Pressemitteilungen zu Parteien

… viel Zeit, Geld, Nerven und bringt fast immer eine Lösung, die für alle Seiten gut annehmbar ist, da sie ein Abbild der Themen ist, die allen Seiten wichtig sind. Außerdem liegt die Entscheidung über eine Einigung ausschließlich bei den Parteien."Frage der Redaktion: "Über welche Fälle reden wir da grundsätzlich ?"Dr. Engler: "Überall wo eine (vertragliche) Einigung angestrebt wird, ist die Gütestelle hilfreich. Zusätzlich gibt es Fälle, wo die Gütestelle Pflicht-Anlaufstelle ist: In Hessen muss insbesondere im Fall von Nachbarschafsstreitigkeiten …

… Politiker nicht mehr abspeisen lassen. Die von vielen Amerikanern geforderte Rückwendung der Politik und der Nation wird das Land dramatisch verändern und die schwelenden Konflikte ausbrechen lassen. Das in vielen Bereichen sichtbare "Laissez-faire-Verhalten" der Politiker beider Parteien ist seit Jahren von einem Virus der Selbstüberschätzung und Selbstgefälligkeit infiziert, gegen den es keinen Impfstoff zu geben scheint. Selbst der Hoffnungsträger und Lichtgestalt Obama hat keine grundlegende Antwort auf die Herausforderungen und den wachsenden …

… umzusetzen. Eine gesetzliche Umstellung auf EU-Ebene soll diesen Umstand beseitigen. Bis zum Mai 2021 haben die EU-Staaten noch Zeit, die Anforderungen in neues nationales Recht umzusetzen. Plattform-Betreiber müssen nachweisbar Lizenzen der Urheber erwerben Anders als von manchen Parteien erwartet und bisher im Urheberrecht vorgesehen, muss nicht der Verwender, also der Uploader der urheberrechtlich geschützten Werke eine Lizenz erwerben, sondern die Plattformen selbst. Ansonsten ist er für den rechtswidrigen Gebrauch haftbar zu machen. Es gibt …

dieBASIS war sich bei der Nominierung einig Die stimmberechtigten Mitglieder der Partei dieBASIS haben auf ihrer Wahlkreisversammlung für den Wahlkreis 52-Kehl Christian Cleiß, Gastronom aus Oberkirch, einstimmig als ihren Kandidaten für die Landtagswahlen am 14. März 2021 gewählt. Als Ersatzkandidatin wurde Ana Calderon, Diplom-Betriebswirtin aus Oberkich, ebenfalls einstimmig gewählt. Die meisten Stimmen bei den letzten Kommunalwahlen in Oberkirch Christian Cleiß war 2014 erstmals bei den Kommunalwahlen angetreten und schaffte auf Anhieb…

Startschuss zu mehr Demokratie nun auch in Sachsen Es ist Zeit für eine echte Basisdemokratie Alle 4 Jahre sein Kreuz auf dem Wahlzettel machen, das ist keine lebendige Demokratie. Gar kein Kreuz machen schon gar nicht. Eine neue basisdemokratische Bewegung dieBasis geht nun auch in Sachsen an den Start. Am 08 November 2020 hat sich der 9. Landesverband der neuen Partei dieBasis in Chemnitz gegründet. Der Gründungsvorstand des Landesverbandes besteht aus 10 engagierten Mitgliedern und wird alle erforderlichen Arbeiten zum Ausbau des Landesv…

„Die Enttäuschung vieler Grüner an der Basis ist verständlich“, findet der ÖDP-Bundesvorsitzende Christian Rechholz. „Konsequenz sieht anders aus. Beim Klimaziel gab es einen windelweichen Formelkompromiss, bei dem sich Fridays-for-Future wie auch die Union wiederfinden sollen. Wieso keine Festlegung auf das 1,5-Grad-Ziel?“, fragt Rechholz. „Wer die Grenze von 1,5 Grad bei der künftigen Erderwärmung nicht ernst nimmt, der hat nicht verstanden, wie dramatisch die Lage wirklich ist“ „Leider haben die Grünen auf ihrem Parteitag auch weitere Pos…

