Pressemitteilungen zu Beteiligung

… informieren“, so Bettina Wittmann vom Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V., welche zugleich darauf hinweist, dass selbst die Unterzeichnung des Hinweises um den Erhalt des Emissionsprospekts nichts darüber aussagen kann, ob der Anleger die ihm aus einer Beteiligung resultierenden Risiken tatsächlich aus dem Emissionsprospekt hatte herauslesen können. Frau Bettina Wittmann weiter: „Nach der Rechtsprechung des BGH kann nämlich nur ein rechtzeitig vor Zeichnung überlassener Emissionsprospekt einen Anleger über die Chancen und Risiken informieren, bei …

… der Ausbildung und der damit verbundenen Unsicherheiten sei es von großer Bedeutung, so Hillnhütter weiter, eine starke Jugendvertretung zu installieren, die die besonderen Probleme und Anforderungen der Azubis vertrete. Die dbb jugend nrw fordert deshalb u.a.:Beteiligung der JAV bei der Auswahl der Ausbildungsleiter, Beteiligung der JAV bei den Auswahlgesprächen für Neueinstellungen, Beteiligung der JAV bei der Auswahl von Dozentinnen und Dozenten für die verwaltungsinternen Fachhochschulen, Vergrößerung der BJAV und HJAV von 5 auf 7 Mitglieder. Die …

Mit der Frage der Verpflichtung zur Aufklärung über Rückvergütungen bei der Anlageberatung unabhängig vom Zahlungsfluss anlässlich des Vertriebs einer Beteiligung am Medienfonds „VIP 4“ musste sich das OLG Stuttgart aktuell als Berufungsinstanz befassen. Der dortige Anleger machte seiner beratenden Bank zum Vorwurf, die Anlage als „garantiert“ und damit das Anlagerisiko unrichtig dargestellt zu haben. Zudem habe nach Auffassung des Klägers die Bank ihre Pflichten verletzt, weil sie es unterlassen hatte, dem Kläger die von ihr erhaltenen Provisionen …

… kein einziges Dokument, keinen Haftbefehl, nichts zu sehen. Sie durften ihn auch nicht in der Untersuchungshaft besuchen oder bei der Verhandlung dabei sein“, sagte Kyab. Indessen verurteilte dasselbe Gericht am 26. November 2010 einen weiteren Tibeter, den 38jährigen Goshul Lobsang, wegen seiner angeblichen Beteiligung an den antichinesischen Protestaktionen von 2008 zu elf Jahren Gefängnis. Goshul, der aus einer armen Familie kommt, eine Frau und einen 9jährigen Sohn hat, wurde am 10. September 2010 festgenommen. Quelle Phayul, www.phayul.com

… 27.09.2010 mitgeteilt. „Anleger sind gut beraten, ihre Interessen zu bündeln und die Maßnahmen der Geschäftsführung der betroffenen Immobilienfonds genau zu überprüfen. In diesem Zusammenhang stellt sich bei vielen Anlegern die Frage, ob sie bei Erwerb der Beteiligung an einem offenen Immobilienfonds von ihrer Bank richtig beraten wurden, muss im Rahmen der sogenannten objektgerechten Beratung jeder Anleger auf die fehlende bzw. eingeschränkte Fungibilität eines Fondsanteils an einem offenen Immobilienfonds hingewiesen werden“, erklärt Bettina …

… möglicher Handlungsalternativen, insbesondere eine Überprüfung, inwieweit zum Zeitpunkt des Fondsbeitritts die Beratung durch den agierenden Anlageberater richtig war. „Nach der Rechtsprechung des BGH muss ein Anlageberater seinen potentiellen Anlageinteressenten neben allen Chancen aus einer Beteiligung auch alle Risiken darlegen, insbesondere die Gefahr einer Nachhaftung gemäss § 172 IV HGB. Kommt ein Anlageberater seiner ihm obliegenden Pflicht aus dem zustandegekommenen Anlageberatungsvertrag nicht nach, kann ein Anleger bei Nachweis dieser …

