Pressemitteilungen zu Beteiligung

… die anderen, weil sie fürchten, zur Beute zu werden. Immer mehr Menschen verlieren seit Schröder und Merkel endgültig ihre Hoffnung, daß die roten und schwarzen „demokratischen Kräfte“ mit der Geld- und Wirtschaftslobby fertig werden und eine gerechte Beteiligung aller Mitbürgerinnen und Mitbürger am gemeinsam erarbeiteten Volkseinkommen erreichen können. Nicht Geld und immer mehr Geld für wenige darf künftig (nach der unvermeidlichen Weltwirtschaftskrise) das Ziel des Wirtschaftens und der Politik sein, sondern die angemessene Beteiligung aller …

… 2018 fortsetzt, zu begegnen, werden Strukturreformen benötigt. Erst dann sind Programme für Investitionen und Reformen möglich. Das hat Deutschland zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nr. 1 in der EU gemacht. Für die Schuldenkrise(n) gilt: Die Krise wird nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten, inklusiv Dienstleister (65 % vom BIP oder rund 4.200 Mrd. Euro Umsatz) und Produzenten (35 % vom BIP oder 2.100 Mrd. Euro Umsatz) an den Staatskosten überwunden. Deutschland ist mit 35 % vom BIP kein reiner Industriestaat mehr. Eine …

… 2018 fortsetzt, zu begegnen, werden Strukturreformen benötigt. Erst dann sind Programme für Investitionen und Reformen möglich. Das hat Deutschland zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nr. 1 in der EU gemacht. Für die Schuldenkrise(n) gilt: Die Krise wird nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten, inklusiv Dienstleister (65 % vom BIP oder rund 4.200 Mrd. Euro Umsatz) und Produzenten (35 % vom BIP oder 2.100 Mrd. Euro Umsatz) an den Staatskosten überwunden. Deutschland ist mit 35 % vom BIP kein reiner Industriestaat mehr. Eine …

Agenda News ist die Onlinezeitung der Initiative Agenda 2011-2012. "Die Krise wird nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Staatskosten überwunden". ------------------------------ Lehrte, 19.01.2018. Die Initiative Agenda 2011-2012 wurde im Mai 2010 gegründet und ist ein globales Konzept gegen Finanzkrisen. Der Öffentlichkeit wurde parallel dazu im Internet ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der …

… wie auch der Gesetzlichen Krankenversicherung. Dabei könnten wir von der Schweiz und von Österreich viel lernen. Sowohl die Beamten wie auch Abgeordnete sollten übrigens in diese Versorgung einbezogen werden. Der ganz große Wurf für eine gerechte Beteiligung nicht nur von Rentnern, sondern von allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern am gemeinsam erarbeiteten Volkseinkommen, wäre allerdings ein Grundeinkommen. Längerfristig und unter Berücksichtigung der absehbaren sozialen Folgen der technologischen Entwicklung ist es ohnehin zwangsläufig, wenn der …

Agenda News ist die Onlinezeitung der Initiative Agenda 2011-2012. Der Leitfaden: „Die Krise wird nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten, Dienstleistern und Produzenten an den Staatskosten überwunden. Lehrte, 18.01.2018. Die Initiative Agenda 2011-2012 wurde im Mai 2010 gegründet und ist ein globales Konzept gegen Finanzkrisen. Der Öffentlichkeit wurde parallel dazu im Internet ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und …

… tauschen die Menschen ihre Geldrücklagen in Sachwerte oder Ansprüche auf Sachwerte bzw. deren Erträge um, von denen sie annehmen, daß sie ihren Wert mindestens erhalten. Für den Tausch kommen dauerhafte Vermögensgegenstände infrage, wie z.B. Grundbesitz oder Gold. Auch Beteiligungen an solide geführten ertragreichen Wirtschaftsunternehmen in Gestalt von Aktien, sind prinzipiell in Erwägung zu ziehen. Wer eine Art Rente vorzieht, kann auch Anleihen solider Schuldner zeichnen. Der Preis dieser Geldalternativen und ggf. das Kursrisiko sollten jedoch …

… Erbvertrag. Zu seinen Beratungsfeldern gehören daher • die Gründung von Personengesellschaft und Kapitalgesellschaft (GbR, OHG, KG, GmbH, UG, AG) • die Anpassung der Statuten (Satzung, Gesellschaftsvertrag), • die Auseinandersetzung unter Gesellschaftern, • die Umstrukturierung von Unternehmen und Bildung von Unternehmensgruppen, • die Vorbereitung einer Gesellschafterversammlung, • der Erwerb und die Veräußerung von Unternehmen oder Beteiligungen, sowie • die Gesellschaft in der Krise, Haftung der Gesellschafter und Geschäftsführer, Insolvenz, Liquidierung.

