Pressemitteilungen zu Parteien

… und gegen Tierquälerei ein: „Wir brauchen ein einheitliches EU-Siegel auf Fleischverpackungen mit Fotos der Haltungsformen für bewusste Kaufentscheidungen, für eine schnelle Abschaffung der Massentierhaltung,“ erklärte Manuela Ripa in Suhl. Die Saarländerin weist darauf hin, dass andere ökologisch orientierte Parteien hier das Tierwohl ihrer Machtpolitik opfern: „Statt sich mit aller Kraft gegen die Qualhaltung der Schweine in Kastenständen zu wehren, haben die Grünen dafür gestimmt, mindestens 8 Jahre so weiter zu machen - das ist kein Tierschutz, …

… einmal zwei Tage gearbeitet und dann unentschuldigt gefehlt. Es handele sich um ein "gescheitertes Arbeitsverhältnis". Hier sei eine Abmahnung offensichtlich entbehrlich gewesen. Im Übrigen sei die Abkürzung der Kündigungsfrist in der Probezeit wirksam zwischen den Parteien vereinbart worden. Es verstoße gegen den Gleichheitssatz, wenn eine Abkürzung nur von Tarifvertragsparteien, nicht aber von den Parteien des Arbeitsvertrages vereinbart werden könne. Das Arbeitsgericht hielt die außerordentliche fristlose Kündigung für unwirksam. Das LArbG Kiel …

Das Amtsgericht Memmingen hat mit Urteil vom 31.08.2020 zum Aktenteichen 21 C 952/19 entschieden, dass Frauen genauso gut fischen können, wie Männer. Die Parteien streiten darüber, ob ein gemeinnütziger Verein verpflichtet ist, eine Frau, die Vereinsmitglied ist in die Gruppe der Stadtbachfischer aufzunehmen und ob der Verein die Frau aufgrund des weiblichen Geschlechts von der Teilnahme am Ausfischen des Stadtbaches am sogenannten Fischertag ausschließen darf. In der Satzung des Vereins ist in § 2 geregelt: Der Verein dient der Heimatpflege, …

Jörg Nobis anlässlich des „Klimaleugner“-Vorwurfs von Thomas Hölck (SPD) im Zusammenhang mit seiner heutigen Rede zu TOP 27: „Die Fake-News der SPD werden auch durch ständige Wiederholung nicht wahrer“ Kiel, 23. September 2020 Der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thomas Hölck, hat seine heutige Rede, die er in der Landtagsdebatte zum AfD-Antrag “Kraftwerk Moorburg erhalten und Kraftwerk Wedel abschalten“ gehalten hat, unter einer Überschrift veröffentlicht, in der er von „AfD-Klimaleugnern“ spricht. Jörg Nobis, Vorsitzender der …

… Kraftwerkstechnik abgeschaltet wird, ist nicht nur ökonomisch, sondern auch ökologisch betrachtet Irrsinn! Um diesen Irrsinn noch zu verhindern, braucht es jetzt ein starkes politisches Signal der energiepolitischen Vernunft. Die AfD-Fraktion fordert deshalb alle im Schleswig-Holsteinischen Landtag vertretenen Parteien auf, heute ein solches Signal zu setzen und unserem Antrag zuzustimmen. Der Norden braucht moderne Kraftwerke – keine grüne Symbolpolitik zulasten der Umwelt und des Steuerzahlers!“ Weitere Informationen: • PM von Jörg Nobis „Was hier abgeht, …

… unterschiedlich. Um dieses Problem zu lösen, nehmen Vertragspartner häufig eine Klausel in einen internationalen Vertrag auf, die den Begriff der höheren Gewalt genau bestimmen und Lösungen anbieten soll, die nicht von den Besonderheiten nationaler Gesetzgebungen abhängen. Um die Parteien bei der Ausarbeitung und Aushandlung solcher Klauseln zu unterstützen, hat die ICC zwei ausgewogene Klauseln für höhere Gewalt entwickelt: eine „lange Version“ und eine „kurze Version“. Diese kann kostenfrei genutzt werden. "Die COVID-19-Krise hat gezeigt, dass in vielen …

