Pressemitteilungen zu Beteiligung

… wirtschaftlich mächtigste Land der Union lange Zeit desavouieren würde – eine Katastrophe für Europa und ein Unglück für die Welt. Aber auch ein weiteres Unglück für die Ärmsten in Deutschland, die bisher schon von einer angemessenen Beteiligung am wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes ausgeschlossen wurden. Über die sich bereits abzeichnenden politischen Folgen sollte sich niemand Illusionen machen. Eine Einheitswährung kann in einem bunten Flickenteppich von Völkern mit stark unterschiedlichen haushaltspolitischen Gewohnheiten nicht funktionieren. Als …

… auszuschließen. Die Aufnahmen zeigen scheinbar auch Personen, die Mitarbeiter der Böseler Goldschmaus GmbH zu sein scheinen. Die Böseler Goldschmaus GmbH hält 50% der Besitzanteile am Oldenburger Schlachthof und ist Mitbetreiber und -besitzer der Anlage. Während Goldschmaus eine direkte Beteiligung am Schlachthof und den dort herrschenden Zuständen bisher von sich gewiesen hat, beweisen das Bildmaterial und die Besitzverhältnisse anderes. Das Deutsche Tierschutzbüro fordert daher auch Konsequenzen für das Unternehmen, das es eines der größten im Bereich der …

… Überwachung der Handlungen auszuschließen. Außerdem sind ganz offensichtlich zur Böseler Goldschmaus GmbH gehörende Mitarbeiter zu sehen. Die Böseler Goldschmaus GmbH hält 50% der Besitzanteile am Oldenburger Schlachthof und ist Mitbetreiber der Anlage. Während Goldschmaus eine direkte Beteiligung am Schlachthof und den dort herrschenden Zuständen bisher von sich gewiesen hat, beweisen das Bildmaterial und die Besitzverhältnisse anderes. Das Deutsche Tierschutzbüro fordert daher auch Konsequenzen für das Unternehmen, das es eines der größten im Bereich …

… dass der Mindestlohn ohne eine Vielzahl von branchen- und landesspezifischer Ausnahmeregelungen Gesetz wurde. Ziel war eine allgemeine und einheitliche Lohnuntergrenze, deren Höhe nach einmaliger Festlegung durch den Gesetzgeber durch eine unabhängige Kommission unter Beteiligung der Tarifpartner bemessen werden sollte. Der CGB bekennt sich weiterhin zu einem allgemeinen und bundesweit gültigen Mindestlohn und des­sen Bemessung durch eine unabhängige Mindestlohnkommission. Regionale Mindestlöhne und politi­sche Einflussnahme auf die Festlegung des …

… im letzten Jahr und Grippe-Impfquoten, die bei gut einem Drittel der über 60-Jährigen stagnieren: Deutschland steht im Kampf gegen impfpräventable Erkrankungen schlecht da. "Zur Verbesserung des Impfschutzes der Bevölkerung benötigen wir eine gesamtgesellschaftliche Impf-Allianz mit Beteiligung des Gesetzgebers, um neue Strukturen und Rahmenbedingungen einführen zu können", sagt der Präsident des Berufsverbandes der Deutschen Urologen e.V. (BvDU), Dr. Axel Schroeder. Der Verband stellt diese Forderung vor dem Hintergrund der laufenden Urologischen …

… verdienen und wenigstens bis zur Rente ohne Sozialhilfe auszukommen, dem sind unser Land und seine „Eliten“ verständlicherweise herzlich gleichgültig. Die politischen Folgen kennen wir aus der Geschichte. Jeder Mensch hat ein genuines Recht auf eine gerechte Beteiligung am Volkseinkommen, die ihm eine angemessene Teilhabe am sozial-kulturellen Leben seiner Gesellschaft ermöglicht. Nur wenn dieses anzuerkennen für alle Menschen selbstverständlich wird, haben wir eine Chance auf eine friedliche Zukunft. Die zukunftsentscheidende Frage (nicht nur) für …

