Pressemitteilungen zu Parteien

Ein Flüchtling aus der ANKER Einrichtung Unterfranken erzählt seine eindrucksvolle Geschichte über seine Flucht & deren Herausforderungen.    Zum Weltflüchtlingstag präsentieren wir Ihnen eine eindrucksvolle Geschichte eines Flüchtlings und Asylantragstellers aus der ANKER Einrichtung Unterfranken. Aus Sicherheitsgründen bleibt er anonym, aber er hat mutig von seiner Flucht und den Herausforderungen berichtet, die er auf dem Weg überwinden musste. Diese Geschichte steht symbolisch für die Erfahrungen vieler Flüchtlinge weltweit, die nach Si…

… vorgezogene Präsidentenwahlen, insbesondere Wahlrechte für Menschen mit Behinderungen, den Stand der bei der Hauptwahlkommission eingegangenen Anfragen, Akkreditierung der internationalen Wahlbeobachter und Medienvertreter.An der Sitzung nahmen bevollmächtigte Vertreter politischer Parteien und die der unabhängigen gemeinnützigen Organisationen für behinderte Menschen teil.Zwecks Gewährleistung der Wahlrechte behinderter Menschen wurde eine Braille-Schablone zur Ausfüllung des Stimmzettels für bevorstehende Präsidentschaftswahlen in Usbekistans genehmigt. …

… Wahl gewinnen. Ähnliches wurde auch in Bayern zur CSU gesagt. In Baden-Württemberg gilt das schon einige Zeit nicht mehr, in Bayern hat es die CSU auch nicht mehr ganz so leicht. Spätestens seit der Wahl zur Bürgerschaft in Bremen zeigt sich ein parteienunspezifisches Protestpotential von mindestens 10 Prozent der Wähler. Die "Bürger in Wut" (BiW) konnten so aufgrund des Nichtantretens der AfD ihren Stimmenanteil um 7.4 Prozentpunkte steigern und so mit 9.8% ihr bisheriges Abschneiden fast verfünffachen. Aktuell würde wohl ein Besenstiel mit …

In der Regel überwiegen die Vorteile einer Impfung den Risiken. Auch wenn Impfschäden relativ selten sind - wer betroffen ist, leidet nicht nur unter den gesundheitlichen Folgen. Wer den Schaden hat, hat auch noch Probleme mit der Beweisführung. Als Geschädigte muss man quasi beweisen, dass die Beschwerden direkt mit der Impfung zu tun haben. Und das ist gar nicht so einfach. Das Infektionsschutzgesetz (IFSG) in Deutschland regelt die Haftung bei Impfschäden. Aber ohne medizinische und rechtliche Unterstützung kann ein Geschädigter kaum Ans…

… es 2020 bereits vorgemacht und auch Berlin zeigt, wie egal es Rechtskonservativen mittlerweile ist, wer einem zur Macht verhilft. Berlin stehen nun erneut dunkle Zeiten des politischen Stillstands und der Rückwärtsgewandtheit bevor. Alle demokratischen und antifaschistischen Parteien sowie Institutionen müssen sich spätestens jetzt auf einen noch stärkeren Rechtsrutsch einstellen und sich diesem mit voller Kraft entgegenstellen!“Kai Wegner normalisiert in Berlin nur das, was sich viele CDUler sicherlich schon lange wünschen: Zusammenarbeit und Duldung …

Die Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung ist eine von 16 Parteien, die am 14. Mai 2023 bei der Bürgerschaftswahl in Bremen antreten. Sie ist eine Ein-Themen-Partei und nutzt den Wahlkampf, um auf ihr einziges Anliegen aufmerksam zu machen: die schnellere Entwicklung von Medizin, mit der Menschen nicht mehr an Alterskrankheiten leiden müssen und tausende Jahre gesund leben können.Dafür hat sie als Teil ihrer Öffentlichkeitsarbeit zahlreiche Wahlplakate in ganz Bremen aufgehängt. Sie werben mit aufsehenerregenden Slogans wie „Wo willst …

