Pressemitteilungen zu Beteiligung

Aus Kommunen und Kreisen erreichen uns alarmierende Nachrichten. Zunehmend werden Entscheidungen ohne Beteiligung demokratisch gewählter Gremien getroffen, Bürgermeister, Landräte und Verwaltungen handeln vermehrt eigenmächtig. Dazu erklären die Landesvorsitzenden Katrin Werner, MdB, und Jochen Bülow: Katrin Werner: „Aus ganz Rheinland-Pfalz hören wir nicht nur, dass Gremiensitzungen auf unbestimmte Zeit abgesagt werden, dass Stadträte und Kreistage ohne Debatte zusammentreten, sondern dass bei den Verwaltungsspitzen offenbar dauerhaft kein Interesse …

BRÜLLMANN Rechtsanwälte hat für einen Anleger in Opalenburg-Fonds erneut Schadensersatz durchgesetzt. Das Landgericht München I entschied mit Urteil vom 1. April 2020, dass die Opalenburg Vermögensverwaltung AG dem Kläger seine Beteiligungen zurückzahlen und ihn von allen weiteren Ratenverpflichtungen freistellen muss. „Das Landgericht München ist unserer Argumentation, dass unser Mandant fehlerhaft beraten wurden und daher Schadensersatzansprüche wegen Falschberatung hat, gefolgt. Wir konnten für Anleger in Opalenburg-Fonds zum wiederholten Mal …

… Unterstützung zeigen und den Wert des Pflegepersonals für die Gesellschaft anerkennen. 10. Auf Steuerungspotenzial der Pflege setzen. 11. Eine verlässliche, koordinierte COVID-19-Strategie für die Gesundheit der Bevölkerung entwickeln und umsetzen – mit aktiver und maßgeblicher Beteiligung der Pflege. 12. Von der COVID-19-Pandemie lernen, um für die Zukunft besser vorbereitet zu sein. ICN (International Council of Nurses) ist eine Vereinigung von mehr als 130 nationalen Pflegeberufsverbänden, die Millionen von professionell Pflegenden repräsentieren. …

… vor, die umgesetzt werden könnten. • Erheben und Bereitstellen von verlässlichen Daten mit guter Aussagekraft über das Fachkräftepotenzial der Pflege in Deutschland; nur so kann vorausschauendes Agieren und Planen auf allen Ebenen gelingen. •Beteiligung, Mitsprache und gleichberechtigte Einflussnahme der größten Berufsgruppe im Gesundheitswesen auf allen Ebenen. • Zusammenarbeit auf Augenhöhe zwischen den Gesundheitsprofessionen. Das schließt die Forderung nach einer geänderten, innovativen und bedarfsgerechten Aufgabenteilung mit erweiterten Rollen …

… durchgreifenden Zweifel, dass sich der 40 m hohe Antennenmast auf das Erscheinungsbild der lediglich ca. 38 m entfernt liegenden Villenkolonie auswirken könne. Somit sei von einer denkmalschutzrechtlichen Zustimmungsbedürftigkeit auszugehen. Da weder diese noch eine Beteiligung des Landesamtes für Denkmalpflege vorliege, hat das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung der Widersprüche der Antragsteller angeordnet. Zur Frage, ob durch das Vorhaben eine tatsächliche Beeinträchtigung des Kulturdenkmals vorliege, hat sich das VG Darmstadt nicht …

… Eindämmung von COVID-19 und Taiwans Bedeutung im weltweiten Kampf gegen die Viruskrankheit an. Im Zuge der Coronavirus-Krise unterstützten die diplomatischen Verbündeten Taiwans und Politiker der EU, aus den USA, Kanada, Japan, Großbritannien, Australien und etlichen weiteren Ländern Taiwans WHO-Beteiligung aus fachlichen Gründen. Dass Taiwan trotz seines Erfolgs bei der Eindämmung von COVID-19 von der WHO ausgeschlossen wird, ist unfair für die Taiwaner/innen und für die Menschen im Rest der Welt. Im Jahr 2019 verzeichnete Taiwan mehr als 59,91 …

