… Einzelfalls ankommt, zeigt ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein (LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 13.1.2010, Az. 3SA 324/09). Im dortigen Fall hatte der Arbeitnehmer den Teil einer alten, zur Entsorgung bestimmten Werkbank nach einer - dem Inhalt nach zwischen den Parteien strittigen Rücksprache mit dem Vorgesetzen und dem Betriebsratsvorsitzenden - auf den Anhänger seines privaten PKW’s geladen. Der Arbeitnehmer wähnte sich hierbei im Recht, da er glaubte, eine Erlaubnis hierfür erteilt bekommen zu haben. Dementsprechend verlud er die …
… überhaupt etwas gezahlt wird. Warten wir ab.
Die Laufzeitverlängerung ist, und davon dürfen wir getrost ausgehen, beschlossene Sache. Die Politik hat hier mehr oder weniger keinen Einfluss, dieser unterliegt allein den Betreibern, die mit ihrer Lobby innerhalb der Parteien, die längst das Parlament und die Regierung im Griff haben.
(Ausschnitt aus einer Onlinzeitung):
In der Debatte um die Bezahlung von Politikern durch Großkonzerne werden immer neue Fälle bekannt. Der Atomkraftwerksbetreiber Vattenfall finanziert nach Angaben von Kommunikationschef …
Die Piratenpartei wird zur Landtagswahl 2011 im Wahlkreis Sinsheim durch Rafael Landwehr und Stephan Reinwald vertreten
Die PIRATEN treten zur Landtagswahl in Baden-Württemberg am 27. März 2011 an. Damit die größte nicht im Bundestag vertretene Partei auch im Wahlkreis Sinsheim von den Bürgern gewählt werden kann, hatten sich die Mitglieder am Sonntag, dem 15. August 2010, versammelt, um Bewerber und Ersatzbewerber für den Wahlkreis zu wählen.
Bewerber ist der Wehrdienstleistende Rafael Landwehr aus Sinsheim. Er wird unterstützt durch den E…
… Einzelfalls ankommt, zeigt ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein (LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 13.1.2010, Az. 3SA 324/09). Im dortigen Fall hatte der Arbeitnehmer den Teil einer alten, zur Entsorgung bestimmten Werkbank nach einer - dem Inhalt nach zwischen den Parteien strittigen Rücksprache mit dem Vorgesetzen und dem Betriebsratsvorsitzenden - auf den Anhänger seines privaten PKW’s geladen. Der Arbeitnehmer wähnte sich hierbei im Recht, da er glaubte, eine Erlaubnis hierfür erteilt bekommen zu haben. Dementsprechend verlud er die …
… wird von den Anwälten der Stadt Schlüchtern erst endgültig mit Schreiben vom 23.07.2010, sich das Bestreiten eines Mietvertrages offenzuhalten aufgegeben, nachdem die Stadt durch verbotene Eigenmacht eine „Zwangsräumung“ vorgenommen hatte: „Zuzugeben ist, dass die Parteien eine Lösung dahingehend finden müssen, dass das Untermietverhältnis…aufgelöst wird“, so die nun geänderte Rechtsauffassung der städtischen Anwälte.
• Einstimmig beschloss das Stadtparlament am 18.05.2009 der Magistrat werde beauftragt, „gemeinsam mit dem Eigentümer der Synagoge …
… Arbeitsrecht Dresden - Rechtsanwalt
Dresden.
Rechtsgrundsatz Arbeitsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden
Die Abrede einer Schwarzarbeit ist keine Nettolohnabrede in Höhe der Zahlungen, so wie dies § 14 Abs. 2 S. 2 SGB IV für die Sozialversicherungsbeiträge vorsieht. Die Parteien vereinbaren ja gerade, dass die Lohnnebenkosten nicht vom Arbeitgeber bezahlt werden sollen (BAG, Beschluss vom 17.03.2010, Az.: 5 AZR 301/09).
