… Bundeswehrsoldaten und Polizisten, die beruflich dort sind. Aber auch Ehrenamtliche, wie das THW oder die freiwilligen Feuerwehren. Hinzu kommen zahlreiche Privatpersonen, Unternehmen und Landwirte, die aus freien Stücken im Krisengebiet mithelfen. Was die Zusammenarbeit der einzelnen Parteien angeht, erklärt Roberto: „Im Großen und Ganzen hat dort jeder seine Aufgabe. Die Polizei ist für die Gefahrenabwehr da und hat mit privaten Helfern eigentlich wenig Kontaktpunkte, zumindest was unsere Hauptaufgabe angeht. Bei Rettungsdiensten, Soldaten, THWlern …
… Forderungen verbindet DIE LINKE mit einer zukunftsfesten Digitalstrategie?Die Digitalisierung ist nicht aufzuhalten, also müssen wir sie menschlich und sozial gestalten. Mit der technischen Infrastruktur sind wir sehr im Rückstand, hier muss aufgeholt werden. Das sagen mittlerweile alle Parteien. Als LINKE wollen wir aber auch, dass das Recht der Einzelnen, über die Verwendung ihrer Daten zu entscheiden, gewahrt bleibt. Wir wollen, dass die Digitalisierung nicht hart erkämpfte Arbeitnehmer*innenrechte demontiert. Und Unternehmen, die digital ihre Gewinne …
… Politpunk, keine mahnende Liedermacher-Nummer, sondern ein fröhlicher, temporeicher und höchst humorvoller Swing. In Form gegossen hat ihn Lutz Krajenski, der bereits für die ersten Erfolgsalben von Roger Cicero verantwortlich war. Und so kommt einem die Absage an Parteien wie die AfD fein arrangiert und unerwartet sommerlich und leicht entgegen.Rechtspopulismus und Leichtigkeit?Aber passt das zusammen? Ist Leichtigkeit bei diesem Thema angemessen? „Ich möchte mir von Rechtspopulisten meine Fröhlichkeit und meinen Humor nicht nehmen lassen!“ sagt …
… Während das gutverdienende grüne Weltverbesserungsmilieu sich weiter naiven Weltrettungsfantasien hingibt und sich teure Lastenräder staatlich subventionieren lassen will, kann der normale Bürger bald die Fahrt zur Arbeit nicht mehr bezahlen. Es zeigt sich: Genau die Parteien, die in Sonntagsreden den ‚gesellschaftlichen Zusammenhalt‘ beschwören, sorgen durch ihre unsoziale Politik dafür, dass die Schere zwischen arm und reich immer weiter auseinandergeht.Dieser fatalen Entwicklung wird sich die AfD weiter mit aller Deutlichkeit entgegenstellen. …
… 2021: Noch rechtzeitig vor der Bundestagswahl in einem Monat, am 26. September, startet mit WWW.SPITZENPOLITIK.DE ein neues Politik-Online-Portal. Mittels Twitteraccounts wird ein erstes Polit-Feature nicht nur für Spitzenpolitiker*Innen angeboten, sondern auch für NGOs, News-Magazine, Parteien und parteinahe Organisationen sowie Verbände usw.Von allen in einem Pool zusammengefassten Twitteraccounts wird immer der neueste und aktuellste Tweet automatisch oben angezeigt. Auf Twitter unter @spitzenpolitik gibt es das Feature zusätzlich.Für den Start …
… Planfeststellungsverfahrens angemessen berücksichtigt werden können.Wir unterstützen damit ausdrücklich die entsprechende Resolution des Kreistages von Ostholstein vom 15.6.2021.Obwohl die Resolution des Kreistages über alle Fraktionen hinweg einstimmig war, haben die Landtagsfraktionen derselben Parteien – mit Ausnahme der AfD – ein Raumordnungsverfahren einstimmig abgelehnt. Bei sämtlichen großen Infrastrukturverfahren wird auf eine umfassende Bürgerbeteiligung Wert gelegt. Auch in Ostholstein haben Gemeinden und Bürger überwiegend gute Erfahrungen …
