Pressemitteilungen zu Parteien

Das polnische Verfassungsgericht hat entschieden, dass Abtreibungen aufgrund von Geburtsfehlern, die einen Großteil aller rechtmäßigen Abtreibungen in Polen ausmachen, verfassungswidrig sind. Die Abtreibungsgesetze des Landes gehörten bereits zu den strengsten in Europa. Die Menschen protestieren und die Polizei setzt massive Gewalt gegen Demonstrantinnen und Demonstranten ein. St.Gallen, 27.10.2020. Abtreibung ist in Polen weiterhin zulässig, wenn das Leben oder die Gesundheit der Mutter gefährdet sind und wenn die Schwangerschaft auf eine …

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 26.02.2020 zum Aktenzeichen IV ZR 220/19 entschieden, dass das das Gericht einen Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens unvollkommen entspricht, wenn es Ausführungen zu einem Parteigutachten nicht berücksichtigt, das zu einem anderen Ergebnis als das gerichtlich eingeholte Sachverständigengutachten kommt. Legt eine Partei ein medizinisches Gutachten vor, das im Gegensatz zu den Erkenntnissen des gerichtlich bestellten Sachverständigen steht, so ist vom Tatrichter besondere Sorg…

… bei der Bundestagswahl 2021 auf den Wahlzettel zu kommen, also antreten zu dürfen. Carsten Krehl, Landesvorsitzender der ÖDP Niedersachsen und Beisitzer im Bundesvorstand, kritisiert diese Regelung: "Mal abgesehen davon, dass es absurd ist, dass wir als eine der zehn größten Parteien in Deutschland mit fast 500 kommunalen Mandatsträgern und Europaabgeordneter jedes mal aufs Neue belegen sollen, dass die Menschen uns gerne auf dem Wahlzettel sehen wollen, bedeutet diese Hürde in Corona-Zeiten eine extreme Herausforderung. Wir haben Sammler, die zur …

Im bundesweiten Vergleich sind in Rheinland-Pfalz überdurchschnittlich viele Hausärzt*innenstellen unbesetzt. Gerade für ein Flächenland könnte daher, so die weit verbreitete Meinung, die Landarztquote ein anscheinend notwendiger Schritt sein. Für Landtagskandidat Kemal Gülcehre ist das jedoch kein Allheilmittel. Der 51jährige Linken-Politiker führt in einer Pressemitteilung seiner Partei einige Punkte auf, die ihm Bauchschmerzen bereiten: „Die Landarztquote lindert meiner Meinung nach bestenfalls die Symptome, bekämpft die eigentliche Ursa…

… Vertreterinnen und Vertreter zu ihrer Geschichte und den daraus folgenden Lehren und Verantwortlichkeiten verhalten können müssen. Zu berücksichtigen ist schließlich, dass die besonderen Neutralitätsanforderungen, die für amtliche Äußerungen von Regierungsmitgliedern im Wettbewerb der Parteien gelten, hier nicht in Rede stehen. Denn der das Ausstellungskonzept nach außen vertretende Oberbürgermeister handelte nicht im parteipolitischen Wettbewerb, sondern nahm als kommunaler Wahlbeamter eine gesellschaftliche Repräsentations- und Integrationsfunktion wahr.

… am Ende eines Kalenderjahres ausgezahlt wird. Der Arbeitnehmer erwirbt also im Laufe des Jahres Ansprüche auf Zahlung des 13. Gehalts, die bei Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis vor Ablauf des Kalenderjahres anteilig entstanden sind, wenn die Parteien des Arbeitsvertrags nichts anderes vereinbart haben. Der Höhe nach beläuft sich das 13. Monatsgehalt auf ein volles vereinbartes Monatsgehalt, beim Weihnachtsgeld ist das nicht ohne weiteres der Fall. Der Anspruch auf Weihnachtsgeld kann sich ergeben aus: • Tarifvertrag • Betriebsvereinbarung • Arbeitsvertrag • freiwilliger …

