Pressemitteilungen zu Beteiligung

… Ressourcen aufzuwenden, um die Gründe für die Beschlüsse der ICAO zu verstehen und ihre SARP ordnungsgemäß umzusetzen. Taiwan wird sich weiterhin bemühen, Maßnahmen zur Durchführung von Normen und Verfahrensempfehlungen der ICAO zu ergreifen, um die Flugsicherheit zu erhöhen. Die Beteiligung Taiwans an der ICAO, einschließlich der Teilnahme an der Vollversammlung und der Einholung entsprechender Informationen, ist jedoch notwendig und legitim. Dies entspricht nicht nur den Zielen der ICAO, einen nahtlosen Himmel zu schaffen, und dem Anspruch, kein Land …

… New York – einem Symbol für Vielfalt und Freiheit und zugleich Sitz der Vereinten Nationen (UN). Bei einem Treffen mit den ständigen Vertretern der Verbündeten Taiwans bei den UN bekräftigte die Präsidentin das Recht der 23 Millionen Menschen in Taiwan auf eine Beteiligung am UN-System. Sie betonte auch das Engagement Taiwans, gemeinsam mit globalen Partnern zur Erreichung der UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDG) beizutragen, um die Welt zu gestalten, die wir wollen, und die Zukunft, die wir brauchen. Die SDG stellen einen Entwurf für eine …

… Vorfeld der Bundestagswahl 2017 ging er erneut online. Damals nahmen reichlich 12.500 Personen das interaktive Onlineportal in Anspruch. „Je mehr Leute sich beteiligen, desto größeren Eindruck macht es auf die Politik“, verdeutlicht der BI-Vorstand. „Eine hohe Beteiligung zeigt ganz deutlich, wie dringlich das Thema für die Bevölkerung ist.“ Das Votum der Bürger will die Bürgerinitiative nach der Wahl den Mitgliedern des neuen Landtages übergeben. Der Bahn-o-Mat ist erreichbar unter: https://bahn-o-mat.de Für Rückfragen steht Ihnen Vereinsvorstand …

… Gewerkschaft ver.di beantragten Erlass einer einstweiligen Anordnung mit Beschluss vom 25.04.2019 (4 B 517/19.NE) abgelehnt. Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts hat der Verordnungsgeber – der Rat der Stadt Mönchengladbach – annehmen dürfen, dass die unter Beteiligung zahlreicher Behörden, Organisationen, Verbände und Vereine mit Sicherheitsaufgaben durchgeführte "Blaulichtmeile" und nicht die Ladenöffnung die Eindrücke der Besucher maßgeblich prägen würde. Er sei in Anwendung der landesgesetzlichen Regelung vertretbar davon ausgegangen, dass …

… Person, der sie den 100-Euroschein anvertraut habe. Die Beklagte hörte den Kläger am 11.05.2018 zu dem Verdacht der Unterschlagung an. Der Kläger bestritt in seiner Stellungnahme, die am 16.05.2018 bei dem beklagten Land einging, die Entgegennahme des Geldscheins. Nach Beteiligung des Personalrats kündigte das beklagte Land das Arbeitsverhältnis am 30.05.2018 fristlos. Der Kläger behauptet, er habe den 100-Euroschein nicht angenommen. Vielmehr habe er der Finderin mitgeteilt, dass er nicht befugt sei, diesen anzunehmen und sie an eine andere, zuständige …

… wie die V-Partei³. Die Mitglieder sind hier, weil sie die Zusammenhänge zwischen Massentierhaltung, Umweltzerstörung und Armut erkennen – und handeln möchten. Satzung und Programm der V-Partei wurden verfeinert und ausgearbeitet, Transparenz und Mitglieder-Beteiligung weiter gestärkt. Trotz kompletter Entlastung des Vorstands traten alle bisherigen Vorstands-Mitglieder freiwillig zurück, um eine basisdemokratische Entscheidung zu unterstützen. Im Anschluss wurden einige Vorstands-Mitglieder wieder erneut gewählt, dazu kamen viele neue Gesichter …

