Pressemitteilungen zu Beteiligung

… Armutsfalle. Reparaturen an diesem System, wie Hubertus Heil sie derzeit vorantreibt, sind Flickwerk. Diese „Reformen“ kommen nur einem Teil der Benachteiligten zugute, die Problematik unzureichender Renten in Deutschland wird dadurch nicht beseitigt. Was wir brauchen, ist endlich eine gerechte Beteiligung aller Deutschen am Wohlstand, der letztlich ja auch auf Kosten aller – auch der zwecks Kosteneinsparung in die Armut Entsorgten Mitbürgerinnen und Mitbürger – erzeugt wird. Armut in unserem an reichen und Superreichen überreichen Land ist so überflüssig …

… militärischen und zivilen Engagement Rechnung getragen. Nur so können wichtige Entscheidungen Ressort-übergreifend schnell und kompetent vorbereitet und getroffenen werden. Insbesondere kann man dadurch auf bestimmte Lageentwicklungen schnell reagieren und handeln sowie eine angemessene Beteiligung der verfassungsgemäß vorgesehenen Organe sicherstellen. Dies haben uns andere in der Vergangenheit vorgemacht! Wir stimmen ebenfalls der Aussage zu, dass es Sicherheit nicht zum Nulltarif gibt. Die Beteiligung an weiteren Auslandseinsätzen muss jedoch …

… auch der Wirtschaft aufgeholfen. Doch so weit sind die gegenwärtigen Verwalter der Macht noch lange nicht. Ihnen geht es nicht um die beste Politik für das ganze Volk, sondern um den Nutzen für ihre Klientel. Auch die GroKo – seit Jahren unter Beteiligung der SPD – hat offenbar nicht die Absicht, für eine angemessene Sicherung des Einkommens aller Bürgerinnen und Bürger im Alter und im Falle von Arbeitslosigkeit oder Erwerbsunfähigkeit zu sorgen. Wie müßten künftige Wahlergebnisse aussehen, damit die Sozialdemokraten sich endlich wieder der Interessen …

… ist zum ökonomischen Faktor geworden und das bietet der Politik große Chancen", stellte Günther Bachmann fest und Stefan Schulze-Hausmann ergänzte, dass „die Anerkennung durch unseren Preis ein Schwungrad für einen ernstzunehmenden Klimaschutz" sei. Die Beteiligung von Firmen aller Branchen und Industrien zeige die Innovations- und Jobmaschine Nachhaltigkeit. Sie ließe sich indessen noch deutlich steigern. Teilnehmer/innen am Treffen mit Angela Merkel: • Prof. Dr. Günther Bachmann, Generalsekretär des Rats für Nachhaltige Entwicklung • Birgit Bohle, …

… der Sache nach nicht durchgeführt werden. Dass dieses nach Ablauf der Übergangsfrist aber notwendig sei, sei bereits durch das BVerfG höchstrichterlich geklärt. Diese Vorgaben habe die Stadt Wuppertal nicht beachtet. Sie müsse deshalb das Auswahlverfahren unter Beteiligung aller konkurrierenden Betreiber noch durchführen, also auch über den Antrag des klagenden Betreibers neu entscheiden. In die Auswahl seien auch die Bewerber einzubeziehen, die bisher bereits Härtefallerlaubnisse erhalten hätten. Zur Abweisung der Klage gegen die Härtefallerlaubnis, …

… diese Weise soll sichergestellt werden, dass die Interessen und Anliegen der Opfer ausreichend Berücksichtigung finden. Eine Mitwirkung am Strafprozess gegen den Täter kann den Opfern häufig dabei helfen, die dramatischen Erlebnisse aufzuarbeiten. Darüber hinaus eröffnet die Beteiligung am Verfahren als Nebenkläger die Möglichkeit, aktiv am Strafprozess teilzunehmen und auf dessen Ausgang Einfluss zu nehmen. So steht dem Nebenkläger neben einem Anwesenheitsrecht während der gesamten Hauptverhandlung auch das Recht zu, bestimmte Anträge zu stellen …

