Pressemitteilungen zu Beteiligung

… unsere Website gestellt, die sich jeder anhören und dann seinen Favoriten bestimmen kann", erläutert Sebastian Kolkau von den Gelsenkirchener Jusos. "Die Abstimmung läuft bis zum 2. Januar, dann steht das Ergebnis fest." "Es freut uns, dass die Anzahl der Bewerbungen im Vergleich zu 2006 noch deutlich gestiegen ist. Das zeigt, dass unser Projekt gut ankommt. Leider bedeutet dies aber auch, dass diesmal nicht alle Titel auf der CD zu finden sein werden. Die Beteiligung an der Abstimmung ist diesmal also besonders wichtig", so Kolkau abschließend.

… geltenden Rechtslage neben einem Eintrag im Führungszeugnis schnell eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren bescheren. Dabei wird die unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels nach § 284 StGB deutlich höher bestraft, als die bloße Beteiligung an einem unerlaubten Glücksspiel (§ 285 StGB). Pokerspielen in deutschen staatlichen Casinos ist also völlig legal. Auch gelegentliche „Homegames“ im kleinen privaten Kreis mit einem eher unerheblichen entgeltlichen Einsatz sind nicht strafbar. Aber Achtung Online-Pokerspieler: Besondere …

… ersten Berliner Mittelständischen Verbands Zeitarbeit, am 28.06.2003 geht, wird auch eine Sachentscheidung nur noch von geringer Bedeutung in der Praxis sein. Die meisten bisher Beteiligten hatten zu diesem Zeitpunkt noch gar keinen Haustarifvertrag, so dass deren Beteiligung ohnehin fragwürdig ist, und eventuelle Ansprüche können aus dieser Entscheidung auch kaum mehr resultieren, da diese bereits Ende 2006 verjährt wären. Fortführung des Prozesses wenig sinnvoll Sofern der Prozess tatsächlich mit einer Sachentscheidung, was eher zweifelhaft ist, …

… der Erblasser nunmehr die Möglichkeit, den Pflichtteil einem Abkömmling zu entziehen, wenn dieser wegen einer vorsätzlichen Straftat rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr ohne Bewährung verurteilt worden ist und die Beteiligung des Pflichtteilsberechtigtem am Nachlass für den Erblasser daher subjektiv unzumutbar ist. Ein weiterer Gegenstand der Gesetzesnovellierung ist die Modifizierung des Pflichtteilergänzungsanspruchs. Der Pflichtteilsberechtigte kann eine Ergänzung seines Pflichtteils verlangen, wenn der Erblasser zu …

… eingestuft wird, riskieren Veranstalter von Pokerturnieren den Verstoß gegen verwaltungsrechtliche Vorschriften oder gar ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren. Aber auch derjenige, der einfach nur an einer solchen Veranstaltung teilnimmt, riskiert ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen Beteiligung an illegalem Glücksspiel. Ob es sich beim Poker wirklich um ein zufallsbezogenes Spiel und somit Glücksspiel handelt, wird sich in Zukunft noch zeigen müssen. Eine immer größere werdende Zahl von Spielern, Veranstaltern, Rechtsanwälten und …

… der Senat politisch gezwungen würde, seine Haltung vernünftigerweise zu überdenken. Diese Entscheidungsmöglichkeit ist mit der Bestätigung des OVG-Urteil durch das BVerwG in keinster Weise genommen. Das ICAT-Volksbegehren wird uneingeschränkt und mit Erfolgsaussichten weitergeführt. Jetzt erst recht ist die Beteiligung der Berliner Wähler gefragt. Wir werden uns weiter für den Erhalt einsetzen. Sollte der Senat – wie schon in der Presse angeklungen – das Ergebnis des Volksbegehren oder eines späteren Volksentscheides schlicht nicht zur Kenntnis …

