Pressemitteilungen zu Beteiligung

… wurde die Anwendung gleich auch auf Einkünfte aus selbstständiger Arbeit, aus Land- und Forstwirtschaft, aus Vermietung und Verpachtung und aus sonstigen Einkünften ausgedehnt. Einzig ausgenommen vom neuen § 15b EStG waren Einkünfte aus Kapitalvermögen - außer typisch stille Beteiligungen und partiarische Darlehen. Dabei musste sich der Gesetzgeber im letzten Jahr doch etwas gedacht haben!! So wundert es nicht, dass Steuerstundungsmodelle weiter angeboten wurden, die aufgrund hoher Fremdfinanzierung zunächst hohe Verlustzuweisungen von bis zu 260 % …

… verstärkter Diskussion. Die Steuervorteile dieser Fonds könnten durch konsequentere Anwendung dieser Vorschrift durch die Finanzbehörden nachträglich wegfallen. Einige Medienfonds-Initiatoren wurden bereits vom Finanzamt angeschrieben und darauf hingewiesen, dass ihre Vertragspartner die Beteiligungen verbotenerweise als Steuersparmodelle beworben hätten. Insbesondere betroffen sind Beteiligungen der letzten drei bis vier Jahre bei denen keine Steuerprüfungen stattgefunden haben. Sollte das Fondsmodell aufgrund der Aberkennung der Steuervorteile scheitern, …

… ihren Kunden erlaubterweise Testamentsvollstreckungen anbietet. Denn weder die erbrechtliche Beratung noch die Erstellung von Testamentsentwürfen sind mit der Testamentsvollstreckung einhergehende Nebenleistungen. Um die Testamentsvollstreckung sachgerecht durchzuführen, bedarf es keiner Beteiligung des Testamentsvollstreckers an der Errichtung des Testaments. Verfassungsrechtliche Bedenken, der Beklagten die genannten Mitwirkungshandlungen bei der Testamentserrichtung zu untersagen, bestehen nicht. Eine andere Betrachtung ist auch nicht dadurch …

… konstruktive und aussichtsreiche Kooperation auf, so Wladimir Konoplew. Die Zusammenarbeit mit der EU sei für Belarus vom strategischen Charakter. Die langfristigen Interessen des Landes seien mit der EU untrennbar verbunden. Minsk habe auch Interesse an der vollwertigen Beteiligung an gemeinsamen Programmen von EU und Russland. „Man sollte die Rolle von Belarus bei dem Aufbau eines einheitlichen Systems der Energielieferungen nach Europa nicht unterschätzen. Ebenso müsste man einsehen, dass ein effizient funktionierender Wirtschaftsraum EU – Russland …

Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Bundesbeteiligung an den Unterkunftskosten für Arbeitslosengeld II-Empfänger von 2007 bis 2010 regelt. Im kommenden Jahr trägt der Bund 31,8 Prozent der Wohn- und Heizkosten. Dies entspricht rund 4,3 Milliarden Euro. Hierauf hatten sich Bund und Länder zuvor verständigt. "Mit der Regelung wurde ein fairer Kompromiss erreicht", so Kanzleramtschef Thomas de Maizière am 3. November. Der Bund entlastet damit die Kommunen insgesamt um 2,5 Milliarden Euro. Flexible Ausgestaltung Für die Folgejahre …

… nur überflüssig, sondern vor allem auch irreführend. Dies deshalb, weil unabhängig von einem Deutschen Ethikrat und ihren Expertisen für die Parlamentarier in erster Linie ein gesamtgesellschaftlicher ethischer Diskurs erforderlich ist! Dieser Diskurs setzt notwendigerweise die Beteiligung der Bevölkerung voraus, die mit ihren ethischen Wertvorstellungen gehört werden will, aber auch gehört werden muss. Moral und Ethik bedürfen einer plebiszitären Legitimation, um sich nicht der Gefahr einer ethischen Zwangsverpflichtung aussetzen zu müssen. Von …