… Verteidigung Jury-Zitat Prof. Dr. Peter Parycek, Mitglied im Digitalrat der Deutschen Bundesregierung, Leitung Kompetenzzentrum ÖFIT: „Das Projekt „Cloudbasiertes Gebäudemanagement der Bundeswehr“ zeichnet sich durch agile Entwicklung, Berücksichtigung der Bedarfe aller beteiligten Parteien in Bund und Ländern von ArchitektInnen bis Bauverwaltung und einer hohen Standardisierung aus. Darüber hinaus ist die nachhaltige Wirkung dieses Digitalisierungsprojekts hervorzuheben.“ Über den eGoverment-Wettbewerb Organisiert wird der eGovernment-Wettbewerb seit 2000 …

Beim Arbeitsgericht Krefeld hat am 21.09.2020 zum Aktenzeichen 4 Ca 1347/20 die Güteverhandlung in dem Rechtsstreit zwischen Daniel Pietta und der KEV Pinguine Eishockey GmbH stattgefunden. Aus der Pressemitteilung des Arbeitsgerichts Krefeld vom 21.09.2020 ergibt sich: Die Parteien haben am 17.12.2014 eine Vereinbarung für die Zeit vom 01.05.2015 bis zum 30.04.2025 geschlossen. Der Kläger wird in dieser Vereinbarung als Arbeitnehmer und die Beklagte als Arbeitgeber bezeichnet. In der Vereinbarung ist auch die jährliche Nettoerwartung für den Kläger …

… beteiligen. Anstatt eine Seite zu wählen, betätigt man sich lieber als Cheerleader - diese Beschreibung bildet die Realität der europäischen Länder vielleicht am ehesten ab. In diesem Schachspiel zwischen China und den USA ist Europa unvermeidlich das hart umkämpfte Ziel beider Parteien. Dies stellt eine Prüfung der Klugheit der europäischen Politik dar, es ist aber auch eine Chance, den wirtschaftlichen Abschwung zu beenden, die Wirtschaft wieder aufleben zu lassen und nach Einigkeit zu streben. Die Vernunft sagt uns, dass Europa seine eigenen …

Erstmals stellt die Partei der Humanisten eigene Kandidaten zur Kommunalwahl in Hessen auf. Drei Kandidaten treten für die Humanisten zur Wahl zur Stadtverordnetenversammlung in Frankfurt 2021 an. Am Sonntag, dem 20.09.2020, trafen sich die Frankfurter Humanisten in Sachsenhausen, um gemeinsam eine Liste zur Kommunalwahl 2021 aufzustellen. Drei Kandidaten stellte die Wahlversammlung nach Befragung jeweils einstimmig zur Wahl zur Stadtverordnetenversammlung in Frankfurt auf: den Geschäftsführer Dr. Rüdiger Gottschalk, den Projektmanager Benedi…

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 16.09.2020 zum Aktenzeichen 20 L 1580/20 entschieden, dass vier kommunale Wahlbündnisse "AUF" nicht verlangen können, dass bestimmte Äußerungen im Verfassungsschutzbericht entfernt oder unleserlich gemacht werden und bis dahin die Verbreitung des Berichts unterlassen wird. Aus der Pressemitteilung des VG Düsseldorf Nr. 38/2020 vom 16.09.2020 ergibt sich: Gegenstand der Berichterstattung im Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2019 über die Marxistisch-L…

… der EuGH, weil darüber bereits im Rosneft-Urteil des EuGH vom 28.03.2017 (C-72/15) entschieden worden sei. Selbst wenn eine solche Unzulässigkeitseinrede auf ein im Vorabentscheidungsverfahren ergangenes Urteil gestützt werden könnte, stehen sich in der vorliegenden Rechtssache nicht dieselben Parteien gegenüber wie in der Rechtssache, in der das Urteil von 2017 ergangen sei. Es könne daher nicht davon ausgegangen werden, dass die Voraussetzungen für eine Feststellung der Bindungswirkung dieses Urteils erfüllt seien. In der Sache bestätigt der EuGH …

