Pressemitteilungen zu Beteiligung

Das die Beteiligung der Bürger an wichtigen Entscheidungen immer noch zu wenig möglich gemacht wird und die Transparenz vieler politischer Elemente zu wünschen übrig lässt, ist leider immer noch ein Thema. Manfred Albrecht, Bundesgeschäftsführer der Grauen Panther erläutert die Forderungen der Partei zu den Punkten Bürgerbeteiligung und Transparenz: Unmittelbare Bürgerbeteiligung „Wir fordern die Einführung von Volksentscheiden als Gegenprogramm zur Entmündigung des Volkswillens, der zwischen den Wahlen kaum gehört wird. Die Bürgergesellschaft …

… Möglichkeit geben, Wirksamkeitserfahrungen zu machen, indem ihre Stimmen gehört werden und ihre Initiativen tatsächlich das Parlament erreichen. Aufgrund der deutschlandweiten Debatte im Kontext von "Fridays for Future" greift Demokratie DIREKT die Forderung junger Erwachsener nach mehr Beteiligung am politischen Geschehen auf und öffnet sein Online-Forum für Interessierte bereits ab 12 Jahren. Junge Menschen sind nach Auffassung von Demokratie DIREKT politisch deutlich unterrepräsentiert und die Parlamente überaltert. Dies stelle eine große Problematik …

… Konzept zur Vermeidung des Klimawandels. Daher freut sich die ÖDP, dass dieses Thema jetzt so breit auf die politische Tagesordnung kommt. Damit das Thema „Klimaschutz“ nicht von der Tagespolitik gleich wieder vom Tisch gewischt werden kann, ruft die ÖDP NRW zur Beteiligung an den Demonstrationen von „FridaysforFuture“ am Freitag, dem 15. März 2019 auf. Dieser Aufruf wendet sich nicht nur an die Schülerinnen und Schüler, sondern auch an alle Studierenden und Erwachsenen. „Nehmen Sie bitte an den Freitagsdemonstrationen zum Klimaschutz teil. Schützen …

… es in Bezug auf die Justiz zu Kollaudierungen kommen kann, wenn zum Beispiel Prozessbeteiligte in ihrem Grundrecht aus Art. 4 Abs. 1 GG verletzt fühlen, wenn sie dem für sie unausweichlichen Zwang ausgesetzt werden, einen Rechtsstreit unter der Beteiligung einer Rechtsreferendarin als Repräsentantin des Staates zu führen, die ihre religiösen oder weltanschaulichen Überzeugungen erkennbar nach außen trägt. Somit hat das Bundesverfassungsgericht der Rechtsreferendarin im Eilverfahren kein Recht gegeben. Mehr Informationen auf: http://www.jura.cc

Die Landesvorsitzenden der rheinland-pfälzischen LINKEN, Katrin Werner, MdB, und Jochen Bülow, rufen zur Beteiligung am internationalen Frauenkampftag auf. Katrin Werner: „Den 8. März als Frauentag, auch als Frauenstreiktag, zu begehen, setzt seit mehr als 100 Jahren eine wichtige Wegmarke für die Gleichberechtigung und das Recht auf Selbstbestimmung der Frauen. Noch immer sind in Deutschland mehr Frauen von Armut bedroht als Männer, noch immer klaffen Lücken bei den Löhnen, bei den Arbeitszeiten und den Renten. Noch immer bedürfen Frauen jedes …

… Mitgliedern der Bürgerschaft zusteht. Eine entsprechende Regelung enthält § 30 Abs. 1 Satz 1 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft. In der Urteilsbegründung führt der Staatsgerichtshof aus, das Fragerecht des einzelnen Abgeordneten ziele auf eine Beteiligung der Mitglieder der Bürgerschaft am Wissen der Regierung, um deren Informationsvorsprung gegenüber dem Parlament auszugleichen. Der dem Fragerecht korrespondierende Informationsanspruch gegenüber dem Senat diene dazu, den Abgeordneten die für ihre Tätigkeit nötigen Informationen auf …

