Pressemitteilungen zu Beteiligung

… den Studiengang "Technologies of Multimedia Productions", Am Abend des gleichen Tages, findet ab 18.00 Uhr das diesjährige Sommerfest der Medienstiftung statt, zu dem Sie ebenfalls herzlich eingeladen sind. Gegen 19.30 Uhr ist die offizielle Grundsteinlegung mit Beteiligung des oben genannten Personenkreises vorgesehen. Hier besteht die Möglichkeit für Fotos. Für eine kurze Teilnahmebestätigung für die PK und/oder das Sommerfest wären wir Ihnen dankbar. Weitere Informationen zum "Masterprogramm Medien Leipzig" (MML) unter: www.mml-leipzig.de …

… sind, sowie Fortschritte bei der Unifizierung der Zolltarife. A.Lukaschenko hob hervor, dass Belarus die Gründung einer einheitlichen Zahlungs- und Kreditorganisation – der Zwischenstaatlichen Bank – im Rahmen der EAWG positiv bewerte und die Möglichkeit der Beteiligung an ihrer Tätigkeit als ein Aktionär überprüfe. Die Staatchefs haben eine Vereinbarung getroffen, ihre Handlungen bei dem Beitrittsverfahren zur Welthandelsorganisation weiterhin zu koordinieren. Im Laufe des Treffens sind weitere bedeutsame Dokumente unterzeichnet worden, die …

… geurteilt, dass der Arbeitgeber nicht den "nächst besten" Betriebsrat anhören kann, sondern nur den, in dessen Zuständigkeitsbereich der zu kündigende Arbeitnehmer fällt. Als Fazit hält das Team von RECHTLEGAL fest: Kündigungen sind selbst bei Beteiligung des Betriebsrates immer dann unwirksam, wenn der Betriebsrat für den gekündigten Arbeitnehmer nicht zuständig ist. Entsorgungsgesetz Der ZVEI, der Zentralverband Elektrotechnik und Elektronik-Industrie, erwartet mit Beginn des Jahres 2006 deutliche Preiserhöhungen für sämtliche Elektrogeräte. …

TierrechtlerInnen fordern Offenheit gegenüber AusbildungsanwärterInnen Wiesbaden · Anlässlich der Beteiligung der Modekaufhauskette Peek & Cloppenburg auf der Ausbildungsmesse Wiesbaden werden TierrechtlerInnen am kommenden Mittwoch mit einer Protestaktion ihrer Forderung nach dem Ausstieg des Unternehmens aus dem Pelzhandel Nachdruck verleihen. Seit über zweieinhalb Jahren fordern TierrechtlerInnen im In- und Ausland die Modekaufhauskette Peek & Cloppenburg dazu auf, den Verkauf von Echtpelz-Produkten einzustellen – bislang vergeblich. …

… im Fokus investigativer Recherchen“, so Criticón. Sarah Bartlett beschreibt in ihrem Buch „The Money Machine“, wie KKR Macht und Profite organisiert. Wer Allianzen mit KKR schmiede, könne gut verdienen. Juristen hätten die Chance, durch KKR-Beteiligungen Multimillionär zu werden. Politiker könnten sich ihre Kampagnen-Kassen aufbessern lassen und mit Wall Street Prominenz verkehren. Auch Vorstandschefs werde es ermöglicht, durch Beteiligungsrechte an KKR-Firmen Millionen zu verdienen. Welche Eignergruppe beim DSD-Müllkonzern die Gewinne einstreichen …

… Juni im Medienzelt der Bundesinitiative „Jugend ans Netz“ eine Chataktion der besonderen Art geben: Real wie virtuell stellt sich die Bundesministerin Renate Schmidt zwischen 17:00 und 17:30 Uhr den Fragen Jugendlicher zum Thema „Deine Chance! Möglichkeiten der politischen Beteiligung“. Dabei werden die Themen sowohl von Jugendlichen vor Ort als auch online über einen Chat des Jugendportals www.netzcheckers.de an die Ministerin gestellt. Daheim gebliebene Jugendliche können so ganztags im Chatroom eigene Themen einbringen und den Chat verfolgen. …