… einen Antrag auf einer Skala von 0-10 abgefragt, berechnet und ggf. noch einmal durch die Gegenfrage abgesichert. Das Ergebnis bildet differenziert den Konsens der Partei ab und ist damit weitaus demokratischer als bei den Abstimmungen der Alt-Parteien.Auf dem Parteitag wurden Satzungsänderungen beschlossen, die einen wichtigen Grundstein für den Antritt der Partei zur nächsten Bundestagswahl im September 2021 bilden. Daneben wurde mit Sebastian Bolte eine grundlegende Position innerhalb der Partei, der "Säulenbeauftragte für Machtbegrenzung", neu …

Wien, 19. November 2020 - Die Bildung einer Koalition zwischen Rot und Pink, die Bürgermeister Michael Ludwig und sein zukünftiger Vize Christoph Wiederkehr nun offiziell erklärt haben, steht. „Wir wollen mehr Demokratie wagen“, zitierte Ludwig Willy Brandts berühmten Satz. Es hat exakt 18 Verhandlungstage gebraucht: Am 16. November 2020 haben Bürgermeister Michael Ludwig von der SPÖ und der Klubchef der Wiener NEOS, Christoph Wiederkehr, die Eckpunkte der neuen Stadtkoalition präsentiert. „Wir bauen eine soziale, mutige, menschliche und nac…

… und bemängelt unter anderem die einseitige und in Teilen fehlerhafte Berichterstattung über die Kritik an eben diesen Maßnahmen. Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist für ihn zentral. Hier zitiert er den Grünen Spitzenpolitiker Robert Habeck, der gesagt habe: „Parteien sind dann gut, wenn sie selbstkritisch sind. Dazu braucht es auch Menschen, die immer wieder gegen den Strom schwimmen“. Dieses Gegen-den-Strom-Schwimmen hat Siber mit kritischen Fragen zu den Corona-Maßnahmen in seiner Partei praktiziert. Allerdings, so Siber, verweigerten die …

"Viele kleine Parteien müssen wohl auch in Corona-Zeiten Tausende von Unterstützungsunterschriften sammeln, um zur Bundestagswahl 2021 zugelassen zu werden. Dies ist unter den gegenwärtigen Kontaktbeschränkungen nicht nur schwer machbar, sondern auch mit einem erhöhten Infektionsrisiko in allen 16 Bundesländern verbunden. Wenige Monate vor Ausbruch der Corona-Pandemie hat aber bereits eine bundesweite Wahl stattgefunden, nämlich die EU-Wahl 2019. Auch zu dieser Wahl mussten Unterstützungsunterschriften gesammelt werden, um einen gewissen Rückhalt …

(Düsseldorf/Münster) – Im Zeichen der Coronakrise lädt der Landesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen die Delegierten des Landeshauptausschusses der Partei zu einem „kleinen Parteitag“ in Form einer Vi-deo-Konferenz ein. Der „Kleine Parteitag“ der ÖDP NRW findet am Samstag, dem 28. November ab 10:00 Uhr statt. Auf der Tagesordnung steht der Bericht des Landesvorstands sowie die Vorberei-tung der Bundestagswahl. Die ÖDP NRW blickt auf erfolgreiche vergangene 12 Monate zurück. Die Mitgliederzahl in NRW konnte…

Das Amtsgericht Köln hat mit Beschluss vom 29.10.2020 zum Aktenzeichen 221 C 263/14 in einem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass kein Anspruch auf Streitverkündung im Kostenfestsetzungsverfahren besteht. Rechtsanwalt Usebach hat sich als Rechtsanwalt für den Kläger bestellt und sodann die Kostenfestsetzung des Hauptsacheverfahrens beantragt. Von den damaligen Prozessbevollmächtigten des Klägers wurde nach dem rechtskräftigen Versäumnisurteil unterlassen, e…