… ermöglichen. In einem an Reichen so reichen Land wie Deutschland sollte das selbstverständlich sein. Wir brauchen sichere und für eine angemessene Teilhabe am sozial-kulturellen Leben unserer Gesellschaft auskömmliche Einkommen, und zwar für alle und lebenslang. Eine gerechte Beteiligung aller Mitbürgerinnen und Mitbürger am Volkseinkommen, liebe Frau Merkel, wäre ohne weiteres möglich, wenn wir den Verfassungsgrundsatz „Eigentum verpflichtet“ nur endlich ernst nähmen und in der politischen Praxis durchsetzen würden. Fehlt den seit vielen Jahrzehnten …

… hatte ein Arbeitnehmer seine Kollegen wiederholt beleidigt und sie in E-Mails an seine Vorgesetzten u.a. als "faule Mistkäfer" bezeichnet. Eine Kollegin fühlte sich von ihm sogar bedroht. Der Arbeitgeber lud den Mann daher zum Personalgespräch unter Beteiligung des Betriebsrates ein. Einige Zeit später erfuhr der Arbeitgeber, dass der Arbeitnehmer das Personalgespräch mit seinem Smartphone heimlich mitgeschnitten hatte und sprach deshalb die außerordentliche und fristlose Kündigung aus. Die Kündigungsschutzklage des Mannes blieb erfolglos. Wie schon …

… Interesse an den Publikationen hat, sollte einfach einmal einen beliebigen Bericht unter agenda-news.de aufrufen und mit Freude lesen. Er wird feststellen, dass Agenda News Lösungen anbietet, die den Medien in dieser Form fremd sind. Die Krise wird nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates überwunden. Dazu gehören Dienstleister (65 % vom BIP) und Industrie (35% vom BIP), die sich nicht angemessen beteiligen. Das Taschenbuch "Wege aus der Krise" knüpft an die Schuldenkrise von 2008 an und schildert die …

… Knopf für einen Atomkrieg oder der kleine Knopf auf dem Schreibtisch des nordkoreanischen Diktators Kim Jong Un steht auf Kindergartenniveau. Davon ist auch die Bildung einer GroKo geprägt. Agenda 2011-2012 geht davon aus, dass die Krise nur durch eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten, Dienstleister (65 % vom BIP) und Produzenten (35 % vom BIP) an den Staatskosten gelöst wird. Von großer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang ein Finanzierungskonzept von Agenda 2011-2012. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit im Internet ein …

… Wirtschaftsinstitute fordern vehement Investitionen und Reformen vom Staat, für ein höheres Wachstum. Das Wort höhere Arbeitslosigkeit und Wachstumsverzicht macht die Runde. Gleichzeitig lehnen sie höhere Schulden als Teufelswerkzeug ab. Sie sind aus der paritätischen Beteiligung an den Sozialkosten ausgeschieden und wollen diese langfristig ganz abschaffen. Die möglichen Koalitionsparteien haben, wie die Staats- und Regierungschefs, keine Antworten auf die Schuldenkrise. Hätten sie Antworten, gäbe es keine Krise. Die Staatsschulden Deutschlands …

… abzuwarten, was passiert, wäre es die Pflicht der Politiker, auf diese längst absehbare Entwicklung proaktiv zu reagieren. Wenn uns unsere Gesellschaft nicht um die Ohren fliegen soll, brauchen wir dringend eine vom Wohlwollen der Gut- und Überversorgten unabhängige gerechte Beteiligung aller Deutschen am Volkseinkommen. Das ist schon deshalb geboten, weil alle, auch diejenigen, die zum Nutzen ihrer im Arbeitsprozeß verbleibenden Mitbürgerinnen und Mitbürger – vor allem zum Nutzen derer, die die höchsten Einkommen beziehen – in die Arbeitslosigkeit …

