Pressemitteilungen zu Beteiligung

… reduzieren. Ohne die Wiedererhebung der Vermögensteuer auf reformierter Grundlage und ohne Verzicht auf die weitere Senkung des Spitzensteuersatzes wird das nicht gehen. Flankierend können die Besteuerung von Luxusgütern und Spekulationsgewinnen wirken. Entscheidend wäre jedoch die gerechte Beteiligung der Arbeitgeber an der Finanzierung des Sozialstaates über eine Wertschöpfungsabgabe. Bei der gegenwärtigen Art und Weise der paritätischen Finanzierung über den Faktor Arbeit verabschiedet sich das Kapital mit jeder frei gesetzten Arbeitskraft aus seinen …

… also unwirtschaftlich. - Die Union hat Verhandlungen mit den Partnern gefordert, um für Deutschland im Vertragswerk die Sicherung technologisch anspruchsvoller Rückflüsse/Aufträge (Arbeitspakete) im Umfang des deutschen Preisanteils (ein Drittel) zu erreichen. - Eine angemessene Beteiligung des Mittelstandes an diesen Aufträgen ist bisher nicht sichergestellt. - Eine Änderung der Preisgleitklausel muss dahingehend erreicht werden, dass nicht auf den GDP-Deflator sondern auf den industriellen Erzeugerpeisindex in der Eurozone abgestellt wird. - …

… Irak-Sanktionen erklärt der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Christian Ruck MdB: Die Vereinten Nationen haben mit ihrer Resolution zur Sanktionsaufhebung und Einsetzung eines UN-Koordinators den Weg frei gemacht für eine breite internationale Beteiligung am Aufbau des Irak. Damit gehen auch den hartnäckigsten rot-grünen Nörglern gegen ein entwicklungspolitisches Engagement im Irak die Argumente aus. Ich appelliere nochmals an die Bundesregierung, jetzt, wo die Weichen für die Zukunft des …

… in 14 Punkten ernste Einwände erhoben. Diese seien der amerikanischen Seite direkt unterbreitet worden; ihre Berücksichtigung wird erwartet. Zu diesen nicht öffentlich gemachten - Einwänden gehört die strikte Ablehnung einer Nahost-Friedenskonferenz unter Ägide der USA und unter Beteiligung der UNO und der EU. Allenfalls seien neben den USA noch Ägypten und Jordanien als internationale Partner teilnahmewürdig. Deshalb bleibt zu fragen, warum die komplexen Verzweigungen des palästinensisch - israelischen Konflikts in die gesamte arabische Welt hinein …

Youngsters Jetzt Reformen durchfuehren - Jugendthemen beruecksichtigen 6. Juni 2003 Zur anstehenden Umsetzung der Agenda 2010 erklaeren die Sprecher der Youngsters in der SPD-Bundestagsfraktion Sabine Baetzing, Soeren Bartol und Marco Buelow: Die Youngsters begruessen die breite Beteiligung an der Reformdiskussion innerhalb der SPD. Gerade die juengeren Abgeordneten haben von Beginn an einen Sonderparteitag eingefordert. Das Ergebnis ist ein Erfolg fuer die SPD und Bundeskanzler Schroeder. Die SPD war immer eine Partei, die in breiten Diskussionen …

Direkte Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen verstärken 10. Juni 2003 Die Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der CDU/CSU-Bundestagsfraktion führte in der vergangenen Woche eine Anhörung mit Jugendverbänden zu den Themen Jugendarbeitslosigkeit, Partizipation von Jugendlichen sowie zur Bildung und Betreuung junger Menschen durch. Zu den Ergebnissen des gemeinsamen Gespräches erklärt die jugendpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Maria Eichhorn MdB: Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit …

… einen Parteivorstand entschieden, der politisch führt und gemeinsam mit den Landesverbänden konkrete Politik entwickelt und die anstehenden Wahlen erfolgreich vorbereitet. Die PDS achtet andere politische Überzeugungen und hat vielfach bewiesen, dass sie zu verlässlicher demokratischer Beteiligung bereit ist. Aber sie ist nicht Mehrheitsbeschafferin der deutschen Sozialdemokratie, ihre Funktion erschöpft sich auch nicht darin eine konservative Regierung zu verhindern. Die Agenda 2010 ist aus unserer Sicht kein Zukunftsprojekt. Wer bei den Arbeitslosen …

