Pressemitteilungen zu Parteien

… austoben. 64 Prozent geben zwar zu, dass Kinderlärm auch mal stören kann, aber eine Mietminderung halten Sie dennoch nicht für angemessen. Von den 14 Prozent, die eine Mietminderung befürworten würden, vertreten 10 Prozent die Einstellung, dass das geltende Recht die anderen Parteien im Haus benachteiligt. 4 Prozent urteilen noch vehementer und geben an, dass die Rechtsgrundlage ein Freifahrtschein für faule Eltern sei. Übrigens: 3 Prozent der Familien mit drei Kindern sind selbst der Ansicht, Kinderlärm in einem Mietshaus sollte die Nachbarn zur …

Am Samstag findet der nunmehr 3. Landesparteitag der Piratenpartei Sachsen-Anhalt in diesem Jahr statt. Da aktuell keine Vorstandswahlen anstehen, will man sich vor Ort vorrangig dem Programm für die kommende Landtagswahl im Frühjahr 2011 widmen. Neben dem Wahlprogramm, welches ausschließlich Positionen zum bisherigen Kernthemenbereich der Piraten wie z.B. Bürgerrechten enthalten soll, wird es zusätzlich ein sogenanntes Positionspapier geben. Dieses behandelt weitere Themenbereiche und stellt somit den Ausgangspunkt für eine Erweiterung des p…

… Arbeitszeiten etwa von 8.00 Uhr morgens bis 17.00 Uhr nachmittags verabredet, kann der Arbeitgeber ohne besondere Vereinbarungen nicht verlangen, dass der Mitarbeiter außerhalb dieser Arbeitszeiten Aufgaben erledigt – es sei denn, es liegt ein Notfall vor oder die Parteien haben ausdrücklich oder stillschweigend den Vertrag insofern geändert und ausgeweitet. Freiwillige Nutzung der neuen Möglichkeiten Selbst wenn es überhaupt keine Anordnung gibt, eingehende E-Mails oder Anrufe zu beantworten, lassen viele Mitarbeiter von sich aus die Geräte …

Pressemitteilung Bitte unbedingt beachten: SPERRFRIST Sa 30. 10. 2010, 12.00 Uhr Hamburg (30. Oktober 2010) – Hamburg hat eine neue Partei der bürgerlichen Mitte. Am heutigen Samstag hat die Mitgliederversammlung der FREIEN WÄHLER die Umwandlung der bisherigen Wählergruppe in eine Landesorganisation der Bundesvereinigung FREIE WÄHLER beschlossen. Damit können FREIE WÄHLER Hamburg zu Bezirks-, Bürgerschafts-, Bundestags- und Europawahlen antreten, sobald sie die nötigen Zulassungsunterschriften gesammelt haben. Sie stehen für eine solide F…

… erläutert Rechtsanwalt Tobias Ziegler, aus Düsseldorf die Entscheidungsgründe. „Eine Abmahnung hätte hier nach Ansicht der Richter ausgereicht, um eine Wiederholung des beanstandeten Arbeitnehmerverhaltens auszuschließen.“ Die Arbeitsgerichte nehmen eine Einzelfallprüfung vor und wägen die Interessen der Parteien ab. Wie in dem hier entschiedenen Fall kann dies dazu führen, dass trotz Vorliegens einer Pflichtverletzung des Arbeitnehmers eine Kündigung für unwirksam erklärt wird. Als milderes Mittel gegenüber einer Kündigung ist oft eine Abmahnung …

… wurden diese Vorschläge und Einwände nicht mal ernst genommen oder ordentlich geprüft. Damit haben CDU und FDP eine Chance verspielt, einen breiten Konsens herzustellen, der den sozialen Frieden in Schildgen wieder hergestellt hätte. DIE LINKE., die BfBB, alle anderen Parteien und Schildgener Vereine und Bürgerinnen und Bürger haben sich kompromissbereit gezeigt. Doch Lutz Urbach und CDU/FDP wollten knallhart durchziehen und haben über die Köpfe der Beteiligten hinweg entschieden. Dieser „Gewaltmarsch“ gegen die Bürger ist Klientelpolitik wie sie im …

