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ThemenPolitik, Recht & Gesellschaft

Pressemitteilungen zu Beteiligung

Bild: „Anlegerschutz" in Deutschland - was Anleger derzeit beachten solltenBild: „Anlegerschutz" in Deutschland - was Anleger derzeit beachten sollten
Rechtsanwaltskanzlei Jens Reime

„Anlegerschutz" in Deutschland - was Anleger derzeit beachten sollten

… Gesetzesvorhaben zum Anlegerschutz angestoßen werden. Die Bundesregierung hat sich bei der umstrittenen Neuordnung des Anlegerschutzes geeinigt. Die rund 80.000 Verkäufer von Finanzprodukten am grauen Kapitalmarkt (geschlossene Fonds und stille Beteiligungen) bleiben der Gewerbeaufsicht unterstellt. Neben der Einführung eines Sachkundenachweises und eine Berufshaftpflichtversicherung müssen die Verkäufer umfangreichen Informations-, Beratungs- und Dokumentationspflichten im Vertriebsgeschäft nachkommen. Der private Bankenverband und Anlegerschützer …
04.01.2011
Bild: Bergisch Gladbach "Nach dem Nothaushalt ist vor dem Nothaushalt"Bild: Bergisch Gladbach "Nach dem Nothaushalt ist vor dem Nothaushalt"
DIE LINKE. Bergisch Gladbach

Bergisch Gladbach "Nach dem Nothaushalt ist vor dem Nothaushalt"

… einzubeziehen. Es gibt auch keinen Grund, warum Gewerbetreibende gegenüber den einfachen Bürgerinnen und Bürgern bevorzugt behandelt werden, wenn dieser in unserer schönen Stadt eine Wohnung oder ein Eigenheim bauen möchten. Eine angemessene der Stadt zukommenden finanzielle Beteiligung der Eigentümer und Vorhabensträger an dem ihm zukommenden Wertzuwachs würde ein gerechtes Verhältnis zwischen den einfachen Bürgerinnen und Bürgern, die bauen wollen und den Gewerbetreibenden wiederherstellen.“ Nach Vorstellung von DIE LINKE. und der BfBB Bürger für …
23.12.2010
Beteiligung an der VIP 2 KG – Komplementärin unterbreitet Anlegern ein Angebot
Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.

Beteiligung an der VIP 2 KG – Komplementärin unterbreitet Anlegern ein Angebot

Ist es wirklich ein Grund zur Hoffnung? Die Komplementärin des VIP 2 unterbreitet ihren Kommanditisten ein schriftliches Angebot, wonach diese den Gesellschaftsanteil zum 01.01.2011 erwirbt und den Anleger von möglichen Nachschussverpflichtungen freistellt. „Mit Annahme des Vergleichsangebots wären sämtliche weiteren Ansprüche gegenüber der Fondsinitiatorin, der Fondsgesellschaft, der VIP Beratung für Banken AG, der VIP Fondsverwaltungsgesellschaft sowie deren ehemaligen und gegenwärtigen Geschäftsführern und Gesellschaftern abgegolten“, so…
22.12.2010
Thema: Pressemitteilung Beteiligung
Bild: Landtag verschläft Ausbau der Beteiligungsmöglichkeiten für BürgerBild: Landtag verschläft Ausbau der Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger
Piratenpartei Deutschland Landesverband Baden-Württemberg

Landtag verschläft Ausbau der Beteiligungsmöglichkeiten für Bürger

Nach Ansicht der Piratenpartei Baden-Württemberg wurde im Landtag gerade die Chance vertan, die demokratischen Beteiligungsmöglichkeiten in Baden-Württemberg zu stärken. Der Antrag zur Verbesserung der Mitbestimmungsregelungen wurde mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen abgelehnt. „Die Landesregierung hat es versäumt, Lehren aus Stuttgart 21 zu ziehen und den Bürgern bessere Beteiligungsmöglichkeiten in der Politik einzuräumen“, so Norbert Hense, Landtagskandidat im Wahlkreis Kehl und Mitglied im Verein Mehr Demokratie e.V., der sich seit langem …
17.12.2010
Jusos Offenbach kritisieren visionsloses Programm der JU Offenbach
Jusos Offenbach

Jusos Offenbach kritisieren visionsloses Programm der JU Offenbach

… völlig vermissen lässt. Bei den Jusos lassen sich dagegen Ideen wie z. B. die Verknüpfung des geplanten Gewerbeparks auf dem ehemaligen Allesa-Werksgelände mit einer neuen Fachhochschule mit dem Schwerpunkt erneuerbare Energien wieder finden. Die Prüfung kommunale Beteiligungen abzubauen, kritisieren wir scharf, da deutschlandweit erkannt wurde, dass Privatisierung auf lange Sicht mehr Benachteiligungen als Ersparnisse bedeuten kann. „Dass sich die JU der Juso-Forderung nach mehr Transparenz bei städtischen Beteiligungen angeschlossen hat, begrüßen …
16.12.2010
Programm der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung von Belarus für die Jahre 2011 – 2015 gebilligt
Botschaft der Republik Belarus in der Bundesrepublik Deutschland

Programm der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung von Belarus für die Jahre 2011 – 2015 gebilligt

… Volksversammlung sei es möglich, einen offenen und ehrlichen Dialog zwischen Staat und Menschen zu führen, sowie wichtige Entscheidungen über den Weg und die Strategie der Entwicklung des Landes zu treffen. „Offen und unter Beteiligung von Vertretern aller Schichten“, betonte der Präsident. Als Hauptziel des verabschiedeten Programms sind der Wohlstandszuwachs und die Verbesserung von Lebensbedingungen durch die Weiterentwicklung der sozial-wirtschaftlichen Beziehungen, Innovationsentwicklung und Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit verankert. Die …
13.12.2010
Fundus Fonds 27: Was lief schief beim Verkauf?
Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.

