Pressemitteilungen zu Beteiligung

… Flughafens für nicht sinnvoll. „Diese unsinnige Konkurrenz zwischen FMO und Twente bedeutet einen mit Steuergeldern subventionierten finanzierten Wettbewerb, den niemand gewinnen kann und der letztlich der ganzen Region großen nachhaltigen Schaden zufügen würde“, bringt es König auf den Punkt. Daher plädieren die Abgeordneten aus NRW und Niedersachsen einstimmig dafür, die Niederländer über eine größere Beteiligung am FMO mit ins Boot zu nehmen und so der gesamten Bevölkerung grenzüberschreitend die bestmögliche Verkehrsinfrastruktur anzubieten.

… Notfallplan für die Schiffsindustrie aus. Laut des Hamburger Büros der KWAG Rechtsanwälte, welche eine Vielzahl von Anlegern diverser Schiffsfonds vertritt, bleibt jedoch abzuwarten, wie das Rettungspaket im Einzelnen aussieht. Sanierungsmodelle notleidender Fonds sehen fast immer eine Beteiligung der Anleger vor, zu der diese bei wirtschaftlich sinnvollen Konzepten auch bereit sind. Doch die bisherigen Konzepte waren zumeist von starken Banken dominiert, die jedwede Zahlungserleichterung davon abhängig machten, dass die Anleger sich über Gebühr mit …

… begrüßen die Arbeit der Regierung in der Bildungspolitik. Die Erhöhung der Lehrerzahlen und der finanziellen Mittel für die hessischen Schulen war überfällig. Wir JuLis betrachten jedoch die Schulsozialarbeit als Bestandteil des Bildungsauftrags und fordern daher auch eine finanzielle Beteiligung des Lan-des.“ Ferner merkte SILKEN an: „Die Reform des HSOG sehen wir skeptisch. Wir JuLis sprechen uns weiterhin gegen die Einführung von Kennzeichenlesegeräten aus und erinnern die FDP an ihren Beschluss gegen die Onlinedurchsuchung bei der Umsetzung der …

… Friedrich-Ebert-Stiftung Leipzig von 18:00 bis 20:00 Uhr ins 'Studio 3', Friedrich-List-Platz 1, in Leipzig ein. Das Alter ist kein Grund zur Angst und Panik: Es bietet auch Chancen und Möglichkeiten, von der privaten Situation bis hin zur sozialen und gesellschaftlichen Beteiligung. Das Buch 'Das Alter kommt auf meine Weise' zeigt die Bedürfnisse dieser Generation und damit verbundene Wege auf, wie diese Bedürfnisse gelebt werden können. Die Autoren Henning Scherf und Ilse Biberti setzen sich für die Entwicklung neuer Werte der Nächstenliebe …

… das Jahr 2009 bereits keine Auszahlungen an die Gesellschafter erfolgten, wendet sich nun das Emissionshaus mit einem Schreiben an die Anleger, das für viel Aufregung gesorgt hat. Denn hierin fordert Dr. Peters von den Anlegern eine Nachschusszahlung i.H.v. 35 % der Beteiligungssumme. Als Frist hierfür wird der 15. November genannt, andernfalls wird sofort mit rechtlichen Konsequenzen gedroht. Ähnliches wird auch über die Schiffe Cape Hatteras und Cape Byron berichtet. So ärgerlich diese Forderungen für die Anleger auch sind, so ist doch zugleich …

… Rentenerhöhungen geboten. Gegen die Durchforstung der Sozialsysteme nach Mißbrauchsmöglichkeiten, unnötiger Bürokratie, Eindämmung des Lobbyismus und Auswüchsen in den Strukturen der Selbstverwaltung kann niemand etwas haben. Sie sind sogar geboten. Geboten ist aber auch mehr stimmberechtigte Beteiligung der Betroffenen in den Gremien: die der Patienten, der zu Pflegenden und der Rentner(innen). Die Meinung des Bundesgesundheitsministers, dass Unterschiede zwischen Arm und Reich keine Aufgabenbewältigung des Gesundheitssystems sein kann, ist …

