Pressemitteilungen zu Parteien

Haarer Parteien werben gemeinsam für Corona-Infektionsschutzmaßnahmen           Haar – Lkr. München/ In der anhaltenden Corona-Pandemie haben die im Haarer Gemeinderat vertretenen Parteien ein deutliches Zeichen des Miteinanders gesetzt. Mit einer gemeinsamen Plakataktion werben CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP für die Einhaltung der Corona-Schutzmaßnahmen. Hierfür haben sie ein einheitliches und zugleich einprägsames Motiv gewählt. Es zeigt einen Ritter mit grünem Impfstatus, der mit nach oben gerichtetem Daumen für die Corona-Infektionsschutzformel …

Die Bonner Autorin Geraldine Reichard hat für ihren Ende 2021 erschienenen Erstlings-Roman „Sacres – System der gefangenen Gedanken“ während ihrer Zusammenarbeit mit ihrem Literaturagenten Sebastian Richter einen russischen Künstler (Sergey Markin) in Köln interviewt. Dieser 1989 geborene Musiker hat als Junge im Alter von 13 Jahren Putin interviewt. Da die Autorin das fiktive System in dem dystopischen Jugendroman in Absprache mit dem damaligen Literaturagenten Sebastian Richter auf „Putins Russland“ ausrichten wollte, fragte sie den Pianist…

Das Projekt der russischen Gaspipeline «Nord Stream 2» wird von 60 Prozent der Bundesbürger unterstützt. Das geht aus einer Umfrage von Infratest dimap hervor. Die Anhänger fast aller im Bundestag vertretenen Parteien sind mehrheitlich für den Baubeginn der Pipeline. Lediglich bei den Anhängern der Grünen ergibt sich ein anderes Bild: Hier sind 55 Prozent gegen ein Festhalten Deutschlands am Nord Stream 2-Projekt, 34 Prozent sind dafür. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock scheint sich jedoch nicht von nationalem Interesse oder der Meinung …

Die Mitglieder der Partei der Humanisten aus Rheinland-Pfalz trafen sich am 16. Januar im Bürgerhaus in Mainz-Finthen zum ordentlichen Parteitag 2022. Unter strengen Hygieneauflagen und der 2G+ Regel aufgrund der Covid19-Pandemie fanden die Wahl des neuen Vorstands und die Wahl der Delegierten für Bundesparteitage statt. Der scheidende Vorsitzende Holger Schlenger eröffnete die Sitzung. In seinem Tätigkeitsbericht ließ er die letzten 16 Monate Revue passieren. Die Zeit war geprägt von der intensiven Arbeit, die die Bundestagswahl mit sich ge…

„Es gibt für einen Generalsekretär in einem Moment einer neuen Herausforderung oder Krise keine bessere Faustregel als sich zu fragen: Wie hätte es Dag Hammarskjöld bewerkstelligt?“ Diese Worte Kofi Annans unterstreichen die Bedeutung Dag Hammarskjölds im Amt des UNO-Generalsekretärs von 1953 bis 1961. Dag Hammarskjölds Themen waren: Wie überleben wir als Menschheits-Spezies? Wie können wir eine Politik für Menschheit und Erde gestalten, um die globale Überlebens-Krise zu meistern? Welche Art von global-orientierten Politiker-Typ bräuchten w…

Deutsches Psychotherapeuten Netzwerk (DPNW) stellt sich gegen eine Zwangs-ePA und kritisiert Ampel-Parteien scharf. Wie aus einem Konzeptpapier der AG Gesundheit der laufenden Koalitionsverhandlungen hervorgeht, beabsichtigt die künftige Ampel-Koalition, die elektronische Patientenakte (ePA) zum Muss für alle gesetzlich Versicherten in Deutschland zu machen. Das Papier liegt dem berichtenden Ärztenachrichtendienst vor. Der Vorsitzende des Deutschen Psychotherapeuten Netzwerkes (DPNW) Dieter Adler meint dazu: "Bisher haben wir gedacht, schlimmer …

