Pressemitteilungen zu Parteien

… 2024 wurde von den Leitungsgremien (Ausschüssen) des Nord- und Süddeutschen Verbandes mit großer Mehrheit eine „Stellungnahme zur gesellschaftlichen Situation“ beschlossen. Darin wird die Beobachtung formuliert, dass politische Ansichten radikaler würden und Gruppierungen und ganze Parteien zunehmend extremistische Konzepte verträten. Die Stellungnahme enthält einen Appell, sich für eine offene und demokratische Gesellschaft einzusetzen. Es gelte die Menschenwürde aller zu schützen und ihnen unabhängig von Ethnie, Herkunft und Kultur in Nächstenliebe …

… insbesondere soziale Verwerfungen als zentrales Motiv dafür, dass Menschen in Deutschland die AfD wählen. Nach dieser sogenannten „Modernisierungsverlierer-Hypothese“ fühlen sich bestimmte Bevölkerungsgruppen durch Globalisierung, gesellschaftlichen Wandel oder wirtschaftliche Umbrüche abgehängt und wenden sich deshalb Parteien wie der AfD zu. Eine neue wissenschaftliche Untersuchung kommt zu einem anderen Ergebnis: Nicht soziale oder wirtschaftliche Benachteiligung scheint der wichtigste Grund für die Unterstützung der Partei zu sein, sondern vor allem die …

_23. Juli 2026 _ Die Shincheonji-Kirche Jesu hat eine Stellungnahme veröffentlicht, in der sie die Behauptungen des Abgeordneten Song Young-gil von der Demokratischen Partei Koreas zurückweist, die dieser am 21. Juli bei der großen New-Media-Debatte äußerte. Song erklärte demnach, bei der Vorwahl der People Power Party zur Bestimmung ihres Präsidentschaftskandidaten im Jahr 2021 seien rund 110.000 Shincheonji-Mitglieder der Partei beigetreten. Die Aussage wurde anschließend von mehreren Medien aufgegriffen. In ihrer Stellungnahme erklärt di…

… Mediator hat eine Ausbildung von mindestens 130 Stunden abgeschlossen und wurde in mindestens fünf Mediationen supervidiert. Dadurch verfügt sie oder er über die Qualifikation, auch vermeintlich vertrackte Konfliktsituationen professionell zu begleiten und die Konfliktparteien auf dem Weg zu einer einvernehmlichen Lösung zu unterstützen. Die Kombination aus freiwilliger Teilnahme und einvernehmlicher Lösungsgestaltung ebnet den Weg für Konfliktlösungen mit Bestand, zum Wohl aller Familienmitglieder. Natürlich bedarf nicht jede hitzige Diskussion …

Linkenheim-Hochstetten. Jennifer Kubach bewirbt sich als parteilose Kandidatin für das Amt der Bürgermeisterin von Linkenheim-Hochstetten. Mit ihrer offiziellen Bewerbung möchte sie ihre langjährige Berufs- und Lebenserfahrung, ihr ehrenamtliches Engagement sowie ihre Überzeugung von einer bürgernahen Verwaltung in den Dienst der Gemeinde stellen. Mit rund 45 Jahren Berufserfahrung in einem der größten deutschen Energiekonzerne bringt Jennifer Kubach umfangreiche Erfahrungen aus Wirtschaft, Projektmanagement und Unternehmensorganisation mit.…

… Tragweite Hintergrund Im Vorfeld des für den 17. August angesetzten Parteitags der DPK erklärte Kim Min-seok, ehemaliger Ministerpräsident und Kandidat für den Parteivorsitz, bei einer gemeinsamen Kandidatenveranstaltung, die Auflösung einer von ihm so bezeichneten "geheimen DreiParteien-Allianz" zwischen Anti-Lee-Jae-myung-Fraktionen, Faktionsinteressen und Shincheonji stehe im Zentrum des Wahlkampfs. Am folgenden Tag bekräftigte Kim diese Behauptung in einem Interview im Sender MBC Radio und warnte Personen mit Verbindungen zu Shincheonji davor, sich …