… vor dem Amtsgericht Reinbek die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt (8 IN 326/09). Zum vorläufigen Insolvenzverwalter wurde Rechtsanwalt Dr. Steffen Koch bestellt. Damit hat es nach der HPE AG ein weiteres Unternehmen, dessen Beteiligungen von der Anlageberatungsgesellschaft Driver & Bengsch / Accessio Wertpapierhandelshaus AG vermittelt wurden, getroffen. Überraschend ist die Insolvenz des Unternehmens, dessen Geschäftstätigkeit nach eigener Darstellung in zukunftsträchtigen Investitionsgütermärkten mit moderner Technologie erfolgen …

… Automatensüchtige. Lotto- oder Sportwettensüchtige muss man fast mit der Lupe suchen“. Auch der DOSB ist nun für private Sportwettenanbieter Mittlerweile schwenken auch ursprüngliche Befürworter eines staatlichen Monopols, wie etwa der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB), um und favorisieren nun die Beteiligung privater Wettanbieter, wie das Handelsblatt berichtete. Aus Sicht von Michael Vesper sind die Einnahmen der Sportverbände in Gefahr, da auf Grund geringerer Einnahmen aus dem Glückspiel die Zuschüsse für den Breitensport und den DOSB dramatisch sinken. …

Bei dem Lion Equity Fund Easy Select handelt es sich um einen geschlossenen Fonds, der 70 – 80 % der Investitionssumme in Private Equity / Unternehmensbeteiligungen und 20 - 30 % in Immobilien investiert. Vertrieben wurde er insbesondere in den Jahren 2007 und 2008, u.a. auch durch die Südfinanz AG mit Sitz in Regensburg. Gegen diese Gesellschaft wurden bereits zahlreiche Klagen enttäuschter Anleger im Zusammenhang mit den Capital Sachwert Alliance Beteiligungsfonds AG & Co. KGs eingereicht, das OLG Nürnberg hat die Südfinanz AG wegen fehlerhafter …

Verteilung von Umfragebögen über diverse Einrichtungen ab 10. November 2009Beteiligungsmöglichkeit von Kindern, Jugendlichen, Eltern und Anwohnern an der Neugestaltung des Spielplatzes Spielplatzinfostand auf dem Kunsthandwerkermarkt am 15. November 2009, Gemeinschaftsgrundschule (GGS) Herrenhauser Straße Rücklauf der Befragungsunterlagen bis zum Weltkindertag am 20. November 2009 geplant Mettmann, 9. November 2009 - Ihre Meinung ist gefragt: Ab 10. November 2009 werden Umfragebögen für die Neugestaltung des Spielplatzes an der Oderstraße in Mettmann-West …

… 50 km entfernten Flughafen Twente als zivilen Verkehrsflughafen in Betrieb zu nehmen. Diese unsinnige Konkurrenz bedeutete einen mit Steuergeldern subventionierten finanzierten Wettbewerb, den niemand gewinnen könne und der letztlich der ganzen Region großen nachhaltigen Schaden zufügen würde. Daher plädieren die Abgeordneten aus NRW und Niedersachsen einstimmig dafür, die Niederländer über eine größere Beteiligung am FMO mit ins Boot zu nehmen und so der gesamten Bevölkerung grenzüberschreitend die bestmögliche Verkehrsinfrastruktur anzubieten.

… erster Linie an die Geltendmachung von Schadensersatz gegenüber den Vertrieben, vor allem vor dem Hintergrund der aktuellen Kick-Back-Rechtsprechung, nach der Provisionen ungefragt offen gelegt werden müssen, zu denken. Darüber hinaus kommt bei obligatorisch fremdfinanzierten Beteiligungen auch der Widerruf der betreffenden Darlehen in Betracht. Keinesfalls sollten Anleger darauf vertrauen, dass im Jahr 2018 durch die Schlusszahlung der wirtschaftliche Zustand hergestellt werden wird, der bei prospektgemäßem Verlauf der Beteiligung entstanden wäre. …