… Hausgeschäfte erfordern aufgrund gesetzlicher Vorgaben die Hinzunahme eines Notars. Die Aufgabe des Notars beschränkt sich nicht allein auf die Beurkundung oder Beglaubigung: Im Fokus stehen die Aufklärung und die Folgen des Rechtsgeschäftes für die Parteien. Daraus ergibt sich die Neutralitätspflicht als Notar. Rechtsgebiete der Linten Notare in Essen In der Sozietät der Linten Rechtsanwälte in Essen wird das vollständige Leistungsspektrum notarieller Tätigkeit geboten. Der Unterschied zu anwaltlichen Interessenvertretungen besteht in der grundsätzlichen …

… anbei). Der DVG zeigt Flagge – und macht mit einer Aktion zu den Koalitionsgesprächen auf sich und seine Forderungen aufmerksam. Mit Plakaten und Transparenten warten die DVGler am 10. November 2021 auf die Hauptstadtpresse und einigen Mitgliedern der Verhandlungsrunden-Parteien (haben bereits zugesagt).„Wir sind viele, wir sind laut, weil ihr uns die Rente klaut“, war der Slogan der bisherigen Demos des Direktversicherungsgeschädigten Vereins (DVG). Dieses Mal erinnert der DVG die Politiker, die den Koalitionsvertrag aushandeln, an die Forderungen …

… egal auf welcher Ebene, keine Stimme für AfD-Kandidat:innen – egal für welche Position, keine gemeinsamen Auftritte mit der AfD – schon gar nicht beim Gedenken an die Opfer des Naziregimes, das müssen unsere Forderungen an die demokratischen Parteien sein. Keine Räume für Veranstaltungen und keine Einladungen zu Talkshows, Diskussionsrunden oder Statements.«Wir bitten um eine freundliche Beachtung dieser Mitteilung und um Berücksichtigung in Ihrem Medium. Für Rückfragen stehen wir per Mail an pankow@vvn-bda.de gern zur Verfügung.Freundliche Grüße und danke,der Vorstand …

… Wirtschaft auch in diesem Jahr wieder um mindestens 6,7% zulegen wird. Langfristig träumt Xi Jinping von einer Wiedergeburt der chinesischen Nation, durch die er der Welt zum 100. Geburtstag der Volksrepublik im Jahre 2049 zeigen will, welche Vorteile der Einparteienstaat und der vielbeschworene «Sozialismus mit chinesischen Eigenschaften» gegenüber anderen Gesellschafts- und Wirtschaftsformen haben! Eine klare Kampfansage an das westliche Wirtschaftssystem und die Demokratie!" fasst Stefan Kühn nüchtern zusammen. In der Nachfolge von Mao und Deng - so …

… leisen Transparent, um die Koalitionsverhandlungen nicht zu stören, aber laut in der Sache.Geplant ist: Eine Abordnung des DVG ist in Berlin vor Ort, am Mittwoch, 10. November 2021 um 10.00 Uhr bis voraussichtlich 12.30 Uhr  auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor – ggf. mit Kurzbesuch einiger Teilnehmer der Parteien der Koalitionsverhandlungen.  Grafik/Animation: Das Transparent mit den „alten“ Konterfeis der Koalitionäre: „In der Rente seht Ihr ganz schön alt aus.“Quelle: DVG – Direktversicherungsgeschädigte – Andreas Müller (nur wenn nötig)

… aufweisen wie eine angemessene Distanz zu politischen Interessengruppen. Doch gerade der öffentlich-rechtliche Rundfunk zeichnet sich durch seine Staatsnähe aus. Aber auch private Medien zeigen sich alles andere als neutral, umso weniger dann, wenn sie in Teilen politische Parteien als Eigner haben.Volkes Wille artikuliert sich aber nicht nur in formalisierten Volksabstimmungen, sondern dringt auch in Umfragen durch. Diese haben in der jüngeren Vergangenheit mit deutlichen Mehrheiten die Politik der Regierung abgelehnt: Ablehnung der Gendersprache, die …