… mitteilen, um die volle Provisionspflicht zu vermeiden.BGH-Urteil vom 16. Juli 2026 – Az. I ZR 111/25Der gesetzliche Halbteilungsgrundsatz, wonach die Maklerprovision zwischen Käufer und Verkäufer nur gleichmäßig aufgeteilt werden kann, gilt dann, wenn der Makler beide Parteien vertritt. Diese Regelung betrifft jedoch ausschließlich den Kauf von Wohnungen oder Einfamilienhäusern. Bei Immobilien mit mehreren Einheiten, wie einem Zweifamilienhaus, ist entscheidend, ob dem Makler bei Vertragsabschluss bekannt war, dass der Käufer das Objekt wie ein …

… wurde. Sie war parteiübergreifend angelegt: Vertreterinnen und Vertreter aus Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und SPD wirkten daran mit. Dahinter steht das Konzept, die Konferenz an wechselnden Standorten und im Austausch mit unterschiedlichen demokratischen Parteien auszurichten und so einen überparteilichen Rahmen für den fachlichen Dialog zu schaffen.Die Veranstaltung soll auch den persönlichen Austausch über die Zukunft demokratischer Kommunikation in Zeiten tiefgreifender Veränderungen, Desinformation und der Regulierung neuer Technologien ermöglichen. …

Sobald sich ein Mensch die Frage stellt, ob der Mensch nicht seit langer Zeit eine kulturelle Fehlentwicklung der unnatürlichen Art vollzieht, kann er sich Klarheit darüber verschaffen, ob die heutigen destruktiven kulturellen Entwicklungstendenzen durch die menschliche Natur oder durch die Kulturkonstitution verursacht werden. Erst durch eine solche begründete Fragestellung, kann der Mensch zu der Einsicht gelangen, dass es heute dringend eine globale menschliche Bewusstseinsrevolution braucht, damit sich der Mensch vor „weiterführenden“ kul…

Deutschland drohen Zahlungen bis zu 38 Milliarden € ÖDP: Finanzierung aus dem Klima- und Transformationsfonds wäre Skandal Würzburg - Mangelnder Klimaschutz komme Deutschland jetzt teuer zu stehen. Nach einer Projektion des Umweltbundesamts würden die Klimaziele massiv verfehlt. Handelsblatt Research beziffere die Kosten auf bis zu 38 Milliarden Euro. „Dies ist ein ausgemachter Skandal“, so der Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP – Die Naturschutzpartei) Günther Brendle-Behnisch. „Wenn diese Projektionen eintreten, …

München, 18.07.2026 Jens Spahn ist am Samstag als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zurückgetreten. In seinem Schreiben an die Fraktion begründet er den Schritt damit, sein persönliches Glück, mit seinem Mann eine Familie zu gründen, sei „nicht vereinbar” mit seinem politischen Amt. Der systemische Coach Thomas Grupp sieht darin über den politischen Fall hinaus ein Lehrstück zur Frage, wann eine Führungsrolle ihre Grundlage verliert. „Über die ethische Bewertung von Leihmutterschaft urteile ich nicht”, so Grupp. „Interessant ist d…

… gegenseitige Unterstützung und füreinander einstehen“, sagt Gerriet aus dem Orga-Team des Kollapscamps. „Das Entscheidende im Ernstfall sind die Menschen um dich herum.“Der Hintergrund: Hitzewellen, Kriege und Kriegsangst, finanzielle Unsicherheit, Fake News, der Aufstieg rechtsextremer Parteien – ökologische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Krisen greifen zunehmend ineinander. Kollaps meint dabei nicht zwingend den einen großen Knall wie bei Hollywood, sondern ein schockartiges bis schleichendes Wegbrechen von Systemen, auf die wir uns täglich …

