Pressemitteilungen zu Beteiligung

… Vermittlern anwaltlich prüfen lassen. „Nach unseren Informationen wurde einem Grossteil die Zertifikate über Bankberater empfohlen. Diese waren nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verpflichtet, die jeweiligen Anleger vollständig über die mit dem Erwerb der Beteiligungen im Zusammenhang stehenden Risiken aufzuklären“, erklärt Rechtsanwalt Cocron, von der auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei CLLB-Rechtsanwälte, mit Sitz in München und Berlin. „Sofern eine solch umfassende Aufklärung nicht, oder nicht vollständig stattfand, sind …

Die Delta Korona S.L. bot Investoren insbesondere in den Jahren 2005 und 2006 Geschäftsbeteiligungen an ihrem Unternehmen an. Die Gesellschaft warb damit, in verschiedene Märkte, u.a. Forex, Dow Jones und DAX, zu investieren und somit hohe Profite zu erzielen. Die Investoren stellten hierzu Kapital zur Verfügung und autorisierten die Delta Korona S.L., mit diesem Kapital Handel zu betreiben. Weiterhin wurde damit geworben, eine maximale Sicherheit für die Investitionen zu gewährleisten. Gleichzeitig wurden den Anlegern überaus hohe Renditen in …

… Jahren fällig. Für einen Anlagebetrag von ehemals 10 600 DM (5 420 EUR) wurden jetzt 14 020 EUR ausgezahlt, ein Gewinn also von 8 600 EUR oder 158 %. Die Serie dieser Anlagen hatte im Jahre 1994 mit dem "Global Futures Fund I" begonnen. Die Beteiligung an den sog. Derivate-Fonds, die in Terminmärkte investierten, erfolgte lt. Prospekt in Form von Genussrechten, deren Erträge am Ende der Laufzeit nach Aussage des Emittenten steuerfrei sein sollten. ABER das Finanzamt nahm sich diese Anlageform auf den Kieker und wollte - konkret beim Global Futures …

… Mehrere Bänder, die er dem Gericht als Beweise übergeben hatte, wurden vom Gericht nicht berücksichtigt. Die IGFM sieht in den vier Angeklagten Opfer eines Flügelkampfes der in Vietnam alleinherrschenden Kommunistischen Partei Vietnams. Dem Gericht hält die IGFM Beteiligung an der Vertuschung vor, da es die Mitschnitte der Gespräche mit hohen Polizeioffizieren nicht als Beweismittel zugelassen hatte. Die IGFM vermutet dahinter eine offizielle Weisung, um nicht weitere Offiziere bloßzustellen. Dafür spricht auch, dass Polizei-Generalmajor Pham Xuan …

… EV - Anlegerschutzanwälte CLLB Rechtsanwälte vertreten Anleger der ALAG Auto Mobil AG München/Berlin, 16.10.2008 - Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertritt Anleger der ALAG Auto Mobil AG, welche im Zusammenhang mit der Empfehlung zum Erwerb einer atypisch stillen Beteiligung nicht hinreichend über die Risiken einer derartigen Beteiligung informiert wurden. In diesem Zusammenhang weist Rechtsanwalt und BSZ e. V. Vertrauensanwalt Dr. Henning Leitz von der auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte darauf hin, dass unter Umständen …

Tarifpolitisches Neuland betritt die Unternehmung Stadt Hanau mit einem Vertragswerk, das die Beteiligung aller Betriebs- und Personalräte in ihren Eigenbetrieben, Eigengesellschaften und Dienststellen regelt. „Wir sind die erste deutsche Stadt, die einen solchen Tarifvertrag verbindlich und rechtssicher abschließt“, streichen Oberbürgermeister Claus Kaminsky, ver.di-Bezirksgeschäftsführer Eberhard Lorenz und Michael Schweitzer, Geschäftsführer der BeteiligungsHolding Hanau GmbH (BHG), in einer gemeinsamen Erklärung heraus. Mehrere Städte – darunter …

