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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Beteiligung

Multi Advisor Funds - GbR verklagt Anleger – CLLB Rechtsanwälte raten zur Verteidigung
CLLB Rechtsanwälte

Multi Advisor Funds - GbR verklagt Anleger – CLLB Rechtsanwälte raten zur Verteidigung

… im sog. Urkunds-Nachverfahren gute Chancen haben, erfolgreich gegen die Vollstreckung des Urkundenvorbehalts-Urteils vorzugehen. So haben bereits mehrere Gerichte die Klagen gegen die MAF I GbR abgewiesen.“ Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte konnte im Zusammenhang mit Beteiligungen an der MAF I GbR auch bereits erfolgreich Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung gegen Anlageberater durchsetzen. So konnte die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte erst jüngst vor dem Landgericht Kempten gegen eine Beratungsgesellschaft im Vergleichswege Schadensersatz …
01.12.2008
Bild: Bangkok 2008 - Ergebnisse des German Technology Symposiums GTS - War das die Ruhe vor dem Sturm ?Bild: Bangkok 2008 - Ergebnisse des German Technology Symposiums GTS - War das die Ruhe vor dem Sturm ?
German Global Trade Forum Berlin

Bangkok 2008 - Ergebnisse des German Technology Symposiums GTS - War das die Ruhe vor dem Sturm ?

… Entscheidungen hat zentrale Bedeutung. Allein das Thema „Geschäftsethik“ hat eine neue Belebung erfahren. Die Vermengung von Regierungsamt und privaten wirtschaftlichen Interessen bedarf der Revision. Auch die Opposition wird erkennen müssen, dass ihre Forderung, selbst passive Beteiligungen an Wirtschaftsunternehmen als unvereinbar mit dem politischen Amt ächten zu müssen“, nicht vertretbar und unpraktikabel ist. Ausblick & forecast Die Lage in Thailand wird sich wieder beruhigen und darf nicht überdramatisiert werden. Spätestens für das erste …
27.11.2008
Offener Brief der IZB - "Bezirk stielt sich aus der Verantwortung für das Bethanien"
Initiative Zukunft Bethanien

Offener Brief der IZB - "Bezirk stielt sich aus der Verantwortung für das Bethanien"

… der GSE in den Mietverhandlungen vorgelegt hat, findet kaum und erst nach langem Zögern überhaupt Beachtung. Von Mitspracherechten der MieterInnen oder gar MieterInnenräten war in den bisherigen Verhandlungen noch gar nicht die Rede. * Transparenz und Beteiligung Das BürgerInnenbegehren hat demokratische Mitbestimmung bei der Entwicklung des Bethanien nachdrücklich eingefordert. Mit Ihren Beschlüssen und Einrichtungen wie dem Runden Tisch haben Sie diesen Forderungen Recht gegeben. In den aktuellen Verhandlungen mit der GSE werden Transparenz und …
27.11.2008
Falk Fonds 75 - CLLB Rechtsanwälte erstreiten Schadenersatz für Anleger
CLLB Rechtsanwälte

Falk Fonds 75 - CLLB Rechtsanwälte erstreiten Schadenersatz für Anleger

Entscheidung des Landgerichts München I vom Oberlandesgericht München bestätigt Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München und Berlin konnte nunmehr für einen weiteren Falk-Fonds-Anleger Schadenersatzansprüche durchsetzen. Gegenstand dieses Verfahren war eine fehlerhafte Beratung bezüglich einer Beteiligung am Falk Fonds 75. Im Jahre 2001 kam der Anleger mit einem Mitarbeiter des Privaten Instituts für Wirtschaftsberatung GmbH in München in Kontakt. Dieser Mitarbeiter empfahl dem Anleger im Lauf der Beratungsgespräche eine Beteiligung am …
27.11.2008
Bild: 5. Deutscher Pferderechstag 2009 in der Reiterstadt VerdenBild: 5. Deutscher Pferderechstag 2009 in der Reiterstadt Verden
pferderechtstag

5. Deutscher Pferderechstag 2009 in der Reiterstadt Verden

… und zu Sanierungsoptionen in der Krise und Insolvenz wird der auch mit Gestütsverwertungen erfahrene Rechtsanwalt und Insolvenzverwalter Prof. Rolf Rattunde aus Berlin Stellung nehmen und Lösungsansätze präsentieren. Fast kein Gerichtsverfahren im Pferdebereich kommt mehr ohne Beteiligung von Sachverständigen aus. Deren Gutachten sind häufig prozessentscheidend, weshalb die Rolle des Sachverständigen immer mehr unter haftungsrechtlichen Aspekten zu betrachten ist. Dazu wird Herr Rechtsanwalt Dr. Peter Bleutge aus Wachtberg referieren, der sich seit …
26.11.2008
Bild: BvD-Projekt - „Datenschutz geht zur Schule“Bild: BvD-Projekt - „Datenschutz geht zur Schule“
Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V.