… Religionswissenschaftler richten eindringliche Appelle an die südkoreanische Regierung, Lee Man-hee, den 95-jährigen Vorsitzenden der Shincheonji-Kirche, der sich weiterhin in Haft befindet, freizulassen. Vorsitzender Lee wurde am 24. Juni aufgrund von Vorwürfen, darunter Verstöße gegen das Parteiengesetz, festgenommen und am 29. Juni angeklagt. Die gemeinsame Ermittlungszentrale von Polizei und Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, zwischen Juli 2021 und Januar 2024 die Massenregistrierung von etwa 50.000 Kirchenmitgliedern bei einer bestimmten politischen Partei …

Nienhagen. Mit Eimer, Fensterabzieher und Mikrofasertuch besucht der parteilose Bürgermeisterkandidat Alexander Hass derzeit Bürgerinnen und Bürger in Nienhagen und der Samtgemeinde Wathlingen. Hinter der ungewöhnlichen Aktion steckt ein klares Ziel: der persönliche Austausch mit den Menschen. Unter dem Motto „Glasklar in die Zukunft“ verbindet Hass praktische Hilfe mit Bürgergesprächen. Bereits vier Besuche haben stattgefunden. Dabei standen nicht das Fensterputzen, sondern die Gespräche über die Zukunft der Gemeinde im Mittelpunkt. Themen w…

Die Konkurrenz zwischen populistischen Parteien offenbart sich nicht nur an ökonomischen oder kulturellen Konfliktlinien, sie ist auch durch Genderfragen geprägt. Zu diesem Schluss kommen Forschende der Universität Potsdam und der Freien Universität Berlin in einer aktuellen Studie. Die Bundestagswahl 2025 bot die seltene Gelegenheit, geschlechtsspezifische Unterschiede in der Unterstützung populistischer Parteien zu untersuchen. Zwei ideologisch unterschiedliche populistische Parteien waren bei der Wahl unter denselben strukturellen Bedingungen …

… der „wirtschaftlichen“ Verzinsung unverzinslicher Forderungen.BFH: Zinsanteile bei klarer Zinslosigkeit unzulässigDer BFH hat diese Sichtweise bei einer klar vereinbarten Zinslosigkeit zurückgewiesen. Entscheidend sei, ob tatsächlich ein Entgelt für die Kapitalüberlassung vereinbart wurde. Wenn die Parteien eindeutig festlegen, dass die Raten ausschließlich der Tilgung des Kaufpreises dienen und keine Verzinsung erfolgen soll, fehlt die Grundlage für die Hinzurechnung eines fiktiven Zinsanteils.Damit unterstreicht der BFH den Grundsatz, dass der …

… Ebenfalls eine große Rolle spielen Herausforderungen in den Bereichen Infrastruktur, Personalmangel, Kommunen und Einkaufen (30,0 Prozent) sowie das Thema Migration (22,7 Prozent). Auch Bildung, Schule, Kita sowie Kinder- und Jugendangebote (21,7 Prozent) gehören zu den wichtigsten Anliegen. Für Parteien bieten sich vor allem Wirtschaft, Infrastruktur und Bildung als Wahlkampfthemen an: Denn ein besonders hoher Anteil der Befragten, die dies problematisieren, fühlen sich keiner Partei zugehörig – anders als beim Thema Migration, wo die AfD bereits einen …

… wissens- und kompetenzbezogene Beteiligungshürden abbauen. Schulen können zum Beispiel durch Planspiele politische Entscheidungsprozesse simulieren und Exkursionen zu politischen Institutionen anbieten“, führt Dr. Gülzau aus. Darüber hinaus sieht der Policy Brief die politischen Parteien in der Verantwortung, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückzugewinnen. Mehr Präsenz vor Ort, neue Beteiligungsformate jenseits einer Parteimitgliedschaft und eine transparente politische Kommunikation könnten dazu beitragen, die Distanz zwischen Politik …