… der Sitzung des Landtags Baden-Württemberg vom 12.11.2020 hat dieser nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs in Stuttgart über eine Senkung der sogenannten Unterstützungsunterschriften gesprochen. Das Ergebnis ist allerdings für die benachteiligten Parteien wenig zufriedenstellend. Der Verfassungsgerichtshof hatte am Montag hierzu einer Verfassungsbeschwerde mehrerer Kleinparteien aus Baden-Württemberg recht gegeben und beschlossen, dass die Unterschriften-Sammlung zur Teilnahme an der Landtagswahl in Baden-Württemberg die Chancengleichheit …

… Buch in der Reihe geht über eine bloße Einführung in das Arbeitsrecht hinaus. Es stellt die notwendigen Bezüge zwischen dem allgemeinen Zivilrecht und den Besonderheiten des Arbeitsrechts dar. Hiervon ausgehend werden vertieft insbesondere die Parteien im Arbeitsrecht, der Inhalt von Arbeitsverträgen und die Möglichkeiten zur Beendigung von Arbeitsverhältnissen behandelt. Darüber hinaus werden auch die Grundzüge des Arbeitnehmerüberlassungs- und des Befristungsrechts dargestellt. Zahlreiche Tipps zu den "handwerklichen" Anforderungen an Klausuren …

… das herauszufinden müsste man jetzt ermitteln. In Dresden lässt man eine Gedenkveranstaltung bezüglich der Reichspogromnacht bezüglich der Pandemie nicht zu, lässt aber im selben Wimpernschlag zu, dass PEGIDA und andere rechtsextreme, die übrigens als antisemitische Gruppen und Parteien gelten, laut grölend durch Dresden ziehen und ihre antisemitischen Parolen und ihren Fremdenhass/ Rassismus frei verbreiten dürfen. Die Pandemie spielte hierbei plötzlich keine Rolle mehr. Das ist etwas sehr viel Zufall bezüglich der Entscheidung über die Zulassung …

… und brach sich dabei den linken Oberschenkelhals. Die Klägerin machte gegen den Beklagten Ansprüche aus Tierhalter- und Tieraufseherhaftung sowie allgemeine deliktische Ansprüche geltend. Sie forderte unter anderem Schmerzensgeld nicht unter 25.000 Euro, sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten. Zwischen den Parteien war insbesondere streitig, ob das Pferd während eines Überholvorgangs nach links – in Richtung der Klägerin – gezogen war und sie deswegen in Richtung des Randsteins ausweichen musste. Das LG München I hat die Klage abgewiesen. Das …

… bundespolitischer Bedeutung „Das undemokratische Verhalten von Schwarz-Grün wurde in die Schranken gewiesen“, freut sich der Bundesvorsitzende der ÖDP, Christian Rechholz, über den Sieg vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Baden-Württemberg. Die ÖDP hatte dort mit anderen Parteien gegen die Benachteiligung bei den anstehenden Landtagswahlen geklagt und Recht bekommen. „Ich gratuliere unserem Landesverband Baden-Württemberg. Er hat ein ganz wichtiges und wegweisendes Urteil erreicht“, betont Rechholz, „dieses Urteil muss nun auch Auswirkungen …

… Sprache kamen. Doch nach etwa 90 Minuten trat eine konzentrierte Stille in beiden Räumen ein: Die jungen Männer waren offensichtlich in die Gestaltung ihrer Wahlzettel wirklich vertieft. Immer wieder kamen Fragen auf, was das Programm der auf dem Wahlzettel verzeichneten Parteien anging. Persönliche Lebensgeschichte, Zukunftspläne, das Leben im Hier und Jetzt der JVA, politische Ansichten und die eigene Gefühlswelt – all dies floss in diesen Stunden zusammen. Am Ende waren viele beeindruckende Bilder entstanden. Eines der schönsten Arbeiten war ein …