BvD-Projekt - „Datenschutz geht zur Schule“

chkeiten und ihre (späten) Auswirkungen.“ Der Verband unterstützt seine Mitglieder mit Materialien und koordiniert die Anfragen. Dabei sucht der BvD Gleichgesinnte, z.B. in den Datenschutzaufsichtsbehörden, und integriert sich in laufende Projekte. So startet beispielsweise heute in Potsdam das EFRE-Förderprogramm "Medienentwicklungsplanung an Schulen mit gymnasialer Oberstufe" des brandenburgischen Ministeriums für Jugend, Bildung und Sport mit einer Auftaktveranstaltung – von Beginn an unter Beteiligung des BvD.
26.11.2008
Bild: Nach offiziellen Verlautbarungen von Gerichten werden derzeit viele Tibeter zu Gefängnisstrafen verurteiltBild: Nach offiziellen Verlautbarungen von Gerichten werden derzeit viele Tibeter zu Gefängnisstrafen verurteilt
igfm muenchen

Nach offiziellen Verlautbarungen von Gerichten werden derzeit viele Tibeter zu Gefängnisstrafen verurteilt

Wie Radio Free Asia, rfa.org, aus Kathmandu berichtet, haben die Behörden der südwestchinesischen Provinz Sichuan wieder vier Tibeter wegen ihrer Beteiligung an dem mißlungenen Aufstand gegen die chinesische Herrschaft im Frühsommer ins Gefängnis gesteckt. Aus Quellen aus Dartsedo (chin. Kangding) geht hervor, daß Thubten Gyaltsen, 19, aus Minyak, Tsewang Dragpa, 21, und Tenpa Choephel aus Yulshul wegen ihrer Rolle bei den Protesten im Juni von dem Volksgericht von Dartsedo zu jeweils drei, vier und fünf Jahren verurteilt wurden. Der vierte Mann, …
23.11.2008
Bild: BGH - Hinweispflicht der Bank auf kritische MedienberichteBild: BGH - Hinweispflicht der Bank auf kritische Medienberichte
Prof. Dr. Thieler - Prof. Huber - Heike - Thieler Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

BGH - Hinweispflicht der Bank auf kritische Medienberichte

Nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss eine Bank, wenn sie selbst Beteiligungen an geschlossenen Fonds vertreibt, auf kritische Medienberichte hinweisen. Dabei bezieht sich der durchaus bankennahe XI. Zivilsenat des BGH auf eine Verpflichtung der Bank, überregionale Wirtschaftsmedien und Brancheninformationsdienste zu lesen und den Kunden bei entsprechenden negativen Berichten über diese Anlage bei der Beratung zu informieren. Bei einem Beratungsvertrag sei die Bank zu einer umfassenden Prüfung und Belehrung verpflichtet. In Bezug auf das …
21.11.2008
Update - Aktuelle Entwicklungen zum Thema Verpackungsverordnung
IT-Recht Kanzlei

Update - Aktuelle Entwicklungen zum Thema Verpackungsverordnung

… Internethandel eingesetzten Verpackungsmaterials als "Verkaufsverpackung" oder als "Serviceverpackung": Sollte das im Internethandel eingesetzte Verpackungsmaterial im rechtlichen Sinne als "Verkaufsverpackungen" (vgl. § 3 Abs. 1 Nr.2 VerpackV neu) zu behandeln sein, so bestände eine zwingende Systembeteiligungspflicht ab dem 01.01.2009 für alle Online-Händler als Erstinverkehrbringer von Verpackungen. Sollte es sich dagegen bei dem in Internethandel eingesetzten Verpackungsmaterials um "Serviceverpackungen" im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 …
19.11.2008
Tarquinia Beteiligungen AG
CLLB Rechtsanwälte

Tarquinia Beteiligungen AG

Tarquinia Beteiligungen AG zur Zahlung verurteilt CLLB Rechtsanwälte erstreiten Urteil vor dem Landgericht Düsseldorf München 18.11.2008 – Mit Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 18.11.2008 erstritt der von der Kanzlei CLLB-Rechtsanwälte vertretene Anleger gegenüber der Tarquinia Beteiligungen AG (im Folgenden: Tarquinia) die Rückzahlung seines investierten Kapitals in Höhe von € 13.000,00. Die Tarquinia bot im Jahr 2007 nicht börsennotierte Aktien zur Zeichnung an. Nach eigenen Angaben hat die Tarquinia insgesamt ein Kapital von € 6.211.415,40 …
18.11.2008
Bild: „Kein Kiez für Nazis“ - 1 000 Menschen bei Antifa-Demonstration am Samstag in Berlin-Pankow
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der AntifaschistInnen Pankow (VVN-BdA Berlin-Pankow e.V.)

„Kein Kiez für Nazis“ - 1 000 Menschen bei Antifa-Demonstration am Samstag in Berlin-Pankow

… Wer wegschaut stimmt zu" durch Berlin-Pankow gezogen. Aufgerufen hatte ein breites antifaschistisches Bündnis, dem neben zahlreichen Antifagruppen auch die Jugendverbände von Die Linke, SPD, DKP und Grünen angehörten. Die kraftvolle Demonstration, die mit umfangreicher internationaler Beteiligung stattfand, war Bestandteil des "siempre antifascista"-Wochenende, in dessen Rahmen an die von Neonazis ermordeten Menschen in Europa erinnert wurde. Zum Aktionswochenende gehörte auch ein zweitägiges Festival und eine Konferenz am Freitag im Haus der Demokratie …
15.11.2008
Bild: Transatlantische Konferenz in Heidelberg (mit Richard Dreyfuss, Norman Birnbaum, et al.)Bild: Transatlantische Konferenz in Heidelberg (mit Richard Dreyfuss, Norman Birnbaum, et al.)
DAI Heidelberg. Das Haus der Kultur.

Transatlantische Konferenz in Heidelberg (mit Richard Dreyfuss, Norman Birnbaum, et al.)