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) warnt die Altparteien in einem heute auf WELT-online erschienenen Beitrag davor, der AfD das Recht zur Beteiligung an der demokratischen Debatte grundsätzlich abzusprechen. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Demokratie heißt, konträre Meinungen auszuhalten, sagt Kubicki. Seine eigene Partei, insbesondere die FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, könnte diese Nach-hilfe gut brauchen. Ist doch ihr Umgang mit der AfD vor allem geprägt durch die von Kubicki bemängelte …

… wirtschaftliche Stabilität unseres Landes erweisen. Davon würden auch andere Länder profitieren. Ein Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer, auf das alle anderen (Alters-)Versorgungsbezüge angerechnet würden, garantierte mit einer angemessene Altersversorgung zugleich eine gerechtere Beteiligung aller Mitbürgerinnen und Mitbürger am – letztlich doch – gemeinsam erarbeiteten Volkseinkommen. Eine praktikable Idee für ein solches Grundeinkommen wurde übrigens vor Jahren schon in einer lesenswerten Studie vorgestellt. Sie trägt den …

… großen Herausforderungen muss eine internationale Zusammenarbeit initiiert werden, um Quellen krimineller Aktivitäten zu ermitteln, Geldwäschekanäle zu blockieren und illegale Gewinne zu beschlagnahmen. Die internationalen Drogen- und Betrugssyndikate müssen dauerhaft zerschlagen werden. Taiwans Beteiligung am UNODC und INTERPOL kann dazu beitragen. Denn durch seine Partizipation erhielte es Zugang zu wichtigen aktuellen Informationen aus dem globalen Polizeikommunikationssystem I-24/7 sowie der Datenbank für gestohlene und verlorene Reisedokumente. …

BeB zieht positive Zwischenbilanz und diskutiert Schwerpunkte, Wirkungen und Erfahrungen mit Aktionsplänen Berlin, 10.10.2019 – Bei dem Fachgespräch „Beteiligung verandert – Aktionsplane im Vergleich“, das am Freitag, dem 11. Oktober 2019 im Kleisthaus in Berlin stattfindet, zieht der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) eine positive Zwischenbilanz: Der Aktionsplan des BeB hat sich als „Motor der Veränderung“ erwiesen, so der Vorsitzende des Beirats der Menschen mit Behinderung oder psychischer Erkrankung im BeB, Udo Dahlmann, …

… Geldvermögen und Altersversorgungen vollends zu vernichten, ständen wir drei Generationen nach unseren Großeltern wohl sehr schnell wieder am gleichen politischen Abgrund wie diese. Im Mittelpunkt der Bemühungen um soziale Stabilität muß deshalb endlich eine gerechte Beteiligung aller am Volkseinkommen stehen. In diesem Zusammenhang ist der Einkommensteuertarif dringend reformbedürftig. Das sture Festhalten an einem Steuertarif, der die individuelle Gesamtsteuerlast (einschließlich Mehrwert- und Verbrauchssteuern sowie Abgaben aller Art) bei den …

… eigene Äußerung zugrundegelegte endgültig rechtskräftige und unanfechtbare Urteil dann doch wieder irgendwie gekippt. Im Klartext: Nichts und niemand hält einen Richter davon ab, jetzt gerade in dem aktuellen "Beleidigungsprozess" wieder mal als unumschränkter Gesetzgeber ohne jede Beteiligung irgendeines Gremiums, geschweige denn des Volkes, ein Gesetz zu erlassen und sofort anzuwenden, indem er "im Namen des Volkes" die Aussage "[hier "Beleidigung" einsetzen]" zur Straftat erklärt und auch sofort bestraft. Noch gar nicht dabei berücksichtigt ist …