… wobei es in Bundestagsanfragen und Angaben aus der Bundeswehr um Größenordnungen von einigen Hundert Personen ging. Davon ist nun nicht mehr die Rede. Selbst die Zahlen von anfangs 10.000, über 25.000 und bald 50.000 Ortskräften sind den wahren Absichten derjenigen Parteien gewichen, die erneut eine massenhafte und ungeregelte Zuwanderung nach Deutschland anstreben. Man wolle nun jeden Afghanen nach Deutschland holen, der es bis zum Flughafen Kabul oder in angrenzende Länder geschafft habe. Um afghanische Ortskräfte geht es dabei nicht mehr, denn …
… schützen und die Anbieter zufrieden zu stellen. Die Kunden, die zukünftigen Rentnerinnen und Rentner, fallen dabei oft hinten herunter.“ Auch eingeladene Bundes- und Landespolitiker drückten ihr Unverständnis ob der erlittenen Ungerechtigkeiten aus. Für die Parteien sprachen: Matthias W. Birkwald MdB, Rentenpolitischer Sprecher der Partei Die Linken,Johannes Vogel, stv. Bundesvorsitzender der FDP, Generalsekretär der Freien Demokraten NRW, Arbeitsmarkt- und Rentenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, und Hannah Heller, Fraktionsvorsitzende …
… Blick auf Professuren und politische Ämter und Mandate. Hier sollten alle politischen Entscheidungsträger aufhorchen. Ob sich die Einstellung der Studierenden zu einer verbindlichen Frauenquote auch auf die kommende Bundestagswahl auswirken wird, also sie beispielsweise Parteien wählen, die mit paritätischen Listen antreten oder verbindliche Frauenquoten fordern, bleibt offen und wird sich im September zeigen.”– Petra Ehrhard, Vice President Marketing bei Studitemps Elternzeit und Karriere:Ein anderes großes Thema mit Bezug auf Chancengleichheit …
… Brandenburger Landeshauptstadt. Rentenexperten aus ganz Deutschland treffen sich dieses Jahr in Potsdam, um sich über aktuelle Themen der Alterssicherung auszutauschen. Dazu wird - kurz vor der Bundestagswahl - selbstverständlich der Blick auf die aktuellen Rentenkonzepte der Parteien gehören. Wer plant was, welche Konzepte überzeugen? Wie soll die Rente sicher und gerecht gestaltet werden? Worauf müssen sich kommende Rentnergenerationen einstellen? Ein weiterer Schwerpunkt wird der Aus- und Umbau der betrieblichen Altersvorsorge sein. Dieser wichtige …
… ich mich bereichern könnte. Ich trete parteilos an und das macht mich unabhängig und frei. Stufe ich – in Rücksprache mit den Interessen der Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis – einen Vorschlag für gut ein, kann ich ihn unterstützen, egal welche der vertretenen Parteien ihn eingebracht hat.“ Unabhängig und frei, ja. Alleingänge brauche man bei ihm aber nicht zu befürchten, so Bernd Herrmann: „Ich war und bin kein Einzelkämpfer! Der Austausch mit anderen Menschen war mir immer schon sehr wichtig. Und daran wird sich auch in Zukunft nichts …
… diese auch selbst leben und zeigen, dass Basisdemokratie funktionieren kann.“ Dies war unter Einhaltung aller Pandemieregeln möglich durch eine Onlineveranstaltung, an der sich per Livestream alle Kandidaten zeitversetzt den damals rund 3000 Mitgliedern vorstellen konnten, welche im Anschluss per Briefwahl wählen konnten. Im Gegensatz dazu sind bei vergleichbarer Größenordnung bei Parteien inder Regel das Wählen in Form von Delegiertenversammlungen üblich.Die gesamte Liste sowie weitere Informationen sind unter www.diebasis-bw.de veröffentlicht.