… einem Totalverlust Ihrer Einlagen rechnen, erklärt Rechtsanwalt István Cocron, von der auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei CLLB-Rechtsanwälte, mit Sitz in München und Berlin (www.cllb.de). „Nach unseren Informationen wurde einem Grossteil der Anleger, die Beteiligung über Anlagevermittler empfohlen. Diese waren nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verpflichtet, die jeweiligen Anleger vollständig über die mit dem Erwerb der Beteiligungen im Zusammenhang stehenden Risiken aufzuklären“, erklärt Rechtsanwalt Cocron weiter. „Sofern …

… an den Demonstrationen in Lhasa vom März 1989 zu drei Jahren „Umerziehung durch Arbeit“ im Sangyip Gefängnis, das auch als Haftanstalt des Büros für Öffentliche Sicherheit (PSB) der Autonomen Region Tibet (TAR) bekannt ist, verurteilt wurde. Seine Haftstrafe wurde wegen der Beteiligung an einem weiteren Protest im Sangyip Gefängnis vom Mittleren Volksgericht in Lhasa um vier Jahre verlängert, wonach er in das Drapchi Gefängnis in Lhasa überführt wurde. Nach seiner Freilassung im Jahre 1995 arbeitete Wangdue in Lhasa und lernte nebenher Englisch. …

… zum Management mit Betriebspartnern mit Eigenverantwortung, grundsätzlich im Zusammenwirken mit regionalen und überregionalen fachlich qualifizierten Unternehmern und Unternehmen. Die Möglichkeiten unterscheiden sich je nach Anlage und reichen von der Verpachtung einzelner Einheiten über die Beteiligung an der jeweiligen Projektgesellschaft bis zur kompletten Betriebsführung einschließlich der Gesamtverantwortung. Das Ziel der s.a.b. ist ein Bündnis aus erfahrenen Spezialisten. Dieses wird der Kommune noch stärker als bisher von Anfang an über …

… Erfolgsfaktor. Die Politik ihrerseits müsse die Rahmenbedingungen für die Bildungs-, Ausbildungs- und Arbeitschancen von Migranten schaffen, für den Aufenthalt von Ausländern und ihre Einbürgerung sowie für deren gesellschaftliche Beteiligung. In der Broschüre werden die Schaffung jugendspezifischer Integrationsangebote, die Förderung von Projekten ehrenamtlicher Integrationsbegleiter, Alphabetisierungskurse, Intensivnachhilfe und spezielle Sprachangebote, die Förderung freizeitpädagogischer Angebote wie Musik-, Video- und Kreativworkshops ebenso …

… schon aufgrund der kurzen Zeitspanne fraglich. Sollte die Sanierung fehlschlagen, bleibt als letzte Möglichkeit nur der Verkauf der Immobilie. Hierbei ist es äußert unwahrscheinlich, durch die Verwertung einen Gewinn zu erzielen. „Allerdings besteht für Anleger, die ihre Beteiligung mittels eines Darlehens finanziert haben, die Möglichkeit“, so Rechtsanwalt István Cocron von der auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München und Berlin, „prüfen zu lassen, ob nicht Ansprüche gegen die Bank bestehen. In diesem …

… der Öffentlichkeit stattfinden kann. Das gesamte Verfahren hat den Ruch der Fragwürdigkeit behalten. Bereits jetzt ist der Prozess mit Fragwürdigkeit behaftet, da Oberstleutnant Rjagusow in einem abgetrennten Verfahren vor Gericht stehen sollt, und zwar nicht wegen Beteiligung an der Ermordung der Journalistin, sondern wegen Erpressungsdelikte. Geknebelte Presse in Russland Investigative und unabhängige Journalisten leben in Russland gefährlich. Seit 1993 wurden in Russland 230 Journalisten ermordet, 14 davon allein in der Amtszeit von Präsident …