… der Jury Die Jury hat sich einstimmig für die Arbeit des Planungsteams BIWERMAU Architekten BDA und WES LandschaftsArchitektur entschieden. Nun machte am Ende ein Entwurf den ersten Platz, der kein Favorit der Bürger*innen war. Dennoch waren die Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens ein zentraler Bestandteil der Diskussion der Jury. So fiel die Entscheidung für den Entwurf von BIWERMAU auch gerade deshalb, weil hier – im Gegensatz zu den anderen Entwürfen – das größte Potential gesehen wird, wichtige Bürger*innenanforderungen später tatsächlich …

… einer neuen Regierung ist die Stabilisierung Deutschlands, bevor die Friktionen in unserer Gesellschaft vollkommen außer Kontrolle geraten. Das kann aber nicht durch die Schaffung eines Überwachungsstaates erreicht werden. Der gesellschaftliche Zusammenhalt muß durch angemessene Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger am (schließlich gemeinsam) erarbeiteten Volkseinkommen geschaffen und gesichert werden. Dazu brauchen wir gerechte Löhne und auskömmliche Renten. Dazu brauchen wir endlich ein gerechtes Steuersystem, das die unteren Einkommen entlastet …

… kommt, dass bis 2040 in Deutschland rund 20 Mio. Arbeitsplätze (Arbeit 4.0) verloren gehen. Deutschland hat sich zum Niedriglohnland- und Niedrigrentenland Nummer „eins“ in der EU entwickelt. Warum sollten sich Politiker mit diesen Problemen belasten, wenn ihnen schon für den „Kleinkram“ Koalitionsverhandlungen jeder finanzielle Spielraum fehlt. Fazit Agenda 2011-2012: Die Krise wird nur durch eine angemessene Beteiligung der Zivilgesellschaft, von Dienstleistern (65 % vom BIP) und Produzenten (35 % vom BIP) an den Kosten des Staates überwunden.

… einzuzahlen. Minirenten auf Grund von speziellen Gesetzeslagen, die lange prekär Beschäftigten, Endlos-Aufstockern, ehemals selbständigen Arbeitslosen, oder Menschen mit gebrochenen Erwerbsbiografien nach der gegenwärtigen Gesetzeslage sicher sind, darf es nicht mehr geben. Zur gerechten Beteiligung aller Mitbürgerinnen und Mitbürger am Volkseinkommen gehört auch steuerliche Gerechtigkeit. Davon sind wir weit entfernt und der Dschungel der Steuer- und Sozialgesetze verschleiert diese Tatsache vor den Augen der meisten Betroffenen. Der Einkommensteuertarif …

… erschwerte Handelbarkeit der Anteile, das Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung und insbesondere auch die Möglichkeit des Totalverlusts. Erfahrungsgemäß wurden die Risiken in den Beratungsgesprächen häufig nur unzureichend erwähnt oder sogar ganz verschwiegen. Stattdessen wurden Beteiligungen an Schiffsfonds auch risikoscheuen Anlegern als Altersvorsorge empfohlen. Tatsächlich sind Beteiligungen an Schiffsfonds in der Regel aber spekulative Kapitalanlagen, die nicht zur Altersvorsorge geeignet sind. Dies wurde besonders nach dem Ausbruch der …

… Delegation Usbekistans unter Leitung von Außenminister Abdulaziz Kamilov am 23. und 24. Januar 2017 Afghanistan einen offiziellen Besuch ab. Der afghanische Präsident Ashraf Ghani leitete damals persönlich die gemeinsame Sitzung der Regierungsdelegationen unter Beteiligung von seinen Regierungsmitgliedern. Als Ergebnis wurde eine Reihe von bilateralen Dokumenten unterzeichnet, darunter auch der Aktionsplan für die weitere Entwicklung der bilateralen Zusammenarbeit im Jahr 2017. Wichtige Schritte beim Wiederaufbau der afghanischen Wirtschaft sind …

… eine sorgfältige Einzelfallbetrachtung und Abwägung, die die Frage persönlicher Schuld einschließt sowie eine Leistung zur Bedingung macht, die vorbildlich oder sinnstiftend in die Gegenwart wirkt, etwa die Beteiligung am militärischem Widerstand gegen das NS-Regime oder besondere Verdienste um den Aufbau der Bundeswehr." Und führt weiter aus: "Bestehende Benennungen müssen diesem Traditionserlass entsprechen." https://www.helmut-lent.de/der-traditionserlass-der-bundeswehr/der-entwurf-des-neuen-traditionserlasses Dies illustriert erneut, dass …