Sachverhalt Arbeitsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden
AN arbeitet in Spielothek auf Basis EUR 400,00, jedoch arbeitet AN weitere …
… Dresden
Die Haftung nach § 7 StVG setzt den Betrieb eines Fahrzeuges voraus. Eine Kollision ist nicht notwendig. Es reicht aus, wenn das Verhalten des Verletzten (hier: Ausweichen und Sturz) in zurechenbarer Weise durch den Schädiger mitverursacht worden ist. Nach Anhörung der Parteien kam das Gericht zum Ergebnis, dass Radfahrerin R sich durch den Smart bedroht fühlte und auch bedroht fühlen durfte. Die Klage der R hatte Erfolg.
Mein Rechtstipp Verkehrsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden
"Bei Unfällen der vorliegenden Art kommt es oft auf die …
… Kündigung eine kurze Frist von nur drei Wochen läuft. Die Kündigungsschutzklage muß innerhalb dieser Frist beim Arbeitsgericht schriftlich eingegangen sein, “ erklärt der auf Arbeitsrecht spezialisierte Rechtsanwalt Tobias Ziegler aus Düsseldorf.
Das Arbeitsgericht wird die Parteien des Verfahrens nach Eingang der Klage zunächst zu einem Gütetermin laden. In diesem ersten Gerichtstermin wird die Angelegenheit mündlich erörtert. Das Arbeitsgericht ist bereits vom Gesetzgeber dazu angehalten, diesen Termin innerhalb von zwei Wochen durchzuführen. …
… Vertrages an, nicht auf seine Bezeichnung.
Ilex: Wer kann heute Patron werden?
Entscheidend ist, dass die jeweilige Landeskirche die rechtliche Konstruktion billigt. Dies ist gegenwärtig nicht in allen Landeskirchen der Fall. Ansonsten gilt, dass der Patronatsvertrag von zwei Parteien geschlossen wird. Insofern obliegt es den beteiligten Vertragsparteien durch übereinstimmende Willenserklärungen den Vertrag zu schließen oder es bleiben zu lassen. Meines Erachtens ist die Kirche jedoch gut beraten, demjenigen ein Patronat anzuvertrauen, der der Kirche …
DISCHINGEN, 17.08.2010. Das letzte Treffen des Vorstands der Ökologisch-demokratischen Partei in Dischingen stand ganz im Zeichen von Offenheit und Transparenz in der Kommunalpolitik. Für die ÖDP Gemeinderätin Erika Wiedmann muss insbesondere in der Kommunalpolitik mit offenen Karten gespielt werden. Damit ließe sich, nach Meinung der Dipl. Ökonomin, die an vielen Orten um sich greifende Politikverdrossenheit am besten Vorbeugen.
„Ich bin für ein gläsernes Rathaus“- mit dieser Äußerung bringt Erika Wiedmann aber keineswegs Unterstützung für e…
… Einzelfalls ankommt, zeigt ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein (LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 13.1.2010, Az. 3SA 324/09). Im dortigen Fall hatte der Arbeitnehmer den Teil einer alten, zur Entsorgung bestimmten Werkbank nach einer - dem Inhalt nach zwischen den Parteien strittigen Rücksprache mit dem Vorgesetzen und dem Betriebsratsvorsitzenden - auf den Anhänger seines privaten PKW’s geladen. Der Arbeitnehmer wähnte sich hierbei im Recht, da er glaubte, eine Erlaubnis hierfür erteilt bekommen zu haben. Dementsprechend verlud er die …
… von Emotionen getrieben sei, die aufzuspüren im Plenum des Bundestages ohne ein iPad sehr schwierig wäre.