… am Hindukusch als vermeintlich notwendig deklarieren, hätten zu verantworten, dass sowohl immer mehr Soldaten als auch die Menschen in Afghanistan getötet, verwundet und traumatisiert würden. Bei deutschen Soldaten ist die posttraumatische Belastungsstörung als Folge von Beteiligung an Kriegseinsätzen deutlich gestiegen. Laut Auskunft des Verteidigungsministerium wurden 2007 129 deutsche Soldaten aufgrund einer posttraumatischen Belastungsstörung in den Krankenhäusern der Bundeswehr behandelt. Im vergangenen Jahr stieg die Zahl der Fälle auf 245 …

… Beschäftigte auch bei benachteiligungsfreier Auswahl nicht eingestellt worden wäre, darf die Entschädigung bei einer Nichteinstellung drei Monatsgehälter nicht übersteigen.. § 81 Abs. 1 SGB IX lege dem Arbeitgeber Pflichten über die Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung im Zusammenhang mit Bewerbungsverfahren auf und die Nichtbeteiligung der Schwerbehindertenvertretung sei grundsätzlich geeignet, die Vermutung einer Benachteiligung wegen Behinderung zu begründen. Allerdings rechtfertige die verzögerte Unterrichtung der Schwerbehindertenvertretung …

Wirksamkeit beraubt. www.anlegerschutz.tv kann dagegen setzen - z.B. durch die Platzierung auf Google-Platz 3 unter "Anlegerschutz" - dies ist zwar allgemein - führt der Seite aber täglich bis zu 1000 an der Thematik interessierte Besucher zu. Um das System zu stabilisieren muss aber noch deutlich mehr Inhalt her. Schmallenberg bittet daher weitere Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht, dieses kostenlose Angebot zu nutzen. Auch zu Gesprächen über weiter reichende Kooperationen und/oder Beteiligungen steht der Marketingexperte gern zur Verfügung.

… der vier Beklagten hat sich bis zum Stichtag an der Kapitalerhöhung beteiligt. Die Klägerin meint, die Beklagten seien Ende 2003 als Gesellschafter ausgeschieden und verlangt von ihnen Zahlung des auf diesen Stichtag ermittelten, ihrer jeweiligen Beteiligung am Gesellschaftsvermögen entsprechenden sog. negativen Auseinandersetzungsguthabens, also Begleichung des auf sie jeweils entfallenden Verlustanteils. Die Klage war in beiden Instanzen erfolglos, da nach Ansicht von Land- und Kammergericht die Beklagten weiterhin Gesellschafter der Klägerin sind. …

… Hundert Millionen Euro droht zur Bauruine zu werden", erläutert Bajus. Nach dem Münsteraner Urteil habe Minsterin Thoben nun zugeben müssen, dass die gleichen Planungs- und Genehmigungsdefizite auch für mindestens sieben weitere neue Kraftwerkstandorte gelten würden. Darunter auch die "Osnabrücker" Beteiligungen. Kritiker sähen wegen der Planungsprobleme in NRW schon die gesamte Wirtschaftsregion gefährdet, doch darum gehe es den GRÜNEN in Osnabrück nicht. "Wir fragen uns, ob es nicht von Anfang an für die Stadtwerke Osnabrück viel zu riskant war, …

… von den Menschen parteiunabhängig erarbeitet und so von unten gefestigt wird. Dazu haben sich alle anwesenden Personen verpflichtet. Die Themen sind wie folgt: • die Demokratisierung der Gesellschaft durch mehr Beteiligung aller Bürger am politischen Entscheidungsprozess unabhängig von Parteizugehörigkeit, • das Recht auf Freizügigkeit, Bildung, Einkommen und freie Berufsausübung • ein soziales, ökologisch verträgliches Wirtschaftssystem, • eine zukunftsweisende, ökologisch verantwortbare Industrie- und Energiepolitik, • die Friedenssicherung …

