Pressemitteilungen zu Beteiligung

… Bundesgerichtshof beispielsweise äußerst anlegerfreundlich klar, dass eine Bank ihre Kunden ungefragt informieren muss, ob und welche Vergütung sie für den Vertrieb eines Fonds erhält. Eine solche Vergütung ist – auch wenn die Kunden dies nicht wissen- üblich. Anders als der BGH es verlangt, ist dies auch aus den Prospekten der Beteiligungen regelmäßig nicht erkennbar.“ Aktuell vertritt die Kanzlei zum Beispiel Anleger, die Ansprüche gegen ihre Sparkasse, die Commerzbank AG und UmweltBank AG geltend machen. Weitere Informationen unter www.kanzlei-mutschke.de.

… wenn man auf die Menschen zugeht, die eventuell Bedenken haben“, sagte Bundeskanzlerin Merkel jüngst in einem Interview mit der „Stuttgarter Zeitung“. So erkennen immer mehr Unternehmen die Bedeutung des Stakeholder Managements als eine Möglichkeit zur zielgerichteten Beteiligung von Betroffenen, mit der potentielle Konflikte bereits im Vorfeld von Großprojekten erkannt und häufig auch reduziert werden können. Gerade die jüngsten Diskussionen um Stuttgart 21, den Ausbau des Flughafens Frankfurt oder die Erschließung neuer Kraftwerksstandorte haben …

… Wählergemeinschaft. Die Umfrage kann im Internet unter www.uwa-ammersbek.de/aktuelles.htm aufgerufen werden. Zusätzlich verteilt die UWA Flyer mit dem Fragebogen im Gemeindegebiet. Die Beantwortung der Fragen dauert nur wenige Minuten. Die Initiatoren der Umfrage hoffen auf eine rege Beteiligung, um aussagekräftige Ergebnisse zu erhalten. Die Befragung läuft noch bis zum 28. Oktober. „Anschließend werden wir die Ergebnisse dem Bürgermeister und der Gemeindevertretung vorstellen“, so Dieter Cordes weiter. Natürlich werden die Ergebnisse auch auf …

… gewählten Anne Hüttl und Jens Meier wird er den Fraktionsvorstand bilden. In den derzeit mit den Fraktionen von CDU und SPD geführten Gesprächen werde geklärt, ob die sachpolitischen Voraussetzungen für weitergehende Verhandlungen für eine tragfähige Ratsmehrheit unter Beteiligung der GRÜNEN-Fraktion bestehen. „Anknüpfend an die bisherige, erfolgreiche Ratsarbeit sind wir dabei natürlich darum bemüht, dass den Kernzielen unseres Wahlprogramms zum Wohle der weiteren Stadtentwicklung Osnabrücks Rechnung getragen wird“, so Michael Hagedorn abschließend.

… Haftungsrisiko beträgt 465 Milliarden Euro. Dies bedeutet bei 2 Billionen Kapitalmarktschulden und einem Anstieg des Haftungsrisikos auf 2 Billionen Euro (inkusiv1,5 Billionen Euro Bankbürgschaften) eine Belastung von 4 Billionen Euro. Die Märkte beobachten die Deutsche Beteiligung an den Rettungspaketen mit zunehmender Nervosität und verlangen immer höhere Versicherungsprämien für Deutsche Staatspapiere. Die Politik hat die Dimensionen der Schulden nicht erkannt und die drastischen Einnahmeverluste vollkommen aus den Augen verloren. Die Frage …

… mitgezählt werden sollte. »Eine Partei der Besserverdienenden hat es einfach nicht besser verdient«, begrüßt Perschewski das Abschmieren der Banker- und Spekulantenpartei. »Wir heißen die FDP bei den Sonstigen herzlich willkommen!« Die Linkspartei habe die verdiente Quittung für ihre Beteiligung an Privatisierungen und Sozialabbau in zehn Jahren Koalition mit der SPD erhalten. »Der Versuch von Harald Wolf und seinen Kollegen, sich plötzlich als Widerstandskämpfer gegen Mietenerhöhungen zu profilieren, ist lächerlich. Die Linke hatte dazu zehn Jahre …