… Prioritäten in der Politik der USA einstellen. Die Außen-, die Wirtschafts-, die Klimapolitik - zahlreich sind die Felder, auf denen sich mit einem Präsidenten Obama neue Perspektiven eröffnen, die aber für die Europäer auch zusätzliche Belastungen bedeuten können. Unter Beteiligung hochrangiger Experten wie Norman Birnbaum von der Zeitschrift „The Nation“, James Hoge von „Foreign Affairs“ und dem Publizisten Andrew Denison, aber auch von Künstlern und Intellektuellen beiderseits des Atlantiks wie dem Schauspieler Richard Dreyfuss (aktuell in Oliver Stones …
14.11.2008
Lichtblick im Schattental des BKA-Gesetzes?
Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V.

Lichtblick im Schattental des BKA-Gesetzes?

… gemeinsam mit zwei Beamten der Behörde die ermittelten Daten auf kernbereichsrelevante Inhalte überprüfen soll. Der BvD weist darauf hin, dass ein rechtsstaatlich bedenklicher Eingriff nicht nachträglich durch den Datenschutzbeauftragten legitimiert werden kann. Eine solche Beteiligung des Datenschutzbeauftragten einer Behörde ist jedoch neu und zu begrüßen. Die hohe verfassungsrechtliche Position, die dem Datenschutzbeauftragten hier eingeräumt wird, wirft jedoch völlig neue Fragen auf: Die persönlichen und fachlichen Voraussetzungen für die Ausübung …
13.11.2008
AvW - 50 Millionen Euro Schaden – Prokurist weiter in Untersuchungshaft
CLLB Rechtsanwälte

AvW - 50 Millionen Euro Schaden – Prokurist weiter in Untersuchungshaft

… einen Regierungskommissar zur Seite. „Geschädigte Anleger sollten daher zivilrechtliche Schadensersatzansprüche prüfen lassen.“, so Rechtsanwalt István Cocron, von der auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München und Berlin. „In Betracht kommen hier insbesondere Schadensersatzansprüche gegen die Vermittler der Beteiligung. Dies gilt vornehmlich dann, wenn die Anlageberater die Kapitalanlage als sicher und gefahrlos bezeichneten, ohne auf die besonderen Risiken, die dieser Beteiligung eigen sind, hinzuweisen.“
12.11.2008
Chancengleichheit in der Privatwirtschaft ohne Chance?
Deutscher Frauenrat

Chancengleichheit in der Privatwirtschaft ohne Chance?

… nicht aber die von Frauen, Kindern, älteren Menschen, Menschen mit Behinderungen und Menschen aus anderen Kulturkreisen berücksichtigt werden. Mit Blick auf die Technikentwicklung, die Technologiepolitik und die Technikfolgenforschung lässt sich feststellen, dass eine angemessene Beteiligung der Zivilgesellschaft nicht vorgesehen ist. Eine Bürger/innenbeteiligung findet – wenn überhaupt – vorwiegend nur bei kommunalen Entscheidungen statt. Insgesamt besteht aber nach wie vor der Eindruck, dass so genannte Experten und wenige Expertinnen darüber …
11.11.2008
Bild: Chinesisches Gericht verurteilt fünf Tibeter wegen Protestaktionen zu langen Haftstrafen
igfm muenchen

Chinesisches Gericht verurteilt fünf Tibeter wegen Protestaktionen zu langen Haftstrafen

… bekannt werden, weiter über diesen Fall informieren. Der stellvertretende Vorsitzende der Regierung der Autonomen Region Tibet (TAR) Baema Cewang [Pema Tsewang] erwähnte bei einem Treffen mit Mitgliedern des Australischen Abgeordnetenhauses am 4. November 2008, daß 55 Tibeter wegen ihrer Beteiligung an den Protesten am 14. März 2008 in Lhasa zu Haftstrafen verurteilt worden seien, deren Länge von drei Jahren bis zu lebenslänglich reiche. Es gibt noch immer Hunderte von Tibetern, die ohne Anklageerhebung in Haft gehalten werden. Von 105 Tibetern …
10.11.2008
Kuba Investment GmbH & Co. KG – CLLB Rechtsanwälte raten zur Überprüfung der Beteiligungen
CLLB Rechtsanwälte

Kuba Investment GmbH & Co. KG – CLLB Rechtsanwälte raten zur Überprüfung der Beteiligungen

… Kuba Investment GmbH & Co. KG warb im Jahr 2002 zahlreiche Anleger mit dem Vorhaben, neue Hotels auf der karibischen Ferieninsel Kuba zu bauen. Geldgebern wurden hohe Renditen und ebensolche steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten in Aussicht gestellt. Kapitalanlageberater, die den Vertrieb der Beteiligungen an der Kuba Investment GmbH & Co. KG übernahmen, erklärten interessierten Anlegern dabei oftmals, dass es sich bei Kuba Investment um eine sichere Anlage handeln würde. Dies sei zum einen daran zu erkennen – so die Aussage der Berater …
10.11.2008
Bild: Mönch erneut festgenommen, der ausländischen Medien Chinas brutale Repression enthüllt hatte
igfm muenchen

Mönch erneut festgenommen, der ausländischen Medien Chinas brutale Repression enthüllt hatte

… Kanlho, Provinz Gansu, wurde schon einmal, nämlich am 21. März 2008, als er gerade von einem nahegelegenen Markt zu seinem Kloster zurückkehrte, von vier Sicherheitskräften festgenommen. Danach war er zwei Monate lang inhaftiert und wurde schwer gefoltert wegen seiner angeblichen Beteiligung an einer großen Protestkundgebung, zu der es am 14. März in Labrang gekommen war. Nach einigen Monaten im Polizeigewahrsam, wo er intensiven Verhören und der Folter unterzogen wurde, um ihn zu einem Geständnis zu bringen, wurde er aus gesundheitlichen Gründen …
07.11.2008
Anlageberater zu Schadensersatz bei fehlendem Hinweis auf Totalverlustrisiko verurteilt
Prof. Dr. Thieler & Wittmann Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Anlageberater zu Schadensersatz bei fehlendem Hinweis auf Totalverlustrisiko verurteilt