Vor ein paar Tagen startete die Plakat-Kampagne „#GrünerMist 2021“ zur Bundestagswahl. Die Auftraggeber kritisieren auf Großplakaten mit kurzen, prägnanten Slogans die Politik der Grünen auf provokante Weise. Schleswig-Holsteins Umweltminister Jan Philipp Albrecht (GRÜNE) fordert nun von allen Kommunen, das Außenwerbe-Unternehmen zu boykottieren. Zudem solle die Agentur die Auftraggeber der Kampagne offenlegen. Dies kommentiert Volker Schnurrbusch, medienpolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, wie folgt:
„Politische…
Die Ministerpräsidentenkonferenz hat die Weichen für Corona-Maßnahmen neu gestellt. Ab einer Inzidenz von 35 soll es eine Testpflicht für Ungeimpfte geben, die ab dem 23. August gilt. Wer weder geimpft noch kürzlich von einer Covid-19-Erkrankung genesen ist, soll beispielsweise zu Krankenhäusern, Pflegeheimen, Veranstaltungen, Fitnessstudios oder Hotels sowie zur Innengastronomie und körpernahen Dienstleistungen nur bei Vorlage eines negativen Corona-Tests Zugang bekommen. Ein Antigen-Schnelltest darf dabei nicht älter als 24 Stunden, ein PCR…
Mit dem Schulbeginn beginnt auch eine landesweite Impfkampagne an den Schulen, um die Impfquote bei Kindern und Jugendlichen zu erhöhen. Auch der schleswig-holsteinische Gesundheitsminister Garg (FDP) stimmte in der gestrigen Gesundheitsministerkonferenz zu. Claus Schaffer, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu:
„Hunderttausende Eltern werden sich verwundert die Augen gerieben haben, als sie die Schreiben der Bildungsministerin Prien (CDU) erhielten, aus denen die Pläne zur Corona-Impfung …
… zwischen zwei oder mehreren Personen koordiniert. Der Vertrag wird in Bezug auf eine bestimmte Aktiengesellschaft geschlossen. Gelegentlich werden in diesem Zusammenhang die Begriffe Poolvertrag, Konsortialvertrag oder Abstimmungsvereinbarung genannt, weiß Patrick Stach.
Vertragsparteien können grundsätzlich sowohl Aktionäre als auch Nichtaktionäre sein. Typischerweise aber sind die beteiligten Parteien bei einem Aktionärsbindungsvertrag die Aktionäre selbst, um eine zusätzliche Bindung unter den Beteiligten zu schaffen.
Zu den Vertragsparteien …
… andererseits aber auch staatliche Sozialgesetze einführen, um sie möglichst im Zaum zu halten. Diese Politik wurde auch als "Zuckerbrot und Peitsche" bezeichnet. Dazu sah er sich insbesondere nach den Reichstagswahlen 1881 gezwungen, als die konservativen Parteien starke Verluste hinnehmen mussten. Zum ersten Programmpunkt seiner Sozialgesetzgebung zählte die 1883 eingeführte Krankenversicherung. Ein Jahr später folgte die Unfallversicherung. 1889 wurde auf Beschluss des Reichstags auch die Invaliditäts- und Altersversicherung verabschiedet. 1891 kam …
… Umweltschutz, Sicherheit, Datenschutz, Vielfalt, Gestaltung in der Außenpolitik, soziale Gerechtigkeit, Arbeitsschutz - bei einer Wahl stehen viele Werte im Raum, die den meisten Menschen wichtig sind. Und viele dieser Werte finden sich auch in den Wahlprogrammen der unterschiedlichen Parteien. "Hier hilft eine Gewichtung der eigenen Prioritäten", sagt Johanna Dahm. "Welche Werte sind mir besonders wichtig? Wo sehe ich besonders hohen Nachholbedarf in Deutschland? Die Beantwortung dieser Frage hilft dabei, sich für eine Partei zu entscheiden, die …
… komplex und enthält zahlreiche Fallstricke. Rechtsanwältin Karin Körzinger kennt sich mit allen Finessen aus.