… Politik und Verwaltung allein mit den beschränkten Möglichkeiten des Ordnungsrechts und staatlicher Regulierung gelingt", weiß der Saarländische Minister für Umwelt Stefan Mörsdorf. So verfolgt der Meisterbürger-Zertifikatskurs das Ziel, die Eigeninitiative und Selbstverantwortung der Bürger zu stärken, das Bürgerengagement mit der Verwaltungsarbeit und der Kommunalpolitik zu vernetzen sowie Verwaltungen und Räte in Sachen Beteiligung und Kooperation zu professionalisieren. Neuland: Meisterbürger als Partner der Bürgermeister für kommunale Entwicklung

… hinzu, dass während des Treffens der Vorbereitungsverlauf zum Feiern des 60. Jahrestages des Sieges im Grossen Vaterländischen Krieg detailliert erörtert worden sei, der in Moskau und in Minsk breit begangen werde. Es würden zahlreiche Feierlichkeiten unter Beteiligung von russischen und belarussischen Kriegsveteranen stattfinden. Ein wichtiges Ergebnis der Sitzung war die Genehmigung des Plans der gemeinsamen Handlungen für die Funktionssicherung der regionalen Armeengruppe von Belarus und Russland im Jahre 2005, der eine Reihe von gemeinsamen …

… Renditeziele anstreben, noch nicht lange auf der Pirsch. "Gewissermaßen zur Jagd blies die Bundesregierung, indem sie von 2000 an die Erlöse aus dem Verkauf von Unternehmen steuerfrei stellte. Ziel war es, die 'Deutschland AG', wie das Beteiligungsgeflecht aus Banken, Versicherungen und Industriekonzernen genannt wird, aufzubrechen. Seitdem herrscht ein schwunghafter Handel mit Betrieben, bei dem sich auch die beteiligten Banker, Unternehmensberater und Anwälte goldene Nasen verdienen", schreibt die Frankfurter Rundschau (FR). Private Equity Firmen …

… Befragung von annähernd 160 Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern durchgeführt und die Ergebnisse in der aktuellen Broschüre "Wege aus der Klemme" zusammen getragen. Drei Themen stehen dabei im Mittelpunkt: 1. Leitbilder und Ziele, 2. Instrumente und Maßnahmen und 3. Beteiligung und Transparenz. Ziel 2020: "30 Hektar" Die Bundesregierung hat 2002 das Thema Fläche als Schwerpunkt in die Nationale Nachhaltigkeitsstrategie aufgenommen und sich zum Ziel gesetzt, die tägliche Flächeninanspruch-nahme bin zum Jahr 2020 auf 30 Hektar pro Tag zu reduzieren. …

… werden zum Beispiel in China noch mehr Todesurteile vollstreckt, als im Mutterland der Todesstrafe, in den USA. Und in China wird ein Auto-Geschäft forciert, wogegen die aktuelle Feinstaub-Debatte in Deutschland ein laues Lüftchen ist. Das alles mit deutscher Duldung, mit deutscher Beteiligung, mit rot-grünem Eifer. 9. Jeder fünfte Mensch unserer Erde lebt in der Volksrepublik China. Das spricht unbedingt für den Dialog und für die Zusammenarbeit mit China. Die PDS ist dafür, sie wirbt dafür und sie pflegt den Dialog. Nur eines hilft niemanden: …

… bei den Waffenämtern des Heeres, der Marine und der SS. Der Nachlass von Gerlach, der laut FAZ "nach dem Krieg als fortschrittlicher Hochschullehrer" bei den Studenten äußerst beliebt war und als Vizepräsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft sich "energisch jeder Beteiligung der Universitäten an Rüstungsforschung" widersetzte, bestand vor allem aus Kürzeln und Daten, mit denen die Autoren zunächst wenig anfangen konnten. Dennoch erwiesen sich diese Angaben als "Schlüssel zur Geschichte", weil durch sie erst die Zeitschiene und die Zuordnung …