Schlüsselgruppen der Demokratischen Koalition, wie Frauen, Katholiken, Unabhängige und die Armen wechseln die Seiten. Das geht aus der neuesten Times/CBS Erhebung hervor. Entscheidende Teile der Koalition, die Präsident Obama 2008 ins Weiße Haus gebracht und seiner Demoraktischen Partei bereits 2006 die Mehrheit im Kongreß beschert hat, wechseln nun, in der Endphase der sogenannten ‚Midterm’ Kongreßwahlen in den USA zur Seite der Republikaner. Letztere haben den Vorsprung, den die Demokraten in vorangegangenen Wahlen bei Frauen, Katholiken…

… amtierende FRELIMO-Regierung unter dem vor einem Jahr mit 75 Prozent der Stimmen bestätigten Präsidenten Armando Guebuza gerät unerwartet unter Druck. Bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2009 hatte sich zudem die MDM als „dritte Kraft“ neben den ehemaligen Bürgerkriegsparteien RENAMO und FRELIMO auf nationaler Bühne Gehör verschafft. Noch ist unklar, ob die Opposition vom Ansehensverlust der Regierung profitieren kann. — Die personellen und programmatischen Schwächen der RENAMO haben zur Erosion dieser bisher stärksten Oppositionspartei …

… an die Meldebehörden übergeben. Städte und Gemeinden sammeln bei jeder An- oder Ummeldung persönliche Daten ihrer Bürger. Neben der Wohnanschrift werden auch Daten wie z.B. Geburtstag, Familienstand und Konfession gespeichert. Diese Informationen werden unter anderem an politische Parteien und Kirchen weitergegeben. Viele Gemeinden verkaufen diese Daten aber auch an Adressbuchverlage. So wird das Stadtsäckl je nach Standort um fünf bis fünfzehn Euro pro Datensatz aufgebessert. Was bei den Datenhändlern mit den gespeicherten Informationen passiert, …

… Kandidat der Piratenpartei Baden-Württemberg für die Landtagswahl 2011 im Wahlkreis Emmendingen, reichte am 21. Oktober 2010 den Wahlvorschlag und die nötigen 150 Unterstützerunterschriften auf dem Landratsamt ein. Im Gegensatz zu den schon im Landtag vertretenen Parteien, muss die Piratenpartei für ihre 70 Direktkandidaten jeweils 150 Unterstützerunterschriften sammeln. In der Summe ergibt dies 10.500 Unterschriften, welche für eine flächendeckende Teilnahme an der Landtagswahl in Baden-Württemberg benötigt werden. "Ich freue mich,diese Hürde …

… mit dem Slogan „Geiz ist geil“ auf Kundenfang ging, sparten Politiker nicht mit Kritik. Zu Recht machten sie deutlich, dass Leistung und Qualität einen fairen Preis abverlangen. Hochwertig ist auch die Arbeit der Zöllnerinnen und Zöllner, wie Politiker aller Parteien regelmäßig erklären. Gleichzeitig geizt die Regierung beim Lohn für die Sicherung der Staatseinnahmen und den Kampf gegen Drogen- und Waffenschmuggel sowie viele andere unverzichtbare Aufgaben zum Wohle von Staat und Bürger. Nach Aussetzung der Beförderungen und Gehaltskürzung soll das …

… ich meine nicht den Politiker, müssen nicht viel dazu tun um die Gesellschaft zu spalten, indem sie Unfriede, Hass und Neid schüren. Das besorgt für sie der Mensch selber. Spalter und Hassschüren gibt es genug und überall. Fangen wir bei den politischen Parteien an, die alle in einem permanenten Konkurrenzkampf auf der Suche nach Wähler sind. In ihren politischen Debatten untereinander, stehen sie sich feindlich und oft sehr undemokratisch gesinnt gegenüber. Sogar in der derzeitigen Regierungskoalition, der BRD, ist die Meinung gespalten. Jeder und …