… gegen Anlageberater der Firma Terranova Berlin, München, 01.10.2008 - Mit Urteil des Landgerichts München II vom 22.09.2008 erreichte die auf Kapitalanlagerecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte für eine Anlegerin die vollständige Rückabwicklung ihrer darlehensfinanzierten Beteiligung an der Grundbesitz Wohnbaufonds Potsdam GbR. Die Anlegerin hatte auf Empfehlung eines professionellen Anlageberaters eine Beteiligung am Grundbesitz Wohnbaufonds Potsdam GbR mit dem Ziel einer sicheren Altersvorsorge gezeichnet und diese vollständig über ein …

Mit Urteil vom 19.08.2008 (Az: 24 U 28/08) hat das Oberlandesgericht Köln einem von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretenen Anleger vollen Schadenersatz zugesprochen. Der Anleger hatte auf Empfehlung der S-ProFinanz KölnBonn GmbH Beteiligungen an der Apollo Media GmbH & Co. 4 sowie der 5. Filmproduktion KG erworben. Die S-ProFinanz KölnBonn GmbH, ein Tochterunternehmen der Sparkasse Köln / Bonn wurde vom OLG Köln dazu verurteilt, dem von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretenen Anleger € 61.656,06 zu zahlen. Auf Empfehlung eines für die …

… vermittelten Anteile. Der Anleger bekommt seine Einlage abzüglich erhaltener Ausschüttungen zurück. Der Fonds hatte in das Berliner Bürohaus „Pyramide“ investiert. Diese Investition hat sich zu einem wirtschaftlichen Fehlschlag erster Güte entwickelt. Da eine derartige Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds wegen der praktisch nicht vorhandenen Handelbarkeit der Anteile und der Langfristigkeit des Engagements durchaus risikobehaftet ist, muss ein Anlageberater über die Risiken bei dem Verkaufsgespräch informieren. Im entschiedenen Fall …

… gegenüber einem Anlageberater und dessen Ehefrau. Diese sollen nach Informationen der Polizei Hamburg im Zeitraum von 1998 bis 2004 zahlreiche Anleger dazu gebracht haben, im In- und Ausland einen Gesamtbetrag in Höhe von insgesamt 5,5 Millionen DM/EUR in Unternehmensbeteiligungen zu investieren. Die investierten Beträge seien dann mittels einer Investmentgesellschaft unter dem Vorwand in die Schweiz transferiert worden, dass dort überaus hohe Renditen zu erzielen seien. Wie die Staatsanwaltschaft weiter erklärte, brach im Jahr 2004 dieses System in …

… gegenüber dem Anleger mehrfach seine Aufklärungspflicht verletzt. So führte er die Beratung lediglich anhand eines Kurzprospektes, der keine hinreichenden Risikohinweise enthielt, durch. Den ausführlichen Emissionsprospekt übergab der Berater hingegen erst am Tag der Zeichnung der Beteiligung. „Nach einschlägiger Rechtsprechung ist dieser Zeitpunkt aber zu spät, um dem Anleger die Möglichkeit zu geben, den Prospekt hinreichend zur Kenntnis zu nehmen“, so Rechtsanwalt István Cocron von der auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte …

Nachdem bereits das Landgericht Leipzig mit Urteil vom 21.12.2007 einer Klage eines Anlegers auf vorzeitige Beendigung einer Beteiligung stattgab, hat in einem weiteren von der Anwaltskanzlei LIPPKE aus Leipzig geführten Prozess jetzt auch das Landgericht Potsdam die Capital Advisor Fund II GbR dazu verurteilt, den Widerruf der Beitrittserklärung einer Anlegerin anzuerkennen und die Beteiligung abzurechnen. Das Gericht schloss sich im Urteil vom 08.09.2008 der Auffassung der Klägerin an, dass sie den Gesellschaftsbeitritt nach den Regelungen zu …

… dem Anleger in einem Interessenskonflikt befunden hat. Beides führt zu einem eigenen Schadensersatzanspruch gegen die Bank, wobei die BAG als Rechtsnachfolgerin der Raiffeisenbank Feldkirchen haftet. Die Raiffeisenbank Feldkirchen hatte im Umfang von nahezu € 80 Mio. Beteiligungen für Anleger von Rentadomo- Immobilienfonds finanziert. Das Gericht führt in seinem Urteil aus, dass die Raiffeisenbank Feldkirchen ständig, intensiv und daher auch institutionalisiert mit der Rentadomo zusammengearbeitet hat. Weiterhin stellt das Gericht fest, dass ein …