… wurde ganz besonders Nils Kobarg, der Leiter der Integrierten Station Geltinger Birk begrüßt. Er berichtete über die Entwicklung im Naturschutzgebiet Birk. Die Grünen in Kappeln sind vor einem Jahr mit dem Anspruch angetreten, für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung bei wichtigen Entscheidungen zu sorgen. Ein guter Anfang wurde gemacht, es ist einiges erreicht worden.Leider werden jedoch immer noch die Bürger in Entscheidungsprozesse, über den gesetzlich vorgegebenen Rahmen hinaus, nicht ausreichend eingebunden. Dies erzeugt erhebliche Konflikte, …

… Aufwand. Über 30 Rechtsanwälte sind hierbei beteiligt. Zudem sind anscheinend gar nicht alle tatsächlich Betroffenen in das Verfahren mit einbezogen worden; einige Unternehmen mit CGZP-Haustarifverträgen haben sich jetzt beim ArbG Berlin gemeldet und die Beteiligung beantragt; zudem sollen noch immer ca. 40 Firmen mit CGZP-Haustarifverträgen unbeteiligt sein, worunter sogar ein französischen Unternehmen mit einem CGZP-Firmentarifvertrag sein soll. Experten zweifeln an einer endgültigen Klärung der Frage der Tariffähigkeit in Berlin In Anbetracht …

… Schwesterfirma Hansa Grundinvest personell und finanziell verflochten. Wir befürchten, dass die Insolvenz der Firma Betreutes Wohnen schwerwiegende Auswirkungen auf die Firma Hansa Grundinvest haben wird. Nach unseren Feststellungen wurden bis in die jüngere Vergangenheit Beteiligungen an den Firmen Betreutes Wohnen und Hansa Grundinvest verkauft. „Wir werden prüfen, ob neben der offenkundige Falschberatung auch strafrechtlich erhebliche Tatbestände vorliegen“, erklärt der Berliner Anlegeranwalt Jochen Resch. „Unsere größte Sorge ist allerdings, …

… Grundstücke. Vermietete Wohnimmobilien werden künftig mit 90 Prozent der Bemessungsgrundlage zur Erbschaftsteuer herangezogen. Durch die 10-prozentige Freistellung sollen Immobilien, die zur Alterssicherung dienen, nicht dem vollen steuerlichen Zugriff unterliegen. Betriebsvermögen also Einzelunternehmen und Beteiligungen an Persongesellschaften und Anteile an Kapitalgesellschaften werden in Zukunft gleich bewertet. Bei börsennotierten Unternehmen ist der Börsenkurs der entscheidende Wert. Liegt dieser nicht vor, erfolgt eine Ableitung aus Verkäufen unter Dritten, …

… Geschenk den eigenen Angestellten zu erleichtern, ist es sinnvoll, eine interne Richtlinie auszuarbeiten und zu kommunizieren. Damit wird vielen Missverständnissen vorgebeugt.“ In jedem Fall strafbar sind finanzielle Zuwendungen, etwa in Form von Provisionen oder Beteiligungen. Auch Freundschaftsdienste wie beispielsweise Haus- oder Gartenarbeiten sind fragwürdig. Im schlimmsten Fall droht Haft Wer die Kiste Wein oder die Einladung zum Konzert annimmt, riskiert ein Ermittlungsverfahren und arbeitsrechtliche Sanktionen. In besonders schweren Fällen ist …

… Abschluss ihrer 27. Bundesdelegiertenkonferenz haben sich die Grünen als "einzige Bürgerrechtspartei Deutschlands" gefeiert. Zuvor beschlossen die Delegierten einen Leitantrag des Vorstands, der das Verhältnis der Partei zum Rechtsstaat definiert. Im Antrag reduziert die frühere Themenpartei ihre Beteiligung am Schily-Katalog auf begrenzte Laufzeiten und hohe Zugriffshürden der beschlossenen Gesetze. Schlussendlich akzeptiert sie aber die damaligen Maßnahmen. Insgesamt bezieht sich der Antrag primär auf Vergangenes und hat für den Vorstand damit keine …

