Pressemitteilungen zu Beteiligung

… gegen den von den Bürgerbewegungen „proKöln“ und „proNRW“ am 19./20.09.2008 veranstaltenen Anti-Islamisierungs-Kongress in Köln aus. Der Bezirksverband Köln der Piratenpartei spricht sich geschlossen gegen den Anti-Islamisierungs-Kongress aus, der von den Bürgerbewegungen „proKöln“ und „proNRW“ unter Beteiligung verschiedener rechtsgerichteter Organisationen am 19. und 20. September in Köln stattfinden wird. Nach Ansicht der Kölner Piraten kann es sich eine Stadt wie Köln in keinem Falle erlauben, rechtsextremen Gruppierungen ein Forum zu bieten …

BVDW zudem skeptisch gegenüber erklärter Einigkeit beim Datenschutzgipfel ohne Beteiligung der Wirtschaft Berlin/Düsseldorf, 10. September 2008 - Nach jüngst publik gewordenen Skandalen um den verbotenen Handel mit Kundendaten haben Vertreter von Bund und Ländern auf dem Datenschutzgipfel in der letzten Woche zur Verschärfung der Datenschutzgesetze getagt. Das Ergebnis: die Politik sieht gesetzgeberischen Handlungsbedarf und will insbesondere Lücken im Datenschutzrecht rasch schließen. Zudem solle durch Anpassungen des Bundesdatenschutzgesetzes …

… positive Übereinkünfte resultiert, die ein gutes Zeichen für künftige Verhandlungen darstellen. Ferner hat sich die VR China etwas zugänglicher gezeigt, was die Teilnahme Taiwans an internationalen Organisationen anbetrifft. Sollte sich die VR China kooperativ zeigen und Taiwans Beteiligung an den UN Sonderorganisationen zulassen, könnte sich das sehr positiv auf die weitere Verhandlungslage und mögliche Zusammenarbeit der beiden Seiten auswirken. Es wird immer deutlicher, dass die Vereinten Nationen in ihrer Organisation einen Weg finden müssen, um …

… von der südhessischen SPD begrüßt. Unsere Unterstützung im anstehenden Bundestagswahlkampf, der auch eine klare Richtungsentscheidung zwischen konservativer Spaltung oder sozialdemokratischer Integration unserer Gesellschaft ist, ist gewiss. Für den eingeschlagenen Klärungsprozess unter breiter Beteiligung der Basis der hessischen SPD, ob und unter welchen Bedingungen eine rot-grüne Minderheitenregierung in Hessen mit dem überfälligen Politikwechsel möglich ist, ergeben sich keine Veränderungen. Die Beschlüsse von Parteivorstand und Parteirat, …

… Landesparteitag hat sich eindeutig für eine Abwahl der Koch-Regierung und für eine rot-grüne-Minderheitsregierung ausgesprochen. DIE LINKE erwartet auch Vertrauen und Verlässlichkeit von den Partnern einer Minderheitsregierung. Zeitplan Die LINKE legt großen Wert auf eine Beteiligung der Partei an den landespolitischen Entscheidungen. Dazu werden wir unmittelbar nach dem Parteitag der SPD am 4. Oktober drei große Regionalkonferenzen in Nord-, Mittel- und in Südhessen durchführen. Am 18. Oktober plant die LINKE einen Sonderparteitag und …

CLLB Rechtsanwälte reichen für Anleger der Tarquinia Beteiligungen AG weitere Klagen ein München, 01.09.2008 – Die Tarquinia Beteiligungen AG (im Folgenden: Tarquinia) bot nicht börsennotierte Aktien zur Zeichnung an. Mit dem aus den Aktienverkäufen erzielten Geld gewährt die Tarquinia Darlehen an junge Unternehmen. Bisher hat die Tarquinia jedoch keine Aktienurkunden an die Zeichner der Aktien der 1. Emission 2007 zugesandt, da die die Kapitalerhöhung immer noch nicht in das Handelsregister eingetragen wurde. Einen neuen Versuch zur Kapitalerhöhung …

