(openPR) Dr. Claus Wunderlich (FDP) stimmt im Münchner Bezirksausschuss Milbertshofen/ Am Hart auf der Sitzung am 09. Mai 2018 als einziger gegen die Einführung der sogenannten Stadtbezirksbudgets. Diese sollen die bisherigen Bezirksauschuss-Budgets ersetzen und ausweiten.
Dr. Claus Wunderlich (FDP) erläutert seine Erfahrungen mit den BA-Budgets, die er in den sechzehn Jahren seiner Mitgliedschaft im Bezirksausschuss sammeln konnte: „Seit ihrer Einführung im Jahr 2003 entwickelten sich diese zusehends zu einem Selbstbedienungsinstrument, von dem vor allem die immergleichen Organisationen und Einrichtungen mit engen Beziehungen zu politischen Parteien eifrig Gebrauch machen. Auch die eigentlich für die Vergabe maßgeblichen Richtlinien wurden im Laufe der Jahre immer stärker überdehnt und letztlich teils gar nicht mehr beachtet. Vor allem, wenn es darum ging, die Steckenpferde und Einzelinteressen politisch nahestehender Organisationen und Personen zu bedienen. Insofern ist es irgendwie fast schon folgerichtig, wenngleich äußerst durchschaubar, dass man dieses - in den Augen der breiten, steuerzahlenden Mehrheit der Bevölkerung abgelehnte und verbrannte Bürokratiemonster - nun unter dem neuen und wohlklingenden Namen ‘Stadtbezirksbudget‘ wieder aus der Mottenkiste der gescheiterten Schnapsideen hervorzaubert. Natürlich mit noch viel lascheren Anforderungen bzgl. der förderbaren Projekte und mit drastisch mehr Finanzmitteln ausgestattet.“
Eine der wichtigsten Erweiterungen stellt die Option dar, dass die Bezirksausschüsse nun auch selbst direkt städtische Leistungen abrufen können.
Dr. Claus Wunderlich (FDP) fürchtet, dass sich die Verfilzung dadurch rasant beschleunigen wird: „Es kann ja wohl nicht sein, dass sich die Mitglieder in den Bezirksausschüssen nun auch noch gleich selbst aus diesem Topf bedienen können, um nach Gutsherrenart das dem Steuerzahler abgeknöpfte Geld unter ihrem Klientel zu verteilen und für ihre persönlichen Lieblingsprojekte zum sperrangelweit geöffneten Fenster rauszuschmeißen. Insgesamt war ich stets der Ansicht, das auf ganzer Linie gescheiterte Experiment der BA-Budgets sollte komplett wieder abgeschafft werden, anstatt deren Agonie mittels scheinbar moderner Marketingbegriffe wie ‘Gender Budgeting‘ und ‘Fair Trade‘ sowie einer Menge zusätzlicher Steuergelder auch noch zu verlängern. Ich habe in der Vergangenheit stets als einziger im Bezirksausschuss konsequent gegen die Budgetanträge gestimmt und werde dies auch in Zukunft so halten.“
Das Einsparvolumen für die Stadt München, das sich aus der ersatzlosen Abschaffung der Budgets der Bezirksausschüsse eröffnen würde, liegt bei mehreren Million Euro pro Jahr.