Der Landesparteitag in Neustadt an der Weinstraße hat entschieden: Der rheinland-pfälzische Landesverband der LINKEN wird von einem neuen Parteivorstand geführt. Zur Landesvorsitzenden wurde Melanie Wery-Sims aus dem Kreisverband Bernkastel-Wittlich mit 66,4 Prozent (71 von 107) der abgegebenen Stimmen gewählt, Stefan Glander aus Kaiserslautern wurde mit 73 Prozent (78 von 107) der Stimmen zum neuen Co-Vorsitzenden gewählt. Als Schatzmeister bestätigt wurde Peter Weinand aus dem Landkreis Mainz-Bingen mit 81,6 Prozent. Auch die stellvertrete…

… Krankenhausplanung.Die AfD-Bundestagsfraktion hat bereits im letzten Jahr einen Vorschlag zu einer grundlegenden Reform der Krankenhausfinanzierung eingebracht. Dieser Vorschlag würde das Ende des DRG- oder Fallpauschalensystems bedeuten, und hierin bestünde sogar parteiübergreifend Konsens. Der Ball liegt also im gesundheitspolitischen Feld der Bundesparteien. Und wenn die infantilen Sitzplatzstreitigkeiten linker Parteien im Bundestag endlich ein Ende finden, kann der Vorschlag der AfD zur Verbesserung der Finanzierung unseres Gesundheitssystems umgesetzt werden.“

Die Veranstaltung wurde von mehr als 70 Teilnehmern aus der ganzen Welt besucht. Am 20. Oktober hielt die neu gegründete Organisation "Human Rights in Afghanistan" ihre erste Online-Veranstaltung mit dem Ziel, die Menschenrechtslage in Afghanistan zu kennen, die Ursachen zu untersuchen, die Lösungen zu finden, die afghanische Bevölkerung zu informieren und über ihre Situation zu vernetzen. Die Veranstaltung wurde von mehr als 70 Teilnehmern aus der ganzen Welt besucht. Die zweistündige Diskussion mit fünf Referenten, gefolgt von einigen Fr…

… Sprache anzuwenden, die ‚aus einem Guss‘ und für jedermann leicht verständlich ist. Sie hat sich gerade nicht am Gender-Trend oder politischen Befinden eines Ministeriums auszurichten.Am 23. September 2021 wurde unser Antrag im Parlament von den regierungstragenden Parteien sowie der SPD abgelehnt. Der Landtag Schleswig-Holstein hat damit zunächst die Chance vertan, sich dem Mehrheitswillen der Bürger bei der Ablehnung der Gendersprache ebenso anzuschließen wie der politischen Richtung der eigenen Bundesparteien. Der Konsensblock der Altparteien …

… dazu:„Dass man in diesem Land Selbstverständliches wie den Schutz unserer Grenzen vor illegaler Migration, internationaler Kriminalität und islamistischem Terror überhaupt diskutieren muss, ist absurd – und vor allem ein Ergebnis jahrelanger politischer Bemühungen linker Parteien um die Auflösung unseres souveränen Deutschlands zugunsten eines zentralistischen EU-Bundesstaats. Die EU-Binnengrenzen sind faktisch schutzlos vor reisenden Straftätern und islamistischen Terroristen, wenn diese es erst einmal in die Europäische Union geschafft haben. Dies …

Die Kanzlei BRAUN bietet von der Erstberatung bis zur Rechtsvertretung juristische Unterstützung im Verkehrsrecht - nicht nur in Berlin, sondern deutschlandweit. Wer am Straßenverkehr teilnimmt, muss sich an die Verkehrsregeln halten. Ansonsten drohen Bußgelder, Punkte in Flensburg, ein Fahrverbot oder sogar strafrechtliche Folgen. Allerdings sind die wenigsten Menschen mit der Gesetzeslage vertraut. Hinzu kommt, dass der Strafenkatalog sich laufend ändert und regelmäßig mit Neuerungen ergänzt wird. Daher ist es immer ratsam, als verursachen…