… der DEMO am H 4 Hotel, Baumbachstraße 2 in Kassel, um 10:30 Uhr in Richtung Bundessozialgericht. Auf der Abschlusskundgebung am Bundessozialgericht reden MdB Matthias Birkwald, Die Linke und Reiner Korth, Bundesvorsitzender des DVG. Weitere Redner anderer Parteien sind angefragt. Das Ende der Kundgebung ist für 12.30 Uhr vorgesehen. Nähere Infos mit E-Mail an:Reinhold.Birth@dvg-ev.email  Hintergrund  Das Kanzler-Versprechen: Scholz will Problem der Doppelverbeitragung lösen Bundeskanzler Scholz gibt im Bundestag in der „Aktuellen Stunde“ am Mitte …

… einer Politik der Mitgeschöpflichkeit. Dabei gehen wir davon aus, dass die Tiere, ebenso wie die Menschen, unveräußerliche Grundrechte besitzen, die nur in Fällen konkreter Notwehr angetastet werden dürfen.Die Aufnahme des Tierschutzes ins Grundgesetz ist der erste notwendige Schritt auf dem Weg zur politischen Durchsetzung dieser legitimen Rechte gewesen! Aber die jetzige Minimalformulierung der etablierten Parteien in Art. 20a (“ …und die Tiere“) ist uns zu wenig. Vielmehr gehört der Schutz der Tiere mit einem eigenen Artikel (20b) ins Grundgesetz.

… hatte die Linken Politikerin Sahra Wagenknecht ausgelöst. Es war bekannt geworden, dass sie zwischen den Jahren 2021 und 2023, neben ihren Abgeordnetendiäten, rund 750.000 Euro an Buch- und Redehonoraren eingenommen hat. Aber auch die Abgeordneten der anderen Parteien verdienen eifrig dazu. Laut einer Untersuchung der Otto-Brenner-Stiftung haben sich die Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten innerhalb der vergangenen  Jahre nahezu verdoppelt - von geschätzt 30 Millionen Euro im Jahr 2013 auf inzwischen 53 Millionen Euro in der aktuellen Legislatur. …

Armin Grein, der langjährige Landes- und Bundesvorsitzende der Freien Wähler (FH) blickt auf die Geschichte der Freien Wähler zurück und legt damit zugleich ein Lehrstück in Sachen Demokratie dar. Die Freien Wähler (FW) sind heute ein fester Bestandsteil des bayerischen Landtages und streben auch in der Bundespolitik eine immer wichtigere Rolle an. Doch wer sind sie eigentlich? Woher kommen sie? Wohin werden sie gehen? In seinem Buch blickt Armin Grein, der langjährige Bundes- und Landesvorsitzende, nun auf die Geschichte der Freien Wähler …

… sie vor Gericht, um ihre Interessen zu verteidigen. Falls erforderlich, kann der Anwalt auch mit dem Anwalt des anderen Ehepartners verhandeln, um eine außergerichtliche Einigung zu erzielen. Insgesamt kann ein Scheidungsanwalt dazu beitragen, dass die Scheidung für die beteiligten Parteien weniger stressig und zeitaufwendig ist. Der Anwalt kann auch dazu beitragen, dass die Scheidung gerecht und reibungslos verläuft, indem er oder sie die Interessen des Mandanten schützt und bei der Erreichung einer fairen Vereinbarung mit dem anderen Ehepartner …

… (auch freier Abgeordneter oder Unabhängiger) gilt, wer ein politisches Amt oder Mandat ausübt bzw. anstrebt, jedoch keiner politischen Partei angehörtAuch der amtierende Bürgermeister Schaake ist parteilos. Allerdings wurde er in allen Wahlen von den großen Wolfhager Parteien unterstützt, indem sie keine eigenen Kandidaten aufstellten. Wesentliche Hürden für einen parteilosen sind die eigene Bewerbung als Kandidat, Finanzierung und Durchführung des Wahlkampfes ohne Parteiunterstützung.Die AG ProWolfhager Land hat auf YOUTUBE ein Video mit allgemeinen …