… Allein mit den beiden Film und Entertainment VIP Medienfonds 3 und 4 soll der Geschäftführer der VIP GmbH Andreas Schmid ein Anlagevolumen von zusammen 627 Mio EUR zum größten Teil veruntreut haben. So sind etwa 80 % der Beteiligungen nicht wie im Anlageprospekt zugesichert in Filmproduktionen investiert, sondern wurden an die Dresdner Bank sowie HypoVereinsbank überwiesen, um die von den Banken übernommenen Schuldübernahmegarantien zu finanzieren. Schmid sitzt bereits seit 29. September 2005 in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft München …

… Göttinger Gruppe ist seit mehr als 10 Jahren auf dem grauen Kapitalmarkt aktiv. Sie hat mit Ihren Unternehmen, u.a. der Securenta AG, bis zum 31. Dezember 2000 mit den Produktbezeichnungen "Pensionssparpläne/PSP" und "Securente", Anleger für atypisch stille Beteiligungen mit dem Argument der Steuerersparnis beworben. Dadurch haben sich die Anleger sowohl im Wege der Einmaleinlage, als auch durch monatlich periodische Einzahlungen oder einer Kombination beider Varianten, bei Laufzeiten bis zu 40 Jahren, verpflicht. Der Bundesgerichtshof (BGH) veröffentlichte …

… Steuerspareffekten. Zwischenzeitlich wurden Konten der Göttinger-Gruppe gesperrt nachdem über 400 Kontopfändungen von erfolgreichen Anlegern und sonstigen Gläubigern beantragt wurden. Tatsächlich haben diejenigen, welche den Pensionssparplänen des Konzerns vertrauten, hochriskante unternehmerische Beteiligungen erworben ohne Möglichkeiten der Einflussnahme. Es existiert kein Einlagensicherungsfonds für die Pensionssparpläne und im Falle der Insolvenz der Göttinger-Gruppe existieren Nachhaftungsverpflichtungen für alle Ratensparer in Höhe der im Zeitpunkt …

… erste Auffangstation für Versuchsaffen. Auch die letzten Versuchs-Schimpansen Europas werden in dieser Anlage der Organisation Stichting Aap ihren Lebensabend verbringen. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte will ein Verbot aller Affenversuche erreichen und ruft die Bürger zur Beteiligung an seiner Kampagne auf. Der größte Teil des neuen Gebäudekomplexes für Versuchsaffen ist den Schimpansen aus dem umstrittenen BPRC*, dem größten Affenlabor Europas im niederländischen Rijswijk, vorbehalten. Die Tiere sind zum Teil mit AIDS oder Hepatitis …

Die Bundesregierung will sich in dem Anti-Terror-Mandat für die Beteiligung an der Operation "Enduring Freedom" künftig ausdrücklich zur Unterrichtung des Parlaments verpflichten. Außerdem soll die Obergrenze für die einzusetzenden Soldaten von derzeit 2800 auf 1800 verringert werden. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Mittwochausgabe). So wolle Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) auf die Kritik in den Bundestagsfraktionen, auch bei Union und SPD, reagieren, die nach den Vorwürfen des Deutsch-Türken Murat Kurnaz gegen Spezialkräfte …

Die Jungen Liberalen sprechen sich für künftige Regierungsbündnisse unter Beteiligung der Grünen aus. "Sollte es trotz einer starken FDP auf Bundes- oder Länderebene nicht für Zweier-Bündnisse reichen, muß die FDP sich auch mit dem Gedanken einer Dreierkonstellation mit den Grünen beschäftigen. Besser als der Stillstand der großen Koalition ist eine solche Regierung für das Land in jedem Fall", sagte der Bundesvorsitzende der Julis, Johannes Vogel, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Dienstagsausgabe). Mit welcher der Volksparteien die Freien …