… Planung frühestens ab Herbst diesen Jahres erwartet. International haben sich bislang 81 Gerätehersteller, Rundfunkbetreiber und Forschungseinrichtungen zum DRM-Konsortium zusammengeschlossen. Seit Januar diesen Jahres ist DRM ein weltweit anerkannter offizieller technischer Standard. Die erfolgreiche Beteiligung an Forschung und Entwicklung des neuen Radio-Standards verschafft den deutschen Unternehmen eine sehr gute Startposition bei der Entwicklung und Erschließung der weltweiten Märkte. Von dem neuen Standard werden dünn besiedelte Gebiete …

… 14. Juni 2003 haben die tschechischen Waehler dem Beitritt ihres Landes zur Europaeischen Union mit 77,3 Prozent eine klare Zustimmung erteilt. Besonders erfreulich ist nicht nur das eindeutige tschechische Ja zur EU-Mitgliedschaft, sondern auch die gute Wahlbeteiligung von ueber 55 Prozent, obwohl im Unterschied zu den Abstimmungen in anderen Beitrittslaendern eine Mindestbeteiligung fuer die Gueltigkeit keine Bedingung war. Das erste Referendum in der Geschichte der Tschechen ist gleichzeitig ein historisches Votum fuer die europaeische Integration …

Militäreinsatz der EU entwicklungs- und außenpolitisch flankieren Anlässlich der Entscheidung des Bundestages zur Beteiligung der Bundeswehr an einem militärischen EU-Einsatz im Kongo erklärt der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Christian Ruck MdB: Der Militäreinsatz der EU im Kongo macht nur Sinn, wenn er entwicklungs- und außenpolitisch flankiert wird. Das bedeutet nicht nur die Prüfung der Wiederaufnahme der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit mit dem Kongo zur Stabilisierung …

… ansonsten schon bald erneute Korrektu-ren nötig sein werden. Viele Familien können schon heute nicht gemeinsam verreisen oder sich überhaupt keinen Ur-laub leisten. Bedauerlich ist auch, dass SPD und Grüne die Forderung der CDU/CSU nach einer aktiven Beteiligung der Bundesregierung und der Einbeziehung von Vertretern der Tourismuswirtschaft ablehnen, obwohl insbesondere die massiven Auswirkungen auf die Verkehrssituation in den Sommermonaten die Kompetenz des Bundes berühren und eine praxisgerechte Lösung durch die Einbeziehung des Sachverstandes …

… Ausgaben für die Auslandseinsätze der Bundeswehr auch im Jahr 2004 erheblich höher liegen werden als geplant. Darüber hinaus läuft der Verteidigungsminister Gefahr, auf den Ausgaben für weitere mögliche Auslandseinsätze der Bundeswehr - wie jüngst bei den Ausgaben für die Beteiligung der Bundeswehr am EU-Einsatz im Kongo- sitzen zu bleiben. Um hier nicht weiter auf die schiefe Ebene zu geraten, wäre es dringend erforderlich, deutsche Sicherheitsinteressen zu definieren, um Aufgaben und Fähigkeiten endlich wieder besser in Einklang zu bringen und …

… die Bundesregierung zur aktuellen Situation von Straßenkindern und Jugendlichen in Honduras eingebracht. Die Bundesregierung wird darin nach ihren Kenntnissen über die Anzahl unaufgeklärter Todesfälle bei Kindern und Jugendlichen in Honduras sowie nach der Beteiligung von Angehörigen oder ehemaligen Angehörigen staatlicher Organe an diesen Gewalttaten befragt. Außerdem wird die Bundesregierung danach gefragt, welche Möglichkeiten sie sieht, dieses Thema in ihren bilateralen und multilateralen Kontakten anzusprechen, beziehungsweise welche Beiträge …

… diskutiert.   BUWAL PRESSEMITTEILUNG 2 Pressedienst BUWAL CH-3003 Bern Tel. 031 322 93 58 Fax 031 322 70 54 http://www.umwelt-schweiz.ch Das BUWAL ist ein Amt des Eidg. Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK   Die Mittel für die finanzielle Beteiligung der Schweiz im GEF stammen aus dem Rahmenkredit für die globale Umwelt, den das Parlament in der soeben beendeten Sommersession erneuert hat.   BUWAL BUNDESAMT FÜR UMWELT, WALD UND LANDSCHAFT Pressedienst   Auskünfte Philippe Roch, Direktor Bundesamt für …