… Jahrgänge mit abgeschlossener Direktversicherung kommen ja erst noch in Rente. Eine Zahl von über 20 Mio. Verträgen dürfte nicht abwegig sein. Laut Experten „politischer Sprengstoff“.  Tragfähige Rentenreform muss ebenfalls schnell kommenKlar ist dem DVG und so ziemlich allen Parteien, dass die neugebildete Regierung auch um eine grundlegende Reform des Rentensystems nicht herumkommen wird. Das war auch der Konsens auf dem vor rund einem Monat ausgetragenen DVG-Symposiums auf dem Hambacher Schloss mit Wissenschaftlern, Fach-Journalisten und Politikern. …

In Uetersen wurden direkt vor Wahllokalen zur Bundestagswahl Parolen gesprüht, die zur Wahl der Grünen aufforderten. Der Staatsschutz ermittelt. Kritik kommt von allen Parteien. Einzig die Grünen selbst sehen darin kein Problem. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu:„Wahlwerbung am Tag der Wahl vor den Wahllokalen ist nicht zulässig. Diese Regelung ist allen Parteien bekannt, und sie wurde stets berücksichtigt. Dass nun in grüner Sprühfarbe Wahlpropaganda der Grünen direkt …

Zum vorläufigen amtlichen Endergebnis der Bundestagswahl 2021 erklären die Landesvorsitzenden Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, gemeinsam mit Alexander Ulrich, MdB und Spitzenkandidat auf Platz 1 der Landeliste: „Dieser Tag wird in die Geschichte der LINKEN nicht nur als Partei, sondern insgesamt als linker Bewegung eingehen. Er bedeutet nicht nur eine klare Wahlniederlage, sondern auch Weckruf und Auftrag der Wählerinnen und Wähler, uns neu und gestärkt aufzustellen. An den bundesweit niederschmetternden Ergebnissen gibt es nichts zu bes…

… sofortigen Beendigung der CO2-Bepreisung gestellt. Dazu erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Jörg Nobis:„Alle reden übers Klima – wir auch! In der Tat hat Deutschland einen Klima-Notstand. Aber nicht so, wie die Altparteien es verstehen. Pünktlich mit Beginn der Heizsaison haben wir nämlich einen Wohnklima-Notstand in Deutschland! Viele Rentner und Haushalte mit niedrigen Einkommen müssen auf ein behagliches Wohlfühlklima in ihrer Wohnung in diesem Winter verzichten, weil sie sich das …

… Umfrageinstitute haben in Umfragen ermittelt, dass zwischen 65 und etwa 80 Prozent der Deutschen den Wildwuchs der sogenannten Genderschreibweisen mit Binnen-I, Unterstrichen, Sternchen und Doppelpunkten ablehnen. Eine klare Mehrheit will keine von linken Parteien und Medien betriebene ideologische Sprachumwandlung, die unter dem vorgeblichen Ziel einer geschlechtergerechten Sprache über die deutsche Sprache gestülpt wird. Unsere Sprache ist ein wesentlicher und identitätsstiftender Teil unserer deutschen Kultur, und selbstverständlich unterliegt …

Anlässlich zur diesjährigen Bundestagswahl haben zwei Informatik Studenten aus Berlin und Braunschweig die Plattform “PoliTrack” entwickelt. Die Plattform stellt die Umfragewerte der größten Parteien bei der Bundestagswahl in Zusammenhang mit den politischen Großereignissen der letzten beiden Jahre. Dafür wurden über 200.000 Nachrichtenartikel von BILD, Frankfurter Allgemeine, Spiegel Online, Süddeutsche, taz, Welt und ZEIT Online automatisch analysiert.Auf der Seite können Benutzer*innen in einer interaktiven Übersicht die Umfragewerte und …

… Vertragsbruch“ in Mitleidenschaft gezogen – dazu kommen 6,5 Millionen Bezieher von Betriebsrenten – und die geburtenstarken Jahrgänge der Mit-50er Jahrgänge mit abgeschlossener Direktversicherung kommen ja erst noch in Rente. Renten-Experten sehen darin eine „tickende Renten-Zeitbombe“, die die politischen Parteien zum Nachdenken und nach der Wahl zum Handeln animieren sollte.   Dabei – und darauf verwiest der DVG – gehe es bei den Direktversicherungsgeschädigten um jährlich knapp 2 Mrd. EUR an GKV-Beiträgen, die von den Betroffenen entrichtet werden müssen …

