Pressemitteilungen zu Beteiligung

… für die Jugend in Oberösterreich Das erste Auto zu kaufen oder die erste Wohnung einzurichten, wird für Jugendliche in Oberösterreich immer schwieriger, weil die Einkommen der Unter-24-Jährigen zwischen 2001 und 2005 gesunken sind. Auch die relativ hohe Erwerbsbeteiligung oberösterreichischer Jugendlicher hat ihre Schattenseiten: Sie geht Hand in Hand mit einem niedrigen Bildungsgrad. Die Hälfte der jungen Oberösterreicher/-innen bis 19 Jahre (ohne Lehrlinge) verdient weniger als 858 Euro brutto im Monat. Seit 2001 ist damit die Kaufkraft dieser …

… Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, den Bundestag belogen haben. Das wiederum legt nahe, dass auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier, seinerzeit zuständig für die bundesdeutschen Geheimdienste, im Bilde war. Zu klären ist auch die Verantwortung des damaligen Verteidigungsministers Peter Struck für die mögliche Beteiligung des KSK. Wenn sich die Vorwürfe bestätigen, ist es unredlich von der Bundesregierung, gegenüber den USA halblaut die Achtung der Menschenrechte zu verlangen, während man sie selbst verletzt und dies vertuscht.

… Freistellungsansprüche und kann diese an den Insolvenzverwalter abtreten. Der Insolvenzverwalter fordert nun die Anleger auf ihre Ausschüttungen zurück zu zahlen. Die Rückzahlungen sollen sofort vorgenommen werden, was besonders die Anleger treffen wird, die ihre Beteiligung mit einem Bankdarlehen finanziert haben. Vielen droht nun Privatinsolvenz, da einerseits die Ausschüttungen häufig zur Zahlung der Bankdarlehen benutzt wurden, andererseits keine Gelder zur Verfügung stehen um nun die Ausschüttungen zurückzuzahlen. Diana Römhild - Rechtsanwältin- Rechtsanwälte Hänssler …

… derzeit noch zu beeinflussen. Jaroslaw Kaczynski will sich noch heute mit dem PSL Vorsitzenden Waldemar Pawlak treffen. Um über die Lage des drohenden Zerfalls der Regierungskoalition zu sprechen. Die PSL erwartet dass der Premier eine neue Koalition unter Beteiligung der Pawlak Partei vorschlägt und ihnen einige hohe Regierungsämter schmackhaft machen wird. Der äußerst impulsive Jaroslaw Kaczynski wird auch nur über sehr grosse Zugeständnisse, nochmals eine Mehrheit zusammenbekommen. Die Beteiligten wissen alle von den Unsicherheiten des "Seins" …

… gehalten werden und alle bestehenden Anlagen haben die Verordnung nicht innerhalb von zehn, sondern bereits innerhalb eines Jahres umzusetzen. Damit das Aus für Deutschlands Pelzfarmen auch wirklich eintrifft, wünscht sich der Bundesverband eine starke Beteiligung der Bevölkerung an seiner Online-Aktion. Sie geht an die Ministerpräsidenten und an die für Tierschutz zuständigen Minister aller 16 Bundesländer, und jeder Bürger kann sich mit ein paar Klicks beteiligen. Online-Aktion und Informationen: www.pelzaktion.tierrechte.de *Bundesrats-Drucksache …

Nicht für den Betriebsrat, auch für den Arbeitgeber ist es Grundvorraussetzung die personellen Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats zu kennen. Hierzu im Einzelnen: Geltungsbereich Nach § 99 BetrVG hat der Betriebsrat weitreichende Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte, wie beispielsweise bei Einstellungen oder Umgruppierungen. Diese Rechte stehen dem Betriebsrat aber nur in Betrieben zu, die in der Regel mehr als 20 wahlberechtigte Arbeitnehmer beschäftigen. Bei der Zahl der Arbeitnehmer kommt es jedoch nicht auf den Umfang der jeweiligen Tätigkeit …