„Faire Chancen - für jedes Kind“ ist ein Grundanliegen was jeder teilen sollte. Nach diesem Leitsatz wurde durch die Bundes- CDU ein Leitpapier erarbeitet, mit welchem sich die CDU beim Bundesparteitag vom 14.-16. Nov. 2010 in Karlsruhe auseinander setzt. Ziel dieses Entwurfes ist es, sozial schwachen Kinder in unserer Gesellschaft zielgerichtet zu integrieren. Die CDU im Landkreis Leipzig hat sich in mehreren Sitzungen intensiv mit diesem Arbeitspapier der Bundes –CDU auseinander gesetzt und eigene, wichtige Akzente als Änderungsanträge im V…

Hamburg, 21. Oktober 2010 - Die unabhängige Bürgerbewegung FREIE WÄHLER Hamburg unterstützt die soeben gegründete Volksinitiative gegen den Bau der Stadtbahn. Das teilt der Landesvorsitzende Wolf Achim Wiegand (56) heute mit. Die FREIEN WÄHLER, die sich energisch für eine stärkere Bürgerbeteiligung bei Großprojekten einsetzen, verfügen über einschlägiges Kampagnen-Know-how. Die bürgerlich orientierte Gruppierung konnte in den letzten Monaten zahlreiche bisherige Aktivisten der siegreichen Volksinitiative „Wir wollen lernen!“ als Mitglieder g…

Als Reaktion auf die in Mainz geltende Plakatierungsbegrenzung fur politische Parteien sieht sich der Stadtverband der Mainzer Linken gezwungen das traditionelle Erwerbslosenfruhstuck vorerst einzustellen. Laut einer Verordnung aus dem Jahre 1997 durfen politische Parteien in Mainz maximal 7 Veranstaltungen im Jahr bewerben. DIE LINKE. Mainz sieht sich durch diese Regelung in ihrer politischen Arbeit beeinträchtigt, da sie als kleine Partei nicht uber die finanziellen Möglichkeiten fur eine kommerzielle Bewerbung verfugt. „Der Stadtverband der …

… eine Auswertung des Modellprojekts „Gerichtsnahe Mediation in Niedersachsen“ ergab. Der Begriff „Mediation” hat sowohl einen griechischen (medos = vermittelnd, unparteiisch, neutral) als auch einen lateinischen (mediatio = Vermittlung) Ursprung. Er bedeutet, zwischen zwei Ansichten oder Parteien die Mitte haltend, einen Mittelweg einschlagend, sich neutral, unparteiisch verhaltend. Seit Ende der 70er-Jahre gewinnt die Mediation nun auch im deutschsprachigen Raum zunehmend an Bedeutung. Ausgehend von der Überlegung, dass jeder Mensch für sich die …

Statt auf den Besuchertribünen nahmen in der vergangenen Woche 181 Jugendliche auf den Plenarsitzen des Düsseldorfer Landtags Platz. Zum dritten Mal kam dort der so genannte Jugend-Landtag zusammen. Eine Veranstaltung aus zweifelhafter Motivation und mit unglaubwürdigem Wirkungskreis, meint die dbb jugend nrw. Alles scheint wie bei einer gewöhnlichen Plenarsitzung zu sein. Doch auf den Sitzplätzen der Abgeordneten nehmen für drei Tage keine gestandenen Politiker Platz, sondern 15- bis 20-jährige aus ganz NRW. Eröffnet wird die Sitzung von La…

In dem Verfahren, über das bereits in der Presse berichtet wurde, streiten die Parteien über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung. Der jetzt 41-jährige Kläger ist bei der Beklagten seit dem 01.08.1990 beschäftigt, zuletzt als Netzwerkadministrator. Im Mai 2009 hatte er sich für einige Tage einen Elektroroller gemietet, den er auch am Freitag, den 15.05.2009 zur Fahrt in den Betrieb nutzte. Dort schloss er den Roller im Vorraum zum Rechenzentrum der Beklagten an eine Steckdose an, um den Akku aufzuladen. Nachdem …