… Anlageberatung gekommen. Daraus können sich Schadensersatzansprüche für die Anleger ergeben, erklärt die Kanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Geschädigte Anleger können sich an einen im Bank- und Kapitalmarktrecht erfahrenen Rechtsanwalt wenden. Im Rahmen der Anlageberatungsgespräche wurden Beteiligungen an Schiffsfonds oftmals als eine renditestarke und sichere Geldanlage angepriesen. Tatsächlich sind Schiffsfonds in der Regel aber spekulative Kapitalanlagen mit einem hohen Risikopotenzial für die Anleger. Das zeigte sich insbesondere nach dem Ausbruch …

… Interesse an den Publikationen hat, sollte einfach einmal einen beliebigen Bericht unter agenda-news.de aufrufen und mit Freude lesen. Er wird feststellen, dass Agenda News Lösungen anbietet, die den Medien in dieser Form fremd sind. Die Krise wird nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates überwunden. Dazu gehören Dienstleister (65 % vom BIP) und Industrie (35% vom BIP), die sich nicht angemessen beteiligen. Das Taschenbuch „Wege aus der Krise“ knüpft an die Schuldenkrise von 2008 an und schildert die …

… soll ihm wohl auch nicht helfen. Es ist zu erwarten, daß sich Politik und Verwaltung mit ihrem „Transparenzgesetz“ eher weiter von der großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger entfernen als sich zu nähern. Kungeleien werden mit dem Gesetz nicht eingedämmt, die bürgerliche Beteiligung am Regierungshandeln nicht gefördert. Beispiel bauen und wohnen. Daß in Hamburg die Bauprüfabteilung dem Zentrum für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt angegliedert ist, zeigt schon die Präferenz: Es geht in erster Linie ums Geld und um die, die mit Geld durch …

… ist kein parteiloser Direktkandidat mehr in den Bundestag eingezogen. Die Parteien dominieren seither das politische Geschehen. Das will die Initiative Bürgerkandidaten ändern, die es sich auf die Fahnen geschrieben hat, für mehr direkte Demokratie einzustehen, für mehr Bürgerbeteiligung – auch in Form von Volksentscheiden – und für mehr aktive Kooperation mit den BürgerInnen auf lokaler, regionaler und bundesweiter Ebene. Die parteifreien Bürgerkandidaten sehen ihre Stärke darin, dass sie ohne Fraktionszwang und wirklich frei in ihren Entscheidungen …

… Rechtsanwälte. Nun hat die BaFin den Stecker gezogen. Mit Bescheid vom 6. November 2017 gab die Finanzaufsicht der MDM Group AG auf, ihr ohne Erlaubnis betriebenes Einlagengeschäft sofort einzustellen und abzuwickeln. Die MDM Group bewarb unternehmerische Beteiligungen in Form festverzinslicher Nachrangdarlehen. Durch die Entgegennahme dieser Gelder aufgrund der Darlehensverträge habe sie ein erlaubnispflichtiges Einlagengeschäft auch grenzüberschreitend in Deutschland betrieben. Allerdings habe sie nicht die dafür erforderliche Erlaubnis gehabt, so die …

… Programm, wie die UfSS, 6 Jahre in der Öffentlichkeit getestet bevor sie gegründet wird? Keine! User haben über 12 Mio. Mal Berichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen. Die UfSS steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Auf der Homepage http://www.ufss.de werden die Kernpunkte einer sozialen und bürgerfreundlichen Politik dargestellt. Dafür werden Mitglieder, Gründungs- und Fördermitglieder gesucht. Herzlich Willkommen. Dieter Neumann

… hat. Hierbei hob Herr Dr. Lederer sowohl die Eigenverantwortung der Religionsgemeinschaften und religiösen Gruppen in Berlin, insbesondere was Finanzen und Personalien angeht, besonders hervor, betonte aber auch den positiven Einfluss für die Stadt, der sich aus der aktiven Beteiligung der Religionen in der Zivilgesellschaft ergibt. Er versicherte allen Anwesenden seine Gesprächsbereitschaft für auf der Suche nach konkreten Problemlösungen auch dann, wenn eine direkte, insbesondere auch finanzielle Hilfe aus der neutralen Position des Staates heraus nicht …