… vom 01.09.06 (Az.: 505 IN 159/06) den Termin zur Wahl des "gemeinsamen Vertreters" auf den 29.09.06, 10.00 Uhr, Congress Center Düsseldorf, Stockumer Kirchstraße 61, 40474 Düsseldorf, damit dieser die Forderungen aus den Schuldverschreibungen bei dem Insolvenzverwalter der DM Beteiligungen AG, Herrn RA Piepenburg, Düsseldorf, geltend mache. Bei dieser aufgeregt zur Kenntnis genommenen Information handelt es sich freilich nur um eine formelle Maßnahme zur Entlastung des Gerichts, damit nur ein einziger Auszug aus der Insolvenztabelle erstellt werden …

… und dem langjährigen ausländischen Partner des parlamentarischen Ombudsmanns, der regionalen Vertretung der Konrad-Adenauer-Stiftung, durchgeführt. Diese Seminarkonferenz hat gezeigt, dass die Staatspolitik zur Sicherung und zum Schutz der Rechte und Freiheiten der Bürger unter Beteiligung verschiedener staatlicher Organe und des gesellschaftlichen Sektors erfolgreich verwirklicht wird. Das ruft großes Interesse bei den Kollegen und Rechtschutzorganen im Ausland hervor. Es muss betont werden, dass das gegenwärtige Instrument für die Verbesserung …

… von über 27 Mio. EUR als Dienstleistungsgebühren für Gesellschafter der Falk Unternehmensgruppe. "Mit Hilfe des Sachverständigengutachtens dürften sich", so Anwalt Herbert Jakobs von HRP, "die Chancen der geschädigten Anleger, eine "Rückabwicklung" ihrer Beteiligung am Falk Fonds 75 durchzusetzen, deutlich verbessert haben." Zum Kanzleiprofil: Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft (HRP) nimmt laut JUVE, Handbuch für Wirtschaftskanzleien, 2005/2006, eine Spitzenposition bei den bundesweit tätigen Kanzleien im Kapitalanlegerschutz ein. Der Kanzleigründer, …

BGH entscheidet erneut über Voraussetzungen des Widerrufs nach HWiG Der BGH hat jetzt in seiner aktuellen Entscheidung vom 13.Juni 2006 - IX ZR 432/04 betreffend einer WGS- Beteiligung- klargestellt, dass eine Haustürsituation auch dann vorliegt, wenn der Anleger in der Wohnung des Vermittlers geworben wurde. In diesem Fall ist der Widerruf nach Haustürwiderrufgesetz möglich. Eine Einschränkung machte der BGH dahingehend, dass die Wohnung des Vermittlers zu rein privaten Zwecken und nicht zum Zweck von Vertragsverhandlungen vom Anleger aufgesucht …

… spielen. Die Initiative Zukunft Bethanien wird an der Umsetzung des von der BVV Kreuzberg-Friedrichshain getroffenen Beschlusses aktiv auf Basis des im August vorgelegten Konzeptentwurfes mitarbeiten. Es ist nun die echte Chance gegeben, ein in vielen Aspekten – Beteiligung, Selbstverwaltung, Ökologie – wegweisendes Modellprojekt auf den Weg zu bringen. Wir hoffen auf eine rege Beteiligung aller derzeitigen NutzerInnen und insbesondere auch der AnwohnerInnen am weiteren Prozess, und wünschen uns für die Zukunft einen konstruktiven und produktiven …

Die Kläger beteiligten sich in dem hier entschiedenen Fall mit insgesamt DM 70.000,00 an einem geschlossenen Immobilienfonds in Rechtsform einer Kommanditgesellschaft. Beklagt waren zuletzt der persönlich haftende Gesellschafter der Beteiligungsgesellschaft und eine Steuerberatungsgesellschaft als Gründungskommanditistin. Als größte Einzelinvestition dieses Fonds in Deutschland wurde das in Stuttgart gelegene Objekt "Stuttgart-International" erworben, in dem seit 1994 das Musical "Miss Saigon" aufgeführt wurde. Im Zusammenhang mit einem Insolvenzverfahren …

