Pressemitteilungen zu Beteiligung

Kassel, Herbst 2009 - Die Micromata GmbH, Spezialist für die Entwicklung und Integration passgenauer Softwarelösungen, unterstützt mit der Onlinewahlsoftware POLYAS Deutschlands größtes Schulprojekt „Juniorwahl 2009“. Sie leistet damit einen Beitrag zur Steigerung der Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl. Eine Woche vor der Bundestagswahl startet zum dritten Mal die deutsche Juniorwahl mit Beteiligung von 250.000 Schülern von über 1.000 Schulen in allen 16 Bundesländern und zahlreichen deutschen Auslandsschulen aus allen Teilen der Welt. Es handelt …

… moderne, interaktive Plattform anbieten zur Diskussion von Tierschutzthemen mit den Parteien und zwar gerade in Zeiten, in denen die Meinung des (Wahl-)Bürgers etwas zählt“, so Dr. Pedro de la Fuente, Vorsitzender von animal 2ooo. Er wünscht sich eine rege Beteiligung und dass daraus ein fruchtbarer Dialog mit den Politikern entsteht. Hinsichtlich der Wahlaussagen der Parteien begrüßt der Verband ganz besonders die Haltung der Grünen, dass es bei Tierschlachtungen keinerlei Ausnahme von der Betäubungspflicht geben darf. „Damit wäre das von fast …

… von einer verhältnismäßig sicheren Investition bei überdurchschnittlicher Rendite ausgehen, stehen sie nun oftmals vor dem konkreten Risiko des Totalverlustes ihrer Einlage. Doch die Anleger stehen nicht machtlos dar. Für sie bestehen unterschiedliche Möglichkeiten, ihre Beteiligungen rückabzuwickeln bzw. ihren Schaden geltend zu machen. Zu nennen ist hierbei insbesondere ein Vorgehen gegen die Verantwortlichen der Schiffsfonds bzw. gegen deren Vertrieb. Ansatzpunkte hierfür sind zum einen die Emissionsprospekte der Schiffsfonds, an denen sich …

… der Ausschüttungen nach §§ 172, 172 Abs. IV HGB bedingen wurde, da systembedingt, häufig nicht deutlich genug dargestellt. Demnach urteilte das Landgericht München I für diese Fälle Schadensersatzansprüche zugunsten der klagenden Anleger aus. Als besonders riskant erweisen sich Beteiligungen, die auf Raten abbezahlt werden oder bei denen die Hafteinlage nur zum Teil erbracht werden sollte. Hier haften die Anleger im Falle der Insolvenz sofort mit ihrem Privatvermögen für die bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht erbrachten (Haft-) Einlagen ohne …

… aufzuzeigen“ warnt Oliver Biernat, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater der Benefitax GmbH in Frankfurt. Durch das Urteil werden Holding-Kapitalgesellschaften, wozu ggf. auch vermögensverwaltende GmbHs gehören, Finanzunternehmen gleichgestellt. Das bedeutet, dass Dividenden und Veräußerungsgewinne aus Beteiligungen künftig analog den Banken zum kurzfristigen Handelsbuch zählen und zusätzlich mit 25 Prozent Körperschaftsteuer und 5,5 Prozent Solidaritätszuschlag auf der Ebene der GmbH belastet werden können. Wird die vermögensverwaltende GmbH vom …

… 200 Ärzte, Psychologen und Psychotherapeuten haben sich anlässlich des morgigen Anti-Kriegstages in einem Offenen Brief an Bundesverteidigungsminister Dr. Franz Josef Jung gegen eine Instrumentalisierung für den Krieg in Afghanistan ausgesprochen. "Wir Ärzte und Psychotherapeuten lehnen die Beteiligung der Bundeswehr am Krieg in Afghanistan ab", heißt es in dem Schreiben. Der Krieg selbst sei bereits Ursache schwerer Traumatisierungen in der afghanischen Bevölkerung und nun auch zunehmend bei deutschen Soldaten im Kriegseinsatz. Die Politik erwecke …