Die Mitglieder der Partei der Humanisten aus Rheinland-Pfalz trafen sich am 13. September im Bürgerhaus in Mainz-Finthen zum ordentlichen Parteitag 2020 sowie zur Aufstellungsversammlung für die Bundestagswahl 2021. Mit strengen Hygienemaßnahmen aufgrund der Covid19-Pandemie fanden in zwei getrennten Veranstaltungen die Wahl des neuen Vorstands und die Wahl der Landesliste RLP für die Bundestagswahl im nächsten Jahr statt. Der Vorsitzende Holger Schlenger eröffnete die Sitzung. In der anschließenden Wahlversammlung wandte er sich mit einer i…

Als gestern die Wahlergebnisse bekannt gegeben worden sind, war die Freude der Aktion Partei für Tierschutz - TIERSCHUTZ hier! sehr groß. Alle gesetzten Minimalziele wurden übertroffen. Gleich mehrfach ziehen Sie in die Parlamente ein. "Wir können es immer noch nicht glauben. Dank Euch hat die Aktion Partei für Tierschutz – TIERSCHUTZ hier! einen riesigen Erfolg bei der Kommunalwahl 2020 in Nordrhein-Westfalen erreicht. Mit: - einem Sitz im Stadtrat in Neuss - einem Sitz im Stadtrat in Düsseldorf - zwei Sitzen im Stadtrat in Duisburg - zwe…

… AfD-Fraktion bereits im März dieses Jahres einen Antrag eingebracht, der darauf abzielte, die Einführung der ‚Gendersprache‘ in den Behörden in Schleswig-Holstein zu verhindern. CDU, GRÜNE, FDP, SPD und SSW stimmten damals gemeinsam dagegen. Das zeigt, wie sehr sich diese Parteien bereits der Genderideologie verschrieben haben. Wir werden den Kampf gegen die Ideologisierung unserer Sprache dessen ungeachtet weiter fortsetzen – im Interesse aller Bürger, die eine staatliche Indoktrination durch Sprache ablehnen und sich nicht nur die Freiheit der Gedanken, …

igungsgebot sowie zur Wahrung der Funktionsfähigkeit des Verfahrens der Verfassungsbeschwerde nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG hat das BAG die Verhandlung deshalb in entsprechender Anwendung von § 148 Abs. 1 ZPO bis zum 31.03.2022 ausgesetzt. Diese befristete Aussetzung berücksichtigt sowohl den Umstand, dass weitere Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen über die Wirksamkeit der Kündigungen vom 28.11.2017 die Entscheidungsgrundlage des BVerfG nicht verbreitern, als auch die Interessen beider Parteien des vorliegenden Rechtsstreits in angemessener Weise.

Bundestagsabgeordnete orientieren sich in Fragen der Verteilungsgerechtigkeit tendenziell eher am Bedürftigkeitsprinzip, während WählerInnen mehrheitlich das Leistungs- bzw. Gleichheitsprinzip vorziehen. Die Fachzeitschrift "Politische Psychologie" publiziert die empirische Studie "Gerechtigkeitsüberzeugungen von Bundestagsabgeordneten" in der aktuellen Ausgabe mit überraschenden Befunden. Die Psychologen Dres. David Reinhaus, Holger Jelich und Volker Tschuschke (Universität Köln) diagnostizieren bei den Parlamentariern eine "hohe Ungerechtig…

… Gläubigerin, der Mutter der Verstorbenen, einen USB-Stick übermittelt, der eine PDF-Datei mit mehr als 14.000 Seiten enthält, die nach den Angaben der Schuldnerin eine Kopie der ausgelesenen Daten aus dem von der Verstorbenen geführten Konto enthält. Zwischen den Parteien ist streitig, ob hierdurch die Verpflichtung der Schuldnerin aus dem Urteil des Landgerichts vom 17.12.2015 erfüllt worden ist. Das Landgericht hatte auf Antrag der Gläubigerin gegen die Schuldnerin wegen Nichterfüllung ihrer Verpflichtung aus dem Urteil vom 17.12.2015 ein Zwangsgeld …