… den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit kann allerdings zur Folge haben, dass sich der Ansatz der Schuldzinsen nicht Steuer mindernd auswirkt. Anders könne der Fall nur zu beurteilen sein, wenn der Arbeitnehmer mit dem Erwerb einer solchen Beteiligung nicht die mit der Stellung als Gesellschafter verbundenen Rechte, sondern nahezu ausschließlich die Sicherung seines bestehenden Arbeitsplatzes anstrebt. Das könne insbesondere bei negativer Überschussprognose und damit bei erkennbar fehlender Absicht zur Erzielung von Einkünften aus Kapitalvermögen …

… eine Gesellschaft gestellt; dann wurde doch gezahlt. Obwohl die Medien ausführlich berichten, bedienen viele Kapitalanleger immer noch die Ratensparverträge. Die Göttinger Gruppe war in den neunziger Jahren Deutschlands größter Anbieter atypisch stiller Beteiligungen. Nach Angaben der Süddeutschen Zeitung vereinnahmte der Konzern von über 100.000 Anlegern etwa 1 Milliarde Euro. Hauptsächliches Finanzproduktprodukt war die Securente, die ihren Kunstnamen („sichere Rente“) allerdings zu Unrecht trug: Anleger wurden durch sie Fondsgesellschafter …

Nachdem die Firma DM Beteiligungen und auch die Wohnungsbaugesellschaft Leipzig- West Insolvenz anmelden mussten, bangen Anleger der First Real Estate (FRE) jetzt um ihr Geld. Laut Verkaufsprospekt sollten am 01.08.2006 Zinszahlungen fällig sein, die aber trotz Aufforderung durch Anwälte nicht geflossen sind. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ermittelt derzeit gegen mehrere Verantwortliche des Unternehmens wegen Betrugs. Die nach Schätzungen der DIAS rund 8000 Anleger, die sich mit einer Summe von 60 Mio. € beteiligt hatten, müssen davon ausgehen, …

… einer Übertragung von Iiquiden (Sanierung-)Mitteln auf eine hundertprozentige Tochter- oder Enkelgesellschaft bereits deshalb, weil sich dieser Vorgang für die übertragende Obergesellschaft als vermögensneutral darstellt: Im Umfang des Mittelabflusses erhöht sich nämlich der Wert ihrer Beteiligung. 2. Wird der Gesellschafter einer GmbH mit der Begründung in Anspruch genommen, er habe im Zuge eines Sanierungsversuchs der später insolvent gewordenen Gesellschaft einen existenzvernichtenden Eingriff zugefügt, so bedarf es zur Schlüssigkeit der Klage …

… Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe seiner Einlage. Der Prospekt war fehlerhaft, weil bei dem Anlagemodell „weiche“ Kosten in erheblicher Höhe angefallen sind und der Kläger dem Prospekt nicht entnehmen konnte, in welchem Unfang seine Beteiligung nicht für das Anlageobjekt selbst, sondern für Aufwendungen außerhalb der Anschaffungs- und Herstellungskosten verwendet werden sollte. Ein Mangel in einem von einer Fondsgesellschaft herausgegebenen Prospekt ist gemäß Rechtsprechung des BGH daher anzunehmen, wenn sich der tatsächliche Anteil …

… des Staatsmonopols können sich nicht ausschließlich mit verbalen Bekenntnissen zur Suchtbekämpfung aus der Affäre ziehen und gleichzeitig selbst die Werbetrommel für profitträchtige Glücksspiele rühren“, kritisiert Helmut Sürtenich, Vorstand der Düsseldorfer Stratega-Ost Beteiligungen AG http://www.stratega-ost.de. Neue Glückspielprodukte wie Keno oder Quicky mit täglich mehreren Ziehungen seien von den staatlichen Lottogesellschaften beispielsweise mit erheblichem Werbeaufwand eingeführt worden. Sürtenich setzt nun auf die Europäische Union, die …