… CDU, GRÜNEN und FDP sowie die Scheinopposition von SPD und SSW, damit bewusst gegen die Landesverfassung verstoßen haben.Das ist ein Skandal, den wir als einzige Partei bereits mehrfach angeprangert haben. Und das werden wir auch weiter tun. Die Altparteien – die sich gerne selbst als ‚Demokraten‘ feiern – haben im letzten Jahr die Corona-Situation für einen milliardenschweren, verfassungswidrigen Notkredit ‚auf Vorrat‘ missbraucht, um sich so finanzpolitischen Spielraum für dieses Jahr zu verschaffen. Der vorliegende Haushaltsentwurf ist ein auf …

… der Anteil der Unterstützung des Konzepts bei 56 % (Ablehnung 23 %), mit Erhöhung des Betrags auf 1.200 und 1.400 EUR sind leicht schlechtere Urteile erkennbar, ohne dass sich das positive Bild aber gänzlich ändert. Umsetzung wird am ehesten den Parteien Die Linke und SPD zugetraut Gerade weil sich einige Parteien klar gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen ausgesprochen haben, ist umso so erstaunlicher, dass in der Bevölkerung über die Parteigrenzen hinweg ein relativ positives Urteil zum bedingungslosen Grundeinkommen besteht. Die CDU/CSU sieht …

Wir schließen unsere Interviewreihe mit den Spitzenkandidierenden aus Rheinland-Pfalz heute ab mit Alexander Ulrich, MdB, der auf Platz 1 der Landesliste und für das Direktmandat im Wahlkreis 209 (Kaiserslautern) kandidiert. Alexander Ulrich ist bekannt als Industriepolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im Deutschen Bundestag. Lieber Alexander, durch die Corona-Krise hat sich auch auf dem Arbeitsmarkt viel verändert. Wir hören von Unternehmen, die Wirtschaftshilfen erhalten, zugleich aber Beschäftigte e…

Ein Überblick über die Rechtslage zur Gendersprache in Privatwirtschaft und öffentlich-rechtlicher Verwaltung Rund 60% der Deutschen halten eine Gendersprache für unwichtig. Viele Germanisten betrachten die Anwendung des Genderings kritisch. Innerhalb der Parteien gibt es diesbezüglich keinen Konsens. Selbst der öffentlich-rechtlichen Verwaltung bereitet die Verwendung einer geschlechtergerechten und diskriminierungsfreien Sprache Probleme. Ein Blick in die Gesetze und die Rechtsprechung sorgt für mehr Klarheit darüber, wann das Gendern Pflicht ist.Die …

… aus ganz Norddeutschland herzlich zu solch einer Parade, Beteiligung daran qeingeladen. Auch der Vielfalt,  unteilbar.Eventuell auch verbunden mit dementsprechenden Demonstration.Auch dieses Jahr gab es schon überregionale Beteiligung, mit auch bundesweit tätigen Organisationen. Zudem die von mehreren Kieler Parteien, Kirchen, DGB, AI, usw. Und ausser unserem Verein und ADDACK Kiel als Erstaufrufende auch noch mehrere andere Vereine, Initiativen, gegen Rassismus und Faschismus Tätige / Runder Tisch usw., die dem Aufruf folgten, teilweise. auch mit …

Wir setzen unsere Interviewreihe mit den Spitzenkandidierenden aus Rheinland-Pfalz heute fort mit Katrin Werner, MdB, die auf Platz 2 der Landesliste und für das Direktmandat im Wahlkreis 203 (Trier) kandidiert. Katrin Werner ist bekannt als Vorsitzende der Landespartei und Sprecherin für Familie, Senior:innen und bürgerschaftliches Engagement der Linksfraktion im Deutschen Bundestag. Liebe Katrin, noch immer sind Geld, Arbeit und Zeit zwischen den Geschlechtern ungerecht verteilt. Frauen erhalten niedrigere Löhne, haben weniger Rente, trage…