… die Bethanien-Kids konnten gemeinsam mit Sr. Jordana Schmidt OP einige Lieder aus dem Projekt "Echte KinderRechte" erfolgreich präsentieren und es war der Kanzlerin wichtig dieses Projekt vorzustellen. Yannik und Markus durften der Kanzlerin Fragen zum Umweltweltschutz und zur Beteiligung von Kindern an Entscheidungen stellen. Der absolute Höhepunkt war, als Angela Merkel mit den Kindern auf der Bühne das Lied "Wir Kinder haben Rechte" sang. Britta Elm (TV-Moderatorin - RBB Fernsehen), Dunja Hayali (ZDF-Moderatorin) und Britta Heidemann (Olympiasiegerin …

… Zusammenfassung der wichtigsten Vorgaben“ gut beraten. Es findet am 30. September 2009 um 18 Uhr statt. Das Seminar befasst sich mit allen wichtigen Vorgaben, angefangen bei Form, Inhalt und Zugang des Kündigungsschreibens, über Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes, Beteiligung des Betriebsrats bis zum Verfahren vor dem Arbeitsgericht. Zum Thema „Betriebsbedingte Kündigungen – Planung und Durchführung aus Unternehmersicht“ findet anschließend am 14. Oktober 2009 um 18 Uhr ein vertiefendes Online-Seminar statt. Hier wird besonders auf das Thema …

Angesichts der sich häufenden anlegerfreundlichen Rechtsprechung im Bereich der geschlossenen Fonds sollte hierzu einmal zusammenfassend Stellung genommen werden: Geschlossene Fonds sind unternehmerische Beteiligungen: Der Anleger beteiligt sich als Kommanditist oder BGB-Gesellschafter an der Gesellschaft und trägt damit ein unternehmerisches Risiko. Auf Grund des damit verbundenen Totalverlustrisikos der Einlage und des Risikos der Haftung mit dem Privatvermögen sind derartige Fonds von vornherein nur für solche Anleger geeignet, die als risikobereit …

Das AG Erfurt (Az. 2 C 1709/08 vom 07.08.2009, nicht rechtskräftig) sah es als erwiesen an, dass der betroffene Anleger keine Beteiligung an der Phoenix Kapitaldienst GmbH abgeschlossen hatte, sondern lediglich am Phoenix Managed Account (PMA) beteiligt war und wies folglich die Klage des Insolvenzverwalters ab. Der Insolvenzverwalter über das Vermögen der Phoenix Kapitaldienst GmbH kann nach den Urteilsgründen jedoch nur Ansprüche der Phoenix Kapitaldienst GmbH selbst geltend machen. Ausschüttungen, die dem Anleger vor der Insolvenz der Phoenix …

… Anleger, der im Jahr 2003 bei der Gallinat-Bank aus Essen Anteile an einem geschlossenen Immobilienfonds gekauft hatte und hierfür – wie dies immer wieder vorkam – einen Kredit aufgenommen hatte. Folge des Richterspruchs ist, dass der Anleger auch Jahre nach der Beteiligung noch den Kreditvertrag widerrufen kann, so dass die Bank nun den Kredit und damit auch den Fondsanteile rückabwickeln muss. Der Anleger muss damit nicht den Kredit abbezahlen, sondern einfach nur den erworbenen Immobilienfondsanteil an die Bank zurückgeben. Dieses Urteil kann für …

… Metzger, klappen kann. Dass es sich hierbei nur um den Versuch von Walter handelte, Frau Ypsilanti endgültig vom hessischen SPD-Sockel zu stoßen, war damals niemandem so direkt bewusst. Ein letztendlich abgestimmtes Intrigenspiel des rechten Flügels der SPD unter Beteiligung von verschiedensten Personen aus dem gegnerischen sowie aus dem eigenen Lager nahm seinen Lauf. Viele ahnten schon, als die „Vier“ ihre berühmte Pressekonferenz abhielten, dass es sich eben nicht um eine Gewissensentscheidung handelte sondern es andere Beweggründe geben …

… guten Start in eine glückliche Zukunft zu ermöglichen. Vor diesem Hintergrund begrüßt die komba gewerkschaft den aktuellen Tarifabschluss. Mit der spürbaren Aufwertung des Sozial- und Erziehungsdienstes sind die Einkommens- und Arbeitsbedingungen einer großen Gruppe innerhalb des Öffentlichen Dienstes verbessert worden. Die UN-Kinderrechtskonvention, die Kindern Grundwerte wie die Rechte auf Überleben, Schutz, Entwicklung und Beteiligung verbrieft, wurde vor genau 20 Jahren verfasst. Die Realität sieht heute allerdings oft immer noch anders aus.