Nach Übernahme der ambulanten Hilfe zur Pflege: Die Beteiligung pflegender Angehöriger in dem Sozialplanungsgremium des Bezirks Oberbayern fehlt immer noch, daher stellt die FDP-Fraktion Antrag auf Teilnahme. Die FDP-Fraktion im Bezirkstag von Oberbayern hat die Übernahme der ambulanten Hilfe zur Pflege durch die bayerischen Bezirke grundsätzlich begrüßt. Doch diejenigen, die am meisten die ambulanten Angebote zur Organisation der Angehörigenpflege benötigen, sitzen immer noch nicht mit am Planungstisch des Bezirks Oberbayern für die Gesundheits- …

… hinsichtlich der Unerlässlichkeit und ethischen Vertretbarkeit nur in einem Hauptsacheverfahren geklärt werden könnten. Für die Tiere stünde der „größtmögliche und irreversible Schaden durch die geplante Tötung“ auf dem Spiel, für die Uni nur der Verlust von Drittmitteln und die Beteiligung an der Projektreihe der ESA. Diese Abwägung falle zu Ungunsten der Uni aus, heißt es in der Pressemitteilung des Gerichts. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig, die Beteiligten können binnen zwei Wochen Beschwerde einlegen. Ärzte gegen Tierversuche begrüßt …

… Abwägung der Folgen für die geltend gemachte Wissenschaftsfreiheit einerseits und die Belange des Tierschutzes andererseits, falle nicht zu Gunsten der Universität aus. Dem geltend gemachten Verlust von Drittmitteln und der geltend gemachten Bedeutung der Forschung für die Beteiligung an der Projektreihe der ESA stehe am Ende der Tierversuche der größtmögliche und irreversible Schaden durch die geplante Tötung der Tiere gegenüber. Die durchaus gewichtigen Belange der Universität ließen eine erhebliche und unabwendbare Notwendigkeit der sofortigen …

… Neuwahlen anstehen. „Deutschlands Wirtschaft könnte sich eine solche politische Hängepartie nicht lange leisten, die Politik muss schnellstens klare und stabile Verhältnisse schaffen“, so Nussbaum. Die Wahlen zum Europäischen Parlament – Analyse, Folgerungen, Forderungen 1. Stark gestiegene Wahlbeteiligung – EU hat solides Fundament bei den Bürgern Europas – keine weiteren Austritte wahrscheinlich Gut 61 Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland haben an den Europawahlen 2019 teilgenommen, eine höhere EU-Wahlbeteiligung gab es zuletzt 1989. Auch …

… zusätzlicher Ausbildungsplätze erfordern Zeit; die Hoffnung auf zahlreiche geeignete Bewerber durch Anwerbung aus Drittstaaten hat sich bisher auch nicht erfüllen lassen. Und der Pflegepersonalmangel ist ein weltweites Problem, andere Länder innerhalb Europas werben mit deutlich besseren Arbeitsbedingungen. In der vollständig anonymisierten Online-Umfrage soll es um solche Aspekte gehen. Wir hoffen auf rege Beteiligung und erwarten interessante Ergebnisse. Die Umfrage wird bis zum 31. Juli offen sein – unter www.surveymonkey.de/r/DBfK-Teilzeit-2019.

Mit geballter Kraft werben Politiker, Parteien, Gewerkschaften, Arbeitgeber, Kirchen, Arbeitgebervereinigungen, Wirtschaftsverbände, Sozialverbände, Medien und Experten für eine starke Beteiligung an der Europawahl und den Landtagswahlen am 26.05.2019. Lehrte, 24.05.2019. Für die genannten Gruppierungen hat sich ein neuer Slogan ergeben – „Ich gehe wählen, weil es den Menschen in Europa und Deutschland besser gehen soll“. Nach dieser Vorlage gehen auch die Bürger wählen. Unmittelbar drängt sich die Frage auf, was haben alle gemeinsam in den letzten …