Persönliche Beratung zum Mietrecht: Rechtsanwältin Karin Körzinger
Das Mietrecht ist ein umfassendes Rechtsgebiet mit hohem Konfliktpotenzial zwischen Mieter und Vermieter. Oft fehlt beiden Parteien der Überblick über ihre Rechte und Verpflichtungen. In Aschaffenburg ist man mit Rechtsanwältin Karin Körzinger rund um das Mietrecht gut beraten. Mit hohem fachlichen Wissen zum Thema Mietrecht steht die Rechtsanwältin ihren Mandanten in Aschaffenburg …
… Frankfurt (Oder) scheinen Gerichtsurteile und Gerechtigkeit jedoch zwei Dinge, die nicht mehr zwangsläufig zusammengehören - entwickelt sich hier ein gesetzesungenauer Raum?
Diese Frage stellt sich erneut nach einem fragwürdigen Gerichtsurteil des brandenburgischen Landgerichts. Zwei Parteien vereinbarten einen 1-jährigen Pachtvertrag für eine Kfz-Werkstatt. Nach einem Monat verschwand der Pächter samt Werkstatt-Ausstattung plötzlich über Nacht. Schockiert versuchten die Verpächter diesen telefonisch zu erreichen, jedoch ohne Erfolg. Ein klassischer Fall …
… auf die Verfahren die Hürden pauschal absenken.Der Düsseldorfer Verwaltungs- und Verfassungsrechtler Robert Hotstegs (41) vertritt die Interessen von Andreas Strecker und des ÖDP Landesverbandes Brandenburg. „Das Kommunalwahlrecht in Brandenburg benachteiligt unabhängige Einzelbewerbungen wie auch Parteien, die nicht in der Stadtverordnetenversammlung oder auf anderer Ebene vertreten sind.“ erläutert Hotstegs. „Das ist in normalen Zeiten schon wegen der Unterstützungsunterschriften bedenklich, weil diese nur auf dem Amt geleistet werden dürfen. In …
… Baurechtsgrundstück ist ein Baurecht, das selbstständig und dauernd als Grundstück ins Grundbuch aufgenommen ist. So wird das Grundstück fungibel, wie jedes andere Grundstück auch, unter dem Vorbehalt, dass die Befristung einschränkt. Das Baurecht wird zwischen zwei Parteien geschlossen. • Baurechtsgeber: Eigentümer des Bodens, der baurechtsbelasteten Liegenschaft• Baurechtsnehmer: Eigentümer der auf fremdem Grund errichteten Gebäude.Das Baurecht kann befristet sein, muss es aber nicht. Es gibt aber eine Ausnahme, wie Patrick Stach informiert. Selbstständige und …
… bzw. ein Landtagswahlrecht zugestanden werden soll, wenn diese sich wenige Jahre in Deutschland aufhalten. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu:„Wir haben heute einen erneuten Versuch linker Parteien erlebt, die deutsche Staatsangehörigkeit bzw. Staatsbürgerrechte zu marginalisieren und abzuwerten. Denn nichts anderes bedeutet es, wenn man das Wahlrecht, das aus gutem Grund verfassungsrechtlich dem Staatsbürger zugeschrieben ist, nun Ausländern unabhängig vom Aufenthaltsstatus …
… Praxis-Expert*innen danach gefragt, was gut und was schiefläuft im Jobcenter. In zehn Thesen stellt der KWA eine eigene Vision für die umstrittene Behörde vor.„Hartz IV überwinden!“ heißt es derzeit in der Politik. Kurz vor der Bundestagswahl kündigen verschiedene Parteien an, Hartz IV umbauen oder sogar abschaffen zu wollen. Den dafür zuständigen Behörden, den Jobcentern, könnte ein tiefgreifender Wandel bevorstehen. Aber in welche Richtung?Der Evangelische Verband Kirche-Wirtschaft-Arbeitswelt hat zu dieser Frage bundesweit Menschen befragt, die die Behörde …
An die Vertreter der Presse:
Pressemitteilung der
FDJ - Gruppe Frankfurt am Main
Demonstration anläßlich 85 Jahre FDJ.