Fundus Fonds 27: Was lief schief beim Verkauf?

… Gesamtvolumen von rund EUR 158,0 Mio. veräußerte „Pyramide“ für sie einen möglichen Totalverlust darstellt, wurden von der Fundus KG ursprünglich ja auch Ausschüttungen von 6% p.a. bis zum Jahr 2007 garantiert. „Viele geschädigte Fundus-Anleger haben diese Beteiligung wie auch weitere Fundus-Kommanditgesellschaften in gutem Glauben zur Altersvorsorge gezeichnet. Sie sitzen jetzt auf unrentablen Kapitalanlagen und müssen mit den eingetretenen Verlusten leben“, so Bettina Wittmann vom Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V., welche betroffenen …
10.12.2010
Bild: Steuerberater fordern SteuervereinfachungenBild: Steuerberater fordern Steuervereinfachungen
Lorenz & Kollegen

Steuerberater fordern Steuervereinfachungen

… erhoben und dann auf die Einkommensteuer angerechnet? = unlogisch. Warum werden bestimmte Betriebsausgaben der Bemessungsgrundlage Gewerbesteuer hinzugerechnet? = ungerecht. Man kann die Gewerbesteuer abschaffen und die Kommunen eine sichere finanzielle Ausstattung an der Beteiligung Einkommensteuer, Körperschaftsteuer oder Umsatzsteuer geben, wenn man will! Diese und weitere Vorschläge wurden im Landesverband der Steuerberater in Bayern sowie beim MU Fachausschuss Steuern und Haushalt bei der Landesregierung Bayern vorgetragen. Die Anwesenden …
10.12.2010
Bild: IT-Gipfel 2010: Open Access-Modelle bringen Vorteile für Wirtschaft und VerbraucherBild: IT-Gipfel 2010: Open Access-Modelle bringen Vorteile für Wirtschaft und Verbraucher
Portel.de Onlineverlag GmbH

IT-Gipfel 2010: Open Access-Modelle bringen Vorteile für Wirtschaft und Verbraucher

… verbunden", heißt es darin unter anderem. Zahlreiche Initiativen deuten demnach bereits heute auf die Vielfältigkeit der zukünftigen Wettbewerbsmodelle hin, für die Open Access relevant wird: Angefangen bei integrierten TK-Unternehmen, über reine Diensteanbieter bis hin zur Beteiligung von Stadtwerken, EVU oder anderen Anbietern von passiver Infrastruktur sind eine Reihe verschiedener Konstellationen zu erwarten. Der Begriff Open Access ist bisher nicht einheitlich definiert, wird aber in zahlreichen Zusammenhängen des Themenbereiches NGA als …
07.12.2010
Gefahren im Zusammenhang mit der Werbung für Kapitalanlagen
OPEN MARKET TV AG MBO Media

Gefahren im Zusammenhang mit der Werbung für Kapitalanlagen

… eine Freiheitsstrafe bis zu 10 Jahren verhängt werden. Der Kapitalanlagebetrug kann durch aktives Handeln oder Unterlassen verwirklicht werden, wobei die Angaben im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Wertpapieren, Bezugsrechten oder Anteilen, die eine Beteiligung an dem Wert eines Unternehmens gewähren, stehen müssen. I. Tathandlungen 1. Aufstellen unrichtiger vorteilhafter Angaben Diese Tathandlung besteht darin, dass in den genannten Werbeträger (Prospekte, Darstellungen, Übersichten) unrichtige vorteilhafte Angaben gemacht werden, die für die …
06.12.2010
Gefahren im Zusammenhang mit der Werbung für Kapitalanlagen
OPEN MARKET TV AG MBO Media

Gefahren im Zusammenhang mit der Werbung für Kapitalanlagen

… Freiheitsstrafe bis zu 10 Jahren verhängt werden. Der Kapitalanlagebetrug kann durch aktives Handeln oder Unterlassen verwirklicht werden, wobei die Angaben im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Wertpapieren, Bezugsrechten oder Anteilen, die eine Beteiligung an dem Wert eines Unternehmens gewähren, stehen müssen. I. Tathandlungen 1. Aufstellen unrichtiger vorteilhafter Angaben Diese Tathandlung besteht darin, dass in den genannten Werbeträger (Prospekte, Darstellungen, Übersichten) unrichtige vorteilhafte Angaben gemacht werden, die für die …
06.12.2010
Kreditfinanzierter Anteilserwerb an einem geschlossenen Immobilienfonds
GRP Rainer LLP

Kreditfinanzierter Anteilserwerb an einem geschlossenen Immobilienfonds

… Verbraucherkreditgesetz vorgesehen - tritt hier i. d. R. nicht ein, weil der Kredit nicht an den Anleger, sondern an die Fondsgesellschaft geflossen ist. Privatpersonen, die entweder durch Täuschung oder in ihrer Wohnung oder unter Beteiligung eines nicht zur Besorgung von Rechtsangelegenheiten zugelassenen Treuhänders oder ohne hinreichende Belehrung über die Kreditkonditionen zu einem kreditfinanzierten Fondsbeitritt bewogen worden sind, haben grundsätzlich keine Zahlungspflichten gegenüber der Bank. http://www.grprainer.com/Kapitalmarktrecht.html
02.12.2010
VIP 2 – Vergleichsweise Einigung mit der Fondsges. hemmt Verjährung gegenüber der beratenden Bank nicht
Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.