… Entwicklungszusammenarbeit unterstützte. Für unser Land ist Deutschland ein wichtiger Partner in Europa. Die rechtliche Grundlage für die tadschikisch-deutschen Beziehungen bilden Dutzende von bilateralen Verträgen und Abkommen, die viele Bereiche der Zusammenarbeit abdecken. Die Parteien verhandeln derzeit über eine weitere Stärkung des vertraglichen und rechtlichen Rahmens. Es gibt verschiedene Mechanismen der Zusammenarbeit zwischen Tadschikistan und Deutschland. Jedes Jahr finden interministerielle politische Beratungen zwischen den Außenministerien der beiden Länder …

In der „heißen Phase“ des Bundestagswahlkampfs setzen wir unsere bekannte Reihe der Interviews mit Spitzenkandidierenden fort. Unsere heutigen Fragen richten wir an Bianca Steimle, Bundestagskandidatin auf Platz 3 der Landesliste Rheinland-Pfalz und Direktkandidierende im Wahlkreis 201 (Bad Kreuznach). Bianca Steimle ist bekannt als stellvertretende Landesvorsitzende der Partei und als Stadträtin der Linksfraktion Bad Kreuznach. Liebe Bianca, DIE LINKE hat sich seit ihrer Gründung immer als ökologische Partei verstanden, die Klima- und Umwel…

… von der Sozialgesetzgebung haben. Von den Kommentatoren mal ganz zu schweigen. Doch es gibt das »Teilhabechancengesetz«. Eine Möglichkeit für Langzeitarbeitslose, um wieder in eine berufliche Tätigkeit zu kommen. Sind wir ehrlich, es ist nichts anderes als das, was von den oben genannten Parteien gefordert wird. Nur eben bezahlt und auf lange Sicht gefördert.Wird dieses »Teilhabechancengesetz« genutzt? Sagen wir es mal so. Es gibt Menschen, die gerne mitmachen möchten, da es die einzige Chance für sie ist, wieder in Arbeit zu kommen. Doch die Jobcenter …

… eine neue Zeit angebrochen ist. Eine Demokratie lebt von Offenheit und Transparenz der Regierenden gegenüber ihrem Volk. Stattdessen werden laut dem Autor heutzutage mit Unterstellungen und Verleumdungen Misstrauen gegen anders Denkende geschürt. Die Regierenden und deren Parteien versuchen jetzt, den Wählern im Land eine zumutbare "weiter so Entwicklung" schmackhaft zu machen, währenddessen die Verantwortlichen die Strategien im Land weiterhin nach Gutdünken bestimmen wollen. Infolge der Entmachtung der Fachexperten als Folge der Globalisierung …

… Bundeswehrsoldaten und Polizisten, die beruflich dort sind. Aber auch Ehrenamtliche, wie das THW oder die freiwilligen Feuerwehren. Hinzu kommen zahlreiche Privatpersonen, Unternehmen und Landwirte, die aus freien Stücken im Krisengebiet mithelfen. Was die Zusammenarbeit der einzelnen Parteien angeht, erklärt Roberto: „Im Großen und Ganzen hat dort jeder seine Aufgabe. Die Polizei ist für die Gefahrenabwehr da und hat mit privaten Helfern eigentlich wenig Kontaktpunkte, zumindest was unsere Hauptaufgabe angeht. Bei Rettungsdiensten, Soldaten, THWlern …

… Forderungen verbindet DIE LINKE mit einer zukunftsfesten Digitalstrategie?Die Digitalisierung ist nicht aufzuhalten, also müssen wir sie menschlich und sozial gestalten. Mit der technischen Infrastruktur sind wir sehr im Rückstand, hier muss aufgeholt werden. Das sagen mittlerweile alle Parteien. Als LINKE wollen wir aber auch, dass das Recht der Einzelnen, über die Verwendung ihrer Daten zu entscheiden, gewahrt bleibt. Wir wollen, dass die Digitalisierung nicht hart erkämpfte Arbeitnehmer*innenrechte demontiert. Und Unternehmen, die digital ihre Gewinne …