… wurde. Ohne dass darüber ausdrücklich gesprochen worden war, war den drei Beteiligten klar, dass Trienekens mit dieser Zahlung das Ziel verfolgte, die beiden Angeklagten dahin zu bestimmen, sich nach der Wahl für eine Teilprivatisierung der Kölner Müllabfuhr unter Beteiligung eines seiner Unternehmen einzusetzen. Der Angeklagte Dr. Heugel legte jedoch im September 1999 im Hinblick auf in anderen Zusammenhängen laut gewordene strafrechtlich relevante Vorwürfe sein Amt als Oberstadtdirektor nieder und trat von der Kandidatur für das Oberbürgermeisteramt …

… bilden sind wie im Inland. Insbesondere sind in den Feldlagern der Bundeswehr, sofern diese inländischen Kasernen entsprechen, Versammlungen der Vertrauenspersonen zu bilden, die die gemeinsamen Interessen der Soldaten gegenüber dem Feldlagerkommandanten vertreten. Das Soldatenbeteiligungsgesetz (SBG), das seiner Funktion nach dem Personalvertretungsrecht für den öffentlichen Dienst vergleichbar ist, sieht unter anderem in militärischen Einheiten (z.B. Kompanien) und auf Schiffen und Booten der Marine die Wahl von Vertrauenspersonen der Offiziere, …

… bilden sind wie im Inland. Insbesondere sind in den Feldlagern der Bundeswehr, sofern diese inländischen Kasernen entsprechen, Versammlungen der Vertrauenspersonen zu bilden, die die gemeinsamen Interessen der Soldaten gegenüber dem Feldlagerkommandanten vertreten. Das Soldatenbeteiligungsgesetz (SBG), das seiner Funktion nach dem Personalvertretungsrecht für den öffentlichen Dienst vergleichbar ist, sieht unter anderem in militärischen Einheiten (z.B. Kompanien) und auf Schiffen und Booten der Marine die Wahl von Vertrauenspersonen der Offiziere, …

… Anleger Schadensersatzansprüche gegen das Accessio Wertpapierhandelshaus, welche früher unter dem Namen Driver & Bengsch auftraten und dabei Anlegern nach Eröffnung eines Tagesgeldkontos dazu „rieten“, eine doch viel bessere Geldanlagemöglichkeit wie z.B. den Kauf von Unternehmensbeteiligungen oder ähnlichem vorzunehmen. Eine Vielzahl von Mandanten haben die Kanzlei Seehofer beauftragt, Schadensersatzansprüche gegen das Accessio Wertpapierhandelshaus AG geltend zu machen. Die Accessio AG warb vor allem in den Jahren 2006 und 2007 mit hohen Zinsen …

… müssen bei Obsiegen im Prozess. Allein diese Zinsen sind die weit bessere Anlageentscheidung als ein Festhalten an dem Medienfonds/Filmfonds. Daher sollten betroffene Filmfonds-/Medienfondsanleger gegen die beratenden Banken vorgehen und Schadensersatzansprüche mit dem Ziel der Rückabwicklung der Beteiligung, des Ersatzes des entgangenen Gewinns und von den Begleitschäden, insbesondere den Zinsforderungen der Finanzämtern geltend machen. Die Chancen, ein derartiges Verfahren zu gewinnen, standen noch nie so gut wie im Lichte der jetzigen aktuellen …