… die richtige Richtung", ist der Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP – Die Naturschutzpartei) zwar halbwegs zufrieden. Günther Brendle-Behnisch: „Die Koalition versagt nur leider wieder auf halber Strecke. Besser wäre es, wenn die im Bundestag vertretenen Parteien sich mit dem ÖDP-Vorschlag eines Erziehungsgehalts anfreunden. Der erst schafft echte Wahlfreiheit für Menschen, die sich für Kinder entscheiden und dieses Konzept vermeidet spätere Armut im Alter – alles andere ist bloß Etikettenschwindel."Familientherapeutin Irmi …

… 2026, in dem er detaillierte Kritik an den öffentlichen Äußerungen von Minister Jeong übte. Inhaftierung des 95-jährigen Vorsitzenden: "Die Inhaftierung eines betagten religiösen Führers verstößt gegen internationale Standards" Vorsitzender Lee wurde am 24. Juni unter anderem wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz in Gewahrsam genommen und am 30. Juni, während er sich noch in Haft befand, offiziell angeklagt. Die Ermittler werfen Lee vor, zwischen Juli 2021 und Januar 2024 die Aufnahme von rund 50.000 Shincheonji-Mitgliedern in die People Power …

… der detaillierte Kritik an den öffentlichen Äußerungen von Minister Jeong äußerte.Inhaftierung des 95-jährigen Vorsitzenden: „Die Inhaftierung eines älteren religiösen Führers verstößt gegen internationale Standards“Der Vorsitzende Lee wurde am 24. Juni unter dem Vorwurf des Verstoßes gegen das Parteiengesetz in Gewahrsam genommen und am 30. Juni noch während der Haft formell angeklagt. Die Ermittler werfen Lee vor, zwischen Juli 2021 und Januar 2024 die Registrierung von rund 50.000 Shincheonji-Mitgliedern in der People Power Party (PPP) organisiert …

Haustierschicksal nicht klaglos akzeptieren: „Jetzt muss Deutschland Farbe bekennen." ÖDP _für zeitnahe Umsetzung der in der EU beschlossenen Registrierungspflicht für Hunde und Katzen – das beendet Tierleid und stoppt illegale Praktiken._ (Brüssel/Würzburg/Berlin) - Urlaubszeit ist Leidenszeit – vor allem für zigtausende Hunde und Katzen, denen in diesen Tagen – achtlos am Straßenrand oder auf Autobahnraststätten ausgesetzt und verlassen – ein trauriges Schicksal droht. Sie landen im oft hoffnungslos überfüllten Tierheim, während die Famil…

… wirtschaftlichen Vorteilen vor Ort.Effekte in ländlichen Regionen und bei organisiertem Widerstand besonders ausgeprägtDie Analyse zeigt, dass sichtbare Windenergieanlagen in den frühen Phasen der deutschen Energiewende nicht zu einem messbaren Rückgang der Unterstützung für Parteien führten, die den Ausbau erneuerbarer Energien befürworten. In den jüngeren Untersuchungszeiträumen gingen die Stimmenanteile solcher Parteien jedoch deutlich zurück, wenn Windenergieanlage erstmals in Gemeinden sichtbar sind.Besonders ausgeprägt waren diese Effekte in ländlichen …

… Anforderungen einer digitalisierten und international vernetzten Wirtschaft angepasst werden, um die Attraktivität Deutschlands als Schiedsstandort im globalen Wettbewerb zu stärken.Schiedsverfahren bieten eine Alternative zu staatlichen Gerichtsverfahren. Hierbei entscheiden von den Parteien ausgewählte Schiedsrichterinnen und Schiedsrichter über den Streitfall. Insbesondere bei wirtschaftlichen und handelsrechtlichen Konflikten sind Schiedsgerichte beliebt, da die Verfahren in der Regel vertraulich sind, Branchenwissen genutzt werden kann und Schiedssprüche …

BAD HOMBURG. Zum Abschluss einer interdisziplinären Vortragsreihe zur amerikanischen Unabhängigkeitserklärung am Forschungskolleg Humanwissenschaften der Goethe-Universität in Bad Homburg findet am Donnerstag, 2. Juli, um 20 Uhr im Forschungskolleg Humanwissenschaften Am Wingertsberg 4 in Bad Homburg ein Podiumsgespräch mit den Historikern Prof. Christina Morina und Prof. Till van Rahden sowie der Politikwissenschaftlerin Prof. Tine Stein statt. Anlässlich des 250. Jahrestages der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung geht es um die ameri…