… sammeln, um bei der zur Bundestagswahl 2021 auf den Wahlzettel zu kommen anzutreten. Carsten Krehl, Landesvorsitzender der ÖDP Niedersachsen und Beisitzer im Bundesvorstand kritisiert diese Regelung: "Mal abgesehen davon, dass es absurd ist, dass wir als eine der zehn größten Parteien in Deutschland mit fast 500 kommunalen Mandatsträgern und Europaabgeordneter jedesmal aufs Neue belegen sollen, dass die Menschen uns gerne auf dem Wahlzettel sehen wollen, bedeutet diese Hürde in Corona-Zeiten eine extreme Herausforderung. Wir haben Sammler, die zur …

Die vielen Krisen in der Welt werden auch Deutschland – vor allem große Teile seines Mittelstandes – noch sehr viel Geld, oder sogar die wirtschaftliche Existenz kosten. Das endlose Ponzi-Spiel der EZB mit Minuszinsen und Kreditausweitung wird dazu kräftig beitragen. Vor allem Sparer und diejenigen sind davon betroffen, die auf (ergänzende) private Altersversorgung gesetzt haben, weil die gesetzliche Rente in Deutschland für die Masse der Gering- und Durchschnittsverdiener unzureichend ist. Die Rentner in den meisten unserer europäischen Nach…

… beklagten Kommune gegen das Bundesland in Betracht kommt. Das Arbeitsgericht Freiburg hat mit Zwischenurteil vom 11.04.2018 zum Aktenzeichen 1 Ca 37/17 den Beitritt des Landes Baden-Württemberg als Streithelfer des Beklagten zugelassen. In der Hauptsache streiten die Parteien über Ansprüche auf Entschädigung wegen Bewerberdiskriminierung. Der beklagte Landkreis beruft sich darauf, dass er entsprechend einem Landesgesetz diskriminierend gehandelt hat und hat dem Land den Streit verkündet. Ob der Streitverkündete nach dem Beitritt als Nebenintervenient …

Heute ist Welternährungstag, dazu einige Gedanken: Fast 856 Millionen Menschen hatten allein 2019 nicht genug zu essen. Die aktuelle Tendenz ist dramatisch steigend. Mehr als jeder zehnte Mensch auf der Erde hungert ... eine unglaubliche, unfassbare Zahl. Betrachten wir allein die humanitäre Katastrophe im Jemen. Hier haben ca. 17,4 Millionen Menschen keinen sicheren Zugang zu Lebensmitteln, und als Folgen des Krieges breitet sich Cholera aus. 2 Millionen Kinder sind nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation akut mangelernährt. Wie könn…

Mit coronabedingtem Verzug hat Die PARTEI Niedersachsen am Wochenende einen neuen Landesvorstand gewählt, der erstmalig paritätisch besetzt und von einer Doppelspitze geleitet wird. Die Zeichen der Zeit erkannt, hat dieser Vorstand sogleich einen Inklusions- sowie einen Desintegrationsbeauftragten ernannt. Hannover-Bult. Am 10. Oktober 2020 fand im Rudolf-Kalweit-Stadion der Landesparteitag der Partei Die PARTEI statt. Die auf der überdachten Tribüne des SV Arminia Hannover stattfindende Versammlung fasste hunderte akkreditierte Parteimitgl…

… unterschriebenen Exemplar der Allgemeinen Geschäftsbedingungen – an die Klägerin zurück. Die Beklagte trat die bis zum 21.03.2018 vorgesehene Kur am 28.02.2018 zusammen mit ihren vier Kindern an, brach sie jedoch zehn Tage vor dem regulären Ende aus Gründen, die zwischen den Parteien streitig sind, vorzeitig ab. Die Klägerin nahm die Beklagte daraufhin auf Schadensersatz in Höhe von 3.011,20 Euro in Anspruch. Das Amtsgericht hat die auf Zahlung des vorgenannten Betrags nebst Zinsen gerichtete Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin hat keinen Erfolg …