… verkauft hatte. Im Einzelne führte das Gericht aus, das die vom Anlageberater zu leistende Aufklärung eine vernünftige Grundlage für eine sachgerechte Entscheidung bieten, d.h., die Anlageberater hatte dem Kläger ein zutreffendes Bild von den Chancen und Risiken der Beteiligung an dem Immobilienfonds zu vermitteln. Dieser Pflicht genügte die Anlageberaterin nicht, indem sie dem Anleger vor der von ihm getroffenen Anlageentscheidung den Prospekt zum Fonds übergab. Wenn der unerfahrene Anleger, im persönlichen Gespräch einen Rat sucht, ist individuell …

… wurde dieses mit einer überraschenden vorzuhaltenden Liquidität von 3.000.000 Euro für die Sanierung der ECO-Pack GmbH, andernfalls für die Anleger ein Verlust von 7.500.000 Euro zu verkraften wäre. Eine Inhaberschuldverschreibung ist eine hochriskante unternehmerische Beteiligung, bei der im Insolvenzfalle keine Einlagensicherung eingreift. Anleger müssen dann mit Totalverlust rechnen. Wie die Fälle der insolventen Gesellschaften DM Beteiligungen AG und Wohnungsbaugesellschaft Leipzig AG zeigen, dürfte ein Wettlauf der rund 8000 Gläubiger um …

… hinaus wird die Zählgemeinschaft neue Jugendeinrichtungen im Norden aufbauen.“ Auch städteplanerisch wollen die Grünen in der kommenden Wahlperiode viel bewegen. Durch die Schließung des Flughafens Tempelhof wird die Lebensqualität insbesondere im Schillerkiez steigen. Unter Beteiligung der Anwohner soll der Norden Neuköllns umgestaltet werden. Jürgen Biele (baupolitischer Sprecher der grünen Fraktion) meint hierzu: „Durch eine Umgestaltung der Karl-Marx-Straße, die bis zur Schließung gehen kann, und eine verkehrliche Neuordnung am Hermannplatz …

Augsburg, 12.10.2006 - Mindestens 13.000 Anleger und 32.000 Aktionäre der DBVI AG haben sich an Fonds der Deutsche Beamtenvorsorge - Gruppe (DBVI-Fonds) beteiligt und diese Beteiligung über die inzwischen von der BaFin geschlossenen Privatbank Reithinger finanziert. Für diese Anleger bestehen Prospekthaftungsansprüche gegen die Privatbank Reithinger, den Fondsinitiator Klaus Thannhuber, weitere Prospektverantwortliche und gegen den Vertrieb dieser Fonds. Die Prospektverantwortlichen hätten auf die Gefahren hinweisen müssen, die sich aus dem intransparenten …

… Aufklärungs- oder Sorgfaltspflichten aus dem Versicherungsvertrag, verliert er nicht wie bisher alle Ansprüche auf die Versicherungsleistung. Außerdem wird das Recht der Lebensversicherung modernisiert. Die Transparenz soll hier deutlich verbessert werden. Der Anspruch auf Überschussbeteiligung soll im Gesetz als Regelfall verankert und erstmals eine Beteiligung an den stillen Reserven vorgesehen werden. Für die Rückkaufswerte von Lebensversicherungen werden klarere Regeln geschaffen werden. Das geltende Versicherungsvertragsgesetz (VVG) stammt aus dem …

… Reform: Das Wort erscheint schon in den Paulus-Briefen der Bibel, später auch in Zusammenhang mit der kirchlichen Reformation zur Zeit Martin Luthers. Unter Willy Brandt war Reform das Schlüsselwort für Demokratisierung und für sozial schwache Gruppen die Hoffnung auf Beteiligung an gesellschaftlichen Reichtum. Zu Zeiten Merkels, wird aus Reformen nur ein kleinster gemeinsamer Nenner, der eine breite Verarmung folgen läßt und welche noch in Teilen gegen die Verfassung verstößt. Nach dem Kompromiss der großen Koalition bei der Gesundheitsreform sind …