Die Piratenpartei in der Ortenau und der Bezirksverband Freiburg der PIRATEN unterstützen die Kundgebung des Demobündnisses gegen den NPD-Aufmarsch in Offenburg. Die Piratenpartei steht seit ihrer Gründung für eine pluralistische Gesellschaft. Menschen-, Grund- und Bürgerrechte sind Kernthemen der PIRATEN. Dagegen hat jegliches extremistische Gedankengut bei ihr keinen Platz -egal ob links- oder rechtsextrem. Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit dürfen nicht salonfähig gemacht werden. „Die NPD benutzt hier das sensible Thema Sicherungsverwa…

„Wir werden aktiver Sterbehilfe niemals das Wort reden“, so Angela Merkel auf einer CDU-Regionalkonferenz in Halle. ((Quelle: Frankfurter Allgemeine, F.A.Z.net v. 14.10.10) Schon der Volksmund meint, „man/frau sollte niemals nie sagen“ und angesichts der Wünsche schwersterkrankter und sterbender Patienten wird sich auch die Bundeskanzlerin mit den ethischen Dilemmata thematisch zu befassen haben, die in erster Linie durch einen ethischen Paternalismus konservativer Palliativmediziner, Ärztefunktionäre und freilich auch Theologen heraufbeschw…

… höchste Hürde bei Landtagswahlen in Deutschland. Der Landesvorsitzende Sebastian Nerz ist zuversichtlich, dass auch dies gelingt: „Wir haben schon mehr als 7.000 Unterschriften gesammelt“. Die PIRATEN werden damit voraussichtlich die einzige der nicht im Bundestag vertretenen Parteien sein, die bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg flächendeckend wählbar ist. Mit dem breiten Programm und der lückenlosen Kandidatenaufstellung sieht Nerz die Piratenpartei auf Augenhöhe mit den etablierten Parteien: „Die werden bald merken, dass sie sich warm …

… zum Umweltschutz. Darüber hinaus bedeutet Nachhaltigkeit auch, sich vor Ort für die Belange der Region und ihrer Märkte und Menschen einzusetzen und diese gemeinsam attraktiv und lebenswert zu erhalten. Anlässlich der Landtagswahl im März 2011 lädt der VWU Parteien und Fraktionen in Rheinland-Pfalz zu einer Podiumsdiskussion ein. Unter anderem stehen folgende Fragen zur Diskussion: • Welche Partei kann in ihrer Programmatik und mit ihren Vertretern eine konsequente und zukunftsfähige Wirtschaftspolitik aufzeigen, die sich an ökologischen und ethischen …

Der Landesparteitag der Ökologisch-Demokratischen Partei / Familie und Umwelt (ÖDP) wählte gestern, in Stuttgart, den Landesvorsitzenden und Oberstudienrat i. R. Bernd Richter aus Schramberg, Kreis Rottweil, als Spitzenkandidaten Außerdem verabschiedete er das neue Landtagswahlprogramm. Bernd Richter ist seit langem Fraktionsvorsitzender der ÖDP im Stadtrat Schramberg und im Kreistag in Rottweil. Die Partei ist bereits in etlichen kommunalen Gremien vertreten, wird bei der Landtagswahl in allen Wahlkreisen antreten und konsequente ökologische…

… junge Partei, eine weitere Hürde zu überwinden, die so hoch ist wie bei keiner anderen Wahl in Deutschland. In jedem der 70 Wahlkreise müssen 150 Unterstützerunterschriften gesammelt werden, damit der Kandidat überhaupt auf dem Wahlzettel stehen darf. Dies betrifft nur Parteien, die noch nicht im Landtag vertreten sind, aber dank ihrer Größe von fast 1.500 Mitgliedern allein in Baden-Württemberg (über 12.000 im Bundesgebiet) stehen die Chancen für die Piratenpartei sehr gut, alle Unterschriften fristgerecht zusammen zu bekommen. Der aktuelle Stand …

