Pressemitteilungen zu Beteiligung

… Friedensfreunde verlassen, ohne Wenn und Aber. Nun kommt es darauf an, noch mehr Menschen für die Gefahren des drohenden Krieges gegen den Irak zu sensibilisieren und Druck auf die Bundesregierung zu machen, damit sie nicht nur eine deutsche Beteiligung an diesem Krieg ausschließt, sondern ernsthafte Anstrengungen unternimmt, um diesen Krieg überhaupt zu verhindern. Deswegen fordere ich von der Bundesregierung, ihren verfassungsmäßigen Pflichten nachzukommen: * Von den USA Auskunft über ihre Aktivitäten von deutschem Territorium aus zu verlangen …

… Die BA hat jetzt vor der Fraktion verbindlich zugesagt, dass sie ihre Praxis aendern wird. Die wichtigsten Punkte sind - wesentlich mehr Ruecksicht auf die regionalen Belange durch kleinere Lose, laengere Ausschreibungsfristen (dadurch mehr Beteiligungsmoeglichkeiten fuer kleine oertliche Traeger) und Beteiligung der Vorstaende der oertlichen Arbeitsagenturen bei der endgueltigen Entscheidung ueber die Vergaben;- kein Preisdumping, sondern Qualitaet, also wesentlich staerkere Gewichtung der Qualitaetskriterien (gute Kontakte zu den Arbeitgebern …

… geplante deutsch-tschechische Ausstellung des Zeitgeschichtlichen Forums Leipzig. Die im Haus der Geschichte in Bonn begonnene Arbeit an einer Ausstellung über Flucht und Vertreibung sollte nach Ansicht der Historischen Kommission als ein europäisches Projekt unter Beteiligung anderer europäischer Einrichtungen realisiert und dann nicht nur in Berlin (etwa im Gropius-Bau), sondern auch in anderen europäischen Städten (in entsprechenden Räumlichkeiten) gezeigt werden. Das Thema Vertreibung, Zwangsmigration und Deportation sollte insbesondere auch in …

… beschlossene Einführung des Vereinfachungsmodells beim Wohngeld ist von der nun geplanten Novellierung nicht berührt. Die jetzt noch erforderliche regierungsinterne Klärung der Auswirkungen dieser Änderung zeigt, wie schlecht das Gesetz durch die Bundesregierung vorbereitet wurde. Ich fordere die Bundesregierung auf, unverzüglich die Eckpunkte der von ihr geplanten Novellierung des Wohngeldgesetzes bekannt zu geben. Nur eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sichert den erforderlichen breiten Konsens bei diesem sensiblen sozialpolitischen Thema.

… sichtbar machen. Wir möchten, dass sich Menschen, gleich welcher Hautfarbe und Religion, mit Respekt und Toleranz begegnen. Veranstaltet wird der Karneval der Kulturen Hamburg von dem neu gegründeten Verein Kulturwelten. Wir freuen uns über eine rege Beteiligung. Übrigens ist die Werkstatt der Kulturen Berlin Kooperationspartner, die seit 1996 Karneval der Kulturen in Berlin veranstaltet, mit jährlich über eine Million Besuchern.   Ansprechpartnerin: Sabine Kulau Tel: 439 10 837 Karneval der Kulturen Hamburg Bernstorffstraße 118 22767 …

… BMBF-Biotechnologie-Tage in Jena (26. - 27. April 2004) mit. Die Ergebnisse der Projekte ermöglichen die Regeneration von Organ- und Gewebeschäden wie Knorpelverletzungen, Nervenschädigungen oder Hautverbrennungen sowie den Organersatz. Seit 2000 wurden bereits 55 Forschergruppen unter Beteiligung der Industrie mit fast 39 Millionen Euro gefördert. In den Projekten arbeiten Mediziner, Zellbiologen, Materialwissenschaftler und Ingenieure in einem Team. Das Tissue Engineering ist ein Teilgebiet der regenerativen Medizin und eröffnet nicht nur neue Heilungschancen, …

… auftretende Probleme und neue Projekte und Ziele der Zusammenarbeit. Die Verantwortlichen des Kooperationsrates Wirtschaft Deutschland - Serbien und Montenegro sorgen für die Koordinierung mit anderen Instrumenten zur Förderung der Zusammenarbeit in der Außenwirtschaft (u.a. Beteiligung an Messen, Zusammenarbeit mit dem Delegierten der deutschen Wirtschaft). Die zweite Sitzung des Kooperationsrates Wirtschaft Deutschland - Serbien und Montenegro wird im Herbst 2004 in Deutschland stattfinden. Das Internetangebot des Bundesministeriums für Wirtschaft …