… Darüber hinaus hat Beiten Burkhardt u.a. den Freistaat Bayern bei der Veräußerung von 76,9 Prozent der Aktien an der Regentalbahn AG, die Landeshauptstadt Kiel bei der Teilprivatisierung der Verkehrsbetriebe und die Wuppertaler Stadtwerke AG bei der wechselseitigen Beteiligung mit der Stadtwerke Velbert GmbH und der anschließenden Beteiligung der RWE AG begleitet. Gaz de France wurde von Flick Gocke Schaumburg (Dr. Martin Oltmanns, Dr. Irka Zöllter-Petzoldt) beraten. Unternehmensintern war die Syndikusanwältin Negar Hosan-Aghaie, Gaz de France …

… Immobilienfonds Geschäftsführungs- und Verwaltungsgesellschaft ist Initiatorin zahlreicher geschlossener Immobilienfonds, an denen sich Anleger über die Firma CT Treuhand Steuerberatungsgesellschaft mbH als mittelbare Gesellschafter bürgerlichen Rechts beteiligen können. Aufgrund vorheriger Absprache sind die Beteiligungen sämtlicher Anleger durch die Gallinat Bank AG in Essen finanziert worden. Ausnahmen ergeben sich nur für vereinzelte Fonds, in denen sämtliche Anleger von der Raiffeisenbank Oberschleißheim e. G. finanziert worden sind. Bei allen …

Munteres Treiben - Lässt man für so einen „lächerlichen“ Betrag einen deal von mehreren Hundert Millionen Euro platzen? Ein wenig amüsiert betrachten wir die in der Berliner Presse eingehende Berichterstattung zu den Auseinandersetzungen über die finanzielle Beteiligung an den Kosten der Berliner Hauptstadtaufgaben. Amüsiert, weil das Thema Flughafen Tempelhof dabei von der Verhandlungsgruppe des Bundesfinanzministeriums in den Mittelpunkt gerückt ist, und den Berliner Senat, zuvorderst den Regierenden Bürgermeister – gleichzeitig Aufsichtsratsvorsitzender …

Reformen der Landesbanken nicht zu Lasten der Sparkassen – Länder bei Finanzierung der Kinderbetreuung in der Pflicht – Bundesbeteiligung an den Unterkunftskosten nicht senken Nach Auffassung der kommunalen Spitzenverbände darf die dringend notwendige Konsolidierung im Bereich der Landesbanken nicht zu einer Schwächung der Sparkassen führen. Der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund appellierten außerdem an die Länder, sich jetzt zügig zur Finanzierung des Ausbaus der Kinderbetreuung für unter Dreijährige …

… Infochanel Group) geht mit einem neuen WIKILAW unter der Webadresse lawwiki.eu online. Wikilaw soll das Angebot bereitstellen, Rechtsfragen aller Art kollaborativ zu erörtern. Es soll ausserdem neueste Urteile, Gesetzte und Gesetzeskomentare zum Inhalt haben. "Eine rege und ernsthafte Beteiligung an diesem Projekt würden wir sehr begrüssen", so die Verantwortliche Mitarbeiterin, MA Dakling Wu. Zitat aus dem nicht mehr vorhandenen amerikanischen Wikilaw: "Wikilaw’s goal is to build the largest open-content legal resource in the world. To accomplish …

… symbolisieren. Neben dem Die-In wird die Demonstration durch weitere Aktionen wie Feuer-Jonglage, den Einsatz von akustischen Elementen und durch den Auftritt eines veganen Rappers aufgelockert werden. Die VeranstalterInnen gehen davon aus, dass die Demonstration durch eine zahlreiche Beteiligung von AktivistInnen und BürgerInnen auch aus dem überregionalen Raum ein erfolgreicher Beitrag zur Kampagne gegen den Pelzhandel der ESCADA AG sein wird. Melanie Holzmann, Sprecherin der Demonstration dazu: "Wir werden den Verantwortlichen der ESCADA AG am …