Anlagevermittler, die im Zusammenhang mit atypisch stillen Beteiligungen auf das dieser Beteiligungsform innewohnende Totalverlustrisiko nicht hingewiesen haben, sollten gewarnt sein. Ohne konkreten Hinweis auf das einer atypisch stillen Beteiligung innewohnende Totalverlustrisiko könne kein Anleger objektiv beurteilen, inwieweit die empfohlene Kapitalanlage für ihn aus Altersvorsorgegründen seinem Anlageziel entspricht. Im vom LG Köln entschiedenen Fall hatte der Berater nicht ausreichend auf die Risiken dieser Kapitalanlageform hingewiesen und …
06.11.2008
Bild: Tierversuche - EU legt neue Richtlinie vor - Ärzteverband fordert Ausstieg aus dem Tierversuch
Ärzte gegen Tierversuche e.V.

Tierversuche - EU legt neue Richtlinie vor - Ärzteverband fordert Ausstieg aus dem Tierversuch

… Bewertung von Alternativmethoden einrichten. Mehr als fünf Jahre brauchte die EU-Kommission zur Erarbeitung des neuen Regelwerkes. Im Jahr 2006 nahmen mehr als 42.000 Bürger an einer von der Kommission initiierten Online-Umfrage teil. Dies war die bislang dritthöchste Beteiligung an einer solchen Umfrage. Dabei sprachen sich 93% der Teilnehmer für einen besseren Schutz von Versuchstieren aus. Nahezu alle Teilnehmer wünschen sich mehr Transparenz und Mitspracherecht hinsichtlich der Frage, wann und wie ein Tierversuch überhaupt durchgeführt werden …
06.11.2008
Bild: China verurteilt wegen der März-Unruhen 14 Tibeter zu langen Haftstrafen
igfm muenchen

China verurteilt wegen der März-Unruhen 14 Tibeter zu langen Haftstrafen

… Tashi Namgyal wurden von demselben Gericht zu 5 - 14 Jahren Gefängnis verurteilt, wie aus dem Gerichtsentscheid, auf den sich der Bericht beruft, hervorgeht. In demselben offiziellen Bericht steht, daß das Volksgericht von Chushul (chin. Qushui Xian) zwei tibetische Mönche des Klosters Ratoe wegen Beteiligung an einem „Aufruhr“ am 15. März vor der Kreisverwaltung von Chushul zu 5 bzw. 9 Jahren Gefängnis verurteilte. Das Kloster Ratoe liegt in der Gemeinde Nethang, Kreis Chushul, TAR. In dem Bericht heißt es weiter: „Am Abend des 15. März liefen etwa …
05.11.2008
Bild: VBD begrüßt die Entscheidung der Wiesbadener AbgeordnetenBild: VBD begrüßt die Entscheidung der Wiesbadener Abgeordneten
Vereinigte Bürger Deutschlands

VBD begrüßt die Entscheidung der Wiesbadener Abgeordneten

ier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen." Es scheint also doch noch ein Gewissen in der SPD zu geben. Frau Ypsilanti wollte sich über den Willen einer deutlichen Mehrheit der Wähler hinwegsetzen. Daß sie damit nun gescheitert ist zeigt, daß Politik auch möglich ist, indem nicht nur die Parteispitzen den Weg entscheiden. Dies entspricht dem Grundsatz der VBD - bürgernahe Politik mit Beteiligung der mündigen Bürger am Entscheidungsprozeß.
04.11.2008
Bild: Fulghafen Tempelhof - Neues Volksbegehren gestartet
Aktionsbündnis „be-4-tempelhof.de“

Fulghafen Tempelhof - Neues Volksbegehren gestartet

… Nebentätigkeiten, von Vorstands- und Aufsichtsratsmandaten, soll die notwendige Neutralität der Regierung gewahrt bleiben. Diese Regelung entspricht dem Artikel 66 Grundgesetz. - Die Mitglieder des Senats und der Präsident des Abgeordnetenhauses müssen Ihre Einkünfte und Beteiligungen offenlegen, um mögliche Interessenkonflikte deutlich zu machen. Dies entspricht der Pflicht für Bundestagsabgeordnete. - Durch ein allgemeines und kostenfreies Recht auf Akteneinsicht, kann sich jeder Bürger über die Vorgänge in Behörden und öffentlichen Unternehmen …
31.10.2008
Private Commercial Office – Vermittler zu Schadensersatz verurteilt
CLLB Rechtsanwälte

Private Commercial Office – Vermittler zu Schadensersatz verurteilt

… zur Vermittlung von Kapitalanlagen besessen zu haben, die Staatsanwaltschaft Mannheim vermutet, dass die Verantwortlichen ein Schneeballsystem betrieben haben. In dem Verfahren vor dem Landgericht Traunstein stellte das Gericht nun fest, dass der beklagte Vermittler für die Vermittlung der Beteiligung hafte, da er keine Erlaubnis nach dem KWG gehabt habe. Den Einwand des Vermittlers, diese überhaupt nicht benötigt zu haben, ließ das Gericht nicht gelten, da die Vermittlertätigkeit kausal für den Schaden gewesen sei. „Geschädigte Anleger sollten …
30.10.2008
Lehman Brothers
CLLB Rechtsanwälte