CSA Beteiligungsfonds: CLLB Rechtsanwälte erstreiten Schadenersatz für geschädigten Anleger gegen die Südfinanz AG zum Schadensersatz Mit Urteil vom 28.08.2008 (Az.: 3 O 19/08) hat das Landgericht Regensburg einem von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretenen Anleger Schadensersatz in voller Höhe zugesprochen. Der Anleger hatte auf Empfehlung der in Regensburg ansässigen Südfinanz AG eine Kommanditbeteiligung an der CSA Beteiligungsfonds 5 AG & Co. KG in Form einer kombinierten Einmal- und Ratenanlage erworben. Die Südfinanz AG wurde vom …

Beispielhafte Bürgerbeteiligung im Rahmen der Planungen für Wupperufer und Innenstadt Leichlingens am 3. September im Rathaus. Die sechs Teams mit Experten aus Architektur- und Landschaftsplanungs-Büros, die an dem Ideenwettbewerb der zum Regionale 2010-Projekt "Wupper-Wandel" stellten am 3. September ihre ersten Entwürfe zur Zukunft der Leichlinger Innenstadt vor. Zu dieser öffentlichen Präsentation waren alle interessierten Bürgerinnen und Bürger geladen. Sie hatten sich bereits im Vorfeld engagiert. Ihre Teilnahme an der Bürgerwerkstatt …

… zu pflegen. In der Zeit vom 09.-17.09.2008 werden wir uns hier einbringen und hoffen, dass sich die weitere Entwicklung weiterhin so beispielhaft für Asien abspielen wird, wie wir das von Thailand gewohnt sind. Gründe dafür, sich von Thailand oder einer Beteiligung an den im November 2008 stattfindenden Feierlichkeiten zu den Feiern 150 Jahre Deutsch-Thailändische Beziehungen fernzuhalten gibt es nicht. Anders scheint dies derzeit der eine oder andere deutsche Verbandsangestellte zu sehen. Aber so ist es nun mal mit Angestellten. Glücklicherweise …

… Das Registrieren solcher Vorfälle in lokalen Anlaufstellen schafft für die Betroffenen einen Raum in dem sie ihre Erlebnisse schildern können und mit ihren Problemen nicht allein dastehen. Durch die Veröffentlichung der Vorfälle und die aktive Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am Register, soll langfristig eine Sensibilisierung für die Problematik der Diskriminierung entstehen. Weitere Register gibt es in den Stadtbezirken Lichtenberg-Hohenschönhausen, Pankow und Marzahn-Hellersdorf. Das Register wird aus den Mitteln des Lokalen Aktionsplans …

… Warmmiete von maximal 6276 € pro Monat. Die von uns veranschlagte Nettokaltmiete entspricht ziemlich genau jener Miete, die beim im Auftrag des Bezirks erstellten Verkehrswertgutachten als maximal erzielbare Miete angenommen wurde – bei kommerzieller Nutzung und ohne die Beteiligung der Nutzer durch Eigenarbeit. Das Gutachten wurde 2005 erstellt, um im Rahmen der seinerzeit geplanten kommerziellen Privatisierung einen Investor für das Bethanien zu finden. Im Rahmen des Runden Tisches zur Zukunft Bethanien im Jahre 2007 wurden vier Kalkulationen …

… stammen oder mit denen es das Leben nicht immer gut gemeint hat. Der erfolgreiche Gründer und Vorstand der Alfred Wieder AG (AWAG) aus München hat es sich zum Ziel gesetzt, anderen Menschen den Weg in eine bessere Zukunft zu bereiten – sei es durch die Beteiligungen der Fonds, die die AWAG vertreibt oder bei Charityprojekten. Besonders Projekte, die benachteiligten Kinder helfen, wie z. B. Tiere für Kinder e.V., liegen Alfred Wieder am Herzen. Tiere für Kinder e.V. organisiert für die Kinder Tage auf dem Bauernhof. Von dort bringen sie neue, positive …

