenburg anders. Ganz abgesehen davon, dass zwischen den Parteien im Streit stand, ob an allen Parkeingängen überhaupt Parkordnungen aushingen, hatte die Beklagte den Park nach den gerichtlichen Feststellungen nicht selbst betreten. Die Fotos wurden vielmehr von Dritten angefertigt. Allein vor diesem Hintergrund konnte kein …

5. September 2010 WASHINGTON — Präsident Obamas Demokraten greifen angesichts der zu erwartenden Welle, die ihre Mehrheit im November aus Kongreß und Senat spülen könnte, zu geradezu brutalen Mitteln, um dennoch eine Überlegenheit sichern zu können: In den nächsten beiden Wochen werden führende Demokraten neue Umfragen und weitere Daten auswerten, die zeigen, ob gefährdete Kandidaten überhaupt noch eine Chance zum Sieg haben. Wenn nicht, wird die Partei sofort Gelder von diesen Kandidaten abziehen und einer Gruppe von etwa zwei Dutzend 'wi…

Kritik an der Vorgehensweise des Bürgermeisters Bruchköbel/Hanau 03.09.2010: Nachdem wegen rechtlicher Fehler die von Bürgermeister Maibach ohne Vorwarnung und Anhörung der Verwaltungsleiterin überfallartig vom Bruchköbeler Bürgermeister Maibach vorgenommene Degradierung der längjährig unter mehreren Bürgermeistern tätigen Verwaltungsleiterin Wolfmüller zurück genommen werden musste, erhöht nunmehr Bürgermeister Maibach unter Einsatz der Medien auf anderem Wege den Druck auf die Beamtin. Damit ignoriert das Stadtoberhaupt zugleich die, in di…

… von 2.500 Befragten. Niedrigste Zustimmung bei Grünen-Wählern, höchste bei FDP-, CDU und Die Linke Die Zustimmung ist allerdings eine Frage der Partei-Sympathie: Allein Wähler der Grünen lehnen die Thesen Sarrazins mehrheitlich ab (hat recht: 34% / hat nicht recht: 47%). Bei den Wählern der übrigen Parteien ist die relative Zustimmung zu den Thesen Sarrazins am höchsten bei Anhängern der FDP (hat recht: 59% / hat nicht recht: 25%). Aber auch unter Anhängern der CDU/CSU (hat recht: 51% / hat nicht recht: 27%) sowie der Linkspartei (hat recht: 52% …

… werden sie sein. Mit diesen Zahlungsmitteln erschaffen wir ein von Politik und Kapital unabhängiges, neues, zusätzliches Finanzsystem, das unsere Systeme freiheitlich demokratisieren, neutralisieren und perfektionieren wird. Dieses neue Finanzsystem befindet sich politisch unabhängig zwischen allen Richtungen, Parteien, Kulturen, Religionen zwischen links und recht, oben und unten und arm und reich an einem neutralen Ort. Für jeden Erdbewohner und alle Nationen wird ein Konto, bei der Bank ihrer Wahl eingerichtet, auf welches die Zahlungsmittel …

… - unrechtmäßiges Einlösen aufgefundener Leergutbons“ hat heute das das Landesarbeitsgericht Hamm das Verfahren 16 Sa 260/10 – Vorinstanz Arbeitsgericht Siegen 1 Ca 1070/09 entschieden. In dem Verfahren, über das bereits in der Presse berichtet wurde, streiten die Parteien über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung. Der jetzt 41-jährige Kläger ist bei der Beklagten seit dem 01.08.1990 beschäftigt, zuletzt als Netzwerkadministrator. Im Mai 2009 hatte er sich für einige Tage einen Elektroroller gemietet, den er auch …

Sarrazins "Gen-Äußerungen" haben das Fass zum Überlaufen gebracht. Dabei setzt er damit nur fort, was er immer wieder mit diskriminierenden Äußerungen vor allem gegenüber Muslimen lanciert. Dass der öffentliche Aufschrei nicht schon vor Jahren anlässlich von "Kopftuchmädchen" und "unproduktiven Gemüsehändlern" erklang, ist insbesondere für binationale Familien und Paare enttäuschend und verletzend. Binationale Familien praktizieren "im Kleinen", womit sich unsere Gesellschaft "im Großen" so schwer tut: Die Integration unterschiedlicher Denk- …