Die Beteiligung am Opalenburg-Fonds SafeInvest 2 brachte einer Anlegerin kein Glück. Sie kommt allerdings ohne finanziellen Schaden aus der Beteiligung heraus. Das Landgericht München I hat ihr mit Urteil vom 16. Januar 2020 Schadensersatz zugesprochen. „Wir haben in der Klage geltend gemacht, dass unsere Mandantin fehlerhaft beraten und nicht über die Risiken der Beteiligung aufgeklärt wurde. Dieser Argumentation ist das Gericht gefolgt. Unsere Mandantin erhält ihre bisher geleisteten Beiträge in Höhe von rund 6.800 Euro plus Zinsen zurück. Zudem …

… abgelehnt. Auf dieses Verfahren werden sich auch andere Investoren berufen können. Auch solche, die der Partei „Die Grünen“ nicht genehm sein werden. Unsere Bedenken hinsichtlich des Umweltschutzes sind folgende: Die Standortentscheidung, die leider weitgehend ohne Beteiligung und Information der Öffentlichkeit verlief, fiel auf ein Gebiet in einem Trinkwasserschutzgebiet in der Nähe der Ortschaft Grünheide. Hier steht ein oberflächennaher Grundwasserleiter im Berliner Urstromtal an, welcher sehr empfindlich auf Stoffein- sowie austräge reagiert. …

… geschaffen, erforderliche Bebauungspläne nicht auf den Weg gebracht werden können. Gerade die Schaffung von Baurecht erfordert eine umfangreiche demokratische Kontrolle durch die kommunalen Parlamente der hessischen Städte und Gemeinden und die Beteiligung betroffener BürgerInnen und bereits während des Planungsprozesses. Einerseits also erfordert das mutmaßlich „anspruchsvollste“ Bauplanungsrecht aller Industriestaaten in Deutschland und in Hessen einen gerichtlich überprüfbar aufwendigen Prozess demokratischer Abstimmung und rechtlicher Mitwirkungsmöglichkeiten …

… von Krediten für betroffene Unternehmen. Hinsichtlich der Erstellung von Liquiditätsplanungen empfehlen sowohl die Bürgschaftsbank als auch die NRW Bank ausdrücklich die Hinzuziehung von Beratern. Aktuell werden in NRW folgende Fördermöglichkeiten angeboten: - Bis zu 75TEUR stille Beteiligung zur Liquiditätsfinanzierung; - Bis zu 2,5 Mio.EUR Ausfallbürgschaften zur Besicherung von Krediten bei Hausbanken. Dazu sind erforderlich: -- Antrag über die Hausbank; -- Kredite bis 250TEUR im Expressverfahren Entscheidung innerhalb von 3 Tagen; -- Kredite …

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 12.03.2020 zum Aktenzeichen 14 U 155/19 entschieden, dass einer Influencerin für verkaufsfördernde Aktivitäten auf ihrem Instagram-Account auch ohne schriftliche Vereinbarung mit einem Modeunternehmen eine Umsatzbeteiligung zustehen kann. Aus der Pressemitteilung des OLG Stuttgart vom 12.03.2020 ergibt sich: Die seinerzeit 20-jährige Klägerin betätigte sich seit 2013 als "Fashion-Bloggerin" und postete auf ihrem Instagram-Account Bilder von sich und mit von ihr gestalteten Bekleidungsstücken unter …

… Coronavirus, die einen Beitrag für die Gesundheit der Menschheit sein könnten. Daher befürworte er Taiwans Teilnahme an der WHA. Auch Politiker der USA, der Europäischen Union (EU), Kanadas, Großbritanniens, Australiens und Japans sprachen sich im Zuge der Covid-19-Pandemie für eine Beteiligung Taiwans an WHO-Aktivitäten wie der im Mai bevorstehenden WHA aus. Bei solchen Veranstaltungen möchte Taiwan gerne sein Wissen und seine Erfahrungen zu Covid-19 mit dem Rest der Welt teilen. So ist es Forschern der taiwanischen „Academia Sinica“ Anfang März …