… hat mit Urteil vom 21.07.2020 zum Aktenzeichen 8 Sa 430/19 entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der dem Arbeitgeber eine Erkrankung in Aussicht stellt, wenn er nicht bekommt was er möchte, dies eine fristlose Kündigung rechtfertigt. Das Arbeitsverhältnis der Parteien wurde durch die außerordentliche fristlose Kündigung aufgelöst. Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann ein Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände …

… durch die heimliche Aufnahme einer Beratung beeinträchtigten Funktionsfähigkeit der Rechtspflege zu einem anderen Abwägungsergebnis und letztlich auch zu einem anderen Ergebnis in der Sache gekommen wäre. Eine Abwägung nur zwischen dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der anwesenden Parteien, deren Anwälten, der anwesenden Schüler oder Studenten sowie der Mitglieder der Kammer einerseits und des für die Verwertung der Aufnahme sprechenden verfassungsrechtlich geschützten Interesses der Beschwerdeführer in der Form des Rechts auf den gesetzlichen …

… nicht, denn zunächst bedurfte es keines „neuen“ Arbeitsvertrages für den Mandanten, sondern lediglich der Entfristungsbestätigung. Im Grunde hätte für die Entfristungszusage ein Einzeiler folgenden beispielhaften Wortlautes zur schriftlichen Bestätigung ausgereicht: „Die Parteien führen das Arbeitsverhältnis über unbefristet fort.“ Hier bestand lediglich die Tätigkeit durch die Human Ressource-Abteilung, die telefonische Zusage umzusetzen. Eine Entfristungszusage kann mündlich erfolgen und bedarf keiner Schriftform. Lediglich die Befristung bedarf …

Gemeinsame Presseerklärung des Bundesverbandes und der Landesverbände Brandenburg und Berlin Die ÖDP fordert, dass der künftige Flughafen BER so klimaschonend wie möglich betrieben wird. „Wenn wir das Ziel einer maximalen Klimaerwärmung um durchschnittlich 1,5 Grad noch erreichen wollen, müssen wir jetzt alle Register ziehen!“, so Thomas Löb, Landesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) in Brandenburg. Nur das Erreichen dieses Ziels mache die Klimakrise gerade noch beherrschbar. Während die sogenannten „Grünen“ dem BER „wir…

ÖDPler kritisieren Ideenlosigkeit in politischen Entscheidungen bei Covid-19 Heute finden Beratungen über einen sogenannten Lockdown light statt. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Niedersachsen sieht in den diskutierten Maßnahmen ein Fehlen von evidenzbasierten Begründungen und hinterfragt die einseitige Betrachtung der Inzidenzwerte. Privatdozent Dr.med. Stefan Scheingraber, Facharzt für Chirurgie und Viszeralchirurgie und Notfallmediziner: „Statt nur auf Infektionszahlen zu schauen, müssen auch die Anzahl und Spezifität der Tests,…

… erfolgreich beendeten Adjudikationen abbilden. Adjudikation gilt insbesondere in der Bauwirtschaft als zielführende Alternative zu Gerichtsverfahren. Adjudikatoren lösen Streitigkeiten viel schneller außergerichtlich und unbürokratisch. Sie ermöglichen eine weitere Zusammenarbeit zerstrittener Parteien. Ein unabhängiger Adjudikator findet schnell eine vorläufige Konfliktlösung mit Bindungswirkung für die Parteien und beendet Rechtsunsicherheiten. So können zeitkritische Projekte schneller beendet oder der Streit ganz beigelegt werden. Adjudikationen …