… Urteil des OLG Düsseldorf dürfte geschädigten Anlegern bei den RWI-Fonds 130 und 135 Hoffnung machen. Dort kündigte das OLG Düsseldorf die Verurteilung eines Kreditinstituts an, einem Anleger am RWI 135 Schadensersatz zu leisten und die Fondsbeteiligung zurücknehmen zu müssen. Begründet wird der Schadensersatzanspruch mit typischen Beratungsfehlern. Dies berichtet der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.. 2007 kündigte die Treuhänderin WestLB AG, Düsseldorf, einen Portfolio-Verkauf u.a. bei der Immobiliengesellschaft Objekte Halle, Essen und …

AKURA Unternehmensgruppe – Staatsanwaltschaft ermittelt gegen zwei Verantwortliche Zahlreiche Anleger haben in den vergangenen Jahren ihr Kapital in atypisch stille Beteiligungen und Genussrechte, die von der AKURA Unternehmensgruppe angeboten wurden, investiert. Nach Medienberichten wurden zwischenzeitlich zwei Verantwortliche dieser Unternehmensgruppe wegen Betrugsverdacht festgenommen. Die AKURA-Unternehmensgruppe tätigt ihre Geschäfte vornehmlich am sogenannten „Grauen Kapitalmarkt“, der weit weniger reguliert ist als der sogenannte geregelte …

… offen für die Ideen und Vorschläge der Beschäftigten. Mit dem Preis „Demokratie im Betrieb“ zeichnet die Landesarbeitsgemeinschaft Arbeit und Leben 2011 zum zweiten Mal Initiativen, Projekte, Personen oder Aktionen aus, die für mehr Demokratie und Beteiligung in Unternehmen stehen. Schirmherr des diesjährigen Preises ist Guntram Schneider, Minister für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen. Ausgezeichnet werden innovative Formen und Modelle von Beteiligung im Betrieb, Gleichstellungsprojekte, Neugründungen von Betriebs- oder …

… sondern sich allein auf die Erklärungen des Anlageberaters verlässt, liegt darin keine grob fahrlässige Unkenntnis des Kunden (BGH, Urteil vom 08.07.2010, Az.: IV ZR 249/09, Vorinstanz OLG Köln). Sachverhalt Rechtsanwalt Dresden: Im Oktober 1999 zeichnete K eine Beteiligung von DM 150.000,00 an einem geschlossenen Immobilienfonds. Dies erfolgte aufgrund eines Beratungsgesprächs mit B. K hatte eine sichere Anlage als Altersvorsorge gewünscht. Durch rückläufige Mieteinnahmen der Gewerbeimmobilie traten ab 2002 wirtschaftliche Probleme auf. Am 04.08.2005 …

… damit Informations- und Anhörungsrech-te… gegenüber den zuständigen Ministerien auf Landesebene…“. Und es wurde der § 17a KitaG SH verab-schiedet. Wie sieht die Realität in 2011 aus? Nach Abschaffung des beitragsfreien Kita-Jahres im vergangenen Sommer – ohne Beteiligung oder vorheri-ger Anhörung der Landeselternvertretung! – hatte Dr. Klug (inzwischen Bildungsminister) allen Kita-Beteiligten versprochen, gemeinsam die so dringend gewordene Umstrukturierung der Landes-Kita-Finanzen transparent zu erarbeiten und auf den Weg zu bringen. Dabei sollte …

… Kapitalanlagerecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Büros in München, Berlin und Zürich unabhängig vom weiteren Verlauf des Insolvenzverfahrens die Einholung rechtlicher Beratung. Sollte ein Anleger nicht rechtzeitig und nicht vollständig über die mit der Beteiligung verbundenen Risiken aufgeklärt worden sein, so kommen im Einzelfall Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung gegen Berater in Betracht, die den Erwerb der Beteiligung empfohlen haben. Weitere Ansatzpunkte für Schadensersatzanprüche, die auf eine Rückabwicklung des …