Das Landgericht Leipzig hat die GALLINAT BANK in einem von den LIPPKE Rechtsanwälten erstrittenen Urteil am 05.09.2008 erneut dazu verpflichtet, einen zur Finanzierung einer Beteiligung am ACHTE GRUNDBESITZ WOHNBAUFONDS geschlossenen Kreditvertrag vollständig rückabzuwickeln. Nachdem die LIPPKE Rechtsanwälte den Antrag des Anlegers auf Abschluss des Kreditvertrages nach den Regeln über Haustürgeschäfte widerrufen hatten, erhob die Gallinat Bank zunächst eine Klage auf Feststellung der Wirksamkeit des Kreditvertrages. Der Anleger erhob daraufhin …

… Woche war die Freeport Mine in die internationalen Schlagzeilen geraten, als Norwegens Regierung bekannt gegeben hatte, dass sie ihre Anteile von 500 Millionen englischen Pfund am britischen Rio Tinto Konzern verkauft habe. Grund dafür ist die 40-prozentige Beteiligung von Rio Tinto an der Freeport Gold- und Kupfermine in West Papua. Die norwegische Finanzministerin Kristin Halvorssen hat den Konzern öffentlich für schwere Umweltsünden und Menschenrechtsverletzungen kritisiert und damit die Entscheidung der Regierung gerechtfertigt: „Es gibt keine …

Immer mehr Gesellschafter der zu der Frankonia-Gruppe gehörenden Gesellschaften haben in den letzten Wochen und Monaten ihre Beteiligungen per außergerichtlichen Vergleich beenden könn. Hierunter waren atypisch stille Gesellschafter der Deltoton AG, Frankonia Wert bzw. Frankonia Sachwert AG und Kommanditisten der Capital Sachwert Alliance Beteiligungsfonds 5 AG & Co. KG. Hauptgrund für den vorzeitigen Ausstieg war für viele, dass sie - aufgrund einer nur unzureichenden Beratung - erst im Nachhinein von den erheblichen (Haftungs-) Risiken erfahren …

… von 8,25% p. a. zuzüglich eines Jahresbonus von 1,75%. Das Konto, auf dem überwiegend Kundengelder eingingen, wurde vom Beklagten treuhänderisch verwaltet. Zur Anlage des Geldes kam es jedoch nicht, da auch der vom Kläger einbezahlte Betrag zur Rückzahlung von Beteiligungen an Altanleger, zur Auszahlung von Renditen, für Provisionen und zur Begleichung sonstiger Kosten verwendet wurde. Im Jahr 2000 kündigte der Kläger den Vertrag. Eine Rückzahlung der angelegten Summe erfolgte allerdings nicht. Die eingereichte Klage hatte in II. Instanz Erfolg. …

… Anleger der KS Index Immofonds GdbR. Diesen stellt sich die Frage, wie sie auf das Schreiben reagieren sollen. Da die Zahlen nicht nachvollziehbar sind, raten wir unseren Mandanten, vorsorglich Einspruch einzulegen.“ „In vielen uns bekannten Fällen wurden die Beteiligungen an der KS Index Immofonds GdbR zum angeblich sicheren Vermögensaufbau erworben“, ergänzt Rechtsanwalt Hansjörg Looser von Brüllmann Rechtsanwälte. „In diesem Fall bestehen gute Chancen, Schadensersatzansprüche gegen den Berater geltend zu machen. So konnten wir erst kürzlich einem …

… immer noch nicht abschließend geklärt Mit seiner neuesten Entscheidung in einem Berufungsverfahren hat das Landgericht Duisburg mit Urteil vom 14. August 2008 neuen Diskussionsstoff über die Diskussion ob ein Anspruch des Insolvenzverwalters über das Vermögen der Falkbeteiligungsgesellschaft 68 KG auf Rückzahlung von Ausschüttungen, die die Anleger von der Insolvenzschuldnerin in den Jahren 1999 bis 2004 erhalten haben besteht, geliefert. Das Landgericht Duisburg hatte als Berufungsinstanz über ein Urteil des Amtsgericht Duisburg-Ruhrort vom 28. …