Langjähriger Konventsvorsitzender Stefan Quandt verlässt die HSU. Staatsrat Reinert gratuliert. Bundesbildungsministerin Schavan hält Festrede zur Übergabe des Präsidentenamtes. „Der Erhalt und die Weiterentwicklung der Helmut-Schmidt-Univeristät der Bundeswehr in Hamburg bleibt unser Ziel!“ Dies erklärt der scheidende Vorsitzende des Studentischen Konvents, Stefan Quandt. Der 26 jährige Oberleutnant verlässt zum 6. September erfolgreich als Diplom-Volkswirt die Helmut-Schmidt-Universität. In seine Amtszeit vielen unter anderem die Organisat…

… die jeweilige Anlageentscheidung von wesentlicher Bedeutung sind. Dazu gehört nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung auch das Provisionsinteresse der beratenden Bank.“ Das Gericht hat mit seiner Entscheidung klargestellt, dass die Art und Dauer der bisherigen Geschäftsbeziehung der Parteien ohne Belang sei, sofern die beklagte Bank in den entsprechenden Gesprächen dem Anleger nicht nur Tatsachen über die Beteiligungen mitteile, sondern diesbezüglich auch Bewertungen vorgenommen hat. Im vorliegenden Fall wurde dem Kläger in Beratungsgesprächen …

… worden“, betont Prof. Dr. Volker Epping, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht der Leibniz Universität Hannover. „Vielmehr handelt es sich um eine Einzelfallentscheidung, die nur für die an dem konkreten Rechtsstreit beteiligten Parteien gilt. Sie besitzt keine allgemeine Gültigkeit.“ Bestätigung erfuhr Epping von Professor Dr. Hans-Jürgen Papier. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, heute Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht der Ludwig-Maximilian Universität in München, sagt: „Die Norm bleibt …

Die Linksfraktion im Mainzer Ratshaus wird sich bei der Stadtratssitzung am nächsten Mittwoch enthalten, wenn es zur Abstimmung über einen Aufsichtsrat für die neu zu gründende Stadtholding (ZBM) geht. „Für uns sind noch zu viele grundlegende Fragen ungeklärt“, meint Fraktionschef Dieter Hofem. „Wir werden unsere Entscheidung an ein basisdemokratisches Mitgliedervotum binden, das auf einem Sonderparteitag herbeigeführt werden wird.“ „Unsere Enthaltung hat aber andere Gründe als die ablehnende Haltung von CDU und ödp“, führt der Linkenpolitik…

… für die Schuldenlast der Länder, und damit auch für Rheinland-Pfalz, die massiven Steuergeschenke sind, die Unternehmen, Banken und Vermögensbesitzern gemacht worden sind“, empört sich Karl Voßkühler, Listenkandidat der LINKEN und Mitglied des Landesvorstandes. Vertreter aller großen Parteien mit Ausnahme der LINKEN hätten in der Vergangenheit Reiche, Unternehmen und Banken mit Steuergeschenken überhäuft. Allein durch die Rot-Grünen Steuersenkungen seien dem Staat in den Jahren 2000 bis 2006 rund 207 Milliarden Euro an Steuereinnahmen entgangen. „Die …

… wie man diese am besten erreicht. Ein Partner fühlt sich dabei vielleicht so, als ob er oder sie ständig derjenige ist, der am meisten aufgeben soll. Oder aber, er weiß gar nicht, wie man einen Kompromiss erzielen soll, wenn es gar keinen Konsens zwischen den beiden Parteien zu geben scheint. In Wahrheit ist ein Kompromiss zu erreichen, gar nicht so schwierig, wie man glaubt, aber es erfordert ein wenig kreatives Denken. Wenn es keinen Konsens gibt, dann muss man eventuell versuchen, etwas komplett frisches und neues ins Spiel zu bringen. Wenn ein …