… Washington, D.C. eingebrochen waren und dort Abhörgeräte installierten. Offensichtlich war es der zweite Einbruch, die ersten Mikrofone funktionierten nicht richtig. Diese Männer waren Bernard Baker, Virgilio Gonzalez, Eugenio Martinez, James W. McCord, Jr. und Frank Sturgis. Die Beteiligung McCords, der mit dem Komitee zur Wiederwahl des Präsidenten in Verbindung stand, sorgte für Spekulationen über eine Verstrickung des Weißen Hauses in dieses Verbrechen. Und tatsächlich, selbst Nixon wusste von der kriminellen Tat. Präsident Nixons Sekretär Ron …

… im Mai/Juni dieses Jahres in Edinburgh ein Seminar zum Thema „Eröffnung der Möglichkeiten für Belarus im Rahmen des Nachbarschaftsprogramms der EU“ durchzuführen. Laut Uta Zapf, werde die Veranstaltung nicht „hinter verschlossenen Türen“ verlaufen, sondern unter der Beteiligung von Vertretern der Zivilgesellschaft und der politischen Parteien stattfinden. Darüber hinaus, sollte das Programm der Zusammenarbeit mit der Republik Belarus im Februar in Wien während der Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE detailliert werden, – führte …

… Lochau) einen Dienstleistungsauftrag im Bereich der Abfallbeseitigung geben. Ein förmliches Vergabeverfahren fand nicht statt. Die Stadt Halle ist der Ansicht, es handele sich um ein vergaberechtsfreies In-House-Geschäft. Bei der RPL Lochau hält die Stadt über eine kommunale Beteiligungsgesellschaft mit 75,1 % die Mehrheit der Kapitalanteile, ein privater Partner den Rest (24,9 %). Ein Konkurrenzunternehmen (im Folgenden: TREA Leuna) war ebenfalls an dem Auftrag interessiert und hat die Entscheidung der Stadt Halle mit einem Nachprüfungsantrag (§§ …

… Mitglied der westaustralischen Premier’s Regional Investment Group. Er war auch ein Gründungsmitglied und Direktor eines börsennotierten Unternehmens, Atlas Pacific Ltd, sowie ein Direktor einer Reihe von anderen erfolgreichen Privatunternehmen. Die Geschäftsleitung begrüßt Ians Beteiligung zu diesem aufregenden Zeitpunkt in der Entwicklung des Unternehmens. A. G. HopkinsGENERALDIREKTOR Die englische Version dieser Pressemitteilung wurde von Carnegie Corporation Ltd freigegeben. Die von GlobeMedia AG übersetzte Pressemitteilung wird im Auftrag von …

… empirischer Erhebungen, die das Meinungsforschungsinstitut emnid zwischen 6. und 10. Januar zu einem möglicherweise bevorstehenden Krieg gegen den Irak durchgeführt hat. Die Daten wurden zur Nachnutzung erworben*. Die von verantwortlichen Politikern der Bundesregierung formulierte Absage an eine deutsche Beteiligung an einem militärischen Angriff der USA auf den Irak findet in der öffentlichen Meinung eine breite Unterstützung. Etwa drei Viertel der Deutschen erwarten, dass sich Deutschland im Falle eines Angriffes der USA auf den Irak in keiner …

… Parlamente beider Staaten gefordert, die anlässlich des 40. Jahrestages der Unterzeichung des Elysée-Vertrages über die Aussöhnung zwischen beiden Ländern in Versailles stattfand und an der wir teilgenommen haben. Unsere Partei, die PDS, unterstützt den Bundeskanzler in seiner Ablehnung einer Beteiligung Deutschlands an diesem Krieg, weil wir dies seit langem selbst fordern. Diese seine Position spiegelt zugleich auch die Meinung der übergroßen Mehrheit der Menschen in unserem Lande wieder. Zugleich sind wir auch der Meinung, dass die Erklärungen des …