Spätestens zum 31.12.2011 besteht die akute Gefahr, dass Ansprüche aus Schrottimmobilien/Beteiligung, die vor dem 01.01.2002 gekauft bzw. gezeichnet wurden, verjähren. Die seit dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz für Schadensersatzansprüche maßgebliche dreijährige Verjährungsfrist beginnt grundsätzlich zum Ende des Jahres zu laufen, in welchem der Erwerber von den anspruchsbegründenden Umständen und von der Person des Gegners Kenntnis erlangt hat oder erlangt haben müsste. Allerdings führte der Gesetzgeber mit der sogenannten Schuldrechtsreform …

… Gelder doch noch zu retten Berlin, 15.09.2011 – Anleger von Victory Medienfonds haben aufgrund der spektakulären Insolvenz der Victory Media AG viel Geld verloren. In Einzelfällen kann es jedoch noch gute Chancen geben, Ansprüche gegen die die Victory Beteiligungen vermittelnden Anlageberater durchzusetzen. Rechtsanwalt Hendrik Bombosch von der auf Kapitalanalagerecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Büros in Berlin, München und Zürich weist darauf hin, dass es in jüngerer Vergangenheit eine Reihe von Entscheidungen zu Gunsten der …

… & Co. KG sowie der Albis Capital AG & Co. KG Schadensersatz i.H.v. über € 38.000,00 erstritten. Die Beratungsgesellschaft wurde, nachdem das Landgericht Schweinfurt die Klage zunächst abgewiesen hatte, nunmehr in der Berufungsinstanz zur Rückabwicklung der Beteiligungen verurteilt. Grund für die Klage war die von der Anlegerin geltend gemachte fehlerhafte Beratung und Aufklärung über die mit den unternehmerischen Beteiligungen zusammenhängenden Gefahren. Sowohl die nicht ordnungsgemäße Aufklärung als auch die fehlerhafte Beratung wurden seitens …

… werden diese Kosten in voller Höhe von den Rechtsschutzversicherungen übernommen. Darüber hinaus haben Anleger nach wie vor die Möglichkeit, die Ihnen entstandenen Schäden gegenüber der Treuhandkommanditistin, sowie weiteren Verantwortlichen durchzusetzen. Auch Anleger, die Ihre Beteiligung am PKF IV bereits an die Juraswiss S.A. abgetreten haben, können ihre Ansprüche noch immer gegenüber den weiteren Verantwortlichen –mit Ausnahme der Juragent AG- geltend machen. Die Kanzlei CLLB-Rechtsanwälte prüft derzeit weitere Anspruchsmöglichkeiten im …

… Problem. Ein Problem, das offen angegangen und, nachdem es lange von politischen und wirtschaftlichen Interessengruppen unterdrückt wurde, wieder diskutiert werden muss. Unter dem Webauftritt des Aktionskreises http://www.gegen-abtreibung.de können Organisationen wie Einzelpersonen ihre Beteiligung an der bundesweiten Kampagne anzeigen. Der Aktionskreis weist auf folgende Veranstaltungen hin (weitere Hinweise folgen in unregelmäßigen Abständen): Kooperationsseminar "Was wollt Ihr eigentlich? Antworten und Ziele der Lebensrechtsbewegung" vom 16. - 20. …

… einer Millionen Leiharbeitern. In dem Maß, wie sie gewillt sind davon wieder etwas abzugeben, werden die Regierungsparteien die Probleme lösen. Wenn das nicht geschieht, werden SPD, Grüne und die Linken davon profitieren und die nächsten Wahlen gewinnen. Ohne eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates wird die Koalition ihre Macht verlieren, da nützen auch die mächtigen Freunde nicht. Wir legen ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von 142 Milliarden Euro auf den Tisch, bemühen uns um mehr …