Kiel, 25. Februar 2019 Jamaika hat mit Landtagsbeschluss vom 15. Februar die Teilnahme an „FridaysForFuture“-Demos während der Unterrichtszeit als „gelebte politische Beteiligung“ begrüßt – und gefordert, dass der damit verbundene Verstoß gegen die Schulpflicht allenfalls „verhältnismäßig“ geahndet werden solle. Gegen die Eltern eines 13jährigen Schülers, die ihren Sohn einen Tag lang zuhause behielten, als dessen Erdkundeklasse eine Moschee besuchte, wurde hingegen gleich eine Geldbuße verhängt. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher …

ss sie dem Arzt in die Feder diktieren muss, welches Hilfsmittel, welche Wundauflage oder Inkontinenzversorgung gebraucht wird und verordnet werden muss – oft nach ermüdenden Diskussionen. Wir brauchen im deutschen Gesundheitssystem neugestaltete Aufgabenzuschnitte, eine neue Aufgabenteilung zwischen den Professionen, Substitution in definierten Bereichen und mit neuer Verantwortlichkeit und größerer Autonomie. Solche Projekte sollten vom Innovationsfonds gezielt gefördert werden – gerade unter Beteiligung der AOK als Vorreiter unter den Kassen!“

Überraschende Absage ohne Beteiligung der Politik Die kulturpolitische Sprecherin der EBB-Fraktion im Rat der Stadt, Dagmar Rode,: „Das seit 18 Jahren erfolgreiche Kulturpfadfest ist weit über die Grenzen der Stadt Essen bekannt und wird seit Jahren sehr gut besucht. Mit Erstaunen und Verwunderung hat die Politik aus den Medien von der plötzlichen Absage erfahren. Die beteiligten Akteure haben sich oft schon mitten in den Vorbereitungen befunden. Mein Vorschlag und meine Forderung ist, die Kulturveranstaltung fortzusetzen und dafür ein neues Konzept …

… der ‚Fridays-For-Future‘-Schüler hat samstags offenbar Pause“ Kiel, 19. Februar 2019 Am Freitag vergangener Woche hat der Schleswig-Holsteinische Landtag per Mehrheitsbeschluss die Teilnahme von Schülern an „FridaysForFuture“-Demos während der Unterrichtszeit offiziell als „gelebte politische Beteiligung“ begrüßt. CDU, GRÜNE, FDP, SPD und SSW lobten in der Debatte das herausragende „Klimaschutz-Engagement“ der Schüler. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD- Fraktion, erklärt dazu: „Niemand kann in den Kopf oder in die Seele …

… an einem Silikonimplantat und einer Brustentzündung. Die Frau ließ die Implantate durch neue ersetzen, die sie ebenfalls privat bezahlte. 6.400 € für die Entnahme der alten Implantate trug zunächst die Krankenkasse. Von der Frau forderte sie eine Beteiligung von 1.300 €, da das Gesetz eine Kostenbeteiligung von Versicherten bei Folgeerkrankungen nach ästhetischen Operationen zwingend vorsehe. Die Frau hielt dies für verfassungswidrig. Nach ihrer Ansicht habe die Entwicklung der Schönheitschirurgie dazu geführt, dass Brustimplantate völlig normal …

… Neutralitätsgebot“ Kiel,15. Februar 2019 Die SPD-Fraktion hält die „FridaysForFuture“-Demonstrationen, die Schüler während der Unterrichtszeit durchführen, für „gelebte politische Bildung“. Die Fraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP sprechen lieber von „gelebter politischer Beteiligung“. Allen gemeinsam ist, dass sie den Landtag auffordern, die „FridaysForFuture“-Demos „zu begrüßen“. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion, erklärt dazu: „Die SPD behauptet, dass die „FridaysForFuture“-Demos ‚gelebte politische Bildung‘ seien. …