… Gemeinderatssitzung überrascht. Ausgerechnet ödp- Gemeinderat Gerd Eckhardt kritisierte die vom Ortschaftsrat Dettingen initiierte Befragung der Bürger zum geplanten Ritterland Schwaben (RILA). Dabei gehört gerade die ödp zu den Parteien, die in besonderem Maße für mehr direkte Beteiligung der Bürger bei Entscheidungen eintritt. Gerd Eckhardt erklärte nach der Sitzung folgendes: „Gerade weil ich größte Achtung vor den Bürgern als Souverän habe, kann diese Umfrage in Dettingen nicht unwidersprochen bleiben. Das Ergebnis der Abstimmung ist in jedem …

… eine Existenz sichernde Arbeit und auch für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Aber die Gleichwertigkeit von Er-werbs- und Betreuungs- oder für die Marxistinnen unter Ihnen – Repro-duktionsarbeit, eine gerechte Teilung dieser Arbeiten unter den Ge-schlechtern oder die Frage der gleichen Beteiligung von Frauen an Macht, politischem Einfluss und Ressourcen war auch in der DDR nicht mal ansatzweise gelöst. Woraus ich gelernt habe, dass nicht nur das Kapital, sondern auch das Patriarchat sehr flexibel, anpassungsfähig und zäh ist. Die da noch zu …

… bilaterale Beziehungen ernsthaft bedrohen würde. Belarus beanspruche für sich nicht, geopolitische Probleme zu lösen, und verfolge in erster Linie außenwirtschaftliche Interessen, – führte Alexander Lukaschenko weiter aus. Das sei auch der Hauptgrund für die aktive Beteiligung des Landes an der Bewegung der blockfreien Staaten. Belarus habe u.a. eine Reihe von gemeinsamen Projekten mit Venezuela, einschließlich des Erdöllagerstättenabbaus, vereinbart. Gleichzeitig widerlege die Mitgliedschaft der Republik Belarus in dieser Organisation, die fast …

… Bremen, 06.10.2006. Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft (HRP) hat in zwei Fällen vor Gericht Erfolge gegenüber der Gallinat-Bank AG verbuchen können. Mit einem Urteil vom 17.08.2006 hat das Landgericht Essen die Gallinat-Bank AG zur Rückabwicklung einer darlehensfinanzierten Fondsbeteiligung verurteilt. Der unerfahrenen Anlegerin war im Jahr 1999 eine Beteiligung an der "Wohnbaufonds Dresden-Leipzig GbR" - ein Fonds der IBH Immobilienfonds Geschäftsführungs- und Verwaltungs GmbH - zur Zeichnung empfohlen worden. In einem ersten Beratungsgespräch, welches …

… für die Jugend in Oberösterreich Das erste Auto zu kaufen oder die erste Wohnung einzurichten, wird für Jugendliche in Oberösterreich immer schwieriger, weil die Einkommen der Unter-24-Jährigen zwischen 2001 und 2005 gesunken sind. Auch die relativ hohe Erwerbsbeteiligung oberösterreichischer Jugendlicher hat ihre Schattenseiten: Sie geht Hand in Hand mit einem niedrigen Bildungsgrad. Die Hälfte der jungen Oberösterreicher/-innen bis 19 Jahre (ohne Lehrlinge) verdient weniger als 858 Euro brutto im Monat. Seit 2001 ist damit die Kaufkraft dieser …

… Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, den Bundestag belogen haben. Das wiederum legt nahe, dass auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier, seinerzeit zuständig für die bundesdeutschen Geheimdienste, im Bilde war. Zu klären ist auch die Verantwortung des damaligen Verteidigungsministers Peter Struck für die mögliche Beteiligung des KSK. Wenn sich die Vorwürfe bestätigen, ist es unredlich von der Bundesregierung, gegenüber den USA halblaut die Achtung der Menschenrechte zu verlangen, während man sie selbst verletzt und dies vertuscht.