Zur angekündigten Bundesratsinitiative der CDU-Ministerpräsidenten, die die Beteiligungen der SPD an Medienunternehmen enteignen wollen, erklärt die SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier: Eine Bundesratsinitiative ist noch kein Bundesgesetz, bis dahin wird viel Zeit vergehen. Diese Aktion wird mehr Zeit benötigen, als die Initiatoren Georg Milbradt, Wolfgang Böhmer und Bernhard Vogel vermutlich ihre Ämter ausüben werden. Die CDU droht mit dieser Initiative seit Längerem. Leider haben unsere Erklärungen, dass unser Eigentum rechtmäßig erworben …

… nicht klarer geworden. Mich erstaunt schon, dass Sie nichts dazu gesagt haben, dass sowohl Sie als auch beim Abendessen in München Herr Stoiber erklärt haben, Sie seien, wenn es nicht anders gehe und eine militärische Aktion notwendig sei, für eine militärische Beteiligung Deutschlands. Das, Frau Merkel, hätten Sie heute vor dem Deutschen Bundestag sagen sollen. Exakt darauf hat sich der Bundeskanzler bezogen. Ich kann Ihnen nur sagen: Hier ist der Unterschied völlig klar. Ihr Kollege Pflüger war ja in München von herzerfrischender Deutlichkeit. …

… Bundesregierung hat bestätigt, dass amerikanische B-52-Bomber für ihre Angriffe auf Irak auch den deutschen Luftraum benutzen. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Die Bundesregierung wird durch keinerlei Recht und durch keinen Vertrag gezwungen, Überflugrechte für Kriegsbomber zu gewähren. Im Gegenteil: Artikel 26 Grundgesetz verbietet jede direkte und indirekte Beteiligung Deutschlands an Angriffskriegen. Die PDS im Bundestag bekräftigt: Die Überflüge müssen sofort untersagt werden. Deutschland darf keine Kriegspartei durch die Hintertür sein.  

… gefallen. Der Kurs der Deutsche Telekom war gegenüber den Höchstkursen des Jahres 2000 zeitweise um mehr als 90 % gefallen. Diese Entwicklung hat nicht nur viele Anleger zur der Frage veranlasst, ob die Telekom-spezifischen Ursachen dieses Kurssturzes - Überbewertung von Beteiligungen und Immobilien - im Zeitpunkt der Begebung der dritten Tranche von Telekom-Aktien bei der Telekom selbst und der Bundesregierung bekannt waren. So steht z.B. die Behauptung im Raum, dass ein Vorstandsmitglied der Deutschen Telekom sowohl den Aufsichtsrat der Deutschen …

… Guthabenerstattung. Durch Nicht-Anerkennung von Mehrmütter-Organschaft soll ein steuerrechtlicher Gestaltungsmissbrauch verhindert werden. Die damit verbundene Einschränkung des Verlustabzugs bei Stillen Gesellschaftern gilt aber nur für juristische und nicht für natürliche Personen. So bleibt die Stille Beteiligung von natürlichen Personen steuerlich weiterhin attraktiv. Dies ist gerade im Hinblick auf die Erbnachfolge von Unternehmen von größter Bedeutung. Als großen Erfolg kann die Union für sich verbuchen, dass sie die von der rot-grünen Regierung …

… CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB, und der für den Nahen und Mittleren Osten zuständige Berichterstatter Siegfried Helias MdB: Die immer wiederkehrenden anti-amerikanischen Äußerungen der rot-grünen Entwicklungsministerin sowie ihre hartnäckige Verweigerung einer deutschen Beteiligung am Irak-Aufbau unter US-amerikanischer Leitung nähren die internationalen Zweifel an der Verlässlichkeit der Bundesregierung. Bundeskanzler Schröder muss hier endlich ein Machtwort sprechen, um eine weitere Vergiftung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses zu …