… Youtube.  HintergrundMit der heutigen Zusage von Bundeskanzler Scholz decken sich Informationen des DVG, dass sich das Vorhaben des Stopps bereits im Koalitionsvertrag 2021 befinden haben muss, bis es kurz vor Bekanntgabe doch noch auf Antrag einer der drei Parteien gestrichen wurde. Doch zahlreiche der 3.600 DVG-Mitglieder sagten sich, dass die Ungerechtigkeit für 6,3 Millionen Bezieher von Direktversicherungen und 6,5 Millionen Betriebsrentnern endlich gestoppt werden muss – schließlich greift die Neuordnung des Gesundheitsmodernisierungsgesetz von 1. Januar …

Die vergangenen drei Jahre haben, bedingt durch die Corona-Krise und den Ukraine-Krieg, unser Land politisch und gesellschaftlich tief gespalten. Zusätzlich bedrohen Energiekrise und Inflation vor allem klein- und mittelständische Unternehmen; viele Familien haben Existenzängste. Wir finden, dass sich die Medien, als vierte Gewalt, ihrer regierungskontrollierenden und kritischen Funktion wieder stärker bewusst werden sollten. Oder, um es mit dem britischen Journalisten David Randall zu sagen: „Presse und Rundfunkt sollen die Geplagten umsorge…

… sowie die Übernahme der Kosten für Schwangerschaftsabbrüche und Verhütung als Kassenleistung.Die Bündniserklärung beschreibt das gemeinsame Verständnis der Bündnismitglieder zu sexueller Selbstbestimmung und dem Umgang mit ungewollt Schwangeren. Als Gegenpol zu christlichen Parteien und Organisationen, die sich weiterhin laut für strengere Regulierungen beim Abtreibungsrecht einsetzen, setzen sich die Bündnismitglieder für eine Vielzahl, im Interesse der Schwangeren, wichtiger Maßnahmen ein.Hierzu zählen umfassende Informationen über kostenfreien …

Mit dem Verteilen von Flyern ist die Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung heute in den Wahlkampf für die Berliner Abgeordnetenhauswahl gestartet. Die Partei hat sich am 27.11.2022 umbenannt und tritt bei der Berlin-Wahl noch mit ihrem alten Namen Partei für Gesundheitsforschung an, da dies bei einer Wiederholungswahl gesetzlich so vorgeschrieben ist. Spitzenkandidat und Bundesvorsitzender Felix Werth ist zuversichtlich, dass seine Partei bei der Wiederholungswahl deutlich besser abschneiden wird als 2021. Damals habe man kaum Wa…

Monschau-Kalterherberg/Eifel/Aachen. Showdown vor dem Aachener Amtsgericht im Rahmen der international bekannten “Bausache Wenzel” - derzeit umfangreichster Rechtskampf Deutschlands, den eine Einzelperson führt, mit über 600 Rechtssachen / Aktenzeichen seit 2011. Gegenüber sitzen sich die Parteien Heike und Antonio Wenzel aus Monschau-Kalterherberg, vertreten durch Rechtsanwalt Rainer Dietz und Rechtsanwältin Martina Worms - und der Aachener Bauunternehmer Marcus Wenzel (36) aus Monschau in der Städteregion Aachen. Schon nach wenigen Minuten ist …

Gemeinsame Presseerklärung des Kleinparteienbündnisses Durch das Urteil des Verfassgungsgerichtshofes des Landes Berlin vom 16. November 2022 muss die Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin und zu den Bezirksverordnetenversammlungen vom 26. September 2021 gänzlich  wiederholt werden. Gerichtspräsidentin Ludgera Selting erklärte nach dem Urteil, dass die Wahl wegen „schwerer systemischer Mängel“ schon bei der Vorbereitung der Wahl sowie einer „Vielzahl schwerer Wahlfehler“ ungültig sei. Der Termin ist der 12. Februar 2023. Wahlkampf und Plakatierung …