Was kann Machtbegrenzung für eine Gesellschaft bedeuten Berlin, 14. Oktober 2020. -Offiziell gestartet ist die Basisdemokratische Partei Deutschland erst vor wenigen Monaten. Basisdemokratisch sollen vier Säulen thematisch neu- und weiterentwickelt werden. Ein Thema ist „Machtbegrenzung“. Eine freiheitliche Gesellschaft kann es nur geben, wenn Macht und Machtstrukturen begrenzt und kontrolliert werden. Die Übertragung bzw. Übernahme von Macht erfordert die Übernahme von Verantwortung im Sinne von Eigen- und Fremdverantwortung. Dies gilt für …

… den Kläger ab, weil er ohne Angabe von Gründen nicht zur Arbeit erschienen sei, und weil er seine Anzeigepflichten im Krankheitsfall verletzt habe. Die Folgearbeitsunfähigkeitsbescheinigungen hätten dem Vorgesetzten nicht rechtzeitig vorgelegen. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis der Parteien. Eine Kündigung ist iSv. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG durch Gründe im Verhalten des Arbeitnehmers bedingt und damit nicht sozial ungerechtfertigt, wenn dieser seine vertraglichen Haupt- oder Nebenpflichten erheblich und in der Regel schuldhaft verletzt …

Das polnische Verfassungsgericht hat entschieden, dass Abtreibungen aufgrund von Geburtsfehlern, die einen Großteil aller rechtmäßigen Abtreibungen in Polen ausmachen, verfassungswidrig sind. Die Abtreibungsgesetze des Landes gehörten bereits zu den strengsten in Europa. Die Menschen protestieren und die Polizei setzt massive Gewalt gegen Demonstrantinnen und Demonstranten ein. St.Gallen, 27.10.2020. Abtreibung ist in Polen weiterhin zulässig, wenn das Leben oder die Gesundheit der Mutter gefährdet sind und wenn die Schwangerschaft auf eine …

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 26.02.2020 zum Aktenzeichen IV ZR 220/19 entschieden, dass das das Gericht einen Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens unvollkommen entspricht, wenn es Ausführungen zu einem Parteigutachten nicht berücksichtigt, das zu einem anderen Ergebnis als das gerichtlich eingeholte Sachverständigengutachten kommt. Legt eine Partei ein medizinisches Gutachten vor, das im Gegensatz zu den Erkenntnissen des gerichtlich bestellten Sachverständigen steht, so ist vom Tatrichter besondere Sorg…

… bei der Bundestagswahl 2021 auf den Wahlzettel zu kommen, also antreten zu dürfen. Carsten Krehl, Landesvorsitzender der ÖDP Niedersachsen und Beisitzer im Bundesvorstand, kritisiert diese Regelung: "Mal abgesehen davon, dass es absurd ist, dass wir als eine der zehn größten Parteien in Deutschland mit fast 500 kommunalen Mandatsträgern und Europaabgeordneter jedes mal aufs Neue belegen sollen, dass die Menschen uns gerne auf dem Wahlzettel sehen wollen, bedeutet diese Hürde in Corona-Zeiten eine extreme Herausforderung. Wir haben Sammler, die zur …

Im bundesweiten Vergleich sind in Rheinland-Pfalz überdurchschnittlich viele Hausärzt*innenstellen unbesetzt. Gerade für ein Flächenland könnte daher, so die weit verbreitete Meinung, die Landarztquote ein anscheinend notwendiger Schritt sein. Für Landtagskandidat Kemal Gülcehre ist das jedoch kein Allheilmittel. Der 51jährige Linken-Politiker führt in einer Pressemitteilung seiner Partei einige Punkte auf, die ihm Bauchschmerzen bereiten: „Die Landarztquote lindert meiner Meinung nach bestenfalls die Symptome, bekämpft die eigentliche Ursa…

… Vertreterinnen und Vertreter zu ihrer Geschichte und den daraus folgenden Lehren und Verantwortlichkeiten verhalten können müssen. Zu berücksichtigen ist schließlich, dass die besonderen Neutralitätsanforderungen, die für amtliche Äußerungen von Regierungsmitgliedern im Wettbewerb der Parteien gelten, hier nicht in Rede stehen. Denn der das Ausstellungskonzept nach außen vertretende Oberbürgermeister handelte nicht im parteipolitischen Wettbewerb, sondern nahm als kommunaler Wahlbeamter eine gesellschaftliche Repräsentations- und Integrationsfunktion wahr.