… Umweltminister des Landes Mecklenburg- Vorpommern, Prof. Dr. Wolfgang Methling, bestimmt. Er formulierte als Aufgabe für die BAG, eine neue Qualität der Nutzung der politischen Kompetenzen aus den Ländern zu erreichen, unter Einbeziehung der ökologischen Plattform, deren Beteiligung ihm insbesondere am Herzen liegt. Es gilt, für den PDS Bundesvorstand und die Landesverbände umweltpolitische Ziele und Handlungsspielräume zu formulieren, Lösungsvorschläge zu unterbreiten und der kommunalpolitischen Ebene für ihre Arbeit insbesondere in Fragen der Nachhaltigen …

… bessere Bildung? Das Vier-Milliarden-Euro-Programm der Bundesregierung greift zu kurz. Wir brauchen kein Schulbauprogramm, sondern pädagogische Konzepte für die Ganztagsschulen. Gleichzeitig müssen die Kommunen mit den nötigen Finanzmitteln ausgestattet werden. Eine stärkere Beteiligung an der Umsatzsteuer ist dafür ein Weg. Der Ausbau von Ganztagsschulen kann in zwei Richtungen erfolgen. Offene Ganztagsschulen bieten ein freiwilliges erweitertes Bildungs- und Betreuungsangebot mit Mittagessen, Hausaufgabenbetreuung, Arbeitsgemeinschaften und Angebote …

… haben die Länder den Versuch des Bundes abgewehrt, sich über Vorgabe pädagogischer Konzepte in Länderkompetenzen einzumischen. Im Ergebnis bleibt jetzt lediglich ein neues Schulbauprogramm zum Ausbau und zur Renovierung von Schulen übrig. Es bleibt aber ein ungelöstes Problem. Länder und Kommunen, die bereits heute erhebliche finanzielle Lasten tragen, müssen die zusätzlichen Personal- und Sachkosten selbst aufbringen. Um eine dauerhafte Finanzierung sicher zu stellen, ist deshalb eine höhere Beteiligung der Länder an der Umsatzsteuer unumgänglich.

… Mehr als 90 Prozent stimmten fuer die Mitgliedschaft Litauens in der Europaeischen Union. Dabei hatte Litauen die Huerden fuer die Gueltigkeit des Referendums in Analogie zu der Abstimmung ueber die Unabhaengigkeit im Jahre 1991 sehr hoch angelegt. Nur bei einer Beteiligung von mindestens 50 Prozent der Wahlberechtigten und einer mehrheitlichen Zustimmung von mehr als 25 Prozent der Waehler konnte das Referendum gueltig und fuer das Parlament bindend werden. Einer ueber zeugenden Kampagne zur Mobilisierung der Waehler ist es gelungen, die unerwartet …

… reduzieren. Ohne die Wiedererhebung der Vermögensteuer auf reformierter Grundlage und ohne Verzicht auf die weitere Senkung des Spitzensteuersatzes wird das nicht gehen. Flankierend können die Besteuerung von Luxusgütern und Spekulationsgewinnen wirken. Entscheidend wäre jedoch die gerechte Beteiligung der Arbeitgeber an der Finanzierung des Sozialstaates über eine Wertschöpfungsabgabe. Bei der gegenwärtigen Art und Weise der paritätischen Finanzierung über den Faktor Arbeit verabschiedet sich das Kapital mit jeder frei gesetzten Arbeitskraft aus seinen …

… also unwirtschaftlich. - Die Union hat Verhandlungen mit den Partnern gefordert, um für Deutschland im Vertragswerk die Sicherung technologisch anspruchsvoller Rückflüsse/Aufträge (Arbeitspakete) im Umfang des deutschen Preisanteils (ein Drittel) zu erreichen. - Eine angemessene Beteiligung des Mittelstandes an diesen Aufträgen ist bisher nicht sichergestellt. - Eine Änderung der Preisgleitklausel muss dahingehend erreicht werden, dass nicht auf den GDP-Deflator sondern auf den industriellen Erzeugerpeisindex in der Eurozone abgestellt wird. - …