Aktuell wird über den Entwurf für das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) beraten. Wenn das neue Gesetz in Kraft tritt, sollten Unternehmen entsprechend vorbereitet sein.  Es war ein langer Weg zum Hinweisgeberschutzgesetz: Ursprünglich hätte die Whistleblower-Richtlinie der EU schon bis zum 17. Dezember 2021 in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Nach einem Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums vom 13. April 2021 hat sich der Bundestag am 29. September 2022 über einen Entwurf für das Hinweisgeberschutzgesetz beraten. Nun ist je…

Urlaubsansprüche von Arbeitnehmern verjähren nur dann, wenn der Arbeitgeber seiner sog. Hinweispflicht nachgekommen ist. Dies hat der EUGH am 22.09.2022, Az C 120/21) entschieden. Der gesetzliche Mindesturlaub von Arbeitnehmern verfällt 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres. Arbeitgeber sind verpflichtet, ihre Arbeitnehmer rechtzeitig darauf hinzuweisen, wieviel Urlaub sie noch haben, sie aufzufordern, diesen zu nehmen und darauf hinweisen, dass der Urlaub anderenfalls verfällt. Unterlassen Arbeitgeber diesen Hinweis, kann es teuer werde…

SINOPRESS lud zum Thema "Strukturelle Gewalt und öffentliche Ordnung" in hochentwickelten Ländern wie Europa und den Vereinigten Staaten ein. Soziale Gewalt, die eine Reihe unterschiedlicher sozialer, politischer und wirtschaftlicher Zusammenhänge umfasst, ist ein komplexes Phänomen. Sie entwickelt sich inzwischen zum ernsthaften öffentlichen Problem und wirkt sich zunehmend auf die Gesellschaft aus, insbesondere im komplexen Kontext der COVID-19-Pandemie und des russisch-ukrainischen Krieges. SINOPRESS lud zum Thema "Strukturelle Gewalt un…

… BGB dar.Bietet ein Online-Casino demnach Spielern in Deutschland trotzdem die Möglichkeit an, an einem Online-Glücksspiel teilzunehmen, ohne das eine behördliche Erlaubnis in dem Bundesland vorliegt, verstößt es gegen eben dieses gesetzliche Verbot. Dabei ist es unerheblich, ob die Parteien von dem Verbot gewusst haben oder nicht (Heidel/Hüßtege/Mansel/ Noack, BGB Allgemeiner Teil / EGBGB, 4. Auflage 2021, § 134, Rn. 51). Auch eine jahrelange Duldung der zuständigen Behörden ändert nichts daran, dass ein Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot vorliegt. Man …

_Pressemeldung vom 25.8.2022_ Die Wohnungsfrage ist _die_ große soziale Frage unserer Zeit. Wohnen wird zum Luxusgut, die Mieten explodieren nicht nur in den Großstädten. Menschen werden aus ihren Wohnungen gekündigt, in denen sie Jahrzehnte gelebt haben, Familien finden kein Zuhause, Geringverdiener*innen arbeiten nur noch für die Miete und die Zahl der Wohnungslosen erreicht Rekordwerte. In unseren Städten wird Wohnopoly gespielt. Höchste Zeit für eine wohnungspolitische Wende, fordern Caren Lay von der Partei DIE LINKE und Lukas Siebenkot…

… Meinung, dass in einer Zeit, in der die Beschlüsse von Bund, Land und Kreis bis in die Gemeinden hineinwirken, die FREIE WÄHLER den Willen der Bürger auch bis in die überregionalen Gremien hineintragen müssen“, meint der frisch gewählte Vorsitzende Robert Hohmann. Die etablierten Parteien seien viel zu weit weg von dem, was die Menschen wirklich denken und sich wünschen. Daher gäbe es ja seit vielen Jahren schon die Bürgergemeinschaften, die, unter unterschiedlichen Namen, mit Erfolg in der – allerdings nur örtlichen - Politik vertreten seien.Die FREIE …

… als 3,5 Millionen Einwohnern die bevölkerungsreichste und zugleich die flächengrößte Gemeinde Deutschlands. Als Regierungssitz Deutschlands, des Staates mit der größten Volkswirtschaft Europas, zählt Berlin zu den bedeutendsten Zentren der europäischen Politik. Politische Parteien, Gewerkschaften, Stiftungen, Verbände und Lobbyvertretungen haben in Berlin ihren Sitz, um vor Ort ihren Einfluss auf Entscheidungsprozesse in Parlament und Regierung auszuüben. Weblink zu den Berlin News: https://www.berlin-news.net/modules.php?name=News Historisch: …