… wird. Denn der Staat darf bei Verstößen gegen die Schul-pflicht nicht mit zweierlei Maß messen.“ Zum Hintergrund: Die schleswig-holsteinische Landesregierung hatte mit Landtagsbeschluss vom 15. Februar die Teilnahme an „FridaysForFuture“-Demos während der Unterrichtszeit als „gelebte politische Beteiligung“ begrüßt – und gefordert, dass der damit verbundene Verstoß gegen die Schulpflicht allenfalls „verhältnismäßig“ geahndet werden solle. Gegen die Eltern eines 13jährigen Schülers, die ihren Sohn einen Tag lang zuhause behielten, als dessen Erdkundeklasse …

… Programm zur Lösung der Krise anbietet. Welche andere Partei hat ihr Programm, wie die UfSS, 9 Jahre in der Öffentlichkeit getestet, bevor sie in die Gründung geht? Keine! User haben über 12 Mio. Mal Presseberichte dazu im Internet statistisch aufgerufen, gelesen und runtergeladen. Die UfSS steht für soziale Gerechtigkeit, Bildung und eine angemessene Beteiligung aller Gesellschafts-schichten an den Kosten des Staates. Auf der …

… René Skiba für sein Kommen und den Vortrag: "Tourismus geht uns alle an. Wir wollen in Bad Herrenalb einen naturnahen Tourismus entwickeln und dafür das Gespräch mit allen Leistungsträgern suchen." In der Diskussion wurde die bereits im Gemeinderat diskutierte Beteiligung bei Albtal plus im Wesentlichen auf Grund der damit für Bad Herrenalb verbundenen Kosten kritisch gesehen. Mangelnde Zieldefinition und damit verbundene zielgerichtete Bearbeitung war ein anderer Aspekt, der angesprochen wurde. Natürlich durfte auch ein kurzer Exkurs zur Therme …

Genau 19.199,99 Euro hatte ein Anleger in der Hoffnung auf seine sichere Altersvorsorge in seine Beteiligung an der Opalenburg Vermögensverwaltung GmbH & Co. SafeInvest KG investiert. „Und er bekommt jeden Cent davon zuzüglich Zinsen zurück“, sagt Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius, BRÜLLMANN Rechtsanwälte, der den Schadensersatz für seinen Mandanten am Landgericht München I durchgesetzt hat. „Das Gerichte folgte unserer Argumentation, dass die Anlageberatung fehlerhaft war und diese Falschberatung ursächlich für die Beteiligung an der Fondsgesellschaft …

… Lohnerhöhungen festlegen. Als unabdingbar für eine erfolgreiche Regierungsarbeit und soziale Gerechtigkeit betrachtet Agenda 2011-2012 die Bereitschaft der Parteien, die Börsenumsatzsteuer und Vermögensteuer wieder einzuführen und die Erbschaftssteuer zu erhöhen – als Akt der Gerechtigkeit. Die Antwort auf die Schuldenkrise: „Die Krise wird nur durch eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates überwunden. Dazu gehören insbesondere Reiche, Dienstleiter (65 % vom BIP) und Produzenten (35 % vom BIP)“. Dieter Neumann

… an, ob die Entscheidung des Anlegers auf dem fehlerhaften Prospekt beruhte oder nicht, insofern konnte es gleichgültig sein, ob das Prospekt überhaupt wesentlich zum Gegenstand der Beratung gemacht worden war. Insofern: Wegen des fehlerhaften Prospektes war der Anleger berechtigt, sich von der Beteiligung zu lösen. Ein sehr schöner Erfolg, das LG München ist auf dieses Argument - obwohl mehrfach von uns vorgetragen - in seiner Entscheidung überhaupt nicht eingegangen. Es ist gut zu wissen, dass beim OLG drei Richter sitzen, die sich die Fälle tatsächlich …

… Gründ-ungsprotokoll ist 2010 als Sachbuch erschienen und aus Authentizitätsgründen in der Staatsbibliothek Berlin hinterlegt. Agenda News ist das Presseorgan von Agenda 2011-2012. Presseberichte von Agenda News sind Spots zum Sachbuch Agenda 2011-2012 „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“, Dieter Neumann, Books on DEMAND-Verlag Mai 2016. Fazit: „Die Krise wird nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten, Reichen, Dienstleistern (70 % vom BIP) und Produzenten (30 % vom BIP) an den Staatskosten überwunden.