… Irak-Sanktionen erklärt der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Christian Ruck MdB: Die Vereinten Nationen haben mit ihrer Resolution zur Sanktionsaufhebung und Einsetzung eines UN-Koordinators den Weg frei gemacht für eine breite internationale Beteiligung am Aufbau des Irak. Damit gehen auch den hartnäckigsten rot-grünen Nörglern gegen ein entwicklungspolitisches Engagement im Irak die Argumente aus. Ich appelliere nochmals an die Bundesregierung, jetzt, wo die Weichen für die Zukunft des …

… in 14 Punkten ernste Einwände erhoben. Diese seien der amerikanischen Seite direkt unterbreitet worden; ihre Berücksichtigung wird erwartet. Zu diesen nicht öffentlich gemachten - Einwänden gehört die strikte Ablehnung einer Nahost-Friedenskonferenz unter Ägide der USA und unter Beteiligung der UNO und der EU. Allenfalls seien neben den USA noch Ägypten und Jordanien als internationale Partner teilnahmewürdig. Deshalb bleibt zu fragen, warum die komplexen Verzweigungen des palästinensisch - israelischen Konflikts in die gesamte arabische Welt hinein …

Youngsters Jetzt Reformen durchfuehren - Jugendthemen beruecksichtigen 6. Juni 2003 Zur anstehenden Umsetzung der Agenda 2010 erklaeren die Sprecher der Youngsters in der SPD-Bundestagsfraktion Sabine Baetzing, Soeren Bartol und Marco Buelow: Die Youngsters begruessen die breite Beteiligung an der Reformdiskussion innerhalb der SPD. Gerade die juengeren Abgeordneten haben von Beginn an einen Sonderparteitag eingefordert. Das Ergebnis ist ein Erfolg fuer die SPD und Bundeskanzler Schroeder. Die SPD war immer eine Partei, die in breiten Diskussionen …

Direkte Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen verstärken 10. Juni 2003 Die Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der CDU/CSU-Bundestagsfraktion führte in der vergangenen Woche eine Anhörung mit Jugendverbänden zu den Themen Jugendarbeitslosigkeit, Partizipation von Jugendlichen sowie zur Bildung und Betreuung junger Menschen durch. Zu den Ergebnissen des gemeinsamen Gespräches erklärt die jugendpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Maria Eichhorn MdB: Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit …

… einen Parteivorstand entschieden, der politisch führt und gemeinsam mit den Landesverbänden konkrete Politik entwickelt und die anstehenden Wahlen erfolgreich vorbereitet. Die PDS achtet andere politische Überzeugungen und hat vielfach bewiesen, dass sie zu verlässlicher demokratischer Beteiligung bereit ist. Aber sie ist nicht Mehrheitsbeschafferin der deutschen Sozialdemokratie, ihre Funktion erschöpft sich auch nicht darin eine konservative Regierung zu verhindern. Die Agenda 2010 ist aus unserer Sicht kein Zukunftsprojekt. Wer bei den Arbeitslosen …

… Planung frühestens ab Herbst diesen Jahres erwartet. International haben sich bislang 81 Gerätehersteller, Rundfunkbetreiber und Forschungseinrichtungen zum DRM-Konsortium zusammengeschlossen. Seit Januar diesen Jahres ist DRM ein weltweit anerkannter offizieller technischer Standard. Die erfolgreiche Beteiligung an Forschung und Entwicklung des neuen Radio-Standards verschafft den deutschen Unternehmen eine sehr gute Startposition bei der Entwicklung und Erschließung der weltweiten Märkte. Von dem neuen Standard werden dünn besiedelte Gebiete …