Das Deutsche Tierschutzbüro fordert die Aufklärung aller Hintergründe und personelle Konsequenzen nach der Bestätigung der Beteiligung dreier Amtsveterinäre an den Vorgängen im Oldenburger Schlachthof ------------------------------ Die Stadtverwaltung Oldenburg hat in einer offiziellen Pressemitteilung bestätigt, dass auf dem Videomaterial, das Tierquälerei im Schlachthof der Standard-Fleisch GmbH & Co. KG dokumentiert, drei Veterinärmediziner der Stadt Oldenburg zu sehen sind und an den Vorgängen beteiligt waren. Diesen Umstand hatte das Deutschen …

… Geschichte riskieren wollen. Warum nicht endlich die Gelegenheit nutzen und endlich das Gemeinwohl zum obersten Ziel der Politik machen? Warum nicht endlich mehr Gerechtigkeit in das politische Geschäft bringen, den Beutejägern Grenzen setzen und für eine gerechte Beteiligung aller Mitbürgerinnen und Mitbürger am letztlich doch gemeinsam erarbeiteten Volkseinkommen sorgen? Möglich wäre das – theoretisch. Praktisch stehen dem die Beuteinstinkte des räuberischen Rudeltiers „Mensch“ entgegen, vor allem bei denen, die sich notorisch um Macht und Pfründen …

… Gerechtigkeit sollten regionale, ethnische und politische Unterschiede überwinden. Wir bitten Sie eindringlich um Ihre Unterstützung für die Teilnahme Taiwans als Beobachter an der diesjährigen Generalversammlung von INTERPOL sowie an Tagungen, Mechanismen und Schulungsaktivitäten von INTERPOL. Wenn Sie bei internationalen Veranstaltungen für Taiwan sprechen, können Sie einen echten Beitrag zur Förderung von Taiwans pragmatischer und sinnvoller Beteiligung an INTERPOL leisten. Tsai Tsan-Po Commissioner Criminal Investigation Bureau Taiwan 12.11.2018

… dass eine offenbare Unrichtigkeit auch dann noch vorliegt, wenn der Fehler von gleich drei Mitarbeitern des Finanzamts nicht bemerkt wurde (Az.: 15 K 271/16). In dem Fall hatte der Kläger einen Gesellschaftsanteil seiner GmbH veräußert. Die Beteiligung wurde in seinem Privatvermögen gehalten. Bei der Festsetzung der Einkommensteuer gewährte ihm das Finanzamt aufgrund einer fehlerhaften Eingabe in die Datenverarbeitung einen steuerfreien Veräußerungsgewinn. Dieser Fehler fiel weder dem Sachbearbeiter, noch der Qualitätssicherungsstelle oder der Sachgebietsleiterin …

… angeblich - nach eigenen Angaben - unzählige Bürger nach ihren Meinungen und Wünschen befragt, ohne diese nachweisbar umzusetzen. Ob Karrenbauer, Merz oder andere Personen an die Staatsspitze gewählt werden, weiter so und weiter aussitzen geht nicht. Ohne eine angemessene Beteiligung der Zivilgesellschaft, insbesondere von Reichen, Dienstleistern (70 % vom BIP) und Industrie (30 % vom BIP), an den Staatskosten, wird die Krise nicht überwunden. 1.123 Millionen Milliardäre, allein 123 neue Milliardäre 2017 sind dazu ein gutes Reservoir. Dazu gehört …

… angeblich - nach eigenen Angaben - unzählige Bürger nach ihren Meinungen und Wünschen befragt, ohne diese nachweisbar umzusetzen. Ob Karrenbauer, Merz oder andere Personen an die Staatsspitze gewählt werden, weiter so und weiter aussitzen geht nicht. Ohne eine angemessene Beteiligung der Zivilgesellschaft, insbesondere von Reichen, Dienstleistern (70 % vom BIP) und Industrie (30 % vom BIP), an den Staatskosten, wird die Krise nicht überwunden. 1.123 Millionen Milliardäre, allein 123 neue Milliardäre 2017 sind dazu ein gutes Reservoir. Dazu gehört …