… zum Aktenzeichen 6 U 270/19 entschieden, dass Werbung mit Bewertungen auf Social-Media-Plattformen, die als Gegenleistung für die Teilnahme an einem Gewinnspiel abgegeben werden, unlauter ist. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 69/2020 vom 09.09.2020 ergibt sich: Beide Parteien vertreiben gewerbsmäßig Whirlpools. Die Beklagte lobte über Facebook ein Gewinnspiel über einen Luxus-Whirlpool aus. Im Text heißt es: „Wie Du gewinnen kann? Ganz einfach: Diesen Post liken, kommentieren, teilen; unsere Seite liken oder bewerten. Jede Aktion …

… Kandidaturen zur Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen an. Der Wahlantritt der ÖDP stand sowohl unter dem Zeichen von Corona, aber auch unter der Verpflichtung, tausende von Unterstützungsunterschriften für den Wahlantritt zu sammeln. Von dieser Verpflichtung waren die „etablierten“ Parteien befreit. Die ÖDP tritt seit über 35 Jahren in NRW zu Kommunal-, Landtags- und Bundestagswahlen an und hat jeweils die erforderlichen Unterstützungsunterschriften vor-gelegt. Der Nachweis der Ernsthaftigkeit des Wahlantritts der ÖDP sollte daher längst erbracht …

… die Gefahr, daß die selbst üppig versorgten Politiker soziale Gerechtigkeit künftig noch öfter mit der Argumentation verweigern, es sei kein Geld dafür vorhanden. Zu befürchten ist auch, daß – vor allem, wenn die unter christlichem Namen firmierenden Parteien infolge des desolaten Zustands der Sozialdemokratie wieder an politischem Einfluß gewinnen sollten – der soziale Graben in der deutschen Gesellschaft schnell noch breiter und tiefer wird. Die notorisch sozialpolitisch Benachteiligten sollten sich jedenfalls keine Hoffnung machen: sie werden …

… Politik allgemein werten. https://spica-verlag.de/produkt/politik-paranoia/ Das Cover zeigt eine blutverschmierte Frau, auf die mehrere hundert Euro-Scheine niedergehen. Der Stoff handelt von einer Epidemie, in der ein Erreger Hirnhautentzündungen verursacht und sowohl den Frieden als auch politische Kungeleien der Parteien auf den Kopf stellt. Mit Corona hat mein Roman nichts zu tun, stattdessen wird die Politik von einem Ehrlichkeitsbakterium befallen. In meinem Buch spiegeln sich die Erfahrungen, die ich als früheres SPD-Mitglied im Laufe meines …

In seinem politischen und geschichtlichen Sachbuch "Wie Deutschland gespalten wurde" rückt der Autor Ulrich Heyden die Rolle der KPD bei der Gründung der zwei deutschen Staaten in den Vordergrund. ------------------------------ Vier Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs kam es 1949 zur Gründung von zwei deutschen Staaten, der BRD sowie der DDR. Kaum bekannt ist, dass die Kommunistische Partei Deutschlands 1947 im Westen 320.000 Mitglieder hatte, die sich damals für eine deutsche Einheit und gegen die Gründung eines "westdeutschen Separa…

… OLG Naumburg beantwortet diese Fragen wie folgt: Zu 1. Der Erfüllungsort der Nacherfüllung ist mangels eigenständiger Regelung im Kaufrecht nach der allgemeinen Vorschrift des § 269 I BGB zu bestimmen. Danach sind in erster Linie die von den Parteien getroffenen Vereinbarungen entscheidend. Fehlen vertragliche Abreden über den Erfüllungsort, ist auf die jeweiligen Umstände, insbesondere die Natur des Schuldverhältnisses, abzustellen. Lassen sich auch hieraus keine abschließenden Erkenntnisse gewinnen, ist der Erfüllungsort letztlich an dem Ort …