… mahlt zu-erst.“ • Auch ein weiteres Risiko einer Sammelklage wird oftmals verschwiegen: So haftet jeder Teilnehmer an einem solchen Verfahren für die gesamten Pro-zesskosten aller mitklagenden Anleger. Wird durch eine Sammelklage der Streitwert auf beispielsweise € 200.000,00 erhöht, obwohl die Beteiligung des einzelnen Anlegers nur bei € 5.000,00 liegt, erhöht sich dessen Prozesskos-tenrisiko in der ersten Instanz von € 2.201,55 auf € 15.220,80, sollte der Pro-zess verloren gehen und die weiteren Anleger der Sammelklage nicht in der Lage sein, …

… Einstellungsbescheide der BAW gingen den Beschuldigten erst in der vergangenen Woche zu. Die umfassend durchgeführte Überwachung gegen die Beschuldigten, so die BAW, „führte zu keinen eindeutigen Hinweisen auf eine direkte oder indirekte Tatbeteiligung“. Das Ergebnis nach über 33 Monaten Ermittlungen fällt entsprechend bescheiden aus: die Auswertungen der Telekommunikationsdaten, verdeckte Observationen, Videoüberwachung, GPS-Ortung von PKW und Hausdurchsuchungen erbrachten keine "ausreichenden Beweismittel, die die Einbindung der Beschuldigten … …

… der EU hat zu einem Wettrennen auf niedrigstem Lohnniveau geführt. Der entstandene Wettbewerb ignoriert zwangsläufig die sozialen Auswirkungen. Arbeit und Lohn stehen auf der einen, die Sozialisierung der Defizite auf der anderen Seite zu buche. Das zu kurz angelegte Streben nach Marktbeteiligung und Profit ignoriert die ganzheitliche Verantwortung für die Volkswirtschaft. Die Folge ist ein fataler Wertewandel, der den Staat überfordert und alleine zu Lasten der Schwächeren geht. Der in einem Atemzug genannte Rentenhaushalt darf hier keine …

… Anwalt zur Verfügung steht, vorzuenthalten und statt dessen der Behörde mit der Beratungstätigkeit Einfluss auf die Art und Weise der Rechtswahrnehmung des Rechtsuchenden zu geben. Auch wenn sich im Einzelfall ein objektiver Mehrwert anwaltlicher Beteiligung gegenüber behördlicher Beratung nicht empirisch voraussagen lässt, handelt es sich bei einer zusätzlichen und von außen kommenden Durchsetzungshilfe im Widerspruchsverfahren grundsätzlich um eine geeignete Maßnahme zur Effektivitätssteigerung des Verfahrens." Diese deutlichen Worte des Bundesverfassungsgerichts …

… bisher erreicht wurde. Die Initiative will auch firmeninterne Prozesse anstoßen, damit Deutschland beim 20-jährigen Jubiläum sein Engagement und seine Kompetenz eindrücklich belegen kann. Deshalb sollen möglichst viele Firmen mitmachen. Grundvoraussetzung für eine Beteiligung ist, dass sich ein Unternehmen zu einer nachhaltigen Unternehmensführung bekennt. Das haben bereits 24 Unternehmenslenker im Vorfeld des diesjährigen "Deutschen CSR-Forums" getan (siehe www.envicomm.org/worte). Dann bietet die Initiative kreative, mediale und logistische …

… die während der Unruhen festgenommen wurden, fehlt noch immer jede Spur. Über 200 Tibeter verloren ihr Leben während der Demonstrationen und Hunderte anderer wurden verhaftet und zu langen Haftstrafen verurteilt, darunter vier Männer und eine Frau, die wegen ihrer Beteiligung an den Protestbekundungen in Lhasa am 14. März 2008 zum Tode verurteilt wurden. Wir fürchten, daß die chinesischen Behörden, wie in Tibet, ihr erbarmungsloses Vorgehen in Ost Turkestan noch intensivieren werden, daß sie lange Gefängnisstrafen verhängen, Menschen schlagen und …