… gegen den von den Bürgerbewegungen „proKöln“ und „proNRW“ am 19./20.09.2008 veranstaltenen Anti-Islamisierungs-Kongress in Köln aus. Der Bezirksverband Köln der Piratenpartei spricht sich geschlossen gegen den Anti-Islamisierungs-Kongress aus, der von den Bürgerbewegungen „proKöln“ und „proNRW“ unter Beteiligung verschiedener rechtsgerichteter Organisationen am 19. und 20. September in Köln stattfinden wird. Nach Ansicht der Kölner Piraten kann es sich eine Stadt wie Köln in keinem Falle erlauben, rechtsextremen Gruppierungen ein Forum zu bieten …

BVDW zudem skeptisch gegenüber erklärter Einigkeit beim Datenschutzgipfel ohne Beteiligung der Wirtschaft Berlin/Düsseldorf, 10. September 2008 - Nach jüngst publik gewordenen Skandalen um den verbotenen Handel mit Kundendaten haben Vertreter von Bund und Ländern auf dem Datenschutzgipfel in der letzten Woche zur Verschärfung der Datenschutzgesetze getagt. Das Ergebnis: die Politik sieht gesetzgeberischen Handlungsbedarf und will insbesondere Lücken im Datenschutzrecht rasch schließen. Zudem solle durch Anpassungen des Bundesdatenschutzgesetzes …

… positive Übereinkünfte resultiert, die ein gutes Zeichen für künftige Verhandlungen darstellen. Ferner hat sich die VR China etwas zugänglicher gezeigt, was die Teilnahme Taiwans an internationalen Organisationen anbetrifft. Sollte sich die VR China kooperativ zeigen und Taiwans Beteiligung an den UN Sonderorganisationen zulassen, könnte sich das sehr positiv auf die weitere Verhandlungslage und mögliche Zusammenarbeit der beiden Seiten auswirken. Es wird immer deutlicher, dass die Vereinten Nationen in ihrer Organisation einen Weg finden müssen, um …

… von der südhessischen SPD begrüßt. Unsere Unterstützung im anstehenden Bundestagswahlkampf, der auch eine klare Richtungsentscheidung zwischen konservativer Spaltung oder sozialdemokratischer Integration unserer Gesellschaft ist, ist gewiss. Für den eingeschlagenen Klärungsprozess unter breiter Beteiligung der Basis der hessischen SPD, ob und unter welchen Bedingungen eine rot-grüne Minderheitenregierung in Hessen mit dem überfälligen Politikwechsel möglich ist, ergeben sich keine Veränderungen. Die Beschlüsse von Parteivorstand und Parteirat, …

… Landesparteitag hat sich eindeutig für eine Abwahl der Koch-Regierung und für eine rot-grüne-Minderheitsregierung ausgesprochen. DIE LINKE erwartet auch Vertrauen und Verlässlichkeit von den Partnern einer Minderheitsregierung. Zeitplan Die LINKE legt großen Wert auf eine Beteiligung der Partei an den landespolitischen Entscheidungen. Dazu werden wir unmittelbar nach dem Parteitag der SPD am 4. Oktober drei große Regionalkonferenzen in Nord-, Mittel- und in Südhessen durchführen. Am 18. Oktober plant die LINKE einen Sonderparteitag und …

CLLB Rechtsanwälte reichen für Anleger der Tarquinia Beteiligungen AG weitere Klagen ein München, 01.09.2008 – Die Tarquinia Beteiligungen AG (im Folgenden: Tarquinia) bot nicht börsennotierte Aktien zur Zeichnung an. Mit dem aus den Aktienverkäufen erzielten Geld gewährt die Tarquinia Darlehen an junge Unternehmen. Bisher hat die Tarquinia jedoch keine Aktienurkunden an die Zeichner der Aktien der 1. Emission 2007 zugesandt, da die die Kapitalerhöhung immer noch nicht in das Handelsregister eingetragen wurde. Einen neuen Versuch zur Kapitalerhöhung …