… Politpunk, keine mahnende Liedermacher-Nummer, sondern ein fröhlicher, temporeicher und höchst humorvoller Swing. In Form gegossen hat ihn Lutz Krajenski, der bereits für die ersten Erfolgsalben von Roger Cicero verantwortlich war. Und so kommt einem die Absage an Parteien wie die AfD fein arrangiert und unerwartet sommerlich und leicht entgegen.Rechtspopulismus und Leichtigkeit?Aber passt das zusammen? Ist Leichtigkeit bei diesem Thema angemessen? „Ich möchte mir von Rechtspopulisten meine Fröhlichkeit und meinen Humor nicht nehmen lassen!“ sagt …

… Während das gutverdienende grüne Weltverbesserungsmilieu sich weiter naiven Weltrettungsfantasien hingibt und sich teure Lastenräder staatlich subventionieren lassen will, kann der normale Bürger bald die Fahrt zur Arbeit nicht mehr bezahlen. Es zeigt sich: Genau die Parteien, die in Sonntagsreden den ‚gesellschaftlichen Zusammenhalt‘ beschwören, sorgen durch ihre unsoziale Politik dafür, dass die Schere zwischen arm und reich immer weiter auseinandergeht.Dieser fatalen Entwicklung wird sich die AfD weiter mit aller Deutlichkeit entgegenstellen. …

… 2021: Noch rechtzeitig vor der Bundestagswahl in einem Monat, am 26. September, startet mit WWW.SPITZENPOLITIK.DE ein neues Politik-Online-Portal. Mittels Twitteraccounts wird ein erstes Polit-Feature nicht nur für Spitzenpolitiker*Innen angeboten, sondern auch für NGOs, News-Magazine, Parteien und parteinahe Organisationen sowie Verbände usw.Von allen in einem Pool zusammengefassten Twitteraccounts wird immer der neueste und aktuellste Tweet automatisch oben angezeigt.  Auf Twitter unter @spitzenpolitik gibt es das Feature zusätzlich.Für den Start …

… Planfeststellungsverfahrens angemessen berücksichtigt werden können.Wir unterstützen damit ausdrücklich die entsprechende Resolution des Kreistages von Ostholstein vom 15.6.2021.Obwohl die Resolution des Kreistages über alle Fraktionen hinweg einstimmig war, haben die Landtagsfraktionen derselben Parteien – mit Ausnahme der AfD – ein Raumordnungsverfahren einstimmig abgelehnt. Bei sämtlichen großen Infrastrukturverfahren wird auf eine umfassende Bürgerbeteiligung Wert gelegt. Auch in Ostholstein haben Gemeinden und Bürger überwiegend gute Erfahrungen …

… wobei es in Bundestagsanfragen und Angaben aus der Bundeswehr um Größenordnungen von einigen Hundert Personen ging. Davon ist nun nicht mehr die Rede. Selbst die Zahlen von anfangs 10.000, über 25.000 und bald 50.000 Ortskräften sind den wahren Absichten derjenigen Parteien gewichen, die erneut eine massenhafte und ungeregelte Zuwanderung nach Deutschland anstreben. Man wolle nun jeden Afghanen nach Deutschland holen, der es bis zum Flughafen Kabul oder in angrenzende Länder geschafft habe. Um afghanische Ortskräfte geht es dabei nicht mehr, denn …

… schützen und die Anbieter zufrieden zu stellen. Die Kunden, die zukünftigen Rentnerinnen und Rentner, fallen dabei oft hinten herunter.“   Auch eingeladene Bundes- und Landespolitiker drückten ihr Unverständnis ob der erlittenen Ungerechtigkeiten aus. Für die Parteien sprachen: Matthias W. Birkwald MdB, Rentenpolitischer Sprecher der Partei Die Linken,Johannes Vogel, stv. Bundesvorsitzender der FDP, Generalsekretär der Freien Demokraten NRW, Arbeitsmarkt- und Rentenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, und Hannah Heller, Fraktionsvorsitzende …