… auch keinen wirtschaftlichen Vorteil daraus gezogen. Im Übrigen sei er in der Wohnung angemeldet gewesen und habe auch dort gewohnt. Das AG München hat den Betroffenen zu einer Geldbuße von 6.000 Euro verurteilt. Nach Auffassung des Amtsgerichts ergibt sich die Tatbeteiligung des Betroffenen aus der Zusammenschau der Gesamtumstände: der Betroffene habe den Mietvertrag zwischen den Vermietern sowie der GmbH mitunterschrieben und damit versichert, dass die Wohnung alleine von ihm und dem (Geschäftsführer der GmbH) bewohnt werden soll. Der Betroffene …

… Dienststellenleitung) - Grundsätze zur Zusammenarbeit zwischen PR und Arbeitgeber - Allgemeine Aufgaben des Personalrats .... - ... bei Anregungen und Beschwerden - ... hinsichtlich der Beachtung von "Recht und Billigkeit" - Beteiligungsrechte des Personalrats (mit zahlreichen Fallbeispielen) - Mitwirkung und Anhörung - Mitbestimmung (besonders ausführlich !) - Zahlreiche Einzelfälle der Mitbestimmung - Personelle Angelegenheiten - Soziale Angelegenheiten - Organisatorische Angelegenheiten - Sonstige Angelegenheiten - Beteiligung bei …

Die Hoffnungen auf eine sichere Geldanlage haben sich für den Anleger durch seine Investitionen in zwei Opalenburg-Fonds zwar nicht erfüllt, doch immerhin kommt er ohne Schaden aus den Beteiligungen heraus. Mit Urteil vom 31. Januar 2020 hat ihm das Landgericht München I Schadensersatz zugesprochen. Zudem muss er keine weiteren Raten mehr leisten und muss auch keine Rückforderungen von Ausschüttungen fürchten. „Das Landgericht München I hat unserem Mandanten gegenüber der Opalenburg Vermögensverwaltung AG umfassende Schadensersatzansprüche zugesprochen …

… Guatemala, Haiti, Paraguay, St. Kitts & Nevis und St. Lucia) sowie gleichgesinnte Partner wie Japan, Kanada, die USA und die Europäische Union (EU) die Bedeutung von Taiwans Beiträgen für das globale Netzwerk zur Krankheitsbekämpfung betont und dringend Taiwans Beteiligung an den Fach- und Sondersitzungen der WHO zum Coronavirus gefordert. Dafür möchten wir uns von ganzem Herzen bedanken. Virginie Battu-Henriksson, die Sprecherin des Europäischen Auswärtigen Dienstes (European External Action Service, EEAS), erklärte im Namen der EU, man werde …

… einzelnen oder die schwerbehinderten Menschen als Gruppe berühren, unverzüglich und umfassend zu unterrichten und vor einer Entscheidung anzuhören. Diese Regelung gilt gemäß § 151 Abs. 1 SGB IX für schwerbehinderte und diesen gleichgestellte behinderte Menschen. Die Beteiligungspflicht bei Umsetzungen bestehe danach nicht, wenn die Umsetzung einen behinderten Arbeitnehmer betreffe, der einen Antrag auf Gleichstellung gestellt habe, über den noch nicht entschieden sei. Die Gleichstellung erfolge erst durch die konstitutiv wirkende Feststellung der …

… über die Bewilligung einer Integrationshilfe vorgesehen, dass ein konkreter freier Träger die Leistung erbringe. Hierüber dürfe sich die Schule nicht unter Berufung auf eine von ihr abgeschlossene Vereinbarung über die Leistungserbringung durch den JSN hinwegsetzen. Zudem handele es sich bei dieser Vereinbarung um eine gegenüber der Antragstellerin unwirksame, weil ohne ihre Beteiligung getroffene Vereinbarung zu Lasten Dritter. Die unterlegene Schule kann gegen diese Entscheidung innerhalb von zwei Wochen Beschwerde beim OVG Lüneburg einlegen.

