Pressemitteilungen zu Beteiligung

… die vor Einführung des Lotteriestaatsvertrages (der ein allgemeines Staatsmonopol für Sportwetten statuiert hat) Erlaubnisse für Private vorgesehen haben (z.B. in Brandenburg). Hinweise können auch Regelungen geben, die in anderen Glücksspielbereichen bereits die Beteiligung Privater vorsehen (z.B. die aktuellen Spielbankgesetze in Niedersachsen und Baden-Württemberg oder die Regelungen des Lotteriestaatsvertrags zur Veranstaltung von kleineren Lotterien). Schließlich geben auch die Bemühungen im europäischen Ausland, das Glücksspielrecht zu liberalisieren …

… Schmidt -/ Die Zeit wg Verfolgung bis nach Strasbourg über offene Grenze ab polizeilicher Meldung nach 3 Monaten .3 fache Überdosis Haldol bis zu spastistjschen Krämpfen und Rückentführung des leicht eine Nacht Übermüdeten Beraubten nach Deutschland unter Beteiligung der linksradikal freudianischen älteren Schwester und Medizinerin E. Dieck.Dadurch faktische Beendigung des Science Economique / gestion Studiums an der Elite Universität Strasbourg Universite Louis Pasteur ULP institute Le Bel + Lycee Kleber Classe Preparatoire prof Gal,technischer …

21.Juli 2006 - Fördervereine ziehen Zwischenbilanz Die Zahl von 5000 Unterschriften wurde am Freitagnachmittag „mit Schwung“ durchbrochen „Nach 10 Tagen ein Mut machendes Zwischenergebnis“ - so lautet die einhellige Einschätzung der Vorsitzenden beider Fördervereine (von Theater Nordhausen und Loh-Orchester Sondershausen) im Vorfeld der zweiten Theaterdemo am Montag, 24. Juli in Sondershausen. Bald nach Bekanntwerden der drastischen Sparvorschläge hatten beide Fördervereine gemeinsam die Unterschriftenaktion auf den Weg gebracht. „Auch wen…

Augsburg, 20.07.2006 - Der Hauptaktionär der zahlungsunfähigen Firmen Wohnungsbaugesellschaft (WBG) Leipzig-West AG und DM-Beteiligungen AG Jürgen Schlögel sitzt hinter Schloss und Riegel. Die Staatsanwaltschaft Leipzig teilte gestern mit, der Nürnberger Kaufmann ist verhaftet worden. Der 42-Jährige steht unter dem Verdacht der Untreue, des Betruges und der Insolvenzverschleppung. Der vorläufige Insolvenzverwalter der WBG Leipzig-West, Lucas Flöther, hat bislang allein bei dieser Firma 290 Millionen Euro Verbindlichkeiten entdeckt. Mit einer Eröffnung …

… in einer aktuellen Entscheidung erneut einem Anleger der „Göttinger Gruppe“ Schadensersatz zugesprochen. Der Kläger beteiligte sich in den Jahren 1994 und 1997 als atypisch stiller Gesellschafter an der Göttinger Vermögensanlagen AG mit mehreren Raten- und Einmalbeteiligungen. Der Kläger begehrte die Rückzahlung seiner geleisteten Einlagen, da er bei der Vermittlung der Beteiligungen fehlerhaft aufgeklärt worden sei. Die Geldanlage wurde ihm als sicher und zur Altersvorsorge tauglich vermittelt. Ein Hinweis über ein eventuelles Nachschussrisiko …

len den Klägern zudem jede Möglichkeit genommen, die Wohnung selbst zu verwalten, so das Gericht. Die Badenia hatte es im konkreten Fall versäumt, die Kläger über diese Risiken aufzuklären. Schon im November 2004 hatte das Gericht in einem ähnlichen Fall die Badenia zu Schadenersatz verurteilt. Die Bausparkasse muss den Klägern nun die angefallenen Aufwendungen anteilig ersetzen. Zudem werden die Kläger von ihren darlehensvertraglichen Zahlungsverpflichtungen entbunden. Anleger ähnlicher Beteiligungen sollten ihren Fall prüfen lassen.