… hatte der Verein nach Auffassung des OLG diese Grenze überschritten, da der Verein grundsätzlich nur ideelle Zwecke habe verwirklichen dürfen, ihm also unternehmerische Betätigungen untersagt waren. Der Verein hat aber teils selbst, teils durch seine Unternehmen und Beteiligungen eine erhebliche wirtschaftliche Tätigkeit am Markt ausgeübt. Kernpunkt: Damit kam das OLG zu dem Ergebnis, dass die Mitglieder wegen des Missbrauchs der Rechtsform „eingetragener Verein“ für die Verbindlichkeiten des e. V. haften, weil sie es versäumt haben, der unternehmerischen …

Thema: Schily, Aufsichtsrat, Belohnung Otto Schily hat Beteiligungen an der Firma SAFE ID Solutions aus Unterhaching erworben. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Wieder liegt der Verdacht nahe, dass sich ein Minister des rot-grünen Schröder-Kabinetts seine Politik mit goldener Münze belohnen lässt. Otto Schily hatte als Bundesinnenminister die Einführung des elektronischen Passes forciert. Mit selbigen macht die Firma SAFE ID Solutions gute Geschäfte. Schily hatte ihr praktisch …

… der Ladenschlusszeiten würde hier allen helfen: Dem Einzelhandel, der die Einnahmen dringend benötigt. Den Kunden, die stressfrei ihre Einkäufe erledigen wollen“, so Hafke weiter. „Die Ladenschlusszeiten gehören abgeschafft. Wir JuLis NRW fordern das bereits seit Jahren. Dank der FDP-Beteiligung in der NRW-Landesregierung sehen wir nun endlich die Chance, dass diese längst überfällige Forderung endlich umgesetzt wird. In den anstehenden Beratungen muss sich auch der Koalitionspartner der FDP, die CDU, der Meinung der Liberalen anschließen und den …

Die Unternehmensgruppe der Futura Finanz hat unter anderem die umstrittenen atypisch stillen Beteiligungen der Göttinger Gruppe und der Frankonia Gruppe vertrieben. Hintermann der berüchtigten Finanzgruppe ist deren Gründer, Herr Michael Turgut. Die hochriskanten Beteiligungen wurden meist für die Altersvorsorge angeboten und mit überdurchschnittlichen Renditen beworben. Ein Hinweis, dass es sich um eine unternehmerische Beteiligung handelt und dass damit das Risiko des Totalverlustes verbunden sein kann, oder sogar eine Nachschusspflicht eintreten …

… sprengen oder das Misstrauen der Bank zu wecken. Es gehört zu den Vorgehensweisen der Täter, die Geldflüsse zu verschleiern, noch bevor die Ermittlungsbehörden ihre Tätigkeit aufgenommen haben. In der Regel werden so genannte Finanzagenten angeworben, die gegen eine Beteiligung die Empfängerkonten zügig kündigen und die Beträge ins Ausland transferieren. Bevorzugt werden Unternehmen wie Western Union eingeschaltet; weder Absender noch Empfänger benötigen einen festen Wohnsitz oder ein Girokonto. Welche Rechte haben die Opfer? Allgemein gilt: Wer durch …

… der Süddeutschen Zeitung waren ganze 30 von insgesamt 50.000 Anlegern erschienen und übertrieben gute Stimmung herrschte nicht. Kein Wunder: Der DBVI droht die Insolvenz. Entsprechende Rettungsmaßnahmen wurden bereits in die Wege geleitet. Die bekannte Münchener Schrannenhalle, ein Beteiligungsobjekt der DBVI, soll zumindest partiell schon verkauft sein. Außerdem werden einige Immobilienfonds vorzeitig liquidiert. Thannhuber selbst ist schon seit Anfang 2003 nicht mehr im Vorstand der DBVI. Er gab den Posten auf, als die BaFin einen Interessenkonflikt …

… die vor Einführung des Lotteriestaatsvertrages (der ein allgemeines Staatsmonopol für Sportwetten statuiert hat) Erlaubnisse für Private vorgesehen haben (z.B. in Brandenburg). Hinweise können auch Regelungen geben, die in anderen Glücksspielbereichen bereits die Beteiligung Privater vorsehen (z.B. die aktuellen Spielbankgesetze in Niedersachsen und Baden-Württemberg oder die Regelungen des Lotteriestaatsvertrags zur Veranstaltung von kleineren Lotterien). Schließlich geben auch die Bemühungen im europäischen Ausland, das Glücksspielrecht zu liberalisieren …