Idealerweise müsse daher auch die gesamte Regierungsfraktion aus CDU, CSU und FDP mit iPads ausgestattet werden, so Paulke weiter: "Ich fordere alle Parteien auf, einen fraktionsübergreifenden Änderungsantrag für das Grundgesetz ins Parlament einzubringen, nach dem der Besitz eines iPads ebenso zu den unveräusserlichen Privilegien eines Bundestagsabgeordneten gehört wie die Pflicht, dieses Bundes-iPad stets mit sich zu führen und intensiv zu …
… Einzelfalls ankommt, zeigt ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein (LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 13.1.2010, Az. 3SA 324/09). Im dortigen Fall hatte der Arbeitnehmer den Teil einer alten, zur Entsorgung bestimmten Werkbank nach einer - dem Inhalt nach zwischen den Parteien strittigen Rücksprache mit dem Vorgesetzen und dem Betriebsratsvorsitzenden - auf den Anhänger seines privaten PKW’s geladen. Der Arbeitnehmer wähnte sich hierbei im Recht, da er glaubte, eine Erlaubnis hierfür erteilt bekommen zu haben. Dementsprechend verlud er die …
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Rechtsgrundsatz Arbeitsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden
Die Abrede einer Schwarzarbeit ist keine Nettolohnabrede in Höhe der Zahlungen, so wie dies § 14 Abs. 2 S. 2 SGB IV für die Sozialversicherungsbeiträge vorsieht. Die Parteien vereinbaren ja gerade, dass die Lohnnebenkosten nicht vom Arbeitgeber bezahlt werden sollen (BAG, Beschluss vom 17.03.2010, Az.: 5 AZR 301/09).
Sachverhalt Arbeitsrecht Dresden - Rechtsanwalt Dresden
AN arbeitet in Spielothek auf Basis EUR 400,00, jedoch arbeitet AN weitere 165 …
… Einzelfalls ankommt, zeigt ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein (LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 13.1.2010, Az. 3SA 324/09). Im dortigen Fall hatte der Arbeitnehmer den Teil einer alten, zur Entsorgung bestimmten Werkbank nach einer - dem Inhalt nach zwischen den Parteien strittigen Rücksprache mit dem Vorgesetzen und dem Betriebsratsvorsitzenden - auf den Anhänger seines privaten PKW’s geladen. Der Arbeitnehmer wähnte sich hierbei im Recht, da er glaubte, eine Erlaubnis hierfür erteilt bekommen zu haben. Dementsprechend verlud er die …
… gegen Koalitionsaussagen vor Wahlen ausgesprochen.“, ergänzt Michael Ziegler, Pressesprecher der JuLis und ebenfalls FDP-Kandidat. „Genauso werden wir es auch in Darmstadt halten: Wir werden unsere Themen einbringen und versuchen die FDP von ihnen zu überzeugen. Mit welchen anderen Parteien diese dann am besten umgesetzt werden können und ob Koalitio-en möglich sind, muss nach der Wahl überlegt werden. Wir hoffen sehr, dass das alle in der FDP so sehen.“
Auch Sandra Klein, stellvertretende Kreisvorsitzende und ebenfalls JuLi-Mitglied, widerspricht …
… in Empfang. „Ministerpräsidentin Kraft sind die finanziellen Probleme der Kommunen bewusst. Die Unterstützung der notleidenden Städte ist für sie eine Herzensangelegenheit“ wusste Fischer zu berichten. Vor der Landtagswahl am 9. Mai 2010 hatte die dbb jugend nrw den Parteien im Landtag Wahlprüfsteine zugeschickt. Hinsichtlich der Frage nach Ausbildung in den hoch verschuldeten Kommunen hatte die SPD NRW damals ähnliches verkündet: „Der Staat und die Kommunen müssen bei der Bereitstellung von Ausbildungsplätzen mit gutem Beispiel vorangehen. Die katastrophale …
… einstehen".
Zusatzinformationen:
Bei der letzten Bundestagswahl errangen die PIRATEN im Kreis Reutlingen aus dem Stehgreif ein Wahlergebnis von 1,9% als siebtstärkste Partei. Es lag damit knapp unter dem Bundesergebnis wo die Piratenpartei die stärkste Kraft der sonstigen Parteien repräsentierte. Zur Stärkung des bisher erreichten Erfolges sind Öffentlichkeitsarbeit und Bürgernähe für den neuen Kreisverband vorrangige Ziele in der Region.