… der Vermarktungsagentur für Sportrechte Lagardère Sports Germany GmbH (Lagardère), die inzwischen als SPORTFIVE Germany GmbH firmiert, nicht wirksam kündigen konnte und deshalb zum Schadensersatz verpflichtet ist. Aus der Pressemitteilung des OLG Karlsruhe vom 14.10.2020 ergibt sich: Die Parteien hatten sich kurz vor Weihnachten 2016 auf den Abschluss eines Agenturvertrags verständigt. Der KSC hatte Lagardère in diesem Vertrag beauftragt, seine Werbe- und Marketingrechte auf Provisionsbasis exklusiv zu vermarkten. Der Vertrag wurde für eine Laufzeit …

Bundesregierung verfehlt dramatisch das Klimaziel! ÖDP NRW fordert wirksame Klimaschutzmaßnahmen - Studie des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt, Energie zeigt düstere Konsequenzen der verfehlten Klimapolitik auf (Düsseldorf/Münster) – Die aktuellen Klimamaßnahmen der Bundesregierung sind nicht vereinbar mit einer Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt, Energie. Für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen ist dies eine äußerst besorgn…

Politische Positionen auf Basis wissenschaftlicher Fakten statt durch Ideologien - das ist die grundlegende Herangehensweise der Partei der Humanisten. Humor und Satire kann hier als Stil- und Kommunikationsmittel eingesetzt werden, um Probleme sichtbar zu machen und mit der Öffentlichkeit zu kommunizieren. Letztlich sind es aber die Inhalte, über die sich gute Politik zu definieren hat. Im Rahmen dieses Grundsatzes hatte der Karlsruher Kreisverband der Partei der Humanisten seine Unterstützung der OB-Kandidatin von Die PARTEI, Vanessa Schulz…

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat mit Beschluss vom 09.10.2020 zum Aktenzeichen 6 B 73/20 entschieden, dass der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der Universität Osnabrück mehrere in dem Artikel "Corona Leugner & Verschwörungsideologien an Universität und Hochschule" enthaltene Behauptungen über einen Hochschulmitarbeiter nicht unterlassen muss. Aus der Pressemitteilung des VG Osnabrück Nr. 20/2020 vom 12.10.2020 ergibt sich: Konkret begehrte der Antragsteller, dem AStA unter Androhung eines Ordnungsgeldes bzw. Ordnungshaft zu verb…

Der Vorstand der Partei der Humanisten Rheinland-Pfalz traf sich am Sonntag 11.10.2020 in Nieder-Olm bei Mainz zum Klausurtag. Der am 13.09.2020 neu gewählte Vorstand steckte dabei die Strategie zur Erreichung der Ziele für das Wahljahr 2021 ab. Der Schwerpunkt wird dabei auf die Bundestagswahl im September nächsten Jahres gelegt. Hierfür benötigt der Landesverband 2000 Unterstützerunterschriften, um überhaupt an der Wahl teilnehmen zu können. Dieses wichtige Ziel soll mit verschiedenen Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit erreicht werden. Neb…

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat am 07,10,2020 zum Aktenzeichen 15 A 2750/18 entschieden, dass der Rat der Stadt Gladbeck die Rechte der Ratsfraktion der Partei DIE LINKE verletzt hat, indem er bei der Durchführung einer Sitzung gegen den Grundsatz der Sitzungsöffentlichkeit verstoßen hat. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 07.10.2020 ergibt sich: Dieser Verstoß habe aber nicht die Unwirksamkeit der in der Sitzung gefassten Beschlüsse zur Autobahn A 52 zur Folge, so das Oberverwaltungsgericht.…

… Der Mandant war im Altverfahren der Beklagte des rechtskräftig abgeschlossenen Rechtsstreits vor dem Amtsgericht Köln. In dem Altverfahren war der Mandant noch nicht durch Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. vertreten. Da derzeit ein neuer Rechtstreit zwischen den Parteien mit teilweise selbem Sachverhalt anhängig ist, begehrte Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. für seinen Mandanten Akteneinsicht. Der Präsident des Amtsgerichts Köln gewährte die Akteneinsicht und führte aus, dass es ihm gestattet ist die Akteneinsicht aus § 299 Abs. …