… Schmidt -/ Die Zeit wg Verfolgung bis nach Strasbourg über offene Grenze ab polizeilicher Meldung nach 3 Monaten .3 fache Überdosis Haldol bis zu spastistjschen Krämpfen und Rückentführung des leicht eine Nacht Übermüdeten Beraubten nach Deutschland unter Beteiligung der linksradikal freudianischen älteren Schwester und Medizinerin E. Dieck.Dadurch faktische Beendigung des Science Economique / gestion Studiums an der Elite Universität Strasbourg Universite Louis Pasteur ULP institute Le Bel + Lycee Kleber Classe Preparatoire prof Gal,technischer …

21.Juli 2006 - Fördervereine ziehen Zwischenbilanz Die Zahl von 5000 Unterschriften wurde am Freitagnachmittag „mit Schwung“ durchbrochen „Nach 10 Tagen ein Mut machendes Zwischenergebnis“ - so lautet die einhellige Einschätzung der Vorsitzenden beider Fördervereine (von Theater Nordhausen und Loh-Orchester Sondershausen) im Vorfeld der zweiten Theaterdemo am Montag, 24. Juli in Sondershausen. Bald nach Bekanntwerden der drastischen Sparvorschläge hatten beide Fördervereine gemeinsam die Unterschriftenaktion auf den Weg gebracht. „Auch wen…

Augsburg, 20.07.2006 - Der Hauptaktionär der zahlungsunfähigen Firmen Wohnungsbaugesellschaft (WBG) Leipzig-West AG und DM-Beteiligungen AG Jürgen Schlögel sitzt hinter Schloss und Riegel. Die Staatsanwaltschaft Leipzig teilte gestern mit, der Nürnberger Kaufmann ist verhaftet worden. Der 42-Jährige steht unter dem Verdacht der Untreue, des Betruges und der Insolvenzverschleppung. Der vorläufige Insolvenzverwalter der WBG Leipzig-West, Lucas Flöther, hat bislang allein bei dieser Firma 290 Millionen Euro Verbindlichkeiten entdeckt. Mit einer Eröffnung …

… in einer aktuellen Entscheidung erneut einem Anleger der „Göttinger Gruppe“ Schadensersatz zugesprochen. Der Kläger beteiligte sich in den Jahren 1994 und 1997 als atypisch stiller Gesellschafter an der Göttinger Vermögensanlagen AG mit mehreren Raten- und Einmalbeteiligungen. Der Kläger begehrte die Rückzahlung seiner geleisteten Einlagen, da er bei der Vermittlung der Beteiligungen fehlerhaft aufgeklärt worden sei. Die Geldanlage wurde ihm als sicher und zur Altersvorsorge tauglich vermittelt. Ein Hinweis über ein eventuelles Nachschussrisiko …

len den Klägern zudem jede Möglichkeit genommen, die Wohnung selbst zu verwalten, so das Gericht. Die Badenia hatte es im konkreten Fall versäumt, die Kläger über diese Risiken aufzuklären. Schon im November 2004 hatte das Gericht in einem ähnlichen Fall die Badenia zu Schadenersatz verurteilt. Die Bausparkasse muss den Klägern nun die angefallenen Aufwendungen anteilig ersetzen. Zudem werden die Kläger von ihren darlehensvertraglichen Zahlungsverpflichtungen entbunden. Anleger ähnlicher Beteiligungen sollten ihren Fall prüfen lassen.