Lehman Brothers

… Vermittlern anwaltlich prüfen lassen. „Nach unseren Informationen wurde einem Grossteil die Zertifikate über Bankberater empfohlen. Diese waren nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verpflichtet, die jeweiligen Anleger vollständig über die mit dem Erwerb der Beteiligungen im Zusammenhang stehenden Risiken aufzuklären“, erklärt Rechtsanwalt Cocron, von der auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei CLLB-Rechtsanwälte, mit Sitz in München und Berlin. „Sofern eine solch umfassende Aufklärung nicht, oder nicht vollständig stattfand, sind …
29.10.2008
Delta Korona S.L. – CLLB Rechtsanwälte raten zur Überprüfung der Geschäftsbeteiligungen
CLLB Rechtsanwälte

Delta Korona S.L. – CLLB Rechtsanwälte raten zur Überprüfung der Geschäftsbeteiligungen

Die Delta Korona S.L. bot Investoren insbesondere in den Jahren 2005 und 2006 Geschäftsbeteiligungen an ihrem Unternehmen an. Die Gesellschaft warb damit, in verschiedene Märkte, u.a. Forex, Dow Jones und DAX, zu investieren und somit hohe Profite zu erzielen. Die Investoren stellten hierzu Kapital zur Verfügung und autorisierten die Delta Korona S.L., mit diesem Kapital Handel zu betreiben. Weiterhin wurde damit geworben, eine maximale Sicherheit für die Investitionen zu gewährleisten. Gleichzeitig wurden den Anlegern überaus hohe Renditen in …
29.10.2008
Global Futures Funds I bis IX - BFH entscheidet zugunsten der Anleger
Steuerrat24

Global Futures Funds I bis IX - BFH entscheidet zugunsten der Anleger

… Jahren fällig. Für einen Anlagebetrag von ehemals 10 600 DM (5 420 EUR) wurden jetzt 14 020 EUR ausgezahlt, ein Gewinn also von 8 600 EUR oder 158 %. Die Serie dieser Anlagen hatte im Jahre 1994 mit dem "Global Futures Fund I" begonnen. Die Beteiligung an den sog. Derivate-Fonds, die in Terminmärkte investierten, erfolgte lt. Prospekt in Form von Genussrechten, deren Erträge am Ende der Laufzeit nach Aussage des Emittenten steuerfrei sein sollten. ABER das Finanzamt nahm sich diese Anlageform auf den Kieker und wollte - konkret beim Global Futures …
21.10.2008
Bild: Vietnam - Zwei Journalisten verurteilt
Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)

Vietnam - Zwei Journalisten verurteilt

… Mehrere Bänder, die er dem Gericht als Beweise übergeben hatte, wurden vom Gericht nicht berücksichtigt. Die IGFM sieht in den vier Angeklagten Opfer eines Flügelkampfes der in Vietnam alleinherrschenden Kommunistischen Partei Vietnams. Dem Gericht hält die IGFM Beteiligung an der Vertuschung vor, da es die Mitschnitte der Gespräche mit hohen Polizeioffizieren nicht als Beweismittel zugelassen hatte. Die IGFM vermutet dahinter eine offizielle Weisung, um nicht weitere Offiziere bloßzustellen. Dafür spricht auch, dass Polizei-Generalmajor Pham Xuan …
16.10.2008
ALAG Auto Mobil AG
CLLB Rechtsanwälte

ALAG Auto Mobil AG

… EV - Anlegerschutzanwälte CLLB Rechtsanwälte vertreten Anleger der ALAG Auto Mobil AG München/Berlin, 16.10.2008 - Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertritt Anleger der ALAG Auto Mobil AG, welche im Zusammenhang mit der Empfehlung zum Erwerb einer atypisch stillen Beteiligung nicht hinreichend über die Risiken einer derartigen Beteiligung informiert wurden. In diesem Zusammenhang weist Rechtsanwalt und BSZ e. V. Vertrauensanwalt Dr. Henning Leitz von der auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte darauf hin, dass unter Umständen …
16.10.2008
Arbeitnehmervertretung der Unternehmung Stadt Hanau ist tarifpolitisches Neuland
BeteiligungsHolding Hanau GmbH (BHG)

Arbeitnehmervertretung der Unternehmung Stadt Hanau ist tarifpolitisches Neuland

Tarifpolitisches Neuland betritt die Unternehmung Stadt Hanau mit einem Vertragswerk, das die Beteiligung aller Betriebs- und Personalräte in ihren Eigenbetrieben, Eigengesellschaften und Dienststellen regelt. „Wir sind die erste deutsche Stadt, die einen solchen Tarifvertrag verbindlich und rechtssicher abschließt“, streichen Oberbürgermeister Claus Kaminsky, ver.di-Bezirksgeschäftsführer Eberhard Lorenz und Michael Schweitzer, Geschäftsführer der BeteiligungsHolding Hanau GmbH (BHG), in einer gemeinsamen Erklärung heraus. Mehrere Städte – darunter …
15.10.2008
Inncona GmbH
CLLB Rechtsanwälte

Inncona GmbH

… einem Totalverlust Ihrer Einlagen rechnen, erklärt Rechtsanwalt István Cocron, von der auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei CLLB-Rechtsanwälte, mit Sitz in München und Berlin (www.cllb.de). „Nach unseren Informationen wurde einem Grossteil der Anleger, die Beteiligung über Anlagevermittler empfohlen. Diese waren nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verpflichtet, die jeweiligen Anleger vollständig über die mit dem Erwerb der Beteiligungen im Zusammenhang stehenden Risiken aufzuklären“, erklärt Rechtsanwalt Cocron weiter. „Sofern …
14.10.2008
Bild: Tibetischer AIDS-Aktivist Wangdue seit März verschwunden
igfm muenchen