Als Schuldenbremse wird in Deutschland eine Regelung bezeichnet, die die Föderalismuskommission Anfang 2009 beschlossen hat. Nach dieser Regelung soll die strukturelle, also nicht konjunkturbedingte Nettokreditaufnahme des Bundes maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen. Ausnahmen sind bei Naturkatastrophen oder schweren Rezessionen gestattet. Eine Übergangsregelung in Artikel 143d Abs. 1 Grundgesetz sieht die erstmalige Anwendung der Neuregelungen in Artikel 109 und Artikel 115 Grundgesetz für das Haushaltsjahr 2011 vor. Die …

… Kontaktdaten und Ansprechpartner zu Bundesrat, Bundespräsidialamt, Bundeskanzleramt und den Bundesministerien - entscheidende Informationen zur Bundestagsverwaltung und zum Bundes- presseamt - Kontaktdaten und Zuständigkeiten zentraler Personen in den Fraktionen und Parteien - Zusammenstellung der Botschaften, Politischen Stiftungen und Spitzenverbände - Verzeichnis der Verbindungsbüros großer Wirtschaftsunternehmen - neu: Organe und Institutionen der Europäischen Union Die Tagungswochen des Bundestages und Plenarsitzungen des Bundesrates sind …

Pressemitteilung der AUF-Partei: Landesverband Baden-Württemberg befürwortet landesweiten Volksentscheid zu S21 Am vergangenen Samstag veranstaltete der Landesverband Baden-Württemberg der AUF-Partei für Arbeit, Umwelt und Familie - Christen für Deutschland seinen Parteitag in Weissach bei Leonberg. Der Schwerpunkt lag auf der Diskussion und Verabschiedung des Landtagswahlprogramms. Eines der brennenden Themen war Stuttgart 21. Der Landesvorsitzende und Kirchheimer Landtagskandidat Kuno Gerst drückt es so aus: „Als AUF-Partei stehen wir zu …

Bei der Stadtversammlung der Münchner Grünen am 4. Oktober 2010 hat die große Mehrheit sich mit 92 zu 45 Stimmen gegen die Bewerbung Münchens für die Olympischen Winterspiele 2018 ausgesprochen. „Die Grüne Jungend München ist eine Gegnerin der Olympiabewerbung der ersten Stunde. Wir haben die Debatte 2007 in die Grüne Partei gebracht. Deswegen freue ich mich sehr, dass endlich auch die Münchner Grünen ein klares Signal gegen die Olympiabewerbung ausgesendet haben.“ erklärt Katharina Schulze (Vorsitzende der Grünen Jugend München) und führt w…

Die Parteien sind verhärtet, auf der einen Seite die übertrieben Härte und Gewalt der Polizei, auf der anderen Seite die Sturheit und Kompromisslosigkeit der Gegner. Wer hat Recht und wer ist im Unrecht. Die Wahrheit liegt wahrscheinlich in der Mitte. Man kann Befürworter oder Gegner von Stuttgart 21 sein, jedoch ist es völlig inakzeptabel, dass im 21. Jahrhundert die Sturheit und Engstirnigkeit über die Vernunft und die Kompromissbereitschaft obsiegt! Der Unmut in der Bevölkerung wachst, aufgrund des vereinzelt rabiaten und willkürlichen Vorgehens …

Seit September 2010 präsentiert sich die Bundes-SPD mit neuem Netzauftritt. Statt Verlautbarungen zu verbreiten soll echte Kommunikation stattfinden. Das Konzept stammt von TLGG - das HTML von 3pc. Jedes Konzept, jede Gestaltung steht und fällt mit seiner programmierten Oberfläche - weshalb 3pc besonderen Wert auf perfektes HTML legt. Wie bei allen Websites hat 3pc deshalb auch für SPD.de die Templates handgemacht: Damit die Kommunikation zwischen der Partei und den Bürgern reibungslos funktioniert. http://spd.de/aktuelles/