… einzubringenden Kapitals übersteigen. Bleibt diese Aufklärung aus, können dem Anleger daraus Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung entstehen. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 19. Oktober 2017 entschieden, dass in die Berechnung der Provisionen auch auf das Beteiligungskapital zu zahlende Agio einzubeziehen ist (Az.: III ZR 565/16). Durch diese Rechtsprechung sind Vertriebsprovisionen in Höhe von 15 Prozent schneller erreicht und die Chancen der Anleger auf Schadensersatz bei fehlgeschlagenen Kapitalanlagen gestiegen, erklärt die …

… Ergebnisse in die Jurysitzung einbringen. Zum Verfahren: Für das Projektgebiet Spreehafenviertel führt die IBA Hamburg GmbH in Abstimmung mit der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen und dem Bezirksamt Hamburg-Mitte ein städtebaulich-freiraumplanerische Planungsverfahren durch. Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger wurde dem Projekt „Perspektiven! – miteinander planen für die Elbinseln“ der Stiftung Bürgerhaus Wilhelmsburg und seinen Kooperationspartnern, dem Beirat für Stadtteilentwicklung Wilhelmsburg und dem vhw Bundesverband für Wohnen …

… von König & Cie. aufgelegte Schiffsfonds MS Cape Ray entwickelte sich für die Anleger nicht wie erhofft. Noch können Ansprüche auf Schadensersatz geltend gemacht werden. Ab Februar 2008 wurde der Schiffsfonds König & Cie. Renditefonds 70 MS Cape Ray zur Beteiligung angeboten. Anleger konnten sich mit einer Mindestsumme von 15.000 Euro beteiligen. Insgesamt wurden 33 Millionen Euro bei den Anlegern eingesammelt. Die Fondsgesellschaft investierte das Geld in den Massengutfrachter MS Cape Ray. Die Beteiligung entwickelte sich für die Anleger …

… nehmen nicht zur Kenntnis, dass bis 2040 in Deutschland rund 20 Mio. Arbeitsplätze durch künstliche Intelligenz, Computer und Roboter (Arbeit 4.0) verloren gehen. Agenda 2011-2012 gibt auf die geschilderten Probleme präzise und komplexe Antworten. Die Schuldenkrise wird nur mit einer angemessenen Beteiligung der Zivilgesellschaft, Dienstleister und Produzenten an den Staatskosten überwunden. Dazu gehören die Wiedereinführung der ausgesetzten Vermögensteuer, der abgeschafften Börsenumsatzsteuer und eine Erhöhung der Erbschaftssteuer. Dieter Neumann

… Volkseinkommen nicht gerecht verteilt. Deshalb sind aus dem Massenelend des 19. Jahrhunderts im Anschluß an den Zweiten Weltkrieg zwar blühende Gemeinwesen hervorgegangen. Diese schließen aber eine zunehmende Zahl von Mitbürgerinnen und Mitbürgern von der angemessenen Beteiligung am gemeinsam erarbeiteten Volkseinkommen aus. Hatten die Deutschen in den 50er und 60er Jahren des vergangenen Jahrhunderts noch überwiegend optimistische Lebensperspektiven, müssen sich inzwischen immer mehr von ihnen in prekären Arbeitsverhältnissen und mit unzureichenden …

… Euro, Monat für Monat.“ Dr. Schaum ist ratlos – wie man Geld vermehrt ohne belogen und betrogen zu werden, hat ihm niemand erklärt. Bisher verlor er im Vergleich dazu mehr als eine halbe Million allein durch „Zusatzversorgungen“, beispielsweise geschlossene Beteiligungen, Genussrechte und private Lebensversicherungen. Jeder Berater und Vermittler hatte für ihn „das Gelbe vom Ei“ im Gepäck, und war eine Ent-Täuschung. Der Vermögensverwalter rechnet vor: „Sie haben lieber 120 TEUR Provisionen bezahlt, die man Ihnen verheimlicht hatte, als 40 TEUR …

… Interesse an den Publikationen hat, sollte einfach einmal einen beliebigen Bericht unter agenda-news.de aufrufen und mit Freude lesen. Er wird feststellen, dass Agenda News Lösungen anbietet, die den Medien in dieser Form fremd sind. Die Krise wird nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates überwunden. Dazu gehören Dienstleister (65 % vom BIP) und Industrie (35% vom BIP), die sich nicht angemessen beteiligen. Das Taschenbuch "Wege aus der Krise" knüpft an die Schuldenkrise von 2008 an und schildert die …