Oberlandesgericht Dresden weist Klage der Gallinat-Bank auf Rückzahlung eines Kredites ab. Nachbelehrung über das Widerrufsrecht ist ebenfalls unwirksam. Nachdem der Beklagte den bereits im Jahr 2001 geschlossenen Kreditvertrag zur Finanzierung einer Beteiligung an einem Immobilienfonds im April 2009 widerrufen hatte, erhob die Gallinat-Bank gegen ihn umgehend Klage beim Landgericht Dresden auf Rückzahlung des Kredites in Höhe von ca. 37.000,00 EUR. Das Landgericht Dresden wies die Klage ab. Hiergegen legte die Gallinat-Bank Berufung beim Oberlandesgericht …

… Unzulässigkeit erwartet, weshalb diese Wendung des Prozesses als überraschend anzusehen ist. Da jetzt aber das Erreichen unseres Klagezieles, eine Rücknahme der Ediktalgenehmigung und damit der Verhinderung einer Kapazitätserweiterung des Flughafens Salzburg bereits erreicht scheint – was von uns rechtlich noch zu überprüfen ist -, können die drei klagenden Kommunen mit diesem Zwischenergebnis sehr gut leben. Es kommt jetzt darauf an, dass uns das Bundesverkehrsministerium bei einer Beteiligung der Kommunen am Ausbauverfahren aktiv unterstützt.“

Die Osnabrücker GRÜNEN wollen die ohnehin umstrittenen Beteiligungen der Stadtwerke Osnabrück an Kohlekraftwerken in NRW betriebswirtschaftlich überprüfen lassen. Beim Projekt in Krefeld hätten soeben die Stadtwerke Aachen ihren Ausstieg angekündigt. In Hamm, beim RWE Gemeinschaftsprojekt, die Stadtwerke Münster. „Wir lehnen bekanntermaßen neue Kohlekraftwerke schon allein aus Klimaschutzgründen ab. Aber in diesen beiden Fällen kommen aktuell wirtschaftliche Bedenken hinzu“, erklären der Fraktionsvorsitzende Michael Hagedorn und der umweltpolitische …

… sich bezüglich der Risiken von den die Anlage empfehlenden Banken unzureichend informiert fühlen. Nachdem das Landgericht Wuppertal die Deutsche Bank wegen Nichtaufklärung über die Höhe der vereinnahmten Provision zu einer vollständigen Rückabwicklung des Erwerbs einer GHERKIN-Beteiligung verurteilt hatte, konnte im Dezember in einem weiteren Verfahren ein Vergleich geschlossen werden, bei dem die Anlegerin eine pauschale Geldzahlung zum Ausgleich für den Wertverlust des Fonds erhalten hat, den sie im Übrigen behielt. Rechtsanwalt Hendrik Bombosch …

… spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Büros in München, Berlin und Zürich unabhängig von Erfolg oder Nichterfolg der Sanierungsbemühungen die Einholung rechtlicher Beratung. Sollte ein Anleger nicht rechtzeitig und nicht vollständig über die mit der Beteiligung verbundenen Risiken aufgeklärt worden sein, so kommen im Einzelfall Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung gegen Berater in Betracht, die den Erwerb der Beteiligung empfohlen haben. Verfügt der Anleger zudem über eine Rechtsschutzversicherung, so übernimmt diese …

… und so alle Schulabschlüsse ermöglichen. „Eine Gesamtschule kann die neuen Anforderung und die gesetzlich vorgeschriebene Inklusion von Menschen mit Behinderungen in die Regelschule am besten erfüllen.“ meint Tomás M. Santillán. „Mehr Bürgerbeteiligung durch schulpolitische Konferenz“ Die Projektarbeit der Fachhochschule hatte vorgeschlagen, Schulen zusammenzulegen, einen Schulstandort zu schließen und Schulen in andere Gebäude zu verlegen. Dieses hat bei den Bürgerinnen und Bürger für erhebliche Unruhe gesorgt und mobilisiert die Menschen. …