… seit den friedlichen Protesten vom vergangenen Jahr immer noch vermißt. Im März 2008 wurden die Mönche Khenpo Thubten Lungrig [Abt], Nyima Tenzin, Lobsang Tendhar, Pema, Lhakpa Tsering, Tenpa Thinlay, Lhakpa, Kangtsuk, Thubten Nyima, Gyatso und Kelsang festgenommen. Der 38jährige Khenpo Thupten Lungrig wurde wegen seiner Beteiligung an den Protesten in Meldro Gongkar festgenommen. Sein Verbleib ist nun seit 1 ½ Jahren unbekannt. Quelle: Department of Information & International Relations (DIIR) Central Tibetan Administration, www.tibet.net

… Schulgesetz trotz des bevorstehenden Volksbegehrens bereits diese Woche in erster und zweiter Lesung in die Bürgerschaft einzubringen. Gerade die Grünen mit ihrer basisdemokratischen Tradition müssen sich vorhalten lassen, zu Methoden zu greifen, die jeder Volksbeteiligung hohnsprechen. Die CDU muss sich fragen lassen, ob sie endgültig den hanseatischen Anstand verlassen hat. Alle Bürgerschaftsfraktionen sollten nach Ansicht der FREIEN WÄHLER Hamburg nun zumindest den Fraktionszwang aufheben, damit nachprüfbar wird, ob auch diejenigen Abgeordneten …

… dem Geschäftsbericht der Garbe Logimac AG vom 06.08.2009 zu entnehmen ist, nimmt die Gesellschaft eine Reduzierung der Ausschüttungen um die Hälfte vor. Damit bestehen nach Auffassung der Kanzlei CLLB erste Anhaltspunkte für die Befürchtung, dass den Beteiligungen an dieser Gesellschaft eine prospektgemäße Entwicklung versagt bleiben wird. Jedenfalls kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht von vornherein und definitiv ausgeschlossen werden, dass im schlimmsten Fall und bei Zusammentreffen mehrerer ungünstiger Umstände im weiteren Verlauf möglicherweise …

… wurde seiner schließlich im Januar 2009 habhaft, als er sich den Behörden freiwillig stellte, die versprochen hatten, daß Personen, die sich ergeben, mit einem milderen Urteil davonkommen. Auch Lobsang Jambo, ein 30jähriger Mönch des Klosters Kirti, wurde kürzlich wegen seiner Beteiligung an einem Protest festgenommen. Der 28jährige Mönch Lobsang Tsondue war 2008 einen Monat inhaftiert gewesen und dann wieder entlassen worden. Im Mai dieses Jahres wurde er erneut verhaftet, nachdem er sich den Behörden gestellt hatte, um einer härteren Bestrafung …

Bei einer Podiumsdiskussion im Berliner 'Kunsthaus Tacheles' anlässlich der nahenden Bundestagswahl herrschte unter Vertretern der Oppositions-parteien, wenn auch mit sehr unterschiedlichen Begründungen, Einigkeit darüber, dass eine hohe Wahlbeteiligung für das politische System sehr wünschenswert sei. Der Landesvorsitzende der Berliner BündnisGRÜNEN Stefan Gelbhaar erinnerte daran, dass für das Recht, demokratisch wählen zu dürfen, Menschen weltweit ihr Leben riskierten und in Deutschland vor gerade einmal zwanzig Jahren ebenfalls viele Bürgerinnen …

m immerhin knapp 7 Prozent verringert hat. Kay Kühne, Geschäftsführer von Panfu (www.panfu.de), zu den Ergebnissen: „Die riesige Resonanz unserer jungen Nutzer auf die Studie zur Bundestagswahl zeigt, wie sehr sich Kinder mit dem Thema Politik beschäftigen und sich dazu eine Meinung bilden. Die Herausforderung besteht nun darin, dieses Interesse durch Impulse aus Politik, Bildung und Medien aufrechtzuerhalten und zu fördern, um für die zukünftigen Bundestagswahlen 2013 und 2017 eine engagierte Beteiligung zu erzielen.“

… Überleitungsregelungen festgelegt, dass zu den Zeiten ärztlicher Tätigkeit nur solche zählen, die als approbierte Ärzte zurückgelegt worden sind, so dass AiP-Zeiten insoweit ausscheiden. Anders als etwa im TV-Ärzte für den Bereich der kommunalen Arbeitgeberverbände, der auch unter Beteiligung des Marburger Bundes zustande gekommen ist, haben die Parteien des TV-Ärzte/TdL nicht bestimmt, dass über diese Begriffsbestimmung hinaus auch Zeiten einer AiP-Tätigkeit als Zeiten ärztlicher Tätigkeit „gelten“. Da die Tarifvertragsparteien für den von ihnen geregelten Bereich …