In einem Urteil vom 23. Juni 2026 (Az.: 172 C 16474/24) entschied das Amtsgericht München, dass Farbabweichungen bei einem Rohstahlgeländer nicht als Sachmangel im kaufrechtlichen Sinne gelten, sofern keine vertragliche Vereinbarung zur farblichen Beschaffenheit getroffen wurde. Diskussion über die Materialqualität eines Rohstahlgeländers Vertragsbedingungen Der Kläger hatte bei der beklagten Partei ein Geländer aus Rohstahl bestellt, ohne dass eine spezifische Vereinbarung zur Farbe oder Oberflächenbeschaffenheit getroffen wurde. Nach Ins…

… Bürger selbst. „Dadurch kann leicht der Eindruck entstehen, ambitionierte Klimapolitik sei politisch riskanter, als sie tatsächlich ist“, so Sevincer.Parteiübergreifendes MusterDie Wahrnehmungslücke zeigte sich über nahezu das gesamte politische Spektrum hinweg. Zwar unterschätzten linke Parteien die Unterstützung für ambitioniertere Politik etwas weniger stark als konservative oder rechte Parteien. Dennoch fanden die Wissenschaftler die zentrale Tendenz in praktisch allen politischen Lagern. „Der Befund beschränkt sich nicht auf einzelne Parteien“, …

… Grundlage für staatliches Planen?Die Zerstörung des Jossollertales, den Tod der Eidechsen, den Verlust von Erholungsgebiet und den Flächen für die Lebensmittelproduktion noch zu verhindern wird trotz der offengelegten Schummeleien schwer, denn kritische Stimmen in den Parteien werden unterdrückt oder schweigen aus Angst, genauso wie die klagefähigen Umweltverbände das Risiko scheuen. Die dörfliche „Heimatzeitung“ drückt Infos der Straßenkritiker*innen nicht ab, während Behörden und Politik den Protest zu kriminalisieren versuchen. Die typische Situation …

Die Wählerschaft der AfD kommt weder aus einem geschlossenen radikal rechten Milieu, noch bildet sie eine einheitliche Protestwählerschaft. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie von Céline Teney, Professorin für Soziologie an der Freien Universität Berlin und assoziierte Wissenschaftlerin am Exzellenzcluster „The Politics of Inequality“ an der Universität Konstanz. Demnach lassen sich innerhalb des AfD-Elektorats drei Profile unterscheiden: „konservative Hardliner“, „radikal-rechte Autoritäre“ und „moderate Konservative“. Die Gruppen teilen ei…

Menschenrechtsorganisationen zufolge werden am 24. Juni Tausende Menschen aus verschiedenen europäischen Ländern in Straßburg zusammenkommen, um Maßnahmen gegen die anhaltende Weigerung der Türkei zu fordern, Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) umzusetzen. Die Plattform Peaceful Actions organisiert mit Unterstützung von 17 in Europa tätigen zivilgesellschaftlichen Organisationen die fünfte Gerechtigkeitskundgebung vor dem Hauptsitz des Europarats. Die Organisatoren werden die Türkei auffordern, die rechtsverbindl…

… verfassungsrechtlichen, politischen und gesellschaftlichen Voraussetzungen ein Verbot einer demokratisch gewählten, rechtsnational ausgerichteten Partei als legitimes Mittel in Betracht gezogen werden kann oder nicht. Ausgehend von den normativen Grundlagen des Parteienverbots im Grundgesetz sollen die hohen rechtlichen Hürden und demokratietheoretischen Spannungsfelder dieser Maßnahme erörtert werden – zwischen Pluralismus und Selbstverteidigung, zwischen Meinungsfreiheit und Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung.Im Gespräch: Staatsminister …