… Zusammenhang mit dem Erwerb eines Anteils an einem geschlossenen Immobilienfonds zugesprochen. Bei der Vermittlung und Beratung zu einem derartigen Rechtsgeschäft muss nach ständiger Rechtsprechung einem Anleger für seine Beitrittsentscheidung ein zutreffendes Bild über das Beteiligungsobjekt vermittelt werden. Er muss über alle Umstände, die für seine Anlageentscheidung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, insbesondere über die mit der angebotenen speziellen Beteiligungsform verbundenen Nachteile und Risiken zutreffend, verständlich …

… wollte von der beklagten Rechtsschutzversicherung Kostenübernahme für eine vor dem Landgericht Berlin anhängige Klage, mit der sie Schadenersatz mit der Behauptung geltend macht, durch einen fehlerhaften Prospekt und Täuschung über die tatsächlichen wirtschaftlichen Hintergründe zur Beteiligung an dem Fonds veranlasst worden zu sein. Die Beklagte verweigerte Rechtsschutz unter Hinweis auf ihre Versicherungsbedingungen, nach denen kein Rechtsschutz für die Wahrung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit "dem Erwerb oder der Veräußerung …

… Oberkammervorsitzende. Indem Sergei Mironov über seine jüngsten Gespräche mit dem PACE-Vorsitzenden Rene van der Linden und dem Generalsekretär des Europarates Terry Davis berichtete, befürwortete er das Vorhaben von van der Linden, Belarus im September zu besuchen. Darüber hinaus lobte Mironov den Vorschlag des PACE-Vorsitzenden, eine Sonderkonferenz über Belarus unter Beteiligung der Interparlamentarischen Versammlung der GUS durchzuführen, und gab bekannt, er sei „buchstäblich ab morgen“ bereit, mit der Vorbereitung einer solchen Konferenz zu beginnen. Pressekontakt:

… Rosa-Luxemburg-Stiftung, der Landesstiftung „Helle Panke“, dem kommunalpolitischen Forum Berlin und der Linksparteifraktion des Abgeordnetenhauses. Die Untertitel „Innovation und Gerechtigkeit“ sowie „Visionen für Berlin“ gaben der Diskussion, in deren Mittelpunkt die Regierungsbeteiligung der Linkspartei stand, die Orientierung. Auf der Liste der Referenten von der Bundesebene Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, dazu das Spitzenpersonal der Berliner Linkspartei: Landesvorsitzender Dr. Klaus Lederer, Fraktionsvorsitzender …

… Das Hauptziel der Anordnung ist die Sicherstellung des demokratischen und transparenten Vorgangs der Ausarbeitung der notwendigen rechtlichen und normativen Basis für die Abschaffung der Todesstrafe. Die Anordnung ist auf die Versorgung der aktiven Beteiligung an diesem Vorgang der Vertreter aller Bevölkerungsschichten, der Öffentlichkeit und Nichtregierungsorganisationen, Massenmedien, Rechtswissenschaftler und andere Experte gerichtet. Wichtig ist dabei auch die Rücksicht auf die internationale Erfahrung, auf die Meinungen und Einschätzungen …

… Initiative Zukunft Bethanien (IZB) ist ein freier Zusammenschluß verschiedenster Einzelpersonen und Initiativen aus Kreuzberg und darüber hinaus. Wir haben das Ziel, die Privatisierung des Bethaniens als "Internationales Kulturelles Gründerzentrum" zu verhindern, und hier statt dessen unter Beteiligung aller derzeitigen NutzerInnen ein kulturelles, künstlerisches, politisches und soziales Zentrum von unten unter Beteiligung insbesondere auch der AnwohnerInnen zu schaffen. In diesem Zusammenhang arbeiten wir auch zu den mit der Frage nach der Zukunft …