… 14. Juni 2003 haben die tschechischen Waehler dem Beitritt ihres Landes zur Europaeischen Union mit 77,3 Prozent eine klare Zustimmung erteilt. Besonders erfreulich ist nicht nur das eindeutige tschechische Ja zur EU-Mitgliedschaft, sondern auch die gute Wahlbeteiligung von ueber 55 Prozent, obwohl im Unterschied zu den Abstimmungen in anderen Beitrittslaendern eine Mindestbeteiligung fuer die Gueltigkeit keine Bedingung war. Das erste Referendum in der Geschichte der Tschechen ist gleichzeitig ein historisches Votum fuer die europaeische Integration …

Militäreinsatz der EU entwicklungs- und außenpolitisch flankieren Anlässlich der Entscheidung des Bundestages zur Beteiligung der Bundeswehr an einem militärischen EU-Einsatz im Kongo erklärt der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Christian Ruck MdB: Der Militäreinsatz der EU im Kongo macht nur Sinn, wenn er entwicklungs- und außenpolitisch flankiert wird. Das bedeutet nicht nur die Prüfung der Wiederaufnahme der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit mit dem Kongo zur Stabilisierung …

… ansonsten schon bald erneute Korrektu-ren nötig sein werden. Viele Familien können schon heute nicht gemeinsam verreisen oder sich überhaupt keinen Ur-laub leisten. Bedauerlich ist auch, dass SPD und Grüne die Forderung der CDU/CSU nach einer aktiven Beteiligung der Bundesregierung und der Einbeziehung von Vertretern der Tourismuswirtschaft ablehnen, obwohl insbesondere die massiven Auswirkungen auf die Verkehrssituation in den Sommermonaten die Kompetenz des Bundes berühren und eine praxisgerechte Lösung durch die Einbeziehung des Sachverstandes …

… Ausgaben für die Auslandseinsätze der Bundeswehr auch im Jahr 2004 erheblich höher liegen werden als geplant. Darüber hinaus läuft der Verteidigungsminister Gefahr, auf den Ausgaben für weitere mögliche Auslandseinsätze der Bundeswehr - wie jüngst bei den Ausgaben für die Beteiligung der Bundeswehr am EU-Einsatz im Kongo- sitzen zu bleiben. Um hier nicht weiter auf die schiefe Ebene zu geraten, wäre es dringend erforderlich, deutsche Sicherheitsinteressen zu definieren, um Aufgaben und Fähigkeiten endlich wieder besser in Einklang zu bringen und …

… die Bundesregierung zur aktuellen Situation von Straßenkindern und Jugendlichen in Honduras eingebracht. Die Bundesregierung wird darin nach ihren Kenntnissen über die Anzahl unaufgeklärter Todesfälle bei Kindern und Jugendlichen in Honduras sowie nach der Beteiligung von Angehörigen oder ehemaligen Angehörigen staatlicher Organe an diesen Gewalttaten befragt. Außerdem wird die Bundesregierung danach gefragt, welche Möglichkeiten sie sieht, dieses Thema in ihren bilateralen und multilateralen Kontakten anzusprechen, beziehungsweise welche Beiträge …

… diskutiert.   BUWAL PRESSEMITTEILUNG 2 Pressedienst BUWAL CH-3003 Bern Tel. 031 322 93 58 Fax 031 322 70 54 http://www.umwelt-schweiz.ch Das BUWAL ist ein Amt des Eidg. Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK   Die Mittel für die finanzielle Beteiligung der Schweiz im GEF stammen aus dem Rahmenkredit für die globale Umwelt, den das Parlament in der soeben beendeten Sommersession erneuert hat.   BUWAL BUNDESAMT FÜR UMWELT, WALD UND LANDSCHAFT Pressedienst   Auskünfte Philippe Roch, Direktor Bundesamt für …

… gesetzten Akzente der letzten Wahlperiode: Das Sonderfoerderprogramm Goldener Plan Ost hat es ermoeglicht, dass insgesamt ueber 200 Millionen Euro in den Sportstaettenneubau der neuen Laender investiert wurden. Erhoehte Dopingkontrollen, mehr Geld fuer die Dopingforschung und eine Beteiligung des Bundes am Stiftungskapital der Nationalen Anti-Doping-Agentur (NADA) sind Beleg fuer die hohe Bedeutung, die die Dopingbekaempfung fuer Regierung und Koalition hat, sowohl im Spitzen- als auch im Freizeitsport. Die Bundesregierung hat die Gruendung der …