… Bericht des UN-Menschenrechtrats und das Ergebnis der israelischen Untersuchungskommission, wonach die Soldaten in Selbstverteidigung gehandelt hätten, auseinander liegen“, erklärt Jochheim. Israel hatte die Untersuchungsmission des Menschenrechtsrats als parteiisch ablehnt und seine Beteiligung verweigert. Ein Fortschritt sei jedoch, dass die Turkel-Kommission die israelische Regierung aufruft, die medizinische Versorgung der Menschen im Gazastreifen zu verbessern und Wege zu finden, ihre politische Ziele durchzusetzen, ohne die Zivilbevölkerung …

Nach der HPE AG und der Cargo Fresh AG ist nunmehr ein weiteres Unternehmen, dessen Beteiligungen von der Anlageberatungsgesellschaft Driver & Bengsch, danach „Accessio Wertpapierhandelshaus AG“ vermittelt wurden, von der Insolvenz betroffen. Es handelt sich hier um das Unternehmen „Pongs & Zahn AG“, welche am 23.12.2010 vor dem Amtsgericht Charlottenburg die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt hat. Dies berichtet der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e. V. unter Berufung auf aktuelle Pressemitteilungen. „Im Insolvenzverfahren …

Mit dem sogenannten „Leasefonds VI“, der ALBIS Capital AG & Co. KG wurde Anlegern in 2004 die Möglichkeit der Beteiligung an einer gewerblich geprägten Kommanditgesellschaft eröffnet, die als Refinanzierungspartner für mittelständische Leasinggesellschaften in Deutschland tätig war bzw. ist. So ist die ALBIS Capital AG & Co. KG der Dienstleister für mittelständische Leasinggesellschaften am deutschen Markt. Laut eigenen Angaben soll die KG über 50 Leasinggesellschaften betreuen, für die die Gesellschaft im Jahr über 4.000 Leasingverträge …

… anstehenden Tarifverhandlungen in verschiedenen Branchen der Privatwirtschaft fordert Hüther in dem Interview moderate Abschlüsse, die „den weiteren Abbau der Arbeitslosigkeit unterstützen“. Es gehe „im Jahr 2011 nicht um einen Nachschlag für die Arbeitnehmer oder endlich deren faire Beteiligung am Aufschwung“, erklärt der IW-Direktor. „Jetzt ist für die anstehende Entwicklung ein angemessener Lohnpfad zu finden.“ In der Metall- und Elektroindustrie sei bereits eine Tariferhöhung von 2,7 Prozent vereinbart worden. „Diese Marke von rund drei Prozent …

Rechtswidrigkeit der Gegenwertforderung bei Kündigung der Beteiligung bei der VBL Die Anwaltskanzlei Wagner aus Karlsruhe vertritt Arbeitgeber im öffentlichen Dienst bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche gegen Zusatzversorgungskassen (ZVK), deren größte die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) ist. Die ZVKs gewähren mit Arbeitgebern des öffentlichen Dienstes für deren Arbeitnehmer eine betriebliche Alters-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenversorgung. Kündigen Arbeitgeber ihre Beteiligung an der VBL oder an einer anderen ZVK, …

Inhaber von Anteilen an geschlossenen Fonds (Kommandit- und BGB-Gesellschaften, Schiffs-, Medien- und Immobilienfonds) und atypisch stillen Beteiligungen an Aktiengesellschaften wie z.Bsp. Leasingfonds werden vor Gericht häufig mit der Einrede Verjährung ihrer Ansprüche konfrontiert. Dies liegt daran, dass die kurze 3-jährige Regelverjährungsfrist nach §195 BGB beginnt, wenn gemäß §199Abs.1 BGB der Anspruch entstanden ist und der Anleger von den anspruchsbegründenden Umständen gewusst haben muss bzw. grobfahrlässig nicht weiß. Letztere Passage begründet …

… und bestehende Verbindungen weiter ausgebaut werden. Der Verein erhielt viel Zuspruch für die durchgeführten Projekte. Dank dem großen Netzwerk engagierter Bürger/innen im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge und die damit verbundene breite Unterstützung und große Beteiligung resultierte beispielhaft im israelisch-deutschen Fachkräfteaustausch, dem Start unserer Kampagne „Die Sächsische Schweiz ist BUNT.“, der Aufstellung des „Denkmals der Grauen Busse“ sowie dem 8. Markt der Kulturen. Neben Kulturangeboten und interkultureller Begegnung …