… der globalen Sicherheit und sozialen Gerechtigkeit muss Vorrang vor regionalen, ethnischen und politischen Unterschieden haben. Deshalb bitte ich Sie um Ihre Unterstützung für die Teilnahme Taiwans an der jährlichen INTERPOL-Generalversammlung als Beobachter und auch für eine Beteiligung an den Treffen, Mechanismen und Ausbildungsmaßnahmen, die INTERPOL und UNODC organisieren. Indem Sie Ihre Unterstützung Taiwans in internationalen Foren zum Ausdruck bringen, können Sie eine entscheidende Rolle dabei spielen, dass Taiwan sein Ziel erreicht, sich …

… des BTHG für Menschen mit Sucht-, psychiatrischen Erkrankungen, die zudem womöglich von Wohnungslosigkeit betroffen waren oder sind? • Wie niedrigschwellig wird der Zugang der Leistungsberechtigten in das Hilfesystem gestaltet? • Wie wird gerade bei dieser Zielgruppe die Beteiligung der Leistungserbringer bei der Bedarfsermittlung sichergestellt? • Und wie können vorhandene Teilhabe-Barrieren – worunter auch der Zugang zu bezahlbarem Wohnraum fällt – abgebaut werden? Wir laden Kolleg*innen aus Einrichtungen, die ebenfalls zur Umsetzung des BTHG …

… sind bzw. als Vorgesetzte deren Personalplanung zu verantworten haben. Gefragt wird nach konkreten Erfahrungen in der Umsetzung der PpUG und nach einer persönlichen Einschätzung der Effekte. Die Umfrage ist kurz und kann mit wenigen Klicks beantwortet werden. Wenn Sie zur Zielgruppe gehören: Machen Sie mit und leiten Sie die Information dazu samt Link zur Umfrage gern weiter. Wir hoffen auf rege Beteiligung und erwarten interessante Ergebnisse. Die Umfrage läuft vom 1. Oktober bis 30. November 2019 – unter www.surveymonkey.de/r/PUG-DBfK-2019

… Bemühungen um eine Partizipation an der ICAO Zuspruch im Kommuniqué, welches nach einem Treffen der G7-Außenminister in Dinard (Frankreich) am 7. April herausgegebenen wurde. Darin heißt es klar: „Wir unterstützen die substantielle Beteiligung aller aktiven Mitglieder der internationalen Luftfahrtgemeinschaft an Foren der ICAO. Einige ihrer Mitglieder aus politischen Gründen auszuschließen, beeinträchtigt die Flugsicherheit.“ Dies steht im Einklang mit unserem Appell. Als verantwortungsbewusster Akteur der internationalen Luftfahrtgemeinschaft …

… BND zur Beantwortung einer weiteren Frage abgelehnt, mit der der Kläger wissen wollte, ob und gegebenenfalls wie eine Unterrichtung des Bundeskanzleramts über Äußerungen stattgefunden habe, die der Präsident des BND in einem Zeitungsinterview über eine Beteiligung der Gülen-Bewegung an dem Militärputsch abgegeben hat. Einer Beantwortung steht das schutzwürdige öffentliche Interesse an der Sicherung der Aufgabenerfüllung des BND entgegen. Demgegenüber kann der Kläger eine Beantwortung der noch streitigen Fragen über die Hintergrundgespräche verlangen. …

… Hessen aufzugeben, diesen Unterricht zu unterlassen. Der Antragsteller beruft sich darauf, dass er selbst und sein hessischer Landesverband in ihren Rechten als Religionsgemeinschaften betroffen seien. Das Land Hessen verstoße gegen die Verfassung, indem es ohne Beteiligung von islamischen Religionsgemeinschaften einen islamischen Religionsunterricht anbiete. Nach Art. 7 Abs. 3 Satz 2 des Grundgesetzes (GG) müsse der Staat die inhaltliche Bestimmung des Religionsunterrichts den Religionsgemeinschaften überlassen. Er selbst sei zur religiösen Neutralität …