… gleichermaßen berücksichtigt werden. Dafür ist es zwingend notwendig, dass Frauen in allen Politikfeldern vertreten sind, und zwar in einem Ausmaß, welches es ihnen erlaubt, Themen hörbar einzubringen. Aus der Erfahrung des FPR streben Frauen, ebenso wie Männer, die Möglichkeit zu politischer Beteiligung an. Jedoch stellen Frauen trotz ihres 50%-Anteils an der Bevölkerung im Brandenburger Landtag derzeit nur rund 36% der Abgeordneten. Der FPR hat es sich zur Aufgabe gemacht, auf den Ebenen, die Frauen von der Aufnahme eines politischen Mandats abhalten, …

… bürgerliche Freiheit. Wenn unsere Gesellschaft nicht immer mehr zur Beute der Starken werden und letztlich daran zugrunde gehen soll, müssen sich die vermeintlich Schwachen rühren und ihren gerechten Anteil am gemeinsamen Projekt „Deutschland“ einfordern. Eine gerechtere Beteiligung am – letztlich gemeinsam erarbeiteten – wirtschaftlichen Ergebnis muß selbstverständlich sein. Die sozial gerechte und wirtschaftlich vernünftige Lösung dafür ist ein Grundeinkommen für alle Staatsbürgerinnen und Staatsbürger sollte dafür sorgen, daß alle Deutschen angemessen …

… Gesellschaft und ihren Staat zu erhalten.“ Das ist eine Gemengelage, die nicht von sich aus friedlich bleibt. Die wichtigste Aufgabe der Politik in der Gesellschaft muß deshalb ein kluges Management sein, das allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern eine gerechte Beteiligung am gemeinsam erwirtschafteten Wohlstand und damit auch eine angemessene Teilnahme an sozial-kulturellen Leben der Gesellschaft ermöglicht. Die politische Praxis ist sowohl im Denken wie im Handeln oft weit davon entfernt, weil Politiker allzu oft die Bedienung der Sonderinteressen …

… angeblich - nach eigenen Angaben - unzählige Bürger nach ihren Meinungen und Wünschen befragt, ohne diese nachweisbar umzusetzen. Ob Karrenbauer, Merz oder andere Personen an die Staatsspitze gewählt werden, weiter so und weiter aussitzen geht nicht. Ohne eine angemessene Beteiligung der Zivilgesellschaft, insbesondere von Reichen, Dienstleistern (70 % vom BIP) und Industrie (30 % vom BIP), an den Staatskosten, wird die Krise nicht überwunden. 1.123 Millionen Milliardäre, allein 123 neue Milliardäre 2017 sind dazu ein gutes Reservoir. Dazu gehört …

… angeblich - nach eigenen Angaben - unzählige Bürger nach ihren Meinungen und Wünschen befragt, ohne diese nachweisbar umzusetzen. Ob Karrenbauer, Merz oder andere Personen an die Staatsspitze gewählt werden, weiter so und weiter aussitzen geht nicht. Ohne eine angemessene Beteiligung der Zivilgesellschaft, insbesondere von Reichen, Dienstleistern (70 % vom BIP) und Industrie (30 % vom BIP), an den Staatskosten, wird die Krise nicht überwunden. 1.123 Millionen Milliardäre, allein 123 neue Milliardäre 2017 sind dazu ein gutes Reservoir. Dazu gehört …

… Beschleunigung des Energiewandels. Taiwans Energiepolitik wird unter Berücksichtigung von vier Kernbereichen gefördert: Energiesicherheit, grüne Ökonomie, ökologische Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit. Darüber hinaus arbeitet Taiwan an einer Studie zur Energiewende und fördert die Beteiligung und den Input der Öffentlichkeit während dieses Prozesses. Sie setzt auch wichtige Aktionspläne im Rahmen der Leitlinien für Energieentwicklung um, um einen entscheidenden Schritt in Richtung einer nachhaltigen Energieentwicklung zu vollziehen. Das …