_Ihr aber lernet, wie man sieht, statt stiert_
_Und handelt, statt zu reden noch und noch._
_So was hätt' einmal fast die Welt regiert!_
_Die Völker wurden seiner Herr, jedoch_
_Dass keiner uns zu früh da triumphiert –_
_Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch." _
_aus: Epilog des Stücks „Der aufhaltsame _
_Aufstieg des Arturo Ui“ von Bertolt Brecht_
Im Juni vor 85 Jahren gründeten junge deutsche …
Der AfD-Kreisverband Segeberg stellt am 12. Juni 2021 einen Direktkandidaten zur Bundestagswahl auf, und sofort werden Proteste des linksextremen Spektrums angekündigt. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu:
„Die AfD nutzt seit Jahren das Bürgerhaus Henstedt-Ulzburg für Parteiveranstaltungen und Versammlungen zu Landtags- und Bundestagswahlen. Erstmals im vergangenen Jahr kam es zu massiven Störungen aus dem linksextremen Spektrum heraus und in der Folge zu einem gewal…
… von Männern besetzten Wahlkreisen eingefahren werden. Offenbar lässt sich nicht einmal die grüne Basis vorschreiben, welches Geschlecht ein bevorzugter Direktkandidat haben soll. Die grüne Ideologie einer Frauenquote scheitert an der Realität vor Ort, denn wie bei den meisten anderen Parteien auch, sind es auch bei den Grünen eher die Männer, die sich der ‚Ochsentour durch die Gremien mit oft familienfeindlich langen Abendsitzungen‘ stellen – und in der Folge auch nominiert werden, wie die Landesvorsitzende der Grünen feststellen musste. Wen wundert …
Immer wieder fallen Kühe ins Wasser - Brief an Botschaft geschrieben
Ende 2019 wurde in Rotterdam der erste schwimmende Kuhstall erbaut. Inmitten des größten Tiefseehafens Europas, werden auf dem zweistöckigen Gebäude knapp 40 Kühe gehalten. Der Betreiber rühmt sich damit, dass nur zwei Mitarbeitende nötig seien um den Stall zu betreiben, denn gemolken und entmistet wird automatisch mittels Roboter. Das Futter gelangt aus dem unteren Stockwerk über Förderbänder zu den Tieren. Es würde alles autark laufen. Floating Farms seien die Zukunft der…
… Kultur ab.Wir haben bereits im März 2020 einen Gesetzentwurf im Landtag eingebracht, in dem die amtlichen Regelungen der deutschen Rechtschreibung für den Behördenbereich verbindlich festgeschrieben werden sollen. Die hiesige CDU-Fraktion hat im Block mit allen anderen Altparteien unseren Antrag abgelehnt.Daher ist es weder originell noch glaubwürdig, wenn die Hamburger CDU nun plötzlich längst aufgegebene wertkonservative Positionen wieder besetzen will. Jeder aufmerksame Bürger, der unsere Sprache zu schätzen weiß und sie nicht immer neuen Modediktaten …
Es gilt das gesprochene Wort!„Die Altparteien haben das Vertrauen der Bürger verspielt“Zur heutigen Plenardebatte über die repräsentative Demokratie erklärt Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag:„Sehr geehrter Herr Präsident,sehr geehrte Damen und Herren,‚Die repräsentative Demokratie lebt vom Vertrauen‘, heißt es in der Überschrift des vorliegenden Antrags. Ein Satz, den man allzu gerne unterschreiben möchte. Er ist sehr zutreffend. Und nicht nur die Demokratie braucht Vertrauen, auch Ehe, Partnerschaft und Freundschaft …