… der Bundesregierung in ihren Betrachtungen aus. Würden sie diese aufgreifen, würden sie damit die Fehlleistungen der letzten Jahrzehnte offen legen, woran sie kein Interesse haben. Die Erkenntnisse aus dieser Entwicklung: Nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten, insbesondere von Reichen, Dienstleistern und Produzenten, an den Kosten des Staates, werden Krisen und Herausforderungen bewältigt. Ein entsprechendes umfassendes Zukunftsprogramm hat die Initiative Agenda 2011-2012 der Öffentlichkeit bereits im Mai im Internet …

… Anlageentscheidung und den daraus resultierenden Schaden für unsere Mandantin an“, sagt Rechtsanwalt Hansjörg Looser von der Stuttgarter Kanzlei BRÜLLMANN Rechtsanwälte, die den Schadensersatzanspruch durchsetzte. „Unsere Mandantin wollte in eine sichere Kapitalanlage ohne Totalverlustrisiko investieren. Die Beteiligungen bei der EN Storage GmbH wurden ihr als ,bombensicher‘ angepriesen, so dass sie sich zum Kauf entschloss“, so Rechtsanwalt Looser. Mit Kauf- und Überlassungsvertrag erwarb die Klägerin im Juli 2015 vier Storage-Systeme zum Gesamtpreis …

… unglaubliche Anzahl an Unfällen macht das Ganze noch unerträglicher. Ein Ende von Lebendtiertransporten wäre nur ein kleiner aber wichtiger erster Schritt, zu weniger Tierleid", so Fabian Steinecke, Pressesprecher des Deutschen Tierschutzbüros. Verkehrsunfälle mit der Beteiligung von Tiertransporten erscheinen regelmäßig in der medialen Berichterstattung, dabei gelangen nicht einmal alle Vorfälle in die Öffentlichkeit. Die Unfallursachen liegen meistens bei Fahrfehlern, die aus unterschiedlichen Gründen zustande kommen, oder technischen Defekten …

… erwartungsgemäß auch ohne Erfolg. Auch hier spielte diese oben genannte E-Mail eine zentrale Rolle. Auch hier wurden meine umfangreichen Vorträge nicht annähernd angemessen gewürdigt. So war ich inzwischen (lange nach meiner „E-Mail“) auf eine Veröffentlichung, unter Beteiligung des Universitätsklinikums Essen, zu einer Untersuchung unter Nierenlebendspendern gestoßen (Franke et al., Zeitschrift für Medizinische Psychologie 1/2008). Dort steht u. a.: - 11 von 47 Spendern sind behindert (23 %) - davon 9 schwerbehindert (19 %) - 4 Spender hatten …

… Immobilienmarkt wird es künftig noch unsanft erwischen. Die fetten Jahre sind auch für die meisten der Bessergestellten Deutschen vorbei. Jetzt heißt es, den Gürtel enger zu schnallen. Das ohnehin am Katzentisch sitzende dritte Drittel darf weiter von einer gerechten Beteiligung am gemeinsam erarbeiteten Wohlstand träumen. Die Politiker denken gar nicht daran, für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen. Die soziale Schieflage in unserem Land wird sich deshalb weiter steigern – mit unkalkulierbaren politischen Folgen. Ein absurdes Steuer- und Transfersystem, …

… Nahversorgungszentrum. ------------------------------ In einem Aktenvermerk vom 12.12.2018 wird zum Bauleitverfahren bezüglich des Bebauungsplans darauf verwiesen, dass der Aufstellungsbeschluss am 28.05.2015 vom Stadtrat gefasst wurde und ein Abwägungsbeschluss nach Offenlage zur Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden, Nachbarkommunen sowie sonstiger Träger öffentlicher Belange am 18.05.2017 erfolgte. Vorbehaltlich der Raumordnungsprüfung wurde die Offenlage des B-Plans im Mai 2017 beschlossen Seit Mai 2017 ruht das Bebauungsplanverfahren, dessen …

… Nahversorgungszentrum. In einem Aktenvermerk vom 12.12.2018 wird zum Bauleitverfahren bezüglich des Bebauungsplans darauf verwiesen, dass der Aufstellungsbeschluss am 28.05.2015 vom Stadtrat gefasst wurde und ein Abwägungsbeschluss nach Offenlage zur Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden, Nachbarkommunen sowie sonstiger Träger öffentlicher Belange am 18.05.2017 erfolgte. Vorbehaltlich der Raumordnungsprüfung wurde die Offenlage des B-Plans im Mai 2017 beschlossen Seit Mai 2017 ruht das Bebauungsplanverfahren, dessen …