Tibetischer AIDS-Aktivist Wangdue seit März verschwunden

… an den Demonstrationen in Lhasa vom März 1989 zu drei Jahren „Umerziehung durch Arbeit“ im Sangyip Gefängnis, das auch als Haftanstalt des Büros für Öffentliche Sicherheit (PSB) der Autonomen Region Tibet (TAR) bekannt ist, verurteilt wurde. Seine Haftstrafe wurde wegen der Beteiligung an einem weiteren Protest im Sangyip Gefängnis vom Mittleren Volksgericht in Lhasa um vier Jahre verlängert, wonach er in das Drapchi Gefängnis in Lhasa überführt wurde. Nach seiner Freilassung im Jahre 1995 arbeitete Wangdue in Lhasa und lernte nebenher Englisch. …
13.10.2008
Starke Partner
s.a.b. gmbh & co.kg

Starke Partner

… zum Management mit Betriebspartnern mit Eigenverantwortung, grundsätzlich im Zusammenwirken mit regionalen und überregionalen fachlich qualifizierten Unternehmern und Unternehmen. Die Möglichkeiten unterscheiden sich je nach Anlage und reichen von der Verpachtung einzelner Einheiten über die Beteiligung an der jeweiligen Projektgesellschaft bis zur kompletten Betriebsführung einschließlich der Gesamtverantwortung. Das Ziel der s.a.b. ist ein Bündnis aus erfahrenen Spezialisten. Dieses wird der Kommune noch stärker als bisher von Anfang an über …
09.10.2008
Bild: Landkreistag veröffentlicht gute Beispiele zur Integration von MigrantenBild: Landkreistag veröffentlicht gute Beispiele zur Integration von Migranten
Deutscher Landkreistag

Landkreistag veröffentlicht gute Beispiele zur Integration von Migranten

… Erfolgsfaktor. Die Politik ihrerseits müsse die Rahmenbedingungen für die Bildungs-, Ausbildungs- und Arbeitschancen von Migranten schaffen, für den Aufenthalt von Ausländern und ihre Einbürgerung sowie für deren gesellschaftliche Beteiligung. In der Broschüre werden die Schaffung jugendspezifischer Integrationsangebote, die Förderung von Projekten ehrenamtlicher Integrationsbegleiter, Alphabetisierungskurse, Intensivnachhilfe und spezielle Sprachangebote, die Förderung freizeitpädagogischer Angebote wie Musik-, Video- und Kreativworkshops ebenso …
09.10.2008
Auch Cumulus Immobilienfonds Einkaufs- und Gewerbezentrum Hettstedt GdbR in Gefahr
CLLB Rechtsanwälte

Auch Cumulus Immobilienfonds Einkaufs- und Gewerbezentrum Hettstedt GdbR in Gefahr

… schon aufgrund der kurzen Zeitspanne fraglich. Sollte die Sanierung fehlschlagen, bleibt als letzte Möglichkeit nur der Verkauf der Immobilie. Hierbei ist es äußert unwahrscheinlich, durch die Verwertung einen Gewinn zu erzielen. „Allerdings besteht für Anleger, die ihre Beteiligung mittels eines Darlehens finanziert haben, die Möglichkeit“, so Rechtsanwalt István Cocron von der auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München und Berlin, „prüfen zu lassen, ob nicht Ansprüche gegen die Bank bestehen. In diesem …
08.10.2008
Bild: Russland: Mord an Journalistin Anna Politkowskaja vor MilitärgerichtBild: Russland: Mord an Journalistin Anna Politkowskaja vor Militärgericht
Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)

Russland: Mord an Journalistin Anna Politkowskaja vor Militärgericht

… der Öffentlichkeit stattfinden kann. Das gesamte Verfahren hat den Ruch der Fragwürdigkeit behalten. Bereits jetzt ist der Prozess mit Fragwürdigkeit behaftet, da Oberstleutnant Rjagusow in einem abgetrennten Verfahren vor Gericht stehen sollt, und zwar nicht wegen Beteiligung an der Ermordung der Journalistin, sondern wegen Erpressungsdelikte. Geknebelte Presse in Russland Investigative und unabhängige Journalisten leben in Russland gefährlich. Seit 1993 wurden in Russland 230 Journalisten ermordet, 14 davon allein in der Amtszeit von Präsident …
07.10.2008
Grundbesitz Wohnbaufonds Potsdam GbR
CLLB Rechtsanwälte

Grundbesitz Wohnbaufonds Potsdam GbR

… gegen Anlageberater der Firma Terranova Berlin, München, 01.10.2008 - Mit Urteil des Landgerichts München II vom 22.09.2008 erreichte die auf Kapitalanlagerecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte für eine Anlegerin die vollständige Rückabwicklung ihrer darlehensfinanzierten Beteiligung an der Grundbesitz Wohnbaufonds Potsdam GbR. Die Anlegerin hatte auf Empfehlung eines professionellen Anlageberaters eine Beteiligung am Grundbesitz Wohnbaufonds Potsdam GbR mit dem Ziel einer sicheren Altersvorsorge gezeichnet und diese vollständig über ein …
06.10.2008
Apollo Media Fonds 4 und 5 – Oberlandesgericht Köln verurteilt S – ProFinanz KölnBonn GmbH
CLLB Rechtsanwälte