VIP 2 – Vergleichsweise Einigung mit der Fondsges. hemmt Verjährung gegenüber der beratenden Bank nicht

… ein Anleger nicht nur verlangen, dass ihm die gezeichnete Einlage rückerstattet wird; der sogenannte „große Schadensersatz“ ist grundsätzlich darauf gerichtet, dass ein Anleger so gestellt wird, wie er stünde, wenn er die ihm aufgrund falscher Beratung empfohlene Beteiligung nicht gezeichnet hätte“, so Bettina Wittmann vom Schutzverein für Rechte der Bankkunden e. V. weiter, welche zudem darauf hinweist, dass nach der Rechtssprechung des BGH Anleger eingehend über die Risiken einer Medienfilmbeteiligung, beispielsweise das Verlustrisiko, das bis …
01.12.2010
Bild: Stuttgart 21: Der fade Nachgeschmack einer SchlichtungBild: Stuttgart 21: Der fade Nachgeschmack einer Schlichtung
Piratenpartei Deutschland Landesverband Baden-Württemberg

Stuttgart 21: Der fade Nachgeschmack einer Schlichtung

… darlegen, inwieweit der neue Bahnhof den Effizienzanforderungen gerecht wird.“, so der Vorsitzende der Piratenpartei Baden-Württemberg Sebastian Nerz. „Ich hoffe, dass die Politik aus dem Versagen der letzten 15 Jahre lernen wird und zukünftige Großprojekte von Anfang an unter Beteiligung der Bürger geplant werden. Aus den Erfahrungen der letzten Wochen wage ich dies aber zu bezweifeln. Wir brauchen einen grundlegenden Wandel des Politikverständnisses im Landtag und im Bund.“ Ziel der Schlichtung war die Deeskalation der Bürgerproteste rund um Stuttgart …
01.12.2010
Bild: Neuwahlen in Hamburg: FREIE WÄHLER einzige neue Partei des Bürgertums / NeuwahlBild: Neuwahlen in Hamburg: FREIE WÄHLER einzige neue Partei des Bürgertums / Neuwahl
Freie Wähler Hamburg (FW)

Neuwahlen in Hamburg: FREIE WÄHLER einzige neue Partei des Bürgertums / Neuwahl

… handeln." Das erklärt der Vorstand der unabhängigen Bürgerbewegung nach der Ankündigung der GAL, die erste schwarzgrüne Koalition auf Landesebene zu verlassen. Die FREIEN WÄHLER (www.FreieWaehler-HH.de) stehen vor allem für die Bewahrung bürgerlicher Werte, für mehr Beteiligung der Bevölkerung an politischen Entscheidungen und für einen sorgsamen Umgang mit Steuergeldern. Die Initiative hatte sich am 30. Oktober 2010 von einer Wählervereinigung zur bundesweit verankerten Partei umgewandelt. "Mit unserer Parteigründung und der bereits erfolgten …
29.11.2010
Valentum Kommunikation betreute das Fachsymposium zur EU-Bauproduktenverordnung für das BMVBS.
Valentum Kommunikation GmbH

Valentum Kommunikation betreute das Fachsymposium zur EU-Bauproduktenverordnung für das BMVBS.

… EU-Bauproduktenverordnung. Unter anderem informierte Dr. Bernhard Schneider, BMVBS, die Zuhörer über den Verhandlungsstand zur Bauproduktenverordnung in den europäischen Gremien. Am Nachmittag legten Verbandsvertreter in einer Podiumsdiskussion ihre Positionen zu der EU-Verordnung dar und diskutierten die Vor- und Nachteile der Verordnung für ihre Mitglieder. Durch die rege Beteiligung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Symposiums entstand eine interessante Debatte. Sehr ambivalent wurde beispielsweise das vereinfachte Verfahren für Kleinstunternehmen gesehen.
26.11.2010
Bild: Reise nach Taiwan: Nur die Visitenkarten fehlen nochBild: Reise nach Taiwan: Nur die Visitenkarten fehlen noch
dbb jugend nrw

Reise nach Taiwan: Nur die Visitenkarten fehlen noch

… Einblicke bekommen werden als ein normaler Tourist sie bekäme“, ist er sich sicher. Sehr interessiert sich der junge Mann aus Paderborn für die andersartige Kultur, den Buddhismus und die Naturparks in Taiwan. Genau das ist es, was die dbb jugend nrw mit ihrer Beteiligung am Jahr der Jugend der Vereinten Nationen erreichen möchte: Die Augen zu öffnen für andere Kulturen, Religionen und Gebräuche. Es wird nach der Austauschmaßnahme mit Israel die zweite Reise sein, die unter dem UN-Motto stattfindet. Nach dem Vorbereitungstreffen bei der dbb jugend …
25.11.2010
Wer nicht zahlt, wird verklagt – die rüden Methoden des Emissionshaus Dr. Peters
Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.

Wer nicht zahlt, wird verklagt – die rüden Methoden des Emissionshaus Dr. Peters

… Kommanditisten“. Schiffsfonds boomten zwischen 2005 und 2008. 2008 sammelten die Initiatoren noch rund 2,5 Milliarden Euro bei Anlegern ein. Im ersten Halbjahr 2010 waren es gerade mal 210 Millionen Euro. „Das Fondskonzept sah in aller Regel die Finanzierung der Beteiligungen meist zur Hälfte aus Eigenkapital vor, dieses Eigenkapital bei Anlegern eingesammelt wurde. Die andere Hälfte stammt aus Darlehensmittel von Schiffsbanken. Die Fonds sind Kommanditgesellschaften, die Anleger sind Kommanditisten, welche grundsätzlich mit ihrer Einlage haften. Geraten die Fonds …
25.11.2010
Bild: Landtagskandidatin Evelyn Edler zu Informationsgespräch bei Rektor WillingmannBild: Landtagskandidatin Evelyn Edler zu Informationsgespräch bei Rektor Willingmann
Hochschule Harz - Hochschule für angewandte Wissenschaften (FH)