… gesetzten Akzente der letzten Wahlperiode: Das Sonderfoerderprogramm Goldener Plan Ost hat es ermoeglicht, dass insgesamt ueber 200 Millionen Euro in den Sportstaettenneubau der neuen Laender investiert wurden. Erhoehte Dopingkontrollen, mehr Geld fuer die Dopingforschung und eine Beteiligung des Bundes am Stiftungskapital der Nationalen Anti-Doping-Agentur (NADA) sind Beleg fuer die hohe Bedeutung, die die Dopingbekaempfung fuer Regierung und Koalition hat, sowohl im Spitzen- als auch im Freizeitsport. Die Bundesregierung hat die Gruendung der …

… Neuverschuldung zu finanzieren, ist unsolide und alles andere als eine vertrauensbildende Haushaltspolitik. SPD, Grüne und Union sind aufgerufen, die Kraft für einen mutigen, linearen, 20%-igen Subventionsabbau aufzubringen. Zusammen mit Privatisierungserlösen aus den 426 Beteiligungen des Bundes muss eine Finanzierung von 15,6 Milliarden Euro möglich sein. Ein solcher Steuerentlastungsschritt muss einen kräftigen Selbstfinanzierungseffekt auslösen. Der Haushaltsentwurf 2004 ist auf der Einnahmenseite mit 208,5 Milliarden Euro viel zu optimistisch. …

… aufgefordert, die Fördermittel des Auswärtigen Amtes für die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände zur Förderung des Kultur- und Jugendaustausches im Rahmen der Städtepartnerschaftsarbeit zu erhöhen. Weiterhin sollen entsprechende Informationsveranstaltungen unter Beteiligung von Kommunen, Institutionen, Nicht-Regierungsorganisationen, der Wirtschaft und speziell der Tourismusbranche in Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden bis Ende 2003 ausgearbeitet, durchführt und finanziell unterstützt werden. Bei diesen Veranstaltungen …

… Auch wenn Rückschläge zu erwarten sind, so ist nach unserer Einschätzung bei allen Beteiligten das Bewusstsein gewachsen, dass eine Fortsetzung des Konflikts das Land endgültig in den Untergang ziehen würde. Das Zustandekommen einer Übergangsregierung unter Beteiligung verschiedener Parteien und Rebellenfraktionen gibt ersten Anlass zur Hoffnung. Um diese positive Entwicklung zu unterstützen halten wir es für unbedingt notwendig, die MONUC mit einem robusten Mandat auszustatten. Nötig ist eine Verstärkung des Truppenkontingents, eine Ausweitung …

… sind aktüller denn je: Demokratie wird für die Menschen attraktiver, sie erhalten mehr Verantwortung, Interesse und Engagement werden verstärkt. Die Hürden des Gesetzentwurfs sind fair, aber gleichzeitig nicht für jedes Partikularinteresse überwindbar (notwendig etwa bei Verfassungsfragen eine Beteiligung von 40 Prozent und eine 2/3 Mehrheit der Abstimmenden). Deshalb ist auch die Angst vor einem Volksentscheid über die künftige EU-Verfassung unbegründet. Einer der Hauptgründe für diese Verfassung ist mehr Transparenz und stärkeres Engagement der …

… Bleser MdB:Die Bundesregierung setzt ihre landwirtschaftsfeindliche Politik rücksichtslos fort, in dem sie jetzt das eigenständige agrarsoziale System an die Wand fährt. Dabei ist gerade die Agrarsozialpolitik einkommenspolitisch von großer Bedeutung, da durch eine entsprechende Beteiligung des Staates an der Finanzierung die bäuerlichen Familien beträchtlich von den Sozialabgaben entlastet werden können. Zudem sind sie notwendig, um der besonderen Situation (immer weniger Beitragszahler und mehr Beitragsempfänger) Rechnung zu tragen.Mit der jetzt …

… August 2003 Anlässlich der Verabschiedung der neuen Irak-Rsolution im UN-Sicherheitsrat erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB: Viel zu lange hat die rot-grüne Bundesregierung unter Hinweis auf die fehlende Einbindung der UN eine deutsche Beteiligung am Irak-Aufbau blockiert. Dies hat nicht nur eine Einbringung unserer Vorstellungen und Interessen im Hinblick auf die Zukunft des Iraks verhindert. Es hat auch unsere Beziehungen zu den USA zusätzlich belastet. Die neue UN-Resolution entzieht …

ärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Die Aktivierung der Nato-Krisentruppe verschärft die Militarisierung der Politik und entkoppelt diese vom Völkerrecht. Sie folgt der Militär-Doktrin der USA und nimmt sich daher jedes Recht, Krisengebiete zu definieren und im eigenen Interesse zu befrieden. Der völkerrechtswidrige Krieg gegen den Irak war dafür ein weiteres Vorspiel. Die PDS hat die neue Nato (O-Ton Nato-Generalsekretär George Robertsen) abgelehnt. . Er kollidiert zudem mit Art. 26 GG, der jede Beteiligung an Angriffskriegen verbietet.  

… aufgebracht und später von nahezu allen Berliner Parteien übernommen. Sie ist auch nicht vom Tisch, denn sie ist grundlegender und weitreichender als die ablehnenden Ersatzvorschläge Thierses. Es geht nicht nur um konkrete Vereinbarungen zwischen dem Bund und Berlin, etwa über die finanzielle Beteiligung im kulturellen Bereich oder in Sicherheitsfragen. Es geht auch nicht nur um Verfassungsfragen, die den Föderalismus betreffen. Es geht um ein neues Grundverständnis darüber, was im 21. Jahrhundert eine deutsche Hauptstadt leisten sollte und könnte.

… (Luxemburg, Großbritannien und Irland) schon lange am Markt. Zur Risikobegrenzung werden die Anlageinstrumente, die von einem Hedgefonds erworben werden können, beschränkt. Außerdem gelten für Hedgefonds hohe Transparenzanforderungen. Um darüber hinaus für den privaten Anleger das Risiko zu verringern, ist die Anlage für diese Personengruppe auf eine Beteiligung an Dachfonds beschränkt. Privatanleger müssen von den Fondsanbietern zudem mit einem expliziten Warnhinweis auf das Risiko eines Totalverlustes des eingesetzten Kapitals hingewiesen werden.

… und abgebaut werden soll. Voraussetzung für den Abriss der Anlage war jedoch, die noch vorhandenen Kernbrennstoffe durch entsprechende Bearbeitung in eine langzeitlagerfähige, transportfähige und für externe Anlagen annahmefähige Form zu bringen. Dazu wurden mit Beteiligung der Öffentlichkeit vom Hessischen Umweltministerium die entsprechenden Genehmigungen nach § 7 Abs. 3 AtG zum Leerfahren der MOX-Anlage erteilt. Die im Leerfahrbetrieb hergestellten Lagerelemente wurden sukzessive an die Wiederaufarbeitungsanlage COGEMA La Hague in Frankreich …

… damalige Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Inge Wettig-Danielmeier, und der SPD-Generalsekretär Olaf Scholz: Der Quotenbeschluss auf dem SPD-Parteitag in Münster vor 15 Jahren hat eine Zeitenwende eingeleitet. Ihm verdanken wir einen großen Fortschritt an weiblicher Beteiligung in der Partei, in anderen Parteien und Verbänden sowie in der Gesellschaft insgesamt. Er hat zur Glaubwürdigkeit unserer Partei beigetragen, für die die Gleichstellung von Frau und Mann in ihrer langen Geschichte immer ein zentrales …

… notdürftig geflickt, nimmt die Bundesregierung schon wieder Kurs auf einen weiteren Irak-Eklat mit den USA. Der neue UN-Resolutionsentwurf der USA für einen multinationalen Militäreinsatz im Irak würde endlich das UN-Dach schaffen, das CDU und CSU für eine Beteiligung an der Stabilisierung bzw. am politischen und wirtschaftlichen Aufbau gefordert haben. Das überfällige Entgegenkommen der USA in diesem Punkt ist ausdrücklich zu begrüßen. Jetzt wäre der Weg frei zumindest für ein entwicklungspolitisches Engagement Deutschlands beim Irak-Aufbau. Unverständlich …

… von CDU, Grünen und FDP getragenen und von der SPD geduldeten Pläne für ein Cross-Border-Leasing-Geschäft mit der U-Bahn gescheitert. Die Stadtverordnetenfraktion der Grünen beschloss, die Finanztransaktion nicht länger zu unterstützen. Sie reagierte damit auf die überwältigende Beteiligung der Bevölkerung an dem Bürgerbegehren, das ein Bündnis von attac, GEW, PDS und anderen initiiert hatte. Weit über 40.000 Unterschriften waren bereits gesammelt worden. Dem Cross-Border-Leasing-Deal fehlt jetzt nicht nur die Unterstützung der Bevölkerung, sondern …