… Eine Stichwahl findet zwischen dem zweiten und vierten Sonntag nach der Hauptwahl unter den beiden erfolgreichsten Bewerberinnen und Bewerbern statt, wenn die erforderliche Mehrheit nicht erreicht worden ist.Informieren Sie sich jetzt bei den Parteien oder dem Wahlleiter über Vergütung sowie die Herausforderungen, die auf die Stadt Wolfhagen in den nächsten Jahren zukommen.Allgemeine Infos zur Stadt bzw. Angaben/Vordrucke zur Wahl finden Sie auf der Homepage der Stadt unter: https://www.wolfhagen.de/mein-wolfhagen/verwaltung-und-politik/wahlen.phpDW …

… einzustehen, was man einst gesagt habe, sei der Gradmesser guter Politik, so Siemsen. Auch wenn es schwierig wurde, habe sich die FDP Haar nie weggeduckt, sondern sei erfolgreich für das Notwendige eingetreten. Zur Zusammenarbeit der im Gemeinderat vertretenen Parteien zog Siemsen ein optimistisches Zwischenfazit. Zum Nebeneinander habe sich viel Miteinander und auch Füreinander gesellt. Die FDP Haar bleibe ihrer Linie als Brückenbauer treu. Als zentrale Herausforderung der kommenden Jahre nannte Siemsen die Neuansiedlung von Unternehmen, um die …

Markus Brendel, Jahrgang 1965, ist selbständig tätig und lebt im Bernauer Ortsteil Birkholzaue. Zusammen mit seiner Partnerin beschäftigt er sich mit ökologischem Bauen und erneuerbaren Energien. Im großen Gemüsegarten versuchen sie sich mit Gemüse weitgehend selbst zu versorgen. Aufgewachsen im Westteil Berlins kam er 2008 nach Bernau und hat hier seine neue Heimat gefunden. Mit folgenden Kernthemen zieht er in die bevorstehende Bürgermeisterwahl. Echte Bürgerbeiteiligung  „Es ist unbedingt notwendig, die Bürgerinnen und Bürger Bernaus bei…

Partei des Fortschritts veranstaltet Ukraine-Benefizkonzert  Der seit Wochen anhaltende, grausame russische Angriffskrieg zwingt unzählige Menschen aus der Ukraine vor dem Krieg zu fliehen. Diese Menschen brauchen unsere Hilfe! Daher veranstaltet die Partei des Fortschritts veranstaltet daher am 26.05.22 in der Kunstbar in Köln ein Benefizkonzert. Die Einnahmen des Abends werden an eine kölner Hilfsorganisation zur Unterstützung der Geflüchteten gespendet. Gäste des Abends haben die Möglichkeit, durch den Kauf eines Tickets in Höhe von 5€ …

Die Partei für Gesundheitsforschung, eine der 29 Parteien, die am 15. Mai 2022 bei der Landtagswahl in NRW antreten, möchte zehn Prozent des Landeshaushaltes zusätzlich für die Entwicklung von Medizin investieren, mit der Menschen durch Verjüngung zukünftig wahrscheinlich nicht mehr an Alterskrankheiten oder hohem Alter sterben und tausende Jahre körperlich und geistig gesund leben können.“Wo willst Du in 500 Jahren leben?” steht auf Plakaten der Partei für Gesundheitsforschung und beschreibt die angestrebte Lebensverlängerung. Immer mehr Wissenschaftler …

… politische Geschehen ein. Die politischen Lösungen liegen dem biblischen Menschenbild und der christlichen Ethik zugrunde, die der Kultur und den freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat von ihren Wurzeln her prägen. Bündnis C wurde im Jahr 2015 durch die Fusion der christlich-fundamentalistischen Parteien Partei Bibeltreuer Christen und AUF – Partei für Arbeit, Umwelt und Familie gegründet. Es ist Mitglied der Europäischen Christlichen Politischen Bewegung (ECPM). Durch Übertritt eines Abgeordneten war Bündnis C von Oktober 2018 bis zur Europawahl 2019 im …