… Wirtschaftsforschung (DIW). Wie das DIW ermittelt hat, beträgt der Frauenanteil in den 200 umsatzstärksten DAX-Unternehmen in Deutschland lediglich 10,4 Prozent. 2018 lag der Anteil bei 9 Prozent. Auch bei den größten börsennotierten Unternehmen sowie den Unternehmen mit Bundesbeteiligung stieg der Frauenanteil nur minimal. Insgesamt bleiben Frauen in den Vorstandsetagen weiterhin eine kleine Minderheit. Die Leiterin der Forschungsgruppe Gender Economics des DIW sieht denn auch keine Anzei-chen eines generellen Umdenkungsprozesses in den Vorstandsetagen. Die …

Die Anordnung der Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin dürfte die Mitglieder der Co.Net Verbrauchergenossenschaft eG beunruhigen. Die BaFin hat es der Co.Net Verbrauchergenossenschaft mit Bescheid vom 27. Dezember 2019 verboten, Anteile, die eine Beteiligung am Ergebnis der Genossenschaft gewähren, öffentlich zum Erwerb anzubieten. Das Verbot erfolgte nach Angaben der BaFin, weil die Co.Net Verbrauchergenossenschaft eG keinen von der Finanzdienstleistungsaufsicht gebilligten Verkaufsprospekt vorgelegt hat, der die nach dem Vermögensanlagengesetz …

… den Kunden Wird eine Abfindung erzielt, sind ausschließlich die vorher mitgeteilten Gebühren zu zahlen. Die Anwaltsgebühren können i.d.R. aus der erhaltenen Abfindung gezahlt und in die Abfindungsverhandlungen mit eingepreist werden. 100% der Abfindung für den Arbeitnehmer Eine Beteiligung an der Abfindung erfolgt bei simpleLEGAL, anders als bei anderen Anbietern, die i.d.R. als Inkassounternehmen auftreten, nicht. Dem Arbeitnehmer werden keinerlei Ansprüche auf Abfindung abgekauft. Rechtsanwalt Sascha Greier: "Es ist die Arbeit, der soziale Besitzstand …

… den Kunden Wird eine Abfindung erzielt, sind ausschließlich die vorher mitgeteilten Gebühren zu zahlen. Die Anwaltsgebühren können i.d.R. aus der erhaltenen Abfindung gezahlt und in die Abfindungsverhandlungen mit eingepreist werden. 100% der Abfindung für den Arbeitnehmer Eine Beteiligung an der Abfindung erfolgt bei simpleLEGAL, anders als bei anderen Anbietern, die i.d.R. als Inkassounternehmen auftreten, nicht. Dem Arbeitnehmer werden keinerlei Ansprüche auf Abfindung abgekauft. Rechtsanwalt Sascha Greier: „Es ist die Arbeit, der soziale Besitzstand …

… und Industrie-Genossenschaft auf Anteilen „Wolokno“ (Los 662, Mindestgebot 2.800 Euro, https://connect.invaluable.com/hwph/auction-lot/Handels-und-Industrie-Genossenschaft-auf-Anteile_2F44093844/ ). Die Gesellschaft wurde von Ludwig Knoop, dem Ur-Ur-Ur-Großvater von Ursula von der Leyen gegründet. Knoops Imperium umfasste zeitweise 200 Industriebeteiligungen in Russland. Die Auktion beginnt um 11.00 Uhr, die Besichtigung der Wertpapiere ist ab 9.00 Uhr möglich. Den Katalog gibt es online unter www.hwph.de oder in gedruckter Form unter Telefon: 0 …

… ÖDP hat sich massiv für den Insekten- und Artenschutz engagiert. Das erfolgreiche Volksbegehren „Rettet die Bienen“ war ein Meilenstein für den Schutz der Insekten. Derzeit läuft die Europäische Bürgerinitiative „Rettet die Bienen und Bauern“ unter Beteiligung der ÖDP. In Sonntagsreden haben sich auch Unionspolitiker für den Arten- und Insektenschutz ausgesprochen. Der bayerische Ministerpräsident Söder hat pressewirksam einen Baum umarmt. Aber Insekten- und Artenschutz erfolgt nicht mittels Pressefotos und Schaufensterreden, sondern durch konkretes …