… ausschließlich die Göttinger Gruppe. Von Beginn an sollten ausschließlich Unternehmen der Göttinger Gruppe bei der Abwicklung der Fonds-geschäfte tätig werden. Wir gehen davon aus, dass die Zwischenschaltung der anderen Unternehmen lediglich zu dem Zweck erfolgte, die Beteiligung der Göt-tinger Gruppe zu verschleiern", so Corzelius. Auch über die spätestens seit Anfang Oktober 2004 drohende Schließung durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) – die MSF verfügte über keine Erlaubnis zur Betreibung von Bankgeschäften gemäß § …

… VIVA-Moderatorin. Mit Lara-Isabelle Rentinck, der Kim Seidel aus »Verliebt in Berlin«, steht auf dem vierten Platz aber schon die nächste Bewerberin auf eine der vorderen Positionen zum Überholen bereit. Mike Kuhlmey, Initiator von PROMINENCE FOR CHARITY, freut sich: »Die Beteiligung an der Versteigerung und das Interesse an PROMINENCE FOR CHARITY ist großartig. Wir freuen uns mit den Kindern in Afrika, denen die Versteigerungserlöse zugute kommen.« Der Reinerlös von PROMINENCE FOR CHARITY 2006 geht an das Hilfsprojekt »Schulen für Afrika« des …

… Lukaschenko. Auf die Aufgaben des Parlaments eingehend, nannte der Präsident in erster Linie die Verbesserung der nationalen Gesetzgebung, die stabil und verständlich sein solle. Eine sichere Rechtbasis sei bei der Schaffung günstiger Bedingungen für die Beteiligung der Unternehmen an der Umsetzung innovativer und anderer aussichtsvoller Projekte, Verwertung finanzieller Ressourcen, Lösung sozialer Fragen unerlässlich. Geltende Rechtsakte seien zu systematisieren, Vorschriften, die sich auf Lebensfunktionen der Gesellschaft und des Staates negativ …

… Entwicklung eines zukünftigen Konzepts zu schaffen. Wir verstehen uns als offene BürgerInneninitiative, die im Bethanien ein kulturelles, künstlerisches, politisches und soziales Zentrum verwirklichen möchte. Ein BürgerInnenbegehren mit diesem Ziel läuft derzeit. Besonders wichtig ist dabei die Beteiligung der BewohnerInnen im Bezirk und aller NutzerInnen und Interessierten an der Entwicklung dieses Ortes. Aus den ersten drei Werkstätten der vergangenen drei Monate haben sich eine Vielzahl spannender Ideen und Wünsche entwickelt (mehr unter: http://bethanien.info/ideen.html). …

… Zu diesem Schluss gelangte der 4. Zivilsenat des OLG Hamm, der einen Anlagevermittler aus dem münsterländischen Telgte zu einer Schadenersatzzahlung in Höhe von EUR 33.234,00 nebst Zinsen an einen TILP-Mandanten Zug um Zug gegen Rückgabe seiner Beteiligung am Babelsberger Medienfonds ViF Filmproduktion GmbH & Co. Erste KG verpflichtet hat. Zudem wurde der Vermittler verurteilt, den Anleger von sämtlichen Darlehensverbindlichkeiten, die dieser zur Finanzierung seiner Beteiligung begründet hatte, freizustellen. Dem Kläger wurde vom Gericht …

… alleine zu formulieren. Der heutige Staat trägt die Last der Verantwortung seiner Vorgänger gegenüber allen (!) Opfern und Hinterbliebenen der nationalsozialistischen Gräuel. Wir, das in Deutschland immer noch (!) unterdrückte „Zigeunervolk“, die JENISCHEN fordern deshalb: • Auch unsere (!) Beteiligung, oder zumindest die Berücksichtigung des Jenischen Volkes bei der Inschrift auf diesem ja angeblich allen Opfern unter den „Zigeunern“ gewidmeten Mahnmals! • Ein Vorschlag zur Güte wäre hier doch der für alle annehmbare Begriff: „Sinti, Roma …