… Interesse an den Publikationen hat, sollte einfach einmal einen beliebigen Bericht unter agenda-news.de aufrufen und mit Freude lesen. Er wird feststellen, dass Agenda News Lösungen anbietet, die den Medien in dieser Form fremd sind. Die Krise wird nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates überwunden. Dazu gehören Dienstleister (65 % vom BIP) und Industrie (35% vom BIP), die sich nicht angemessen beteiligen. Das Taschenbuch „Wege aus der Krise“ knüpft an die Schuldenkrise von 2008 an und schildert die …

… Tätigkeit. Schwieriger wird die Unterscheidung bei Geschäftsführern, die auch gleichzeitig Gesellschafter sind. Hier muss geklärt werden, ob der Geschäftsführer seine Arbeit tatsächlich selbstständig verrichtet. Hier sind Faktoren wie das eigene unternehmerische Risiko sowie die Beteiligung am Kapital der Gesellschaft wesentlich. Bei einem Geschäftsanteil von mehr als 50 Prozent hat der Geschäftsführer wesentlichen Einfluss auf die Geschicke des Unternehmens, sodass eine Selbstständigkeit und damit die Sozialversicherungsfreiheit angenommen werden …

… Anlageberatung sein. Zur Durchsetzung und Wahrung ihrer Interessen können sich die Anleger an einen im Bank- und Kapitalmarktrecht versierten Rechtsanwalt wenden. Grundsätzlich haben die Anleger einen Anspruch auf eine ordnungsgemäße Anlageberatung. In den Beratungsgesprächen wurden Beteiligungen an Schiffsfonds erfahrungsgemäß häufig als gewinnbringende und sichere Kapitalanlage dargestellt, die auch zur Altersvorsorge geeignet ist. Die Realität sieht jedoch anders aus. Nach dem Ausbruch der Finanzkrise 2008 gerieten zahlreiche Schiffsfonds in massive …

Das Amtsgericht Tostedt hat das Insolvenzverfahren über die HR Vera GmbH & Co. KG regulär am 17. Oktober 2017 eröffnet (Az.: 22 IN 69/17). Das Elbe Emissionshaus hatte den Schiffsfonds 2009 aufgelegt. Die Beteiligung an dem vom Elbe Emissionshaus aufgelegten Schiffsfonds EEH HR Vera war für die Anleger eine Enttäuschung. Die prognostizierten Ausschüttungen flossen nicht. Mit der Insolvenz der Schiffsgesellschaft trifft es die Anleger nun noch schlimmer. Nicht nur die Hoffnung auf Renditen ist geplatzt, sondern nun müssen die Anleger auch mit …

… Erdgas genutzt wird, während gleichzeitig der Anteil der Verwendung von Kohle auf 30 % sinkt. Außerdem hat sie das „Elektrizitätsgesetz“ geändert, um den Ausbau der grünen Energieerzeugung voranzubringen, und „Leitlinien zur Energieentwicklung“ beschlossen sowie unter Beteiligung der Öffentlichkeit ein Weißbuch zur Umgestaltung der Energieerzeugung („Energy Transformation White Paper“) erarbeitet, um den Übergang zu beschleunigen. Damit Handel und Industrie bei der Entwicklung grüner Energie-Technologien einen Beitrag leisten, bietet sie diesen auch …

… 2022 könnte das Run-off-Volumen von heute 90 Milliarden Euro auf dann 150 Milliarden Euro zulegen. Den Versicherten droht damit ein Zwangswechsel zu einem Vertragspartner, auf den sie sich nicht eingelassen hätten. Damit steht aber auch die zukünftige Überschussbeteiligung in Frage. Wird eine Lebensversicherung ausgezahlt, so stellt sich nicht selten die Frage: Stimmt der Betrag eigentlich? Dies umso mehr als die Auszahlungssumme auch Bestandteile enthält, die wenig griffig sind. Gemeint ist hier die Bewertungsreserve. Bewertungsreserven sind im …

… auf die internationale Agenda zu setzen, sagte er. Mit dem absehbaren, geradezu revolutionären Wandel der Arbeitswelt muß auch die Verteilung des Volkseinkommens neu geregelt werden. Es ist deshalb auch gar keine Frage, daß die moralisch gebotene angemessene Beteiligung aller Deutschen am – schließlich ja gemeinsam erarbeiteten – Volkseinkommen anders geregelt werden muß als bisher. Anstatt einer Verteilung auf Grund von Machtverhältnissen und parlamentarischer Lobbyarbeit brauchen wir ein gesetzlich festgelegtes System, das eine gerechte Verteilung …