„Die Begünstigung einer fremden Macht zum schweren Nachteil der äußeren Sicherheit der Bundesrepublik“, so ordnet der Neusser Sozialdemokrat Carsten Mohr die Lobbytätigkeit des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder ein. Juristen mögen beurteilen, so der ehemalige Kommunalpolitiker, ob der der russischen Kriegspropaganda entliehene Begriff des „Säbelrasselns“ der Ukraine Beihilfe zu Präsident Putins Drohung war, ein zu einem fremden Staat gehörendes Gebiet abzutrennen. „Ist dies nicht Hochverrat?“, fragt der 58-Jährige, der am Tag des rus…

Der Landesverband NRW der Partei der Humanisten hat im Rahmen des außerordentlichen und digitalen Landesparteitags vergangenes Wochenende sein Programm für die Landtagswahl 2022 beschlossen. Damit stellt die Partei ein auf wissenschaftlichen Erkenntnissen basierendes Alternativprogramm zur Wahl - Kernthemen sind neben einer konsequenten Klimapolitik eine liberale, moderne Gesellschaftspolitik, damit einhergehende konsequente Säkularisierung und ein massiver Ausbau des Technologiestandortes NRW. Während die Landtagswahl für die meisten Bürger…

Haarer Parteien werben gemeinsam für Corona-Infektionsschutzmaßnahmen           Haar – Lkr. München/ In der anhaltenden Corona-Pandemie haben die im Haarer Gemeinderat vertretenen Parteien ein deutliches Zeichen des Miteinanders gesetzt. Mit einer gemeinsamen Plakataktion werben CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP für die Einhaltung der Corona-Schutzmaßnahmen. Hierfür haben sie ein einheitliches und zugleich einprägsames Motiv gewählt. Es zeigt einen Ritter mit grünem Impfstatus, der mit nach oben gerichtetem Daumen für die Corona-Infektionsschutzformel …

Die Bonner Autorin Geraldine Reichard hat für ihren Ende 2021 erschienenen Erstlings-Roman „Sacres – System der gefangenen Gedanken“ während ihrer Zusammenarbeit mit ihrem Literaturagenten Sebastian Richter einen russischen Künstler (Sergey Markin) in Köln interviewt. Dieser 1989 geborene Musiker hat als Junge im Alter von 13 Jahren Putin interviewt. Da die Autorin das fiktive System in dem dystopischen Jugendroman in Absprache mit dem damaligen Literaturagenten Sebastian Richter auf „Putins Russland“ ausrichten wollte, fragte sie den Pianist…

Das Projekt der russischen Gaspipeline «Nord Stream 2» wird von 60 Prozent der Bundesbürger unterstützt. Das geht aus einer Umfrage von Infratest dimap hervor. Die Anhänger fast aller im Bundestag vertretenen Parteien sind mehrheitlich für den Baubeginn der Pipeline. Lediglich bei den Anhängern der Grünen ergibt sich ein anderes Bild: Hier sind 55 Prozent gegen ein Festhalten Deutschlands am Nord Stream 2-Projekt, 34 Prozent sind dafür. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock scheint sich jedoch nicht von nationalem Interesse oder der Meinung …

Die Mitglieder der Partei der Humanisten aus Rheinland-Pfalz trafen sich am 16. Januar im Bürgerhaus in Mainz-Finthen zum ordentlichen Parteitag 2022. Unter strengen Hygieneauflagen und der 2G+ Regel aufgrund der Covid19-Pandemie fanden die Wahl des neuen Vorstands und die Wahl der Delegierten für Bundesparteitage statt. Der scheidende Vorsitzende Holger Schlenger eröffnete die Sitzung. In seinem Tätigkeitsbericht ließ er die letzten 16 Monate Revue passieren. Die Zeit war geprägt von der intensiven Arbeit, die die Bundestagswahl mit sich ge…