… Anhänger zu mobilisieren. Viele Wählerschichten, vor allem Erstwähler und junge Altersgruppen, nutzen das Web und Mobile Internet vornehmlich zur Kommunikation und Informationsbeschaffung. Diese werden von den Parteien kaum noch erreicht", sagt BVDW-Präsident Arndt Groth.Beteiligung der Wirtschaftszweige an der Umfrage Folgende Wirtschaftszweige der digitalen Branche haben sich an der BVDW Umfrage "Trend in Prozent" beteiligt: 38 Prozent Agenturen mit Schwerpunkt Online-Werbung, 21 Prozent Internet-Dienstleister, 15 Prozent Online-Vermarkter, 14 …

… soll eine Privatisierung verhindert werden. Man will, dass der öffentliche Versorgungsauftrag eingehalten wird. Durch die Verflechtung beider Häuser sei dieses gewährleistet und eine langfristige Zukunft gesichert. Für den Geschäftsführer des Alsfelder Krankenhauses, Henner Häfner, war die große Beteiligung der Mitarbeiter an der Kundgebung eine Bestätigung dafür, dass das Personal beider Häuser hinter der Verflechtung stehe. Der Chefarzt Dr. med. Martin Böhm bemängelte im Interview, dass zur Zeit seitens der Politik eine Hängepartie läuft und …

Kassel, Herbst 2009 - Die Micromata GmbH, Spezialist für die Entwicklung und Integration passgenauer Softwarelösungen, unterstützt mit der Onlinewahlsoftware POLYAS Deutschlands größtes Schulprojekt „Juniorwahl 2009“. Sie leistet damit einen Beitrag zur Steigerung der Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl. Eine Woche vor der Bundestagswahl startet zum dritten Mal die deutsche Juniorwahl mit Beteiligung von 250.000 Schülern von über 1.000 Schulen in allen 16 Bundesländern und zahlreichen deutschen Auslandsschulen aus allen Teilen der Welt. Es handelt …

… moderne, interaktive Plattform anbieten zur Diskussion von Tierschutzthemen mit den Parteien und zwar gerade in Zeiten, in denen die Meinung des (Wahl-)Bürgers etwas zählt“, so Dr. Pedro de la Fuente, Vorsitzender von animal 2ooo. Er wünscht sich eine rege Beteiligung und dass daraus ein fruchtbarer Dialog mit den Politikern entsteht. Hinsichtlich der Wahlaussagen der Parteien begrüßt der Verband ganz besonders die Haltung der Grünen, dass es bei Tierschlachtungen keinerlei Ausnahme von der Betäubungspflicht geben darf. „Damit wäre das von fast …

… von einer verhältnismäßig sicheren Investition bei überdurchschnittlicher Rendite ausgehen, stehen sie nun oftmals vor dem konkreten Risiko des Totalverlustes ihrer Einlage. Doch die Anleger stehen nicht machtlos dar. Für sie bestehen unterschiedliche Möglichkeiten, ihre Beteiligungen rückabzuwickeln bzw. ihren Schaden geltend zu machen. Zu nennen ist hierbei insbesondere ein Vorgehen gegen die Verantwortlichen der Schiffsfonds bzw. gegen deren Vertrieb. Ansatzpunkte hierfür sind zum einen die Emissionsprospekte der Schiffsfonds, an denen sich …

… der Ausschüttungen nach §§ 172, 172 Abs. IV HGB bedingen wurde, da systembedingt, häufig nicht deutlich genug dargestellt. Demnach urteilte das Landgericht München I für diese Fälle Schadensersatzansprüche zugunsten der klagenden Anleger aus. Als besonders riskant erweisen sich Beteiligungen, die auf Raten abbezahlt werden oder bei denen die Hafteinlage nur zum Teil erbracht werden sollte. Hier haften die Anleger im Falle der Insolvenz sofort mit ihrem Privatvermögen für die bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht erbrachten (Haft-) Einlagen ohne …