… den Iserlohner Headhunter nicht nur in Krisenzeiten die erfolgversprechendste Methode in der Personalvermittlung. Als Begründung verweist er auf die unmittelbare Nähe zu Kunden und Märkten – sowohl auf Arbeitgeber- als auch auf Arbeitnehmerseite. „Wir sind Bindeglied zwischen den Parteien und kennen die jeweiligen Belange eben sehr genau. Außerdem können wechselwillige Fachkräfte über andere Wege der Personalvermittlung – etwa Job Börsen oder Anzeigen – gar nicht unmittelbar angesprochen werden. Saghari uns sein Team besetzten mit diesem Konzept …

… alle damit eng verbundenen Themen. Die handelnden Regierungen, Ministerien und Gremien haben sich in den letzten fünf Jahrzehnten nicht mit Ruhm bekleckert, was politisches Handeln im Sinne wichtiger Grundlagen dieser Erde betrifft. Die Reaktionen der etablierten Parteien war durch die Bank weg ähnlich. Von belächelt zustimmend bis hin zu arroganter Ablehnung war zumindest am Anfang alles vorzufinden. Erst als die Gesellschaft sich weltweit von der Jugend mitreißen lies, kam langsam Bewegung auf. ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ „Dieser …

… nicht auf die Gewährung einer Sondervergünstigung eines Mitglieds der Leitungsebene abgezielt. Die Einbringung des Kreditantrags habe für die Beklagte unter gewerkschaftspolitischen Aspekten zwar problematisch erscheinen können, bilde aber unter Abwägung der Interessen beider Parteien keinen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung. Für eine ordentliche Kündigung sei im Hinblick auf die Fünfjahresbefristung kein Raum. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Beklagte kann mit der Nichtzulassungsbeschwerde die Zulassung der Revision vor dem …

… geschlossen worden sei und der Spieler daher auch kein Recht hätte, Informationen über die gezahlten Provisionen zu erhalten. Das LG Köln hat entschieden, dass der Spieler alle Informationen erhalten muss, die seinen Wechsel betreffen. Nach Auffassung des Landgerichts haben die Parteien einen Vertrag geschlossen und darf der Spieler daher auch wissen, welche Zahlungen die Beraterfirma für seinen Wechsel erhalten hat. Zwar ergebe sich ein solcher Auftrag nicht aus dem Rahmenvertrag zwischen den Parteien. Die Parteien waren nämlich so miteinander …

… Arbeitszeit, Arbeitsort und Vergütung. Grundlage des Auskunftsbegehrens ist eine Nebenpflicht des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis gemäß § 242 BGB . Grundsätzlich besteht keine nicht aus besonderen Rechtsgründen abgeleitete Pflicht zur Auskunftserteilung für die Parteien des Rechtsstreits. Die Zivilprozessordnung kennt keine – über die anerkannten Fälle der Pflicht zum substantiierten Bestreiten hinausgehende – Aufklärungspflicht der nicht darlegungs- und beweisbelasteten Partei. Von diesem Grundsatz abweichend kann allerdings materiell-rechtlich …

… verloren. Diese Aussagen sind reine Wählertäuschung, so die ÖDP NRW. Es gibt bei der Wahl der Räte und der Kreistage keine Prozenthürde. Diese wurde als verfassungswidrig verworfen. Somit zählen alle Stimmen. Die kommunale Sperrklausel wurde von den Landtagsparteien CDU, SPD und GRÜNE in die Landesverfassung eingefügt. Dies geschah in der Hoffnung, durch diesen Verfassungstrick könne eine Sperrklausel durchgesetzt werden. Dies mit hanebüchenen Argumentationen, so etwa, die kleinen Wählergemeinschaften und Parteien würde die ehrenamtlichen Mandatsträger …

… Industrieproduktion am selben Ort stattfinden. Er wisse aber, dass industriell gefertigte Erzeugnisse ihre Qualität ganz überwiegend der Güte und Art ihrer Verarbeitung verdanken. Es komme damit maßgeblich auf den Ort der Herstellung und nicht der konzeptionellen Planung an. Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Markt der Herstellung von Solarmodulen. Die Antragstellerin wandte sich gegen Werbeaussagen der Antragsgegnerin. Sie meinte, diese enthielten unwahre Angaben über die geografische Herkunft der beworbenen Produkte. Im Einzelnen wandte sie sich u.a. gegen …