… Stellt sich heraus, dass die vereinbarte Gegenleistung, die der Urheber dafür erhält, in einem auffälligen Missverhältnis zu Erträgen und Vorteilen aus der Nutzung des Werkes steht, kann der Urheber gemäß § 32a Urheberrechtsgesetz (UrhG) eine weitere angemessene Beteiligung verlangen. Unerheblich ist dabei, ob der Vertragspartner den Erfolg des Werkes vorhersehen konnte oder nicht, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Ein deutscher Kinofilm hatte Anfang der 1980er Jahre einen unerwartet großen Erfolg. In den folgenden Jahren …

Die Chinesisch-Deutsche Industriestädteallianz (ISA) lädt Unternehmen aus ihren Mitgliedsstädten zur „China (Guangdong) Internet Plus Exposition powered by CEBIT“ vom 24. bis 27. Oktober 2018 in Foshan/China ein. Die Zusammenarbeit der chinesischen und deutschen Industriestandorte wird vertieft, neue Geschäftskontakte werden ermöglicht. Ziel der Chinesisch-Deutschen Industriestädteallianz (ISA) ist es, Unternehmen und Forschungs-einrichtungen aus den 17 deutschen und 19 chinesischen ISA-Mitgliedsstädten effizient und direkt miteinander zu ve…

Seehofer lässt Bund Atomaktien kaufen (Münster/Düsseldorf/Berlin) – Der Bund hält Aktien an Atomkonzernen in Wert von 145 Millionen Euro; und das, obwohl im Koalitionsvertrag vereinbart ist: „Beendigung aller Beteiligungen staatlicher Fonds an AKW im Ausland.“ Die Bundes-Atombeteiligungen wurden sogar aufgestockt. Im Juni 2017 waren es noch 33 Millionen € und zum Jahreswechsel rund 100 Millionen €. Für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen ist die laufende Investition des Bundes in die Atomindustrie ein ungeheuerlicher Skandal. Federführend …

… gültigen Mietspiegel. Beim Dieselskandal wird seit 3 bis 5 Jahren um eine Lösung diskutiert. Sich anbahnende Fahrverbote für Diesel-PKW in Ballungszentren haben bewirkt, dass wieder einmal in einer Nachtsitzung politische Teillösungen erarbeitet wurden, ohne Beteiligung der hauptsächlichen Verursacher, der Automobilindustrie. In weiteren Verhandlungen sollen diese dazu bewegt werden, sich an den Kosten als Verursacher zu beteiligen. Eine Teillösung wird politisch als großer Durchbruch verkauft. Jahrelang haben Koalitionäre Selbstgespräche über …

… gültigen Mietspiegel. Beim Dieselskandal wird seit 3 bis 5 Jahren um eine Lösung diskutiert. Sich anbahnende Fahrverbote für Diesel-PKW in Ballungszentren haben bewirkt, dass wieder einmal in einer Nachtsitzung politische Teillösungen erarbeitet wurden, ohne Beteiligung der hauptsächlichen Verursacher, der Automobilindustrie. In weiteren Verhandlungen sollen diese dazu bewegt werden, sich an den Kosten als Verursacher zu beteiligen. Eine Teillösung wird politisch als großer Durchbruch verkauft. Jahrelang haben Koalitionäre Selbstgespräche über …

… einer Auseinandersetzungsbilanz und Zahlung des sich hieraus ergebenden Auseinandersetzungsguthabens. Die Klägerin hatte sich im Jahre 2010 an der Opalenburg Vermögensverwaltung GmbH & Co. Opportunity KG mit einer Einmalzahlung beteiligt und kündigte 2015 Ihre Beteiligung ordentlich wirksam zum 31.12.2015. Nach dem Gesellschaftsvertrag war Opalenburg verpflichtet, für die Klägerin eine Auseinandersetzungsbilanz zum Stichtag des Ausscheidens zu erstellen und das Auseinandersetzungsguthaben spätestens sechs Monate nach Ende des Geschäftsjahres, in …