… Neuverschuldung zu finanzieren, ist unsolide und alles andere als eine vertrauensbildende Haushaltspolitik. SPD, Grüne und Union sind aufgerufen, die Kraft für einen mutigen, linearen, 20%-igen Subventionsabbau aufzubringen. Zusammen mit Privatisierungserlösen aus den 426 Beteiligungen des Bundes muss eine Finanzierung von 15,6 Milliarden Euro möglich sein. Ein solcher Steuerentlastungsschritt muss einen kräftigen Selbstfinanzierungseffekt auslösen. Der Haushaltsentwurf 2004 ist auf der Einnahmenseite mit 208,5 Milliarden Euro viel zu optimistisch. …

… aufgefordert, die Fördermittel des Auswärtigen Amtes für die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände zur Förderung des Kultur- und Jugendaustausches im Rahmen der Städtepartnerschaftsarbeit zu erhöhen. Weiterhin sollen entsprechende Informationsveranstaltungen unter Beteiligung von Kommunen, Institutionen, Nicht-Regierungsorganisationen, der Wirtschaft und speziell der Tourismusbranche in Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden bis Ende 2003 ausgearbeitet, durchführt und finanziell unterstützt werden. Bei diesen Veranstaltungen …

… Auch wenn Rückschläge zu erwarten sind, so ist nach unserer Einschätzung bei allen Beteiligten das Bewusstsein gewachsen, dass eine Fortsetzung des Konflikts das Land endgültig in den Untergang ziehen würde. Das Zustandekommen einer Übergangsregierung unter Beteiligung verschiedener Parteien und Rebellenfraktionen gibt ersten Anlass zur Hoffnung. Um diese positive Entwicklung zu unterstützen halten wir es für unbedingt notwendig, die MONUC mit einem robusten Mandat auszustatten. Nötig ist eine Verstärkung des Truppenkontingents, eine Ausweitung …

… sind aktüller denn je: Demokratie wird für die Menschen attraktiver, sie erhalten mehr Verantwortung, Interesse und Engagement werden verstärkt. Die Hürden des Gesetzentwurfs sind fair, aber gleichzeitig nicht für jedes Partikularinteresse überwindbar (notwendig etwa bei Verfassungsfragen eine Beteiligung von 40 Prozent und eine 2/3 Mehrheit der Abstimmenden). Deshalb ist auch die Angst vor einem Volksentscheid über die künftige EU-Verfassung unbegründet. Einer der Hauptgründe für diese Verfassung ist mehr Transparenz und stärkeres Engagement der …

… Bleser MdB:Die Bundesregierung setzt ihre landwirtschaftsfeindliche Politik rücksichtslos fort, in dem sie jetzt das eigenständige agrarsoziale System an die Wand fährt. Dabei ist gerade die Agrarsozialpolitik einkommenspolitisch von großer Bedeutung, da durch eine entsprechende Beteiligung des Staates an der Finanzierung die bäuerlichen Familien beträchtlich von den Sozialabgaben entlastet werden können. Zudem sind sie notwendig, um der besonderen Situation (immer weniger Beitragszahler und mehr Beitragsempfänger) Rechnung zu tragen.Mit der jetzt …

… August 2003 Anlässlich der Verabschiedung der neuen Irak-Rsolution im UN-Sicherheitsrat erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB: Viel zu lange hat die rot-grüne Bundesregierung unter Hinweis auf die fehlende Einbindung der UN eine deutsche Beteiligung am Irak-Aufbau blockiert. Dies hat nicht nur eine Einbringung unserer Vorstellungen und Interessen im Hinblick auf die Zukunft des Iraks verhindert. Es hat auch unsere Beziehungen zu den USA zusätzlich belastet. Die neue UN-Resolution entzieht …