Apollo Media Fonds 4 und 5 – Oberlandesgericht Köln verurteilt S – ProFinanz KölnBonn GmbH

Mit Urteil vom 19.08.2008 (Az: 24 U 28/08) hat das Oberlandesgericht Köln einem von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretenen Anleger vollen Schadenersatz zugesprochen. Der Anleger hatte auf Empfehlung der S-ProFinanz KölnBonn GmbH Beteiligungen an der Apollo Media GmbH & Co. 4 sowie der 5. Filmproduktion KG erworben. Die S-ProFinanz KölnBonn GmbH, ein Tochterunternehmen der Sparkasse Köln / Bonn wurde vom OLG Köln dazu verurteilt, dem von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretenen Anleger € 61.656,06 zu zahlen. Auf Empfehlung eines für die …
06.10.2008
Bild: Fundus-Fonds 27 - Anlageberater zu Schadensersatz verurteiltBild: Fundus-Fonds 27 - Anlageberater zu Schadensersatz verurteilt
Prof. Dr. Thieler - Prof. Huber - Heike - Thieler Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Fundus-Fonds 27 - Anlageberater zu Schadensersatz verurteilt

… vermittelten Anteile. Der Anleger bekommt seine Einlage abzüglich erhaltener Ausschüttungen zurück. Der Fonds hatte in das Berliner Bürohaus „Pyramide“ investiert. Diese Investition hat sich zu einem wirtschaftlichen Fehlschlag erster Güte entwickelt. Da eine derartige Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds wegen der praktisch nicht vorhandenen Handelbarkeit der Anteile und der Langfristigkeit des Engagements durchaus risikobehaftet ist, muss ein Anlageberater über die Risiken bei dem Verkaufsgespräch informieren. Im entschiedenen Fall …
02.10.2008
Hausdurchsuchung wegen Kapitalanlagebetrug
CLLB Rechtsanwälte

Hausdurchsuchung wegen Kapitalanlagebetrug

… gegenüber einem Anlageberater und dessen Ehefrau. Diese sollen nach Informationen der Polizei Hamburg im Zeitraum von 1998 bis 2004 zahlreiche Anleger dazu gebracht haben, im In- und Ausland einen Gesamtbetrag in Höhe von insgesamt 5,5 Millionen DM/EUR in Unternehmensbeteiligungen zu investieren. Die investierten Beträge seien dann mittels einer Investmentgesellschaft unter dem Vorwand in die Schweiz transferiert worden, dass dort überaus hohe Renditen zu erzielen seien. Wie die Staatsanwaltschaft weiter erklärte, brach im Jahr 2004 dieses System in …
26.09.2008
URTEIL - Fundus Fonds 27 - Gericht verurteilt OVB Vermögensberatung AG zu Schadenersatz
CLLB Rechtsanwälte

URTEIL - Fundus Fonds 27 - Gericht verurteilt OVB Vermögensberatung AG zu Schadenersatz

… gegenüber dem Anleger mehrfach seine Aufklärungspflicht verletzt. So führte er die Beratung lediglich anhand eines Kurzprospektes, der keine hinreichenden Risikohinweise enthielt, durch. Den ausführlichen Emissionsprospekt übergab der Berater hingegen erst am Tag der Zeichnung der Beteiligung. „Nach einschlägiger Rechtsprechung ist dieser Zeitpunkt aber zu spät, um dem Anleger die Möglichkeit zu geben, den Prospekt hinreichend zur Kenntnis zu nehmen“, so Rechtsanwalt István Cocron von der auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte …
26.09.2008
Weitere Schlappe des Capital Advisor Fund II vor Gericht
LIPPKE Rechtsanwälte

Weitere Schlappe des Capital Advisor Fund II vor Gericht

Nachdem bereits das Landgericht Leipzig mit Urteil vom 21.12.2007 einer Klage eines Anlegers auf vorzeitige Beendigung einer Beteiligung stattgab, hat in einem weiteren von der Anwaltskanzlei LIPPKE aus Leipzig geführten Prozess jetzt auch das Landgericht Potsdam die Capital Advisor Fund II GbR dazu verurteilt, den Widerruf der Beitrittserklärung einer Anlegerin anzuerkennen und die Beteiligung abzurechnen. Das Gericht schloss sich im Urteil vom 08.09.2008 der Auffassung der Klägerin an, dass sie den Gesellschaftsbeitritt nach den Regelungen zu …
20.09.2008
Landgericht Stuttgart verurteilt BAG Bank in einem Rentadomo-Fall
Resch Rechtsanwälte

Landgericht Stuttgart verurteilt BAG Bank in einem Rentadomo-Fall

… dem Anleger in einem Interessenskonflikt befunden hat. Beides führt zu einem eigenen Schadensersatzanspruch gegen die Bank, wobei die BAG als Rechtsnachfolgerin der Raiffeisenbank Feldkirchen haftet. Die Raiffeisenbank Feldkirchen hatte im Umfang von nahezu € 80 Mio. Beteiligungen für Anleger von Rentadomo- Immobilienfonds finanziert. Das Gericht führt in seinem Urteil aus, dass die Raiffeisenbank Feldkirchen ständig, intensiv und daher auch institutionalisiert mit der Rentadomo zusammengearbeitet hat. Weiterhin stellt das Gericht fest, dass ein …
19.09.2008
Niederlage der Gallinat Bank vor dem Landgericht Leipzig
LIPPKE Rechtsanwälte

Niederlage der Gallinat Bank vor dem Landgericht Leipzig

Das Landgericht Leipzig hat die GALLINAT BANK in einem von den LIPPKE Rechtsanwälten erstrittenen Urteil am 05.09.2008 erneut dazu verpflichtet, einen zur Finanzierung einer Beteiligung am ACHTE GRUNDBESITZ WOHNBAUFONDS geschlossenen Kreditvertrag vollständig rückabzuwickeln. Nachdem die LIPPKE Rechtsanwälte den Antrag des Anlegers auf Abschluss des Kreditvertrages nach den Regeln über Haustürgeschäfte widerrufen hatten, erhob die Gallinat Bank zunächst eine Klage auf Feststellung der Wirksamkeit des Kreditvertrages. Der Anleger erhob daraufhin …
18.09.2008
Bild: West Papua Guerilla greift Freeport Mine an
Freunde der Naturvölker e.V.