… Integrationsprozess, die Beziehungen zwischen EU und China, Handels- und Wirtschaftsfragen sowie aussenpolitische Themen. Fuer die EU-Vertreter war dies das erste Zusammentreffen mit der neuen chinesischen Fuehrung. Bei den Vereinbarungen des Gipfeltreffens ging es um die Beteiligung Chinas an dem europaeischen Navigationssystem Galileo und die Aufnahme eines Dialogs ueber Industriepolitik. Unterzeichnet wurde auch ein Abkommen ueber die Oeffnung des europaeischen Reisemarktes fuer Chinesen. Die EU erhaelt fuer chinesische Pauschaltouristen demnach den …

… sondern auch die bereits rechtmäßig in Deutschland lebenden Ausländer erfaßt.- Dem Gesetzesentwurf aus Niedersachsen liegen auch konkrete Berechnungen über die Kosten zugrunde. Es ist im Gegensatz zum rot-grünen Gesetzesentwurf auch eine finanzielle Beteiligung der Teilnehmer entsprechend ihren Möglichkeiten vorgesehen.- Die Verletzung der Teilnahmeverpflichtung bleibt im Vergleich zu Rot-Grün nicht folgenlos. Unter anderem kann die Aufenthaltsgenehmigung bei schuldhaftem Fernbleiben versagt werden. Deutschland hat keinen Mangel an Zuwanderung, …

… Beratung angewiesen. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit hat ihr international anerkanntes KnowHow im Bereich Föderalismus und Staatsaufbau bereits mehrfach in anderen Entwicklungsregionen erfolgreich unter Beweis gestellt. Eine Einbringung dieses KnowHows könnte den irakischen Verfassungsgebungsprozess entscheidend voranbringen. Ich appelliere daher an die Bundesregierung, sich nicht länger der Beteiligung am Irak-Aufbau zu widersetzen, sondern entwicklungspolitische Beratung gezielt z.B. im Hinblick auf den irakischen Staatsaufbau anzubieten.

… erheblichen Mehrbedarf an Personal haben. Diese zusätzlich zu schaffenden Stellen belasten den Bundeshaushalt. Wie sie finanziert werden sollen konnte Staatssekretär Baake heute im Ausschuss nicht ausreichend erklären. Die Bundesregierung versucht mit diesem Schachzug, eine Beteiligung der Bundesländer am Gesetzgebungsverfahren zu umgehen. Dabei übersieht sie, dass auch ein Gesetz, das den Ländern Zuständigkeiten entzieht, zustimmungsbedürftig ist. Die Auffassung der Bundesregierung, das neue TEHG sei zustimmungsfrei, steht daher verfassungsrechtlich …

… Grossunternehmen, sondern begrenzt auch die Kosten fuer stromintensive mittelstaendische Unternehmen. Andererseits wird eine Obergrenze fuer die zusaetzliche Belastung der nicht beguenstigten Stromverbraucher eingefuehrt. Mit der erreichten Einigung ist der Weg frei fuer die Beteiligung der Laender und Verbaende und den Beschluss des Bundeskabinetts. Der Gesetzentwurf kann damit schnell in die parlamen-tarischen Beratungen eingebracht werden. Hinweis: Einzelheiten der Einigung koennen einem Hintergrundpapier entnommen werden, das im Internet (www.bmu.de …

… Kosten für die Stromverbraucher in Grenzen zu halten. Die vereinbarte Härtefallregelung erfasst in Zukunft nicht nur Großunternehmen, sondern begrenzt auch die Kosten für stromintensive mittelständische Unternehmen. Andererseits wird eine Obergrenze für die zusätzliche Belastung der nicht begünstigten Stromverbraucher eingeführt. Mit der erreichten Einigung ist der Weg frei für die Beteiligung der Länder und Verbände und den Beschluss des Bundeskabinetts. Der Gesetzentwurf kann damit schnell in die parlamentarischen Beratungen eingebracht werden.  