Frankfurt, 8. Mai 2006. Der pro familia-Bundesverband will die Beteiligung von jungen Menschen im Verband fördern. Auf der Mitgliederversammlung am 7. Mai 2006 in Fulda wurde die Einrichtung einer Arbeitsgruppe beschlossen, die sich damit befassen wird, wie junge Menschen zur Mitarbeit animiert und in die Arbeit des Verbands integriert werden können. Schon am Vortag, am 6. Mai 2006, hatten sich pro familia-Mitglieder und Gäste mit dem Thema Jugendpartizipation befasst. Die Fachtagung des pro familia-Bundesverbands im Rahmen der jährlichen Mitgliederversammlung …

… berufstätiger Mütter kritisiert die einseitige Berichterstattung zum 7. Familienbericht des Bundesfamilienministeriums. Der Bericht habe einmal mehr gezeigt, dass Kinder von berufstätigen Müttern ebenso gut betreut würden, wie von nicht erwerbstätigen. Es werde jedoch versäumt, eine stärkere Beteiligung der Väter an den familiären Aufgaben einzufordern. Köln (eos) – "Wir schlagen vor, den Muttertag dieses Jahr ausfallen zu lassen", sagt Ute Steinke, Vorstandsmitglied im Verband berufstätiger Mütter vbm in Köln. Wie viele andere Verbandsfrauen auch, …

… unmöglich, betonte Präsident Islam Karimov, die wirtschaftliche Entwicklung zu erreichen ohne den Frieden und die Stabilität zu sichern. Im Laufe des Besuches in Pakistan werden diese und andere Fragen der internationalen Politik besprochen, darunter auch die Fragen der gemeinsamen Beteiligung von Usbekistan und Pakistan am Wiederaufbau Afghanistans. Es muß betont werden, daß ohne Stabilitätssicherung in Afghanistan, es sehr schwer ist, den großen Fortschritt in der gesamten Region zu erreichen. Es ist notwendig auch weiterhin die wirtschaftliche …

… fast 1,5 Mio. Flüge mit über 20 Mio. Passagieren registriert. 2. Die Gefahr der Übertragung des auch für den Menschen gefährlichen Vogelgrippe-Erregers H5-N1 durch Zugvögel. Jährlich machen 1,24 Mio. Zugvögel in Taiwan Station. Alles spricht für eine Beteiligung Taiwans an der WHO: Das demokratische Taiwan verfügt über eines der fortschrittlichsten Gesundheitssysteme Asiens. Seit 1995 ist die medizinische Versorgung aller Bürger durch die Einführung der allgemeinen Krankenversicherung garantiert. Die Taiwaner fühlen sich verpflichtet, in der …

… nachhaltigen Entwicklung der betroffenen Gebiete zu proklamieren. Im Abschlussdokument der Konferenz wird die UNO-Vollversammlung aufgefordert, die Zusammensetzung des wissenschaftlichen Komitees der UNO für die Effekte der Atomstrahlung zu erweitern. Das weiteres wurde die Beteiligung von Belarus an der Arbeit des Komitees als zweckmäßig erkannt. Einige Veranstaltungen im UNO-Hauptquartier werden auch der Tschernobylkatastrophe gewidmet. Anlässlich des 20. Jahrestages der Katastrophe fand am 28. April 2006 eine Sondersitzung der Vollversammlung …

durch ihren festen Glauben an Gott, diese Zeit der Erniedrigung und Ausbeutung durchstehen konnten. Mit der Absicht mehr Menschen zum Nachdenken und zum Diskutieren anzuregen und in Folge Veränderungen herbeizuführen stellte die Künstlerin dem Autor die Exponate zum Einsatz zur Verfügung. Zusätzlich kann das "Bilder-Buch", wie die Künstlerin diese Kunstreihe bezeichnet, jedoch auch von all denjenigen Personen angemietet werden, die themenrelevante Veranstaltungen durchführen. Optional ist die Beteiligung des Autor ebenso möglich.