… Ausnahme von Tritium reduziert werden. Der Ableitungswert fuer Tritium soll zunaechst bestehen bleiben, vorsorglich wird fuer eine ab 2006 vorgesehene andere Betriebsweise der Brennelemente ein Antrag auf Erhoehung der Ableitungswerte fuer Tritium gestellt. Die deutsche Beteiligung erfolgt im Rahmen einer grenzueberschreitenden Umweltvertraeglichkeitspruefung (UVP). Die Unterlagen werden bereits seit August 2003 auf franzoesischer Seite in der Umgebung der Anlage zur Einsicht der Bevoelkerung ausgelegt. Da die Unterlagen versehentlich erst am 5. …

… SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Schmidt: Mehr als 100 Parlamentarier aus 43 Laendern sind am Rande der sechsten Vertragsstaatenkonferenz der UN-Konvention zur Bekaempfung der Wuestenbildung (UNCCD) in Havanna zu einer Parlamentarier-Konferenz zusammengekommen. Trotz der erfreulich guten Beteiligung ist es bedauerlich, dass nur wenige Teilnehmer aus europaeischen Laendern anwesend waren. Besonders die gute Vorarbeit und Moderation durch Prof. Dr. Uwe Holtz, dem ehemaligen Vorsitzenden des Ausschusses fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung …

… die besonderen Wirtschaftschancen dieser Laender in der europaeischen Informationsgesellschaft. Gemeinsam ist den Anrainerstaaten und Regionen auch die Sorge um die oekologische Qualitaet der Ostsee. Gefaehrdungen durch unzureichend gesicherte Schiffe, vor allem Tanker, stellen weiter eine Gefahr dar. Sie muss vor allem unter Beteiligung Russlands abgewendet werden. Auf Initiative der Parlamentarier aus Mecklenburg-Vorpommern befasste sich die Parlamentarierkonferenz mit dieser Problematik und unterbreitete dafuer Vorschlaege in ihrer Resolution.

… der Teilnahme Deutschlands an der Ende Oktober geplanten Irak-Geberkonferenz durch Bundesministerin Wieczorek-Zeul erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB: Bisher fiel Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul durch ihre brüske Verweigerung einer Beteiligung am Irakwiederaufbau und ihren Anti-Amerikanismus auf. Jetzt hat der Bundeskanzler sie auch im Interesse einer Besserung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses zurechtgestutzt. Anders ist ihr Einknicken nicht zu erklären. Kommt nun die …

… außenpolitischer Sprecher des Parteivorstandes der PDS, erklärt: 19.09.2003 - Bundesverteidigungsminister Stuck erklärt, dass die Bundesregierung vorerst keine deutschen Soldaten in den Irak entsenden wird und eine Stationierung von NATO-Truppen im Irak nicht automatisch eine deutsche Beteiligung mit sich bringt. Dies bestätigt den Eindruck der PDS, dass die Bundesregierung einen Kurswechsel in ihrer Irak-Politik vorbereitet. Vorerst bedeutet im Klartext, dass die Bundesregierung die Entsendung deutscher Soldaten in den Irak nicht mehr prinzipiell …

26. September 2003 Zu den Ankündigungen einer deutschen Beteiligung beim Irak-Aufbau durch Bundeskanzler Schröder vor wenigen Tagen vor der UNO und gestern im Deutschen Bundestag erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB: Nach Bundeskanzler Schröders Rede vor der UN-Vollversammlung glaubten viele: jetzt kommt die deutsche Kehrtwende zur Beteiligung am Irak-Aufbau. Denn Schröder hatte in New York nicht nur humanitäre, sondern auch technische und ökonomische Unterstützung, also Entwicklungszusammenarbeit, …

… über das deutsche Presse-Fusionsrecht. Eine gesetzgeberische Initiative im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit dem Ministererlaubnisverfahren hätte einen bösen Beigeschmack gehabt, der nun vermieden werden kann. Es wird jetzt darauf ankommen, in aller Sachlichkeit, unter Beteiligung des wissenschaftlichen Sachverstandes und der Expertise von Bundeskartellamt und Monopolkommission ohne Druck, ergebnisoffen und ohne Vorfestlegung auf Sondertatbestände die Frage zu klären, ob die besonderen Anforderungen des Verlags- und Pressewesens eine Novellierung …