… Freistellungsansprüche und kann diese an den Insolvenzverwalter abtreten. Der Insolvenzverwalter fordert nun die Anleger auf ihre Ausschüttungen zurück zu zahlen. Die Rückzahlungen sollen sofort vorgenommen werden, was besonders die Anleger treffen wird, die ihre Beteiligung mit einem Bankdarlehen finanziert haben. Vielen droht nun Privatinsolvenz, da einerseits die Ausschüttungen häufig zur Zahlung der Bankdarlehen benutzt wurden, andererseits keine Gelder zur Verfügung stehen um nun die Ausschüttungen zurückzuzahlen. Diana Römhild - Rechtsanwältin- Rechtsanwälte Hänssler …

… derzeit noch zu beeinflussen. Jaroslaw Kaczynski will sich noch heute mit dem PSL Vorsitzenden Waldemar Pawlak treffen. Um über die Lage des drohenden Zerfalls der Regierungskoalition zu sprechen. Die PSL erwartet dass der Premier eine neue Koalition unter Beteiligung der Pawlak Partei vorschlägt und ihnen einige hohe Regierungsämter schmackhaft machen wird. Der äußerst impulsive Jaroslaw Kaczynski wird auch nur über sehr grosse Zugeständnisse, nochmals eine Mehrheit zusammenbekommen. Die Beteiligten wissen alle von den Unsicherheiten des "Seins" …

… gehalten werden und alle bestehenden Anlagen haben die Verordnung nicht innerhalb von zehn, sondern bereits innerhalb eines Jahres umzusetzen. Damit das Aus für Deutschlands Pelzfarmen auch wirklich eintrifft, wünscht sich der Bundesverband eine starke Beteiligung der Bevölkerung an seiner Online-Aktion. Sie geht an die Ministerpräsidenten und an die für Tierschutz zuständigen Minister aller 16 Bundesländer, und jeder Bürger kann sich mit ein paar Klicks beteiligen. Online-Aktion und Informationen: www.pelzaktion.tierrechte.de *Bundesrats-Drucksache …

Nicht für den Betriebsrat, auch für den Arbeitgeber ist es Grundvorraussetzung die personellen Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats zu kennen. Hierzu im Einzelnen: Geltungsbereich Nach § 99 BetrVG hat der Betriebsrat weitreichende Mitbestimmungs- und Beteiligungsrechte, wie beispielsweise bei Einstellungen oder Umgruppierungen. Diese Rechte stehen dem Betriebsrat aber nur in Betrieben zu, die in der Regel mehr als 20 wahlberechtigte Arbeitnehmer beschäftigen. Bei der Zahl der Arbeitnehmer kommt es jedoch nicht auf den Umfang der jeweiligen Tätigkeit …

… vom 01.09.06 (Az.: 505 IN 159/06) den Termin zur Wahl des "gemeinsamen Vertreters" auf den 29.09.06, 10.00 Uhr, Congress Center Düsseldorf, Stockumer Kirchstraße 61, 40474 Düsseldorf, damit dieser die Forderungen aus den Schuldverschreibungen bei dem Insolvenzverwalter der DM Beteiligungen AG, Herrn RA Piepenburg, Düsseldorf, geltend mache. Bei dieser aufgeregt zur Kenntnis genommenen Information handelt es sich freilich nur um eine formelle Maßnahme zur Entlastung des Gerichts, damit nur ein einziger Auszug aus der Insolvenztabelle erstellt werden …

… und dem langjährigen ausländischen Partner des parlamentarischen Ombudsmanns, der regionalen Vertretung der Konrad-Adenauer-Stiftung, durchgeführt. Diese Seminarkonferenz hat gezeigt, dass die Staatspolitik zur Sicherung und zum Schutz der Rechte und Freiheiten der Bürger unter Beteiligung verschiedener staatlicher Organe und des gesellschaftlichen Sektors erfolgreich verwirklicht wird. Das ruft großes Interesse bei den Kollegen und Rechtschutzorganen im Ausland hervor. Es muss betont werden, dass das gegenwärtige Instrument für die Verbesserung …

… von über 27 Mio. EUR als Dienstleistungsgebühren für Gesellschafter der Falk Unternehmensgruppe. "Mit Hilfe des Sachverständigengutachtens dürften sich", so Anwalt Herbert Jakobs von HRP, "die Chancen der geschädigten Anleger, eine "Rückabwicklung" ihrer Beteiligung am Falk Fonds 75 durchzusetzen, deutlich verbessert haben." Zum Kanzleiprofil: Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft (HRP) nimmt laut JUVE, Handbuch für Wirtschaftskanzleien, 2005/2006, eine Spitzenposition bei den bundesweit tätigen Kanzleien im Kapitalanlegerschutz ein. Der Kanzleigründer, …