… Zusammenhang mit dem Erwerb eines Anteils an einem geschlossenen Immobilienfonds zugesprochen. Bei der Vermittlung und Beratung zu einem derartigen Rechtsgeschäft muss nach ständiger Rechtsprechung einem Anleger für seine Beitrittsentscheidung ein zutreffendes Bild über das Beteiligungsobjekt vermittelt werden. Er muss über alle Umstände, die für seine Anlageentscheidung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, insbesondere über die mit der angebotenen speziellen Beteiligungsform verbundenen Nachteile und Risiken zutreffend, verständlich …

… wollte von der beklagten Rechtsschutzversicherung Kostenübernahme für eine vor dem Landgericht Berlin anhängige Klage, mit der sie Schadenersatz mit der Behauptung geltend macht, durch einen fehlerhaften Prospekt und Täuschung über die tatsächlichen wirtschaftlichen Hintergründe zur Beteiligung an dem Fonds veranlasst worden zu sein. Die Beklagte verweigerte Rechtsschutz unter Hinweis auf ihre Versicherungsbedingungen, nach denen kein Rechtsschutz für die Wahrung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit "dem Erwerb oder der Veräußerung …

… Oberkammervorsitzende. Indem Sergei Mironov über seine jüngsten Gespräche mit dem PACE-Vorsitzenden Rene van der Linden und dem Generalsekretär des Europarates Terry Davis berichtete, befürwortete er das Vorhaben von van der Linden, Belarus im September zu besuchen. Darüber hinaus lobte Mironov den Vorschlag des PACE-Vorsitzenden, eine Sonderkonferenz über Belarus unter Beteiligung der Interparlamentarischen Versammlung der GUS durchzuführen, und gab bekannt, er sei „buchstäblich ab morgen“ bereit, mit der Vorbereitung einer solchen Konferenz zu beginnen. Pressekontakt:

… Rosa-Luxemburg-Stiftung, der Landesstiftung „Helle Panke“, dem kommunalpolitischen Forum Berlin und der Linksparteifraktion des Abgeordnetenhauses. Die Untertitel „Innovation und Gerechtigkeit“ sowie „Visionen für Berlin“ gaben der Diskussion, in deren Mittelpunkt die Regierungsbeteiligung der Linkspartei stand, die Orientierung. Auf der Liste der Referenten von der Bundesebene Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, dazu das Spitzenpersonal der Berliner Linkspartei: Landesvorsitzender Dr. Klaus Lederer, Fraktionsvorsitzender …

… Das Hauptziel der Anordnung ist die Sicherstellung des demokratischen und transparenten Vorgangs der Ausarbeitung der notwendigen rechtlichen und normativen Basis für die Abschaffung der Todesstrafe. Die Anordnung ist auf die Versorgung der aktiven Beteiligung an diesem Vorgang der Vertreter aller Bevölkerungsschichten, der Öffentlichkeit und Nichtregierungsorganisationen, Massenmedien, Rechtswissenschaftler und andere Experte gerichtet. Wichtig ist dabei auch die Rücksicht auf die internationale Erfahrung, auf die Meinungen und Einschätzungen …

… Initiative Zukunft Bethanien (IZB) ist ein freier Zusammenschluß verschiedenster Einzelpersonen und Initiativen aus Kreuzberg und darüber hinaus. Wir haben das Ziel, die Privatisierung des Bethaniens als "Internationales Kulturelles Gründerzentrum" zu verhindern, und hier statt dessen unter Beteiligung aller derzeitigen NutzerInnen ein kulturelles, künstlerisches, politisches und soziales Zentrum von unten unter Beteiligung insbesondere auch der AnwohnerInnen zu schaffen. In diesem Zusammenhang arbeiten wir auch zu den mit der Frage nach der Zukunft …

… ausschließlich die Göttinger Gruppe. Von Beginn an sollten ausschließlich Unternehmen der Göttinger Gruppe bei der Abwicklung der Fonds-geschäfte tätig werden. Wir gehen davon aus, dass die Zwischenschaltung der anderen Unternehmen lediglich zu dem Zweck erfolgte, die Beteiligung der Göt-tinger Gruppe zu verschleiern", so Corzelius. Auch über die spätestens seit Anfang Oktober 2004 drohende Schließung durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) – die MSF verfügte über keine Erlaubnis zur Betreibung von Bankgeschäften gemäß § …