Rechtsanwalt Martin vertritt Anleger der MIG GmbH & Co. Fonds 10 KG. Die jeweiligen Beteiligungen wurden von unterschiedlichen selbständigen Maklern und Vermittlern verkauft. Sollte der Anleger über die Risiken der Anlage falsch informiert bzw. die Risiken verschwiegen worden sein, so steht dem Anleger das Recht zur ordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund zu. Das Kündigungsrecht tritt bei der in Vollzug gesetzten Gesellschaft an die Stelle des Rücktritts- oder Anfechtungsrechts bzw. der gesetzlichen Nichtigkeitsfolge, sodass ein solcher Mangel …

… Gebieten weitgehend zurückzieht. Dies geschah u.a. durch eine spürbare Ausdünnung der lokalen Berichterstattung oder auch durch Umstellung von Boten- auf Postzustellung. Zudem wurde die bis ins Jahr 2016 laufenden Gebietsabsprachen durch gegenseitige Beteiligungen und ein Vorkaufsrecht abgesichert. Dieses Vorkaufsrecht hätte dem Bundeskartellamt zur fusionskontrollrechtlichen Bewertung mitgeteilt werden müssen, wurde den Kartellwächtern aber verschwiegen. Insgesamt wurde der Wettbewerb durch den faktischen Rückzug eines konkurrierenden Titels in …

… Protestes radikale Parteien zu wählen. Die werden ihre Probleme zwar auch nicht lösen, können aber immerhin denen wehtun, die den Menschen, für die sie qua Amtes verantwortlich sind, verweigern, was ihnen zusteht: Eine angemessene Beteiligung am gemeinsam erarbeiteten Volkseinkommen. Ein wirklich gerechtes Steuersystem und die Einbeziehung aller Bürgerinnen und Bürger in die gesetzliche Altersversorgung könnten die Finanzierung gerechter auskömmlicher Altersrenten problemlos sicherstellen. Aber „Appelle an die Vernunft bändigen keine Raubtierinstinkte“, …

Die Kosten einer Scheidung setzen sich im Wesentlichen aus Anwaltsgebühren und Gerichtskosten zusammen. Beim Bestreben, die Kosten einer Scheidung niedrig zu halten, ist es deshalb wichtig, dass über möglichst wenige Gegenstände vor Gericht und unter Beteiligung von Anwälten gestritten werden muss und so der Streitwert niedrig gehalten wird. In diesem Zusammenhang weist das Rechtsportal AnwaltOnline (https://www.anwaltonline.com/) auf ein aktuelles Urteil des OLG Stuttgart hin, welches sich mit der Berücksichtigung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse …

… beiden ehemals großen Volksparteien in Deutschland ist ein Fanal. Daß die Politiker offenbar unfähig sind, daraus die gebotenen Konsequenzen zu ziehen, ist eine Katastrophe. Immer mehr Menschen fühlen ihre wohlverstandenen Interessen an sozialer Sicherheit und hinsichtlich gerechter Beteiligung am gemeinsam geschaffenen Wohlstand von den Politikern nicht mehr vertreten. Das große Geld herrscht rücksichtslos und ohne Legitimation. Selbst die SPD schaut dem Treiben des Großkapitals nicht nur wie gelähmt zu, sondern ist nachhaltig unfähig, sich auf …

… pro Jahr. Hinzu kommt eine Zusage gegenüber der EU und NATO, die Verteidigungsausgaben auf 2 % des BIP zu erhöhen. Das belastet den Resthaushalt bis 2028 mit über 300 Mrd. Euro zusätzlich.Fazit: Was Deutschland braucht, ist eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten, insbesondere von Reichen, Dienstleistern und Produzenten, an den Kosten des Staates. Von großer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang ein Finanzierungskonzept der Initiative Agenda 2011-2012. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungskonzept …

… Interventionsmöglichkeiten stärken und M&A-Transaktionen stärker kontrollieren können. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier erklärte Anfang August gegenüber der "Welt", dass die Eingriffsschwelle für die Bundesregierung gesenkt werden solle. Demnach ist eine Novelle der Außenwirtschaftsverordnung geplant. Übernahmen und Beteiligungen sollen dann bereits geprüft werden können, wenn ein Investor, der nicht aus der EU kommt, eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung von mindestens 15 Prozent an dem deutschen Unternehmen erwirbt. Bisher hat die …

Die Landesvorsitzenden Jochen Bülow und Katrin Werner rufen zur Beteiligung an den Friedenskundgebungen am Antikriegstag auf: Jochen Bülow: „Am 1. September, dem Tag des Überfalls von Nazi-Deutschland auf Polen und damit des Auslösers des II. Weltkrieges, gedenken wir des unermesslichen Leids, das Krieg verursacht. Gedenken und Erinnerung sind uns Verpflichtung zum Handeln, denn Kriege "brechen" nicht "aus" – sie werden vorbereitet und organisiert. Gerade derzeit wird massiv aufgerüstet, werden Atomwaffenarsenale ausgebaut, erhöht Deutschland seinen …

… Machtkampfes der Rudelführer und ihrer Gefolgsleute an, darauf, ob die bereits mehr von ihren archaischen Trieben Befreiten Menschen in der nächsten Zukunft den immerwährenden Kampf um Macht und Beute gewinnen oder die Zurückgebliebenen. Arbeit und eine gerechte Beteiligung an ihren wirtschaftlichen Ergebnissen wird es unter den gegenwärtigen „Eliten“ dank technologischen Fortschritts in der Welt künftig für immer weniger Menschen geben. In Zukunft könnte Tätigsein außerhalb von Arbeitsverhältnissen und unabhängig von einem damit erzielbaren Arbeitseinkommen …

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 6. März 2018 - 3 StR 559/17 Es klingt wie aus einem Hollywood-Film entsprungen, doch auch der deutsche Strafprozess kennt die Beteiligung juristischer Laien. Dabei handelt es sich unterdessen nicht um eine Jury, wie sie aus besagten Streifen bekannt ist, sondern um das sogenannte Schöffenwesen. So existiert unter anderem am Amtsgericht das Schöffengericht. Nach § 29 GVG wird jenes aus dem Richter beim Amtsgericht als Vorsitzenden und zwei Schöffen gebildet. Zuständig sind diese für alle die Amtsgerichte betreffenden …

… Wert verkauft, kann dieser geldwerte Vorteil als Arbeitslohn bewertet werden und muss dementsprechend versteuert werden, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Der Bundesfinanzhof hat nun mit Urteil vom 15. März 2018 entschieden, dass der verbilligte Erwerb einer GmbH-Beteiligung durch einen leitenden Angestellten des Arbeitgebers auch dann zu Arbeitslohn führen kann, wenn nicht der Arbeitgeber selbst, sondern ein Gesellschafter des Arbeitgebers die Beteiligung veräußert (Az.: VI R 8/16). Denn wenn der Arbeitgeber oder eine diesem …

… Wirtschaftsbeziehungen im Herzen; Wangping Zhang Vice Mayor of Harbin; Kay Matzner, IFF Fraunhofer Institut Magdeburg; Kourosh Pourkian, Advisor the the President of Baader Group, Nordischer Maschinenbau Rudolf Baader GmbH & Co. KG, President & CEO - Pourkiangroup Beteiligung GmbH ; TAO Guangyuan Luftreinhaltung und Erhöhung der Energieeffizienz in der Industrie, Deutsche Energie Agentur (dena) ??????,????????; Mathias Obieglo, Regional Manager, IMG – Investment and Marketing Corporation Saxony-Anhalt - Investment - Cooperation - Services; Dr. Gundula …