BGH entscheidet erneut über Voraussetzungen des Widerrufs nach HWiG Der BGH hat jetzt in seiner aktuellen Entscheidung vom 13.Juni 2006 - IX ZR 432/04 betreffend einer WGS- Beteiligung- klargestellt, dass eine Haustürsituation auch dann vorliegt, wenn der Anleger in der Wohnung des Vermittlers geworben wurde. In diesem Fall ist der Widerruf nach Haustürwiderrufgesetz möglich. Eine Einschränkung machte der BGH dahingehend, dass die Wohnung des Vermittlers zu rein privaten Zwecken und nicht zum Zweck von Vertragsverhandlungen vom Anleger aufgesucht …

… spielen. Die Initiative Zukunft Bethanien wird an der Umsetzung des von der BVV Kreuzberg-Friedrichshain getroffenen Beschlusses aktiv auf Basis des im August vorgelegten Konzeptentwurfes mitarbeiten. Es ist nun die echte Chance gegeben, ein in vielen Aspekten – Beteiligung, Selbstverwaltung, Ökologie – wegweisendes Modellprojekt auf den Weg zu bringen. Wir hoffen auf eine rege Beteiligung aller derzeitigen NutzerInnen und insbesondere auch der AnwohnerInnen am weiteren Prozess, und wünschen uns für die Zukunft einen konstruktiven und produktiven …

Die Kläger beteiligten sich in dem hier entschiedenen Fall mit insgesamt DM 70.000,00 an einem geschlossenen Immobilienfonds in Rechtsform einer Kommanditgesellschaft. Beklagt waren zuletzt der persönlich haftende Gesellschafter der Beteiligungsgesellschaft und eine Steuerberatungsgesellschaft als Gründungskommanditistin. Als größte Einzelinvestition dieses Fonds in Deutschland wurde das in Stuttgart gelegene Objekt "Stuttgart-International" erworben, in dem seit 1994 das Musical "Miss Saigon" aufgeführt wurde. Im Zusammenhang mit einem Insolvenzverfahren …

… den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit kann allerdings zur Folge haben, dass sich der Ansatz der Schuldzinsen nicht Steuer mindernd auswirkt. Anders könne der Fall nur zu beurteilen sein, wenn der Arbeitnehmer mit dem Erwerb einer solchen Beteiligung nicht die mit der Stellung als Gesellschafter verbundenen Rechte, sondern nahezu ausschließlich die Sicherung seines bestehenden Arbeitsplatzes anstrebt. Das könne insbesondere bei negativer Überschussprognose und damit bei erkennbar fehlender Absicht zur Erzielung von Einkünften aus Kapitalvermögen …

… eine Gesellschaft gestellt; dann wurde doch gezahlt. Obwohl die Medien ausführlich berichten, bedienen viele Kapitalanleger immer noch die Ratensparverträge. Die Göttinger Gruppe war in den neunziger Jahren Deutschlands größter Anbieter atypisch stiller Beteiligungen. Nach Angaben der Süddeutschen Zeitung vereinnahmte der Konzern von über 100.000 Anlegern etwa 1 Milliarde Euro. Hauptsächliches Finanzproduktprodukt war die Securente, die ihren Kunstnamen („sichere Rente“) allerdings zu Unrecht trug: Anleger wurden durch sie Fondsgesellschafter …

Nachdem die Firma DM Beteiligungen und auch die Wohnungsbaugesellschaft Leipzig- West Insolvenz anmelden mussten, bangen Anleger der First Real Estate (FRE) jetzt um ihr Geld. Laut Verkaufsprospekt sollten am 01.08.2006 Zinszahlungen fällig sein, die aber trotz Aufforderung durch Anwälte nicht geflossen sind. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ermittelt derzeit gegen mehrere Verantwortliche des Unternehmens wegen Betrugs. Die nach Schätzungen der DIAS rund 8000 Anleger, die sich mit einer Summe von 60 Mio. € beteiligt hatten, müssen davon ausgehen, …