… zwischen Arbeitgebern, Betrieben und Konsumenten Jede größere Stadt funktioniert beinahe wie ein halbautarker Kosmos aus Handwerk, Industrie, Handel und Dienstleistungsgewerbe. Wer ein Konzepte wie Mehrwegkartensysteme langfristig umsetzen bzw. in seiner Stadt einführen möchte, muss möglichst viele Parteien an einen Tisch holen. Wichtig sind hier nicht nur die teilnehmenden Gastronomiebetriebe, Dienstleister und Einzelhändler sowie die Kunden. Auch die großen Arbeitgeber der Stadt sollten in das Projekt involviert sein. Bei awiti 5 gibt es etwa …

von You Si-kun Präsident des taiwanischen Parlaments “Sie können die Blumen zertreten, aber sie können den Frühling nicht aufhalten.“ Alexander Dubcek Solidarität unter demokratischen Nationen Das Schicksal der Tschechischen Republik und das von Taiwan waren noch nie so eng miteinander verflochten wie heute. Der tschechische Senat verabschiedete mit 50 zu einer Stimme eine Resolution zugunsten des Senatspräsidenten Miloš Vystrcil, der im August dieses Jahres eine Delegation nach Taiwan geführt hatte und dafür von US-Außenminister Mike Po…

… bessergestellten zwei Dritteln und dem seit Jahrzehnten im sozialen Keller gehaltenen unteren sozialen Drittel der deutschen Bevölkerung zu beseitigen, stimmt nicht gerade hoffnungsvoll. Wir müssen damit rechnen, daß sich die von den verantwortlichen Politikern aller Parteien geduldete soziale Schieflage im Falle einer fortschreitenden Wirtschaftskrise mit massenhafter Verarmung der Bevölkerung bitter rächen wird. Die Regierungen vieler europäischer Nachbarländer waren in dieser Hinsicht etwas klüger und haben mehr für den sozialen Ausgleich getan. Die …

ÖDP auf der FAIRGOODS in Köln Artenschutz im Mittelpunkt des Messeauftritts (Köln/Münster) – Der Artenschutz steht im Mittelpunkt des Messeauftritts der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen auf der FAIRGOODS in Köln. Die Messe findet vom 10. bis 11. Oktober 2020 statt. Den Schwerpunkt des Messeauftritts der ÖDP nimmt der Artenschutz ein. „Über die Hälfte der Bienenarten ist vom Aussterben bedroht oder bereits verschwunden. In Deutschland ist die Masse der Fluginsekten um 75% zurückgegangen“, so die ÖDP NRW. Derzeit st…

dieBasis, gegründet Anfang Juli als Basisdemokratische Partei Deutschland, hat am Sonntag, 27. September, ihre sechsten und siebten Landesverbände gegründet. Der Name ist Programm: sie lebt politische Arbeit von unten. Was die neuen Parteien des Jahres 2020 eint ist der Protest gegen die bestehenden Altparteien. Eine dieser neuen Parteien ist die Basisdemokratische Partei Deutschland, die seit ihrer Gründung vor bald drei Monaten über 500 Mitglieder im gesamten Bundesgebiet verzeichnet. Erfreulich ist auch, dass dieBasis am zurückliegenden Sonntag, …

… daraufhin auf dem Server aufgefunden und manuell ausgedruckt. Die BGH-Richter stellten fest, dass der angefochtene Beschluss den Kläger jedenfalls in seinen verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechten auf ein faires Verfahren und Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes verletzt. Beide Rechte werden den Parteien eines Zivilrechtsstreits durch Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG garantiert. Die Gerichte dürfen danach aus eigenen oder ihnen zurechenbaren Fehlern, Unklarheiten oder Versäumnissen für die Beteiligten keine Verfahrensnachteile …