… VIVA-Moderatorin. Mit Lara-Isabelle Rentinck, der Kim Seidel aus »Verliebt in Berlin«, steht auf dem vierten Platz aber schon die nächste Bewerberin auf eine der vorderen Positionen zum Überholen bereit. Mike Kuhlmey, Initiator von PROMINENCE FOR CHARITY, freut sich: »Die Beteiligung an der Versteigerung und das Interesse an PROMINENCE FOR CHARITY ist großartig. Wir freuen uns mit den Kindern in Afrika, denen die Versteigerungserlöse zugute kommen.« Der Reinerlös von PROMINENCE FOR CHARITY 2006 geht an das Hilfsprojekt »Schulen für Afrika« des …

… Lukaschenko. Auf die Aufgaben des Parlaments eingehend, nannte der Präsident in erster Linie die Verbesserung der nationalen Gesetzgebung, die stabil und verständlich sein solle. Eine sichere Rechtbasis sei bei der Schaffung günstiger Bedingungen für die Beteiligung der Unternehmen an der Umsetzung innovativer und anderer aussichtsvoller Projekte, Verwertung finanzieller Ressourcen, Lösung sozialer Fragen unerlässlich. Geltende Rechtsakte seien zu systematisieren, Vorschriften, die sich auf Lebensfunktionen der Gesellschaft und des Staates negativ …

… Entwicklung eines zukünftigen Konzepts zu schaffen. Wir verstehen uns als offene BürgerInneninitiative, die im Bethanien ein kulturelles, künstlerisches, politisches und soziales Zentrum verwirklichen möchte. Ein BürgerInnenbegehren mit diesem Ziel läuft derzeit. Besonders wichtig ist dabei die Beteiligung der BewohnerInnen im Bezirk und aller NutzerInnen und Interessierten an der Entwicklung dieses Ortes. Aus den ersten drei Werkstätten der vergangenen drei Monate haben sich eine Vielzahl spannender Ideen und Wünsche entwickelt (mehr unter: http://bethanien.info/ideen.html). …

… Zu diesem Schluss gelangte der 4. Zivilsenat des OLG Hamm, der einen Anlagevermittler aus dem münsterländischen Telgte zu einer Schadenersatzzahlung in Höhe von EUR 33.234,00 nebst Zinsen an einen TILP-Mandanten Zug um Zug gegen Rückgabe seiner Beteiligung am Babelsberger Medienfonds ViF Filmproduktion GmbH & Co. Erste KG verpflichtet hat. Zudem wurde der Vermittler verurteilt, den Anleger von sämtlichen Darlehensverbindlichkeiten, die dieser zur Finanzierung seiner Beteiligung begründet hatte, freizustellen. Dem Kläger wurde vom Gericht …

… alleine zu formulieren. Der heutige Staat trägt die Last der Verantwortung seiner Vorgänger gegenüber allen (!) Opfern und Hinterbliebenen der nationalsozialistischen Gräuel. Wir, das in Deutschland immer noch (!) unterdrückte „Zigeunervolk“, die JENISCHEN fordern deshalb: • Auch unsere (!) Beteiligung, oder zumindest die Berücksichtigung des Jenischen Volkes bei der Inschrift auf diesem ja angeblich allen Opfern unter den „Zigeunern“ gewidmeten Mahnmals! • Ein Vorschlag zur Güte wäre hier doch der für alle annehmbare Begriff: „Sinti, Roma …

Frankfurt, 8. Mai 2006. Der pro familia-Bundesverband will die Beteiligung von jungen Menschen im Verband fördern. Auf der Mitgliederversammlung am 7. Mai 2006 in Fulda wurde die Einrichtung einer Arbeitsgruppe beschlossen, die sich damit befassen wird, wie junge Menschen zur Mitarbeit animiert und in die Arbeit des Verbands integriert werden können. Schon am Vortag, am 6. Mai 2006, hatten sich pro familia-Mitglieder und Gäste mit dem Thema Jugendpartizipation befasst. Die Fachtagung des pro familia-Bundesverbands im Rahmen der jährlichen Mitgliederversammlung …