CSA Beteiligungsfonds: CLLB Rechtsanwälte erstreiten Schadenersatz für geschädigten Anleger gegen die Südfinanz AG zum Schadensersatz Mit Urteil vom 28.08.2008 (Az.: 3 O 19/08) hat das Landgericht Regensburg einem von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretenen Anleger Schadensersatz in voller Höhe zugesprochen. Der Anleger hatte auf Empfehlung der in Regensburg ansässigen Südfinanz AG eine Kommanditbeteiligung an der CSA Beteiligungsfonds 5 AG & Co. KG in Form einer kombinierten Einmal- und Ratenanlage erworben. Die Südfinanz AG wurde vom …

Beispielhafte Bürgerbeteiligung im Rahmen der Planungen für Wupperufer und Innenstadt Leichlingens am 3. September im Rathaus. Die sechs Teams mit Experten aus Architektur- und Landschaftsplanungs-Büros, die an dem Ideenwettbewerb der zum Regionale 2010-Projekt "Wupper-Wandel" stellten am 3. September ihre ersten Entwürfe zur Zukunft der Leichlinger Innenstadt vor. Zu dieser öffentlichen Präsentation waren alle interessierten Bürgerinnen und Bürger geladen. Sie hatten sich bereits im Vorfeld engagiert. Ihre Teilnahme an der Bürgerwerkstatt …

… zu pflegen. In der Zeit vom 09.-17.09.2008 werden wir uns hier einbringen und hoffen, dass sich die weitere Entwicklung weiterhin so beispielhaft für Asien abspielen wird, wie wir das von Thailand gewohnt sind. Gründe dafür, sich von Thailand oder einer Beteiligung an den im November 2008 stattfindenden Feierlichkeiten zu den Feiern 150 Jahre Deutsch-Thailändische Beziehungen fernzuhalten gibt es nicht. Anders scheint dies derzeit der eine oder andere deutsche Verbandsangestellte zu sehen. Aber so ist es nun mal mit Angestellten. Glücklicherweise …

… Das Registrieren solcher Vorfälle in lokalen Anlaufstellen schafft für die Betroffenen einen Raum in dem sie ihre Erlebnisse schildern können und mit ihren Problemen nicht allein dastehen. Durch die Veröffentlichung der Vorfälle und die aktive Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am Register, soll langfristig eine Sensibilisierung für die Problematik der Diskriminierung entstehen. Weitere Register gibt es in den Stadtbezirken Lichtenberg-Hohenschönhausen, Pankow und Marzahn-Hellersdorf. Das Register wird aus den Mitteln des Lokalen Aktionsplans …

… Warmmiete von maximal 6276 € pro Monat. Die von uns veranschlagte Nettokaltmiete entspricht ziemlich genau jener Miete, die beim im Auftrag des Bezirks erstellten Verkehrswertgutachten als maximal erzielbare Miete angenommen wurde – bei kommerzieller Nutzung und ohne die Beteiligung der Nutzer durch Eigenarbeit. Das Gutachten wurde 2005 erstellt, um im Rahmen der seinerzeit geplanten kommerziellen Privatisierung einen Investor für das Bethanien zu finden. Im Rahmen des Runden Tisches zur Zukunft Bethanien im Jahre 2007 wurden vier Kalkulationen …

… stammen oder mit denen es das Leben nicht immer gut gemeint hat. Der erfolgreiche Gründer und Vorstand der Alfred Wieder AG (AWAG) aus München hat es sich zum Ziel gesetzt, anderen Menschen den Weg in eine bessere Zukunft zu bereiten – sei es durch die Beteiligungen der Fonds, die die AWAG vertreibt oder bei Charityprojekten. Besonders Projekte, die benachteiligten Kinder helfen, wie z. B. Tiere für Kinder e.V., liegen Alfred Wieder am Herzen. Tiere für Kinder e.V. organisiert für die Kinder Tage auf dem Bauernhof. Von dort bringen sie neue, positive …