… Blick auf Professuren und politische Ämter und Mandate. Hier sollten alle politischen Entscheidungsträger aufhorchen. Ob sich die Einstellung der Studierenden zu einer verbindlichen Frauenquote auch auf die kommende Bundestagswahl auswirken wird, also sie beispielsweise Parteien wählen, die mit paritätischen Listen antreten oder verbindliche Frauenquoten fordern, bleibt offen und wird sich im September zeigen.”– Petra Ehrhard, Vice President Marketing bei Studitemps Elternzeit und Karriere:Ein anderes großes Thema mit Bezug auf Chancengleichheit …

… Brandenburger Landeshauptstadt. Rentenexperten aus ganz Deutschland treffen sich dieses Jahr in Potsdam, um sich über aktuelle Themen der Alterssicherung auszutauschen. Dazu wird - kurz vor der Bundestagswahl - selbstverständlich der Blick auf die aktuellen Rentenkonzepte der Parteien gehören. Wer plant was, welche Konzepte überzeugen? Wie soll die Rente sicher und gerecht gestaltet werden? Worauf müssen sich kommende Rentnergenerationen einstellen? Ein weiterer Schwerpunkt wird der Aus- und Umbau der betrieblichen Altersvorsorge sein. Dieser wichtige …

… ich mich bereichern könnte. Ich trete parteilos an und das macht mich unabhängig und frei. Stufe ich – in Rücksprache mit den Interessen der Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis – einen Vorschlag für gut ein, kann ich ihn unterstützen, egal welche der vertretenen Parteien ihn eingebracht hat.“ Unabhängig und frei, ja. Alleingänge brauche man bei ihm  aber nicht zu befürchten, so Bernd Herrmann: „Ich war und bin kein Einzelkämpfer! Der Austausch mit anderen Menschen war mir immer schon sehr wichtig. Und daran wird sich auch in Zukunft nichts …

… diese auch selbst leben und zeigen, dass Basisdemokratie funktionieren kann.“ Dies war unter Einhaltung aller Pandemieregeln möglich durch eine Onlineveranstaltung, an der sich per Livestream alle Kandidaten zeitversetzt den damals rund 3000 Mitgliedern vorstellen konnten, welche im Anschluss per Briefwahl wählen konnten. Im Gegensatz dazu sind bei vergleichbarer Größenordnung bei Parteien inder Regel das Wählen in Form von Delegiertenversammlungen üblich.Die gesamte Liste sowie weitere Informationen sind unter www.diebasis-bw.de veröffentlicht.

Vor ein paar Tagen startete die Plakat-Kampagne „#GrünerMist 2021“ zur Bundestagswahl. Die Auftraggeber kritisieren auf Großplakaten mit kurzen, prägnanten Slogans die Politik der Grünen auf provokante Weise. Schleswig-Holsteins Umweltminister Jan Philipp Albrecht (GRÜNE) fordert nun von allen Kommunen, das Außenwerbe-Unternehmen zu boykottieren. Zudem solle die Agentur die Auftraggeber der Kampagne offenlegen. Dies kommentiert Volker Schnurrbusch, medienpolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, wie folgt: „Politische…

Die Ministerpräsidentenkonferenz hat die Weichen für Corona-Maßnahmen neu gestellt. Ab einer Inzidenz von 35 soll es eine Testpflicht für Ungeimpfte geben, die ab dem 23. August gilt. Wer weder geimpft noch kürzlich von einer Covid-19-Erkrankung genesen ist, soll beispielsweise zu Krankenhäusern, Pflegeheimen, Veranstaltungen, Fitnessstudios oder Hotels sowie zur Innengastronomie und körpernahen Dienstleistungen nur bei Vorlage eines negativen Corona-Tests Zugang bekommen. Ein Antigen-Schnelltest darf dabei nicht älter als 24 Stunden, ein PCR…