Landtagskandidatin Evelyn Edler zu Informationsgespräch bei Rektor Willingmann

… kulturelle Engagement der Hochschule Harz, die stets gut besuchten Veranstaltungen der Kinder- und GenerationenHochschule seien aus dem Veranstaltungskalender der Stadt nicht mehr wegzudenken. Ebenso freute sich die Kandidatin darüber, dass Studierende des Tourismusmanagements mit ihrer Beteiligung an der Akquise und Erarbeitung der aktuellen Umfrage zum Ortsentwicklungskonzept von Schierke zu einer entscheidenden Arbeitsgrundlage für den Stadtrat mitgewirkt hatten. Solch eine Zusammenarbeit gelte es auch in Zukunft zu stärken. „Studierende wie Kollegium …
25.11.2010
Apollo-Medienfonds
CLLB Rechtsanwälte

Apollo-Medienfonds

Rückforderungen der einzelnen Apollo-Medienfonds von an die Anleger der Apollo-Medienfonds gezahlten Ausschüttungen / „Vorabentnahmen“ - CLLB-Rechtsanwälte beraten betroffene Anleger In den letzten Tagen erhielten Anleger verschiedener Apollo - Medienfonds von den Beteiligungsgesellschaften eine Aufforderung, die bisher erhaltenen Ausschüttungen / „Vorabentnahmen“ an die Beteiligungsgesellschaft zurückzubezahlen. Nach Auffassung von Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz, von der Kanzlei CLLB-Rechtsanwälte sind Anleger nur unter bestimmten Voraussetzungen …
22.11.2010
Bild: Deutscher Managerverband: Löhne sollen Sache der Tarifpartner bleibenBild: Deutscher Managerverband: Löhne sollen Sache der Tarifpartner bleiben
Deutscher Managerverband e.V.

Deutscher Managerverband: Löhne sollen Sache der Tarifpartner bleiben

Die Politik tut gut daran, zu schweigen Leverkusen / Berlin. Demonstrationen und Kundgebungen allenthalben. Die Gewerkschaften und linke Interessengruppen machen mobil und fordern höhere Löhne und eine stärkere Beteiligung am wirtschaftlichen Wiederaufschwung. Vom "heißen Herbst" ist in vielen Politikfeldern die Rede. Doch nicht alle Unternehmen und Branchen profitieren im gleichen Maße von der Erholung der Märkte und der Konjunktur. Viele haben noch mit den Folgen der Wirtschaftskrise zu kämpfen oder plagen sich mit strukturellen Problemen. In dieser …
22.11.2010
3. Sozialgerichtstag: Politiker streiten über Hartz IV-Reform - Experten bezweifeln Verfassungsfestigkeit
Deutscher Sozialgerichtstag e.V.

3. Sozialgerichtstag: Politiker streiten über Hartz IV-Reform - Experten bezweifeln Verfassungsfestigkeit

… Zöller (CDU) über das Vorhaben eines Patientenrechtegesetzes, wel-ches - auf bessere Fehlervermeidung im Gesundheitswesen - schnellere Verwaltungsverfahren betr. Leistungen der Rentenversicherung und Krankenversicherung - mehr Transparenz insbesondere bei der Aufklärung von Medizinschäden und - mehr Beteiligung von Patientenvertretern in den Institutionen abzielen soll. Erste Eckpunkte sollen bis zum Jahresende erarbeitet werden. Demgegenüber betonte der Vizepräsident der Bundesärztekammer Dr. Frank Ulrich Montgomery, dass das Berufsrecht dazu …
19.11.2010
MMP Investitions-GmbH & Co. 2002 KG/2003 KG – Was können die Anleger noch tun?
Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.

MMP Investitions-GmbH & Co. 2002 KG/2003 KG – Was können die Anleger noch tun?

Himmlische Renditen wurden potentiellen Anlegern der Filmbeteiligungsfonds MMP im Jahr 2002 bzw. 2003 versprochen. Zum jetzigen Zeitpunkt sieht es so aus, als sei das von den Anlegern eingesetzte Kapital vernichtet. Grund hierfür ist das verheerende Ergebnis, welches der Initiator in der Leistungsbilanz 2008 als „worst-case-Ergebnis“ bezeichnet hatte. Welche Möglichkeiten haben Anleger des MMP Filmfonds nunmehr? „Für diejenigen Anleger, die ihre Beteiligung über eine Bank erworben haben, stehen die Chancen auf Schadensersatz grundsätzlich nicht …
19.11.2010
Erfolgsversprechendes Vorgehen gegen die Berater bzw. die Beratungsgesellschaften
CLLB Rechtsanwälte

Erfolgsversprechendes Vorgehen gegen die Berater bzw. die Beratungsgesellschaften

… geleisteten Einlagen der geschädigten Anleger erreicht werden könnte. Zwischenzeitlich konnten in einer Reihe von Verfahren vergleichsweise Einigungen mit Anlageberatern / Beratungsgesellschaften erreicht werden, in zwei Fällen sogar die vollständige Rückabwicklung der Beteiligung zugunsten der von CLLB Rechtsanwälte vertretenen Anleger. „Vor diesem Hintergrund sollten geschädigte Anleger keinerlei Vereinbarungen unterzeichnen, durch welche Ihnen die Möglichkeit genommen wird, Schadensersatzansprüche auch gegenüber den jeweiligen Beratern bzw. Beratungsgesellschaften …
18.11.2010
Bild: Zur Sanierung des Immobilienfonds Wohnen am Eschengraben aus BerlinBild: Zur Sanierung des Immobilienfonds Wohnen am Eschengraben aus Berlin
Rechtsanwalt Philip Christmann