Am 25.04.2006 wurde zum ersten Mal in Deutschland die gesetzlich vorgeschiebene Beteiligung für ein Raumordnungsverfahren im Internet gestartet. Es handelt sich dabei um eines der größten aktuellen Autobahn-Neubauprojekte in Deutschland: Die A 39 von Lüneburg nach Wolfsburg. Grundlage ist die Software-Lösung 'Beteiligung-Online', die von der Ingenieurgesellschaft entera aus Hannover entwickelt wurde. Mit Hilfe dieser Software können die Beteiligten zum ersten Mal in Deutschland ihre Stellungnahmen zu einem Raumordnungsverfahren vollständig internetgestützt …

… Konkurrenz kräftig weiter. Der österreichische Anbieter Betandwin http://www.betandwin.de ist jüngst für 60 Millionen Euro Trikotsponsor des AC Mailand geworden und landete damit wohl den größten Sponsoring-Deal einer österreichischen Firma. Helmut Sürtenich, Vorstandschef der Düsseldorfer Stratega Ost Beteiligungen AG http://www.stratega-ost.de , die in Zukunft unter dem Namen Top Wetten AG im Sportwettengeschäft tätig sein wird, hat Verständnis für das Werbeverbot für Oddset. „Es ist für den Staatsmonopolisten natürlich bitter, dass er wenige Wochen …

e.de Kontakte: IXEurope GmbH Dietmar Keßler (Marketing/PR Manager) Tel.: 069-92042-250 E-Mail: Xsense GmbH (PR Agentur) Sabine Zimmermann Tel.: 069-788086-11 E-Mail: Über DCM Die Deutsche Capital Management AG zählt zu den führenden unabhängigen Emissionshäusern am Deutschen Kapitalanlagemarkt. Das Investitionsvolumen betrug seit der Firmengründung rund 3,5 Milliarden Euro. Im Bereich geschlossene Immobilienfonds Deutschland belegte die DCM AG Platz 1 (Quelle: Loipfinger Marktanalyse der Beteiligungen 2006). Weitere Informationen unter www.dcm-ag.de

… den weiterhin stattfinden Konferenzen und dem geöffnetten CarrerCenter. Im Mittelpunkt der ILA 2006 steht die Transformation der deutschen Streitkräfte, das 50jährige Bestehen der Luftwaffe, die neuen Mitgliedsstaaten der NATO und ihre Luftstreitkräfte sowie aktuelle Beschaffungsvorhaben. Zur bereits traditionellen Beteiligung der Bundeswehr zählt die Präsentation der fliegenden Waffensysteme von Luftwaffe, Heer und Marine am Boden und in der Luft. Überdies hat sich das HeliCenter der ILA in kürzester Zeit einen Namen gemacht und zeigt Ihnen in …

… eingesetzt werden. Der Innenminister will auch Informationen verwenden, die durch Folter beschafft werden. * Wir wollen keine kostspieligen neuen Rüstungsprojekte wie Eurofighter oder Militärtransportflugzeuge. Wir fordern wirksame Instrumente zur zivilen Konfliktlösung. * Wir wollen keine Beteiligung an stattfindenden und weiteren Kriegen. Wir fordern den Rückzug der deutschen Truppen von Auslandseinsätzen. * Wir wollen keine EU-Armee. Wir wollen die friedliche Zusammenarbeit der europäischen Staaten und Völker. * Wir wenden uns gegen …

… das „Betriebliches Eingliederungsmanagement“, gem. § 84 Abs. 2 SGB IX . Demnach hat der Arbeitgeber die Pflicht, Beschäftigte, welche innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig sind, mit deren Zustimmung u. Beteiligung der betroffenen Person abzuklären, wie die Arbeitsunfähigkeit möglichst schnell überwunden werden kann bzw. mit welchen Leistungen oder Hilfen erneuter Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt und der Arbeitsplatz erhalten werden kann. Ein weiteres aktuelles Thema ist darüber hinaus die „Mitarbeiterkontrolle“. …

… staatliche Wettmonopol auf Eis gelegt. „Auch wenn sich derzeit noch eine starke Lobby aus Politik und staatlichen Wettanbietern dagegen stemmt, sind die Tage der deutschen Sonderregelung gezählt“, so Helmut Sürtenich, Vorstandschef der Düsseldorfer Stratega Ost Beteiligungen AG http://www.stratega-ost.de. Es gebe bereits eine Reihe von Entscheidungen zum Glücksspiel durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH). „Die bekannteste davon ist das Gambelli-Urteil. Nach den Entscheidungen des EuGH können die Mitgliedsstaaten Glücksspiel aus Gründen des …