Der neue Kreisvorstand strebt in Reutlingen eine größere Bürgernähe durch Informationsstände ab August, Öffentlichkeitsangebote der …
… entsprechende Freizeit abzugelten (Freizeitausgleich). Dieser Freizeitausgleich kann auch in der gesetzlichen Ruhezeit nach § 5 ArbZG erfolgen.
Der Kläger war beim beklagten Klinikum vom 1. Mai 2007 bis zum 31. März 2010 als Assistenzarzt beschäftigt. Zwischen den Parteien fand kraft beiderseitiger Tarifbindung der TV-Ärzte/VKA Anwendung. Der Kläger leistete außerhalb der regulären Arbeitszeit Bereitschaftsdienste mit jeweils zehn Stunden, von denen entsprechend der tariflichen Regelung 90 % und damit neun Stunden als Arbeitszeit gewertet wurden. …
… 2011. Vorigen Freitag übergab Sven Krohlas, Kandidat im Wahlkreis Bretten (WK 30), den Wahlvorschlag und die nötigen 150 Unterstützerunterschriften. Die Prüfung aller Unterschriften war nun erfolgreich.
Im Gegensatz zu den schon im Landtag vertretenen Parteien müssen kleinere Parteien wie die Piratenpartei für jeden ihrer 70 Wahlkreiskandidaten 150 Unterstützerunterschriften sammeln. In der Summe ergibt dies 10.500 nötige Unterschriften in Baden-Württemberg. Zur Bundestagswahl waren landesweit nur 2000 Unterstützerunterschriften notwendig.
„Der …
… Fall urteilte das Oberlandesgericht Hamm in seiner Entscheidung vom 25.11.2008, dass aus kindbezogenen Gründen eine Verlängerung des Betreuungsunterhaltsanspruchs auch noch bei einem 17jährigen Sohn besteht.
Hintergrund dieser Entscheidung war, dass der Sohn nach der Trennung der Parteien in erheblichem Umfang auffällig geworden war, eine Vielzahl von Fehlstunden in der Schule aufwies und auch bereits strafrechtlich in Erscheinung getreten war. Hier war der betreuenden Mutter eine vollschichtige Erwerbstätigkeit nicht zumutbar, da es kontraproduktiv …
… Einzelfalls ankommt, zeigt ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein (LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 13.1.2010, Az. 3SA 324/09). Im dortigen Fall hatte der Arbeitnehmer den Teil einer alten, zur Entsorgung bestimmten Werkbank nach einer - dem Inhalt nach zwischen den Parteien strittigen Rücksprache mit dem Vorgesetzen und dem Betriebsratsvorsitzenden - auf den Anhänger seines privaten PKW’s geladen. Der Arbeitnehmer wähnte sich hierbei im Recht, da er glaubte, eine Erlaubnis hierfür erteilt bekommen zu haben. Dementsprechend verlud er die …
Düsseldorf/Obernburg a. Main, 30. Juli 2010
Hannelore Kraft hat den Sozialdemokraten im Bundesland Nordrhein-Westfalen zu mehr Selbstbewusstsein verholfen. Als Landeschefin der SPD hat die aus Mülheim an der Ruhr stammende Politikerin ihre Partei mit Beharrlichkeit aus dem Desaster heraus gezogen und den Tiefflug der einstmals stärksten politischen Kraft im bevölkerungsreichsten Bundesland gestoppt. Ihre Wahl zur Ministerpräsidentin hat sie geschickt eingefädelt und - anders als Andrea Ypsilanti in Hessen - nie ihre Glaubwürdigkeit in Frage g…
… Bonn raten Vermietern zur Prävention. "Wer eine ältere Gewerbeimmobilie vermietet, sollte für den Eventualfall eines Rechtsstreits vorbeugen. Das Kölner Urteil zeigt, wie wichtig es ist, den Zustand des Gebäudes zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zu dokumentieren. Außerdem sollte der Vermieter individuelle Verträge aushandeln. Schließlich sollte der Vermieter die Klauseln im Mietvertrag vor Abschluss auf den Prüfstand stellen.