… transparenter, demokratischer und effizienter werden. Wir wollen einen Abschluss der Konferenz noch in diesem Jahr, damit ihr Ergebnis noch vor den Europawahlen im Jahr 2004 allen Bürgern bekannt ist. Die berechtigten Interessen der kleineren Mitgliedstaaten auf Beteiligung in den Institutionen müssen berücksichtigt werden. Ein Kommissar pro Mitgliedstaat ist akzeptabel. Ein Rückschritt auf die unlogischen Stimmverhältnisse des Vertrages von Nizza muss aber verhindert werden. Es muss bei der Konventsregelung bleiben, nach der die Bevölkerungszahl …

… unmissverständlich auf die Achtung der Menschenrechte und eine politische Lösung des Tschetschenien-Konflikts drängen. Putins jetzige Politik verschärft die Lage. Die Bundesregierung ist daher auch aufgefordert, sich für die Ernennung eines Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen für den Kaukasus einsetzen. Eine internationale Friedenskonferenz unter Beteiligung aller Konfliktparteien ist die einzige Hoffnung für die Beendigung des Terrors in Tschetschenien.   CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin mailto:

… Dahingewurschtel der Hamburger Koalition endet. Ganz unabhängig von der Rolle des Polit-Desperados Schill hat die Koalition in der Hansestadt viel sozialpolitisches Porzellan zerschlagen, gewachsene Strukturen zerstört und eine beispiellose Privatisierungswelle durchgesetzt. Die erstmalige Beteiligung einer rechtspopulistischen Partei an einer Landesregierung findet damit ihr verdientes und, ob des konkreten Ablaufs auch höchst angemessenes Ende. Die anstehenden Neuwahlen, mit denen das Superwahljahr 2004 eine vorgezogene Eröffnung bekommt, müssen …

… Außenwirtschaftsgesetzes erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar Wöhrl MdB, und der Berichterstatter für die Außenwirtschaft, Erich Fritz MdB: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt die vom Bundeskabinett beschlossene Neufassung des Außenwirtschaftsgesetzes ab. Die Beteiligung ausländischer Unternehmen an deutschen Rüstungs- und Sicherheitsfirmen sollte nicht - wie von der Bundesregierung gewollt - eingeschränkt werden. Ziel der Union ist es, wehrtechnische Kernfähigkeiten in Deutschland zu erhalten. Um …

… der Bundesregierung, beim Treffen zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder und den Ministerpräsidenten der Länder den nächsten Schritt zur Einführung der neün Technik zu vereinbaren. Das Projekt war ins Stocken geraten, da einige Länder eine weit höhere finanzielle Beteiligung des Bundes fordern, als es entsprechend des Bund-Länder-Verteilungsschlüssels geboten wäre. Es ist aber ein nicht zu verantwortendes Sicherheitsrisiko für die Bevölkerung und die Hilfskräfte, wenn wegen der Uneinigkeit der Länder die Einführung des Digitalfunks weiter verzögert …

… 1,2% mehr als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum. Insgesamt blieben die Einnahmen in Höhe von 659,6 Mrd. Euro jedoch nahezu unverändert auf dem Niveau von 2002, weil der Bund deutlich weniger Mittel aus der Ablieferung der Deutschen Bundesbank und der Veräußerung von Beteiligungen erhielt. Der Schuldenstand der öffentlichen Haushalte erreichte am 30. September 2003 1 298,4 Mrd. Euro und nahm damit gegenüber dem Vorjahr um 4,3% zu. Besonders kräftig gestiegen sind die Schulden der Länder (+ 8,1% auf 407,8 Mrd. Euro).   Weitere Auskünfte erteilt: …

… Lippenbekenntnisse: Angebliche Sicherung von Arbeitsplätzen und Erhalt der Presselandschaft in Deutschland sind offenbar nur vorgeschützte Argumente, um knallhart parteipolitische Interessen durchzusetzen. Das passt ins Bild einer verqueren SPD-Medienpolitik: Missliebige Zeitungen bestraft der Kanzler mit Boykott; die Beteiligung an der Frankfurter Rundschau dient jetzt ungeniert SPD-Parteiinteressen. Offensichtlich hat die SPD nicht erkannt: Eine bessere Berichterstattung bekommt man nur durch bessere Politik – nicht durch Druck auf unabhängige Journalisten.

