Pressemitteilungen zu Beteiligung

… sich – im 30. Jahr ihrer diplomatischen Beziehungen - unter anderem darauf, die Kulturbeziehungen zwischen beiden Ländern zu erweitern, die Zusammenarbeit in Bildung und Forschung, insbesondere der Archäologie auszubauen, bessere Bedingungen für die Beteiligung von Schulen, Hochschulen, Forschungseinrichtungen, Nichtregierungsorganisationen und Einzelpersonen am Kultur- und Bildungsaustausch zu schaffen und den Unterricht der deutschen Sprache in Schulen der Mongolei sowie der Mongolistik in Deutschland zu fördern. Stipendienprogramme und Begegnungen …

… Gerade die Vertreter der Städte und Gemeinden stehen bei vielen Standortverfahren in intensivem Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern und sind daher bei ihrer Arbeit in besonderem Maße auf ein breitgefächertes Wissen angewiesen. Das Hessische Umweltministerium begreift seine Beteiligung an den drei öffentlichen Diskussionsveranstaltungen des Informationszentrums Mobilfunk e.V. in Gießen (1. Juli), Kassel (8. Juli) und Darmstadt (15. Juli) als ein wichtiges Element innerhalb des aktiven und offenen Dialogs der Politik mit der Bevölkerung zum Thema …

… und der immer noch mangelhaften Einhaltung der Menschenrechte. Insgesamt enthält der Plan eine fleißige Zusammenstellung bisheriger und teilweise schon seit Jahrzehnten von Deutschland praktizierter Maßnahmen zur Konfliktprävention. Dabei kündigt die Bundesregierung an, dass sie? ihre personelle Beteiligung mit zivilem Friedenspersonal, mit Polizei und Soldaten erhalten und punktuell besonders in Afrika verstärken? werde (Aktion 4, S. 14). Gleichzeitig räumt sie ein, dass für den gesamten Aktionsplan keine zusätzlichen Finanzmittel zur Verfügung …

einer schnellen Eingreiftruppe NATO Response Force) ist die richtige sicherheitspolitische Antwort fuer ein gemeinsames schnelles und faehigkeitsorientiertes Vorgehen gegen den internationalen Terrorismus. Doppelstrukturen in Bezug auf die schnelle Eingreiftruppe der Europaeischen Union werden nicht aufgebaut. Fuer beide Eingreiftruppen werden die gleichen Kraefte, je nach Bedarf, bereitgestellt. Beim Einsatz deutscher Kraefte gilt nach wie vor der Parlamentsvorbehalt. Einen Automatismus, ohne Beteiligung des Bundestages, wird es nicht geben.

Der SPD-Außenexperte Klose schließt eine militärische Nothilfe durch deutsche Kräfte im Falle eines Irak-Krieges nicht aus. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied des Bundestages: Eine Nothilfe ist eine Hilfe und eine militärische Hilfe im Kriegsfall ist eine Kriegsbeteiligung. Da helfen auch Kloses semantische Tricks nicht. Klose nennt ausdrücklich die deutschen Spürpanzer im Kuwait und die Marine-Schiffe am Horn von Afrika. Sie sollen notfalls eingreifen. Ich fordere: Die deutschen Einsatzkräfte sind unverzüglich heimzuholen. Klose will Bewegungsfreiheit …

Die USA drohen mit einem Krieg gegen den Irak. Spekulationen über eine deutsche Beteiligung nehmen zu. Dazu erklärt Petra Pau (MdB): Die PDS lehnt Kriege aus politischen Gründen ab. Hinzu kommt eine rechtliche Dimension: 1. Ein Krieg der USA gegen den Irak wäre ein Präventiv-Krieg, also laut geltender UN-Definition eine Aggression, und folglich mit dem Völkerrecht nicht vereinbar. 2. Eine deutsche Beteiligung an einem Krieg der USA gegen den Irak wäre zudem grundgesetzwidrig. Das gilt für direkte Mitwirkungen ebenso wie für indirekte Teilhabe …

… ISAF-Kontingents erforderlich machen könnte, die Soldaten möglichst schnell und sicher aus Afghanistan herauszuholen? Bisher gab es einen solchen Notfall-Plan nicht. Deutschland ist aber in seiner neuen Führungsrolle dafür verantwortlich. Sollte für einen solchen Notfall nicht zusätzlich schweres Gerät im deutschen Lager in Afghanistan bereit gehalten werden? Mit welcher Dauer der deutschen Beteiligung an ISAF rechnet die Bundesregierung und welche politischen Rahmenbedingungen müssen in Afghanistan geschaffen sein, damit die ISAF-Mission beendet werden kann?

… die sich für den Bundeshaushalt durch die geplante Absenkung der Schwankungsreserve auf eine halbe Monatsausgabe der Rentenversicherung ergeben. Der finanzielle Spielraum der Rentenversicherung ist insbesondere dadurch eingeengt, dass erhebliche Teile der Schwankungsreserve in Form von Beteiligungen und Immobilienbesitz angelegt und nicht liquide sind. Dadurch wächst die Gefahr, dass die Zahlungsfähigkeit der Rentenkasse ab 2003 nur mit zusätzlichen Bundesmitteln gewährleistet werden kann. Dem Haushalt 2003, den die Bundesregierung gerade erst in …

… Deutschland besteuert werden könnte, würde der entscheidende Malus dieser Steuer bleiben: es ist eine Begünstigungssteuer für Besserverdienende und Vermögende. Damit aber wird der zentrale Ansatz, der zur Debatte über die Wiedereinführung der Vermögensteuer geführt hat - die stärkere Beteiligung der Vermögenden an der Finanzierung des Gemeinwesens – ad absurdum geführt. Mit Steuergerechtigkeit hat die Abgeltungssteuer nicht zu tun. Deshalb gilt es, das Eine zu tun, ohne das Andere zu lassen. Der Charakter der Abgeltungssteuer schreit im Interesse …