… aufzuzeigen“ warnt Oliver Biernat, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater der Benefitax GmbH in Frankfurt. Durch das Urteil werden Holding-Kapitalgesellschaften, wozu ggf. auch vermögensverwaltende GmbHs gehören, Finanzunternehmen gleichgestellt. Das bedeutet, dass Dividenden und Veräußerungsgewinne aus Beteiligungen künftig analog den Banken zum kurzfristigen Handelsbuch zählen und zusätzlich mit 25 Prozent Körperschaftsteuer und 5,5 Prozent Solidaritätszuschlag auf der Ebene der GmbH belastet werden können. Wird die vermögensverwaltende GmbH vom …

… 200 Ärzte, Psychologen und Psychotherapeuten haben sich anlässlich des morgigen Anti-Kriegstages in einem Offenen Brief an Bundesverteidigungsminister Dr. Franz Josef Jung gegen eine Instrumentalisierung für den Krieg in Afghanistan ausgesprochen. "Wir Ärzte und Psychotherapeuten lehnen die Beteiligung der Bundeswehr am Krieg in Afghanistan ab", heißt es in dem Schreiben. Der Krieg selbst sei bereits Ursache schwerer Traumatisierungen in der afghanischen Bevölkerung und nun auch zunehmend bei deutschen Soldaten im Kriegseinsatz. Die Politik erwecke …

… die Bethanien-Kids konnten gemeinsam mit Sr. Jordana Schmidt OP einige Lieder aus dem Projekt "Echte KinderRechte" erfolgreich präsentieren und es war der Kanzlerin wichtig dieses Projekt vorzustellen. Yannik und Markus durften der Kanzlerin Fragen zum Umweltweltschutz und zur Beteiligung von Kindern an Entscheidungen stellen. Der absolute Höhepunkt war, als Angela Merkel mit den Kindern auf der Bühne das Lied "Wir Kinder haben Rechte" sang. Britta Elm (TV-Moderatorin - RBB Fernsehen), Dunja Hayali (ZDF-Moderatorin) und Britta Heidemann (Olympiasiegerin …

… Zusammenfassung der wichtigsten Vorgaben“ gut beraten. Es findet am 30. September 2009 um 18 Uhr statt. Das Seminar befasst sich mit allen wichtigen Vorgaben, angefangen bei Form, Inhalt und Zugang des Kündigungsschreibens, über Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes, Beteiligung des Betriebsrats bis zum Verfahren vor dem Arbeitsgericht. Zum Thema „Betriebsbedingte Kündigungen – Planung und Durchführung aus Unternehmersicht“ findet anschließend am 14. Oktober 2009 um 18 Uhr ein vertiefendes Online-Seminar statt. Hier wird besonders auf das Thema …

Angesichts der sich häufenden anlegerfreundlichen Rechtsprechung im Bereich der geschlossenen Fonds sollte hierzu einmal zusammenfassend Stellung genommen werden: Geschlossene Fonds sind unternehmerische Beteiligungen: Der Anleger beteiligt sich als Kommanditist oder BGB-Gesellschafter an der Gesellschaft und trägt damit ein unternehmerisches Risiko. Auf Grund des damit verbundenen Totalverlustrisikos der Einlage und des Risikos der Haftung mit dem Privatvermögen sind derartige Fonds von vornherein nur für solche Anleger geeignet, die als risikobereit …

Das AG Erfurt (Az. 2 C 1709/08 vom 07.08.2009, nicht rechtskräftig) sah es als erwiesen an, dass der betroffene Anleger keine Beteiligung an der Phoenix Kapitaldienst GmbH abgeschlossen hatte, sondern lediglich am Phoenix Managed Account (PMA) beteiligt war und wies folglich die Klage des Insolvenzverwalters ab. Der Insolvenzverwalter über das Vermögen der Phoenix Kapitaldienst GmbH kann nach den Urteilsgründen jedoch nur Ansprüche der Phoenix Kapitaldienst GmbH selbst geltend machen. Ausschüttungen, die dem Anleger vor der Insolvenz der Phoenix …