… konnte den weltweiten Rückgang demokratischer Werte bisher nicht aufhalten. Thema für 2019 soll die „Teilnahme“ sein. UN-Generalsekretär António Guterres sagte dazu: „Anlässlich des Tages der Demokratie fordere ich alle Regierungen auf, das Recht auf aktive, substantielle und sinnvolle Beteiligung zu respektieren; und ich grüße alle von euch, die unermüdlich daran arbeiten, dies zu verwirklichen." Im offiziellen Statement der UNO heißt es: „Der diesjährige Internationale Tag der Demokratie ist eine Gelegenheit, daran zu erinnern, dass es bei der …

… Bis 2030 sollen die Mitgliedsländer sie umgesetzt haben. Um das zu schaffen, muss jeder seinen Beitrag leisten. Allein mit dem Anbau und der Verarbeitung fairer Baumwolle könnte die Armut der Welt drastisch reduziert werden. Genossenschaftsmodelle mit fairer Bezahlung und Beteiligung der Bauern, wie Cotonea sie in seinen Bio-Baumwollprojekten in Uganda und Kirgistan gemeinsam mit anderen Partnern vor Ort verwirklicht hat, führen dort zu nachhaltiger Entwicklung. Sie geben den Menschen nicht nur eine Lebensgrundlage, sondern haben über 15 Jahre …

… der Bankberater auch über Nebenkosten und zum Teil hohe Vermittlungsprovisionen, sog. Kick-Backs, aufklären. Diese Informationspflicht dient dazu, mögliche Konflikte zwischen dem Provisionsinteresse der Bank und den Anlagezielen des Kunden offenzulegen, bevor dieser sich für die Beteiligung an einer Kapitalanlage entscheidet. Die Praxis zeigt immer wieder, dass die Anlageberatung diesen hohen Ansprüchen nicht standhält und der Anleger beispielsweise nicht über die bestehenden Risiken ausreichend aufgeklärt wurde oder ihm hohe Provisionen für die …

Jochen Backes, Vorsitzender der BME-Fraktion im Rat der Stadt: „Die Berichte der letzten Tage über die Anklageerhebung gegen einen ehemaligen Geschäftsführer einer städtischen Beteiligungsgesellschaften haben wieder einmal vor Augen geführt, welche Missbräuche durch skrupellose Geschäftsführer und nachlässige städtische Aufsicht möglich sind.“ Die BME-Fraktion merkt kritisch an, dass Oberbürgermeister Thomas Kufen bei seinem Amtsantritt vor vier Jahren zugesichert hat, im Dschungel der Beteiligungsgesellschaften mehr Transparenz zu schaffen und sogar …

… Abhandlung skizziert. Ihr Titel: „Unbedingtes individuelles Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer – Kernstück einer unvermeidlichen Radikalreform unserer Gesellschaft“, eBook (ISBN 978-3-943788-18-1), 9,95 Euro. Daß die derzeitige Macht- und Geld-„Elite“ sich den Gedanken einer gerechten Beteiligung aller Deutschen am gemeinsam geschaffenen Volkseinkommen und -vermögen zu eigen macht, ist zwar nur wenig wahrscheinlich. Zu hoffen wäre es allerdings in deren eigenem Interesse. Denn wenn in den bevorstehenden Krisenjahren der soziale …

… fröhlich, wir sind Brandenburg – und Brandenburg ist mehr!“ Das Bündnis „Brandenburg ist mehr“ macht sich stark für eine offene Gesellschaft, an der alle teilhaben können und steht für • Herzlichkeit statt Ignoranz • Vielfalt statt Einfalt •Beteiligung statt Ausgrenzung • Weltoffenheit statt Nationalismus • Fakten statt Parolen • Zuversicht statt Angst Wir freuen uns, wenn Sie unsere Veranstaltung in Ihren Medien ankündigen und bei Ihrer Berichterstattung berücksichtigen. Vor und während der Veranstaltung werden die Hashtags #BRANDENBURGISTMEHR …