Zur Sanierung des Immobilienfonds Wohnen am Eschengraben aus Berlin

… die Gesellschafter Möglichkeiten gibt, sich aus dem Fonds zu lösen. Es fragt sich weiter, ob in Folge der wirtschaftlichen Probleme des Fonds eventuell Schadensersatzansprüche gegen Personen geltend gemacht werden können, die den Gesellschaftern die Beteiligung an dem Fonds vermittelt oder angeraten haben. Besteht eine Verpflichtung zur Leistung des Sanierungsbeitrages? Der Sanierungsbeitrag ist freiwillig. Eine Rechtspflicht besteht nicht. Eine vertragliche oder gesetzliche NachschußPFLICHT wird von der Bau-Herr Zweite Verwaltung GmbH & Co. …
18.11.2010
Bild: Offener Brief an Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer (CDU)Bild: Offener Brief an Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer (CDU)
Piratenpartei Sachsen-Anhalt

Offener Brief an Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer (CDU)

… Ministerpräsident Böhmer, am 13.11. haben Sie sich auf dem Internetportal des Landes Sachsen-Anhalt in einer Videobotschaft zum Thema Parlamentarismus geäußert. In dieser Botschaft reagieren Sie auf die im Rahmen der Stuttgart 21 - und Castor-Proteste gestellten Forderungen der Bürger nach mehr Beteiligung und sagen, dass zu viel Mitbestimmung durch das Volk die Demokratie gefährden würde. In diesem Zusammenhang finde ich es sehr schade, Sie nur wenige Tage nach dem Jahrestag des Mauerfalls am 09. November daran erinnern zu müssen, dass die Mitbestimmung …
18.11.2010
Bild: ARCAP - Columbus - Fonds: 1. Anlegerin gegen Beraterbank am 3.11.2010 erfolgreichBild: ARCAP - Columbus - Fonds: 1. Anlegerin gegen Beraterbank am 3.11.2010 erfolgreich
Rechtsanwaltskanzlei Reime

ARCAP - Columbus - Fonds: 1. Anlegerin gegen Beraterbank am 3.11.2010 erfolgreich

Die vom Verfasser vertretene Anlegerin zeichnete im Jahre 1997 eine Beteiligung am geschlossenen Immobilienfonds ARCAP Beteiligungsverwaltung GmbH & Co. Columbus Immobilien-Fonds XIII KG in Höhe von DM 50.000,00 nebst 5 % Agio. Die Beraterbank, eine Volks - und Raiffeisenbank klärte die Anlegerin nicht über die Bedeutung des Agios auf. Es fehlte der Hinweis, dass dieser Betrag als Provision von der Bank vereinnahmt würde. Die Anlegerin und ihre Familie pflegten zum Zeitpunkt der Beratung langjährige Geschäftsbeziehungen und hatten bereits …
16.11.2010
Bild: FDP will NRW-Ehrenamtskarte in Bergisch Gladbach einführenBild: FDP will NRW-Ehrenamtskarte in Bergisch Gladbach einführen
FDP Bergisch Gladbach

FDP will NRW-Ehrenamtskarte in Bergisch Gladbach einführen

… der Ratssitzung am 14. Dezember wird Ingrid Koshofer einen entsprechenden Antrag stellen. Die Karte soll den Ehrenamtlichen der Stadt baldmöglichst zu Verfügung stehen, deshalb will die Vizebürgermeisterin schon jetzt bei Geschäftsleuten und privaten Anbietern um deren Beteiligung am Programm werben. Die Kreisstadt Bergisch Gladbach kann damit eine Initialzündung für den gesamten Kreis entfalten, derzeit hat nämlich noch keine Kommune im Rheinisch-Bergischen Kreis die Ehrenamtskarte eingeführt. Der erste Kartendruck wird durch das Land NRW finanziert. Details …
15.11.2010
Multikulturellen Teams gehört die Zukunft
imap Institut für interkulturelles Management und Politikberatung

Multikulturellen Teams gehört die Zukunft

… auszubilden. Privatwirtschaft als Initiativkraft In diesem Zusammenhang ist auch der privatwirtschaftliche Sektor gefragt, sich in Zukunft stärker auf den vorteilhaften Umgang mit Multiethnizität einzustellen und mit dafür Sorge zu tragen, dass die Belegschaften in ihrer Vielfältigkeit Beachtung, Wertschätzung und Beteiligung erfahren, sich aber auch zusammen mit den Verbänden und der Politik für Programme einzusetzen, um die in Deutschland vorhandenen Potentiale von Migranten mehr zur Geltung zu bringen. Der Privatwirtschaft kommt hier eine führende Rolle zu, da …
08.11.2010
Bild: Betroffene dürfen nicht außen vor bleibenBild: Betroffene dürfen nicht außen vor bleiben
Grünen

Betroffene dürfen nicht außen vor bleiben

„Betroffene und Experten, die hautnah mit den Problemen zu tun haben, dürfen beim künftigen Lenkungsausschuss zur Weiterentwicklung der sonderpädagogischen Förderung nicht außen vor bleiben. Wir wollen deshalb im Stadtrat eine Beteiligung des Netzwerks Inklusion durchsetzen“, kündigten für die SPD-Fraktion der schulpolitische Sprecher Paul Meimberg und für die Grünen deren Sprecherin Birgit Strangmann an. Der Weg zu einer Schule, die auf die Bildungs- und Erziehungsbedürfnisse aller Schüler, also auch derjenigen mit einer körperlichen oder geistigen …
03.11.2010
Aktuelle Entwicklungen im Fall „ALAG-Auto Mobil GmbH & Co. KG“; weitere Erfolge
CLLB Rechtsanwälte