… Auflösung der Zwangskammer mit weiteren 5 Millionen Euro im Landeshaushalt zu Buche schlagen werden, geht zusätzlich auf das Konto der unnötigen links-grünen Prestigeprojekte – denn nichts anders ist die Pflegeberufekammer gewesen.Dass alle anderen im Landtag vertretenen Parteien und auch die schleswig-holsteinische Presselandschaft den bereits im Januar 2020 von der AfD eingebrachten Gesetzentwurf unbeachtet und im Sozialausschuss unbearbeitet ließen, ist dabei unverständlich, denn unser Gesetzentwurf ging schon vor 14 Monaten weit über die jetzt …
In der heutigen Aktuellen Stunde des Landtags zum Thema Antisemitismus erklärt Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag:
„Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren,
mitten in Deutschland, in meiner Heimatstadt Gelsenkirchen, kam es vor einer Woche zu erschreckenden Szenen: Nahe einer Synagoge skandierten rund 180 Demonstranten antisemitische Parolen. Die Bilder waren sehr verstörend, und nicht nur in Gelsenkirchen, nein, auch in Berlin und anderswo sah man offenen Judenhass auf Deutschlands Stra…
… LINKE. Rheinland-PfalzDen Internationalen Tag der Pflege am 12. Mai nimmt Dr. Hildegard Slabik-Münter, Mitglied im Landesvorstand, zum Anlass, die Pläne der neuen Landesregierung zur Verbesserung der Pflege kritisch zu durchleuchten:„In ihrem Koalitionsvertrag haben sich die Parteien der zukünftigen Ampelregierung in Rheinland-Pfalz zum Thema Pflege viel vorgenommen: Alle sollen sich darauf verlassen können, „dass sie im Alter eine gute Unterstützung und Pflege erhalten – wohnortnah und bezahlbar“. Dieses Versprechen mit einer Pflegeversicherung …
DAS IST DAS MOTTO DES DEUTSCHEN GEWERKSCHAFTSBUNDES FÜR DEN DIESJÄHRIGEN TAG DER ARBEIT AM 1. MAI
GUTE ARBEIT, FÜR EIN GUTES LEBEN!
Waldeck-Frankenberg/Nordhessen – Die SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in fordert höhere Mindestlöhne und Tarifverträge für viel mehr Menschen als bislang Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) im SPD – Unterbezirk Waldeck – Frankenberg hat sich anlässlich des bevorstehenden „Tag der Arbeit (1.Mai)“ mit Forderungen aus der Arbeitswelt an die Politik beschäftigt.
Anlässlich zum Tag de…
… will nicht mehr nur zuschauen sondern etwas bewegen und die Themen und Probleme der Menschen ernst nehmen. Ich möchte eine Stimme für Menschen sein, die weder rechts noch links eine politische Heimat finden, die den großen Parteien den Rücken kehren, weil sie es einfach nicht ertragen und für vertretbar halten.Ich freue mich auf die Herausforderung und ich werde mein Bestes geben, um die Anforderungen zu erfüllen.Schwerpunkte:GesundheitspolitikInnenpolitikAußenpolitikUmweltpolitik GesundheitspoltikDas Problem ist seit Jahren bekannt. Daran geändert …
… unzufriedener Bürger nimmt in Deutschland immer mehr zu. Dies spiegelt sich u.a. in der Anzahl der Nichtwähler wieder, denn immer mehr Menschen finden keine Partei mehr, die sie wählen möchten. Sie haben zudem den Eindruck, dass ihre eigene Stimme keinen Einfluss hat. Parteien wie die STATT Partei oder die Piraten wollten in der Vergangenheit daran etwas ändern, doch sind nach ihren beachtlichen Anfangserfolgen wieder verschwunden. Auch der Autor war an einer dieser Parteien beteiligt, doch seine Hoffnung dadurch etwas ändern zu können, platzte bald. …
Sahar Ohlig wirft in "Machtspiel am Hindukusch" einen ehrlichen Blick auf die Situation in Afghanistan.