… Wirtschaftsbeziehungen im Herzen; Wangping Zhang Vice Mayor of Harbin; Kay Matzner, IFF Fraunhofer Institut Magdeburg; Kourosh Pourkian, Advisor the the President of Baader Group, Nordischer Maschinenbau Rudolf Baader GmbH & Co. KG, President & CEO - Pourkiangroup Beteiligung GmbH ; TAO Guangyuan Luftreinhaltung und Erhöhung der Energieeffizienz in der Industrie, Deutsche Energie Agentur (dena) ??????,????????; Mathias Obieglo, Regional Manager, IMG – Investment and Marketing Corporation Saxony-Anhalt - Investment - Cooperation - Services; Dr. Gundula …

… wehren. Nach neuen Umfragen verliert die Union bei den Wählern weiter an Boden, auf der Suche nach einem neuen Profil. Besonders die CSU ist von einer deutlichen Wählerzustimmung noch weit entfernt. Was Deutschland braucht, ist eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten, insbesondere von Reichen, Dienstleistern und Produzenten, an den Kosten des Staates. Von großer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang ein Finanzierungskonzept der Initiative Agenda 2011-2012. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein Sanierungskonzept …

Geringe Wahlbeteiligung und Politikverdruss beschäftigen in dieser Woche Landtagspräsident Klaus Schlie. Er schlägt vor, Landtagsdebatten unter anderem durch kürzere Redezeiten spannender zu machen. Laut Bericht des Landeswahlleiters konnten auch mobile Wahlurnen die Wahlbeteiligung bei der Landtagswahl 2017 nicht steigern. AfD-Fraktionschef Jörg Nobis erklärt dazu: „Die Ursache der Politikverdrossenheit liegt nicht in vermeintlich langweiligen Plenardebatten, sondern darin, dass sich zahlreiche Bürger, alt und jung, quer durch alle sozialen Schichten, …

… Beratungsgespräche nach einem bestimmten Muster ab: - Die Anlage wurde als sichere Investition und als für die Altersvorsorge geeignet präsentiert. - Es fand keine Aufklärung o über das bestehende Totalverlustrisiko, o das Fehlen eines Zweitmarkts, auf dem die Beteiligung jederzeit veräußert werden kann, o die Gefahr einer Rückzahlungspflicht von Ausschüttungen (diese wurden vielfach als feste Rendite bzw. Gewinne dargestellt) o sowie weitere aufklärungspflichtige Umstände statt. - Zudem erfolgte überwiegend keine oder keine rechtzeitige Übergabe des …

… Lohnerhöhungen festlegen. Als unabdingbar für eine erfolgreiche Regierungsarbeit und soziale Gerechtigkeit betrachtet Agenda 2011-2012 die Bereitschaft der Parteien, die Börsenumsatzsteuer und Vermögensteuer wieder einzuführen und die Erbschaftssteuer zu erhöhen - als Akt der Gerechtigkeit. Die Antwort auf die Schuldenkrise: „Die Krise wird nur durch eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates überwunden. Dazu gehören insbesondere Reiche, Dienstleiter (65 % vom BIP) und Produzenten (35 % vom BIP)“. Dieter Neumann

… die Bereitschaft der Parteien, die Börsenumsatzsteuer und Vermögensteuer wieder einzuführen und die Erbschaftssteuer zu erhöhen - als Akt der Gerechtigkeit. Die Antwort auf die Schuldenkrise: "Die Krise wird nur durch eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates überwunden. Dazu gehören insbesondere Reiche, Dienstleiter (65 % vom BIP) und Produzenten (35 % vom BIP)". Dieter Neumann ------------------------------ Pressekontakt: Agenda News Herr Dieter Neumann Ahltener Straße 25 031275 Lehrte fon ..: 05132-52919 web …

… Umgehung der gesetzlichen Vorschriften für die Durchführungen eines solchen Vorhabens, um damit die Rechte des Naturschutzes bezogen auf das Projekt aushebeln zu können: Statt einer Umweltverträglichkeitsprüfung sei nur eine Zielkonformitätsprüfung notwendig, die keinerlei Beteiligung der Verbände vorsieht und damit die vom Gesetz für derartige massive Eingriffe in Schutzgebiete vorgesehene Möglichkeit der Verbandsklage von vornherein ausschließt. Deshalb fordert NuKLA als erster Leipziger Naturschutzverein jetzt eine umfassende fachliche Überprüfung …