Ein guter Mietvertrag bietet beiden Parteien für den Streitfall keine Angriffspunkte www.grprainer.com/Mietrecht.html
Antiatom-Kundgebung vor dem Umweltministerium in Stuttgart
"Atomausstieg sofort - Energiewende jetzt!" - unter diesem Motto stand am Samstag die Großdemonstration in Stuttgart, an der rund tausend Menschen teilnahmen. Wie schon bei den vorausgegangenen Demonstrationen beim Atomkraftwerk Neckarwestheim war auch die Ökologisch-Demokratische Partei / Familie und Umwelt (ÖDP), die zu den Unterstützerinnen gehörte, mit zahlreichen Teilnehmern vertreten. Die Partei bemängelt, dass die Landesregierung von Baden-Württemberg die Atomkraft fördert, be…
Zum Urteil des Bundesgerichtshofes zur Präimplantationsdiagnostik
Berlin, 21.07.2010. Das BGH-Urteil zur Präimplantationsdiagnostik (PID) Juli leistet der ethisch inakzeptablen Unterscheidung zwischen angeblich „lebenswertem“ und „lebensunwertem“ menschlichem Leben Vorschub. Die „Gütekontrolle“ vorgeburtlicher Menschen im frühesten Lebensstadium, die durch Reagenzglas-Befruchtung entstanden sind, entscheidet über Leben und Tod. Nach dem BGH-Urteil hat nur der „gesunde“ Embryo ein Recht auf Einpflanzung in die Gebärmutter und damit auf Leben.…
ihr Mann Karma Samdrup unter der Anklage des angeblichen Grabraubs und des Handels mit gestohlenen Artefakten zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt worden war. Dieser Appell erschien auf dem Blog von Karma Samdrups Anwalt, dem bekannten Bürgerrechts-Anwalt Fu Zhiqiang, ist aber inzwischen wieder unzugänglich gemacht worden. Auf Woesers Blog ist der Appell im Original zu lesen:
„An die geehrte Leserschaft:
Ich heiße Dolkar Tso und stamme aus der Stadt Jyegu in der Präfektur Yushu, Provinz Qinghai. Bislang war ich eine ganz gewöhnliche Hausfrau, e…
… entsprechende Freizeit abzugelten (Freizeitausgleich). Dieser Freizeitausgleich kann auch in der gesetzlichen Ruhezeit nach § 5 ArbZG erfolgen.
Der Kläger war beim beklagten Klinikum vom 1. Mai 2007 bis zum 31. März 2010 als Assistenzarzt beschäftigt. Zwischen den Parteien fand kraft beiderseitiger Tarifbindung der TV-Ärzte/VKA Anwendung. Der Kläger leistete außerhalb der regulären Arbeitszeit Bereitschaftsdienste mit jeweils zehn Stunden, von denen entsprechend der tariflichen Regelung 90 % und damit neun Stunden als Arbeitszeit gewertet wurden. …
Der Landesverband der Ökologisch-Demokratischen Partei / Familie und Umwelt (ÖDP) unterstützt die Aktionsgemeinschaft „endlich-abschalten.de und fordert zur Teilnahme an der Kundgebung und Demonstration am Samstag, dem 24.07.2010 um 14 Uhr am Kernerplatz in Stuttgart vor dem Umweltministerium auf.
Die jetzige Bundesregierung will die Laufzeiten der Atomkraftwerke für viele weitere Jahre verlängern statt auszusteigen. Atomkraft ist für die ÖDP keine Brückentechnologie, wie es uns Ministerpräsident Mappus weismachen will. Die Energiewende ist …
Gibraltar, 21. Juli 2010 – Nach Roland Koch und Horst Köhler ist mit Ole van Beust am vergangenen Sonntag bereits der dritte Spitzenpolitiker innerhalb kürzester Zeit zurückgetreten, und Kanzlerin Angela Merkel hat damit in nur einem Jahr insgesamt schon sechs Schwergewichte um sich herum verloren. Heute wurde zudem bekannt, dass CDU-Schatzmeister und Staatsminister im Kanzleramt von Klaeden nicht mehr als Schatzmeister der Partei zur Verfügung stehe.