Dieses neue Buch ist geschrieben in Form eines offenen Briefes an "die Damen und Herren im Buckingham Palace, die Damen und Herren in allen politischen Parteien der USA, die Damen und Herren in der CIA, im Pentagon und in dem ISI (Inter-Services Intelligence), die Damen und Herren in den Nato-Staaten, und die Damen und Herren in Russland, im KGB und in China". Im ersten Teil ihres Buches erzählt Sahar Ohlig über die verborgenen, politischen Spiele …
… der Sitzung zur Wahlzulassung schon bald losgehen, damit die Tiere in Sachsen-Anhalt eine adäquate Stimme haben und die altertümlichen Gesetze zum Schutz dieser Lebewesen endlich überarbeitet und geändert werden.++++++++++++++++++++++++++++++++++++Bei der Europawahl 2019 haben die Tierschutzparteien anteilig in Sachsen-Anhalt stolze 3,4% erreicht. Ein klares Signal, dass in der Bevölkerung mehr Interesse daran besteht, dass der Nachholbedarf in Sachen Tierschutz vorangebracht wird.Die Aktion Partei für Tierschutz sieht den Auftrag schon seit 2017, …
… zweisprachigen Buches (Deutsch/Spanisch), "Sprache und Politik in Lateinamerika", die Nutzung sozialer Medien im kolumbianischen Präsidentschaftswahlkampf des Jahres 2010 überblicksartig dar. Dagegen konzentriert sich das zweite, auf Spanisch verfasste Kapitel auf Wörter und Ausdrücke, die Parteien und ihre Mitglieder im Kontext des Wahlkampfes gebildet haben und die anschließend wieder aus dem Wortschatz verschwunden sind.
Thema des dritten Beitrags ist die Sprachpolitik der ehemaligen brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff, der ersten Frau …
… steht für „Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative“. Mit kritischem Blick persifliert die PARTEI Symbolik und Rhetorik der deutschen Diktaturen des 20. Jahrhunderts und parodiert Rituale, sprachliche Gepflogenheiten und Auftreten der etablierten Parteien bzw. ihres politischen Personals. Der häufig abwertend gebrauchte Begriff der „Spaßpartei“ wird dabei jedoch dem Anliegen der Partei nicht gerecht: Da sie mit ihrem Auftreten und ihrer Programmatik auch Missstände thematisiert, wird sie richtiger …
… Deutschland (dieBasis). Ihr zentrales Anliegen ist nichts Geringeres als einen grundsätzlichen Wandel in der Politik herbeizuführen hin zu einer Basisdemokratie, die den Willen der Wähler im aktuellen Geschehen umsetzt. dieBasis grenzt sich damit von den etablierten Parteien ab, die nach dem Empfinden vieler Wähler gerade im vergangenen Jahr eine bürgerferne, abgehobene Politik betrieben haben, die sich vornehmlich an den Interessen einflussreicher Wirtschaftslobbys orientiert.Mit großer Sorge beobachtet dieBasis die infolge der aktuellen Politik …
Die Kanzlei Gabler & Hendel erstreitet ein weiteres, bahnbrechendes Urteil im Abgasskandal. Konkret ging es hierbei um einen gebrauchten VW Passat mit dem Motor EA189. Diesen erwarb der Kläger am 07.02.2013 zum Preis von 25.500,00 €.
VW erhob im laufenden Verfahren die sog. „Einrede der Verjährung“. Damit konnten Ansprüche nach § 826 BGB nicht mehr durchgesetzt werden. Nun stand unserem Mandanten jedoch die Tür für die Geltendmachung eines Schadens nach §§ 852 S.1, 818 Abs. 1, 2 BGB offen.