… am Ende eines Kalenderjahres ausgezahlt wird. Der Arbeitnehmer erwirbt also im Laufe des Jahres Ansprüche auf Zahlung des 13. Gehalts, die bei Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis vor Ablauf des Kalenderjahres anteilig entstanden sind, wenn die Parteien des Arbeitsvertrags nichts anderes vereinbart haben. Der Höhe nach beläuft sich das 13. Monatsgehalt auf ein volles vereinbartes Monatsgehalt, beim Weihnachtsgeld ist das nicht ohne weiteres der Fall. Der Anspruch auf Weihnachtsgeld kann sich ergeben aus: • Tarifvertrag • Betriebsvereinbarung • Arbeitsvertrag • freiwilliger …

… sammeln, um bei der zur Bundestagswahl 2021 auf den Wahlzettel zu kommen anzutreten. Carsten Krehl, Landesvorsitzender der ÖDP Niedersachsen und Beisitzer im Bundesvorstand kritisiert diese Regelung: "Mal abgesehen davon, dass es absurd ist, dass wir als eine der zehn größten Parteien in Deutschland mit fast 500 kommunalen Mandatsträgern und Europaabgeordneter jedesmal aufs Neue belegen sollen, dass die Menschen uns gerne auf dem Wahlzettel sehen wollen, bedeutet diese Hürde in Corona-Zeiten eine extreme Herausforderung. Wir haben Sammler, die zur …

Die vielen Krisen in der Welt werden auch Deutschland – vor allem große Teile seines Mittelstandes – noch sehr viel Geld, oder sogar die wirtschaftliche Existenz kosten. Das endlose Ponzi-Spiel der EZB mit Minuszinsen und Kreditausweitung wird dazu kräftig beitragen. Vor allem Sparer und diejenigen sind davon betroffen, die auf (ergänzende) private Altersversorgung gesetzt haben, weil die gesetzliche Rente in Deutschland für die Masse der Gering- und Durchschnittsverdiener unzureichend ist. Die Rentner in den meisten unserer europäischen Nach…

… beklagten Kommune gegen das Bundesland in Betracht kommt. Das Arbeitsgericht Freiburg hat mit Zwischenurteil vom 11.04.2018 zum Aktenzeichen 1 Ca 37/17 den Beitritt des Landes Baden-Württemberg als Streithelfer des Beklagten zugelassen. In der Hauptsache streiten die Parteien über Ansprüche auf Entschädigung wegen Bewerberdiskriminierung. Der beklagte Landkreis beruft sich darauf, dass er entsprechend einem Landesgesetz diskriminierend gehandelt hat und hat dem Land den Streit verkündet. Ob der Streitverkündete nach dem Beitritt als Nebenintervenient …

Heute ist Welternährungstag, dazu einige Gedanken: Fast 856 Millionen Menschen hatten allein 2019 nicht genug zu essen. Die aktuelle Tendenz ist dramatisch steigend. Mehr als jeder zehnte Mensch auf der Erde hungert ... eine unglaubliche, unfassbare Zahl. Betrachten wir allein die humanitäre Katastrophe im Jemen. Hier haben ca. 17,4 Millionen Menschen keinen sicheren Zugang zu Lebensmitteln, und als Folgen des Krieges breitet sich Cholera aus. 2 Millionen Kinder sind nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation akut mangelernährt. Wie könn…