Gegebener Anlass also für eine Einschätzung darüber, welche führenden Köpfe der CDU/CSU de…
… die intendierten Ziele nahezu außer Acht. Jede Wirtschaftlichkeitsprüfung sollte jedoch primär die angestrebten Zielen berücksichtigen bzw. untersuchen, mit welchem alternativen Mitteleinsatz diese Ziele ggf. günstiger zu erreichen wären.
Die vertragsschließenden Parteien (Land Baden-Württemberg und NEUSTART gGmbH) waren sich einig, dass die Etablierung verbindlicher Prozessstandards und, parallel hierzu, eine institutionalisierte Fachaufsicht von entscheidender Bedeutung für die angestrebte Qualitätsverbesserung sind. Übereinstimmend stellte man …
… von der CSU eindeutig überzogen. Ich bin mir sicher, dass sich auch die Herren und Damen der Münchner CSU in ihrem Leben schon mal geirrt haben.“
Jakob Hahn, Vorsitzender der Grünen Jugend München, ergänzt: „Die Grüne Jugend München steht hinter Hep Monatzeder. Wie man sehen konnte, hat er bei Bekanntwerden des Hygieneskandals umgehend Transparenz geschaffen und die Geschäftsführung suspendiert. Alle politische Parteien sollten ihre Kräfte nun auf die Aufarbeitung und Behebung der Mängel verwenden, anstatt haltlose Personaldebatten anzuzetteln.“
Der Göttinger Bundestagsabgeordnete und Umweltpolitiker Dr. Lutz Knopek ruft zu mehr Unaufgeregtheit und mehr Sachlichkeit bei der Diskussion um den Bau der Hochspannungsleitung Wahle-Mecklar auf, die auch durch den Landkreis Göttingen führen soll. Gleichzeitig kritisiert der Liberale das Vorgehen des SPD-Landtagsabgeordneten Ronald Schminke. Dieser hatte die Bevölkerung in der Region Münden zum aktiven Widerstand gegen die Trasse aufgerufen:
„Wenn Herr Schminke, dessen Partei ja bekanntlich sowohl die Atomenergie als auch neue, saubere Kohl…
"Man kann nicht auf der einen Seite bessere Integration von Sozial- und Lernschwachen sowie Kindern mit Migrationshintergrund fordern und auf der anderen Seite ein arrogantes und ignorantes System beibehalten wollen und so den besserverdienenden Eliten aus den noblen Vororten nach dem Munde reden" sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende und Landesvorsitzender Baden-Württemberg der Freie Wähler Vereinigung, Martin Linek, auf der heutigen Pressekonferenz.
"Nicht ohne Grund landete Hamburg mit dem bisherigen Schulsystem beim Bundesländerve…
… gebeten, "ihren Einfluss zur Erfüllung dieser Forderungen einzusetzen". Kadyrow hatte Mitstreiter von Estemirowa aus der Menschenrechtsorganisation "Memorial" öffentlich verunglimpft und bedroht.
Zu den Erstunterzeichnern des Aufrufs gehören Politiker aus allen im Bundestag vertretenen Parteien sowie Angehörige der russischen und der deutschen Zivilgesellschaft, darunter auch Ralf Fücks (Vorstand) und Jens Siegert (Büroleiter Moskau) als Vertreter der Heinrich-Böll-Stiftung.