… seines 2011 gebraucht erworbenen PKW anrechnen lassen. Neben einem Betrag von 20.149,- € muß VW dem Kläger auch die vorgerichtlichen Anwaltskosten erstatten. Wie bereits an dieser Stelle berichtet, bietet die Individualklage gegen VW deutliche Vorteile gegenüber der Beteiligung an Sammelverfahren oder der Musterfeststellungklage. Rechtsanwalt Schmidt erklärt hierzu, der Individualkläger kommt i.d.R. schneller, meist innerhalb eines Jahres, beim Landgericht zu seinem Recht und kann seinen individuellen Schaden von Anfang an selbst berechnen und in …

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 26.09.2018 zum Aktenzeichen 4 U 2/18 entschieden, dass ein Kameramann 315.000 € nebst Umsatzsteuer als weitere angemessene Beteiligung für die Nutzung der Filmproduktion „Das Boot“ zugesprochen bekommt. Der klagende Kameramann war als Chefkameramann an der Filmproduktion eines der bislang erfolgreichsten deutschen Kinofilme aller Zeiten in den Jahren 1980/1981 beteiligt. Nach den Feststellungen der Richter hatte der Kameramann seinerzeit 204.000 DM (=104.303,64 €) als vereinbarte Vergütung erhalten. …

… Arbeitgeberpräsident Kramer darin, möglichst viele Menschen dauerhaft aus der Abhängigkeit von staatlichen Sozialleistungen zu befreien und in Erwerbsarbeit zu integrieren. Wie nobel! Das kann man selbstverständlich nur unterschreiben. Aber die Integration in die Arbeitswelt muß eine gerechte Beteiligung am – schließlich gemeinsam – erarbeiteten Volkseinkommen gewährleisten! Keine Sklaverei zu Hungerlöhnen. Davon sind wir in unserem an Reichen so reichen Land leider noch meilenweit entfernt. Das sollte auch Herr Kramer wissen und er sollte alles …

… das Bundeskartellamt ein Bußgeld in Höhe von rund 1,4 Millionen Euro gegen einen Asphalthersteller wegen unzulässiger Absprachen verhängt. Wie das Bundeskartellamt mitteilt, hat es eine Geldbuße in Höhe von rund 1,4 Millionen Euro gegen einen Asphalthersteller wegen Beteiligung an einer Kartellabsprache verhängt. Dabei soll es um unzulässige Preis-, Gebiets-, Kunden- und Quotenabsprachen bei der Belieferung von Bauunternehmen zwischen 2005 und 2013 gegangen sein. Ein weiteres an den Absprachen beteiligtes Unternehmen blieb aufgrund der Kronzeugenregelung …

… wirtschaftlich mächtigste Land der Union lange Zeit desavouieren würde – eine Katastrophe für Europa und ein Unglück für die Welt. Aber auch ein weiteres Unglück für die Ärmsten in Deutschland, die bisher schon von einer angemessenen Beteiligung am wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes ausgeschlossen wurden. Über die sich bereits abzeichnenden politischen Folgen sollte sich niemand Illusionen machen. Eine Einheitswährung kann in einem bunten Flickenteppich von Völkern mit stark unterschiedlichen haushaltspolitischen Gewohnheiten nicht funktionieren. Als …

… auszuschließen. Die Aufnahmen zeigen scheinbar auch Personen, die Mitarbeiter der Böseler Goldschmaus GmbH zu sein scheinen. Die Böseler Goldschmaus GmbH hält 50% der Besitzanteile am Oldenburger Schlachthof und ist Mitbetreiber und -besitzer der Anlage. Während Goldschmaus eine direkte Beteiligung am Schlachthof und den dort herrschenden Zuständen bisher von sich gewiesen hat, beweisen das Bildmaterial und die Besitzverhältnisse anderes. Das Deutsche Tierschutzbüro fordert daher auch Konsequenzen für das Unternehmen, das es eines der größten im Bereich der …