Mit coronabedingtem Verzug hat Die PARTEI Niedersachsen am Wochenende einen neuen Landesvorstand gewählt, der erstmalig paritätisch besetzt und von einer Doppelspitze geleitet wird. Die Zeichen der Zeit erkannt, hat dieser Vorstand sogleich einen Inklusions- sowie einen Desintegrationsbeauftragten ernannt. Hannover-Bult. Am 10. Oktober 2020 fand im Rudolf-Kalweit-Stadion der Landesparteitag der Partei Die PARTEI statt. Die auf der überdachten Tribüne des SV Arminia Hannover stattfindende Versammlung fasste hunderte akkreditierte Parteimitgl…

… unterschriebenen Exemplar der Allgemeinen Geschäftsbedingungen – an die Klägerin zurück. Die Beklagte trat die bis zum 21.03.2018 vorgesehene Kur am 28.02.2018 zusammen mit ihren vier Kindern an, brach sie jedoch zehn Tage vor dem regulären Ende aus Gründen, die zwischen den Parteien streitig sind, vorzeitig ab. Die Klägerin nahm die Beklagte daraufhin auf Schadensersatz in Höhe von 3.011,20 Euro in Anspruch. Das Amtsgericht hat die auf Zahlung des vorgenannten Betrags nebst Zinsen gerichtete Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin hat keinen Erfolg …

… der Vermarktungsagentur für Sportrechte Lagardère Sports Germany GmbH (Lagardère), die inzwischen als SPORTFIVE Germany GmbH firmiert, nicht wirksam kündigen konnte und deshalb zum Schadensersatz verpflichtet ist. Aus der Pressemitteilung des OLG Karlsruhe vom 14.10.2020 ergibt sich: Die Parteien hatten sich kurz vor Weihnachten 2016 auf den Abschluss eines Agenturvertrags verständigt. Der KSC hatte Lagardère in diesem Vertrag beauftragt, seine Werbe- und Marketingrechte auf Provisionsbasis exklusiv zu vermarkten. Der Vertrag wurde für eine Laufzeit …

Bundesregierung verfehlt dramatisch das Klimaziel! ÖDP NRW fordert wirksame Klimaschutzmaßnahmen - Studie des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt, Energie zeigt düstere Konsequenzen der verfehlten Klimapolitik auf (Düsseldorf/Münster) – Die aktuellen Klimamaßnahmen der Bundesregierung sind nicht vereinbar mit einer Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt, Energie. Für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen ist dies eine äußerst besorgn…

Politische Positionen auf Basis wissenschaftlicher Fakten statt durch Ideologien - das ist die grundlegende Herangehensweise der Partei der Humanisten. Humor und Satire kann hier als Stil- und Kommunikationsmittel eingesetzt werden, um Probleme sichtbar zu machen und mit der Öffentlichkeit zu kommunizieren. Letztlich sind es aber die Inhalte, über die sich gute Politik zu definieren hat. Im Rahmen dieses Grundsatzes hatte der Karlsruher Kreisverband der Partei der Humanisten seine Unterstützung der OB-Kandidatin von Die PARTEI, Vanessa Schulz…

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat mit Beschluss vom 09.10.2020 zum Aktenzeichen 6 B 73/20 entschieden, dass der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der Universität Osnabrück mehrere in dem Artikel "Corona Leugner & Verschwörungsideologien an Universität und Hochschule" enthaltene Behauptungen über einen Hochschulmitarbeiter nicht unterlassen muss. Aus der Pressemitteilung des VG Osnabrück Nr. 20/2020 vom 12.10.2020 ergibt sich: Konkret begehrte der Antragsteller, dem AStA unter Androhung eines Ordnungsgeldes bzw. Ordnungshaft zu verb…

Der Vorstand der Partei der Humanisten Rheinland-Pfalz traf sich am Sonntag 11.10.2020 in Nieder-Olm bei Mainz zum Klausurtag. Der am 13.09.2020 neu gewählte Vorstand steckte dabei die Strategie zur Erreichung der Ziele für das Wahljahr 2021 ab. Der Schwerpunkt wird dabei auf die Bundestagswahl im September nächsten Jahres gelegt. Hierfür benötigt der Landesverband 2000 Unterstützerunterschriften, um überhaupt an der Wahl teilnehmen zu können. Dieses wichtige Ziel soll mit verschiedenen Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit erreicht werden. Neb…