… § 22 Abs. 1a BImSchG. Dem stehe nicht entgegen, dass die Angebote teilweise – neben den Angeboten nur für Kinder (Mini-Kindergarten, Zeichenkurse, Musikkurse, Zumba Kids, Scuola Italiana, Treffen der "Girl Scouts" und unregelmäßig stattfindende Kinderfeiern) – unter Beteiligung von Familienmitgliedern durchgeführt werden (offene Spielzimmer und offene Spielgruppen) und auch den Austausch der Eltern untereinander fördern sollten. Unerheblich für die Anwendung des § 22 Abs. 1a BImSchG sei ferner, dass das Eltern-Kind-Zentrum zusätzlich zu den nach …

… Münchens beteiligt. In Augsburg kandidiert die V-Partei³ – Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer (Kurzbezeichnung: V-Partei³) und sammelt ebenfalls Unterstützungsunterschriften (in diesem Fall allerdings "nur" 470). Die Tierschutzpartei verzichtet außerhalb Münchens auf eine eigenständige Beteiligung an den bayerischen Kommunalwahlen, stellt aber Kandidatinnen und Kandidaten auf den Stadtratslisten der ÖDP in Würzburg, Nürnberg, Erlangen und Landshut sowie auf der ÖDP-Kreistagsliste im Landkreis München. Außerdem arbeitet die Tierschutzpartei …

Das Landessozialgericht Celle-Bremen hat mit Urteil vom 06.11.2019 zum Aktenzeichen L 2 EG 7/19 die Rechte von Müttern gestärkt, die neben ihrem Angestelltengehalt monatliche Umsatzbeteiligungen erhalten. Aus der Pressemitteilung des LSG Celle-Bremen Nr. 24/2019 vom 09.12.2019 ergibt sich: Geklagt hatte eine angestellte Zahnärztin. Von ihrem Arbeitgeber erhielt sie eine Grundvergütung von 3.500 Euro pro Monat und Umsatzbeteiligungen, die zwischen rd. 140 Euro und 2.300 Euro pro Monat schwankten. Nach der Geburt ihres Kindes beantragte sie Elterngeld …

… eine Steuer-CD angekauft. Die Daten aus Belize in Mittelamerika sollen brisante Informationen zu möglichen Steuervergehen enthalten. Nach Medienberichten ist eine erste Auswertung bereits erfolgt und die Daten wurden auch anderen Bundesländern zur Verfügung gestellt.Beteiligungen, Geldanlagen oder Konten im Ausland sind nicht grundsätzlich strafbar. Werden dabei aber Einkünfte erzielt, die in Deutschland steuerpflichtig sind, müssen sie gegenüber den Behörden auch angegeben werden. Wurden steuerpflichtige Einkünfte gegenüber dem Finanzamt verschwiegen, …

… das Gegenteil von erwiesener Wertschätzung. Deutschland ist hinsichtlich der Altersversorgung ein europäisches Entwicklungsland. Es wird dringend Zeit, daß sich das ändert. Viel gerechter als den Beispielen europäischer Nachbarländer in der Rentenpolitik zu folgen wäre allerdings die Beteiligung aller Deutschen am – letztlich doch gemeinsam erwirtschafteten – Volkseinkommen. Dazu sollte als Ersatz für das gegenwärtige Rentensystem und die Sozialhilfe ein Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer eingeführt werden. Dieses müßte so …

… Leichter Sprache in Printform gibt es beide auch als barrierefreie PDFs. Zusätzlich besteht die Möglichkeit, sich im Internet einen individuellen Fragenkatalog zusammenzustellen. Entstanden sind außerdem drei Kurzfilme mit Audiodeskription zum Thema, die unter Beteiligung von Klient*innen und Mitarbeitenden der Praxispartner*innen gedreht wurden und exemplarisch den möglichen Einsatz und Nutzen der Fragensammlungen illustrieren. Zusätzliche Arbeitsmaterialien und Praxisbeispiele werden im ersten Jahr des praktischen Einsatzes der Fragensammlung online …