_EU-Abgeordnete Manuela Ripa (ÖDP): Schwarzer Tag für Wahlfreiheit, Artenvielfalt und das Vorsorgeprinzip_ Straßburg (17.6.2026). Grünes Licht für die Deregulierung neuer gentechnischer Verfahren: Das Europaparlament in Straßburg hat nach langen Verhandlungen das neue EU-Gesetz zu Neuen Genomischen Techniken (NGT) angenommen. Die Europaabgeordnete Manuela Ripa (ÖDP) kritisiert die Entscheidung scharf: „Statt Transparenz und Sicherheit in den Mittelpunkt zu stellen, werden zentrale Schutzmechanismen aufgeweicht. Das ist ein Rückschritt für Ve…

… Europa als auch in den USA“, erläutert die Psychologieprofessorin. „Uns interessiert, wie Online-Communities jungen Männern Erklärungen für ihre Frustrationen liefern: Wer angeblich schuld ist, worauf sich ihre Wut richten soll – und wie rechte Parteien das politisch nutzen.“Tatsächlich gebe es viele ideologische Überschneidungen zwischen den „Manfluencern“ und rechtspopulistischer Programmatik, sagt Prof. Alexander De Juan: „Manfluencer übernehmen die Rekrutierungsarbeit. Sie vermitteln das Gefühl einer männlichen kollektiven Identität und einer …

… der Käufer Mängel an und behauptete, diese seien bereits bei Gefahrübergang vorhanden gewesen.Der Käufer erklärte daraufhin den Rücktritt vom Kaufvertrag und forderte eine Rückabwicklung, was der Verkäufer jedoch ablehnte.Streit um Mängel und RücktrittsbedingungenZwischen den Parteien war umstritten, ob ein Sachmangel vorlag, der zum Rücktritt berechtigte, und ob die gesetzlichen Voraussetzungen für eine wirksame Rücktrittserklärung erfüllt waren. Entscheidend war dabei, ob dem Verkäufer vor der Rücktrittserklärung ausreichend Gelegenheit zur Prüfung …

… Konflikts. Eine unabhängige und unparteiische dritte Person unterstützt die Beteiligten dabei, selbst eine einvernehmliche Lösung zu erarbeiten. Anders als in einem Gerichtsverfahren entscheidet keine externe Instanz. Die Verantwortung für das Ergebnis bleibt bei den Konfliktparteien.„Ich suche den Konflikt, der gelöst werden will“, sagt der Berliner Wirtschaftsmediator, Moderator und Kommunikationstrainer Ralf Hasford. „In vielen Organisationen ist ein Konflikt schon lange spürbar. Er zeigt sich in angespannten Gesprächen, vertagten Entscheidungen, zu …

_„System hinkt auf beiden Beinen: Statt Kommerzialisierung des Gesundheitswesens wären Prävention, Gesundheitsbildung und Transparenz günstiger erfolgreicher."_ (Würzburg/Berlin/Hannover) - Gemeinsam mit _Ver.di_ und anderen Verbänden sorgt sich die _Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP – Die Naturschutzpartei)_ angesichts des Sparkurses im deutschen Gesundheitswesen um Löhne und Arbeitsbedingungen des medizinischen und pflegerischen Personals. „Ausreichend viele gut ausgebildete und motivierte Ärzte, Krankenschwestern, Therapeuten und Pfleg…

… durch sicherheitspolitische Diskurse verstärkt wird. Antisemitismus ist in der deutschen Gesellschaft weit verbreitet und muss dort bearbeitet werden. Er darf nicht auf muslimische Gemeinschaften verengt werden, so das Friedensgutachten 2026. Demokratische Parteien sollen polarisierenden und rassistischen Diskursen in Feldern wie der Migrations- und Asylpolitik entgegentreten. Andernfalls fördern sie die Agenda autoritärer und rechtsextremer Parteien. PressekontaktDr. Ursula GrünenwaldPRIF – Leibniz-Institut für Friedens- und KonfliktforschungTel …