Stille Beteiligungsangebote mit Totalverlustrisiko! Aufgeschreckt und verunsichert durch die alarmierenden Botschaften rund um die Insolvenz der Göttinger Gruppe, die wie viele andere Beteiligungsgesellschaften hoch riskante atypisch stille Beteiligungen für über 200.000 Kleinanleger zum Zweck der Altersvorsorge angeboten hatte, fragen sich derzeit viele Anleger, ob auch sie mit ihrer Kapitalanlage von diesen Risiken betroffen sind. Denn nachdem die Securenta AG - die Hauptgesellschaft der Göttinger Gruppe - im Juni 2007 Insolvenz anmelden musste, …

… die auf der Grundlage der Prinzipien der Offenheit und Transparenz erfolgende Wahlvorbereitung und Durchführung der Wahlen für die Pressestellen der Wahlkreiskommissionen mit einer großen Verantwortung verbunden sind. Das Ziel dieses Seminar war es, die Fragen der aktiven Beteiligung der Medien zu diskutieren, vor allem die Rolle der Mitarbeiter der Pressestellen bei der operativen, objektiven Darstellung des Verlaufs der Vorbereitung und der Durchführung der Wahlen, bei der Gewährleistung der Transparenz der Wahlkampagne. Die Lösung dieser Aufgaben …

… einzutreten.“ Am Samstag den 3.11. findet in München eine Anti-Transrapid-Demo statt. Sie beginnt um 11:00 Uhr am Stachus und endet gegen 12:15 Uhr mit einer Kundgebung am Marienplatz. Die ödp ruft zu größt möglicher Beteiligung auf! Herbert Brunner Pressebeauftragter Veranstaltungshinweise: Immer in den Räumen der Gregor-Louisoder-Umweltstiftung: Brienner Str. 46 / EG, U2/U8 Königsplatz und U1/U7 Stiglmaierplatz. Do., 08. Nov. 2007, 19.30 Uhr "Vorwärts in die Steinzeit? Wie die Industriegesellschaft sich selbst zerstört“ Referent: Martin Kraus, …

München, 29.10.2007 – In einem Prozess gegen die Commerzbank AG konnte die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte einen erneuten Erfolg für zwei ihrer Mandanten verbuchen. Am 25.10.2007 verurteilte das Landgericht München I die Commerzbank zum Schadenersatz. Die beiden Anleger hatten Beteiligungen am VIP Medienfonds 4 über insgesamt € 105.000,00 gezeichnet. Die bisher auf die Beteiligungen eingezahlten Beträge muss ihnen die Commerzbank jetzt erstatten. Außerdem hat die Bank die beiden betroffenen Anleger von den jeweiligen Darlehen freizustellen, deren Aufnahme …

Vor Verlängerung oder Rückzahlung Rechtsrat einholen In den nächsten Wochen und Monaten laufen bei vielen Kreditverträgen, die zur Finanzierung von Beteiligungen an Atlas-Immobilienfonds abgeschlossen wurden, die Zinsbindungsfristen aus. Der Anleger muss sich zu diesem Zeitpunkt überlegen, ob er das Verlängerungs-angebot der finanzierenden Bank annimmt oder das Darlehen ablöst bzw. auf eine andere Bank umschuldet. Angesichts der geringen oder gar ganz ausgebliebenen Ausschüttungen und der gleich bleibend hohen Darlehensbelastung wollen viele Gesellschafter …

… handelnde Bankberater den Anleger vollständig über etwaige Risiken informieren. Insbesondere muss der Berater den Kunden auf negative Berichte in einschlägigen Informationsdiensten hinweisen. Im konkreten Fall empfahl der Vermögensberater der Bank seinem Kunden als Kapitalanlage die Beteiligung an dem geschlossenen Immobilienfonds DG Fonds Nr. 34. In seiner Beratung hat der Bankmitarbeiter jedoch nicht auf die kritische Berichterstattung des Brancheninformationsdienstes „kapital-markt intern“ hingewiesen. Der DG Fonds Nr. 34 entwickelte sich nicht wie …