… legitimiert werden. „Es kann nicht sein, dass immer mehr personenbezogene Daten im Vorfeld und während der Versammlung erhoben werden, um Menschen einzuschüchtern, die ihre demokratischen Grundrechte wahrnehmen wollen“, äußert Ben Brusniak. „Demokratie heisst Beteiligung! Durch die vermeintliche Modernisierung wird die freie Meinungsäußerung weiter eingeschränkt, anstatt sie aktiv einzufordern“, so der Bundessprecher weiter. „Es besteht die Gefahr, dass die zuständigen Behörden durch unbestimmte Rechtsbegriffe im angekündigten Gesetzentwurf willkürlich …

… zwischen beiden Seiten getroffen wurden, sind ein gutes Zeichen für zukünftige Verhandlungen. Außerdem hat sich die VR China etwas verbindlicher gezeigt, was die Teilnahme Taiwans an internationalen Organisationen angeht. Wenn sich die VR China kooperativ zeigen sollte und Taiwans Beteiligung an den UN Sonderorganisationen zulassen würde, könnte sich das sehr positiv auf die weitere Verhandlungslage und mögliche Kooperationen der beiden Seiten auswirken. Es ist an der Zeit, dass die Vereinten Nationen in ihrem System eine Lösung finden, um den …

… Zielgruppen, begeistert die Deutsche Kommission der UNESCO und wurde am 3. Juli 2008 bei einem Festakt als „Offizielles UN-Projekt der Weltdekade“ ausgezeichnet. Im Oktober wird das Buch und die CD auch von der ESEC (European Society for Education & Communication) in Wien mit dem Erasmus Euromedia Seal of Approval 2008 ausgezeichnet. Premiere CD und Buch feierten am 24. August 2008 unter Moderation von Jörg Pilawa und Beteiligung einiger Prominenter, sowie mehreren Fernsehsendern (ARD, WDR, ZDF) Premiere im Bethanien Kinderdorf in Schwalmtal-Waldniel.

BGH ENTSCHEIDET ÜBER SCHADENSERSATZANSPRÜCHE EINES ANLEGERS IN EINEN FILMFONDS Der Kläger und Prozessführer beteiligte sich im Jahre 1999 über die Beklagte, eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, als Treuhandkommanditistin an der CINERENTA Gesellschaft für internationale Filmproduktion mbH & Co. Dritte Medienbeteiligungs KG in Höhe vom 50.000 DM zuzüglich 5% Agio. Um das wirtschaftliche Risiko so gering wie möglich zu erhalten war im Emissionsprospekt vorgesehen, dass ein Anteil in Höhe von 80 % der entstehenden Produktionskosten durch eine …

… möchte, eine sog. Konformitätsprüfung durchführen, an deren Ende eine sog. Konformitätserklärung steht. Mit dieser Erklärung dokumentiert der Hersteller, dass seine Produkte mit den europäischen Sicherheitsanforderungen übereinstimmen. In manchen Fällen sehen einige EG-Richtlinie dabei die Beteiligung einer sog. „Benannten Stelle“ bei diesem Verfahren vor. Eine solche Beteiligung kann man bei gekennzeichneten Produkten daran erkennen, dass neben dem CE-Kennzeichen eine Nummer zu finden ist, die eine solche „Benannte Stelle“ identifizierbar macht. …

Das Landgericht Berlin hat in einem kürzlich entschiedenen Rechtsstreit festgestellt, dass die Widerrufsbelehrung, welche die SLR Beteiligungsfonds I GmbH & Co. KG in ihren Zeichnungsunterlagen zum Beitritt zu der Gesellschaft verwendet hat, fehlerhaft ist. Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig. Für die Anleger der Gesellschaft eröffnet sich daher die Möglichkeit, ihre Beteiligung auch noch Jahre nach Abschluss des Beteiligungsvertrages, der erstmals im Jahr 2005 unterzeichnet werden konnte, zu widerrufen und aus der Gesellschaft auszusteigen, …