… Ressourcen aufzuwenden, um die Gründe für die Beschlüsse der ICAO zu verstehen und ihre SARP ordnungsgemäß umzusetzen. Taiwan wird sich weiterhin bemühen, Maßnahmen zur Durchführung von Normen und Verfahrensempfehlungen der ICAO zu ergreifen, um die Flugsicherheit zu erhöhen. Die Beteiligung Taiwans an der ICAO, einschließlich der Teilnahme an der Vollversammlung und der Einholung entsprechender Informationen, ist jedoch notwendig und legitim. Dies entspricht nicht nur den Zielen der ICAO, einen nahtlosen Himmel zu schaffen, und dem Anspruch, kein Land …

… New York – einem Symbol für Vielfalt und Freiheit und zugleich Sitz der Vereinten Nationen (UN). Bei einem Treffen mit den ständigen Vertretern der Verbündeten Taiwans bei den UN bekräftigte die Präsidentin das Recht der 23 Millionen Menschen in Taiwan auf eine Beteiligung am UN-System. Sie betonte auch das Engagement Taiwans, gemeinsam mit globalen Partnern zur Erreichung der UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDG) beizutragen, um die Welt zu gestalten, die wir wollen, und die Zukunft, die wir brauchen. Die SDG stellen einen Entwurf für eine …

… Vorfeld der Bundestagswahl 2017 ging er erneut online. Damals nahmen reichlich 12.500 Personen das interaktive Onlineportal in Anspruch. „Je mehr Leute sich beteiligen, desto größeren Eindruck macht es auf die Politik“, verdeutlicht der BI-Vorstand. „Eine hohe Beteiligung zeigt ganz deutlich, wie dringlich das Thema für die Bevölkerung ist.“ Das Votum der Bürger will die Bürgerinitiative nach der Wahl den Mitgliedern des neuen Landtages übergeben. Der Bahn-o-Mat ist erreichbar unter: https://bahn-o-mat.de Für Rückfragen steht Ihnen Vereinsvorstand …

… Gewerkschaft ver.di beantragten Erlass einer einstweiligen Anordnung mit Beschluss vom 25.04.2019 (4 B 517/19.NE) abgelehnt. Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts hat der Verordnungsgeber – der Rat der Stadt Mönchengladbach – annehmen dürfen, dass die unter Beteiligung zahlreicher Behörden, Organisationen, Verbände und Vereine mit Sicherheitsaufgaben durchgeführte "Blaulichtmeile" und nicht die Ladenöffnung die Eindrücke der Besucher maßgeblich prägen würde. Er sei in Anwendung der landesgesetzlichen Regelung vertretbar davon ausgegangen, dass …

… Person, der sie den 100-Euroschein anvertraut habe. Die Beklagte hörte den Kläger am 11.05.2018 zu dem Verdacht der Unterschlagung an. Der Kläger bestritt in seiner Stellungnahme, die am 16.05.2018 bei dem beklagten Land einging, die Entgegennahme des Geldscheins. Nach Beteiligung des Personalrats kündigte das beklagte Land das Arbeitsverhältnis am 30.05.2018 fristlos. Der Kläger behauptet, er habe den 100-Euroschein nicht angenommen. Vielmehr habe er der Finderin mitgeteilt, dass er nicht befugt sei, diesen anzunehmen und sie an eine andere, zuständige …

… wie die V-Partei³. Die Mitglieder sind hier, weil sie die Zusammenhänge zwischen Massentierhaltung, Umweltzerstörung und Armut erkennen – und handeln möchten. Satzung und Programm der V-Partei wurden verfeinert und ausgearbeitet, Transparenz und Mitglieder-Beteiligung weiter gestärkt. Trotz kompletter Entlastung des Vorstands traten alle bisherigen Vorstands-Mitglieder freiwillig zurück, um eine basisdemokratische Entscheidung zu unterstützen. Im Anschluss wurden einige Vorstands-Mitglieder wieder erneut gewählt, dazu kamen viele neue Gesichter …