… passiert das, was die Menschen direkt betrifft“, betont Ralf Glörfeld, zweiter Vorsitzender der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen. Entsprechend setzen sich lokale Wählervereinigungen oft für Themen ein, die den Bürgern besonders am Herzen liegen, von den etablierten Parteien aber wenig beachtet werden. „Die Stimmen der Wählergemeinschaften und Kleinparteien sind wichtig, da sie wertvolle Anregungen in den Gestaltungsprozess einbringen“, erklärt Pascal Powroznik, Ratsherr der Piratenpartei in Münster. Dort liegt überdies eine besondere Situation …

Der Gang nach Berlin zum „Tag der offenen Tür“ im August hat sich gelohnt. Der Bundesvorsitzende der Rentnerinnen und Rentner Partei Uwe Gäthje hatte damals über 10.000 Unterschriften, die bundesweit für die Aktion gegen Krankenkassenzusatzbeiträge gesammelt wurden, dem Gesundheitsminister Dr. Rösler persönlich übergeben. Viele Kreis- und Ortsverbände in den einzelnen Bundesländern, die emsig mithalfen und Aktionen auf den Straßen initiierten, haben sich den Sorgen und Nöten der Bürger angenommen, die wütend über die politischen Entscheidunge…

Abschlusskundgebung der Kampagne „Sozial & fair“ in Berlin: Ungeachtet parteipolitischer Differenzen haben sich Politikerinnen der im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien FDP, Grüne, Linke und SPD für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Berufsbetreuer/ -innen eingesetzt. Auf der Abschlusskundgebung der bundesweiten Kampagne „Sozial & fair“ regte die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ülker Radziwill, eine Bundesratsinitiative an, die auch von den anderen Politikerinnen begrüßt wurde. Im Mittelpunkt der Forderungen …

Die jüngsten Einlassungen des SPD-Bundesvorsitzenden und der SPD-Bundestagsabgeordneten Ulrike Gottschalck (Wahlkreis Kassel) zur aktuellen Integrationsdebatte lehnt der nordhessische FDP-Bundestagsabgeordnete Björn Sänger strikt ab. Sänger dazu: „Die Aussagen von Herrn Gabriel und Frau Gottschalck sind leider einmal mehr stammtischpolemisches Getöse als konstruktive Lösungsansätze bei der Frage der Integration von ausländischen Mitbürgern. Sie zeigen auch, dass die SPD es in den letzten Jahrzenten verschlafen hat, ihre integrationspolitische…

… Nicht selten kommt es vor, dass Wettbewerber eben vom guten Ruf eines fremden Produktes profitieren möchten und versuchen, dies auf unzulässigen Wegen zu erreichen. Einen solchen Fall hatte der Bundesgerichtshof am 04.02.2010 (Az.: I ZR 51/08) zu entscheiden. Die beiden Parteien vertreiben Turn- und Sportartikel, wobei die Klägerin Inhaberin der Marke POWER BALL ist und darunter ein Fitnessgerät vertreibt. Die Beklagte vertrieb unter dem Namen „RotaDyn Fitnessball“ einen Artikel, der sich zum Training der gleichen Körperregionen eignete, wie der …

… der Versicherungsvertreter den Vertragstyp einer selbständigen Tätigkeit gewählt, so ist dies bei der Statusfeststellung - Selbständiger oder Arbeitnehmer - mit zu berücksichtigen (BAG, Urteil vom 09.06.2010, Az. 5 AZR 332/09) Sachverhalt Arbeitsrecht Dresden Die Parteien haben eine "freie Mitarbeit" für die Versicherung vereinbart. Die Vergütung erfolgt ausschließlich aus Provisionen. Weitere Bestimmungen des Vertrages regeln Zeiteinsatz, Berichterstattung, Seminare. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses fordert der Mitarbeiter Vergütung des …