… die Vorlage weiterer Unterlagen. Hinsichtlich der vom WDSF nachgefragten Prüfberichte für das Delfinarium, die nach dem sog. Säugetiergutachten teilweise täglich zu führen sind, teilte die Stadt dem WDSF mit, dass „insoweit keine Informationen vorhanden sind“. Im Hinblick auf die 72 Prozent-Beteiligung der Stadt an der Duisburger Zoo AG, ist es für das WDSF umso verwunderlicher, dass keine amtlichen Unterlagen vorhanden seien. § 11 Tierschutzgesetz und § 68 Landschaftsgesetz NRW regeln die Erlaubnis für das Führen eines Zoos und erfordern einen …

… Kriminalprävention und das subjektive Sicherheitsempfinden von Maßnahmen der Stadtentwicklung profitieren können, betonte auch Dr. Sven Fries vom Büro Stadtplanung (Ostfildern). Am Beispiel eines Projekts in Speyer zeigte er, dass durch integrierte Konzepte, ein hohes Maß an Beteiligung und die Kooperation mit Polizei und Wohnbaugesellschaften ein sozialer Brennpunkt wirksam entschärft werden konnte. Neben der Umgestaltung von Hauseingängen und Spielplätzen sowie dem Bau eines Bürgertreffs und Mehrgenerationenhauses habe sich die Umwidmung von Miet- in …

… verurteilten Beratungsgesellschaft gegen die von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte erstrittenen Urteile vor dem OLG Köln verhandelt. Das OLG Köln hatte den von CLLB Rechtsanwälte vertretenen Anlegern vollen Schadenersatz zugesprochen, weil diese anlässlich der Empfehlung zum Erwerb von Beteiligungen an den Medienfonds ApolloMedia GmbH & Co. 3. Filmproduktion KG, bzw. 4. und 5. KG nicht darüber aufgeklärt worden waren, dass seitens des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen bereits 1997 vor dem Erlösausfallversicherer NEIS gewarnt wurde. Der III. …

… und in Ballungszentren sowie die Lizenzrechte für die Marke Budget. Die ALAG Auto Mobil AG & Co. KG hatte ihre finanziellen Mittel durch die Platzierung eines Fondskonzepts von Privatanlegern eingesammelt. Dies erfolgt meistens in Form einer atypisch stillen Beteiligung. Vorteil dieser Konstruktion ist die steuerliche Absetzbarkeit. Der Nachteil dieses Modells liegt allerdings auf der Hand und liegt insbesondere in der Haftung des jeweiligen Anlegers. Laut internen Informationen aus Fondskreisen, sollen die Anleger in den nächsten Tagen Post …

… Rechtsanwälte hat nun für einen Anleger die erste Schadensersatzklage gegen die Verantwortlichen der Delta Korona S.L. und gegen einen Anlageberater beim Landgericht Köln eingereicht. Hintergrund ist eine, nach Auffassung des Anlegers, fehlerhafte Anlageberatung anlässlich des Erwerbes der Beteiligung an der Delta Korona S.L.. Der Anleger hatte im Jahr 2006 eine Beteiligung an der Delta Korona S.L. gezeichnet. Ursächlich hierfür war eine nach seinem Dafürhalten fehlerhafte Anlageberatung. Obwohl der Geschädigte mehrmals darauf hinwies, nur eine …

… Anleger haben das Angebot als eine sichere Anlage gesehen, die ihnen Zinsen bringt. Zusätzlich sollte ihr Platz in einer Pflegestelle abgesichert sein. Leider haben viele der Anleger überhaupt nicht verstanden, dass sie eine unternehmerische Beteiligung zeichneten, die mit einem Totalverlust enden kann. Da der Vertrieb der Beteiligungen über die Geschäftsstellen der Volkssolidarität erfolgte, eröffnen sich hier Schadensersatzansprüche gegen die betreffenden Kreisverbände der Volkssolidarität. Diese Schadensersatzansprüche sind unabhängig vom …