… berufstätiger Mütter kritisiert die einseitige Berichterstattung zum 7. Familienbericht des Bundesfamilienministeriums. Der Bericht habe einmal mehr gezeigt, dass Kinder von berufstätigen Müttern ebenso gut betreut würden, wie von nicht erwerbstätigen. Es werde jedoch versäumt, eine stärkere Beteiligung der Väter an den familiären Aufgaben einzufordern. Köln (eos) – "Wir schlagen vor, den Muttertag dieses Jahr ausfallen zu lassen", sagt Ute Steinke, Vorstandsmitglied im Verband berufstätiger Mütter vbm in Köln. Wie viele andere Verbandsfrauen auch, …

… unmöglich, betonte Präsident Islam Karimov, die wirtschaftliche Entwicklung zu erreichen ohne den Frieden und die Stabilität zu sichern. Im Laufe des Besuches in Pakistan werden diese und andere Fragen der internationalen Politik besprochen, darunter auch die Fragen der gemeinsamen Beteiligung von Usbekistan und Pakistan am Wiederaufbau Afghanistans. Es muß betont werden, daß ohne Stabilitätssicherung in Afghanistan, es sehr schwer ist, den großen Fortschritt in der gesamten Region zu erreichen. Es ist notwendig auch weiterhin die wirtschaftliche …

… fast 1,5 Mio. Flüge mit über 20 Mio. Passagieren registriert. 2. Die Gefahr der Übertragung des auch für den Menschen gefährlichen Vogelgrippe-Erregers H5-N1 durch Zugvögel. Jährlich machen 1,24 Mio. Zugvögel in Taiwan Station. Alles spricht für eine Beteiligung Taiwans an der WHO: Das demokratische Taiwan verfügt über eines der fortschrittlichsten Gesundheitssysteme Asiens. Seit 1995 ist die medizinische Versorgung aller Bürger durch die Einführung der allgemeinen Krankenversicherung garantiert. Die Taiwaner fühlen sich verpflichtet, in der …

… nachhaltigen Entwicklung der betroffenen Gebiete zu proklamieren. Im Abschlussdokument der Konferenz wird die UNO-Vollversammlung aufgefordert, die Zusammensetzung des wissenschaftlichen Komitees der UNO für die Effekte der Atomstrahlung zu erweitern. Das weiteres wurde die Beteiligung von Belarus an der Arbeit des Komitees als zweckmäßig erkannt. Einige Veranstaltungen im UNO-Hauptquartier werden auch der Tschernobylkatastrophe gewidmet. Anlässlich des 20. Jahrestages der Katastrophe fand am 28. April 2006 eine Sondersitzung der Vollversammlung …

durch ihren festen Glauben an Gott, diese Zeit der Erniedrigung und Ausbeutung durchstehen konnten. Mit der Absicht mehr Menschen zum Nachdenken und zum Diskutieren anzuregen und in Folge Veränderungen herbeizuführen stellte die Künstlerin dem Autor die Exponate zum Einsatz zur Verfügung. Zusätzlich kann das "Bilder-Buch", wie die Künstlerin diese Kunstreihe bezeichnet, jedoch auch von all denjenigen Personen angemietet werden, die themenrelevante Veranstaltungen durchführen. Optional ist die Beteiligung des Autor ebenso möglich.

Am 25.04.2006 wurde zum ersten Mal in Deutschland die gesetzlich vorgeschiebene Beteiligung für ein Raumordnungsverfahren im Internet gestartet. Es handelt sich dabei um eines der größten aktuellen Autobahn-Neubauprojekte in Deutschland: Die A 39 von Lüneburg nach Wolfsburg. Grundlage ist die Software-Lösung 'Beteiligung-Online', die von der Ingenieurgesellschaft entera aus Hannover entwickelt wurde. Mit Hilfe dieser Software können die Beteiligten zum ersten Mal in Deutschland ihre Stellungnahmen zu einem Raumordnungsverfahren vollständig internetgestützt …