Nach Übernahme der ambulanten Hilfe zur Pflege: Die Beteiligung pflegender Angehöriger in dem Sozialplanungsgremium des Bezirks Oberbayern fehlt immer noch, daher stellt die FDP-Fraktion Antrag auf Teilnahme. Die FDP-Fraktion im Bezirkstag von Oberbayern hat die Übernahme der ambulanten Hilfe zur Pflege durch die bayerischen Bezirke grundsätzlich begrüßt. Doch diejenigen, die am meisten die ambulanten Angebote zur Organisation der Angehörigenpflege benötigen, sitzen immer noch nicht mit am Planungstisch des Bezirks Oberbayern für die Gesundheits- …

… hinsichtlich der Unerlässlichkeit und ethischen Vertretbarkeit nur in einem Hauptsacheverfahren geklärt werden könnten. Für die Tiere stünde der „größtmögliche und irreversible Schaden durch die geplante Tötung“ auf dem Spiel, für die Uni nur der Verlust von Drittmitteln und die Beteiligung an der Projektreihe der ESA. Diese Abwägung falle zu Ungunsten der Uni aus, heißt es in der Pressemitteilung des Gerichts. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig, die Beteiligten können binnen zwei Wochen Beschwerde einlegen. Ärzte gegen Tierversuche begrüßt …

… Abwägung der Folgen für die geltend gemachte Wissenschaftsfreiheit einerseits und die Belange des Tierschutzes andererseits, falle nicht zu Gunsten der Universität aus. Dem geltend gemachten Verlust von Drittmitteln und der geltend gemachten Bedeutung der Forschung für die Beteiligung an der Projektreihe der ESA stehe am Ende der Tierversuche der größtmögliche und irreversible Schaden durch die geplante Tötung der Tiere gegenüber. Die durchaus gewichtigen Belange der Universität ließen eine erhebliche und unabwendbare Notwendigkeit der sofortigen …

… Neuwahlen anstehen. „Deutschlands Wirtschaft könnte sich eine solche politische Hängepartie nicht lange leisten, die Politik muss schnellstens klare und stabile Verhältnisse schaffen“, so Nussbaum. Die Wahlen zum Europäischen Parlament – Analyse, Folgerungen, Forderungen 1. Stark gestiegene Wahlbeteiligung – EU hat solides Fundament bei den Bürgern Europas – keine weiteren Austritte wahrscheinlich Gut 61 Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland haben an den Europawahlen 2019 teilgenommen, eine höhere EU-Wahlbeteiligung gab es zuletzt 1989. Auch …

… zusätzlicher Ausbildungsplätze erfordern Zeit; die Hoffnung auf zahlreiche geeignete Bewerber durch Anwerbung aus Drittstaaten hat sich bisher auch nicht erfüllen lassen. Und der Pflegepersonalmangel ist ein weltweites Problem, andere Länder innerhalb Europas werben mit deutlich besseren Arbeitsbedingungen. In der vollständig anonymisierten Online-Umfrage soll es um solche Aspekte gehen. Wir hoffen auf rege Beteiligung und erwarten interessante Ergebnisse. Die Umfrage wird bis zum 31. Juli offen sein – unter www.surveymonkey.de/r/DBfK-Teilzeit-2019.

Mit geballter Kraft werben Politiker, Parteien, Gewerkschaften, Arbeitgeber, Kirchen, Arbeitgebervereinigungen, Wirtschaftsverbände, Sozialverbände, Medien und Experten für eine starke Beteiligung an der Europawahl und den Landtagswahlen am 26.05.2019. Lehrte, 24.05.2019. Für die genannten Gruppierungen hat sich ein neuer Slogan ergeben – „Ich gehe wählen, weil es den Menschen in Europa und Deutschland besser gehen soll“. Nach dieser Vorlage gehen auch die Bürger wählen. Unmittelbar drängt sich die Frage auf, was haben alle gemeinsam in den letzten …