… für bereits entschädigte Kriegsflüchtlinge aufkommen, werden gar aus ihren Wohnungen gejagt, als wenn es die letzten 40 Jahre nicht gegeben hätte. Die Straßen der großen Städte füllen sich mit Obdachlosen. Pegida und AfD flattern im Ostwind, doch die etablierten Parteien begreifen weder ihre Seneszenz noch anerkennen sie ihre Fehler beim Anschluss der DDR an die Bundesrepublik. Sie schwingen die Medienkeule anstatt. Ohne nach echten Lösungen zu suchen. Ein ignorantes Aufbrausen vor dem Untergang. Vielleicht sollten wir mit einer Anschluss-Claim-Konferenz …

Trotz erschwerter Corona-Bedingungen hat der Landesverband der Partei der Humanisten am 22. August 2020 wie geplant den Landesparteitag mit ausgearbeitetem Hygiene-Konzept in Karlsruhe abgehalten. Im Anschluss erfolgte die Aufstellungsversammlung der Landesliste in Baden-Württemberg zur Bundestagswahl 2021. Der Landesparteitag der Partei der Humanisten Baden-Württemberg musste wie viele Veranstaltungen dieses Jahr aufgrund der andauernden Corona-Pandemie zunächst verschoben werden. Auf der Agenda stand neben der Wahl des neuen Vorstands auch…

… wenn er für den Restaurantbetrieb lediglich ein vollkommen untergeordnetes Mitnahmegeschäft sei, keine unternehmerische Alternative dar, auf die sich der Versicherungsnehmer verweisen lassen müsse. Der Versicherungsumfang sei auch nicht durch § 1 Ziffer 2 AVB eingeschränkt, denn die Parteien hätten den Versicherungsvertrag am 04.03.2020 – mithin während der Pandemie und im Hinblick darauf – abgeschlossen. Unabhängig davon sei § 1 Ziffer 2 AVB der beklagten Versicherung intransparent und daher unwirksam. Werde der Versicherungsschutz durch eine …

FDP Haar schaltet zum Bahnprojekt Brenner-Nordzulauf nach der Kreis- auch die Bundesebene ein Haar – Lkr. München/ Der Bericht in der Juli-Sitzung des Haarer Gemeinderats über informelle Gespräche mit der Bahn zum Ausbau der Brenner-Zulaufstrecke ließen beim Haarer Gemeinderat Dr. Peter Siemsen die Alarmglocken klingeln. „Eine Blockverdichtung des Güterverkehrs zwischen Grafing und Trudering unter Heranziehung der S-Bahngleise ist inakzeptabel“, hatte der FDP-Politiker bereits im Februar 2019 erklärt. Damals noch ohne politisches Mandat hat…

… (EG) Nr. 974/98 - ABl. 1998, L 139, 1) eine unbedingte und unbeschränkte Pflicht zur Annahme von Euro-Banknoten als Mittel für die Begleichung von Geldschulden vorsähen. Diese Pflicht könne nur durch vertragliche Vereinbarung zwischen den Parteien oder aufgrund einer bundesgesetzlichen bzw. unionsrechtlichen Ermächtigung eingeschränkt werden. Gründe der Praktikabilität bei Zahlungen von einer großen Zahl von Beitragspflichtigen ("Massenverfahren") könnten den Ausschluss der Bargeldzahlung nicht rechtfertigen. Nach Ansicht des BVerwG verstößt der in …

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 23.09.2020 zum Aktenzeichen 5 U 162/19 in einem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass ein gerichtlicher, ärztlicher Sachverständige nicht haftet, wenn er eine Erkrankung seiner Fachdisziplin beim Untersuchten nicht erkennt. Der Kläger leidet seit dem Jahr 2020 unter wiederholten Infekten der oberen Atemwege und Durchfallerkrankungen. In einem sozialgerichtlichen Verfahren wurde der Arzt als Sachverständiger auf d…