… Die einst kleine Ökopartei ist zu einer festen Größe in der politischen Landschaft geworden. Ökologie, nachhaltiges Wirtschaften, Umweltschutz, erneuerbare Energien und Gleichstellung sind im gesellschaftlichen Mainstream angekommen. Sie werden deshalb auch von anderen Parteien aufgegriffen. Selbst sind die Grünen im Stimmungshoch, nicht nur in der Hauptstadt. Wie können sie dieses inhaltlich und programmatisch ausfüllen? Die Heinrich-Böll-Stiftung bringt führende Grüne mit herausragenden Gästen aus Kultur, Wissenschaft, Unternehmen und Gewerkschaften …

Fulda. Die „AUF-Partei für Arbeit, Umwelt und Familie – Christen für Deutschland“ hat am Wochenende ihren Landesverband Hessen gegründet. Vorsitzender wurde der 59jährige Fahrradhändler Janek Gola aus Groß-Zimmern bei Darmstadt. Zu seinem Stellvertreter wurde der Kraftfahrer Andreas Geisel aus Schlitz im Vogelsbergkreis gewählt. Landesschatzmeisterin ist die 38jährige Sylvia Worobiow aus Korbach in Nordhessen. Gola trug in seiner Antrittsrede seine persönlichen Politikschwerpunkte vor. Er betonte, dass er den Menschen in den Mittelpunkt seine…

… Einzelfalls ankommt, zeigt ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein (LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 13.1.2010, Az. 3SA 324/09). Im dortigen Fall hatte der Arbeitnehmer den Teil einer alten, zur Entsorgung bestimmten Werkbank nach einer - dem Inhalt nach zwischen den Parteien strittigen Rücksprache mit dem Vorgesetzen und dem Betriebsratsvorsitzenden - auf den Anhänger seines privaten PKW’s geladen. Der Arbeitnehmer wähnte sich hierbei im Recht, da er glaubte, eine Erlaubnis hierfür erteilt bekommen zu haben. Dementsprechend verlud er die …

… überhaupt etwas gezahlt wird. Warten wir ab. Die Laufzeitverlängerung ist, und davon dürfen wir getrost ausgehen, beschlossene Sache. Die Politik hat hier mehr oder weniger keinen Einfluss, dieser unterliegt allein den Betreibern, die mit ihrer Lobby innerhalb der Parteien, die längst das Parlament und die Regierung im Griff haben. (Ausschnitt aus einer Onlinzeitung): In der Debatte um die Bezahlung von Politikern durch Großkonzerne werden immer neue Fälle bekannt. Der Atomkraftwerksbetreiber Vattenfall finanziert nach Angaben von Kommunikationschef …

Die Piratenpartei wird zur Landtagswahl 2011 im Wahlkreis Sinsheim durch Rafael Landwehr und Stephan Reinwald vertreten Die PIRATEN treten zur Landtagswahl in Baden-Württemberg am 27. März 2011 an. Damit die größte nicht im Bundestag vertretene Partei auch im Wahlkreis Sinsheim von den Bürgern gewählt werden kann, hatten sich die Mitglieder am Sonntag, dem 15. August 2010, versammelt, um Bewerber und Ersatzbewerber für den Wahlkreis zu wählen. Bewerber ist der Wehrdienstleistende Rafael Landwehr aus Sinsheim. Er wird unterstützt durch den E…

… Einzelfalls ankommt, zeigt ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein (LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 13.1.2010, Az. 3SA 324/09). Im dortigen Fall hatte der Arbeitnehmer den Teil einer alten, zur Entsorgung bestimmten Werkbank nach einer - dem Inhalt nach zwischen den Parteien strittigen Rücksprache mit dem Vorgesetzen und dem Betriebsratsvorsitzenden - auf den Anhänger seines privaten PKW’s geladen. Der Arbeitnehmer wähnte sich hierbei im Recht, da er glaubte, eine Erlaubnis hierfür erteilt bekommen zu haben. Dementsprechend verlud er die …