… Überwachung der Handlungen auszuschließen. Außerdem sind ganz offensichtlich zur Böseler Goldschmaus GmbH gehörende Mitarbeiter zu sehen. Die Böseler Goldschmaus GmbH hält 50% der Besitzanteile am Oldenburger Schlachthof und ist Mitbetreiber der Anlage. Während Goldschmaus eine direkte Beteiligung am Schlachthof und den dort herrschenden Zuständen bisher von sich gewiesen hat, beweisen das Bildmaterial und die Besitzverhältnisse anderes. Das Deutsche Tierschutzbüro fordert daher auch Konsequenzen für das Unternehmen, das es eines der größten im Bereich …

… dass der Mindestlohn ohne eine Vielzahl von branchen- und landesspezifischer Ausnahmeregelungen Gesetz wurde. Ziel war eine allgemeine und einheitliche Lohnuntergrenze, deren Höhe nach einmaliger Festlegung durch den Gesetzgeber durch eine unabhängige Kommission unter Beteiligung der Tarifpartner bemessen werden sollte. Der CGB bekennt sich weiterhin zu einem allgemeinen und bundesweit gültigen Mindestlohn und des­sen Bemessung durch eine unabhängige Mindestlohnkommission. Regionale Mindestlöhne und politi­sche Einflussnahme auf die Festlegung des …

… im letzten Jahr und Grippe-Impfquoten, die bei gut einem Drittel der über 60-Jährigen stagnieren: Deutschland steht im Kampf gegen impfpräventable Erkrankungen schlecht da. "Zur Verbesserung des Impfschutzes der Bevölkerung benötigen wir eine gesamtgesellschaftliche Impf-Allianz mit Beteiligung des Gesetzgebers, um neue Strukturen und Rahmenbedingungen einführen zu können", sagt der Präsident des Berufsverbandes der Deutschen Urologen e.V. (BvDU), Dr. Axel Schroeder. Der Verband stellt diese Forderung vor dem Hintergrund der laufenden Urologischen …

… verdienen und wenigstens bis zur Rente ohne Sozialhilfe auszukommen, dem sind unser Land und seine „Eliten“ verständlicherweise herzlich gleichgültig. Die politischen Folgen kennen wir aus der Geschichte. Jeder Mensch hat ein genuines Recht auf eine gerechte Beteiligung am Volkseinkommen, die ihm eine angemessene Teilhabe am sozial-kulturellen Leben seiner Gesellschaft ermöglicht. Nur wenn dieses anzuerkennen für alle Menschen selbstverständlich wird, haben wir eine Chance auf eine friedliche Zukunft. Die zukunftsentscheidende Frage (nicht nur) für …

Das Deutsche Tierschutzbüro fordert die Aufklärung aller Hintergründe und personelle Konsequenzen nach der Bestätigung der Beteiligung dreier Amtsveterinäre an den Vorgängen im Oldenburger Schlachthof ------------------------------ Die Stadtverwaltung Oldenburg hat in einer offiziellen Pressemitteilung bestätigt, dass auf dem Videomaterial, das Tierquälerei im Schlachthof der Standard-Fleisch GmbH & Co. KG dokumentiert, drei Veterinärmediziner der Stadt Oldenburg zu sehen sind und an den Vorgängen beteiligt waren. Diesen Umstand hatte das Deutschen …

… Geschichte riskieren wollen. Warum nicht endlich die Gelegenheit nutzen und endlich das Gemeinwohl zum obersten Ziel der Politik machen? Warum nicht endlich mehr Gerechtigkeit in das politische Geschäft bringen, den Beutejägern Grenzen setzen und für eine gerechte Beteiligung aller Mitbürgerinnen und Mitbürger am letztlich doch gemeinsam erarbeiteten Volkseinkommen sorgen? Möglich wäre das – theoretisch. Praktisch stehen dem die Beuteinstinkte des räuberischen Rudeltiers „Mensch“ entgegen, vor allem bei denen, die sich notorisch um Macht und Pfründen …