… will. Der kündigende Verein als Arbeitgeber erwiderte, dass der Verein in Sachen Corona eine Vorgeschichte habe, weil es auf der Geschäftsstelle fünf Infizierte gegeben habe und eine Arbeitnehmerin beatmet wurde. Der Gütetermin, der dazu dient zwischen den Parteien eine Einigung auszuloten, scheiterte. Der kündigende Arbeitgeber (Verein) bot 3-4 Bruttomonatsgehälter als Abfindung an, wenn der Basketballspieler die Kündigung akzeptiert. Der Basketballspieler lehnte dieses Angebot ab und forderte eine Fortzahlung der Vergütung bis zum Ende des …

Immer und immer muss das Thema "Tierversuche stoppen!" anprangert und ins Bewusstsein der Gesellschaft gebracht werden. Die jüngsten Ereignisse in Hamburg sind ein stellvertretendes Beispiel dafür. Es sterben jährlich rund 3 Millionen Tiere alleine in deutschen Versuchslaboren. Viele Erkenntnisse aus Tierversuchen sind auf dem Menschen nicht übertragbar und damit überflüssig. Tierversuche sind sofort durch den Einsatz von tierversuchsfreien Verfahren zu ersetzen. +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ So zum Beispiel besonders auc…

… (vgl. BAG 28. Oktober 2010 - 2 AZR 293/09 - Rn. 19; 10. September 2009 - 2 AZR 257/08 - Rn. 20, BAGE 132, 72; BAG, Urteil vom 08. Mai 2014 - 2 AZR 249/13 -, Rn. 19, juris). Darüber haben die Parteien hier im Arbeitsvertrag ausdrücklich die Verpflichtung des Klägers vereinbart, innerhalb und außerhalb seiner Tätigkeit die berechtigten Interessen der Beklagten und der zugehörigen Firmengruppe zu wahren. Hiernach ist der Kläger verpflichtet, im Rahmen dienstlicher Veranstaltungen mit potentiellen Kunden auf Äußerungen zu verzichten, die nationalsozialistische …

… mit sich führen muss. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von 37.028,56 € brutto. Dieser folgt aus § 612 Abs. 1 und 2 BGB. Nach dieser Vorschrift wird in bestimmten Fällen eine Vergütungsregelung fingiert, wenn eine solche zwischen den Parteien nicht vereinbart wurde. Dabei kommt § 612 Abs. 1 BGB nicht nur dann zum Tragen, wenn keine Vergütung vereinbart wurde, sondern die Vorschrift ist auch dann anzuwenden, wenn über die vertraglich geschuldete Tätigkeit hinaus Sonderleistungen erbracht wurden, die durch die vereinbarte …

… Beklagten handelt es sich um ein Unternehmen, das IT-Dienstleistungen im Bereich Web-Design, Social Media und Online-Marketing anbietet. Der Kläger, geb. am 1984, ist verheiratet und zwei Kindern im Kindergartenalter unterhaltsverpflichtet. Am 23.11.2017 schlossen die Parteien eine "Anlage zum Arbeitsvertrag" (nachfolgend: "Vereinbarung"), wonach dem Kläger ein Apple MacBook Pro (nachfolgend: Laptop) als Arbeitsmittel überlassen wurde. Ferner vereinbarten die Parteien im Hinblick auf die Nutzung der dienstlich zur Verfügung gestellten Betriebsmittel …

… ist die unabhängige Wählergemeinschaft ohne Parteibuch eine große, bunte und vor allem engagierte Gemeinschaft. Sie besteht aus, wie man so schön sagt, sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern aus vielen Nationen. Durch ihre Struktur können sie entgegen der Parteien freier politisch Handeln. Hier kann jeder abstimmen wie er es möchte, ohne einen Fraktionszwang belegt zu sein, wie es bei den etablierten Parteien Alltag ist. +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Das macht eine bürgernähere Politik möglich. Die Demokratie kommt hier deutlicher …