Christian Lueth wurde aus der Partei (AfD) geschmissen aufgrund von antisemitischen und rassistischen Aussagen, die geleakt wurden. St.Gallen, 30.09.2020. Christian Lueth von der rechtsextremen Partei Alternative für Deutschland (AfD) wurde entlassen, nachdem er Berichten zufolge erwischt wurde, als er sagte, Migranten, die in das Land kommen, „könnten später noch erschossen werden ... oder vergast werden“. Am Montag bestätigte die Partei, dass Christian Lueths Vertrag gekündigt wurde. „Lueth wurde bereits im April von seinem Posten als Parl…

… 2013 bis 2015 verlangen. Entgegen der Auffassung des Landgerichts handele es sich bei dem “Werbevertrag“ aus dem Jahr 2004 nicht um ein zum Schein abgeschlossenes Geschäft. Dass die Vereinbarung „Vergütung gegen Aufkleber“ nicht dem wirklichen Willen der Parteien entsprochen habe, sei insbesondere den Aussagen der bereits vom Landgericht vernommenen Zeugen nicht zu entnehmen. Vielmehr spreche unter anderem die Bestellung von 13.200 Aufklebern zu Beginn des Vertragsverhältnisses eher dafür, dass der abgeschlossene “Werbevertrag“ – jedenfalls zunächst …

… und gegen Tierquälerei ein: „Wir brauchen ein einheitliches EU-Siegel auf Fleischverpackungen mit Fotos der Haltungsformen für bewusste Kaufentscheidungen, für eine schnelle Abschaffung der Massentierhaltung,“ erklärte Manuela Ripa in Suhl. Die Saarländerin weist darauf hin, dass andere ökologisch orientierte Parteien hier das Tierwohl ihrer Machtpolitik opfern: „Statt sich mit aller Kraft gegen die Qualhaltung der Schweine in Kastenständen zu wehren, haben die Grünen dafür gestimmt, mindestens 8 Jahre so weiter zu machen - das ist kein Tierschutz, …

… einmal zwei Tage gearbeitet und dann unentschuldigt gefehlt. Es handele sich um ein "gescheitertes Arbeitsverhältnis". Hier sei eine Abmahnung offensichtlich entbehrlich gewesen. Im Übrigen sei die Abkürzung der Kündigungsfrist in der Probezeit wirksam zwischen den Parteien vereinbart worden. Es verstoße gegen den Gleichheitssatz, wenn eine Abkürzung nur von Tarifvertragsparteien, nicht aber von den Parteien des Arbeitsvertrages vereinbart werden könne. Das Arbeitsgericht hielt die außerordentliche fristlose Kündigung für unwirksam. Das LArbG Kiel …

Das Amtsgericht Memmingen hat mit Urteil vom 31.08.2020 zum Aktenteichen 21 C 952/19 entschieden, dass Frauen genauso gut fischen können, wie Männer. Die Parteien streiten darüber, ob ein gemeinnütziger Verein verpflichtet ist, eine Frau, die Vereinsmitglied ist in die Gruppe der Stadtbachfischer aufzunehmen und ob der Verein die Frau aufgrund des weiblichen Geschlechts von der Teilnahme am Ausfischen des Stadtbaches am sogenannten Fischertag ausschließen darf. In der Satzung des Vereins ist in § 2 geregelt: Der Verein dient der Heimatpflege, …

Jörg Nobis anlässlich des „Klimaleugner“-Vorwurfs von Thomas Hölck (SPD) im Zusammenhang mit seiner heutigen Rede zu TOP 27: „Die Fake-News der SPD werden auch durch ständige Wiederholung nicht wahrer“ Kiel, 23. September 2020 Der energiepolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Thomas Hölck, hat seine heutige Rede, die er in der Landtagsdebatte zum AfD-Antrag “Kraftwerk Moorburg erhalten und Kraftwerk Wedel abschalten“ gehalten hat, unter einer Überschrift veröffentlicht, in der er von „AfD-Klimaleugnern“ spricht. Jörg Nobis, Vorsitzender der …