… schriftlichen Kündigung eine kurze Frist von nur drei Wochen läuft. Die Kündigungsschutzklage muß innerhalb dieser Frist beim Arbeitsgericht schriftlich eingegangen sein, “ erklärt der auf Arbeitsrecht spezialisierte Rechtsanwalt Tobias Ziegler aus Düsseldorf. Das Arbeitsgericht wird die Parteien des Verfahrens nach Eingang der Klage zunächst zu einem Gütetermin laden. In diesem ersten Gerichtstermin wird die Angelegenheit mündlich erörtert. Das Arbeitsgericht ist bereits vom Gesetzgeber dazu angehalten, diesen Termin innerhalb von zwei Wochen durchzuführen. …

Konservativ kommt aus dem Latein und heißt schlicht und einfach: "Erhaltend, am Alten festhaltend". Konservatismus aus dem Latein ist eine politische Grundhaltung, die aus dem Streben nach Dauer und Sicherheit erwächst und insofern um die Bewahrung der gegebenen politischen und sozialen Verhältnisse bemüht ist. Wenn dem so ist und sich der Konservative so versteht und tatsächlich auf die Bewahrung und Erhaltung des Alten besteht hat die Union ein Problem, da sie auf die Konservativen angewiesen ist. Dieses Problem kann man an der konservativ…

… im Grundgesetz der BRD und überhaupt in den Verfassungen der demokratischen Staaten wieder.Zitat Ende: Dieser demokratische Grundgedanke wird seit bestehen dieser Demokratien permanent vom Kapital unterminiert. Es ist schon soweit, dass das Volk von diversen politischen Parteien nicht Volk oder Staatsbürger genannt wird, sondern Bürger. Zitat: Definition von Bürger: In der Antike eine durch die Geburt erworbene Zugehörigkeit zu den mit politischer Entscheidungsgewalt ausgestatteten Personen. Im Mittelalter die freien, voll berechtigten Bewohner …

“Tuttlingen sagt Nein!” – Piraten Freiburg solidarisieren sich Der Bezirksverband Freiburg der Piratenpartei Deutschland spricht sich gegen die Einrichtung einer Geschäftsstelle des Landesverbandes der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) in Tuttlingen aus und unterstützt den Protest der Bürger in der Initative "Tuttlingen sagt Nein!". Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) bekennt sich klar zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung gemäß dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland; Menschen-, Grund- und Bürgerrechte si…

Rechtslastige Polterer dominieren die Primaries Bei den letzten Vorabstimmungen zu den am 2. November stattfindenden Wahlen zum Kongreß und Senat in Washington wird es deutlich: Von Delaware, wo gestern die umstrittene Christine O’Donnell bei den republikanischen Senatsvorwahlen obsiegte, bis New York, wo Carl Paladino, ein Selfmade Immobilienmakler den Gouverneurssitz errang – mit dem Versprechen, einen Baseballschläger mit in die politische Arena zu nehmen. An den innerparteilichen Vorwahlen, den sogenannten Primaries, kann jeder Wahlber…

[Vom 1. bis 5. September veranstaltete die chinesische Regierung bei der Shanghai-Expo eine “Tibet Woche” mit dem Thema der “Himmel in Tibet”. Dabei versuchte sie, die tibetische Kultur als ihre eigene darzustellen und ihre verheerende Menschenrechtsbilanz in Tibet zu übertünchen. Während die chinesische Regierung dort, wo es ihr zweckdienlich ist, die tibetische Kultur fördert, wurden Dutzende von tibetischen Künstlern, Schriftstellern, Musikern, Bloggern und anderen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens festgenommen, eingesperrt, schikan…

Wichtige Mietrechtsurteile zum Weltkindertag am 20. September München (15.09.2010) – Spielende Kinder sind manchen Menschen ein Ärgernis. Besonders in Mehrfamilienhäusern gibt es häufig Streit zwischen Kinderlosen und Familien. Nicht selten treffen sich die Parteien vor Gericht wieder. Die Rechtsprechung ist verständnisvoller und urteilt regelmäßig, dass Kinderlärm von der Hausgemeinschaft hinzunehmen ist. Zum Weltkindertag am 20. September weist der Verband bayerischer Wohnungsunternehmen (VdW Bayern) auf einige wichtige Urteile hin. Kinderlärm …