… Gerechtigkeit sollten regionale, ethnische und politische Unterschiede überwinden. Wir bitten Sie eindringlich um Ihre Unterstützung für die Teilnahme Taiwans als Beobachter an der diesjährigen Generalversammlung von INTERPOL sowie an Tagungen, Mechanismen und Schulungsaktivitäten von INTERPOL. Wenn Sie bei internationalen Veranstaltungen für Taiwan sprechen, können Sie einen echten Beitrag zur Förderung von Taiwans pragmatischer und sinnvoller Beteiligung an INTERPOL leisten. Tsai Tsan-Po Commissioner Criminal Investigation Bureau Taiwan 12.11.2018

… dass eine offenbare Unrichtigkeit auch dann noch vorliegt, wenn der Fehler von gleich drei Mitarbeitern des Finanzamts nicht bemerkt wurde (Az.: 15 K 271/16). In dem Fall hatte der Kläger einen Gesellschaftsanteil seiner GmbH veräußert. Die Beteiligung wurde in seinem Privatvermögen gehalten. Bei der Festsetzung der Einkommensteuer gewährte ihm das Finanzamt aufgrund einer fehlerhaften Eingabe in die Datenverarbeitung einen steuerfreien Veräußerungsgewinn. Dieser Fehler fiel weder dem Sachbearbeiter, noch der Qualitätssicherungsstelle oder der Sachgebietsleiterin …

… angeblich - nach eigenen Angaben - unzählige Bürger nach ihren Meinungen und Wünschen befragt, ohne diese nachweisbar umzusetzen. Ob Karrenbauer, Merz oder andere Personen an die Staatsspitze gewählt werden, weiter so und weiter aussitzen geht nicht. Ohne eine angemessene Beteiligung der Zivilgesellschaft, insbesondere von Reichen, Dienstleistern (70 % vom BIP) und Industrie (30 % vom BIP), an den Staatskosten, wird die Krise nicht überwunden. 1.123 Millionen Milliardäre, allein 123 neue Milliardäre 2017 sind dazu ein gutes Reservoir. Dazu gehört …

… angeblich - nach eigenen Angaben - unzählige Bürger nach ihren Meinungen und Wünschen befragt, ohne diese nachweisbar umzusetzen. Ob Karrenbauer, Merz oder andere Personen an die Staatsspitze gewählt werden, weiter so und weiter aussitzen geht nicht. Ohne eine angemessene Beteiligung der Zivilgesellschaft, insbesondere von Reichen, Dienstleistern (70 % vom BIP) und Industrie (30 % vom BIP), an den Staatskosten, wird die Krise nicht überwunden. 1.123 Millionen Milliardäre, allein 123 neue Milliardäre 2017 sind dazu ein gutes Reservoir. Dazu gehört …

… gleichermaßen berücksichtigt werden. Dafür ist es zwingend notwendig, dass Frauen in allen Politikfeldern vertreten sind, und zwar in einem Ausmaß, welches es ihnen erlaubt, Themen hörbar einzubringen. Aus der Erfahrung des FPR streben Frauen, ebenso wie Männer, die Möglichkeit zu politischer Beteiligung an. Jedoch stellen Frauen trotz ihres 50%-Anteils an der Bevölkerung im Brandenburger Landtag derzeit nur rund 36% der Abgeordneten. Der FPR hat es sich zur Aufgabe gemacht, auf den Ebenen, die Frauen von der Aufnahme eines politischen Mandats abhalten, …

… bürgerliche Freiheit. Wenn unsere Gesellschaft nicht immer mehr zur Beute der Starken werden und letztlich daran zugrunde gehen soll, müssen sich die vermeintlich Schwachen rühren und ihren gerechten Anteil am gemeinsamen Projekt „Deutschland“ einfordern. Eine gerechtere Beteiligung am – letztlich gemeinsam erarbeiteten – wirtschaftlichen Ergebnis muß selbstverständlich sein. Die sozial gerechte und wirtschaftlich vernünftige Lösung dafür ist ein Grundeinkommen für alle Staatsbürgerinnen und Staatsbürger sollte dafür sorgen, daß alle Deutschen angemessen …