Aktuelle Entwicklungen im Fall „ALAG-Auto Mobil GmbH & Co. KG“; weitere Erfolge

… –Mobil GmbH & Co. KG fehlerhaft sind. Die CLLB Rechtsanwälte haben bereits rund 100 Klagen sowohl gegen die ALAG Auto Mobil GmbH & Co. KG selbst als auch gegen die Berater bzw. die Beratungsgesellschaften eingereicht, aufgrund deren Empfehlung die Beteiligungen abgeschlossen wurden. Die aktuellen Entwicklungen Das Landgericht Hamburg teilt nunmehr die Auffassung der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte, dass der Emissionsprospekt der ALAG Auto-Mobil GmbH & Co. KG fehlerhaft ist. Auch geht das Landgericht – anders als bisher – nicht mehr davon …
03.11.2010
Bild: IBG Innovative Beteiligungs GmbH – ein Fass ohne BodenBild: IBG Innovative Beteiligungs GmbH – ein Fass ohne Boden
LIPPKE Rechtsanwälte

IBG Innovative Beteiligungs GmbH – ein Fass ohne Boden

Die IBG Innovative Beteiligungs GmbH wurde am 12.02.2004 gegründet. Gründungsgesellschafter waren Herr René Bernhardt, Herr Siegmund Wacker und Herr Jürgen Peter. Geschäftsführer ist Herr Siegmund Wacker aus Gmund. Laut Emissionsprospekt von April 2004 hatte die IBG die Absicht, zwei Ferienhausparks in Annaberg/Dachstein-West und auf der Turracher Höhe zu errichten sowie das Hotel Elisabeth in Mauterndorf (alle in Österreich) zu erwerben. Hierzu sollten bereits bis 30.10.2005 stille Beteiligungen im Umfang von rund 47 Millionen Euro an Kleinanleger …
28.10.2010
CLLB Rechtsanwälte informieren über Medienfonds
CLLB Rechtsanwälte

CLLB Rechtsanwälte informieren über Medienfonds

… Steuernachzahlung mit einem Zinssatz von 6 % p. a. zu verzinsen haben. Dies allein macht, da die Fondszeichnungen oft einige Jahre zurück liegen, nicht selten einen fünf- bis sechsstelligen Betrag aus. Bei manchen Fonds – insbesondere wenn die Beteiligungssumme nicht voll erbracht wurde – droht zudem eine Nachhaftung. Die Anleger stehen aber nicht machtlos dar. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind Fondsanleger vor der Zeichnung eingehend über die Risiken einer derartigen Beteiligung aufzuklären. Hierzu gehören Hinweise auf ein …
27.10.2010
Bild: Keine Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus anderen GründenBild: Keine Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus anderen Gründen
KSR Kanzlei Siegfried Reulein

Keine Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus anderen Gründen

… E-Mail: . Schwerpunktmäßig ist RA Reulein seit Jahren auf dem Rechtsgebiet des Kapitalanlagerechts, des Bankrechts sowie des Anleger-schutzes tätig. Dort ist er hauptsächlich mit der Geltendmachung von Ansprü-chen aufgrund der Vermittlung von Zertifikaten, der Rückabwicklung von Fondsanlagen aller Art, insbesondere Immobilienfonds, atypisch stiller Beteiligungen sowie mit der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen gegen Banken, Anlagevermittler, Anlageberater und Prospektverantwortliche, gerade auch aus dem Kauf einer Schrottimmobilie befasst.
26.10.2010
Bild: Auktions-Gewinner teilt Eintracht-Präsidenten mit Herzenswünsche e. V.Bild: Auktions-Gewinner teilt Eintracht-Präsidenten mit Herzenswünsche e. V.
Frankfurt Teilt

Auktions-Gewinner teilt Eintracht-Präsidenten mit Herzenswünsche e. V.

… (:) aktiviert Frankfurter Unternehmerinnen und Unternehmer, Bürgerinnen und Bürger im Oktober 2010 vier Wochen lang mit Menschen in aller Welt zu teilen: die Erlöse ihrer SHARETY-Aktionen und auch ihr Wissen, ihre Erfahrung, ihre Zeit. Für Eintracht Frankfurt war die Beteiligung an dem Projekt Chefsache: Der Präsident höchstpersönlich ließ sich im Internet-Auktionshaus eBay für den guten Zweck versteigern. Dr. Christoph Hegerl als Meistbietender erhielt den Zuschlag, doch im Sinne von FRANKFURT TEILT (:) verschenkte er die unbezahlbare Möglichkeit …
26.10.2010
Bild: Herbsttagung der Freien Wähler SachsenBild: Herbsttagung der Freien Wähler Sachsen
Wählervereinigung Leipzig

Herbsttagung der Freien Wähler Sachsen

… geschuldet, wird die Leistungsfähigkeit der Gemeinden wesentlich beeinflusst, so der gebürtiger Sachse und ehemaliger Oberbürgermeister von Pirna, Markus Ulbig, während seiner offen geführten Diskussion unter allen Anwesenden. Mit dem Leitlinienhinweis der Freiwilligkeit und unter der Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger unterstützte er ein Grundanliegen der Freien Wähler. Der Dank an ihn war nicht nur ein Lippenbekenntnis. Viele Anregungen zur Verwaltungsoptimierung bei Eingemeindungen, wie etwa der Auszahlung der sogenannten „Hochzeitsprämie“ (100 …
25.10.2010
ApolloMedia: BGH begrenzt Berater-Nachforschungspflichten
Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.