… wird von den Anwälten der Stadt Schlüchtern erst endgültig mit Schreiben vom 23.07.2010, sich das Bestreiten eines Mietvertrages offenzuhalten aufgegeben, nachdem die Stadt durch verbotene Eigenmacht eine „Zwangsräumung“ vorgenommen hatte: „Zuzugeben ist, dass die Parteien eine Lösung dahingehend finden müssen, dass das Untermietverhältnis…aufgelöst wird“, so die nun geänderte Rechtsauffassung der städtischen Anwälte. • Einstimmig beschloss das Stadtparlament am 18.05.2009 der Magistrat werde beauftragt, „gemeinsam mit dem Eigentümer der Synagoge …

… Arbeitsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden. Rechtsgrundsatz Arbeitsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden Die Abrede einer Schwarzarbeit ist keine Nettolohnabrede in Höhe der Zahlungen, so wie dies § 14 Abs. 2 S. 2 SGB IV für die Sozialversicherungsbeiträge vorsieht. Die Parteien vereinbaren ja gerade, dass die Lohnnebenkosten nicht vom Arbeitgeber bezahlt werden sollen (BAG, Beschluss vom 17.03.2010, Az.: 5 AZR 301/09). Sachverhalt Arbeitsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden AN arbeitet in Spielothek auf Basis EUR 400,00, jedoch arbeitet AN weitere …

… Dresden Die Haftung nach § 7 StVG setzt den Betrieb eines Fahrzeuges voraus. Eine Kollision ist nicht notwendig. Es reicht aus, wenn das Verhalten des Verletzten (hier: Ausweichen und Sturz) in zurechenbarer Weise durch den Schädiger mitverursacht worden ist. Nach Anhörung der Parteien kam das Gericht zum Ergebnis, dass Radfahrerin R sich durch den Smart bedroht fühlte und auch bedroht fühlen durfte. Die Klage der R hatte Erfolg. Mein Rechtstipp Verkehrsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden "Bei Unfällen der vorliegenden Art kommt es oft auf die …

… Kündigung eine kurze Frist von nur drei Wochen läuft. Die Kündigungsschutzklage muß innerhalb dieser Frist beim Arbeitsgericht schriftlich eingegangen sein, “ erklärt der auf Arbeitsrecht spezialisierte Rechtsanwalt Tobias Ziegler aus Düsseldorf. Das Arbeitsgericht wird die Parteien des Verfahrens nach Eingang der Klage zunächst zu einem Gütetermin laden. In diesem ersten Gerichtstermin wird die Angelegenheit mündlich erörtert. Das Arbeitsgericht ist bereits vom Gesetzgeber dazu angehalten, diesen Termin innerhalb von zwei Wochen durchzuführen. …

… Vertrages an, nicht auf seine Bezeichnung. Ilex: Wer kann heute Patron werden? Entscheidend ist, dass die jeweilige Landeskirche die rechtliche Konstruktion billigt. Dies ist gegenwärtig nicht in allen Landeskirchen der Fall. Ansonsten gilt, dass der Patronatsvertrag von zwei Parteien geschlossen wird. Insofern obliegt es den beteiligten Vertragsparteien durch übereinstimmende Willenserklärungen den Vertrag zu schließen oder es bleiben zu lassen. Meines Erachtens ist die Kirche jedoch gut beraten, demjenigen ein Patronat anzuvertrauen, der der Kirche …

DISCHINGEN, 17.08.2010. Das letzte Treffen des Vorstands der Ökologisch-demokratischen Partei in Dischingen stand ganz im Zeichen von Offenheit und Transparenz in der Kommunalpolitik. Für die ÖDP Gemeinderätin Erika Wiedmann muss insbesondere in der Kommunalpolitik mit offenen Karten gespielt werden. Damit ließe sich, nach Meinung der Dipl. Ökonomin, die an vielen Orten um sich greifende Politikverdrossenheit am besten Vorbeugen. „Ich bin für ein gläsernes Rathaus“- mit dieser Äußerung bringt Erika Wiedmann aber keineswegs Unterstützung für e…