… Verkehrsweg der "alten Eisenstraße", der via Magdeburg Asien und Europa verbindet, durch die Verbindung zu Harbin eine gute Adresse ist, wenn es um vertrauensvolle und erfolgreiche Projekte geht. Erst kürzlich konnten sich sowohl Sachsen-Anhalt als auch Magdeburg im Rahmen der Beteiligung Chinas an der Hannover Messe 2019 als gute Gastgeber erweisen und viele Delegationen und das German Global Trade Forum Berlin als strategischen Partner in Sachen China begrüßen. Botschafter Wu nahm die Einladung zur Teilnahme an der geplanten Veranstaltung im Herbst …

Die Landesvorsitzenden der rheinland-pfälzischen LINKEN, Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, rufen in einer gemeinsamen Erklärung alle friedliebenden Menschen dazu auf, sich auch in diesem Jahr an den Ostermärschen zu beteiligen: „Es ist eine gute Tradition geworden, dass DIE LINKE sich gemeinsam mit Gewerkschaftsverbänden und Kriegsdienstgegnern, Anti-Atom-Initiativen, Humanisten, Freidenkern und vielen anderen Nichtregierungsorganisationen aktiv in die Ostermarschbewegung einbringt. In diesem Jahr werden am kommenden Karsamstag, dem 20. A…

Das die Beteiligung der Bürger an wichtigen Entscheidungen immer noch zu wenig möglich gemacht wird und die Transparenz vieler politischer Elemente zu wünschen übrig lässt, ist leider immer noch ein Thema. Manfred Albrecht, Bundesgeschäftsführer der Grauen Panther erläutert die Forderungen der Partei zu den Punkten Bürgerbeteiligung und Transparenz: Unmittelbare Bürgerbeteiligung „Wir fordern die Einführung von Volksentscheiden als Gegenprogramm zur Entmündigung des Volkswillens, der zwischen den Wahlen kaum gehört wird. Die Bürgergesellschaft …

… Möglichkeit geben, Wirksamkeitserfahrungen zu machen, indem ihre Stimmen gehört werden und ihre Initiativen tatsächlich das Parlament erreichen. Aufgrund der deutschlandweiten Debatte im Kontext von "Fridays for Future" greift Demokratie DIREKT die Forderung junger Erwachsener nach mehr Beteiligung am politischen Geschehen auf und öffnet sein Online-Forum für Interessierte bereits ab 12 Jahren. Junge Menschen sind nach Auffassung von Demokratie DIREKT politisch deutlich unterrepräsentiert und die Parlamente überaltert. Dies stelle eine große Problematik …

… Konzept zur Vermeidung des Klimawandels. Daher freut sich die ÖDP, dass dieses Thema jetzt so breit auf die politische Tagesordnung kommt. Damit das Thema „Klimaschutz“ nicht von der Tagespolitik gleich wieder vom Tisch gewischt werden kann, ruft die ÖDP NRW zur Beteiligung an den Demonstrationen von „FridaysforFuture“ am Freitag, dem 15. März 2019 auf. Dieser Aufruf wendet sich nicht nur an die Schülerinnen und Schüler, sondern auch an alle Studierenden und Erwachsenen. „Nehmen Sie bitte an den Freitagsdemonstrationen zum Klimaschutz teil. Schützen …

… es in Bezug auf die Justiz zu Kollaudierungen kommen kann, wenn zum Beispiel Prozessbeteiligte in ihrem Grundrecht aus Art. 4 Abs. 1 GG verletzt fühlen, wenn sie dem für sie unausweichlichen Zwang ausgesetzt werden, einen Rechtsstreit unter der Beteiligung einer Rechtsreferendarin als Repräsentantin des Staates zu führen, die ihre religiösen oder weltanschaulichen Überzeugungen erkennbar nach außen trägt. Somit hat das Bundesverfassungsgericht der Rechtsreferendarin im Eilverfahren kein Recht gegeben. Mehr Informationen auf: http://www.jura.cc