… Kö-Bogen. Zu einem Vorzeigeplatz unweit der Altstadt gehört natürlich eine Parkanlage. Das ist der altehrwürdige Hofgarten. +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Aber genau hier, wo Natur und Tiere ihr gewohntes Umfeld haben, wird es geradezu von den regierenden Parteien ignoriert, dass dieser Platz, wie alle anderen Anlagen dieser Art, auch gepflegt und überwacht werden müssen. Es nutzt niemandem etwas, wenn Regeln aufgestellt werden, aber niemand die Einhaltung kontrolliert. +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ „Seit Jahren …

… sich zu inklusiven Schulen zu entwickeln. Wie soll dies umgesetzt werden, wenn nicht einmal die baulichen Voraus-setzungen hierfür gegeben sind ? Das bremische Bildungssystem krankt an allen Enden und Kanten. Der seit 2008 bestehende Bre­mer Schulkonsens zwischen den Parteien, mit dem insbesondere Strukturdiskussionen aus den Wahlkämpfen herausgehalten sollten, hat sich nicht bewährt. Nach Auffassung des CGB braucht es dringend einer grundlegenden und umfassenden Diskussion darüber, was getan werden muss, da­mit Bremen endlich die rote Laterne als …

… sei davon auszugehen, dass der Rechtsausschuss seinen eigenen Vertraulichkeitsbeschluss beachten und über die erhaltenen Informationen zum Strafverfahren gegen den Antragsteller Stillschweigen bewahren werde. Wegen der außerordentlichen Eilbedürftigkeit des Verfahrens hat das VG Düsseldorf den Parteien am Mittag des 19.08.2020 nur den Entscheidungstenor ihres Beschlusses bekannt gegeben. Der vollständige Beschluss mit den Gründen der Entscheidung wird den Beteiligten alsbald übermittelt werden. Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim OVG Münster …

… Moment vorbeifahrenden Beklagtenfahrzeug. Dabei entstand am klägerischen Pkw ein Reparaturschaden i.H.v. 4.521,50 Euro (netto). Zuzüglich angefallener Gutachterkosten von 815,03 Euro und einer Auslagenpauschale von 25 Euro beläuft sich der Gesamtschaden des Klägers auf 5.361,53 Euro. Zwischen den Parteien ist u.a. die Frage streitig, wie weit der Fahrer der klägerischen Kfz die Tür geöffnet hatte und ob der Beklagte die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beachtet hatte. Das AG Frankenthal hat dem Kläger 1/3 des Gesamtschadens zugesprochen. Das Amtsgericht …

… Lasten der Qualität und der Sicherheit gehen. +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++ Das Ende der Vermüllung der Landschaft, das rücksichtslose Parken oder das Einhalten der Corona-Regeln muss durch die Stadt Düsseldorf gewährleistet sein. Die Probleme werden von den regierenden Parteien offenbar nicht ernst genommen. Immer wieder wurden diese durch die Ratsmitglieder oder Bezirksvertreter der FREIEN WÄHLER auf die Tagesordnung der Ratssitzungen und der Bezirksvertretungen gebracht. Ein Fortschritt ist nicht vorhanden, ein Handeln nicht …

… der Verwaltungsspitze der Stadt gerne belächelt. Das Paradebeispiel ist hier der Hofgarten, der im Herzen des Prestigeobjektes am Kö-Bogen in der Innenstadt unzählige Male ein Ort der Tierquälerei geworden ist. Hier zeigt sich die grundsätzliche Einstellung der etablierten Parteien zum Tierschutz. Aber auch eben dem wichtigen Umwelt-, Klima- und Naturschutz darf die Priorität zur Schaffung, Verbesserung und vor allem auch Anwendung von Gesetzen zum Schutz der Tiere nicht vernachlässigt werden, der zum respektvollen Umgang unabdingbar ist. Da die …