… Gesetzesvorhaben zum Anlegerschutz angestoßen werden. Die Bundesregierung hat sich bei der umstrittenen Neuordnung des Anlegerschutzes geeinigt. Die rund 80.000 Verkäufer von Finanzprodukten am grauen Kapitalmarkt (geschlossene Fonds und stille Beteiligungen) bleiben der Gewerbeaufsicht unterstellt. Neben der Einführung eines Sachkundenachweises und eine Berufshaftpflichtversicherung müssen die Verkäufer umfangreichen Informations-, Beratungs- und Dokumentationspflichten im Vertriebsgeschäft nachkommen. Der private Bankenverband und Anlegerschützer …

… einzubeziehen. Es gibt auch keinen Grund, warum Gewerbetreibende gegenüber den einfachen Bürgerinnen und Bürgern bevorzugt behandelt werden, wenn dieser in unserer schönen Stadt eine Wohnung oder ein Eigenheim bauen möchten. Eine angemessene der Stadt zukommenden finanzielle Beteiligung der Eigentümer und Vorhabensträger an dem ihm zukommenden Wertzuwachs würde ein gerechtes Verhältnis zwischen den einfachen Bürgerinnen und Bürgern, die bauen wollen und den Gewerbetreibenden wiederherstellen.“ Nach Vorstellung von DIE LINKE. und der BfBB Bürger für …

Ist es wirklich ein Grund zur Hoffnung? Die Komplementärin des VIP 2 unterbreitet ihren Kommanditisten ein schriftliches Angebot, wonach diese den Gesellschaftsanteil zum 01.01.2011 erwirbt und den Anleger von möglichen Nachschussverpflichtungen freistellt. „Mit Annahme des Vergleichsangebots wären sämtliche weiteren Ansprüche gegenüber der Fondsinitiatorin, der Fondsgesellschaft, der VIP Beratung für Banken AG, der VIP Fondsverwaltungsgesellschaft sowie deren ehemaligen und gegenwärtigen Geschäftsführern und Gesellschaftern abgegolten“, so…

Nach Ansicht der Piratenpartei Baden-Württemberg wurde im Landtag gerade die Chance vertan, die demokratischen Beteiligungsmöglichkeiten in Baden-Württemberg zu stärken. Der Antrag zur Verbesserung der Mitbestimmungsregelungen wurde mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen abgelehnt. „Die Landesregierung hat es versäumt, Lehren aus Stuttgart 21 zu ziehen und den Bürgern bessere Beteiligungsmöglichkeiten in der Politik einzuräumen“, so Norbert Hense, Landtagskandidat im Wahlkreis Kehl und Mitglied im Verein Mehr Demokratie e.V., der sich seit langem …

… völlig vermissen lässt. Bei den Jusos lassen sich dagegen Ideen wie z. B. die Verknüpfung des geplanten Gewerbeparks auf dem ehemaligen Allesa-Werksgelände mit einer neuen Fachhochschule mit dem Schwerpunkt erneuerbare Energien wieder finden. Die Prüfung kommunale Beteiligungen abzubauen, kritisieren wir scharf, da deutschlandweit erkannt wurde, dass Privatisierung auf lange Sicht mehr Benachteiligungen als Ersparnisse bedeuten kann. „Dass sich die JU der Juso-Forderung nach mehr Transparenz bei städtischen Beteiligungen angeschlossen hat, begrüßen …

… Volksversammlung sei es möglich, einen offenen und ehrlichen Dialog zwischen Staat und Menschen zu führen, sowie wichtige Entscheidungen über den Weg und die Strategie der Entwicklung des Landes zu treffen. „Offen und unter Beteiligung von Vertretern aller Schichten“, betonte der Präsident. Als Hauptziel des verabschiedeten Programms sind der Wohlstandszuwachs und die Verbesserung von Lebensbedingungen durch die Weiterentwicklung der sozial-wirtschaftlichen Beziehungen, Innovationsentwicklung und Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit verankert. Die …