… Einzelfalls ankommt, zeigt ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein (LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 13.1.2010, Az. 3SA 324/09). Im dortigen Fall hatte der Arbeitnehmer den Teil einer alten, zur Entsorgung bestimmten Werkbank nach einer - dem Inhalt nach zwischen den Parteien strittigen Rücksprache mit dem Vorgesetzen und dem Betriebsratsvorsitzenden - auf den Anhänger seines privaten PKW’s geladen. Der Arbeitnehmer wähnte sich hierbei im Recht, da er glaubte, eine Erlaubnis hierfür erteilt bekommen zu haben. Dementsprechend verlud er die …

… von Emotionen getrieben sei, die aufzuspüren im Plenum des Bundestages ohne ein iPad sehr schwierig wäre. Idealerweise müsse daher auch die gesamte Regierungsfraktion aus CDU, CSU und FDP mit iPads ausgestattet werden, so Paulke weiter: "Ich fordere alle Parteien auf, einen fraktionsübergreifenden Änderungsantrag für das Grundgesetz ins Parlament einzubringen, nach dem der Besitz eines iPads ebenso zu den unveräusserlichen Privilegien eines Bundestagsabgeordneten gehört wie die Pflicht, dieses Bundes-iPad stets mit sich zu führen und intensiv zu …

… Einzelfalls ankommt, zeigt ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein (LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 13.1.2010, Az. 3SA 324/09). Im dortigen Fall hatte der Arbeitnehmer den Teil einer alten, zur Entsorgung bestimmten Werkbank nach einer - dem Inhalt nach zwischen den Parteien strittigen Rücksprache mit dem Vorgesetzen und dem Betriebsratsvorsitzenden - auf den Anhänger seines privaten PKW’s geladen. Der Arbeitnehmer wähnte sich hierbei im Recht, da er glaubte, eine Erlaubnis hierfür erteilt bekommen zu haben. Dementsprechend verlud er die …

… Dresden - Rechtsanwalt Dresden. Rechtsgrundsatz Arbeitsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden Die Abrede einer Schwarzarbeit ist keine Nettolohnabrede in Höhe der Zahlungen, so wie dies § 14 Abs. 2 S. 2 SGB IV für die Sozialversicherungsbeiträge vorsieht. Die Parteien vereinbaren ja gerade, dass die Lohnnebenkosten nicht vom Arbeitgeber bezahlt werden sollen (BAG, Beschluss vom 17.03.2010, Az.: 5 AZR 301/09). Sachverhalt Arbeitsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden AN arbeitet in Spielothek auf Basis EUR 400,00, jedoch arbeitet AN weitere 165 …

… Einzelfalls ankommt, zeigt ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein (LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 13.1.2010, Az. 3SA 324/09). Im dortigen Fall hatte der Arbeitnehmer den Teil einer alten, zur Entsorgung bestimmten Werkbank nach einer - dem Inhalt nach zwischen den Parteien strittigen Rücksprache mit dem Vorgesetzen und dem Betriebsratsvorsitzenden - auf den Anhänger seines privaten PKW’s geladen. Der Arbeitnehmer wähnte sich hierbei im Recht, da er glaubte, eine Erlaubnis hierfür erteilt bekommen zu haben. Dementsprechend verlud er die …

… gegen Koalitionsaussagen vor Wahlen ausgesprochen.“, ergänzt Michael Ziegler, Pressesprecher der JuLis und ebenfalls FDP-Kandidat. „Genauso werden wir es auch in Darmstadt halten: Wir werden unsere Themen einbringen und versuchen die FDP von ihnen zu überzeugen. Mit welchen anderen Parteien diese dann am besten umgesetzt werden können und ob Koalitio-en möglich sind, muss nach der Wahl überlegt werden. Wir hoffen sehr, dass das alle in der FDP so sehen.“ Auch Sandra Klein, stellvertretende Kreisvorsitzende und ebenfalls JuLi-Mitglied, widerspricht …