25.10.2007 - GALLINAT-BANK zur Rückabwicklung einer Beteiligung an geschlossenem Immobilienfonds verurteilt Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat die Gallinat-Bank AG in zwei von Rechtsanwältin Tritschler aus Freiburg geführten Verfahren mit Urteil vom 30.08.2007 zur vollständigen Rückabwicklung einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds verurteilt. Die Verfahren betrafen die Finanzierung eines von der IHB initiierten und vom Immobiliendienst Bad Aibling GmbH vermittelten Fondsanteils an der GRUNDBESITZ WOHNBAUFONDS STUTTGART-NEUHAUSEN …

… Textbausteine hindurch zu arbeiten. Er erkennt daher oft die für ihn wesentlichen Informationen und Bewerbungsbedingungen nicht. Deren Nichtbeachtung führt aber zwangsweise zu seinem Ausschluss. Dieses Ergebnis ist für den Beschaffer und die Behörde sehr unerfreulich, da die Beteiligung an einem Vergabeverfahren für beide Parteien mit großem Aufwand verbunden ist. Die Behörde hat oft über Wochen gearbeitet, um die Ausschreibungsunterlagen so zu gestalten, dass sie einerseits zu verwertbaren Angebote führen und anderseits der Zuschlag rechtssicher …

… Abgeordnetenwatch.de, ein Team von jungen Leuten aus dem Landesverband Hamburg von Mehr Demokratie e.V., akzeptierten es ohne Neid. Dass sie überhaupt unter die besten 30 gekommen waren, war schon ein Riesenerfolg. Und das als Ehrenamtliche, die nicht einmal einen finanzkräftigen Sponsor«. Wer sich aktuell informieren möchte, wir bei dieser bedeutsamen Bürgerinitiative fündig, von Klimakatastrophe bis Kinderbetreuung – und er kann durch Beteiligung Einfluss nehmen. Weitere Informationen: Institut50plus www.instititut50plus.de und www.abgeordnetenwatch.de

Das Landgericht München I hat nunmehr erstmals einem Anleger Schadenersatz im Zusammenhang mit einer Beteiligung am VIP 4 Medienfonds zugesprochen. Der von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte und von Frau Rechtsanwältin/Steuerberaterin Anja-Maria Albers vertretene Anleger hatte eine Beteiligung am VIP 4 Medienfonds im Nennwert von € 100.000,00 gezeichnet. Das Gericht gelangte nach Durchführung einer Beweisaufnahme zu der Überzeugung, dass dem Anleger von Seiten der Commerzbank AG wahrheitswidrig mitgeteilt wurde, dass durch die Garantiezahlung der HypoVereinsbank …

… fruchtbare Dialog wird in diesem Jahr erstmals direkt in die Kommunen getragen und die E-Government-Days am 7. und 8. November 2007 in der Samtgemeinde Schladen und in der Stadt Schöningen stattfinden. Die E-Government-Days 2007 finden unter der Beteiligung des Niedersächsischen Ministeriums für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und mit der Unterstützung der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens statt. Herr Staatssekretär Friedrich-Otto Ripke wird mit seinem Vortrag zum Thema „E-Government im ländlichen Raum“ …

… erklärt weiter: "Der aktuelle Fall zeigt jedoch, dass die von den NPD-Strategen mühsam errichtete Fassade so schnell einstürzen kann wie ein Kartenhaus." Kritik übt der Sprecher der VVN-BdA Pankow e.V. an der Bürgerinitiative ipahb: "Weder die große Beteiligung von Neonazis an ihrer Demonstration, noch die Angriffsversuche aus dem Aufzug heraus sind den Heinersdorfer Moscheegegnern bis heute eine Zeile wert gewesen. Stattdessen veröffentlichte die Bürgerinitiative immer wieder Portraitfotos von couragierten Antifaschistinnen und Antifaschisten, die …

… ist, da er dem jeweiligen Anleger suggeriere, sein persönliches Risiko beschränke sich auf das Insolvenzrisiko des im Prospekt genannten internationalen Kreditinstituts. Neben diesem Fehler enthielt der Prospekt falsche Angaben zu den Beteiligungen der VermögensGarant. In seiner Entscheidung hat das Gericht keinen Zweifel daran gelassen, dass auch der Aufsichtsrat grundsätzlich für die Prospektangaben haftet. Resch Rechtsanwälte Anlegerschutz Kurfürstendamm 21 10719 Berlin Fon:030 885977 - 0 Fax:030 885977 - 30 Die Anlegerschutzkanzlei Resch …