Die Landesvorsitzenden der rheinland-pfälzischen LINKEN, Katrin Werner, MdB, und Jochen Bülow, rufen zur Beteiligung am internationalen Frauenkampftag auf. Katrin Werner: „Den 8. März als Frauentag, auch als Frauenstreiktag, zu begehen, setzt seit mehr als 100 Jahren eine wichtige Wegmarke für die Gleichberechtigung und das Recht auf Selbstbestimmung der Frauen. Noch immer sind in Deutschland mehr Frauen von Armut bedroht als Männer, noch immer klaffen Lücken bei den Löhnen, bei den Arbeitszeiten und den Renten. Noch immer bedürfen Frauen jedes …

… Mitgliedern der Bürgerschaft zusteht. Eine entsprechende Regelung enthält § 30 Abs. 1 Satz 1 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft. In der Urteilsbegründung führt der Staatsgerichtshof aus, das Fragerecht des einzelnen Abgeordneten ziele auf eine Beteiligung der Mitglieder der Bürgerschaft am Wissen der Regierung, um deren Informationsvorsprung gegenüber dem Parlament auszugleichen. Der dem Fragerecht korrespondierende Informationsanspruch gegenüber dem Senat diene dazu, den Abgeordneten die für ihre Tätigkeit nötigen Informationen auf …

Kiel, 25. Februar 2019 Jamaika hat mit Landtagsbeschluss vom 15. Februar die Teilnahme an „FridaysForFuture“-Demos während der Unterrichtszeit als „gelebte politische Beteiligung“ begrüßt – und gefordert, dass der damit verbundene Verstoß gegen die Schulpflicht allenfalls „verhältnismäßig“ geahndet werden solle. Gegen die Eltern eines 13jährigen Schülers, die ihren Sohn einen Tag lang zuhause behielten, als dessen Erdkundeklasse eine Moschee besuchte, wurde hingegen gleich eine Geldbuße verhängt. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher …

ss sie dem Arzt in die Feder diktieren muss, welches Hilfsmittel, welche Wundauflage oder Inkontinenzversorgung gebraucht wird und verordnet werden muss – oft nach ermüdenden Diskussionen. Wir brauchen im deutschen Gesundheitssystem neugestaltete Aufgabenzuschnitte, eine neue Aufgabenteilung zwischen den Professionen, Substitution in definierten Bereichen und mit neuer Verantwortlichkeit und größerer Autonomie. Solche Projekte sollten vom Innovationsfonds gezielt gefördert werden – gerade unter Beteiligung der AOK als Vorreiter unter den Kassen!“

Überraschende Absage ohne Beteiligung der Politik Die kulturpolitische Sprecherin der EBB-Fraktion im Rat der Stadt, Dagmar Rode,: „Das seit 18 Jahren erfolgreiche Kulturpfadfest ist weit über die Grenzen der Stadt Essen bekannt und wird seit Jahren sehr gut besucht. Mit Erstaunen und Verwunderung hat die Politik aus den Medien von der plötzlichen Absage erfahren. Die beteiligten Akteure haben sich oft schon mitten in den Vorbereitungen befunden. Mein Vorschlag und meine Forderung ist, die Kulturveranstaltung fortzusetzen und dafür ein neues Konzept …

… der ‚Fridays-For-Future‘-Schüler hat samstags offenbar Pause“ Kiel, 19. Februar 2019 Am Freitag vergangener Woche hat der Schleswig-Holsteinische Landtag per Mehrheitsbeschluss die Teilnahme von Schülern an „FridaysForFuture“-Demos während der Unterrichtszeit offiziell als „gelebte politische Beteiligung“ begrüßt. CDU, GRÜNE, FDP, SPD und SSW lobten in der Debatte das herausragende „Klimaschutz-Engagement“ der Schüler. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der AfD- Fraktion, erklärt dazu: „Niemand kann in den Kopf oder in die Seele …