… legitimiert werden. „Es kann nicht sein, dass immer mehr personenbezogene Daten im Vorfeld und während der Versammlung erhoben werden, um Menschen einzuschüchtern, die ihre demokratischen Grundrechte wahrnehmen wollen“, äußert Ben Brusniak. „Demokratie heisst Beteiligung! Durch die vermeintliche Modernisierung wird die freie Meinungsäußerung weiter eingeschränkt, anstatt sie aktiv einzufordern“, so der Bundessprecher weiter. „Es besteht die Gefahr, dass die zuständigen Behörden durch unbestimmte Rechtsbegriffe im angekündigten Gesetzentwurf willkürlich …

… zwischen beiden Seiten getroffen wurden, sind ein gutes Zeichen für zukünftige Verhandlungen. Außerdem hat sich die VR China etwas verbindlicher gezeigt, was die Teilnahme Taiwans an internationalen Organisationen angeht. Wenn sich die VR China kooperativ zeigen sollte und Taiwans Beteiligung an den UN Sonderorganisationen zulassen würde, könnte sich das sehr positiv auf die weitere Verhandlungslage und mögliche Kooperationen der beiden Seiten auswirken. Es ist an der Zeit, dass die Vereinten Nationen in ihrem System eine Lösung finden, um den …

… Zielgruppen, begeistert die Deutsche Kommission der UNESCO und wurde am 3. Juli 2008 bei einem Festakt als „Offizielles UN-Projekt der Weltdekade“ ausgezeichnet. Im Oktober wird das Buch und die CD auch von der ESEC (European Society for Education & Communication) in Wien mit dem Erasmus Euromedia Seal of Approval 2008 ausgezeichnet. Premiere CD und Buch feierten am 24. August 2008 unter Moderation von Jörg Pilawa und Beteiligung einiger Prominenter, sowie mehreren Fernsehsendern (ARD, WDR, ZDF) Premiere im Bethanien Kinderdorf in Schwalmtal-Waldniel.

BGH ENTSCHEIDET ÜBER SCHADENSERSATZANSPRÜCHE EINES ANLEGERS IN EINEN FILMFONDS Der Kläger und Prozessführer beteiligte sich im Jahre 1999 über die Beklagte, eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, als Treuhandkommanditistin an der CINERENTA Gesellschaft für internationale Filmproduktion mbH & Co. Dritte Medienbeteiligungs KG in Höhe vom 50.000 DM zuzüglich 5% Agio. Um das wirtschaftliche Risiko so gering wie möglich zu erhalten war im Emissionsprospekt vorgesehen, dass ein Anteil in Höhe von 80 % der entstehenden Produktionskosten durch eine …

… möchte, eine sog. Konformitätsprüfung durchführen, an deren Ende eine sog. Konformitätserklärung steht. Mit dieser Erklärung dokumentiert der Hersteller, dass seine Produkte mit den europäischen Sicherheitsanforderungen übereinstimmen. In manchen Fällen sehen einige EG-Richtlinie dabei die Beteiligung einer sog. „Benannten Stelle“ bei diesem Verfahren vor. Eine solche Beteiligung kann man bei gekennzeichneten Produkten daran erkennen, dass neben dem CE-Kennzeichen eine Nummer zu finden ist, die eine solche „Benannte Stelle“ identifizierbar macht. …

Das Landgericht Berlin hat in einem kürzlich entschiedenen Rechtsstreit festgestellt, dass die Widerrufsbelehrung, welche die SLR Beteiligungsfonds I GmbH & Co. KG in ihren Zeichnungsunterlagen zum Beitritt zu der Gesellschaft verwendet hat, fehlerhaft ist. Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig. Für die Anleger der Gesellschaft eröffnet sich daher die Möglichkeit, ihre Beteiligung auch noch Jahre nach Abschluss des Beteiligungsvertrages, der erstmals im Jahr 2005 unterzeichnet werden konnte, zu widerrufen und aus der Gesellschaft auszusteigen, …