… Anleger, der im Jahr 2003 bei der Gallinat-Bank aus Essen Anteile an einem geschlossenen Immobilienfonds gekauft hatte und hierfür – wie dies immer wieder vorkam – einen Kredit aufgenommen hatte. Folge des Richterspruchs ist, dass der Anleger auch Jahre nach der Beteiligung noch den Kreditvertrag widerrufen kann, so dass die Bank nun den Kredit und damit auch den Fondsanteile rückabwickeln muss. Der Anleger muss damit nicht den Kredit abbezahlen, sondern einfach nur den erworbenen Immobilienfondsanteil an die Bank zurückgeben. Dieses Urteil kann für …

… Metzger, klappen kann. Dass es sich hierbei nur um den Versuch von Walter handelte, Frau Ypsilanti endgültig vom hessischen SPD-Sockel zu stoßen, war damals niemandem so direkt bewusst. Ein letztendlich abgestimmtes Intrigenspiel des rechten Flügels der SPD unter Beteiligung von verschiedensten Personen aus dem gegnerischen sowie aus dem eigenen Lager nahm seinen Lauf. Viele ahnten schon, als die „Vier“ ihre berühmte Pressekonferenz abhielten, dass es sich eben nicht um eine Gewissensentscheidung handelte sondern es andere Beweggründe geben …

… guten Start in eine glückliche Zukunft zu ermöglichen. Vor diesem Hintergrund begrüßt die komba gewerkschaft den aktuellen Tarifabschluss. Mit der spürbaren Aufwertung des Sozial- und Erziehungsdienstes sind die Einkommens- und Arbeitsbedingungen einer großen Gruppe innerhalb des Öffentlichen Dienstes verbessert worden. Die UN-Kinderrechtskonvention, die Kindern Grundwerte wie die Rechte auf Überleben, Schutz, Entwicklung und Beteiligung verbrieft, wurde vor genau 20 Jahren verfasst. Die Realität sieht heute allerdings oft immer noch anders aus.

… wurde. Ohne dass darüber ausdrücklich gesprochen worden war, war den drei Beteiligten klar, dass Trienekens mit dieser Zahlung das Ziel verfolgte, die beiden Angeklagten dahin zu bestimmen, sich nach der Wahl für eine Teilprivatisierung der Kölner Müllabfuhr unter Beteiligung eines seiner Unternehmen einzusetzen. Der Angeklagte Dr. Heugel legte jedoch im September 1999 im Hinblick auf in anderen Zusammenhängen laut gewordene strafrechtlich relevante Vorwürfe sein Amt als Oberstadtdirektor nieder und trat von der Kandidatur für das Oberbürgermeisteramt …

… bilden sind wie im Inland. Insbesondere sind in den Feldlagern der Bundeswehr, sofern diese inländischen Kasernen entsprechen, Versammlungen der Vertrauenspersonen zu bilden, die die gemeinsamen Interessen der Soldaten gegenüber dem Feldlagerkommandanten vertreten. Das Soldatenbeteiligungsgesetz (SBG), das seiner Funktion nach dem Personalvertretungsrecht für den öffentlichen Dienst vergleichbar ist, sieht unter anderem in militärischen Einheiten (z.B. Kompanien) und auf Schiffen und Booten der Marine die Wahl von Vertrauenspersonen der Offiziere, …

… bilden sind wie im Inland. Insbesondere sind in den Feldlagern der Bundeswehr, sofern diese inländischen Kasernen entsprechen, Versammlungen der Vertrauenspersonen zu bilden, die die gemeinsamen Interessen der Soldaten gegenüber dem Feldlagerkommandanten vertreten. Das Soldatenbeteiligungsgesetz (SBG), das seiner Funktion nach dem Personalvertretungsrecht für den öffentlichen Dienst vergleichbar ist, sieht unter anderem in militärischen Einheiten (z.B. Kompanien) und auf Schiffen und Booten der Marine die Wahl von Vertrauenspersonen der Offiziere, …