… Textbausteine hindurch zu arbeiten. Er erkennt daher oft die für ihn wesentlichen Informationen und Bewerbungsbedingungen nicht. Deren Nichtbeachtung führt aber zwangsweise zu seinem Ausschluss. Dieses Ergebnis ist für den Beschaffer und die Behörde sehr unerfreulich, da die Beteiligung an einem Vergabeverfahren für beide Parteien mit großem Aufwand verbunden ist. Die Behörde hat oft über Wochen gearbeitet, um die Ausschreibungsunterlagen so zu gestalten, dass sie einerseits zu verwertbaren Angebote führen und anderseits der Zuschlag rechtssicher …

… Menschenrechtsverletzungen und den Einbruch der Behörden in den Alltag und die Traditionen der Tibeter von Lithang. Es ruft die chinesische Regierung auf, die Menschenrechte des tibetischen Volkes in Lithang zu respektieren. *Tulku Tenzin Delek wurde am 2. Dezember 2002 wegen angeblicher Beteiligung an einem Bombenattentat in Chengdu zum Tode verurteilt. Die Strafe wurde am 25. Januar 2005 in lebenslange Haft umgewandelt. Der Trulku selbst hat immer seine Unschuld beteuert. Sein Schüler und Mitarbeiter Lobsang Dhondup wurde am 26. Januar 2003 hingerichtet. ** …

… und eine Reform der Erbschaftssteuer. Angesichts der amerikanischen Immobilienkrise und ihrer Folgen auch in Deutschland müsse die Rolle der Bankenaufsicht überprüft werden, verlangt die Union. Die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau solle sich "auf Dauer" von ihren Beteiligungen an der IKB und der Ipex-Bank trennen. Um dem Mangel an Fachkräften entgegenzuwirken, der sich schon abzeichne, will die Union der Qualifizierung der Arbeitskräfte in Deutschland den Vorrang vor einer Anwerbung ausländischer Fachleute geben. Inhaltliche Rückfragen …

… soll mit dieser Maßnahme eine weitere Runde von Sparmaßnahmen im Kulturbereich eingeläutet werden. „Mit dem Aufstellen der Schilder wird nun noch stärker vor Augen geführt, wo überall die Stadt finanziell beteiligt ist. Hoffentlich werden die Rufe nach immer weiteren Beteiligungen der Stadt nun verstummen“, glaubt die JuLi-Vorsitzende. Vor dem Hintergrund der hohen Schuldenbelastung und der knappen Kassen der Stadt könnten solche Förderungen nur durch mehr Schulden und damit durch neue Steuern von morgen geschehen. Auf Initiative der JuLis wurde …

… Mandantin der Kanzlei wcb-recht.de (WEGMANN, CANPALAT & BRINKMANN, Dortmund) entschieden und die Beklagte verurteilt, Schadensersatz in Höhe von 15750 Euro an die Mandantin zu leisten. Die “Akura Management AG” hatte durch die Werler “Enova Consulting” eine atypische stille Beteiligung als Anlage angeboten. Vertreter dieser Firma suchten die späteren Kläger zu Hause auf und verkauften der Krankenpflegerin und ihrem arbeitslosen Ehemann atypische stille Beteiligungen in Höhe von insgesamt 59.000 Euro. Für eine der drei Beteiligungen zahlte die …

… und Schadensersatz bei Leistungsstörungen verlieren. Der Auftraggeber sollte also darauf achten, dass er seinen Beitrag nicht als vertragliche Hauptpflicht sondern lediglich als Obliegenheit vereinbart. Es sollte dennoch das zentrale und eigene Interesse des Auftraggebers sein, seine Beteiligung klar und vollständig zu bezeichnen. Er sollte sicher sein, sie auch erbringen zu können. Die geforderten Leistungen des Auftraggebers sind vergütungsbestimmend; das heißt, sie sind auch bei der Bewertung des Angebotes zu berücksichtigen. 5. Vergütung der …