… Weiter verweist ver.di auf die Positionen zur gesellschaftlichen Verantwortung der Unternehmen, wie sie im 10-Punkte-Papier des DGB zu CSR (www.oeko-works.de) formuliert sind. „Eine richtige Strategie zur Unternehmensverantwortung“ verfolgt die Gewerkschaft mit ihrer Beteiligung am CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung (www.cora-netz.de). Mittlerweile haben 24 von rund 60 angeschriebenen Unternehmensführern mit klaren Worten ein Bekenntnis zu Nachhaltigkeit gegenüber dem Deutschen CSR-Forum abgelegt. „Das ist eine sehr hohe Quote und zeigt, …

be einiges Neues gelernt, was z.B. politische Prozesse anbelangt. Der ganze KnowHow-Tranfer mit seinen Eindrücken und Einblicken war für mich ein Highlight." Dem können die Juniorenkollegen nur zustimmen. Demnächst sind die Gegenbesuche geplant: Die Landtagsabgeordneten schauen in den Unternehmen der Wirtschaftsjunioren vorbei. Schließlich läuft ein Transfer in beide Richtungen. Eine Fortsetzung des bayerischen KnowHow-Transfers in 2010 wird es ebenfalls wieder geben - natürlich mit Freisinger Beteiligung.

… Auf dem Internetportal essen-soll-leiser-werden.de können sich die Essener Bürgerinnen und Bürger seit dem 15. Juni 2009 anhand verschiedener Lärmarten und -karten über Orte in Essen informieren, für die das Umweltamt eine (zu) hohe Lärmbelastung errechnet hat. In einer ersten Beteiligungsphase bis zum 10. Juli 2009 ruft das Umweltamt die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, im Internet Vorschläge zur Verringerung des Lärms in ihrem Wohnumfeld zu machen, um so die zunächst errechneten Lärmkarten mit konkreten Beschreibungen über Lärmsituationen und …

… Repression protestieren. Wie das TCHRD ferner mitteilte, wurden den Bauern seitens der Behörden schwerwiegende Konsequenzen angedroht, falls sie weiterhin der behördlichen Anordnung zur Bestellung ihrer Äcker nicht nachkommen sollten. Zahlreiche junge Leute aus Kardze wurden wegen der Beteiligung an den anti-chinesischen Protesten vom vergangenen Jahr inhaftiert. Das TCHRD erklärte dazu: „Selbst wenn die Leute in Kardze ihr Land bebauen wollten, verfügten sie nicht mehr über genügend Arbeitskräfte, um es zu tun. Die anti-chinesischen Proteste vom …

… 2010 in den rund 5.000 Bürgerämtern von Flensburg bis Konstanz ausgegeben. Damit er zum Erfolg für alle Bundesbürgerinnen und -bürger wird, hat der Münchner Kreis bereits zum dritten Mal zu einem Gespräch über die Einführung des neuen Dokuments geladen. Unter Beteiligung des Bundesinnenministeriums und des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik trafen sich am Donnerstagabend mehr als 100 Experten aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft in Berlin, um sich über das Spektrum der geplanten Anwendungen des neuen Ausweises und über die …

… naher Zukunft keine gentechnikfreien Lebensmittel mehr erhältlich.“ Mit diesen Worten unterstrich Joseph Wilhelm, Bio-Pionier und Gründer der RAPUNZEL NATURKOST AG, die Forderung der Bio-Branche an die Politik, in Zeiten wie diesen zum Erhalt von Arbeitsplätzen beizutragen. Die große Beteiligung zum Start von „Genfrei Gehen“ heute in Berlin zeigt, dass die Zeit reif ist für ein aktives Zeichen der deutschen Bevölkerung, sich für eine gentechnikfreie Welt einzusetzen. Der mehrheitliche Wille der Menschen muss endlich respektiert werden. Sie möchten …

Die Beklagte Forum Immobilien+ Finanzanlagen GmbH wurde vom LG Augsburg zur Rückabwicklung einer Beteiligung an einem von ihr selbst konzipierten Immobilienfond "Forum Fonds II GbR" verurteilt (LG Augsburg Az. 2 O 3761/08, nicht rechtskräftig). Das Landgericht Augsburg stellt in den Urteilsgründen in bemerkenswerter Klarheit die Fehlerhaftigkeit des streitgegenständlichen Prospekts fest, in dem folgender fehlerhafter Risikohinweis enthalten war: "Die Anleger haften nur in Höhe ihres Anteils." Dieser Risikohinweis trifft gemäß der Urteilsbegründung …