… richten und bei denen Anleger über ihre Einbindung in gesellschaftsrechtliche Modelle, zusammengefasst werden.“ Dieses gelte zumindest dann, wenn die Tätigkeit eine Dienstleistung für andere darstelle“. Hintergrund: In den Jahren 2003 – 2005 untersagte die BaFin verstärkt Beteiligungen an Treuhandmodellen als erlaubnispflichtiges Finanzkommissionsgeschäft und verwendete hierbei die so genannte wirtschaftliche Betrachtungsweise. Genannt seien hier die Verbote der F&P AG, der Vario Renta, des Master Star Funds und der GAMAG. Dieser Methode wurde …

… hat die VR Bank München Land in zwei Rentadomo Fällen vom 15.07.2008 (28 O 24671/07 und 28 O 1424/08) zur Leistung von Schadensersatz und Freistellung aus den Darlehensverträgen verurteilt. Die Raiffeisenbank Feldkirchen hatte im Umfang von nahezu € 80 Mio. Beteiligungen für Anleger von Rentadomo- Immobilienfonds finanziert. Die VR Bank München Land ist die Rechtsnachfolgerin der Raiffeisenbank Feldkirchen. Die VR Bank hat dann später die Kredite an die Bank Aktiengesellsellschaft (BAG) in Hamm weitergereicht. Das Gericht führt in seinen Urteilen …

… Recht auf anwaltliche Vertretung vor Gericht zugestanden wurde, entbehrt es jeglicher Transparenz und Gerechtigkeit. Ein Tibeter namens Lobsang Dawa, der aus dem Kreis Chushul (chin. Qushui) stammt und in Phenpo Lhundup (chin. Linzhi) wohnte, wurde kürzlich wegen seiner angeblichen Beteiligung an den Demonstrationen vom 14. März festgenommen. Dasselbe Schicksal traf seinen älteren Bruder Tendhar, einen Mönch des Klosters Ratoe. Der Verbleib beider ist unbekannt. Jene 53 Nonnen des Klosters Shar Bumpa, die im März im Zusammenhang mit einer friedlichen …

… eine passende Darbietung beizusteuern hätten, um die Olympiade in Peking zu ehren. Die Behörden hatten das Sommerfest, das fünf Tage lang die Zuschauer durch Gesang, Tanz und traditionelle Wettkämpfe erfreuen sollte, vor etwa zwei Monaten angekündigt und jede Familie zur Beteiligung verpflichtet. Für den 25. Juli war eine Probeaufführung angesetzt. Die von jedem Dorf zuvor eingereichten Gedichte und Lieder wurden von den Behörden eingehend überprüft, damit sie nicht etwa versteckte Botschaften der Trauer über die Trennung oder zum Lobpreis des im …

h Rechtsanwälte, vertreten. „So ist sichergestellt, dass die Interessen der Schuldverschreibungsgläubiger hinreichend vertreten werden“, sagte Rechtsanwalt Eickhoff. „In den nächsten Monaten wird nun zu prüfen sein, wie das Insolvenzverfahren für die Gläubiger zu einem optimalen Ergebnis geführt werden kann.“ Hierbei sei er zuversichtlich, dass mit einer weit besseren Quote als in zahlreichen anderen Insolvenzverfahren der jüngeren Vergangenheit, etwa im Falle der WBG Leipzig West oder der DM Beteiligungen, gerechnet werden könne.

… auch weiterhin die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz, in der sächsischen Landesverfassung und den Gemeindeordnungen. „Ebenso wie der Bundesverband des Kinderschutzbundes schlagen auch wir schon seit längerem vor, unter anderem das ‚Recht des Kindes auf Beteiligung’ als ein Kernelement in das Grundgesetz aufzunehmen“, sagt Olaf Boye, Geschäftsführer des Deutschen Kinderschutzbundes, Landesverband Sachsen e. V. „Dies bedeutet die Beteiligung von Kindern an allen sie betreffenden Entscheidungen und ihre Befähigung hierfür entsprechend ihrem …

… wenig Geld bereitstellt. Anwohner und Eigentümer von Eigenheimen sind keine Sarrazinische Melkkuh." Kai Wegner, Vorsitzender der CDU Spandau und Bundestagsabgeordneter: "Ein Mal mehr wird deutlich, dass die Spandauer CDU und das CDU-geführte Bezirksamt Bürgerbeteiligung ernst nehmen und nicht versuchen, sich über vorgegaukelte Beteiligung und den berechtigten Sorgen der Anwohner zu profilieren. Mit der überarbeiteten Ausbauvariante konnte Röding auch sicherstellen, dass die bereitgestellten BSI-Fördermittel (Beschäftigung schaffende Infrastrukturmaßnahmen) …