… Ordnung und Sicherheit) frei wird, die heute noch allzu oft infolge mangelnden Personals vernachlässigt werden. Ein Grundeinkommen, das seinen Namen verdient, könnte noch sehr viel mehr zur Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft beitragen als nur eine gerechtere Beteiligung aller Mitbürgerinnen und Mitbürger am gemeinsam erarbeiteten Volkseinkommen sicherzustellen. Ein unbedingtes individuelles Grundeinkommen wäre nämlich die ökonomische Basis für eine Gesellschaft, die den Menschen zum Zweck der Politik und des Wirtschaftens macht, anstatt ihn …

… Ziel – hier der Klimaschutz – moralisch über dem Gesetz steht. Dieses Zeichen haben CDU, GRÜNE und FDP am 15. Februar 2019 noch verstärkt, als sie per Landtagsbeschluss die Teilnahme von Schülern an ‚Fridays for Future‘-Demos als ‚gelebte politische Beteiligung‘ begrüßten. Anfang März folgten Bundeskanzlerin Merkel und Bundespräsident Steinmeier, die sich ebenfalls hinter die ‚Fridays for Future‘-Demos stellten. Dass angesichts dessen am Ende nicht nur Schüler das Gefühl bekommen mussten, dass Verstöße gegen Recht und Gesetz legitim sind, sofern …

… ein aufwändiges Strafverfahren, in dem 2016 zwei Männer von der Wirtschaftsstrafkammer des LG Osnabrück zu Haftstrafen von acht und zehn Jahren verurteilt worden waren (Az. 2 KLs 1/14). Im Jahr 2009 wurde von verschiedenen Personen unter Beteiligung diverser Gesellschaften ein Anlagemodell in Solaranlagen entwickelt. Anleger sollten dabei einzelne Solarpaneele schlüsselfertiger Photovoltaikanlagen erwerben, die eine der Gesellschaften errichtete. Anschließend sollten andere Gesellschaften aus der Gruppe die Anlagen wieder von den Anlegern pachten …

… falle jedenfalls nicht unter die im Merkblatt freigestellte Straßenkunst. Bei Straßenkunst stehe eine besondere Wechselbeziehung zwischen dem künstlerischen Schaffen und der Öffentlichkeit im Vordergrund. Die Bedeutung von Publikum könne sich dazu aus dem Zuschauen oder einer aktiven Beteiligung ergeben. Die reine Gewinnung neuer Kunden oder die Sichtbarkeit einer Tätigkeit als solche, die der Kläger betone, sei nicht ausreichend. Das Tarotkartenlegen erstrebe die Herstellung einer Beziehung zum jeweiligen Kunden, bei der die Beobachtung oder Teilnahme …

… Wahlalters auf 14 Jahre auf allen Ebenen. „Die Forderungen des Jugendlandtags bewegen sich quer durch Themen, die alle in Baden-Württemberg angehen“, resümiert Annika Griesinger, die das Projekt „Was uns bewegt“ beim Landesjugendring leitet. Auch die Erfahrungen aus vielen Beteiligungsverfahren in Städten und Gemeinden zeigen klar: Jugendliche interessieren sich nicht nur dafür, coole Orte zum „chillen“ und mehr Skaterparks zu haben. Sie wollen gut ausgebaute Fahrradwege. Sie wollen gut ausgebautes Internet. Gut ausgebaute Bus- und Bahnnetze mit …

… Armutsfalle. Reparaturen an diesem System, wie Hubertus Heil sie derzeit vorantreibt, sind Flickwerk. Diese „Reformen“ kommen nur einem Teil der Benachteiligten zugute, die Problematik unzureichender Renten in Deutschland wird dadurch nicht beseitigt. Was wir brauchen, ist endlich eine gerechte Beteiligung aller Deutschen am Wohlstand, der letztlich ja auch auf Kosten aller – auch der zwecks Kosteneinsparung in die Armut Entsorgten Mitbürgerinnen und Mitbürger – erzeugt wird. Armut in unserem an reichen und Superreichen überreichen Land ist so überflüssig …