… wird. Denn der Staat darf bei Verstößen gegen die Schul-pflicht nicht mit zweierlei Maß messen.“ Zum Hintergrund: Die schleswig-holsteinische Landesregierung hatte mit Landtagsbeschluss vom 15. Februar die Teilnahme an „FridaysForFuture“-Demos während der Unterrichtszeit als „gelebte politische Beteiligung“ begrüßt – und gefordert, dass der damit verbundene Verstoß gegen die Schulpflicht allenfalls „verhältnismäßig“ geahndet werden solle. Gegen die Eltern eines 13jährigen Schülers, die ihren Sohn einen Tag lang zuhause behielten, als dessen Erdkundeklasse …

… Programm zur Lösung der Krise anbietet. Welche andere Partei hat ihr Programm, wie die UfSS, 9 Jahre in der Öffentlichkeit getestet, bevor sie in die Gründung geht? Keine! User haben über 12 Mio. Mal Presseberichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen. Die UfSS steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschafts-schichten an den Kosten des Staates. Auf der …

… René Skiba für sein Kommen und den Vortrag: "Tourismus geht uns alle an. Wir wollen in Bad Herrenalb einen naturnahen Tourismus entwickeln und dafür das Gespräch mit allen Leistungsträgern suchen." In der Diskussion wurde die bereits im Gemeinderat diskutierte Beteiligung bei Albtal plus im Wesentlichen auf Grund der damit für Bad Herrenalb verbundenen Kosten kritisch gesehen. Mangelnde Zieldefinition und damit verbundene zielgerichtete Bearbeitung war ein anderer Aspekt, der angesprochen wurde. Natürlich durfte auch ein kurzer Exkurs zur Therme …

Genau 19.199,99 Euro hatte ein Anleger in der Hoffnung auf seine sichere Altersvorsorge in seine Beteiligung an der Opalenburg Vermögensverwaltung GmbH & Co. SafeInvest KG investiert. „Und er bekommt jeden Cent davon zuzüglich Zinsen zurück“, sagt Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius, BRÜLLMANN Rechtsanwälte, der den Schadensersatz für seinen Mandanten am Landgericht München I durchgesetzt hat. „Das Gerichte folgte unserer Argumentation, dass die Anlageberatung fehlerhaft war und diese Falschberatung ursächlich für die Beteiligung an der Fondsgesellschaft …

… Lohnerhöhungen festlegen. Als unabdingbar für eine erfolgreiche Regierungsarbeit und soziale Gerechtigkeit betrachtet Agenda 2011-2012 die Bereitschaft der Parteien, die Börsenumsatzsteuer und Vermögensteuer wieder einzuführen und die Erbschaftssteuer zu erhöhen – als Akt der Gerechtigkeit. Die Antwort auf die Schuldenkrise: „Die Krise wird nur durch eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates überwunden. Dazu gehören insbesondere Reiche, Dienstleiter (65 % vom BIP) und Produzenten (35 % vom BIP)“. Dieter Neumann

… an, ob die Entscheidung des Anlegers auf dem fehlerhaften Prospekt beruhte oder nicht, insofern konnte es gleichgültig sein, ob das Prospekt überhaupt wesentlich zum Gegenstand der Beratung gemacht worden war. Insofern: Wegen des fehlerhaften Prospektes war der Anleger berechtigt, sich von der Beteiligung zu lösen. Ein sehr schöner Erfolg, das LG München ist auf dieses Argument - obwohl mehrfach von uns vorgetragen - in seiner Entscheidung überhaupt nicht eingegangen. Es ist gut zu wissen, dass beim OLG drei Richter sitzen, die sich die Fälle tatsächlich …

… Gründ-ungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen und aus Authentizitätsgründen in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt. Agenda News ist das Presseorgan von Agenda 2011-2012. Presseberichte von Agenda News sind Spots zum Sachbuch Agenda 2011-2012 „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“, Dieter Neumann, Books on DEMAND-Verlag Mai 2016. Fazit: „Die Krise wird nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten, Reichen, Dienstleistern (70 % vom BIP) und Produzenten (30 % vom BIP) an den Staatskosten überwunden.