… Gesamtvolumen von rund EUR 158,0 Mio. veräußerte „Pyramide“ für sie einen möglichen Totalverlust darstellt, wurden von der Fundus KG ursprünglich ja auch Ausschüttungen von 6% p.a. bis zum Jahr 2007 garantiert. „Viele geschädigte Fundus-Anleger haben diese Beteiligung wie auch weitere Fundus-Kommanditgesellschaften in gutem Glauben zur Altersvorsorge gezeichnet. Sie sitzen jetzt auf unrentablen Kapitalanlagen und müssen mit den eingetretenen Verlusten leben“, so Bettina Wittmann vom Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V., welche betroffenen …

… erhoben und dann auf die Einkommensteuer angerechnet? = unlogisch. Warum werden bestimmte Betriebsausgaben der Bemessungsgrundlage Gewerbesteuer hinzugerechnet? = ungerecht. Man kann die Gewerbesteuer abschaffen und die Kommunen eine sichere finanzielle Ausstattung an der Beteiligung Einkommensteuer, Körperschaftsteuer oder Umsatzsteuer geben, wenn man will! Diese und weitere Vorschläge wurden im Landesverband der Steuerberater in Bayern sowie beim MU Fachausschuss Steuern und Haushalt bei der Landesregierung Bayern vorgetragen. Die Anwesenden …

… verbunden", heißt es darin unter anderem. Zahlreiche Initiativen deuten demnach bereits heute auf die Vielfältigkeit der zukünftigen Wettbewerbsmodelle hin, für die Open Access relevant wird: Angefangen bei integrierten TK-Unternehmen, über reine Diensteanbieter bis hin zur Beteiligung von Stadtwerken, EVU oder anderen Anbietern von passiver Infrastruktur sind eine Reihe verschiedener Konstellationen zu erwarten. Der Begriff Open Access ist bisher nicht einheitlich definiert, wird aber in zahlreichen Zusammenhängen des Themenbereiches NGA als …

… eine Freiheitsstrafe bis zu 10 Jahren verhängt werden. Der Kapitalanlagebetrug kann durch aktives Handeln oder Unterlassen verwirklicht werden, wobei die Angaben im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Wertpapieren, Bezugsrechten oder Anteilen, die eine Beteiligung an dem Wert eines Unternehmens gewähren, stehen müssen. I. Tathandlungen 1. Aufstellen unrichtiger vorteilhafter Angaben Diese Tathandlung besteht darin, dass in den genannten Werbeträger (Prospekte, Darstellungen, Übersichten) unrichtige vorteilhafte Angaben gemacht werden, die für die …

… Freiheitsstrafe bis zu 10 Jahren verhängt werden. Der Kapitalanlagebetrug kann durch aktives Handeln oder Unterlassen verwirklicht werden, wobei die Angaben im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Wertpapieren, Bezugsrechten oder Anteilen, die eine Beteiligung an dem Wert eines Unternehmens gewähren, stehen müssen. I. Tathandlungen 1. Aufstellen unrichtiger vorteilhafter Angaben Diese Tathandlung besteht darin, dass in den genannten Werbeträger (Prospekte, Darstellungen, Übersichten) unrichtige vorteilhafte Angaben gemacht werden, die für die …

… Verbraucherkreditgesetz vorgesehen - tritt hier i. d. R. nicht ein, weil der Kredit nicht an den Anleger, sondern an die Fondsgesellschaft geflossen ist. Privatpersonen, die entweder durch Täuschung oder in ihrer Wohnung oder unter Beteiligung eines nicht zur Besorgung von Rechtsangelegenheiten zugelassenen Treuhänders oder ohne hinreichende Belehrung über die Kreditkonditionen zu einem kreditfinanzierten Fondsbeitritt bewogen worden sind, haben grundsätzlich keine Zahlungspflichten gegenüber der Bank. http://www.grprainer.com/Kapitalmarktrecht.html