… an einem Silikonimplantat und einer Brustentzündung. Die Frau ließ die Implantate durch neue ersetzen, die sie ebenfalls privat bezahlte. 6.400 € für die Entnahme der alten Implantate trug zunächst die Krankenkasse. Von der Frau forderte sie eine Beteiligung von 1.300 €, da das Gesetz eine Kostenbeteiligung von Versicherten bei Folgeerkrankungen nach ästhetischen Operationen zwingend vorsehe. Die Frau hielt dies für verfassungswidrig. Nach ihrer Ansicht habe die Entwicklung der Schönheitschirurgie dazu geführt, dass Brustimplantate völlig normal …

… Neutralitätsgebot“ Kiel,15. Februar 2019 Die SPD-Fraktion hält die „FridaysForFuture“-Demonstrationen, die Schüler während der Unterrichtszeit durchführen, für „gelebte politische Bildung“. Die Fraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP sprechen lieber von „gelebter politischer Beteiligung“. Allen gemeinsam ist, dass sie den Landtag auffordern, die „FridaysForFuture“-Demos „zu begrüßen“. Dr. Frank Brodehl, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion, erklärt dazu: „Die SPD behauptet, dass die „FridaysForFuture“-Demos ‚gelebte politische Bildung‘ seien. …

… der Bundesregierung in ihren Betrachtungen aus. Würden sie diese aufgreifen, würden sie damit die Fehlleistungen der letzten Jahrzehnte offen legen, woran sie kein Interesse haben. Die Erkenntnisse aus dieser Entwicklung: Nur mit einer angemessenen Beteiligung aller Gesellschaftsschichten, insbesondere von Reichen, Dienstleistern und Produzenten, an den Kosten des Staates, werden Krisen und Herausforderungen bewältigt. Ein entsprechendes umfassendes Zukunftsprogramm hat die Initiative Agenda 2011-2012 der Öffentlichkeit bereits im Mai im Internet …

… Anlageentscheidung und den daraus resultierenden Schaden für unsere Mandantin an“, sagt Rechtsanwalt Hansjörg Looser von der Stuttgarter Kanzlei BRÜLLMANN Rechtsanwälte, die den Schadensersatzanspruch durchsetzte. „Unsere Mandantin wollte in eine sichere Kapitalanlage ohne Totalverlustrisiko investieren. Die Beteiligungen bei der EN Storage GmbH wurden ihr als ,bombensicher‘ angepriesen, so dass sie sich zum Kauf entschloss“, so Rechtsanwalt Looser. Mit Kauf- und Überlassungsvertrag erwarb die Klägerin im Juli 2015 vier Storage-Systeme zum Gesamtpreis …

… unglaubliche Anzahl an Unfällen macht das Ganze noch unerträglicher. Ein Ende von Lebendtiertransporten wäre nur ein kleiner aber wichtiger erster Schritt, zu weniger Tierleid", so Fabian Steinecke, Pressesprecher des Deutschen Tierschutzbüros. Verkehrsunfälle mit der Beteiligung von Tiertransporten erscheinen regelmäßig in der medialen Berichterstattung, dabei gelangen nicht einmal alle Vorfälle in die Öffentlichkeit. Die Unfallursachen liegen meistens bei Fahrfehlern, die aus unterschiedlichen Gründen zustande kommen, oder technischen Defekten …

… erwartungsgemäß auch ohne Erfolg. Auch hier spielte diese oben genannte E-Mail eine zentrale Rolle. Auch hier wurden meine umfangreichen Vorträge nicht annähernd angemessen gewürdigt. So war ich inzwischen (lange nach meiner „E-Mail“) auf eine Veröffentlichung, unter Beteiligung des Universitätsklinikums Essen, zu einer Untersuchung unter Nierenlebendspendern gestoßen (Franke et al., Zeitschrift für Medizinische Psychologie 1/2008). Dort steht u. a.: - 11 von 47 Spendern sind behindert (23 %) - davon 9 schwerbehindert (19 %) - 4 Spender hatten …