… zunehmendem Protektionismus bis hin zur Einmischung fremder Mächte in demokratische Wahlen. Zudem wird die Frage gestellt, wie technologische Disruptionen genutzt werden können, um die Integrität von demokratischen Wahlen, das Engagement der Bevölkerung und die Beteiligung der Wähler zu erhöhen. Neben dem ehemaligen Amerikanischen Vize-Präsident Joe Biden werden dieses Jahr unter anderem der Dänische Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen, der ehemalige Premierminister des Vereinigten Königreiches Tony Blair, der mexikanische Präsident a.D. Félipe …

… Berufsverbands für Pflegeberufe (DBfK) haben heute zum Auftakt der diesjährigen DBfK-Delegiertenversammlung ihre Unterstützung der weltweiten Kampagne NURSING NOW zum Ausdruck gebracht. Die gemeinsame Initiative des Weltverbands der Pflegeberufe ICN und der Weltgesundheitsorganisation WHO unter Beteiligung des Burdett Trust wurde im Februar 2018 gestartet. Ihr Ziel ist es, die Gesundheit der Weltbevölkerung zu verbessern, indem das Profil und der Status professionell Pflegender gestärkt und deutlich angehoben werden. Als nationaler Pflegeberufsverband …

… einzelne Entwicklungsgebiete, sondern auf die übergreifenden Themen zu werfen, gibt es die „Inselkonferenz“. Hier geht es zum einen um ganz konkrete Planungen, aber ebenso um Visionen und Ideen für die Gestaltung des Zusammenlebens auf den Elbinseln. Die zurückliegenden Beteiligungsverfahren von Perspektiven zeigen bereits wichtige Fragen: Wie kann das Zusammenleben auf den Elbinseln gut funktionieren, wenn die großen Wohnungsbauvorhaben umgesetzt sind und hier zukünftig bis zu 10.000 Menschen mehr leben? Wie organisieren wir unsere Mobilität und den …

… 978-3-943788-32-7, ePub) beim eVerlag READ – Rüdenauer Edition Autor Digital erschienen und dort sowie in jeder gut sortierten (Internet-)Buchhandlung für je 9,95 Euro erhältlich. Das in der Studie vorgestellte Grundeinkommen kann und soll viel mehr als nur eine gerechtere Beteiligung aller Mitbürgerinnen und Mitbürger am Volkseinkommen sicherstellen. Es soll eine Gesellschaft ermöglichen und fördern, die den Menschen wieder zum Zweck der Politik und des Wirtschaftens macht, anstatt ihn als deren bloßes Mittel zu mißbrauchen. Nicht allein der künftige …

… kann oder wird, da diese zehn Rentenfonds schlicht niemals existiert haben oder zumindest heute nicht mehr existieren. Mit dieser "Kapitalerhaltungsstrategie" wurden die Anleger angeworben, sie haben sich darauf verlassen, dass das Geld - wie der Name Rentenfond ja schon sagt - zur Altersvorsorge geeignet ist. Sollte die Auskunft nicht erteilt werden können oder sollte diese nicht hinreichend sein gibt dies jedenfalls genügend Argumente, die Beteiligung entweder zu kündigen, den Beitritt anzufechten oder jedenfalls weitere Zahlungen zu verweigern.

Einkünfte einer gemeinnützigen Stiftung aus einer Beteiligung als Kommanditistin an einer GmbH & Co. KG unterliegen nach einem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf der Körperschaftssteuer. Aufgrund der anhaltenden Niedrigzinsphase ist es für gemeinnützige Stiftungen aktuell schwierig, Renditen zu erzielen. Daher kommt es vermehrt vor, dass sie sich an Kapitalanlageprodukten wie z.B. geschlossenen Fonds beteiligen. Das kann aber negative steuerliche Auswirkungen haben, da die ausgeschütteten Gewinne ggf. nicht als steuerfreie Einnahmen aus der …