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat am 07,10,2020 zum Aktenzeichen 15 A 2750/18 entschieden, dass der Rat der Stadt Gladbeck die Rechte der Ratsfraktion der Partei DIE LINKE verletzt hat, indem er bei der Durchführung einer Sitzung gegen den Grundsatz der Sitzungsöffentlichkeit verstoßen hat. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 07.10.2020 ergibt sich: Dieser Verstoß habe aber nicht die Unwirksamkeit der in der Sitzung gefassten Beschlüsse zur Autobahn A 52 zur Folge, so das Oberverwaltungsgericht.…

… Der Mandant war im Altverfahren der Beklagte des rechtskräftig abgeschlossenen Rechtsstreits vor dem Amtsgericht Köln. In dem Altverfahren war der Mandant noch nicht durch Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. vertreten. Da derzeit ein neuer Rechtstreit zwischen den Parteien mit teilweise selbem Sachverhalt anhängig ist, begehrte Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. für seinen Mandanten Akteneinsicht. Der Präsident des Amtsgerichts Köln gewährte die Akteneinsicht und führte aus, dass es ihm gestattet ist die Akteneinsicht aus § 299 Abs. …

… zwischen Arbeitgebern, Betrieben und Konsumenten Jede größere Stadt funktioniert beinahe wie ein halbautarker Kosmos aus Handwerk, Industrie, Handel und Dienstleistungsgewerbe. Wer ein Konzepte wie Mehrwegkartensysteme langfristig umsetzen bzw. in seiner Stadt einführen möchte, muss möglichst viele Parteien an einen Tisch holen. Wichtig sind hier nicht nur die teilnehmenden Gastronomiebetriebe, Dienstleister und Einzelhändler sowie die Kunden. Auch die großen Arbeitgeber der Stadt sollten in das Projekt involviert sein. Bei awiti 5 gibt es etwa …

von You Si-kun Präsident des taiwanischen Parlaments “Sie können die Blumen zertreten, aber sie können den Frühling nicht aufhalten.“ Alexander Dubcek Solidarität unter demokratischen Nationen Das Schicksal der Tschechischen Republik und das von Taiwan waren noch nie so eng miteinander verflochten wie heute. Der tschechische Senat verabschiedete mit 50 zu einer Stimme eine Resolution zugunsten des Senatspräsidenten Miloš Vystrcil, der im August dieses Jahres eine Delegation nach Taiwan geführt hatte und dafür von US-Außenminister Mike Po…

… bessergestellten zwei Dritteln und dem seit Jahrzehnten im sozialen Keller gehaltenen unteren sozialen Drittel der deutschen Bevölkerung zu beseitigen, stimmt nicht gerade hoffnungsvoll. Wir müssen damit rechnen, daß sich die von den verantwortlichen Politikern aller Parteien geduldete soziale Schieflage im Falle einer fortschreitenden Wirtschaftskrise mit massenhafter Verarmung der Bevölkerung bitter rächen wird. Die Regierungen vieler europäischer Nachbarländer waren in dieser Hinsicht etwas klüger und haben mehr für den sozialen Ausgleich getan. Die …

ÖDP auf der FAIRGOODS in Köln Artenschutz im Mittelpunkt des Messeauftritts (Köln/Münster) – Der Artenschutz steht im Mittelpunkt des Messeauftritts der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen auf der FAIRGOODS in Köln. Die Messe findet vom 10. bis 11. Oktober 2020 statt. Den Schwerpunkt des Messeauftritts der ÖDP nimmt der Artenschutz ein. „Über die Hälfte der Bienenarten ist vom Aussterben bedroht oder bereits verschwunden. In Deutschland ist die Masse der Fluginsekten um 75% zurückgegangen“, so die ÖDP NRW. Derzeit st…