… Gesellschaft und ihren Staat zu erhalten.“ Das ist eine Gemengelage, die nicht von sich aus friedlich bleibt. Die wichtigste Aufgabe der Politik in der Gesellschaft muß deshalb ein kluges Management sein, das allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern eine gerechte Beteiligung am gemeinsam erwirtschafteten Wohlstand und damit auch eine angemessene Teilnahme an sozial-kulturellen Leben der Gesellschaft ermöglicht. Die politische Praxis ist sowohl im Denken wie im Handeln oft weit davon entfernt, weil Politiker allzu oft die Bedienung der Sonderinteressen …

… angeblich - nach eigenen Angaben - unzählige Bürger nach ihren Meinungen und Wünschen befragt, ohne diese nachweisbar umzusetzen. Ob Karrenbauer, Merz oder andere Personen an die Staatsspitze gewählt werden, weiter so und weiter aussitzen geht nicht. Ohne eine angemessene Beteiligung der Zivilgesellschaft, insbesondere von Reichen, Dienstleistern (70 % vom BIP) und Industrie (30 % vom BIP), an den Staatskosten, wird die Krise nicht überwunden. 1.123 Millionen Milliardäre, allein 123 neue Milliardäre 2017 sind dazu ein gutes Reservoir. Dazu gehört …

… angeblich - nach eigenen Angaben - unzählige Bürger nach ihren Meinungen und Wünschen befragt, ohne diese nachweisbar umzusetzen. Ob Karrenbauer, Merz oder andere Personen an die Staatsspitze gewählt werden, weiter so und weiter aussitzen geht nicht. Ohne eine angemessene Beteiligung der Zivilgesellschaft, insbesondere von Reichen, Dienstleistern (70 % vom BIP) und Industrie (30 % vom BIP), an den Staatskosten, wird die Krise nicht überwunden. 1.123 Millionen Milliardäre, allein 123 neue Milliardäre 2017 sind dazu ein gutes Reservoir. Dazu gehört …

… Beschleunigung des Energiewandels. Taiwans Energiepolitik wird unter Berücksichtigung von vier Kernbereichen gefördert: Energiesicherheit, grüne Ökonomie, ökologische Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit. Darüber hinaus arbeitet Taiwan an einer Studie zur Energiewende und fördert die Beteiligung und den Input der Öffentlichkeit während dieses Prozesses. Sie setzt auch wichtige Aktionspläne im Rahmen der Leitlinien für Energieentwicklung um, um einen entscheidenden Schritt in Richtung einer nachhaltigen Energieentwicklung zu vollziehen. Das …

… Stellt sich heraus, dass die vereinbarte Gegenleistung, die der Urheber dafür erhält, in einem auffälligen Missverhältnis zu Erträgen und Vorteilen aus der Nutzung des Werkes steht, kann der Urheber gemäß § 32a Urheberrechtsgesetz (UrhG) eine weitere angemessene Beteiligung verlangen. Unerheblich ist dabei, ob der Vertragspartner den Erfolg des Werkes vorhersehen konnte oder nicht, erklärt die Wirtschaftskanzlei GRP Rainer Rechtsanwälte. Ein deutscher Kinofilm hatte Anfang der 1980er Jahre einen unerwartet großen Erfolg. In den folgenden Jahren …

Die Chinesisch-Deutsche Industriestädteallianz (ISA) lädt Unternehmen aus ihren Mitgliedsstädten zur „China (Guangdong) Internet Plus Exposition powered by CEBIT“ vom 24. bis 27. Oktober 2018 in Foshan/China ein. Die Zusammenarbeit der chinesischen und deutschen Industriestandorte wird vertieft, neue Geschäftskontakte werden ermöglicht. Ziel der Chinesisch-Deutschen Industriestädteallianz (ISA) ist es, Unternehmen und Forschungs-einrichtungen aus den 17 deutschen und 19 chinesischen ISA-Mitgliedsstädten effizient und direkt miteinander zu ve…