… richten und bei denen Anleger über ihre Einbindung in gesellschaftsrechtliche Modelle, zusammengefasst werden.“ Dieses gelte zumindest dann, wenn die Tätigkeit eine Dienstleistung für andere darstelle“. Hintergrund: In den Jahren 2003 – 2005 untersagte die BaFin verstärkt Beteiligungen an Treuhandmodellen als erlaubnispflichtiges Finanzkommissionsgeschäft und verwendete hierbei die so genannte wirtschaftliche Betrachtungsweise. Genannt seien hier die Verbote der F&P AG, der Vario Renta, des Master Star Funds und der GAMAG. Dieser Methode wurde …

… hat die VR Bank München Land in zwei Rentadomo Fällen vom 15.07.2008 (28 O 24671/07 und 28 O 1424/08) zur Leistung von Schadensersatz und Freistellung aus den Darlehensverträgen verurteilt. Die Raiffeisenbank Feldkirchen hatte im Umfang von nahezu € 80 Mio. Beteiligungen für Anleger von Rentadomo- Immobilienfonds finanziert. Die VR Bank München Land ist die Rechtsnachfolgerin der Raiffeisenbank Feldkirchen. Die VR Bank hat dann später die Kredite an die Bank Aktiengesellsellschaft (BAG) in Hamm weitergereicht. Das Gericht führt in seinen Urteilen …

… Recht auf anwaltliche Vertretung vor Gericht zugestanden wurde, entbehrt es jeglicher Transparenz und Gerechtigkeit. Ein Tibeter namens Lobsang Dawa, der aus dem Kreis Chushul (chin. Qushui) stammt und in Phenpo Lhundup (chin. Linzhi) wohnte, wurde kürzlich wegen seiner angeblichen Beteiligung an den Demonstrationen vom 14. März festgenommen. Dasselbe Schicksal traf seinen älteren Bruder Tendhar, einen Mönch des Klosters Ratoe. Der Verbleib beider ist unbekannt. Jene 53 Nonnen des Klosters Shar Bumpa, die im März im Zusammenhang mit einer friedlichen …

… eine passende Darbietung beizusteuern hätten, um die Olympiade in Peking zu ehren. Die Behörden hatten das Sommerfest, das fünf Tage lang die Zuschauer durch Gesang, Tanz und traditionelle Wettkämpfe erfreuen sollte, vor etwa zwei Monaten angekündigt und jede Familie zur Beteiligung verpflichtet. Für den 25. Juli war eine Probeaufführung angesetzt. Die von jedem Dorf zuvor eingereichten Gedichte und Lieder wurden von den Behörden eingehend überprüft, damit sie nicht etwa versteckte Botschaften der Trauer über die Trennung oder zum Lobpreis des im …

h Rechtsanwälte, vertreten. „So ist sichergestellt, dass die Interessen der Schuldverschreibungsgläubiger hinreichend vertreten werden“, sagte Rechtsanwalt Eickhoff. „In den nächsten Monaten wird nun zu prüfen sein, wie das Insolvenzverfahren für die Gläubiger zu einem optimalen Ergebnis geführt werden kann.“ Hierbei sei er zuversichtlich, dass mit einer weit besseren Quote als in zahlreichen anderen Insolvenzverfahren der jüngeren Vergangenheit, etwa im Falle der WBG Leipzig West oder der DM Beteiligungen, gerechnet werden könne.

… auch weiterhin die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz, in der sächsischen Landesverfassung und den Gemeindeordnungen. „Ebenso wie der Bundesverband des Kinderschutzbundes schlagen auch wir schon seit längerem vor, unter anderem das ‚Recht des Kindes auf Beteiligung’ als ein Kernelement in das Grundgesetz aufzunehmen“, sagt Olaf Boye, Geschäftsführer des Deutschen Kinderschutzbundes, Landesverband Sachsen e. V. „Dies bedeutet die Beteiligung von Kindern an allen sie betreffenden Entscheidungen und ihre Befähigung hierfür entsprechend ihrem …