… einer Übertragung von Iiquiden (Sanierung-)Mitteln auf eine hundertprozentige Tochter- oder Enkelgesellschaft bereits deshalb, weil sich dieser Vorgang für die übertragende Obergesellschaft als vermögensneutral darstellt: Im Umfang des Mittelabflusses erhöht sich nämlich der Wert ihrer Beteiligung. 2. Wird der Gesellschafter einer GmbH mit der Begründung in Anspruch genommen, er habe im Zuge eines Sanierungsversuchs der später insolvent gewordenen Gesellschaft einen existenzvernichtenden Eingriff zugefügt, so bedarf es zur Schlüssigkeit der Klage …

… Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe seiner Einlage. Der Prospekt war fehlerhaft, weil bei dem Anlagemodell „weiche“ Kosten in erheblicher Höhe angefallen sind und der Kläger dem Prospekt nicht entnehmen konnte, in welchem Unfang seine Beteiligung nicht für das Anlageobjekt selbst, sondern für Aufwendungen außerhalb der Anschaffungs- und Herstellungskosten verwendet werden sollte. Ein Mangel in einem von einer Fondsgesellschaft herausgegebenen Prospekt ist gemäß Rechtsprechung des BGH daher anzunehmen, wenn sich der tatsächliche Anteil …

… des Staatsmonopols können sich nicht ausschließlich mit verbalen Bekenntnissen zur Suchtbekämpfung aus der Affäre ziehen und gleichzeitig selbst die Werbetrommel für profitträchtige Glücksspiele rühren“, kritisiert Helmut Sürtenich, Vorstand der Düsseldorfer Stratega-Ost Beteiligungen AG http://www.stratega-ost.de. Neue Glückspielprodukte wie Keno oder Quicky mit täglich mehreren Ziehungen seien von den staatlichen Lottogesellschaften beispielsweise mit erheblichem Werbeaufwand eingeführt worden. Sürtenich setzt nun auf die Europäische Union, die …

… hatte der Verein nach Auffassung des OLG diese Grenze überschritten, da der Verein grundsätzlich nur ideelle Zwecke habe verwirklichen dürfen, ihm also unternehmerische Betätigungen untersagt waren. Der Verein hat aber teils selbst, teils durch seine Unternehmen und Beteiligungen eine erhebliche wirtschaftliche Tätigkeit am Markt ausgeübt. Kernpunkt: Damit kam das OLG zu dem Ergebnis, dass die Mitglieder wegen des Missbrauchs der Rechtsform „eingetragener Verein“ für die Verbindlichkeiten des e. V. haften, weil sie es versäumt haben, der unternehmerischen …

Thema: Schily, Aufsichtsrat, Belohnung Otto Schily hat Beteiligungen an der Firma SAFE ID Solutions aus Unterhaching erworben. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss: Wieder liegt der Verdacht nahe, dass sich ein Minister des rot-grünen Schröder-Kabinetts seine Politik mit goldener Münze belohnen lässt. Otto Schily hatte als Bundesinnenminister die Einführung des elektronischen Passes forciert. Mit selbigen macht die Firma SAFE ID Solutions gute Geschäfte. Schily hatte ihr praktisch …

… der Ladenschlusszeiten würde hier allen helfen: Dem Einzelhandel, der die Einnahmen dringend benötigt. Den Kunden, die stressfrei ihre Einkäufe erledigen wollen“, so Hafke weiter. „Die Ladenschlusszeiten gehören abgeschafft. Wir JuLis NRW fordern das bereits seit Jahren. Dank der FDP-Beteiligung in der NRW-Landesregierung sehen wir nun endlich die Chance, dass diese längst überfällige Forderung endlich umgesetzt wird. In den anstehenden Beratungen muss sich auch der Koalitionspartner der FDP, die CDU, der Meinung der Liberalen anschließen und den …