… kein grosses Zutrauen in das eigene Angebot. Die Bewertung des Projektplans wird auch von der Bereitschaft des Konsortiums abhängen müssen, sich an den Mautausfällen des Jahres 2003 und 2004 zu beteiligen. Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion wäre eine Beteiligung des Konsortiums an den Mautausfällen etwa in Höhe der entgangenen Vignetteneinnahmen ein angemessener, zwingender Beitrag. Sollte eine Mauterhebung in 2004 tatsächlich unmöglich sein - selbst in der sogenannten abgespeckten Form - so gilt unsere grösste Sorge den Verkehrsinvestitionen. …

… in Deutschland. Mit dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) liegt bisher lediglich ein Verfahrensgesetz vor. Die wesentlichen Entscheidungen, wie die Regeln der Zuteilung der Emissionsrechte, sollen dem Nationalen Allokationsplan vorbehalten werden. Dieser soll ohne Beteiligung des parlamentarischen Gesetzgebers bereits zum 31. März der Europäischen Kommission vorgelegt werden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert den Bundesumweltminister auf, Bundestag und Bundesrat bei der Aufstellung der Regeln der Zuteilung zu beteiligen, bevor verbindliche …

… Afghanistan, aber auch im Irak zu. Nur sie kann die dortige Armut bekämpfen und auf eine Stabilisierung von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft hinwirken. Deshalb ist es völlig unverständlich, dass sich die Bundesregierung nach wie vor gegen eine Beteiligung am zivilen Irak-Aufbau sträubt. Sie vergisst dabei, dass gerade auch Deutschland ein großes strategisches Interesse an einem stabilen Irak hat. Ebenso schlimm ist, dass Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul immer noch kein schlüssiges Konzept für unser entwicklungspolitisches Engagement in Ländern …

… deutsche Entwicklungszusammenarbeit besonders gefragt. Aber Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul hat es bis heute nicht fertig gebracht, eine konsequente entwicklungspolitische Strategie gegen den Terrorismus vorzulegen. In einem strategisch wichtigen Land wie dem Irak verweigert sie sogar die Beteiligung am zivilen Aufbau. Ihre Entwicklungszusammenarbeit mit den arabischen Staaten ist erschreckend plan- und ziellos. Frau Ministerin, hören Sie auf mit dem rechthaberischen Nachtreten gegen die USA! Beteiligen Sie sich endlich konstruktiv an den …

hten. Einsendeschluss ist der 15. Februar 2004. Aus der Bewerbung müssen das Printmedium, das den Beitrag veröffentlicht hat, das Erscheinungsdatum sowie die derzeit ausgeübte Tätigkeit des Bewerbers hervorgehen. Die Preisträger für beide Preise werden von einer Jury ausgewählt, der renommierte Journalisten angehören. Die mit 1.000 Euro dotierten und mit einer Urkunde versehenen Preise werden im Rahmen des jährlichen Arthur F. Burns Dinners (voraussichtlich Mai 2004) in Berlin mit prominenter Beteiligung übergeben werden.

23. Maerz 2004 - Aus Anlass des Welt--Tages fordert die Sprecherin fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der SPD-Bundestagsfraktion, Karin Kortmann, eine staerkere Beteiligung der Privatwirtschaft am Globalen Fonds zur Bekaempfung von Aids, und Malaria (GFATM): Die Millenniumsziele der Vereinten Nationen koennen nur erreicht werden, wenn Krankheiten, wie effizient und nachhaltig bekaempft werden. Es muss konsequent gegen eine weitere Ausbreitung vorgegangen und fuer aerztliche und medikamentoese Betreuung gesorgt werden. Entwicklungszusammenarbeit …

… das auch die zerrütteten Gemeindefinanzen grundlegend neu ordnet. Durch Einnahmen-, Ausgaben- und Aufgabenverantwortung in einer Hand findet danach Kommunale Selbstverwaltung tatsächlich wieder statt. Dies wird gewährleistet, indem die Kommunen - neben der bereits existierenden Beteiligung an der Einkommenssteuer - auch an der Körperschaftssteuer beteiligt werden. Auf beide kommunalen Anteile, die offen ausgewiesen und getrennt erhoben werden, können die Kommunen individuelle Hebesätze anlegen. Danach wäre die Gewerbesteuer entbehrlich. Das Konzept …