… quälerische Haltung der Hennen nicht beendet und den Anforderungen des Urteils nicht entsprochen würde. Darüber hinaus werde das Staatsziel Tierschutz missachtet. Da zudem 85 % der Bevölkerung Käfighaltung von Hennen ablehnen, ruft der Verband weiterhin zur Beteiligung an seiner Online-Protest-Aktion auf. „Ob die vorsorgliche Tötung gesunder Geflügeltiere, die Androhung von Haustierabschuss oder das Aussetzen oder Abschieben von Katzen in Tierheime, derzeit wird beim Thema Vogelgrippe völlig überzogen reagiert“, so Marion Selig weiter. Die wissenschaftlichen …

… der Provinz Komki-Ipala in Burkina Faso sollen Ausbildungsprogramme für mehr als 7.000 Menschen entstehen. Durch Unterstützung der Spender können Dorfbewohner landwirtschaftlich geschult werden, an Alphabetisierungskursen teilnehmen und Ausbildungen im Spar- und Kreditwesen erhalten. Ein besonderes Augenmerk soll auf die Beteiligung von Frauen und jungen Müttern gelegt werden. In der Provinz Séno und Oudalan sollen zudem 20 Schulen renoviert und mit Lehrmitteln ausgestattet werden. 12.000 Kinder haben so die Möglichkeit, eine Schule zu besuchen.

… der Deutsche Flugraum offen. 6. Die lasche Haltung gegenüber den von den Betreiberstaaten angewendeten Flugverfahen hat ein Vakuum an politischem Handeln auf Deutscher Seite entstehen lassen. Dieses Vakuum wird noch verstärkt durch eine aktuelle Diskussion um eine finanzielle Beteiligung des Landes Baden-Württemberg am Flughafen Basel-Mulhouse, ohne dass irgendeiner der Protagonisten in der Lage wäre zu vermitteln, welchen Nutzen dies für den Steuerzahler und die, die unter den Emissionen leiden, haben wird. Obwohl der Flughafen Basel-Mulhouse …

… handele sich meist um Spiel 77 mit Superzahl 6. Die mit den Scheinen verbundenen „Garantiegewinne“ können nach Wiwo-Informationen an jeder Lotto-Annahmestelle in Rheinland-Pfalz bar eingelöst werden. Für Helmut Sürtenich, Vorstandschef der Stratega Ost Beteiligungen AG, ist diese „Vergabepraxis“ einer staatlichen Lotteriegesellschaft der traurige Tiefpunkt einer schamlosen Selbstbedienungspraxis der staatlichen Wettmonopolisten. „Die staatlichen Anbieter von Glücksspielen argumentieren oft sehr moralisch, um ihr Monopol zu verteidigen. Wenn ihr …

… gebracht: ‚Erstens ist es gut, dass wir die Glücksspiele in staatlicher Hand halten und dadurch Kontrolle ausüben. Zweitens ist es gut, dass wir dadurch Einnahmen haben. So einfach ist das’“, sagt Helmut Sürtenich, Vorstandschef der Stratega-Ost Beteiligungen AG http://www.stratega-ost.de in Düsseldorf. Sürtenich hält die offiziellen Begründungen, welche für die massive Einschränkung von Freiheitsrechten ins Feld geführt werden, für unglaubwürdig. Der finnische Anbieter von Sportwetten und Casinospielen PAF http://www.paf.fi spricht sich ebenfalls für …

… Stellenwert habe – auch und gerade im Bereich des politischen Tierschutzes. 1982 gründete Ingeborg Livaditis eine Arbeitsgruppe gegen Tierversuche in Stuttgart und organisierte das erste „Ostertreffen für den Tierschutz“, das über Jahrzehnte zu einer festen Einrichtung mit Beteiligung von bis zu 60 Organisationen aus dem In- und Ausland wurde. Sie engagierte sich zudem über Baden-Württemberg hinaus im Vorstand des Bundesverbandes der Tierversuchsgegner, dem späteren Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner. Livaditis knüpfte …