… Kraftwerkstechnik abgeschaltet wird, ist nicht nur ökonomisch, sondern auch ökologisch betrachtet Irrsinn! Um diesen Irrsinn noch zu verhindern, braucht es jetzt ein starkes politisches Signal der energiepolitischen Vernunft. Die AfD-Fraktion fordert deshalb alle im Schleswig-Holsteinischen Landtag vertretenen Parteien auf, heute ein solches Signal zu setzen und unserem Antrag zuzustimmen. Der Norden braucht moderne Kraftwerke – keine grüne Symbolpolitik zulasten der Umwelt und des Steuerzahlers!“ Weitere Informationen: • PM von Jörg Nobis „Was hier abgeht, …

… unterschiedlich. Um dieses Problem zu lösen, nehmen Vertragspartner häufig eine Klausel in einen internationalen Vertrag auf, die den Begriff der höheren Gewalt genau bestimmen und Lösungen anbieten soll, die nicht von den Besonderheiten nationaler Gesetzgebungen abhängen. Um die Parteien bei der Ausarbeitung und Aushandlung solcher Klauseln zu unterstützen, hat die ICC zwei ausgewogene Klauseln für höhere Gewalt entwickelt: eine „lange Version“ und eine „kurze Version“. Diese kann kostenfrei genutzt werden. "Die COVID-19-Krise hat gezeigt, dass in vielen …

… Verteidigung Jury-Zitat Prof. Dr. Peter Parycek, Mitglied im Digitalrat der Deutschen Bundesregierung, Leitung Kompetenzzentrum ÖFIT: „Das Projekt „Cloudbasiertes Gebäudemanagement der Bundeswehr“ zeichnet sich durch agile Entwicklung, Berücksichtigung der Bedarfe aller beteiligten Parteien in Bund und Ländern von ArchitektInnen bis Bauverwaltung und einer hohen Standardisierung aus. Darüber hinaus ist die nachhaltige Wirkung dieses Digitalisierungsprojekts hervorzuheben.“ Über den eGoverment-Wettbewerb Organisiert wird der eGovernment-Wettbewerb seit 2000 …

Beim Arbeitsgericht Krefeld hat am 21.09.2020 zum Aktenzeichen 4 Ca 1347/20 die Güteverhandlung in dem Rechtsstreit zwischen Daniel Pietta und der KEV Pinguine Eishockey GmbH stattgefunden. Aus der Pressemitteilung des Arbeitsgerichts Krefeld vom 21.09.2020 ergibt sich: Die Parteien haben am 17.12.2014 eine Vereinbarung für die Zeit vom 01.05.2015 bis zum 30.04.2025 geschlossen. Der Kläger wird in dieser Vereinbarung als Arbeitnehmer und die Beklagte als Arbeitgeber bezeichnet. In der Vereinbarung ist auch die jährliche Nettoerwartung für den Kläger …

… beteiligen. Anstatt eine Seite zu wählen, betätigt man sich lieber als Cheerleader - diese Beschreibung bildet die Realität der europäischen Länder vielleicht am ehesten ab. In diesem Schachspiel zwischen China und den USA ist Europa unvermeidlich das hart umkämpfte Ziel beider Parteien. Dies stellt eine Prüfung der Klugheit der europäischen Politik dar, es ist aber auch eine Chance, den wirtschaftlichen Abschwung zu beenden, die Wirtschaft wieder aufleben zu lassen und nach Einigkeit zu streben. Die Vernunft sagt uns, dass Europa seine eigenen …

Erstmals stellt die Partei der Humanisten eigene Kandidaten zur Kommunalwahl in Hessen auf. Drei Kandidaten treten für die Humanisten zur Wahl zur Stadtverordnetenversammlung in Frankfurt 2021 an. Am Sonntag, dem 20.09.2020, trafen sich die Frankfurter Humanisten in Sachsenhausen, um gemeinsam eine Liste zur Kommunalwahl 2021 aufzustellen. Drei Kandidaten stellte die Wahlversammlung nach Befragung jeweils einstimmig zur Wahl zur Stadtverordnetenversammlung in Frankfurt auf: den Geschäftsführer Dr. Rüdiger Gottschalk, den Projektmanager Benedi…