Michelle Obama hat einen verbalen Angriff auf US-Präsident Donald Trump gestartet, als sich die Demokraten darauf vorbereiteten, Joe Biden als ihren Herausforderer im Weißen Haus zu krönen. St.Gallen, 19.08.2020. „Donald Trump ist der falsche Präsident für unser Land“, sagte die ehemalige US-First Lady Michelle Obama in einer emotional aufgezeichneten Botschaft an den Demokratischen Konvent. Mitglieder der Republikanischen Partei von Trump versammelten sich ebenfalls auf dem Parteitag der Demokratischen Partei. Die Wahl findet am Dienstag, d…

Das Landesarbeitsgericht Kiel hat am 24.06.2020 zum Aktenzeichen 1 Ta 51/20 entschieden, dass ein Rechtsanwalt nicht im Rahmen der Prozesskostenhilfe beigeordnet werden kann, wenn er nicht bereit ist, Schriftsätze auf elektronischem Weg einzureichen und in Empfang zu nehmen und ein elektronisches Empfangsbekenntnis abzugeben. Aus der Pressemitteilung des LArbG Kiel Nr. 9/2020 vom 14.08.2020 ergibt sich: Seit dem 01.01.2020 sind in Schleswig-Holstein gemäß § 46g ArbGG u.a. Rechtsanwälte verpflichtet, vorbereitende Schriftsätze und deren Anla…

Maike Pfuderer ist stellvertretende Sprecherin der grünen Bundesarbeitsgemeinschaft Lesbenpolitik. Der grüne Oberbürgermeister Boris Palmer von Tübingen hat seine lesbische Parteifreundin Maike Pfuderer auf Facebook als trans geoutet und misgenderte sie und verwendete ihren Deadname. Der Begriff „Deadnaming“ bezeichnet es, wenn Menschen mit Transgeschichte bei ihrem früheren Namen und Geschlecht genannt werden. Palmer hatte in seinem Facebook-Profil einen von ihm verfassten umstrittenen FAZ-Gastbeitrag „Entspannt euch!“ gepostet. In dem T…

„Die SPD Freiberg zeigt sich zufrieden mit der Kanzlerkandidatur von Vizekanzler Olaf Scholz“, erklärt Alexander Geißler. „Die Stimmung innerhalb der Freiberger SPD ist überwiegend positiv. Scholz steht für einen moderaten Kurs und hat nicht nur einmal gezeigt, dass er in Krisen einen kühlen Kopf bewahren kann. Das Konjunkturpaket trägt deutlich eine sozialdemokratische Handschrift. Als Finanzminister und Vizekanzler ist er für eine weitsichtige und ruhige Art bekannt. Das schätzen wir an ihm. Wir wollen eine Partei der Verantwortung sein. Im…

zwischen der beklagten Zollhafen GmbH in Mainz und der Bundesrepublik Deutschland zu. Aus der Auslegung dieses Vertrages ergebe sich gerade nicht, dass die dortigen Schiffsliegeplätze so lange hätten erhalten bleiben sollen, bis Ersatz an anderer Stelle geschaffen worden wäre. Der Vertrag könne daher auch nicht zugunsten des Klägers als vertragsunbeteiligtem Dritten einen Anspruch begründen. Auch sonstige Anspruchsgrundlagen seien nicht feststellbar. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Parteien können noch Rechtsmittel einlegen.

… i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG. Sie wenden sich letztlich gegen das Ergebnis der fachgerichtlichen Grundrechtsabwägung. Das BAG hat die grundrechtlichen Wertungen hier jedoch nicht verkannt. Die angegriffenen Entscheidungen betreffen einen Rechtsstreit zwischen sich privat gegenüberstehenden Parteien. Die Grundrechte können in solchen Streitigkeiten im Wege mittelbarer Drittwirkung Wirksamkeit entfalten. Sie strahlen auf privatrechtliche Rechtsbeziehungen aus und sind von den Gerichten bei der Auslegung des Fachrechts zur Geltung zu bringen. Dabei ist …