… zu unternehmen und die nicht in angemessener Weise auf die „Patriotische Umerziehung“ und neue Verordnungen reagieren, werden aus dem Kloster ausgeschieden. Teil III: Religiöse Führer und „Demokratische Verwaltungsräte“ J. Mönche und Nonnen, deren vermutliche Beteiligung an Ausschreitungen sich nicht bestätigen ließ, müssen von reinkarnierten [Lamas], Geshes [entspricht etwa dem Doktor in buddhistischer Philosophie, religiöse Lehrer] und den Demokratischen Verwaltungsräten sorgfältigen Untersuchungen unterzogen werden. Wenn die Mitglieder der Demokratischen …

… vor dem Landgericht Stuttgart einen wirtschaftlich erfolgreichen Vergleich. In diesem Fall hatte sich der Kläger Ende 1992 an der „Grundstücks-, Vermögens- und Verwaltungs-GbR Wolfstor 1, 7300 Esslingen a.N.“ (WGS Nr. 29) mit zwei Anteilen mit einer Nominalbeteiligungssumme von insgesamt DM 61.300,00 beteiligt. Diese Beteiligungen wurden vollständig von der beklagten Volksbank Esslingen eG finanziert. Im Jahr 2004 wurde dem Kläger lapidar mitgeteilt, dass das Darlehen mit Ausgliederungsvertrag vom 27.07.2004 auf die BAG Bankaktiengesellschaft mit …

… dabei der Aufrechterhaltung der Mobilität ein hoher Stellenwert einräumt wird, anstatt sie als primitiv hinzustellen, könnten diese Defizite ausgeglichen werden. NGOs und Entwicklungsgesellschaften auf der ganzen Welt haben ein großes Maß an Erfahrungen zusammengetragen, sowohl hinsichtlich der Beteiligung der Bevölkerung als auch bei der Unterstützung der nomadischen und nachhaltigen Erwirtschaftung des Lebensunterhalts. China ist um Jahrzehnte zurückgeblieben und hat noch viel zu lernen, um das zu erreichen, was weltweit als die optimale Praxis …

… Mönchsgemeinschaft ihr Leben um ihres Glaubens willen hingeben. Unter diesen Umständen könnte es zu den genannten Zwischenfällen gekommen sein. Am 15. Juni sprach das Mittlere Volksgericht der TAP Kanlho (chin. Gannan) das Urteil über drei Tibeter, die am 11. April wegen ihrer Beteiligung an den friedlichen Protesten im März im Bezirk Machu (chin. Maqu) verhaftet worden waren: Lama Kyab wurde zu 15 Jahren verurteilt, Khechok (30) zu 13 Jahren und Konchok (16) zu 12 Jahren. Im Bezirk Kardze (chin. Ganzi) nahmen die chinesischen Sicherheitskräfte …

… Zinserträge aus Geldeinlagen bei Kreditinstituten, Kapitalerträge aus Forderungswertpapieren, Dividenden, Erträge aus Investmentfonds oder Termingeschäften und auch Zertifikatserträge. Weiterhin erfasst die Abgeltungsteuer Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften, insbesondere bei Wertpapieren, Investmentanteilen und Beteiligungen an Kapitalgesellschaften, nicht jedoch Immobilien. Betroffen sind sämtliche Anleger, die in Deutschland steuerpflichtig sind. Steuerfrei bleibt nur ein Sparer-Pauschbetrag in Höhe von 801 EUR pro Jahr für Ledige und …