ApolloMedia: BGH begrenzt Berater-Nachforschungspflichten

Eine Kommanditbeteiligung an der ApolloMedia GmbH & Co. IV. Filmproduktion KG hat aktuell den III. Zivilsenat des BGH beschäftigt, wurde dem agierenden Anlageberater von der dortigen Anlegerin zum Vorwurf gemacht, er habe sich bei seiner Anlageberatung nicht in der gebotenen Weise um die Seriosität und Bonität des Erlösversicherers – NEIS - gekümmert. Der Klage der dortigen Anlegerin wurde kein Erfolg verbeschieden, stellte der BGH in seiner aktuellen Entscheidung vom 16.09.2010 (III ZR 14/10) fest, dass sich die allgemeine Pflicht eines Beraters …
22.10.2010
Bild: Victory-Fonds: Schadensersatz möglichBild: Victory-Fonds: Schadensersatz möglich
Kanzlei Mutschke

Victory-Fonds: Schadensersatz möglich

… der den Fonds empfohlen hat, bestehen. Das gilt insbesondere, wenn die Beratung nicht anlagegerecht war. Anlagegerecht ist eine Beratung dann, wenn der Anleger über die für die Anlageentscheidung bedeutsamen Umstände wahrheitsgemäß, richtig und vollständig aufgeklärt wird. Mit der Beteiligung an einem Filmfonds ist – anders als an einem Immobilienfonds – von vornherein ein erhöhtes Risiko verbunden. Misserfolge der Produktion ziehen hier nämlich unmittelbar einen entsprechenden Verlust des Kapitals nach sich. Gerade bei der Beteiligung an Filmfonds …
21.10.2010
Ein neues Zeitalter der Ideenentwicklung ist angebrochen
LADM Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer

Ein neues Zeitalter der Ideenentwicklung ist angebrochen

… Unternehmen wirksam zu sichern, was durch entsprechende Teilnahmebedingungen geschieht. Um diese Entwicklung zu fördern und das Interesse der Beteiligten daran nicht zu gefährden, muss das externe Know-how auch angemessen honoriert werden, wozu beispielsweise auf Beteiligungen zurückgegriffen wird. Inhalte und Formen solcher Beteiligungen können sich an den Regelungen des Arbeitnehmererfindungsgesetzes, des Urheber- und des Geschmacksmustergesetzes orientieren. Dabei sind die wichtigsten Punkte wohl die Nennung der Ideengeber und deren pekuniäre …
21.10.2010
Bild: Schüler in Rebkong protestieren gegen die Abschaffung von Tibetisch als UnterrichtsspracheBild: Schüler in Rebkong protestieren gegen die Abschaffung von Tibetisch als Unterrichtssprache
IGFM München

Schüler in Rebkong protestieren gegen die Abschaffung von Tibetisch als Unterrichtssprache

… Achtung und die Beibehaltung der tibetischen Kultur. Mönche des Klosters Rongpo in Rebkong schlossen sich sehr bald dem Protestmarsch an, obwohl die Schüler sie anfänglich gebeten hatten, sich fernzuhalten, sagte ein Mönch in Rebkong. „Sie fürchteten, daß die Beteiligung der Mönche die chinesischen Behörden veranlassen könnte, die bewaffneten Sicherheitskräfte einzusetzen, um gewaltsam gegen die Protestierenden vorzugehen“. Die Schätzungen der Zahl der Teilnehmer variieren von eintausend nach den einen bis zu fünf oder siebentausend nach den anderen …
21.10.2010
Ankündigung von Informationsveranstaltungen zum Thema „Haftungsfalle geschlossener Fonds“
Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.

Ankündigung von Informationsveranstaltungen zum Thema „Haftungsfalle geschlossener Fonds“

Anlageberater haben nach der Rechtsprechung des BGH erhebliche Informations- und Aufklärungspflichten. Dies bedeutet, dass Berater, die den betroffenen Anlegern die Beteiligung an Fonds empfohlen haben, ausführlich und verständlich über bestehende Risiken aufklären müssen. Kommen sie dieser Pflicht nicht oder nur eingeschränkt nach, bestehen nach der Rechtsprechung des BGH grundsätzlich Schadensersatzansprüche. In diesem Fall können betroffenen Anleger nicht nur die Rückabwicklung ihrer Beteiligung und Auszahlung ihres Investitionsbetrages geltend …
20.10.2010
Bild: nutcracker inszeniert Zukunftsfakten für den Frankfurter ZukunftsratBild: nutcracker inszeniert Zukunftsfakten für den Frankfurter Zukunftsrat
nutcracker

nutcracker inszeniert Zukunftsfakten für den Frankfurter Zukunftsrat

… Frankfurt konzipierte Zukunftsfakten-Video mit dem Titel „Einblick in die Zukunft“ geht der Frankfurter Zukunftsrat dieser Tage kommunikativ in die Offensive. Der Zeitpunkt ist gut gewählt, fanden doch vergangene Woche die beiden Frankfurter Zukunftsnächte unter Beteiligung der Bundesminister Phillip Rösler sowie Annette Schavan statt. Das gut anderthalbminütige Faktenvideo rückt die neun interessantesten und spannendsten Zukunftsfakten aus Gesellschaft, Wirtschaft und Gesundheit in den Fokus. Diese sollen vermehrt Diskussionen über die Zukunft …
20.10.2010
Angst vor Winter wächst 6 Monate nach Erdbeben in Tibet / Wiederaufbau vernachlässigt Interessen der Tibeter
International Campaign for Tibet Deutschland

Angst vor Winter wächst 6 Monate nach Erdbeben in Tibet / Wiederaufbau vernachlässigt Interessen der Tibeter

… nutzen könnte, um Fakten zu schaffen, beispielsweise um öffentliche Gebäude auf enteigneten Grundstücken zu errichten. ICT-Geschäftsführer Kai Müller dazu: „Es herrscht großes Misstrauen gegenüber den Behörden, denn Entwicklungsmaßnahmen in Tibet werden seit jeher ohne Beteiligung der Betroffenen geplant und umgesetzt. Offenbar droht dies auch bei den Wiederaufbaumaßnahmen in der Erdbebenregion.“ Aufgeschreckt wurden viele durch die Äußerungen eines Regierungsberaters, der ankündigte, aus Kyegu eine „ökologische Touristenstadt“ zu machen. Nicht …
19.10.2010
Schadensersatz wegen verschwiegener Kickback Zahlungen - Banken bieten Vergleiche an
Bögelein & Dr. Axmann Rechtsanwälte

