CDU OV Merzig: Maurer soll Ortsratsmandat unverzüglich niederlegen

(openPR) "Pikant" ist der passende Ausdruck, mit dem in der SZ auf den Eintritt von Patrick Maurer in den Merziger Ortsrat hingewiesen wird", sagt Wolfgang Steinmetz, der Vorsitzende des CDUOrtsverbands Merzig. "Vor wenigen Tagen sagte Patrick Maurer noch, dass er bereits seit 8 Monaten erwägt die FDP Richtung SPD zu verlassen", fährt Wolfgang Steinmetz fort. "Kaum hat er das Ortsratsmandat über die FDP erhalten, vollzieht er diesen Schritt". Warum Patrick Maurer wirklich die FDP verlassen hat ist immer noch unklar. Dass sein soziales Gewissen den Ausschlag gegeben haben soll kann niemand so richtig nachvollziehen.

Die Merziger Christdemokraten haben wenig Verständnis für die Art und Weise, mit der der frühere FDP-Kreisvorsitzende Patrick Maurer nun auch für eine Verschiebung der Machtverhältnisse im Merziger Ortsrat sorgen kann. Laut Kommunalrecht bleiben bei der Nachfolge in Räte diejenigen Bewerber unberücksichtigt, die seit dem Zeitpunkt der Aufstellung des Wahlvorschlags aus der Partei ausgeschieden sind. Hätte Maurer also wenige Tage früher seinen Austritt aus der FDP erklärt, hätte er das Ortsratsmandat gar nicht annehmen dürfen.

"Am 31. Juli nimmt Maurer noch das Ortsratsmandat über die Liste der FDP an - 10 Tage später, noch vor seiner ersten Ortsratssitzung, erklärt er, dass er lieber in der SPD mitwirken will. Gedanklich war er zum Zeitpunkt der Annahme des Ortsratsmandats schon kein FDP-Mitglied mehr, er überlegt doch bereits seit Januar die FDP zu verlassen", ergänzt Jessica Theobald, stellvertretende Vorsitzende der CDU Merzig. Patrick Maurer kann nun aber durch sein Vorgehen der SPD zu einer absoluten Mehrheit im Merziger Ortsrat verhelfen. Die CDU schüttelt darüber nur noch den Kopf: "Die Wähler haben bei der Wahl anders entschieden", sagt Ulli Soumann, CDU-Ortsratsmitglied.

Es kann nach Meinung der Merziger Christdemokraten nicht sein, dass Patrick Maurer mit seiner Vorgehensweise nun auch noch für eine Verschiebung der Machtverhältnisse im Ortsrat sorgt. "Der Wählerwille wird durch ein solches Politikverständnis mit Füßen getreten", sagt der CDUOrtsverbandsvorsitzende Wolfgang Steinmetz. Der Merziger CDU-Ortsverband fordert Patrick Maurer daher auf sein angenommenes Ortsratsmandat sofort wieder niederzulegen. "Kommunalrechtlich war sein Vorgehen zwar korrekt, aber es war absolut unmoralisch" sagen die Vetreter der Merziger Christdemokraten abschließend.