… Interesse als schutzwürdig erscheinen lassen. Ein bloßer Wunsch nach beruflicher Veränderung reicht hierfür in der Regel nicht aus.Einzelfallbezogene InteressenabwägungOb ein Anspruch auf ein Zwischenzeugnis besteht, erfordert eine Abwägung der Interessen beider Parteien. Dabei müssen sowohl die Interessen des Arbeitnehmers als auch die betrieblichen und organisatorischen Belange des Arbeitgebers berücksichtigt werden.Ein Zwischenzeugnis darf den Arbeitgeber nicht dazu zwingen, ohne ausreichenden Anlass mehrfach umfassende Leistungsbeurteilungen …

… Frankfurt am Main hat in seinem Urteil vom 18. Mai 2026 (Az.: 9 U 27/25) klargestellt, dass eine verspätete Annahme, selbst bei Nutzung eines Messenger-Dienstes wie WhatsApp, unwirksam bleibt.SachverhaltVertragsangebot über WhatsAppIm zugrunde liegenden Fall stritten die Parteien über das Zustandekommen eines Vertrages. Das Angebot wurde per WhatsApp-Nachricht versandt, jedoch reagierte der Empfänger nicht umgehend, sondern nahm das Angebot erst zu einem späteren Zeitpunkt an.Der Streitpunkt zwischen den Parteien war, ob die verspätete Annahmeerklärung …

Die ÖDP - die Naturschutzpartei will neue EU-Regeln zum Schutz von Hunden und Katzen schneller umsetzen: „10 Jahre Übergangsfrist heißt zehn Jahre unnötiges Tierleid“ (Würzburg/Berlin/Brüssel) - Heutzutage soll alles „immer schnell gehen“ – offenbar gilt die Losung nicht in der Politik: Wenn es um die Unversehrtheit oder den Verzicht aufs Quälen von Tieren geht, tickt die Uhr anders. „Das darf nicht sein“, ist sich der Bundesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP – Die Naturschutzpartei) einig: „Hier müssen wir rasch handeln und …

„Schalom, Salaam, Friede: Macht endlich wahr, wovon ihr immer alle erzählt!" _Bundesvorstand der _ÖDP_ verabschiedet Aufruf zum Frieden in der Welt und fordert Religionsführer in Deutschland auf, dafür einzutreten: „Denn Krieg ist ein Skandal!"_ _(Würzburg/Berlin) - _Mit einem „Aufruf für den Frieden" wendet sich der Bundesvorsitzende der _Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP – Die Naturschutzpartei)_ in einem persönlichen Schreiben an die Führer der Religionsgemeinschaften in Deutschland. Günther Brendle-Behnisch zitiert in seinem Brief a…

Sehr geehrte Vertreter*innen der Presse, bitten beachten Sie folgende Pressemitteilung: Pressemitteilung der VVN-BdA Berlin-Pankow e.V. Angriff auf Anmelderin bei Protest gegen AfD-Veranstaltung im „Braunen Haus“ in Blankenburg Berlin, 3. Juni 2026 Im Rahmen des antifaschistischen Protestes gegen eine Veranstaltung der AfD-Pankow in Berlin-Blankenburg kam es am Abend des 2. Juni zu einem tätlichen Angriff auf die Anmelderin der Kundgebung. Anlass des Protestes war eine Veranstaltung mit den AfD-Bundestagsabgeordneten Ronald Gläser und Gott…

Urteilsfindung durch das Oberlandesgericht Hamburg Am 28. Mai 2026 entschied das Oberlandesgericht Hamburg (Az. 13 U 95/23), dass die Hamburgische Sparkasse AG (Haspa) nach einem Diebstahl aus Schließfächern nicht zum Schadensersatz verpflichtet ist. Im Mittelpunkt des Verfahrens stand die Frage, ob die Bank für den Verlust von Wertgegenständen aufgrund eines behaupteten Diebstahls aus Schließfächern haftbar gemacht werden kann. Hintergrund: Diskussion über Ersatzansprüche nach Schließfachdiebstahl Vertragliche Basis und Schadensersatzford…