… Anleger haben grundsätzlich einen Anspruch auf eine ordnungsgemäße Anlageberatung. Dazu zählt auch eine umfassende Aufklärung über die bestehenden Risiken. In den Anlageberatungsgesprächen wurden die Risiken aber erfahrungsgemäß häufig nicht oder nur unzureichend dargestellt. Stattdessen wurde die Beteiligung an einem Schiffsfonds oftmals als sichere und zur Altersvorsorge geeignete Kapitalanlage empfohlen. Tatsächlich handelt es sich bei Schiffsfonds in der Regel aber um eine spekulative und damit auch riskante Geldanlage. Zu den Risiken zählen etwa …

… Schluss: „Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass der Einsatz von Abgeordnetenmitarbeitern sich öffentlich weitgehend nicht nachvollziehen lässt. Zugleich führen die … Überschneidungen zwischen der Wahrnehmung des Abgeordnetenmandats im Wahlkreis und der Beteiligung am Wahlkampf zu einer in hohem Maße missbrauchsanfälligen Situation.“ Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen sieht sich durch dieses höchstrichterliche Urteil in ihrer Auffassung bestätigt. Geklagt hatte der Staatsrechtler Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim, …

… und Flughäfen. Deutschland schiebt einen riesigen Reformstau vor sich her. Seit Jahren werden eine große Steuerreform, Renten-, Gesundheits-, Internet-, Wohnungsbau-, Einwanderungs- und Sicherheitsreform gefordert, um nur einige Beispiele zu nennen. Der Ruf nach einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates wird immer lauter. Das überhören die konservativen Kräfte in Deutschland und deren Regierungen, die diese Entwicklung gesetzlich festgeschrieben hat. Das ist ein Grund, dass Politik immer beliebiger wurde. …

… und Flughäfen. Deutschland schiebt einen riesigen Reformstau vor sich her. Seit Jahren werden eine große Steuerreform, Renten-, Gesundheits-, Internet-, Wohnungsbau-, Einwanderungs- und Sicherheitsreform gefordert, um nur einige Beispiele zu nennen. Der Ruf nach einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates wird immer lauter. Das überhören die konservativen Kräfte in Deutschland und deren Regierungen, die diese Entwicklung gesetzlich festgeschrieben hat. Das ist ein Grund, dass Politik immer beliebiger wurde. …

… Regierung muß stark und willens sein, die anstehenden großen Herausforderungen zu bewältigen. Dazu braucht sie eine stabile Mehrheit. Um künftig zunehmende soziale Ungerechtigkeit auszuschließen und langfristig eine stabile Gesellschaft sicherzustellen, muß vordringlich für eine gerechtere Beteiligung aller Deutschen am Volkseinkommen gesorgt werden. Das den „freien Kräften der Lobbywirtschaft“ zu überlassen, verletzt nicht nur die Menschenwürde, sondern läuft auch auf ein Hazardspiel mit dem sozialen Frieden hinaus. Um das ebenso undurchsichtige wie …

… 43 % wird ein großer Teil der Rentner in Armut getrieben. Das hat auch viele Sozialdemokraten aus der SPD vertrieben. Deutschland hat sich zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nr. 1 in der EU entwickelt. Bei den letzten Bundestagswahlen lag die Wahlbeteiligung zwischen 70 und 75 Prozent. Die Lohnpolitik mag ausschlaggebend gewesen sein, dass 18,30 bzw. 15,25 Mio. Nichtwähler die Wahlen boykottiert haben. Parlamentarier sind von Erhöhungen der Arbeitsentgelte für Beschäftigte gesetzlich ausgeschlossen. Das mag ein Grund dafür sein, dass sie sich …

… 43 % wird ein großer Teil der Rentner in Armut getrieben. Das hat auch viele Sozialdemokraten aus der SPD vertrieben. Deutschland hat sich zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nr. 1 in der EU entwickelt. Bei den letzten Bundestagswahlen lag die Wahlbeteiligung zwischen 70 und 75 Prozent. Die Lohnpolitik mag ausschlaggebend gewesen sein, dass 18,30 bzw. 15,25 Mio. Nichtwähler die Wahlen boykottiert haben. Parlamentarier sind von Erhöhungen der Arbeitsentgelte für Beschäftigte gesetzlich ausgeschlossen. Das mag ein Grund dafür sein, dass sie sich …