München 17.07.2008 - Mit Urteil des Landgerichts Landshut vom 30.04.2008 erreichten die von der Kanzlei CLLB-Rechtsanwälte vertretenen Anleger die vollständige Rückabwicklung ihrer Beteiligung am Falk-Fonds 76. Die Anleger hatten auf Empfehlung eines professionellen Anlageberaters eine Beteiligung am Falk-Fonds 76 gezeichnet und diese vollständig über ein Darlehen finanziert. Das Landgericht Landshut verurteilte den Anlageberater zur Erstattung der bislang von den Anlegern gezahlten Darlehensraten und ferner zur Freistellung von den weiteren Darlehensverbindlichkeiten …

… auflösen. Als sie später das Haus verließen, wurden zwei Frauen und ein Mann von der Polizei tätlich angegriffen. Auf die Frage eines Reporters des Senders Radio Free Asia antwortete der Polizeichef, dass "Religionsfreiheit in der (eigenen) Familie erlaubt sei, ohne Beteiligung von Fremden". Anscheinend sollen die religiösen Aktivitäten von evangelischen Christen der "Full Gospel Church" nur noch in den eigenen vier Wänden erlaubt sein. Die IGFM sieht darin eine Bestätigung für die Ausweitung des Gebrauchs des oben genannten "Trainingshandbuchs", wonach …

… den Worten, das Büro für Öffentliche Sicherheit (PSB) habe auf die Proteste vom 14. März hin 953 Personen festgenommen. 362 von ihnen hätten sich den Behörden freiwillig gestellt. Die Fälle von 116 weiteren Personen würden noch im Hinblick auf ihre Beteiligung an dem Aufstand untersucht. Der stellvertretende Vorsitzende nannte diese Zahlen im Zusammenhang mit den 42 Tibetern, die bereits vor Gericht gestellt und verurteilt worden sind. Bei einer Pressekonferenz am 20. Juni hatte Pema Thinlay indessen mitgeteilt, 1157 Personen, die nur geringfügige …

… ist eine boshafte Verdrehung der Tatsachen. Frau Stange und Herr Bärwolf haben sich mit ihrer Demonstration vor dem Rathaus und den unqualifizierten Beiträgen selbst disqualifiziert!” Stadtrat Michael Panse fügt hinzu: „Die Bundeswehr agiert auf dem Boden des Grundgesetzes. Ihre Beteiligung an friedensichernden Maßnahmen in einem Atemzug mit dem dunkelsten Kapitel deutscher Geschichte zu benennen und auf eine Ebene zu stellen, ist nicht zu akzeptieren. Das mögliche Einsatzgebiet der Korvette Erfurt wird unter anderem vor der Küste Israels und …

… Flächen genutzt werden. Der Auszug der Künstlerhaus GmbH mit Herrn Tannert an der Spitze zum Ende dieses Jahres wird den Leerstand um weitere 5000 qm ansteigen lassen. Dabei gibt es ein seit nunmehr über 2 Jahren vorliegendes, unter breitester Beteiligung von interessierten Fachleuten und Laien entwickeltes, ausfinanziertes Konzept für die derzeit freien Flächen, das auch mit den wesentlichen politischen Kräften im Bezirk abgestimmt ist. Aber die Baustadträtin von Friedrichshain-Kreuzberg, die von den GRÜNEN gestützte Jutta Kalepky, erweist sich …

… ziehen. Steffen Keulig, 1. Vorsitzender von Freunde der Naturvölker e.V.: "Wir alle sollten uns an den Protesten beteiligen, die schwere Menschenrechtsverletzungen zum Thema haben. Gerade die Situation in West Papua ist in unseren Medien extrem unterbelichtet. Dadurch bedarf es der Beteiligung engagierter BürgerInnen um den Menschen in West Papua zu helfen." Der ehemalige Beamte Filep Karma war damals in Biak Augenzeuge des Massakers an Männern, Frauen und Kindern. Er und der Student Yusak Pakage nahmen am 1. Dezember 2004 in Abepura, Provinz …

… gehörten z.B. folgende Fragestellungen: · Welche Rolle soll / muss der STAAT spielen, um eine wirksamere und letztlich auch gerechtere Vermögensbildung für alle Bürger zu eröffnen? · Welche Rolle können /sollen TARIFPARTEIEN spielen, um mehr Beteiligungen am Produktivvermögen (für Beschäftigte) zu entwickeln? · Welche Rolle können / sollen privatwirtschaftliche Einrichtungen (Versicherungen / Fonds, etc. spielen? · Welche Rolle könnten / sollten Gebilde wie GENOSSENSCHAFTEN und andere gemeinschaftswirtschaftlich organisierte Formen spielen, um …