… militärischen und zivilen Engagement Rechnung getragen. Nur so können wichtige Entscheidungen Ressort-übergreifend schnell und kompetent vorbereitet und getroffenen werden. Insbesondere kann man dadurch auf bestimmte Lageentwicklungen schnell reagieren und handeln sowie eine angemessene Beteiligung der verfassungsgemäß vorgesehenen Organe sicherstellen. Dies haben uns andere in der Vergangenheit vorgemacht! Wir stimmen ebenfalls der Aussage zu, dass es Sicherheit nicht zum Nulltarif gibt. Die Beteiligung an weiteren Auslandseinsätzen muss jedoch …

… auch der Wirtschaft aufgeholfen. Doch so weit sind die gegenwärtigen Verwalter der Macht noch lange nicht. Ihnen geht es nicht um die beste Politik für das ganze Volk, sondern um den Nutzen für ihre Klientel. Auch die GroKo – seit Jahren unter Beteiligung der SPD – hat offenbar nicht die Absicht, für eine angemessene Sicherung des Einkommens aller Bürgerinnen und Bürger im Alter und im Falle von Arbeitslosigkeit oder Erwerbsunfähigkeit zu sorgen. Wie müßten künftige Wahlergebnisse aussehen, damit die Sozialdemokraten sich endlich wieder der Interessen …

… ist zum ökonomischen Faktor geworden und das bietet der Politik große Chancen", stellte Günther Bachmann fest und Stefan Schulze-Hausmann ergänzte, dass „die Anerkennung durch unseren Preis ein Schwungrad für einen ernstzunehmenden Klimaschutz" sei. Die Beteiligung von Firmen aller Branchen und Industrien zeige die Innovations- und Jobmaschine Nachhaltigkeit. Sie ließe sich indessen noch deutlich steigern. Teilnehmer/innen am Treffen mit Angela Merkel: • Prof. Dr. Günther Bachmann, Generalsekretär des Rats für Nachhaltige Entwicklung • Birgit Bohle, …

… der Sache nach nicht durchgeführt werden. Dass dieses nach Ablauf der Übergangsfrist aber notwendig sei, sei bereits durch das BVerfG höchstrichterlich geklärt. Diese Vorgaben habe die Stadt Wuppertal nicht beachtet. Sie müsse deshalb das Auswahlverfahren unter Beteiligung aller konkurrierenden Betreiber noch durchführen, also auch über den Antrag des klagenden Betreibers neu entscheiden. In die Auswahl seien auch die Bewerber einzubeziehen, die bisher bereits Härtefallerlaubnisse erhalten hätten. Zur Abweisung der Klage gegen die Härtefallerlaubnis, …

… diese Weise soll sichergestellt werden, dass die Interessen und Anliegen der Opfer ausreichend Berücksichtigung finden. Eine Mitwirkung am Strafprozess gegen den Täter kann den Opfern häufig dabei helfen, die dramatischen Erlebnisse aufzuarbeiten. Darüber hinaus eröffnet die Beteiligung am Verfahren als Nebenkläger die Möglichkeit, aktiv am Strafprozess teilzunehmen und auf dessen Ausgang Einfluss zu nehmen. So steht dem Nebenkläger neben einem Anwesenheitsrecht während der gesamten Hauptverhandlung auch das Recht zu, bestimmte Anträge zu stellen …

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) warnt die Altparteien in einem heute auf WELT-online erschienenen Beitrag davor, der AfD das Recht zur Beteiligung an der demokratischen Debatte grundsätzlich abzusprechen. Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Demokratie heißt, konträre Meinungen auszuhalten, sagt Kubicki. Seine eigene Partei, insbesondere die FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, könnte diese Nach-hilfe gut brauchen. Ist doch ihr Umgang mit der AfD vor allem geprägt durch die von Kubicki bemängelte …

… wirtschaftliche Stabilität unseres Landes erweisen. Davon würden auch andere Länder profitieren. Ein Grundeinkommen in Gestalt einer negativen Einkommensteuer, auf das alle anderen (Alters-)Versorgungsbezüge angerechnet würden, garantierte mit einer angemessene Altersversorgung zugleich eine gerechtere Beteiligung aller Mitbürgerinnen und Mitbürger am – letztlich doch – gemeinsam erarbeiteten Volkseinkommen. Eine praktikable Idee für ein solches Grundeinkommen wurde übrigens vor Jahren schon in einer lesenswerten Studie vorgestellt. Sie trägt den …