Der Aufruf wird dem Plenum des Petersburger Dialogs vorgelegt, das parallel …
Birkenfeld, 14..07.10
Rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin kritisert Kürzungspaket der Bundesregierung
Orts- und Kreisverband der LINKEN protestierten in Idar-Oberstein
Anlässlich der Proteste gegen das Kürzungspaket der Bundesregierung erklärt Tanja Krauth, rheinland-pfälzische Spitzenkandidatin der LINKEN für die Landtagswahl 2011 und Vorsitzende der LINKEN im Kreis Birkenfeld: „Das von der Bundesregierung beschlossene Kürzungspaket ist ein Anschlag auf unseren Sozialstaat! Es schützt Banken und Vermögende und belastet Familien und Erwe…
Birkenfeld, 14.07.2010
Tanja Krauth, die ehemalige Direktkandidatin der LINKEN im Wahlkreis 202 Kreuznach bei der Bundestagswahl 2009 ist neben Robert Drumm die Spitzenkandidatin der LINKEN in Rheinland-Pfalz zur Landtagswahl 2011
Am vergangenen Samstag und Sonntag wählten 214 Delegierte der Partei DIE LINKE in Rheinland-Pfalz ihre Kandidatinnen und Kandidaten zur Landtagswahl.
Robert Drumm aus Kusel und Tanja Krauth aus Birkenfeld werden gemeinsam das Team der Landesliste in den rheinland-pfälzischen Wahlkampf führen.
Drumm und Krauth ho…
DISCHINGEN/FREIBURG. Der 41-jährige Silvio Mundinger aus Dischingen wurde beim Landesparteitag am 12. und 13. Juni in Freiburg als Mitglied im Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei bestätigt.
Mit 30 zu 11 Stimmen setzte er sich gegen einen Mitbewerber aus Ludwigsburg durch. Mundinger wird den Kreisverband Heidenheim für zwei weitere Jahre im neunköpfigen Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) vertreten.In seiner Antrittsrede warb der Diplom Ingenieur für eine nachhaltige Energiepolitik: "Das krampfhafte Festh…
… fristlos gekündigt und die Beitrittserklärung nach § 3 HWiG (jetzt § 312 BGB) widerrufen. Die Klage ist im Vorprozess mit der Begründung abgewiesen worden, nach wirksamer Kündigung des Gesellschaftsbeitritts durch den Beklagten bestünden zwischen den Parteien nur noch Ansprüche nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft. Die Nachschussforderung sei daher nicht mehr selbständig einklagbar, sondern sie sei als unselbständiger Rechnungsposten in die zu erstellende Auseinandersetzungsrechnung einzustellen.
Die Klägerin hat dieser Rechtsansicht des …
… Privatisierungsmöglichkeit aller Zeiten, wenn es den Privatversicherer gelingt in dieses Riesengeschäft über die Kopfpauschale einzudringen. Die stärkste Lobby der Privatversicherer, die Freien Demokraten, sind hier nicht allein und man darf getrost davon ausgehen, dass auch andere Parteien, zumindest in Teilen, in ihren Spitzen, in diese Umwandlung verwickelt sind. Ein Mitglied der Freien Demokraten geniest z.B. bei den Privaten ermäßigte Beitragssätze, Rabatte. Ebenso erhalten die FDP und andere Parteien permanente Geldspenden von den privaten …
Am 24. Juni 2010 wurde der tibetische Geschäftsmann und Wohltäter der Gesellschaft Karma Samdrup von einem Gericht in Xinjiang wegen angeblichen Grabraubs zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt. Sein älterer Bruder Rinchen Samdrup wurde am 3. Juli zu fünf Jahren verurteilt und sein jüngerer Bruder Chime Namgyal verbüßt eine Haftstrafe von 21 Monaten in einem Lager zur Umerziehung durch Arbeit. Weitere drei Mitglieder der Familie wurden in Umerziehungs-Haftanstalten verbracht.
Diese Verurteilungen geben Anlaß zu großer Sorge, denn keiner der drei …
Der Evangelische Arbeitskreis (EAK) der CDU Rems-Murr fordert die Bundestagsabgeordneten des Rems-Murr-Kreises auf, sofort im Bundestag eine Initiative zur Änderung des Embryonenschutzgesetzes auf den Weg zu bringen.