… die zur Ergreifung von Flüchtigen führten. Dieses Jahr wurde sie von 20.000 auf 30.000 Yuan erhöht. Die Namen der Tibeter auf der Fahndungsliste sind: Tsering Neme (Tsering Gyurmey), Madhu Gonpo, Tseten Phuntsok und Tashi Namgyal (Kelsang)“. Sein Bruder Tenzin Ngodup und ein weiterer Mann wurden wegen ihrer Beteiligung an der Demonstration vom 20. März 2008 zu je drei Jahren Haft verurteilt. Sein Onkel Sonam Nyima wurde im April 2009 verhaftet, aber kurz darauf wieder freigelassen. Quelle: The Tibet Post International, http://www.tibetpost.net/

… und produktiveren Leben verhelfen.“ Wie wirkt die Politik der Industriestaaten insgesamt? ONE kritisiert, dass alle G8-Staaten entgegen ihrer Zusage von 2005 bei weitem nichts ausreichendes unternommen hätten, um Afrika eine Chance zu geben, sich über die Beteiligung am Welthandel selbst aus der Armut zu befreien. Mit ihrer Handelspolitik hemmten die Industriestaaten die Entwicklung des Kontinents und konterkarierten alle sonst lobenswerten Bemühungen. Jüngstes Beispiel dafür seien die aktuellen EU-Exportsubventionen für Milchprodukte. „Perspektivlose …

… Werbe-Agentur, die zudem Webdesign-Dienstleistungen und Programmierung anbietet, die Partner-Kanzleien im internationalen Ausland, die Personal-Shopperin, Stylistin und Image-Beraterin, Finanzdienstleister, sowie ein Anzeigenportal zur Akquisition von externem Kapital, Partnern und Beteiligungen, sowie. Informationen zu wichtigen Themen wie Gesellschaftsformen, Versicherungsschutz und Beispielen für Musterverträge. Eine der wichtigsten Voraussetzungen für das Gedeihen und den dauerhaften Fortbestand eines soliden erfolgreichen Unternehmens aber, …

… von der Commerzbank selbst emittiert wurde. Auf Risiken, die gerade einer solchen Unternehmensanleihe immanent sind, wurde hingegen in der Regel anscheinend nicht hingewiesen. Somit erfolgte kein Hinweis auf den Umstand, dass es sich um eine unternehmerische Beteiligung mit dem Risiko des Totalverlustes handelt. Auch wurde demnach nicht erläutert, dass Hybridanleihen nachrangig ausgestaltet sind, d.h., dass Forderungen des Anleihegläubigers im Falle einer Insolvenz des Unternehmens erst nach den Forderungen der anderen Gläubiger bedient werden, …

Die fehlende Aufklärung über das Totalverlustrisiko bei einer atypisch stillen Beteiligung wird demnächst das Landgericht Stuttgart beschäftigen. Die dortige Klägerin hatte sich als atypisch stille Gesellschafterin an der ANALYSIS Finanzverwaltung GmbH mit Sitz in Ludwigsburg beteiligt und war beim Erwerb ihrer atypisch stillen Beteiligung nicht richtig über das Produkt beraten worden. „Viele Anleger werden auf die bestehenden Risiken bei Beteiligung als atypisch stille Gesellschafter vom sie beratenden Anlagevermittler völlig unzureichend aufgeklärt“, …

… lebenslänglicher bzw. 15 Jahren Haft verurteilt wurden, schon seit über einem Jahr der Kontakt zu ihren Angehörigen verweigert. Tsultrim Gyatso, 37, aus dem Dorf Yig-yang, Bezirk Labrang (chin. Xiahe) und Thabkay Gyatso, 34, aus dem Dorf Sangkang, Bezirk Labrang, wurden wegen ihrer Beteiligung an der Demonstration vom 15. März letzten Jahres in Labrang in Haft genommen. Beide sind Mönche im Kloster Labrang im Bezirk Sangchu, TAP Gannan, Provinz Gansu. Um der Verhaftung zu entgehen, verließ Tsultrim Gyatso den Bezirk sogleich nach der Demonstration, aber …