… ein Anleger nicht nur verlangen, dass ihm die gezeichnete Einlage rückerstattet wird; der sogenannte „große Schadensersatz“ ist grundsätzlich darauf gerichtet, dass ein Anleger so gestellt wird, wie er stünde, wenn er die ihm aufgrund falscher Beratung empfohlene Beteiligung nicht gezeichnet hätte“, so Bettina Wittmann vom Schutzverein für Rechte der Bankkunden e. V. weiter, welche zudem darauf hinweist, dass nach der Rechtssprechung des BGH Anleger eingehend über die Risiken einer Medienfilmbeteiligung, beispielsweise das Verlustrisiko, das bis …

… darlegen, inwieweit der neue Bahnhof den Effizienzanforderungen gerecht wird.“, so der Vorsitzende der Piratenpartei Baden-Württemberg Sebastian Nerz. „Ich hoffe, dass die Politik aus dem Versagen der letzten 15 Jahre lernen wird und zukünftige Großprojekte von Anfang an unter Beteiligung der Bürger geplant werden. Aus den Erfahrungen der letzten Wochen wage ich dies aber zu bezweifeln. Wir brauchen einen grundlegenden Wandel des Politikverständnisses im Landtag und im Bund.“ Ziel der Schlichtung war die Deeskalation der Bürgerproteste rund um Stuttgart …

… handeln." Das erklärt der Vorstand der unabhängigen Bürgerbewegung nach der Ankündigung der GAL, die erste schwarzgrüne Koalition auf Landesebene zu verlassen. Die FREIEN WÄHLER (www.FreieWaehler-HH.de) stehen vor allem für die Bewahrung bürgerlicher Werte, für mehr Beteiligung der Bevölkerung an politischen Entscheidungen und für einen sorgsamen Umgang mit Steuergeldern. Die Initiative hatte sich am 30. Oktober 2010 von einer Wählervereinigung zur bundesweit verankerten Partei umgewandelt. "Mit unserer Parteigründung und der bereits erfolgten …

… EU-Bauproduktenverordnung. Unter anderem informierte Dr. Bernhard Schneider, BMVBS, die Zuhörer über den Verhandlungsstand zur Bauproduktenverordnung in den europäischen Gremien. Am Nachmittag legten Verbandsvertreter in einer Podiumsdiskussion ihre Positionen zu der EU-Verordnung dar und diskutierten die Vor- und Nachteile der Verordnung für ihre Mitglieder. Durch die rege Beteiligung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Symposiums entstand eine interessante Debatte. Sehr ambivalent wurde beispielsweise das vereinfachte Verfahren für Kleinstunternehmen gesehen.

… Einblicke bekommen werden als ein normaler Tourist sie bekäme“, ist er sich sicher. Sehr interessiert sich der junge Mann aus Paderborn für die andersartige Kultur, den Buddhismus und die Naturparks in Taiwan. Genau das ist es, was die dbb jugend nrw mit ihrer Beteiligung am Jahr der Jugend der Vereinten Nationen erreichen möchte: Die Augen zu öffnen für andere Kulturen, Religionen und Gebräuche. Es wird nach der Austauschmaßnahme mit Israel die zweite Reise sein, die unter dem UN-Motto stattfindet. Nach dem Vorbereitungstreffen bei der dbb jugend …

… Kommanditisten“. Schiffsfonds boomten zwischen 2005 und 2008. 2008 sammelten die Initiatoren noch rund 2,5 Milliarden Euro bei Anlegern ein. Im ersten Halbjahr 2010 waren es gerade mal 210 Millionen Euro. „Das Fondskonzept sah in aller Regel die Finanzierung der Beteiligungen meist zur Hälfte aus Eigenkapital vor, dieses Eigenkapital bei Anlegern eingesammelt wurde. Die andere Hälfte stammt aus Darlehensmittel von Schiffsbanken. Die Fonds sind Kommanditgesellschaften, die Anleger sind Kommanditisten, welche grundsätzlich mit ihrer Einlage haften. Geraten die Fonds …