„Die jüngste Entscheidung des Bundesgerichtshofs hat gezeigt, dass das Gesetz eine Lücke aufweist, die dringend geschlossen werden muss“ so der EAK-Kreisvorsitzende David Müller, Winnenden. Die BGH-Entscheidung, wonach Gentests an künstlich befruchteten Eizellen nicht strafbar seien und wonach die Untersuchung von Embryonen auf …
… erkannt und von der Verwendung ausgeschlossen werden. Betroffen wären zunächst Haltungssysteme für Legehennen, insbesondere die neue Käfighaltung, aber auch die Abferkelgestelle für Sauen und die Drahtgitterkäfige für Kaninchen. „Es ist ein Skandal, dass sich ausgerechnet die Parteien mit dem „C“ im Namen dem Diktat der Lobbyverbände der Tierindustrie beugen und sich dem Schutz der Tiere, unserer leidensfähigen Mitgeschöpfe, verweigern!“, kritisiert der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung e.V. (AGfaN), Eckard Wendt, und …
… dem was die EU damit beabsichtigte: ein verbesserter Gesundheitsschutz der Bevölkerung.
So ging in Italien die Zahl der Herzinfarkte um 11% seit Einführung zurück." Kein Verständnis hat Linek für die deutsche Kleinstaaterei bei diesem Thema und den doppelten Salto rückwärts der staatstragenden Parteien CSU und FDP in Bayern. "Hier ist klar zu erkennen, um was für Opportunisten es sich bei den regierenden Politikern handelt. Nur der Machterhalt spielt eine Rolle, das Wohl des Volkes bleibt auf der Strecke".
Zufrieden äußerte sich Linek zu der Tatsache, …
Die Freude, die uns derzeit die schwarz-rot-goldene National-Mannschaft bei der Fußball-WM bereitet, wird mächtig getrübt durch eine schwarz-gelbe Bundesregierung, die eine völlig ideenlose Asozialpolitik betreibt.
Die Bürgerinnen und Bürger, die zu 90 % in der gesetzlichen Krankenkasse versichert sind, werden wieder einmal Opfer von Beitragserhöhungen im großen Stil. Nicht nur der Beitrags-satz soll um 0,6 Prozentpunkte steigen sondern auch die Erhebung von Zusatzbeiträgen wird jetzt durch eine, neuerdings nach oben geöffnete Euroskala begü…
… ermitteln ist, die nicht mit Bad und Sammelheizung ausgestattet sind.
Der BGH begründet dies damit, dass Wohnwertverbesserungen, die der Mieter vorgenommen und finanziert hat, bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete nicht zu berücksichtigen sind, wenn nicht die Parteien etwas anderes vereinbart haben oder der Vermieter dem Mieter die verauslagten Kosten erstattet hat.
Die von einem Mieter auf eigene Kosten geschaffene Wohnwertverbesserung (Umbaumaßnahmen) hat bei der Ermittlung der Vergleichsmiete auch dann unberücksichtigt zu bleiben, wenn …
Der Tempelhofer Bundestagsabgeordnete Dr. Jan-Marco Luczak war in der letzten Mitgliederversammlung des Aktionsbündnisses willkommener Gast.
Luczak lobte das Engagement des Bündnisses und griff die Parteien scharf an, die sich öffentlich für mehr Bürgerrechte und Plebiszite einsetzen, wenn das Ergebnis aber nicht genehm ist, werden diese mit allen Mitteln bekämpft.
Nach dem erfolgreichen Volksentscheid in Bayern, scheint die Demokratie in Bayern besser zu funktionieren als in Berlin. Hier stellt weder die Regierung das Ergebnis in Frage, noch …
… und Rentner Partei RRP bedauert, dass bei der Wahl zum
Bundespräsidenten am 30.Juni 2010 in Berlin wieder „historische Chancen“ vertan wurden und die üblichen parteipolitischen Interessen obsiegten.
Stand doch dieses Mal außer dem üblichen Kandidaten der regierenden Parteien, ein parteiunabhängiger, vom Volk bevorzugter, verdienter und dazu noch aus den neuen Bundesländern stammender Kandidat zur Wahl. Als Repräsentant der dortigen Freiheitsbewegung vor dem Mauerfall hätte Joachim Gauck mit Sicherheit das höchste Staatsamt parteiübergreifend, volksnah …
