(openPR) Wie der Landesvorsitzende der FREIE WÄHLER GEMEINSCHAFT Hamburg, Thorsten Keuth, gestern mitteilte, ist der enorme formalistische Kraftakt zwar nur denkbar knapp aber dennoch an 84 Unterstützerunterschriften gescheitert. Damit darf sich DIE FREIE trotz des großen Zuspruchs für eine wirklich freie und unabhängige Politik leider nicht bereits 2011 an den vorgezogenen Neuwahlen in Hamburg beteiligen.
Zwar wurde am 06.01.11 der Hamburgische Landesverband der Bundespartei DIE FREIE vom Landeswahlausschuss als Partei zur Bürgerschaftswahl und zu allen Bezirksversammlungswahlen zugelassen, doch nach der internen Auszählung der in nur einer Woche gesammelten Unterstützerunterschriften für die Landesliste und die Bezirkslisten wurde eine Eil-Sitzung des Landesvorstands einberufen.
Entschieden wurde, dass die Wahlbeteiligungsanzeige aufgrund der knapp verfehlten notwendigen Anzahl (1000 in Hamburg Wahlberechtigte für die Bürgerschaftswahl sowie 200 je Bezirk Wahlberechtigte für die Bezirksversammlungen) zurückgenommen werden soll. Die Kandidaten und Vertrauenspersonen Rainer Stelling und Dennis Alfred haben heute eine entsprechende Rücknahmeerklärung des Wahlvorschlags an das Landeswahlamt unterzeichnet.
"Obwohl sich selbst das Landeswahlamt aufgrund der verkürzten Neuwahlen-Frist für eine Reduzierung der notwendigen Anzahl von Unterstützerunterschriften ausgesprochen hatte (wie auch in anderen Bundesländern üblich), mussten bis 19.01.11 16 Uhr alle einzeln per Hand durch das Wahlregister geprüften Unterstützerunterschriften abgeben werden. Die Prüffrist durch das Wahlregister in Harburg beträgt dabei aber mindestens 1 Tag ab dem Morgen den 18.01.11" betonte Thorsten Keuth, der 2009 als Kandidat für die FREIEN WÄHLER gemeinsam u. a. mit Dr. Gabriele Pauli in den Europawahlkampf gezogen war. "Hier haben die regierenden Altparteien wohl zum Selbstschutz eine enorme Hürde für alle Kleinparteien aufgestellt."
Nicht ohne Grund hatte eine andere Partei am 13.01.11 einen Eilantrag beim Hamburger Verfassungsgericht eingereicht im Bezug auf die Chancenungleichheit bei vorgezogenen Wahlen.
Neben dem teils kalten Regen war das Haupthindernis die Angabepflicht der persönlichen Daten der Unterstützer (Vorname, Name, Geburtsdatum und Wohnort). "Gerade in Zeiten der ständig zunehmenden Haustür- und Internetkriminalität ist es allen angesprochenen Menschen nicht zu verübeln, dass diese Hürde nur circa 4% übersprungen haben. Ein besonderer Dank gilt deshalb denjenigen, die trotzdem den Mut hatten, die originale FREIE WÄHLER GEMEINSCHAFT Hamburg zu unterstützen" ergänzte der stellvertretende Landesvorsitzende und Kandidat Eckart Bormann.
"Es ist wirklich schade, aber Formalien sind nicht zu ändern. Damit müssen die echten freien Wähler und Wählerinnen leider noch zwei Jahre auf den Anfang des Politikwechsels in Hamburg warten. Denn eins ist klar: Nach dem enormen Zuspruch für unsere Politikansätze werden wir 2013 zu den nächsten Bezirksversammlungswahlen antreten - dann hoffentlich mit mehr Vorlaufzeit!" so Keuth, der den offiziellen Landesverband der FREIE WÄHLER GEMEINSCHAFT am 08.11.2009 mitgegründet hat auf Basis der bereits im Herbst 2008 gegründeten ersten Wählergruppe FREIE WÄHLER Hamburg.
"Alle Anstrengungen der letzten Woche von engagierten Mitgliedern und Kandidaten haben leider nicht ausgereicht, um die vollständigen Unterstützerunterschriften fristgemäß einzuholen. Wir hätten einfach 2 Tage länger benötigt." erklärte Kandidat Alexander Rosinus sichtlich enttäuscht.
So muss Hamburg noch ein wenig warten auf die ehrliche Politik aus und in der Mitte der Gesellschaft von Bürgern für Bürger:
* für mehr gleiche Rechte und Chancen für Alle.
* gegen Milliardenverschwendung bei Prestigeobjekten wie Elbphilharmonie, Stadtbahn, 1 km Radweg für 3,5 Mio. HSH Nordbank, etc.
* für eine dringend notwendige Verbesserung des gesamten Bildungssystems mit sinnvoll eingesparten Steuergeldern, damit die internationale Wettbewerbsfähigkeit Hamburgs für unsere Kinder und Kindeskinder gesteigert wird. Denn eine Stadtbahn tut dies nicht. Und es darf nicht sein, dass wir weiter Fachkräfte importieren müssen.
Chronologie der Ereignisse:
DIE FREIE Hamburg hatte am 28.12.10 die von drei Vorstandsmitgliedern erforderliche Wahlbeteiligungsanzeige bei Landeswahlamt eingereicht.
Am 06.01.11 wurde der Landesverband vom Landeswahlausschuss als Partei zur Bürgerschaftswahl und zu allen Bezirksversammlungswahlen zugelassen.
Erst am 09. und 10.01.11 konnte aufgrund von einzuhaltenden Ladungsfristen in einer Mitgliederversammlung die Kandidaten-Nominierung durchgeführt werden.
Erst danach hat das Landeswahlamt am 11.01.11 die Formblätter für die 1000 nötigen Unterstützerunterschriften der Bürgerschaftswahl ausgeteilt.
Die Bezirkswahlämter teilten dann am 12.01.11 die Formblätter für die je 200 nötigen Unterstützerunterschriften der Bezirksversammlungswahlen aus.
Ab 12.01.11 wurde Tag und Nacht gesammelt.