Schadensersatz wegen verschwiegener Kickback Zahlungen - Banken bieten Vergleiche an

… Zahlung der sogenannten verdeckten Rückvergütungen gilt rückwirkend bis ins Jahr 1990, was der BGH jüngst ausdrücklich festgestellt hat (BGH, 29.06.2010 - XI ZR 308/09). Daher können grundsätzlich für sämtliche Fondsanteile, Zertifikate, geschlossene Beteiligung und ähnliche derivative oder strukturierte Produkte, die seit 1990 erworben wurden, Schadensersatzanspürche erfolgreich geltend gemacht werden. "Es besteht nun Hoffnung, dass bereits ohne aufwändiges Gerichtsverfahren ansehnliche Vergleiche mit den Banken/Sparkassen geschlossen werden können!" …
18.10.2010
Bild: China: Neue Auslegungsregeln des Obersten Volksgerichts Chinas im GesellschaftsrechtBild: China: Neue Auslegungsregeln des Obersten Volksgerichts Chinas im Gesellschaftsrecht
German Global Trade Forum Berlin

China: Neue Auslegungsregeln des Obersten Volksgerichts Chinas im Gesellschaftsrecht

… Sicherheit zu übertragen oder gänzlich abzugeben. Ob die Zustimmungserfordernisse „Einstimmigkeit“ auf der Ebene der Gesellschafter und „Genehmigung“ durch die Aufsichtsbehörde also auch dann gelten, wenn die Gesellschafter einer chinesischen Unternehmung mit ausländischer Beteiligung in ihrem Equitiy-Joint-Venture-Vertrag sowie der daran anknüpfenden Satzung („articles of association“) dispositiv vereinbart haben, Übertragungen von Anteilen auf dem Gesellschafter nahe stehende oder mit diesem verbundene Unternehmen oder Dritte ohne weitere Zustimmungs- …
08.10.2010
LG Mannheim verurteilt Commerzbank AG zu Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung
Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.

LG Mannheim verurteilt Commerzbank AG zu Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung

… Mannheim hat in seiner Entscheidung die Verurteilung der Commerzbank AG zu Schadensersatz im Wesentlichen darauf gestützt, dass der dortigen Anlegerin das Anlageprospekt nicht rechtzeitig überreicht wurde, für die Aufklärung über die Risiken aus der dort im Streit stehenden Fondsbeteiligung daher nicht auf den Prospektinhalt, sondern allein auf den Inhalt des Beratungsgespräches mit den agierenden Beratern abzustellen ist“, so Bettina Wittmann vom Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. Der Commerzbank AG wurde u.a. von der dortigen Anlegerin zum …
06.10.2010
Bild: Landgericht Memmingen verurteilt beratende Sparkasse zum vollständigen SchadensersatzBild: Landgericht Memmingen verurteilt beratende Sparkasse zum vollständigen Schadensersatz
Kanzlei Seehofer

Landgericht Memmingen verurteilt beratende Sparkasse zum vollständigen Schadensersatz

… Provisionen beim Fondsverkauf durch Banken und Dienstleistungsunternehmen für Wertpapiere zeigt weitere Wirkung: Das Landgericht Memmingen hat einer von der Kanzlei Seehofer vertretenen Anlegerin mit Urteil vom 16.09.2010 vollständigen Schadensersatz zugesprochen. Das Urteil betraf einen MAT-Medienfonds, nämlich eine Beteiligung an der MAT Movies & Television Productions GmbH & Co. Project IV KG. In dem vom Landgericht Memmingen entschiedenen Fall hatte sich die Mandantin der Kanzlei Seehofer im Jahr 2002 an dem MAT-Medienfonds in Höhe eines …
01.10.2010
Bild: Tabuthemen ansprechen - Jugendliche stark machenBild: Tabuthemen ansprechen - Jugendliche stark machen
Diakonie Schwerte

Tabuthemen ansprechen - Jugendliche stark machen

… und am Mittwoch in der Eintrachthauptschule, unter Teilnahme der Jugendlichen von der Schule an der Ruhr, auf – an beiden Tagen mit großem Erfolg. Wie bewegt die Jugendlichen waren, zeigte sich besonders an der regen Beteiligung in den anschließenden Diskussionsrunden: Schauspielerin Sonni Maier, Diplom-Psychologe Stefan Uhlenbrock (Diakonie Schwerte), Diplom-Sozialpädagogin Kirsten von der Crone (Diakonie Schwerte), Hebamme Sabine Gerl (Marienkrankenhaus), Dr. Stefan Windhövel und Dr. Christa Smitka (niedergelassene Gynäkologen) beantworteten nach …
01.10.2010
Welttierschutztag am 4. Oktober: Politik ignoriert Forderung der Bürger nach Ausstieg aus dem Tierversuch
Ärzte gegen Tierversuche e.V.

Welttierschutztag am 4. Oktober: Politik ignoriert Forderung der Bürger nach Ausstieg aus dem Tierversuch

… Interessen der vom Tierversuch profitierenden Kreise durch, wie wir zuletzt bei der Abstimmung über die EU-Tierversuchsrichtlinie erfahren mussten“, kritisiert Dipl.-Biol. Silke Bitz, wissenschaftliche Mitarbeiterin der Ärztevereinigung. Der Ärzteverein wirft der deutschen Politik die aktive Beteiligung an der maßgeblichen Verschlechterung des ursprünglichen Entwurfs der Tierversuchsrichtlinie vor. Dass die Politik hierzulande kein Interesse an moderner und ethischer Forschung hat, zeige sich auch in der aktuellen Tierversuchsstatistik, deren Zahlen seit …
30.09.2010

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