… Mitgliedsstaaten bis zum 1.Januar 2006 geleistet werden sollte. Das Bundeskabinett beschließt nun in Anwendung dieser Richtlinie einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes und löst damit eine nicht unerhebliche Kontroverse aus. Unter dem Folgerecht versteht man eine prozentuale Beteiligung des Urhebers am Wiederverkauf seiner Werke. Die Regelung war seinerzeit unter Willy Brandt eingeführt worden mit dem Ziel, junge Künstler finanziell zu unterstützen. Bis zuletzt hatten sich die Niederlande, Österreich, Großbritannien und Irland gegen eine …

… vorgelegt werden. Die Initiative Zukunft Bethanien orientiert sich auch weiterhin an den für sie bindenden Forderungen des BürgerInnenbegehrens. Diesen wird der vom Bezirksamt initiierte Prozess insbesondere durch die folgenden Punkte nicht gerecht: Fehlende AnwohnerInnen- und NutzerInnenbeteiligung Während der IZB daran gelegen ist, einen nachhaltigen Diskussions- und Beteiligungsprozess mit den AnwohnerInnen und NutzerInnen des Bethaniens zu führen, ist es nach Vorstellung des Bezirksamts damit getan, einen einzigen öffentlichen Workshop mit …

… nicht mit dem Argument aufrechterhalten, es diene dem Ziel, die Gelegenheit zum Spiel zu vermindern, so Maul. Wer den Schutz vor Spielsucht ins Feld führe, verkenne die Tatsachen, meint auch Helmut Sürtenich, Vorstand der Düsseldorfer Stratega-Ost Beteiligungen AG http://www.stratega-ost.de, die im vergangenen Jahr ins Sportwettengeschäft eingestiegen ist. Das wäre dann die erste Sucht, der gesetzlich beizukommen wäre. "Vor dem Hintergrund der massiven Werbung der staatlichen Landeslotterien ist das Präventionsargument längst ad absurdum geführt, …

… den Worten ihres Ehrenvorsitzenden, Hans Modrow, davon aus, "daß eine Alternative, die über den Kapitalismus hinausgeht, auch zur Konstituierung einer neuen deutschen Linken gehören sollte". Das sagte der Politiker der Berliner Umschau. Zugleich dürfe die Beteiligung an einer weiteren Berliner Landesregierung nicht auf der Grundlage neuer Privatisierungen erfolgen. Die PDS habe sich nicht rechtzeitig mit diesen Tendenzen auseinandergesetzt. Zugleich betinte Modrow, die Frage der Regierungsbeteiligung sei auch innerhalb der Linksparteiu nicht unumstritten. …

… sich wie bisher in Distrikte (Akarere) und Sektoren (Imirenge). Die 106 Distrikte wurden jedoch zu 30 einflussreicheren Akarere zusammengelegt. Auch die Sektoren wurden verbunden und haben in Form eigener Verwaltungseinheiten mehr Möglichkeiten zur Organisation und politischen Beteiligung erhalten. Statt 1545 gibt es seit Anfang des Jahres 500 Sektoren, in denen jeweils 15.000 bis 20.000 Menschen leben. Protais Musoni, Minister für lokale Verwaltung, Kommunalentwicklung und Sozialangelegenheiten, erklärte, dass nun gezielt in den neuen Sektoren, …

… FDP und Teilen der CDU nach „genereller Überprüfung“ oder „Liberalisierung“ eine klare Absage“, freute sich Mieterbund-Direktor Dr. Franz-Georg Rips über die klare Aussage der Kanzlerin zum sozialen Mietrecht, zu Kündigungsschutz und Mietpreisrecht. Auf die Frage nach der Beteiligung des Bundes an den Wohnkosten für ALG II-Empfänger antwortete Angela Merkel: „Die zweckgebundene Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft für Bezieher des Arbeitslosengeldes II ist gesetzlich gesichert“. „Um den Anstieg der Energiekosten zu begrenzen, …