Die Unternehmensgruppe der Futura Finanz hat unter anderem die umstrittenen atypisch stillen Beteiligungen der Göttinger Gruppe und der Frankonia Gruppe vertrieben. Hintermann der berüchtigten Finanzgruppe ist deren Gründer, Herr Michael Turgut. Die hochriskanten Beteiligungen wurden meist für die Altersvorsorge angeboten und mit überdurchschnittlichen Renditen beworben. Ein Hinweis, dass es sich um eine unternehmerische Beteiligung handelt und dass damit das Risiko des Totalverlustes verbunden sein kann, oder sogar eine Nachschusspflicht eintreten …

… sprengen oder das Misstrauen der Bank zu wecken. Es gehört zu den Vorgehensweisen der Täter, die Geldflüsse zu verschleiern, noch bevor die Ermittlungsbehörden ihre Tätigkeit aufgenommen haben. In der Regel werden so genannte Finanzagenten angeworben, die gegen eine Beteiligung die Empfängerkonten zügig kündigen und die Beträge ins Ausland transferieren. Bevorzugt werden Unternehmen wie Western Union eingeschaltet; weder Absender noch Empfänger benötigen einen festen Wohnsitz oder ein Girokonto. Welche Rechte haben die Opfer? Allgemein gilt: Wer durch …

… der Süddeutschen Zeitung waren ganze 30 von insgesamt 50.000 Anlegern erschienen und übertrieben gute Stimmung herrschte nicht. Kein Wunder: Der DBVI droht die Insolvenz. Entsprechende Rettungsmaßnahmen wurden bereits in die Wege geleitet. Die bekannte Münchener Schrannenhalle, ein Beteiligungsobjekt der DBVI, soll zumindest partiell schon verkauft sein. Außerdem werden einige Immobilienfonds vorzeitig liquidiert. Thannhuber selbst ist schon seit Anfang 2003 nicht mehr im Vorstand der DBVI. Er gab den Posten auf, als die BaFin einen Interessenkonflikt …

… die vor Einführung des Lotteriestaatsvertrages (der ein allgemeines Staatsmonopol für Sportwetten statuiert hat) Erlaubnisse für Private vorgesehen haben (z.B. in Brandenburg). Hinweise können auch Regelungen geben, die in anderen Glücksspielbereichen bereits die Beteiligung Privater vorsehen (z.B. die aktuellen Spielbankgesetze in Niedersachsen und Baden-Württemberg oder die Regelungen des Lotteriestaatsvertrags zur Veranstaltung von kleineren Lotterien). Schließlich geben auch die Bemühungen im europäischen Ausland, das Glücksspielrecht zu liberalisieren …

… Schmidt -/ Die Zeit wg Verfolgung bis nach Strasbourg über offene Grenze ab polizeilicher Meldung nach 3 Monaten .3 fache Überdosis Haldol bis zu spastistjschen Krämpfen und Rückentführung des leicht eine Nacht Übermüdeten Beraubten nach Deutschland unter Beteiligung der linksradikal freudianischen älteren Schwester und Medizinerin E. Dieck.Dadurch faktische Beendigung des Science Economique / gestion Studiums an der Elite Universität Strasbourg Universite Louis Pasteur ULP institute Le Bel + Lycee Kleber Classe Preparatoire prof Gal,technischer …

21.Juli 2006 - Fördervereine ziehen Zwischenbilanz Die Zahl von 5000 Unterschriften wurde am Freitagnachmittag „mit Schwung“ durchbrochen „Nach 10 Tagen ein Mut machendes Zwischenergebnis“ - so lautet die einhellige Einschätzung der Vorsitzenden beider Fördervereine (von Theater Nordhausen und Loh-Orchester Sondershausen) im Vorfeld der zweiten Theaterdemo am Montag, 24. Juli in Sondershausen. Bald nach Bekanntwerden der drastischen Sparvorschläge hatten beide Fördervereine gemeinsam die Unterschriftenaktion auf den Weg gebracht. „Auch wen…