Die Piratenpartei Niedersachsen verurteilt die Entscheidung von Schwarz-Gelb zur Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken und ruft zu Protestaktionen auf! Hierzu Jürgen Stemke, Mitglied im Landesvorstand und Energieexperte der niedersächsischen Piraten: "Wie Politiker der Union den Menschen vorlügen, die deutschen Kernkraftwerke wären die sichersten der Welt ist nicht nachvollziehbar. Bereits 1997 hat die OECD in einer Studie [1, 2] festgestellt, dass nun laufzeit-verlängerte Kraftwerke zu den unsichersten der Welt gehören. Daran hat sich b…

… angesichts einer sich stetig weiter öffnenden Schere zwischen Armen und Reichen steht. Traditionelle Strukturen und Milieus scheinen sich aufzulösen und die Wahrnehmung vieler unterscheidet in der Gesellschaft nur noch zwischen "unten" und "oben". Gleichzeitig verlieren gewohnte Bezugsgrößen wie Kirchen, Parteien und Gewerkschaften an Akzeptanz und Einfluss. In dieser Situation stellt sich die Frage nach den Werten, die übriggeblieben sind oder sich neu bilden, um die Gesellschaft im Inneren zusammenzuhalten. Da von dem Thema alle betroffen sind, ist die …

… Viele ehemals treue Wähler wenden sich ab und üben Wahlenthaltung. Ein Großteil unserer Basis ist frustriert und demotiviert. Was ist jetzt zu tun? 1. Wir müssen unsere Erfolge besser und offensiver darstellen. Es ist bezeichnend, dass es den Unionsparteien nicht gelingt, die im Vergleich zu unseren europäischen Nachbarn hervorragenden Wirtschafts- und Arbeitsmarktdaten politisch zu nutzen. 2. Wir brauchen eine Konzentration auf Kernthemen und Kernkompetenzen und dürfen uns nicht verzetteln. So stehen wir beispielsweise für innere und äußere …

… der Weltethos-Gedanke, also Bestrebungen, aus den verschiedenen Kulturen und Religionen einen weltanschaulichen Minimalkonsens zu gewinnen, auf dessen Grundlage ein harmonisches Zusammenleben der Menschheit möglich ist. Vorsitzende der Partei wurde Nan Matthias-Wang, Gästeführerin aus Wiesbaden. „Andere Parteien möchten vor allem die Freiheit der Bürger stärken“, erklärt sie, „wir legen die Betonung jedoch stärker auf Ethik und Verantwortung, denn nur so lassen sich Probleme wie Armut, Klimawandel, Finanzkrise oder militärische Konflikte nachhaltig …

… Initiative: „Der ‚Oppenheimer Appell‘ ist ein Zeichen des Aufbruchs. Mit der ‚Oppenheimer Erklärung‘ leisten wir einen wichtigen Beitrag zur innerparteilichen Debatte um die politische Ausrichtung unserer Partei fur die kommende Landtagswahl.“ Auf die Frage, wie er angesichts der Streitereien in den letzten Wochen die Aussichten fur einen Einzug der Linkspartei in den rheinland-pfälzischen Landtag einschätze, meinte Stauffer: „In Parteien wird gestritten, das ist normal. Wichtig ist nur, dass wir nun wieder zusammenrucken. Dann schaffen wir das schon.“

Oftmals kann eine Trennung oder Scheidung die finanzielle Planung gänzlich durcheinander bringen und zum Teil existenzbedrohende Auswirkungen haben. Als (Ehe-) Paar konnten Sie die gemeinsam aufgenommenen Schulden noch bezahlen, doch bei einer Trennung ist eine komplett neue finanzielle Situation entstanden. Die Schuldenzahlungen sind immer noch monatlich aufzubringen, doch zusätzlich dazu ergeben sich nun eventuell zwei Wohnorte, es ist unter Umständen noch eine Unterhaltszahlung für die Kinder oder die ehemaliger (Ehe-)partnerin fällig und…