… Verkehrsweg der "alten Eisenstraße", der via Magdeburg Asien und Europa verbindet, durch die Verbindung zu Harbin eine gute Adresse ist, wenn es um vertrauensvolle und erfolgreiche Projekte geht. Erst kürzlich konnten sich sowohl Sachsen-Anhalt als auch Magdeburg im Rahmen der Beteiligung Chinas an der Hannover Messe 2019 als gute Gastgeber erweisen und viele Delegationen und das German Global Trade Forum Berlin als strategischen Partner in Sachen China begrüßen. Botschafter Wu nahm die Einladung zur Teilnahme an der geplanten Veranstaltung im Herbst …

Die Landesvorsitzenden der rheinland-pfälzischen LINKEN, Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, rufen in einer gemeinsamen Erklärung alle friedliebenden Menschen dazu auf, sich auch in diesem Jahr an den Ostermärschen zu beteiligen: „Es ist eine gute Tradition geworden, dass DIE LINKE sich gemeinsam mit Gewerkschaftsverbänden und Kriegsdienstgegnern, Anti-Atom-Initiativen, Humanisten, Freidenkern und vielen anderen Nichtregierungsorganisationen aktiv in die Ostermarschbewegung einbringt. In diesem Jahr werden am kommenden Karsamstag, dem 20. A…

Das die Beteiligung der Bürger an wichtigen Entscheidungen immer noch zu wenig möglich gemacht wird und die Transparenz vieler politischer Elemente zu wünschen übrig lässt, ist leider immer noch ein Thema. Manfred Albrecht, Bundesgeschäftsführer der Grauen Panther erläutert die Forderungen der Partei zu den Punkten Bürgerbeteiligung und Transparenz: Unmittelbare Bürgerbeteiligung „Wir fordern die Einführung von Volksentscheiden als Gegenprogramm zur Entmündigung des Volkswillens, der zwischen den Wahlen kaum gehört wird. Die Bürgergesellschaft …

… Möglichkeit geben, Wirksamkeitserfahrungen zu machen, indem ihre Stimmen gehört werden und ihre Initiativen tatsächlich das Parlament erreichen. Aufgrund der deutschlandweiten Debatte im Kontext von "Fridays for Future" greift Demokratie DIREKT die Forderung junger Erwachsener nach mehr Beteiligung am politischen Geschehen auf und öffnet sein Online-Forum für Interessierte bereits ab 12 Jahren. Junge Menschen sind nach Auffassung von Demokratie DIREKT politisch deutlich unterrepräsentiert und die Parlamente überaltert. Dies stelle eine große Problematik …

… Konzept zur Vermeidung des Klimawandels. Daher freut sich die ÖDP, dass dieses Thema jetzt so breit auf die politische Tagesordnung kommt. Damit das Thema „Klimaschutz“ nicht von der Tagespolitik gleich wieder vom Tisch gewischt werden kann, ruft die ÖDP NRW zur Beteiligung an den Demonstrationen von „FridaysforFuture“ am Freitag, dem 15. März 2019 auf. Dieser Aufruf wendet sich nicht nur an die Schülerinnen und Schüler, sondern auch an alle Studierenden und Erwachsenen. „Nehmen Sie bitte an den Freitagsdemonstrationen zum Klimaschutz teil. Schützen …

… es in Bezug auf die Justiz zu Kollaudierungen kommen kann, wenn zum Beispiel Prozessbeteiligte in ihrem Grundrecht aus Art. 4 Abs. 1 GG verletzt fühlen, wenn sie dem für sie unausweichlichen Zwang ausgesetzt werden, einen Rechtsstreit unter der Beteiligung einer Rechtsreferendarin als Repräsentantin des Staates zu führen, die ihre religiösen oder weltanschaulichen Überzeugungen erkennbar nach außen trägt. Somit hat das Bundesverfassungsgericht der Rechtsreferendarin im Eilverfahren kein Recht gegeben. Mehr Informationen auf: http://www.jura.cc