… beteiligt ist oder lediglich Objekt einer solchen. Wenn Anteile der Firma durch den Gesellschafter verkauft werden sollen, darf der Geschäftsführer keine Geheimnisse an Dritte weitergeben – außer, es stimmen alle Gesellschafter zu.“ Bei Transaktionen unter Beteiligung der Gesellschaft kann der Geschäftsführer grundsätzlich selber entscheiden, ob die Preisgabe von Interna zur Erfüllung und Verfolgung des Geschäftszwecks erforderlich ist. Was tun, wenn der Mitarbeiter gegen die Geheimhaltungspflicht verstößt? Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb …

...Frankfurt/ Oder, Kapitalanlagerecht aktuell, Rechtsanwalt Jörg Reich, Gießen, informiert: Wer den Vertrag über seine Beteiligung an einem DFO GmbH & Co 2. Deutschlandfonds KG, früher 2. DBVI Deutschlandfonds KG beenden möchte, hat Rückendeckung durch die Entscheidungen des Landgericht Frankfurt/ Oder erhalten(Urteile im Volltext unter anwaelte-giessen.de). Wegen der bei Vertragsschluss fehlerhaft erteilten Belehrung über das Recht zum Widerruf, ist ein solcher auch heute noch möglich, mit der Folge, dass Anleger von der weiteren Pflicht zur …

CLLB Rechtsanwälte erstreiten in Vergleichen vor dem LG Münster für einen Anleger Rückzahlung von über 96 % dessen Einlagen in Beteiligungen an der Südwest Finanz Vermittlung Zweite AG Mit Vergleich vom 19.06.2008 vor dem Landgericht Münster, Aktenzeichen 014 O 463/07 hat sich die Südwest Finanz Vermittlung Zweite AG dazu verpflichtet, einem von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretenen Anleger einen Betrag in Höhe von € 22.500,00 zurückzubezahlen, was über 96 % der geleisteten Einlagen und der Klageforderung entsprach. Der von der BSZ – Vertrauenskanzlei …

… und den Fußball ist es schade, dass auf der Straße des 17. Juni kommerzielle Interessen im Vordergrund stehen“, erklärte Ian Mengel als Vertreter der STRASSE!KICKT-Organisatoren. Nach dem Entscheid zur Verlängerung der Fanmeile am Montag dieser Woche wurde die Beteiligung von STRASSE!KICKT zunächst durch die Veranstalter der Fanmeile zugesagt, unabhängig vom Ausgang der EMHalbfinalspiele. Diese Planungen wurden vom Bezirksamt Mitte und der Senatsverwaltung für Inneres und Sport aktiv unterstützt. In Gesprächen mit den Veranstaltern wurde zuvor auch …

… der Zentralen Wahlkommission der Republik Belarus mit beratender Stimme bei der Durchführung von Wahlen der Abgeordneten des Repräsentantenhauses der Nationalversammlung der Republik Belarus der 4. Legislaturperiode" unterzeichnet. Das Hauptziel des Dokuments ist, die Möglichkeiten für die Beteiligung der politischen Parteien an der Wahlkampagne zu erweitern. Laut dem Dekret darf jede Partei 1 Mitglied mit beratender Stimme in die Zentrale Wahlkommission entsenden. Im Dokument werden des Weiteren das Entsendungsverfahren für Vertreter der Parteien …

CLLB Rechtsanwälte reichen für Anleger der Tarquinia Beteiligungen AG Klage ein München, 26.06.2008 – Die Tarquinia Beteiligungen AG (im Folgenden: Tarquinia) bietet nicht börsennotierte Aktien zur Zeichnung an. Mit dem aus den Aktienverkäufen erzielten Geld gewährt die Tarquinia Darlehen an junge Unternehmen. Bisher hat die Tarquinia jedoch keine Aktienurkunden an die Zeichner der Aktien der 1. Emission 2007 zugesandt, da die die Kapitalerhöhung immer noch nicht in das Handelsregister eingetragen wurde. Ein Anleger hat nunmehr vor dem Landgericht …