West Papua Guerilla greift Freeport Mine an

… Woche war die Freeport Mine in die internationalen Schlagzeilen geraten, als Norwegens Regierung bekannt gegeben hatte, dass sie ihre Anteile von 500 Millionen englischen Pfund am britischen Rio Tinto Konzern verkauft habe. Grund dafür ist die 40-prozentige Beteiligung von Rio Tinto an der Freeport Gold- und Kupfermine in West Papua. Die norwegische Finanzministerin Kristin Halvorssen hat den Konzern öffentlich für schwere Umweltsünden und Menschenrechtsverletzungen kritisiert und damit die Entscheidung der Regierung gerechtfertigt: „Es gibt keine …
17.09.2008
Bild: Ausstieg aus Verträgen mit der "Frankonia - Gruppe" (Deltoton AG, CSA) per ErfolgshonorarBild: Ausstieg aus Verträgen mit der "Frankonia - Gruppe" (Deltoton AG, CSA) per Erfolgshonorar
Rechtsanwaltskanzlei Reime

Ausstieg aus Verträgen mit der "Frankonia - Gruppe" (Deltoton AG, CSA) per Erfolgshonorar

Immer mehr Gesellschafter der zu der Frankonia-Gruppe gehörenden Gesellschaften haben in den letzten Wochen und Monaten ihre Beteiligungen per außergerichtlichen Vergleich beenden könn. Hierunter waren atypisch stille Gesellschafter der Deltoton AG, Frankonia Wert bzw. Frankonia Sachwert AG und Kommanditisten der Capital Sachwert Alliance Beteiligungsfonds 5 AG & Co. KG. Hauptgrund für den vorzeitigen Ausstieg war für viele, dass sie - aufgrund einer nur unzureichenden Beratung - erst im Nachhinein von den erheblichen (Haftungs-) Risiken erfahren …
11.09.2008
Bild: Beginn der kenntnisabhängigen Verjährung bei komplexen BetrugssachverhaltenBild: Beginn der kenntnisabhängigen Verjährung bei komplexen Betrugssachverhalten
Prof. Dr. Thieler - Prof. Huber - Heike - Thieler Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Beginn der kenntnisabhängigen Verjährung bei komplexen Betrugssachverhalten

… von 8,25% p. a. zuzüglich eines Jahresbonus von 1,75%. Das Konto, auf dem überwiegend Kundengelder eingingen, wurde vom Beklagten treuhänderisch verwaltet. Zur Anlage des Geldes kam es jedoch nicht, da auch der vom Kläger einbezahlte Betrag zur Rückzahlung von Beteiligungen an Altanleger, zur Auszahlung von Renditen, für Provisionen und zur Begleichung sonstiger Kosten verwendet wurde. Im Jahr 2000 kündigte der Kläger den Vertrag. Eine Rückzahlung der angelegten Summe erfolgte allerdings nicht. Die eingereichte Klage hatte in II. Instanz Erfolg. …
11.09.2008
Bild: KS Index Immofonds GdbR – Rundschreiben der Gesellschaft wirft viele Fragen aufBild: KS Index Immofonds GdbR – Rundschreiben der Gesellschaft wirft viele Fragen auf
Brüllmann Rechtsanwälte

KS Index Immofonds GdbR – Rundschreiben der Gesellschaft wirft viele Fragen auf

… Anleger der KS Index Immofonds GdbR. Diesen stellt sich die Frage, wie sie auf das Schreiben reagieren sollen. Da die Zahlen nicht nachvollziehbar sind, raten wir unseren Mandanten, vorsorglich Einspruch einzulegen.“ „In vielen uns bekannten Fällen wurden die Beteiligungen an der KS Index Immofonds GdbR zum angeblich sicheren Vermögensaufbau erworben“, ergänzt Rechtsanwalt Hansjörg Looser von Brüllmann Rechtsanwälte. „In diesem Fall bestehen gute Chancen, Schadensersatzansprüche gegen den Berater geltend zu machen. So konnten wir erst kürzlich einem …
11.09.2008
Bild: Falk Fond 68Bild: Falk Fond 68
Thieler Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Falk Fond 68

… immer noch nicht abschließend geklärt Mit seiner neuesten Entscheidung in einem Berufungsverfahren hat das Landgericht Duisburg mit Urteil vom 14. August 2008 neuen Diskussionsstoff über die Diskussion ob ein Anspruch des Insolvenzverwalters über das Vermögen der Falkbeteiligungsgesellschaft 68 KG auf Rückzahlung von Ausschüttungen, die die Anleger von der Insolvenzschuldnerin in den Jahren 1999 bis 2004 erhalten haben besteht, geliefert. Das Landgericht Duisburg hatte als Berufungsinstanz über ein Urteil des Amtsgericht Duisburg-Ruhrort vom 28. …
11.09.2008

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