… Anleger Schadensersatzansprüche gegen das Accessio Wertpapierhandelshaus, welche früher unter dem Namen Driver & Bengsch auftraten und dabei Anlegern nach Eröffnung eines Tagesgeldkontos dazu „rieten“, eine doch viel bessere Geldanlagemöglichkeit wie z.B. den Kauf von Unternehmensbeteiligungen oder ähnlichem vorzunehmen. Eine Vielzahl von Mandanten haben die Kanzlei Seehofer beauftragt, Schadensersatzansprüche gegen das Accessio Wertpapierhandelshaus AG geltend zu machen. Die Accessio AG warb vor allem in den Jahren 2006 und 2007 mit hohen Zinsen …

… müssen bei Obsiegen im Prozess. Allein diese Zinsen sind die weit bessere Anlageentscheidung als ein Festhalten an dem Medienfonds/Filmfonds. Daher sollten betroffene Filmfonds-/Medienfondsanleger gegen die beratenden Banken vorgehen und Schadensersatzansprüche mit dem Ziel der Rückabwicklung der Beteiligung, des Ersatzes des entgangenen Gewinns und von den Begleitschäden, insbesondere den Zinsforderungen der Finanzämtern geltend machen. Die Chancen, ein derartiges Verfahren zu gewinnen, standen noch nie so gut wie im Lichte der jetzigen aktuellen …

… mahlt zu-erst.“ • Auch ein weiteres Risiko einer Sammelklage wird oftmals verschwiegen: So haftet jeder Teilnehmer an einem solchen Verfahren für die gesamten Pro-zesskosten aller mitklagenden Anleger. Wird durch eine Sammelklage der Streitwert auf beispielsweise € 200.000,00 erhöht, obwohl die Beteiligung des einzelnen Anlegers nur bei € 5.000,00 liegt, erhöht sich dessen Prozesskos-tenrisiko in der ersten Instanz von € 2.201,55 auf € 15.220,80, sollte der Pro-zess verloren gehen und die weiteren Anleger der Sammelklage nicht in der Lage sein, …

… Einstellungsbescheide der BAW gingen den Beschuldigten erst in der vergangenen Woche zu. Die umfassend durchgeführte Überwachung gegen die Beschuldigten, so die BAW, „führte zu keinen eindeutigen Hinweisen auf eine direkte oder indirekte Tatbeteiligung“. Das Ergebnis nach über 33 Monaten Ermittlungen fällt entsprechend bescheiden aus: die Auswertungen der Telekommunikationsdaten, verdeckte Observationen, Videoüberwachung, GPS-Ortung von PKW und Hausdurchsuchungen erbrachten keine "ausreichenden Beweismittel, die die Einbindung der Beschuldigten … …

… der EU hat zu einem Wettrennen auf niedrigstem Lohnniveau geführt. Der entstandene Wettbewerb ignoriert zwangsläufig die sozialen Auswirkungen. Arbeit und Lohn stehen auf der einen, die Sozialisierung der Defizite auf der anderen Seite zu buche. Das zu kurz angelegte Streben nach Marktbeteiligung und Profit ignoriert die ganzheitliche Verantwortung für die Volkswirtschaft. Die Folge ist ein fataler Wertewandel, der den Staat überfordert und alleine zu Lasten der Schwächeren geht. Der in einem Atemzug genannte Rentenhaushalt darf hier keine …

… Anwalt zur Verfügung steht, vorzuenthalten und statt dessen der Behörde mit der Beratungstätigkeit Einfluss auf die Art und Weise der Rechtswahrnehmung des Rechtsuchenden zu geben. Auch wenn sich im Einzelfall ein objektiver Mehrwert anwaltlicher Beteiligung gegenüber behördlicher Beratung nicht empirisch voraussagen lässt, handelt es sich bei einer zusätzlichen und von außen kommenden Durchsetzungshilfe im Widerspruchsverfahren grundsätzlich um eine geeignete Maßnahme zur Effektivitätssteigerung des Verfahrens." Diese deutlichen Worte des Bundesverfassungsgerichts …