CLLB Rechtsanwälte erwirken Rückabwicklung von Falk-Fonds-Beteiligung München, 23.06.2008 – Das OLG Celle hat die BHW Bank AG zur Rückabwicklung einer über ein Darlehen bei der BHW Bank finanzierte Beteiligung am Falk-Fonds 68 verurteilt. Im konkreten Fall konnte die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte für ihren Mandanten den Widerruf eines Darlehensvertrages durchsetzen. Zum Hintergrund: Der Kläger wurde von einem Mitarbeiter des AWD in seiner Privatwohnung besucht und dort zum Abschluss einer über die BHW Bank finanzierten Beteiligung am Falk-Fonds 68 …

… der Museumsdirektion und der Landespolitik auf, binnen dieser Woche zu reagieren. Am Donnerstag wird das Technikmuseum zum wiederholten Male Thema Abgeordnetenhaus sein. Am Freitag findet erneut ein Gespräch der Museumsleitung mit dem Betriebsrat unter Beteiligung der Senatskanzlei statt. Dort müssen unverzüglich ordnungsgemäße Arbeitsverträge und die Wieder- und Neueinstellung von Beschäftigten zugesagt werden, um die monatelange Unterbesetzung zu beenden und den Erhalt einer qualitativen Besucherbetreuung zu sichern! BESUCHERBETREUUNG BLEIBT!

Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat Bund und Länder massiv aufgefordert, bei der Bundesbeteiligung an den Unterkunftskosten für Hartz IV-Empfänger kein Geschäft zulasten Dritter zu machen. Bestürzt hat Verbandspräsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz) die Verabredungen der Länder mit dem Bund im Vermittlungsausschuss zur Kenntnis genommen, nach der künftig trotz erwiesenermaßen steigender Wohnkosten die Bundesbeteiligung absehbar sinken werde: „Ich bin entsetzt über die Verabredung, die finanzielle Beteiligung des Bundes ganz nebenbei zu …

… gleichzusetzen seien, welche Eigenkapital ersetzende Darlehen gewährt hätten. Die Gläubigervertreter beriefen sich allerdings darauf, dass die Anleger Schadensersatzansprüche geltend machen würden und begründeten diese mit der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu den atypisch stillen Beteiligungen der Göttinger Gruppe. Darüber hinaus warfen ihm die Gläubigervertreter vor, dass er nach wie vor, obwohl er nach eigenen Angaben von einer bereits im Jahre 2002 bestehenden objektiven Überschuldung der Securenta ausgehe, über Lastschriften …

… vertritt, keinesfalls zwingend. Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte hat als erste Kanzlei mit Entscheidung vom 19.05.2008 vor dem Oberlandesgericht München (Az.: 17 U 4828/07) ein klagestattgebendes Urteil gegen die Commerzbank AG im Zusammenhang mit einer VIP 4 Medienfondsbeteiligung erstritten. Ferner wurden auch mehrere Klageverfahren I. Instanz bereits erfolgreich für die Anleger gestaltet. Die Entscheidungen wurden teilweise vom Gericht darauf gestützt, dass die von der Commerzbank AG vereinnahmten kick-back-Zahlungen von über 8 % verschwiegen worden …

… Sum. Bei diesem Prozess wird die Möglichkeit der internationalen Zusammenarbeit ausgiebig genutzt. Zum Beispiel werden heutzutage in der Republik Karakalpakistan und anderen Gebieten im Rahmen des Projektes „Sicherung der Gesundheit von Müttern und Kindern“, welches mit der Beteiligung der Asiatischen Bank sich verwirklicht, werden 96 Kinder- und Geburtskliniken renoviert und mit modernen Geräten bestückt. Zur Vertiefung der Reformen im Gesundheitswesen sind auch Mittel von der koreanischen Bank „Eksim“ und der Organisation KFAED. Ein echte Unterstützung …