… in Empfang. „Ministerpräsidentin Kraft sind die finanziellen Probleme der Kommunen bewusst. Die Unterstützung der notleidenden Städte ist für sie eine Herzensangelegenheit“ wusste Fischer zu berichten. Vor der Landtagswahl am 9. Mai 2010 hatte die dbb jugend nrw den Parteien im Landtag Wahlprüfsteine zugeschickt. Hinsichtlich der Frage nach Ausbildung in den hoch verschuldeten Kommunen hatte die SPD NRW damals ähnliches verkündet: „Der Staat und die Kommunen müssen bei der Bereitstellung von Ausbildungsplätzen mit gutem Beispiel vorangehen. Die katastrophale …

… einstehen". Zusatzinformationen: Bei der letzten Bundestagswahl errangen die PIRATEN im Kreis Reutlingen aus dem Stehgreif ein Wahlergebnis von 1,9% als siebtstärkste Partei. Es lag damit knapp unter dem Bundesergebnis wo die Piratenpartei die stärkste Kraft der sonstigen Parteien repräsentierte. Zur Stärkung des bisher erreichten Erfolges sind Öffentlichkeitsarbeit und Bürgernähe für den neuen Kreisverband vorrangige Ziele in der Region. Der neue Kreisvorstand strebt in Reutlingen eine größere Bürgernähe durch Informationsstände ab August, Öffentlichkeitsangebote der …

… entsprechende Freizeit abzugelten (Freizeitausgleich). Dieser Freizeitausgleich kann auch in der gesetzlichen Ruhezeit nach § 5 ArbZG erfolgen. Der Kläger war beim beklagten Klinikum vom 1. Mai 2007 bis zum 31. März 2010 als Assistenzarzt beschäftigt. Zwischen den Parteien fand kraft beiderseitiger Tarifbindung der TV-Ärzte/VKA Anwendung. Der Kläger leistete außerhalb der regulären Arbeitszeit Bereitschaftsdienste mit jeweils zehn Stunden, von denen entsprechend der tariflichen Regelung 90 % und damit neun Stunden als Arbeitszeit gewertet wurden. …

… 2011. Vorigen Freitag übergab Sven Krohlas, Kandidat im Wahlkreis Bretten (WK 30), den Wahlvorschlag und die nötigen 150 Unterstützerunterschriften. Die Prüfung aller Unterschriften war nun erfolgreich. Im Gegensatz zu den schon im Landtag vertretenen Parteien müssen kleinere Parteien wie die Piratenpartei für jeden ihrer 70 Wahlkreiskandidaten 150 Unterstützerunterschriften sammeln. In der Summe ergibt dies 10.500 nötige Unterschriften in Baden-Württemberg. Zur Bundestagswahl waren landesweit nur 2000 Unterstützerunterschriften notwendig. „Der …

… Fall urteilte das Oberlandesgericht Hamm in seiner Entscheidung vom 25.11.2008, dass aus kindbezogenen Gründen eine Verlängerung des Betreuungsunterhaltsanspruchs auch noch bei einem 17jährigen Sohn besteht. Hintergrund dieser Entscheidung war, dass der Sohn nach der Trennung der Parteien in erheblichem Umfang auffällig geworden war, eine Vielzahl von Fehlstunden in der Schule aufwies und auch bereits strafrechtlich in Erscheinung getreten war. Hier war der betreuenden Mutter eine vollschichtige Erwerbstätigkeit nicht zumutbar, da es kontraproduktiv …

… Einzelfalls ankommt, zeigt ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein (LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 13.1.2010, Az. 3SA 324/09). Im dortigen Fall hatte der Arbeitnehmer den Teil einer alten, zur Entsorgung bestimmten Werkbank nach einer - dem Inhalt nach zwischen den Parteien strittigen Rücksprache mit dem Vorgesetzen und dem Betriebsratsvorsitzenden - auf den Anhänger seines privaten PKW’s geladen. Der Arbeitnehmer wähnte sich hierbei im Recht, da er glaubte, eine Erlaubnis hierfür erteilt bekommen zu haben. Dementsprechend verlud er die …