Volkswagen muss Auskunft und Rechnung legen
Das La…
… Arbeitskreis „Senioren der Wirtschaft e.V.“, das Softwarezentrum Böblingen/Sindelfingen mit ca. 100 Firmen sowie das Demokratiezentrum Böblingen im Verein für Jugendhilfe im Landkreis Böblingen e.V.Unternehmen, soziale Organisationen, Einzelhändler, Gastronomie, kulturelle Einrichtungen, Schulen, Parteien, Gewerkschaften sowie Handwerksbetriebe der Region sind aufgerufen, sich aktiv mit Veranstaltungen, Statements und anderen Beiträgen an dieser Initiative zu beteiligen. Ziel der Kampagne „Landkreis Böblingen bleibt bunt“ ist es, ein deutliches Zeichen …
… D-Zug-Tempo zu Hartz IV durchgereicht wird, obwohl er zum Teil seit Jahrzehnten nicht nur den eigenen Steuer- und Sozialverpflichtungen, sondern auch denen seiner Angestellten, nachgekommen ist.“Die A.B.C. Mitglieder beobachten mit großer Freude, dass die Parteien zunehmend erkennen, dass es ein Fehler wäre, in Zeiten von Corona jetzt Künstler, Soloselbständige, kleine und mittelständische Unternehmen finanziell ausbluten zu lassen. Nachdem der verantwortliche Bundeswirtschaftsminister Altmaier eine erneute Überprüfung des Zugangsverfahrens zusagen …
Die Basisdemokratische Partei Deutschland, kurz "dieBasis", hat zum Jahreswechsel ihren ersten Stadtverband in Nordrhein-Westfalen gegründet. Drei Monate nach der Gründung des Landesverbandes dieBasis NRW, riefen am 30. Dezember 2020 die Mitglieder in der Landeshauptstadt Düsseldorf den ersten Stadtverband der neuen Partei in NRW ins Leben.
Der Stadtverband Düsseldorf soll auf lokaler Ebene den Wahlkampf in Richtung der Bundestagswahl vorbereiten.
Mit dem Stadtverband ist ein weiterer wichtiger Schritt in der lokalen Konsolidierung der Basi…
Die im Juli 2020 bundesweit gegründete Basisdemokratische Partei Deutschland, kurz dieBasis, hat jetzt auch im Allgäu einen Kreisverband. Die neue politische Gruppierung versteht sich als Mitmachpartei und setzt auf Basisdemokratie als politisches Modell von morgen.
Die Partei dieBasis möchte neue Wege hin zu mehr direkter Demokratie entwickeln. Dabei sollen die Bürger mit Hilfe moderner Abstimmungswerkzeuge bei politischen Entscheidungen in größerem Umfang mit einbezogen werden.
Für ihre Ausrichtung hat dieBasis vier Grundgedanken festgelegt…
Es ist mittlerweile gute Tradition, dass der Landesverband im Wahlkampf Interviews mit den Kandidierenden auf den vorderen Listenplätzen führt, die einen „Insider“-Einblick in das persönliche und politische Profil gewähren. In dieser Woche stellen wir unsere Fragen an Dr. Jovana Dzalto, Listenkandidatin auf Platz 5:
Liebe Jovana, als relativ neues Parteimitglied wurdest Du im letzten Jahr auf Platz 5 der Landesliste gewählt. Was hat Dich dazu bewegt, für DIE LINKE im Landtag zu kandidieren?
DIE LINKE ist für mich die einzige Friedenspartei …
… der Kritik an den Corona-Maßnahmen entstanden ist. In einem gemeinsamen Podcast mit Rechtsanwalt Markus Haintz begründet sie ihre Amtsniederlegung und ihren Parteiwechsel zu „dieBasis“ damit, dass sie darin auch dem Wunsch vieler Mitglieder entspreche, die den Zusammenschluss beider Parteien befürworteten. “Mir ist vor allen Dingen wichtig, dass Grundrechte vollumfänglich wiederhergestellt werden und das Leid vieler Menschen beendet wird,” erklärt Rosen. Dafür sei es jetzt an der Zeit, die Spaltung in der Gesellschaft zu überwinden, auch auf der …