Seehofer lässt Bund Atomaktien kaufen (Münster/Düsseldorf/Berlin) – Der Bund hält Aktien an Atomkonzernen in Wert von 145 Millionen Euro; und das, obwohl im Koalitionsvertrag vereinbart ist: „Beendigung aller Beteiligungen staatlicher Fonds an AKW im Ausland.“ Die Bundes-Atombeteiligungen wurden sogar aufgestockt. Im Juni 2017 waren es noch 33 Millionen € und zum Jahreswechsel rund 100 Millionen €. Für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen ist die laufende Investition des Bundes in die Atomindustrie ein ungeheuerlicher Skandal. Federführend …

… gültigen Mietspiegel. Beim Dieselskandal wird seit 3 bis 5 Jahren um eine Lösung diskutiert. Sich anbahnende Fahrverbote für Diesel-PKW in Ballungszentren haben bewirkt, dass wieder einmal in einer Nachtsitzung politische Teillösungen erarbeitet wurden, ohne Beteiligung der hauptsächlichen Verursacher, der Automobilindustrie. In weiteren Verhandlungen sollen diese dazu bewegt werden, sich an den Kosten als Verursacher zu beteiligen. Eine Teillösung wird politisch als großer Durchbruch verkauft. Jahrelang haben Koalitionäre Selbstgespräche über …

… gültigen Mietspiegel. Beim Dieselskandal wird seit 3 bis 5 Jahren um eine Lösung diskutiert. Sich anbahnende Fahrverbote für Diesel-PKW in Ballungszentren haben bewirkt, dass wieder einmal in einer Nachtsitzung politische Teillösungen erarbeitet wurden, ohne Beteiligung der hauptsächlichen Verursacher, der Automobilindustrie. In weiteren Verhandlungen sollen diese dazu bewegt werden, sich an den Kosten als Verursacher zu beteiligen. Eine Teillösung wird politisch als großer Durchbruch verkauft. Jahrelang haben Koalitionäre Selbstgespräche über …

… einer Auseinandersetzungsbilanz und Zahlung des sich hieraus ergebenden Auseinandersetzungsguthabens. Die Klägerin hatte sich im Jahre 2010 an der Opalenburg Vermögensverwaltung GmbH & Co. Opportunity KG mit einer Einmalzahlung beteiligt und kündigte 2015 Ihre Beteiligung ordentlich wirksam zum 31.12.2015. Nach dem Gesellschaftsvertrag war Opalenburg verpflichtet, für die Klägerin eine Auseinandersetzungsbilanz zum Stichtag des Ausscheidens zu erstellen und das Auseinandersetzungsguthaben spätestens sechs Monate nach Ende des Geschäftsjahres, in …

Rechtsanwalt Martin vertritt Anleger der MIG GmbH & Co. Fonds 10 KG. Die jeweiligen Beteiligungen wurden von unterschiedlichen selbständigen Maklern und Vermittlern verkauft. Sollte der Anleger über die Risiken der Anlage falsch informiert bzw. die Risiken verschwiegen worden sein, so steht dem Anleger das Recht zur ordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund zu. Das Kündigungsrecht tritt bei der in Vollzug gesetzten Gesellschaft an die Stelle des Rücktritts- oder Anfechtungsrechts bzw. der gesetzlichen Nichtigkeitsfolge, sodass ein solcher Mangel …

… Gebieten weitgehend zurückzieht. Dies geschah u.a. durch eine spürbare Ausdünnung der lokalen Berichterstattung oder auch durch Umstellung von Boten- auf Postzustellung. Zudem wurde die bis ins Jahr 2016 laufenden Gebietsabsprachen durch gegenseitige Beteiligungen und ein Vorkaufsrecht abgesichert. Dieses Vorkaufsrecht hätte dem Bundeskartellamt zur fusionskontrollrechtlichen Bewertung mitgeteilt werden müssen, wurde den Kartellwächtern aber verschwiegen. Insgesamt wurde der Wettbewerb durch den faktischen Rückzug eines konkurrierenden Titels in …