Düsseldorf/Obernburg a. Main, 30. Juli 2010 Hannelore Kraft hat den Sozialdemokraten im Bundesland Nordrhein-Westfalen zu mehr Selbstbewusstsein verholfen. Als Landeschefin der SPD hat die aus Mülheim an der Ruhr stammende Politikerin ihre Partei mit Beharrlichkeit aus dem Desaster heraus gezogen und den Tiefflug der einstmals stärksten politischen Kraft im bevölkerungsreichsten Bundesland gestoppt. Ihre Wahl zur Ministerpräsidentin hat sie geschickt eingefädelt und - anders als Andrea Ypsilanti in Hessen - nie ihre Glaubwürdigkeit in Frage g…

… Bonn raten Vermietern zur Prävention. "Wer eine ältere Gewerbeimmobilie vermietet, sollte für den Eventualfall eines Rechtsstreits vorbeugen. Das Kölner Urteil zeigt, wie wichtig es ist, den Zustand des Gebäudes zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zu dokumentieren. Außerdem sollte der Vermieter individuelle Verträge aushandeln. Schließlich sollte der Vermieter die Klauseln im Mietvertrag vor Abschluss auf den Prüfstand stellen. Ein guter Mietvertrag bietet beiden Parteien für den Streitfall keine Angriffspunkte www.grprainer.com/Mietrecht.html

Antiatom-Kundgebung vor dem Umweltministerium in Stuttgart "Atomausstieg sofort - Energiewende jetzt!" - unter diesem Motto stand am Samstag die Großdemonstration in Stuttgart, an der rund tausend Menschen teilnahmen. Wie schon bei den vorausgegangenen Demonstrationen beim Atomkraftwerk Neckarwestheim war auch die Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ÖDP), die zu den Unterstützerinnen gehörte, mit zahlreichen Teilnehmern vertreten. Die Partei bemängelt, dass die Landesregierung von Baden-Württemberg die Atomkraft fördert, be…

Zum Urteil des Bundesgerichtshofes zur Präimplantationsdiagnostik Berlin, 21.07.2010. Das BGH-Urteil zur Präimplantationsdiagnostik (PID) Juli leistet der ethisch inakzeptablen Unterscheidung zwischen angeblich „lebenswertem“ und „lebensunwertem“ menschlichem Leben Vorschub. Die „Gütekontrolle“ vorgeburtlicher Menschen im frühesten Lebensstadium, die durch Reagenzglas-Befruchtung entstanden sind, entscheidet über Leben und Tod. Nach dem BGH-Urteil hat nur der „gesunde“ Embryo ein Recht auf Einpflanzung in die Gebärmutter und damit auf Leben.…

ihr Mann Karma Samdrup unter der Anklage des angeblichen Grabraubs und des Handels mit gestohlenen Artefakten zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt worden war. Dieser Appell erschien auf dem Blog von Karma Samdrups Anwalt, dem bekannten Bürgerrechts-Anwalt Fu Zhiqiang, ist aber inzwischen wieder unzugänglich gemacht worden. Auf Woesers Blog ist der Appell im Original zu lesen: „An die geehrte Leserschaft: Ich heiße Dolkar Tso und stamme aus der Stadt Jyegu in der Präfektur Yushu, Provinz Qinghai. Bislang war ich eine ganz gewöhnliche Hausfrau, e…

… entsprechende Freizeit abzugelten (Freizeitausgleich). Dieser Freizeitausgleich kann auch in der gesetzlichen Ruhezeit nach § 5 ArbZG erfolgen. Der Kläger war beim beklagten Klinikum vom 1. Mai 2007 bis zum 31. März 2010 als Assistenzarzt beschäftigt. Zwischen den Parteien fand kraft beiderseitiger Tarifbindung der TV-Ärzte/VKA Anwendung. Der Kläger leistete außerhalb der regulären Arbeitszeit Bereitschaftsdienste mit jeweils zehn Stunden, von denen entsprechend der tariflichen Regelung 90 % und damit neun Stunden als Arbeitszeit gewertet wurden. …