„Es gibt für einen Generalsekretär in einem Moment einer neuen Herausforderung oder Krise keine bessere Faustregel als sich zu fragen: Wie hätte es Dag Hammarskjöld bewerkstelligt?“ Diese Worte Kofi Annans unterstreichen die Bedeutung Dag Hammarskjölds im Amt des UNO-Generalsekretärs von 1953 bis 1961. Dag Hammarskjölds Themen waren: Wie überleben wir als Menschheits-Spezies? Wie können wir eine Politik für Menschheit und Erde gestalten, um die globale Überlebens-Krise zu meistern? Welche Art von global-orientierten Politiker-Typ bräuchten w…

Deutsches Psychotherapeuten Netzwerk (DPNW) stellt sich gegen eine Zwangs-ePA und kritisiert Ampel-Parteien scharf. Wie aus einem Konzeptpapier der AG Gesundheit der laufenden Koalitionsverhandlungen hervorgeht, beabsichtigt die künftige Ampel-Koalition, die elektronische Patientenakte (ePA) zum Muss für alle gesetzlich Versicherten in Deutschland zu machen. Das Papier liegt dem berichtenden Ärztenachrichtendienst vor. Der Vorsitzende des Deutschen Psychotherapeuten Netzwerkes (DPNW) Dieter Adler meint dazu: "Bisher haben wir gedacht, schlimmer …

… Hausgeschäfte erfordern aufgrund gesetzlicher Vorgaben die Hinzunahme eines Notars. Die Aufgabe des Notars beschränkt sich nicht allein auf die Beurkundung oder Beglaubigung: Im Fokus stehen die Aufklärung und die Folgen des Rechtsgeschäftes für die Parteien. Daraus ergibt sich die Neutralitätspflicht als Notar. Rechtsgebiete der Linten Notare in Essen In der Sozietät der Linten Rechtsanwälte in Essen wird das vollständige Leistungsspektrum notarieller Tätigkeit geboten. Der Unterschied zu anwaltlichen Interessenvertretungen besteht in der grundsätzlichen …

… anbei). Der DVG zeigt Flagge – und macht mit einer Aktion zu den Koalitionsgesprächen auf sich und seine Forderungen aufmerksam. Mit Plakaten und Transparenten warten die DVGler am 10. November 2021 auf die Hauptstadtpresse und einigen Mitgliedern der Verhandlungsrunden-Parteien (haben bereits zugesagt).„Wir sind viele, wir sind laut, weil ihr uns die Rente klaut“, war der Slogan der bisherigen Demos des Direktversicherungsgeschädigten Vereins (DVG). Dieses Mal erinnert der DVG die Politiker, die den Koalitionsvertrag aushandeln, an die Forderungen …

… egal auf welcher Ebene, keine Stimme für AfD-Kandidat:innen – egal für welche Position, keine gemeinsamen Auftritte mit der AfD – schon gar nicht beim Gedenken an die Opfer des Naziregimes, das müssen unsere Forderungen an die demokratischen Parteien sein. Keine Räume für Veranstaltungen und keine Einladungen zu Talkshows, Diskussionsrunden oder Statements.«Wir bitten um eine freundliche Beachtung dieser Mitteilung und um Berücksichtigung in Ihrem Medium. Für Rückfragen stehen wir per Mail an pankow@vvn-bda.de gern zur Verfügung.Freundliche Grüße und danke,der Vorstand …

… Wirtschaft auch in diesem Jahr wieder um mindestens 6,7% zulegen wird. Langfristig träumt Xi Jinping von einer Wiedergeburt der chinesischen Nation, durch die er der Welt zum 100. Geburtstag der Volksrepublik im Jahre 2049 zeigen will, welche Vorteile der Einparteienstaat und der vielbeschworene «Sozialismus mit chinesischen Eigenschaften» gegenüber anderen Gesellschafts- und Wirtschaftsformen haben! Eine klare Kampfansage an das westliche Wirtschaftssystem und die Demokratie!" fasst Stefan Kühn nüchtern zusammen. In der Nachfolge von Mao und Deng - so …