… Immobilienmarkt wird es künftig noch unsanft erwischen. Die fetten Jahre sind auch für die meisten der Bessergestellten Deutschen vorbei. Jetzt heißt es, den Gürtel enger zu schnallen. Das ohnehin am Katzentisch sitzende dritte Drittel darf weiter von einer gerechten Beteiligung am gemeinsam erarbeiteten Wohlstand träumen. Die Politiker denken gar nicht daran, für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen. Die soziale Schieflage in unserem Land wird sich deshalb weiter steigern – mit unkalkulierbaren politischen Folgen. Ein absurdes Steuer- und Transfersystem, …

… Nahversorgungszentrum. ------------------------------ In einem Aktenvermerk vom 12.12.2018 wird zum Bauleitverfahren bezüglich des Bebauungsplans darauf verwiesen, dass der Aufstellungsbeschluss am 28.05.2015 vom Stadtrat gefasst wurde und ein Abwägungsbeschluss nach Offenlage zur Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden, Nachbarkommunen sowie sonstiger Träger öffentlicher Belange am 18.05.2017 erfolgte. Vorbehaltlich der Raumordnungsprüfung wurde die Offenlage des B-Plans im Mai 2017 beschlossen Seit Mai 2017 ruht das Bebauungsplanverfahren, dessen …

… Nahversorgungszentrum. In einem Aktenvermerk vom 12.12.2018 wird zum Bauleitverfahren bezüglich des Bebauungsplans darauf verwiesen, dass der Aufstellungsbeschluss am 28.05.2015 vom Stadtrat gefasst wurde und ein Abwägungsbeschluss nach Offenlage zur Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden, Nachbarkommunen sowie sonstiger Träger öffentlicher Belange am 18.05.2017 erfolgte. Vorbehaltlich der Raumordnungsprüfung wurde die Offenlage des B-Plans im Mai 2017 beschlossen Seit Mai 2017 ruht das Bebauungsplanverfahren, dessen …

… seines 2011 gebraucht erworbenen PKW anrechnen lassen. Neben einem Betrag von 20.149,- € muß VW dem Kläger auch die vorgerichtlichen Anwaltskosten erstatten. Wie bereits an dieser Stelle berichtet, bietet die Individualklage gegen VW deutliche Vorteile gegenüber der Beteiligung an Sammelverfahren oder der Musterfeststellungklage. Rechtsanwalt Schmidt erklärt hierzu, der Individualkläger kommt i.d.R. schneller, meist innerhalb eines Jahres, beim Landgericht zu seinem Recht und kann seinen individuellen Schaden von Anfang an selbst berechnen und in …

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 26.09.2018 zum Aktenzeichen 4 U 2/18 entschieden, dass ein Kameramann 315.000 € nebst Umsatzsteuer als weitere angemessene Beteiligung für die Nutzung der Filmproduktion „Das Boot“ zugesprochen bekommt. Der klagende Kameramann war als Chefkameramann an der Filmproduktion eines der bislang erfolgreichsten deutschen Kinofilme aller Zeiten in den Jahren 1980/1981 beteiligt. Nach den Feststellungen der Richter hatte der Kameramann seinerzeit 204.000 DM (=104.303,64 €) als vereinbarte Vergütung erhalten. …

… Arbeitgeberpräsident Kramer darin, möglichst viele Menschen dauerhaft aus der Abhängigkeit von staatlichen Sozialleistungen zu befreien und in Erwerbsarbeit zu integrieren. Wie nobel! Das kann man selbstverständlich nur unterschreiben. Aber die Integration in die Arbeitswelt muß eine gerechte Beteiligung am – schließlich gemeinsam – erarbeiteten Volkseinkommen gewährleisten! Keine Sklaverei zu Hungerlöhnen. Davon sind wir in unserem an Reichen so reichen Land leider noch meilenweit entfernt. Das sollte auch Herr Kramer wissen und er sollte alles …