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 16.09.2020 zum Aktenzeichen 20 L 1580/20 entschieden, dass vier kommunale Wahlbündnisse "AUF" nicht verlangen können, dass bestimmte Äußerungen im Verfassungsschutzbericht entfernt oder unleserlich gemacht werden und bis dahin die Verbreitung des Berichts unterlassen wird. Aus der Pressemitteilung des VG Düsseldorf Nr. 38/2020 vom 16.09.2020 ergibt sich: Gegenstand der Berichterstattung im Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2019 über die Marxistisch-L…

… der EuGH, weil darüber bereits im Rosneft-Urteil des EuGH vom 28.03.2017 (C-72/15) entschieden worden sei. Selbst wenn eine solche Unzulässigkeitseinrede auf ein im Vorabentscheidungsverfahren ergangenes Urteil gestützt werden könnte, stehen sich in der vorliegenden Rechtssache nicht dieselben Parteien gegenüber wie in der Rechtssache, in der das Urteil von 2017 ergangen sei. Es könne daher nicht davon ausgegangen werden, dass die Voraussetzungen für eine Feststellung der Bindungswirkung dieses Urteils erfüllt seien. In der Sache bestätigt der EuGH …

Die Mitglieder der Partei der Humanisten aus Rheinland-Pfalz trafen sich am 13. September im Bürgerhaus in Mainz-Finthen zum ordentlichen Parteitag 2020 sowie zur Aufstellungsversammlung für die Bundestagswahl 2021. Mit strengen Hygienemaßnahmen aufgrund der Covid19-Pandemie fanden in zwei getrennten Veranstaltungen die Wahl des neuen Vorstands und die Wahl der Landesliste RLP für die Bundestagswahl im nächsten Jahr statt. Der Vorsitzende Holger Schlenger eröffnete die Sitzung. In der anschließenden Wahlversammlung wandte er sich mit einer i…

Als gestern die Wahlergebnisse bekannt gegeben worden sind, war die Freude der Aktion Partei für Tierschutz - TIERSCHUTZ hier! sehr groß. Alle gesetzten Minimalziele wurden übertroffen. Gleich mehrfach ziehen Sie in die Parlamente ein. "Wir können es immer noch nicht glauben. Dank Euch hat die Aktion Partei für Tierschutz – TIERSCHUTZ hier! einen riesigen Erfolg bei der Kommunalwahl 2020 in Nordrhein-Westfalen erreicht. Mit: - einem Sitz im Stadtrat in Neuss - einem Sitz im Stadtrat in Düsseldorf - zwei Sitzen im Stadtrat in Duisburg - zwe…

… AfD-Fraktion bereits im März dieses Jahres einen Antrag eingebracht, der darauf abzielte, die Einführung der ‚Gendersprache‘ in den Behörden in Schleswig-Holstein zu verhindern. CDU, GRÜNE, FDP, SPD und SSW stimmten damals gemeinsam dagegen. Das zeigt, wie sehr sich diese Parteien bereits der Genderideologie verschrieben haben. Wir werden den Kampf gegen die Ideologisierung unserer Sprache dessen ungeachtet weiter fortsetzen – im Interesse aller Bürger, die eine staatliche Indoktrination durch Sprache ablehnen und sich nicht nur die Freiheit der Gedanken, …

igungsgebot sowie zur Wahrung der Funktionsfähigkeit des Verfahrens der Verfassungsbeschwerde nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG hat das BAG die Verhandlung deshalb in entsprechender Anwendung von § 148 Abs. 1 ZPO bis zum 31.03.2022 ausgesetzt. Diese befristete Aussetzung berücksichtigt sowohl den Umstand, dass weitere Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen über die Wirksamkeit der Kündigungen vom 28.11.2017 die Entscheidungsgrundlage des BVerfG nicht verbreitern, als auch die Interessen beider Parteien des vorliegenden Rechtsstreits in angemessener Weise.