… kulturelle Engagement der Hochschule Harz, die stets gut besuchten Veranstaltungen der Kinder- und GenerationenHochschule seien aus dem Veranstaltungskalender der Stadt nicht mehr wegzudenken. Ebenso freute sich die Kandidatin darüber, dass Studierende des Tourismusmanagements mit ihrer Beteiligung an der Akquise und Erarbeitung der aktuellen Umfrage zum Ortsentwicklungskonzept von Schierke zu einer entscheidenden Arbeitsgrundlage für den Stadtrat mitgewirkt hatten. Solch eine Zusammenarbeit gelte es auch in Zukunft zu stärken. „Studierende wie Kollegium …

Rückforderungen der einzelnen Apollo-Medienfonds von an die Anleger der Apollo-Medienfonds gezahlten Ausschüttungen / „Vorabentnahmen“ - CLLB-Rechtsanwälte beraten betroffene Anleger In den letzten Tagen erhielten Anleger verschiedener Apollo - Medienfonds von den Beteiligungsgesellschaften eine Aufforderung, die bisher erhaltenen Ausschüttungen / „Vorabentnahmen“ an die Beteiligungsgesellschaft zurückzubezahlen. Nach Auffassung von Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz, von der Kanzlei CLLB-Rechtsanwälte sind Anleger nur unter bestimmten Voraussetzungen …

Die Politik tut gut daran, zu schweigen Leverkusen / Berlin. Demonstrationen und Kundgebungen allenthalben. Die Gewerkschaften und linke Interessengruppen machen mobil und fordern höhere Löhne und eine stärkere Beteiligung am wirtschaftlichen Wiederaufschwung. Vom "heißen Herbst" ist in vielen Politikfeldern die Rede. Doch nicht alle Unternehmen und Branchen profitieren im gleichen Maße von der Erholung der Märkte und der Konjunktur. Viele haben noch mit den Folgen der Wirtschaftskrise zu kämpfen oder plagen sich mit strukturellen Problemen. In dieser …

… Zöller (CDU) über das Vorhaben eines Patientenrechtegesetzes, wel-ches - auf bessere Fehlervermeidung im Gesundheitswesen - schnellere Verwaltungsverfahren betr. Leistungen der Rentenversicherung und Krankenversicherung - mehr Transparenz insbesondere bei der Aufklärung von Medizinschäden und - mehr Beteiligung von Patientenvertretern in den Institutionen abzielen soll. Erste Eckpunkte sollen bis zum Jahresende erarbeitet werden. Demgegenüber betonte der Vizepräsident der Bundesärztekammer Dr. Frank Ulrich Montgomery, dass das Berufsrecht dazu …

Himmlische Renditen wurden potentiellen Anlegern der Filmbeteiligungsfonds MMP im Jahr 2002 bzw. 2003 versprochen. Zum jetzigen Zeitpunkt sieht es so aus, als sei das von den Anlegern eingesetzte Kapital vernichtet. Grund hierfür ist das verheerende Ergebnis, welches der Initiator in der Leistungsbilanz 2008 als „worst-case-Ergebnis“ bezeichnet hatte. Welche Möglichkeiten haben Anleger des MMP Filmfonds nunmehr? „Für diejenigen Anleger, die ihre Beteiligung über eine Bank erworben haben, stehen die Chancen auf Schadensersatz grundsätzlich nicht …

… geleisteten Einlagen der geschädigten Anleger erreicht werden könnte. Zwischenzeitlich konnten in einer Reihe von Verfahren vergleichsweise Einigungen mit Anlageberatern / Beratungsgesellschaften erreicht werden, in zwei Fällen sogar die vollständige Rückabwicklung der Beteiligung zugunsten der von CLLB Rechtsanwälte vertretenen Anleger. „Vor diesem Hintergrund sollten geschädigte Anleger keinerlei Vereinbarungen unterzeichnen, durch welche Ihnen die Möglichkeit genommen wird, Schadensersatzansprüche auch gegenüber den jeweiligen Beratern bzw. Beratungsgesellschaften …