… das Bundeskartellamt ein Bußgeld in Höhe von rund 1,4 Millionen Euro gegen einen Asphalthersteller wegen unzulässiger Absprachen verhängt. Wie das Bundeskartellamt mitteilt, hat es eine Geldbuße in Höhe von rund 1,4 Millionen Euro gegen einen Asphalthersteller wegen Beteiligung an einer Kartellabsprache verhängt. Dabei soll es um unzulässige Preis-, Gebiets-, Kunden- und Quotenabsprachen bei der Belieferung von Bauunternehmen zwischen 2005 und 2013 gegangen sein. Ein weiteres an den Absprachen beteiligtes Unternehmen blieb aufgrund der Kronzeugenregelung …

… wirtschaftlich mächtigste Land der Union lange Zeit desavouieren würde – eine Katastrophe für Europa und ein Unglück für die Welt. Aber auch ein weiteres Unglück für die Ärmsten in Deutschland, die bisher schon von einer angemessenen Beteiligung am wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes ausgeschlossen wurden. Über die sich bereits abzeichnenden politischen Folgen sollte sich niemand Illusionen machen. Eine Einheitswährung kann in einem bunten Flickenteppich von Völkern mit stark unterschiedlichen haushaltspolitischen Gewohnheiten nicht funktionieren. Als …

… auszuschließen. Die Aufnahmen zeigen scheinbar auch Personen, die Mitarbeiter der Böseler Goldschmaus GmbH zu sein scheinen. Die Böseler Goldschmaus GmbH hält 50% der Besitzanteile am Oldenburger Schlachthof und ist Mitbetreiber und -besitzer der Anlage. Während Goldschmaus eine direkte Beteiligung am Schlachthof und den dort herrschenden Zuständen bisher von sich gewiesen hat, beweisen das Bildmaterial und die Besitzverhältnisse anderes. Das Deutsche Tierschutzbüro fordert daher auch Konsequenzen für das Unternehmen, das es eines der größten im Bereich der …

… Überwachung der Handlungen auszuschließen. Außerdem sind ganz offensichtlich zur Böseler Goldschmaus GmbH gehörende Mitarbeiter zu sehen. Die Böseler Goldschmaus GmbH hält 50% der Besitzanteile am Oldenburger Schlachthof und ist Mitbetreiber der Anlage. Während Goldschmaus eine direkte Beteiligung am Schlachthof und den dort herrschenden Zuständen bisher von sich gewiesen hat, beweisen das Bildmaterial und die Besitzverhältnisse anderes. Das Deutsche Tierschutzbüro fordert daher auch Konsequenzen für das Unternehmen, das es eines der größten im Bereich …

… dass der Mindestlohn ohne eine Vielzahl von branchen- und landesspezifischer Ausnahmeregelungen Gesetz wurde. Ziel war eine allgemeine und einheitliche Lohnuntergrenze, deren Höhe nach einmaliger Festlegung durch den Gesetzgeber durch eine unabhängige Kommission unter Beteiligung der Tarifpartner bemessen werden sollte. Der CGB bekennt sich weiterhin zu einem allgemeinen und bundesweit gültigen Mindestlohn und des­sen Bemessung durch eine unabhängige Mindestlohnkommission. Regionale Mindestlöhne und politi­sche Einflussnahme auf die Festlegung des …

… im letzten Jahr und Grippe-Impfquoten, die bei gut einem Drittel der über 60-Jährigen stagnieren: Deutschland steht im Kampf gegen impfpräventable Erkrankungen schlecht da. "Zur Verbesserung des Impfschutzes der Bevölkerung benötigen wir eine gesamtgesellschaftliche Impf-Allianz mit Beteiligung des Gesetzgebers, um neue Strukturen und Rahmenbedingungen einführen zu können", sagt der Präsident des Berufsverbandes der Deutschen Urologen e.V. (BvDU), Dr. Axel Schroeder. Der Verband stellt diese Forderung vor dem Hintergrund der laufenden Urologischen …