… entsprechen. Bei einem Auto zählen dazu regelmäßig insbesondere:Fahrbereitschaft (das Fahrzeug lässt sich im Grundsatz nutzen),Verkehrstauglichkeit (keine erheblichen sicherheitsrelevanten Mängel),übliche Beschaffenheit unter Berücksichtigung von Alter, Laufleistung und Preis.Zwar können die Parteien eine hiervon abweichende Beschaffenheit vereinbaren. Bei Verträgen zwischen Unternehmer und Verbraucher (Verbrauchsgüterkauf) ist das allerdings nur unter engen Voraussetzungen möglich: Der Verbraucher muss vor Vertragsschluss klar und gesondert darüber …

… täglichen Nachrichtenstrom zu bieten. Eine Kaffeepause am Morgen soll reichen, um informiert in den Tag zu starten.Der Newsletter richtet sich somit insbesondere an Menschen, die gesellschaftlich und politisch aktiv sind – etwa in Gewerkschaften, Parteien, Parlamenten, Kirchen, Bildungseinrichtungen, Medienprojekten oder anderen Bereichen der demokratischen Zivilgesellschaft. Über „Alles auf links – die tägliche Medienschau“„Alles auf links“ ist ein unabhängiges Medienprojekt aus Bremen. Geplant ist ein täglicher Newsletter, der relevante politische …

… oder bestehenden Vorwürfen ist eine sachliche Darstellung wichtig; belastbare Informationen sollten sich auf überprüfbare Quellen stützen.Bedeutung im Erbscheinverfahren und bei der NachlassabwicklungLegitimation gegenüber DrittenDie Frage der Erbfolge ist nicht nur für die beteiligten Parteien von Bedeutung, sondern auch für die Legitimation gegenüber Banken, Grundbuchämtern oder Vertragspartnern. Ein klarer und belastbarer Nachweis ist oft entscheidend. Bei einer Testamentskopie gestaltet sich die Nachweisführung jedoch meist schwieriger als bei …

Rechtliche Grundlagen und Folgen eines AufhebungsvertragsEin Aufhebungsvertrag beendet ein Arbeitsverhältnis durch die Einigung beider Parteien, ohne dass Kündigungsgründe erforderlich sind. Diese Flexibilität birgt jedoch potenzielle wirtschaftliche Nachteile für Arbeitnehmer. Häufig wird ein solcher Vertrag im Kontext einer bereits angedrohten oder ausgesprochenen Kündigung angeboten, was zu einer Entscheidung unter erheblichem Zeitdruck führen kann. Einmal unterzeichnet, ist der Vertrag bindend.Risiko 1: Auswirkungen auf ArbeitslosengeldansprücheSperrzeiten …

… unterscheide sich die Klima- und Transformationspolitik der Union in zentralen Fragen kaum noch von den Positionen der Grünen. Zudem zieht Schellenberg Parallelen zur Bundespolitik unter Friedrich Merz und wirft der CDU vor, Wahlversprechen systematisch gebrochen zu haben. „Wenn Parteien vor der Wahl harte Kante versprechen und nach der Wahl plötzlich einen kompletten Kurswechsel vollziehen, dann fühlen sich die Menschen zu Recht getäuscht. Genau das zerstört Vertrauen in Demokratie“, so Schellenberg weiter. Die Podcastfolge beleuchtet außerdem die …

… eine Gutschrift auf Kulanzbasis nicht isoliert durchsetzbar ist, wenn sie als Gegenleistung für die Rückgabe oder eine andere Mitwirkung des Käufers konzipiert wurde. Die rechtliche Bewertung richtet sich nach der konkreten Kommunikation der Parteien und den Umständen des Einzelfalls.Quelle und HinweisDie oben genannten Ausführungen beziehen sich auf eine Entscheidung des Amtsgerichts München (Az. 172 C 24940/24; Urteil vom 12.05.2026) gemäß der Berichterstattung von urteile.news: https://urteile.news.Vertragsrechtliche BetrachtungDie Rechtsauslegung …