… großen Herausforderungen muss eine internationale Zusammenarbeit initiiert werden, um Quellen krimineller Aktivitäten zu ermitteln, Geldwäschekanäle zu blockieren und illegale Gewinne zu beschlagnahmen. Die internationalen Drogen- und Betrugssyndikate müssen dauerhaft zerschlagen werden. Taiwans Beteiligung am UNODC und INTERPOL kann dazu beitragen. Denn durch seine Partizipation erhielte es Zugang zu wichtigen aktuellen Informationen aus dem globalen Polizeikommunikationssystem I-24/7 sowie der Datenbank für gestohlene und verlorene Reisedokumente. …

BeB zieht positive Zwischenbilanz und diskutiert Schwerpunkte, Wirkungen und Erfahrungen mit Aktionsplänen Berlin, 10.10.2019 – Bei dem Fachgespräch „Beteiligung verandert – Aktionsplane im Vergleich“, das am Freitag, dem 11. Oktober 2019 im Kleisthaus in Berlin stattfindet, zieht der Bundesverband evangelische Behindertenhilfe e.V. (BeB) eine positive Zwischenbilanz: Der Aktionsplan des BeB hat sich als „Motor der Veränderung“ erwiesen, so der Vorsitzende des Beirats der Menschen mit Behinderung oder psychischer Erkrankung im BeB, Udo Dahlmann, …

… Geldvermögen und Altersversorgungen vollends zu vernichten, ständen wir drei Generationen nach unseren Großeltern wohl sehr schnell wieder am gleichen politischen Abgrund wie diese. Im Mittelpunkt der Bemühungen um soziale Stabilität muß deshalb endlich eine gerechte Beteiligung aller am Volkseinkommen stehen. In diesem Zusammenhang ist der Einkommensteuertarif dringend reformbedürftig. Das sture Festhalten an einem Steuertarif, der die individuelle Gesamtsteuerlast (einschließlich Mehrwert- und Verbrauchssteuern sowie Abgaben aller Art) bei den …

… eigene Äußerung zugrundegelegte endgültig rechtskräftige und unanfechtbare Urteil dann doch wieder irgendwie gekippt. Im Klartext: Nichts und niemand hält einen Richter davon ab, jetzt gerade in dem aktuellen "Beleidigungsprozess" wieder mal als unumschränkter Gesetzgeber ohne jede Beteiligung irgendeines Gremiums, geschweige denn des Volkes, ein Gesetz zu erlassen und sofort anzuwenden, indem er "im Namen des Volkes" die Aussage "[hier "Beleidigung" einsetzen]" zur Straftat erklärt und auch sofort bestraft. Noch gar nicht dabei berücksichtigt ist …

… der globalen Sicherheit und sozialen Gerechtigkeit muss Vorrang vor regionalen, ethnischen und politischen Unterschieden haben. Deshalb bitte ich Sie um Ihre Unterstützung für die Teilnahme Taiwans an der jährlichen INTERPOL-Generalversammlung als Beobachter und auch für eine Beteiligung an den Treffen, Mechanismen und Ausbildungsmaßnahmen, die INTERPOL und UNODC organisieren. Indem Sie Ihre Unterstützung Taiwans in internationalen Foren zum Ausdruck bringen, können Sie eine entscheidende Rolle dabei spielen, dass Taiwan sein Ziel erreicht, sich …

… des BTHG für Menschen mit Sucht-, psychiatrischen Erkrankungen, die zudem womöglich von Wohnungslosigkeit betroffen waren oder sind? • Wie niedrigschwellig wird der Zugang der Leistungsberechtigten in das Hilfesystem gestaltet? • Wie wird gerade bei dieser Zielgruppe die Beteiligung der Leistungserbringer bei der Bedarfsermittlung sichergestellt? • Und wie können vorhandene Teilhabe-Barrieren – worunter auch der Zugang zu bezahlbarem Wohnraum fällt – abgebaut werden? Wir laden Kolleg*innen aus Einrichtungen, die ebenfalls zur Umsetzung des BTHG …