… Vor diesem Hintergrund kommt es entscheidend auf die Qualifikation der Beschäftigten an. Deshalb sind Ausbildung, Weiterbildung und lebenslanges Lernen so wichtig. Gerade lebenslanges Lernen muss mehr sein als nur eine Phrase. Es ist erschreckend, dass die Beteiligung an Weiterbildung stagniert, wo wir doch mehr und nicht weniger Qualifizierung brauchen! Hier sind alle gefordert: Betriebe, Gewerkschaften, die Politik in Bund und Ländern. Mit einer Weiterbildungsoffensive können wir die Voraussetzungen für künftiges Wirtschaftswachstum schaffen, …

… ist die Stabilisierung der humanitaeren Lage der Fluechtlinge in Inguschetien, sowie die Verbesserung der Sicherheitsbedingungen in Tschetschenien. Ich verbinde mit dem Ausschuss die Hoffnung, den Menschen zu helfen, die in diesem Konflikt zu Opfern geworden sind. Die Beteiligung der russischen Europaratskollegen halte ich fuer sehr wichtig aus der festen Ueberzeugung, dass nur in der engen Zusammenarbeit aller die humanitaeren Probleme der Tschetschenen zu Hause und in Inguschetien geloest werden koennen. Der Europarat berichtete immer wieder …

… Massnahmen zur sozialen Stadt im Baurecht zu verankern. Der Deutsche Bundestag hat mit diesem Gesetz eine Reihe von Empfehlungen des Bundesrates uebernommen. Bei allen Stufen der Beratung sind die Kommunen beteiligt gewesen, ebenso war die Beteiligung der Verbaende gesichert. Windenergieanlagen sind weiterhin privilegiert, neu ist, dass nergieanlagen aus Biomasse ebenfalls privilegiert werden. Allerdings werden die Steuerungsmoeglichkeiten der Kommunen gestaerkt, vor allem durch erweiterte Moeglichkeiten der Rueckstellung von Baugesuchen. Urspruenglich …

Medienbeteiligungen von Parteien müssen im Parteiengesetz verboten werden 12. März 2004: Anlässlich der beabsichtigten Übernahme der Mehrheitsanteile der Frankfurter Rundschau durch die Medienholding der SPD erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Norbert Röttgen MdB: Parteienmacht und Medienmacht gehören nicht in eine Hand. Die Kontrolle der Parteien durch die Medien ist ein Kernelement unserer politischen Kultur. Das Vorhaben der SPD, über ihre Beteiligungsgesellschaft DDVG 75 Prozent der Anteile der Frankfurter …

… und die koordinierende Hand des Kanzlers für ein klares und konsequentes Handeln der Bundesregierung bitter nötig. So aber tauchen seine Kabinettsmitglieder mit den verschiedensten, sich teilweise widersprechenden Vorschlägen in der Öffentlichkeit auf: am markantesten Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul, die eine Beteiligung deutscher Soldaten für eine Sudan-Mission ins Spiel brachte und damit gleich für heftige Unruhe in den eigenen rot-grünen Reihen sorgte.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

… eine Änderung im Parteiengesetz vor. Die Initiative der FDP beugt einer strukturellen Störung der demokratiestaatlichen Funktion der Presse vor. Allein die SPD-Medienholding DDVG ist bereits heute an 14 Verlagen und 27 Hörfunkstationen beteiligt. Die historische Begründung für die Beteiligung von Parteien an Medien besteht heute nicht mehr. In einem demokratischen Rechtsstaat kommt den Medien eine entscheidende Rolle bei der politischen Willensbildung der Bevölkerung zu. Die Kontrolle der Parteien durch die Medien und die Sicherung freier Medien …

… sich – im 30. Jahr ihrer diplomatischen Beziehungen - unter anderem darauf, die Kulturbeziehungen zwischen beiden Ländern zu erweitern, die Zusammenarbeit in Bildung und Forschung, insbesondere der Archäologie auszubauen, bessere Bedingungen für die Beteiligung von Schulen, Hochschulen, Forschungseinrichtungen, Nichtregierungsorganisationen und Einzelpersonen am Kultur- und Bildungsaustausch zu schaffen und den Unterricht der deutschen Sprache in Schulen der Mongolei sowie der Mongolistik in Deutschland zu fördern. Stipendienprogramme und Begegnungen …

… Gerade die Vertreter der Städte und Gemeinden stehen bei vielen Standortverfahren in intensivem Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern und sind daher bei ihrer Arbeit in besonderem Maße auf ein breitgefächertes Wissen angewiesen. Das Hessische Umweltministerium begreift seine Beteiligung an den drei öffentlichen Diskussionsveranstaltungen des Informationszentrums Mobilfunk e.V. in Gießen (1. Juli), Kassel (8. Juli) und Darmstadt (15. Juli) als ein wichtiges Element innerhalb des aktiven und offenen Dialogs der Politik mit der Bevölkerung zum Thema …