… Art und Weise wird neben der Verbesserung der Qualität und Begründbarkeit der zu verabschiedenden Gesetze ein effektives System von Hindernissen und Gegengewichten geschaffen, die Ausgewogenheit gesamtstaatlicher und regionaler Interessen wird gewahrt und der Wirkungskreis der Beteiligung der Bevölkerung am gesellschaftlichen und politischen Leben des Landes ausgebaut. Von wichtiger Bedeutung bei der Lösung von Fragen im Zusammenhang mit der Erweiterung der Rechte und Vollmachten des Zweikammerparlaments und der Gewährleistung einer größeren Ausgewogenheit …

… die Namen der politischen Gefangenen, die diesen Brief in den Gefängnissen Evin, Gohardasht, Sanandaj, Urumiye, Naqadeh, Kermanshah und anderen unterzeichneten, bekannt. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte sowie das Internationale Komitee gegen Hinrichtungen rufen zur Beteiligung an diesem Aktionstag auf. Unter dem Slogan „Stoppt Exekutionen im Iran“ unterstützt die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) ab Montag, den 3. September, unterschiedliche Aktionen gegen die aktuelle Hinrichtungswelle im Iran. Die IGFM lädt …

… Auskunft über seinen Aufenthaltsort und seinen Gesundheitszustand zu geben und ihn unverzüglich freizulassen. Erster Bericht zu den Protesten von Nyagchuka und Trulku Tenzin Delek: http://www.igfm-muenchen.de/tibet/TCHRD/2007/Othok_TDRSupporters.html *Tulku Tenzin Delek wurde am 2. Dezember 2002 wegen angeblicher Beteiligung an einem Bombenattentat in Chengdu zum Tode verurteilt. Die Strafe wurde am 25. Januar 2005 in lebenslange Haft umgewandelt. Der Trulku selbst hat immer seine Unschuld beteuert. Sein Schüler und Mitarbeiter Lobsang Dhondup …

… solches Projekt weiter gefördert,“ sagt. Sie ist davon überzeugt, dass die erfolgreiche Arbeit der Lotsen schon jetzt für sich spricht. „Tatsächlich könnte Kiezlotse zu einem Beruf mit großer Zukunft werden, begreift man Einwanderung als positive gesellschaftliche Aufgabe und nicht als Zumutung oder einen Forderungskatalog an Zugezogene,“ sagt Greis. Eine erste Bilanz des Kiezlotsenprojekts erfolgt am 30.8.2007 unter Beteiligung des Jobcenters, der Gleichstellungsbeauftragten, und komunal-politische Vertreter des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg.

… Fehlern oder Ungenauigkeiten, beschränken. Dies gelte auch, wenn Änderungen und Ergänzungen nur gering sind und die Grundlagen des Wettbewerbs und der Preisbildung nicht grundlegend verändern werden. Voraussetzung sei aber, dass der Entschluss der Unternehmen zur Beteiligung oder zur Nichtbeteiligung am Wettbewerb nicht berührt und die Änderungen vor Ablauf der Angebotsfrist gleichzeitig an alle Bewerber gerichtet werden. Auch müsse die Angebotsfrist erforderlichenfalls angemessen verlängert werden. Sachverhalt und Gründe Die gerügte Vergabestelle …

Als Anwaltskostenfinanzierer für den außergerichtlichen Bereich konnte sich die Deutsche Anleger Stiftung zwischenzeitlich profilieren. Mit ihrer Hilfe haben eine Vielzahl von atypisch stillen Gesellschaftern ihre defizitären Beteiligungen sofort beenden können ohne noch Gelder an die Frankonia AG, die Deltoton AG, die CSA Beteiligungsfonds 4 AG & Co. KG und die CSA Beteiligungsfonds 5 AG & Co. KG zahlen zu müssen. Die Anwaltshonorare wurden von der Stiftung übernommen. Davor wurden jeweils Verträge zwischen den Anlegern und der Stiftung …

Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer hat sich einen Monat vor dem Sonderparteitag zu Afghanistan für eine Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in der Nato-geführten Afghanistanschutztruppe Isaf ausgesprochen. Eine deutsche Beteiligung am Anti-Terror-Kampf unter der amerikanisch geführten Operation Enduring Freedom (OEF) in Afghanistan lehnte er im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Freitagausgabe) aber ab. Die Aufgabe, zur Absicherung des Wiederaufbaus "den Taliban auch mit der Waffe in der Hand entgegenzutreten", müsse aber …

… Bei den privaten Anbietern muss sich jeder Nutzer offiziell registrieren, bevor er seine Wetten platzieren kann“, sagt Helmut Sürtenich, Geschäftsführer des Düsseldorfer Sportwettenanbieters Top-Wetten AG, der früher unter dem Namen Stratega-Ost Beteiligungen AG http://www.stratega-ost.de firmierte. Bei vielen Anbietern seien außerdem die Gewinngrenzen nach oben gedeckelt, zitiert das Handelsblatt http://www.handelsblatt.de einen Sprecher des privaten Anbieters bwin.de http://www.bwin.de. Auch der staatliche Anbieter Oddset http://www.oddset.de …

… Rückabwicklung erstritten. Der dritte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (Az.: III ZR 275/06) hat ein von der Kanzlei CLLB-Rechtsanwälte erstrittenes Urteil des Oberlandesgerichts München vom 07.09.2006 be-stätigt, in welchem der vertretene Anleger erstmals die vollständige Rückabwicklung sei-ner Beteiligung am Falk-Fonds 60 Berlin Objekt am Steinberg GbR vor einem Oberlandesge-richt erstreiten konnte. Besonders bemerkenswert an der Entscheidung ist, dass das OLG München, bestätigt durch den Bundesgerichtshof, davon ausgeht, dass der Prospekt zum Falk-Fonds …

… geplanten Änderungen des LPVG wie z.B. die Einführung einer zweiten Personalversammlung jährliche Mehrkosten nach vorsichtigen komba Berechnungen von bis zu 60 Millionen Euro verursachen. Unabhängig davon ist in vielen Kommunalverwaltungen der Modernisierungsprozess schon lang im Gange. Dieser ist nicht durch das jetzige LPVG behindert worden, sondern vielmehr durch die konstruktive Beteiligung der Personalräte gut begleitet worden. Aus diesem Grund lehnt komba einen Abbau der Mitbestimmung klar ab. komba gewerkschaft nrw Norberstr. 3 50760 Köln

… Nationale Olympiakomitee beim Internationalen Olympischen Komitee um die Zulassung eines eigenen Teams. Die Tibet Initiative Deutschland informiert morgen unter dem Motto „Peking 2008 – Bring Tibet ins Spiel“ am Hackeschen Markt in Berlin über die internationale Tibet-Bewegung und ihre Beteiligung an der aktuellen Olympia-Kampagne. Sie hat bereits mehr als 1000 Sportlerinnen und Sportler mobilisiert, die sich mit ihrer Unterschrift dem „Team Tibet“ angeschlossen haben. Alle Sportverbände und -vereine, alle Profisportler und Amateure sind nun bis …

… Jugendliche ganz besonders auch Räume, in denen sie sich ohne Reglementierungen, Sanktionen und Leistungsdruck treffen können. Statt jugendliche Treffpunkte unter Androhung von Strafe zu versperren wäre es hilfreicher, Räume für Jugendliche zu öffnen. Diese sind dann mit ihrer Beteiligung zu gestalten. Insgesamt sind die Angebote der Offenen Arbeit für junge Menschen auszubauen.“ Zum Hintergrund: Was ist Offene Arbeit für Kinder und Jugendliche? Jeder kann kommen. Und wieder gehen. Ohne Anmeldung. Ohne Leistungsdruck. Ob es Probleme gibt oder nicht. …