… die fortschrittlichen Kräfte im Land zu unterstützen!“, so Hauser weiter. Zwar haben die afghanischen Frauen mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft nach dem Sturz der Taliban in den letzten Jahren einerseits beachtliche Erfolge erreicht: Sie sind nun mit 27 Prozent Beteiligung im nationalen Parlament und mit 29 Prozent in den Provinzparlamenten vertreten. Außerdem haben sie es erreicht, dass innerhalb von Politik und Gesellschaft offen über die permanente Diskriminierung von Mädchen und Frauen gesprochen wird. Dennoch: Der Zugang …

… das aus Unions-Sicht sogar nachvollziehen. Schließlich haben sie eine andere Meinung zum Krieg der USA im Irak, als die PDS und die Linksfraktion. Ihr Kollege Pflüger hat sich mehrfach als Kriegs-Befürworter engagiert, selbst wenn die Kriege völkerrechtswidrig sind. Folglich ist eine deutsche Beteiligung am Krieg im Irak für ihn auch kein Skandal, sondern eher ein Liebesdienst an die USA, den man würdigen sollte. Vielleicht erinnern Sie sich auch noch daran: Kurz bevor die USA in den Irak einfiel, demonstrierten allein hier in Berlin 500.000 …

… Sozialgut bleiben, kann eine nachhaltige und zukunftsorientierte Wohnungs-politik betrieben werden. Das bedeutet: sicheres und bezahlbares Wohnen für Mieter, vernünftige Investitionen und qualitative Aufwertung der Wohnungen und des Wohnumfeldes, aktive Beteiligung an Quartiers- und Stadtentwicklungsprozessen und langfristige Sicherung stabiler Nachbarschaften sowie Integration unterschiedlichster Bewohnergruppen. Kurzum: Kommunale Wohnungsgesell-schaften sind und bleiben ein Garant für Sozial- und Stadtrenditen.“ „Wir vermissen zu diesen wichtigen …

… „Rüttgers und andere Politiker verkennen, dass mit einem Erhalt des staatlichen Monopols in keiner Weise der Spielsucht vorgebeugt wird. Das wäre die erste Sucht, der per Gesetz beizukommen wäre“, sagt Helmut Sürtenich, Vorstand der Stratega-Ost Beteiligungen AG http://www.stratega-ost.de, die zukünftig unter dem Namen Top-Wetten-AG firmieren wird. Er mutmaßt über andere Hintergründe und findet Bestätigung beim Branchenkenner Leinert. Denn die Erlöse aus dem staatlichen Wettgeschäft stopfen manches Haushaltsloch der Bundesländer, was auch die …

… Unternehmens, für das die Skulptur erstellt worden war. Das Werk hatte sein Ziel erreicht. Im Prozess des Betrachtens war seine gesellschaftliche Relevanz begriffen worden. Nicht weniger bedeutsam jedoch auch ein anderes, in Entstehung befindliches Großprojekt unter Beteiligung Ginestets: der Europäische Skulpturgarten in Valencia, ein Projekt der dortigen Universidad Politécnica. In 40 großformatigen Skulpturen von historischen Gestalten, die jede auf ihre Weise europäische und okzidentale Kultur prägten, wird der Gedanke einer europäischen Identität …

… nicht zurückzahlen - Heidelberg, 16. Januar 2006 - Im Streit zwischen Banken und den Anlegern maroder Geschlossener Fonds versuchen sich die Institute immer häufiger mit Vergleichen aus der Affäre zu ziehen. Sie locken die Geschädigten, die ihre Beteiligung mit einem Darlehen bei der Bank finanziert hatten, mit einer Reduzierung ihrer Schulden. Im Gegenzug sollen die Investoren auf Widerspruchsrechte gegen den Darlehensvertrag verzichten, Klagen zurücknehmen oder andere Ansprüche aufgeben. Die verunsicherten Anleger unterschreiben, um wenigstens …