… und der immer noch mangelhaften Einhaltung der Menschenrechte. Insgesamt enthält der Plan eine fleißige Zusammenstellung bisheriger und teilweise schon seit Jahrzehnten von Deutschland praktizierter Maßnahmen zur Konfliktprävention. Dabei kündigt die Bundesregierung an, dass sie? ihre personelle Beteiligung mit zivilem Friedenspersonal, mit Polizei und Soldaten erhalten und punktuell besonders in Afrika verstärken? werde (Aktion 4, S. 14). Gleichzeitig räumt sie ein, dass für den gesamten Aktionsplan keine zusätzlichen Finanzmittel zur Verfügung …

einer schnellen Eingreiftruppe NATO Response Force) ist die richtige sicherheitspolitische Antwort fuer ein gemeinsames schnelles und faehigkeitsorientiertes Vorgehen gegen den internationalen Terrorismus. Doppelstrukturen in Bezug auf die schnelle Eingreiftruppe der Europaeischen Union werden nicht aufgebaut. Fuer beide Eingreiftruppen werden die gleichen Kraefte, je nach Bedarf, bereitgestellt. Beim Einsatz deutscher Kraefte gilt nach wie vor der Parlamentsvorbehalt. Einen Automatismus, ohne Beteiligung des Bundestages, wird es nicht geben.

Der SPD-Außenexperte Klose schließt eine militärische Nothilfe durch deutsche Kräfte im Falle eines Irak-Krieges nicht aus. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied des Bundestages: Eine Nothilfe ist eine Hilfe und eine militärische Hilfe im Kriegsfall ist eine Kriegsbeteiligung. Da helfen auch Kloses semantische Tricks nicht. Klose nennt ausdrücklich die deutschen Spürpanzer im Kuwait und die Marine-Schiffe am Horn von Afrika. Sie sollen notfalls eingreifen. Ich fordere: Die deutschen Einsatzkräfte sind unverzüglich heimzuholen. Klose will Bewegungsfreiheit …

Die USA drohen mit einem Krieg gegen den Irak. Spekulationen über eine deutsche Beteiligung nehmen zu. Dazu erklärt Petra Pau (MdB): Die PDS lehnt Kriege aus politischen Gründen ab. Hinzu kommt eine rechtliche Dimension: 1. Ein Krieg der USA gegen den Irak wäre ein Präventiv-Krieg, also laut geltender UN-Definition eine Aggression, und folglich mit dem Völkerrecht nicht vereinbar. 2. Eine deutsche Beteiligung an einem Krieg der USA gegen den Irak wäre zudem grundgesetzwidrig. Das gilt für direkte Mitwirkungen ebenso wie für indirekte Teilhabe …

… ISAF-Kontingents erforderlich machen könnte, die Soldaten möglichst schnell und sicher aus Afghanistan herauszuholen? Bisher gab es einen solchen Notfall-Plan nicht. Deutschland ist aber in seiner neuen Führungsrolle dafür verantwortlich. Sollte für einen solchen Notfall nicht zusätzlich schweres Gerät im deutschen Lager in Afghanistan bereit gehalten werden? Mit welcher Dauer der deutschen Beteiligung an ISAF rechnet die Bundesregierung und welche politischen Rahmenbedingungen müssen in Afghanistan geschaffen sein, damit die ISAF-Mission beendet werden kann?

… die sich für den Bundeshaushalt durch die geplante Absenkung der Schwankungsreserve auf eine halbe Monatsausgabe der Rentenversicherung ergeben. Der finanzielle Spielraum der Rentenversicherung ist insbesondere dadurch eingeengt, dass erhebliche Teile der Schwankungsreserve in Form von Beteiligungen und Immobilienbesitz angelegt und nicht liquide sind. Dadurch wächst die Gefahr, dass die Zahlungsfähigkeit der Rentenkasse ab 2003 nur mit zusätzlichen Bundesmitteln gewährleistet werden kann. Dem Haushalt 2003, den die Bundesregierung gerade erst in …

… Deutschland besteuert werden könnte, würde der entscheidende Malus dieser Steuer bleiben: es ist eine Begünstigungssteuer für Besserverdienende und Vermögende. Damit aber wird der zentrale Ansatz, der zur Debatte über die Wiedereinführung der Vermögensteuer geführt hat - die stärkere Beteiligung der Vermögenden an der Finanzierung des Gemeinwesens – ad absurdum geführt. Mit Steuergerechtigkeit hat die Abgeltungssteuer nicht zu tun. Deshalb gilt es, das Eine zu tun, ohne das Andere zu lassen. Der Charakter der Abgeltungssteuer schreit im Interesse …