… leisen Transparent, um die Koalitionsverhandlungen nicht zu stören, aber laut in der Sache.Geplant ist: Eine Abordnung des DVG ist in Berlin vor Ort, am Mittwoch, 10. November 2021 um 10.00 Uhr bis voraussichtlich 12.30 Uhr  auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor – ggf. mit Kurzbesuch einiger Teilnehmer der Parteien der Koalitionsverhandlungen.  Grafik/Animation: Das Transparent mit den „alten“ Konterfeis der Koalitionäre: „In der Rente seht Ihr ganz schön alt aus.“Quelle: DVG – Direktversicherungsgeschädigte – Andreas Müller (nur wenn nötig)

… aufweisen wie eine angemessene Distanz zu politischen Interessengruppen. Doch gerade der öffentlich-rechtliche Rundfunk zeichnet sich durch seine Staatsnähe aus. Aber auch private Medien zeigen sich alles andere als neutral, umso weniger dann, wenn sie in Teilen politische Parteien als Eigner haben.Volkes Wille artikuliert sich aber nicht nur in formalisierten Volksabstimmungen, sondern dringt auch in Umfragen durch. Diese haben in der jüngeren Vergangenheit mit deutlichen Mehrheiten die Politik der Regierung abgelehnt: Ablehnung der Gendersprache, die …

Der Landesparteitag in Neustadt an der Weinstraße hat entschieden: Der rheinland-pfälzische Landesverband der LINKEN wird von einem neuen Parteivorstand geführt. Zur Landesvorsitzenden wurde Melanie Wery-Sims aus dem Kreisverband Bernkastel-Wittlich mit 66,4 Prozent (71 von 107) der abgegebenen Stimmen gewählt, Stefan Glander aus Kaiserslautern wurde mit 73 Prozent (78 von 107) der Stimmen zum neuen Co-Vorsitzenden gewählt. Als Schatzmeister bestätigt wurde Peter Weinand aus dem Landkreis Mainz-Bingen mit 81,6 Prozent. Auch die stellvertrete…

… Krankenhausplanung.Die AfD-Bundestagsfraktion hat bereits im letzten Jahr einen Vorschlag zu einer grundlegenden Reform der Krankenhausfinanzierung eingebracht. Dieser Vorschlag würde das Ende des DRG- oder Fallpauschalensystems bedeuten, und hierin bestünde sogar parteiübergreifend Konsens. Der Ball liegt also im gesundheitspolitischen Feld der Bundesparteien. Und wenn die infantilen Sitzplatzstreitigkeiten linker Parteien im Bundestag endlich ein Ende finden, kann der Vorschlag der AfD zur Verbesserung der Finanzierung unseres Gesundheitssystems umgesetzt werden.“

Die Veranstaltung wurde von mehr als 70 Teilnehmern aus der ganzen Welt besucht. Am 20. Oktober hielt die neu gegründete Organisation "Human Rights in Afghanistan" ihre erste Online-Veranstaltung mit dem Ziel, die Menschenrechtslage in Afghanistan zu kennen, die Ursachen zu untersuchen, die Lösungen zu finden, die afghanische Bevölkerung zu informieren und über ihre Situation zu vernetzen. Die Veranstaltung wurde von mehr als 70 Teilnehmern aus der ganzen Welt besucht. Die zweistündige Diskussion mit fünf Referenten, gefolgt von einigen Fr…

… Sprache anzuwenden, die ‚aus einem Guss‘ und für jedermann leicht verständlich ist. Sie hat sich gerade nicht am Gender-Trend oder politischen Befinden eines Ministeriums auszurichten.Am 23. September 2021 wurde unser Antrag im Parlament von den regierungstragenden Parteien sowie der SPD abgelehnt. Der Landtag Schleswig-Holstein hat damit zunächst die Chance vertan, sich dem Mehrheitswillen der Bürger bei der Ablehnung der Gendersprache ebenso anzuschließen wie der politischen Richtung der eigenen Bundesparteien. Der Konsensblock der Altparteien …