… die sich als atypisch stille Gesellschafter an der GRE Global Real Estate AG beteiligt hatten. Das Landgericht Rostock ist zu der Überzeugung gelangt, dass dem Anleger ein Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Beratung bei den Vertragsverhandlungen die zur Zeichnung der Beteiligung geführt haben, zusteht. Dieser Schadensersatzanspruch ist gerichtet auf Rückzahlung der geleisteten Einlagen Zug um Zug gegen Rückübertragung der Beteiligungen. Das Landgericht Rostock sah es als erwiesen an, dass den Anlegern kein zutreffendes Bild über das …

… 146, 264 ff.). Sinn und Zweck einer Überschuldungsbilanz ist die Feststellung, ob das Gesellschaftsvermögen ausreicht, alle außenstehenden Gesellschaftsgläubiger zu befriedigen. Da in dieser Lage die Gesellschafter Leistungen auf ihre in funktionales Eigenkapital umqualifizierten Beteiligungen/Darlehen ohnehin nicht fordern dürfen, sind ihre Forderungen auch in der Überschuldungsbilanz nicht zu erfassen. 3. Ein eigenes Schuldverhältnis (§ 311 Abs. 3 BGB) zwischen dem Gesellschafter und einem leitenden Mitarbeiter der Gesellschaft ohne organschaftliche …

… Prospekte und Beitrittsunterlagen fallen widersprüchliche Angaben und mögliche Fehler in der Konzeption auf. Zudem könnten auch durch hohe Kosten und undurchsichtige Strukturen Investitionen und damit Anlegergelder gefährdet sein. Betroffenen wird daher geraten, bestehende Beteiligungen eingehend prüfen zu lassen und nicht zu sehr auf die Informationspolitik der einzelnen Initiatoren zu vertrauen. Oftmals bestehen bereits jetzt Möglichkeiten, bestehende Beteiligungen zu beenden oder gar Schadensersatzansprüche gegenüber einzelnen Beteiligten geltend …

… Amt in der europäischen Kommission nicht antreten, weil er persönlich fundierte, christliche Positionen in der Familien- und Sexualethik vertrat. Die EUVerfassung, die bereits durch die Franzosen und Niederländer abgelehnt wurde, wurde einfach in „Lissabon-Vertrag“ umbenannt, um dann ohne Beteiligung der Wähler in allen Mitgliedsstaaten beschlossen zu werden. Nur die Iren durften am 12. Juni 2008 abstimmen und stimmten mit NEIN – gegen den Willen der irischen Politiker. Als Verfassungs-Partei möchte AUF, dass alle Bürger der 27 EU-Staaten gefragt …

Das Landgericht Lübeck hat die Berufung der Südwest Finanz Vermittlung Dritte AG per Beschluss vom 29.4.2009 zurückgewiesen. Die Südwestfinanz muss den Anleger jetzt so stellen, als hätte dieser den Beteiligungsvertrag nicht abgeschlossen. In der ersten Instanz hatte das Amtsgericht Reinbek die Südwestfinanz auf Schadenersatz verurteilt. Der Anleger war falsch beraten worden. Ihm wurde versprochen, dass er eine hohe Rente bekommen würde, wenn er sich an der Südwest Finanz beteiligen würde. Diese Aussage war falsch. Es gibt nur ein Auseinandersetzungsguthaben …

… Täuschung deutlich verbessert. In seiner Urteilsbegründung erteilt der Senat dem Vorgehen des Berufungsgerichts, dem Oberlandesgericht Karlsruhe, eine eindeutige Absage, mögliche Schadensersatzansprüche (hier: gegen die Gründungsgesellschafter des geschlossenen Immobilienfonds „WGS-Fonds“ und die Vermittler der Beteiligung) einfach mit dem Hinweis abzulehnen, es sei nicht ausreichend zu den diese Ansprüche begründenden Umstände vorgetragen worden. Im Gegenteil: Aus Sicht des Senats trugen die Anleger zu zahlreichen solcher Umstände ausreichend vor, …