… classic GbR in Landshut eingereicht. Hintergrund der Klage ist die nach wie vor ausstehende Abrechnung und Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens. Nach dem Gesellschaftsvertrag des Fonds ist der Anspruch auf Abrechnung uns Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens derjenigen Anleger, die ihre Beteiligung an der GbR gekündigt haben, sechs Monate nach Wirksamkeit des Ausscheidens aus der Gesellschaft fällig. Im vorliegenden Fall hatte der Anleger bereits im Jahr 2010 seine Beteiligung in Höhe von € 14.500,00 gekündigt. Die Auszahlung des …

… Hintergrund eines spektakulären Urteils des OLG Köln rasches Handel – Verjährung droht zum Jahresende Berlin, 09.09.2011 – Ein spektakuläres Urteil des OLG Köln vom 19.07.2011 könnte zahlreichen Anlegern helfen, sich von dem in Schieflage befindlichen Investment zu lösen. Zuletzt wurden Beteiligungen an der Hofgarten Karree Potsdam GmbH & Co KG mit 5 % des Nominalwerts gehandelt. Dies dokumentiert, dass sich die der Anlage immanenten Risiken weitgehend realisiert haben. Nunmehr stellte das OLG Köln fest, dass im Emissionsprospekt nicht hinreichend …

Die Lease Trend hat im Juli 2011 den Anlegern ein neues Angebot vorgelegt. Das Angebot beinhaltet wiederum den Ankauf der Beteiligung durch einen anonymen Investor. Gleichzeitig wird jedoch der Anleger aufgefordert, die rückständigen Raten zu zahlen. Die Annahme auch dieses Angebotes kann nicht empfohlen werden. Bei Annahme gehen die Ansprüche auf Rückzahlung der geleisteten Zahlungen wegen Falschberatung etc. verloren. Hierzu muss erwähnt werden, dass Ansprüche auf Rückzahlung der Einlage in Einzelfällen vor Gericht komplett anerkannt wurden und …

… sozialer Netzwerke im Miteinander von Familien, Bürgern und Profis ins Zentrum stellen. Zur Vorstellung der Kernelemente des neuen Forderungspapiers zur Reform des Pflegesystems des Expertennetzwerkes SONG laden wir sie herzlich zu einem Pressegespräch unter Beteiligung des ehemaligen Vizekanzler und Bundesminister für Arbeit und Soziales, Franz Müntefering, ein. Termin: 13. September 2011 – 12:00 bis 13:00 Ort: Hotel Aquino, Tagungszentrum Katholische Akademie, Hannoversche Straße 5b, 10115 Berlin In dem Pressegespräch werden - Alexander …

… erfordere, die nur finanzstarke Bewerber stemmen könnten. „Hier behaupten sich nach Erfahrungen in anderen Ländern nur diejenigen, die genügend Geld für teure Kampagnen haben“, erklärte Gerold Reichenbach, Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Bezirksvorstands. Die Beteiligung von Nichtmitgliedern bei Bürgerparteitagen, Foren und Arbeitsgruppen, der Programmentwicklung oder Wahlen auf SPD-Listen sei schon Realität. Weitere Vorschläge des Bezirks zur Belebung der innerparteilichen Arbeit und Modernisierung sind die Einführung von virtuellen Ortsvereinen …

… Philosophie lautet: „Jeder soll die Möglichkeit haben, seinen eigenen Standort in sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht positiv und nachhaltig beeinflussen zu können!" Michael Struth (Gründer und Inhaber von weyoli). Wieder mehr soziale Bindungen, Identifikation mit "seiner Stadt", Integration bzw. Beteiligung der Jugend und der älteren Bevölkerung; in regelmäßigen Sitzungen der Community sollen über Workshops Projekte angestoßen und real umgesetzt werden. Beispiele hierfür könnten sein: "Jung hilft Alt / Alt hilft Jung" | "Berufsfindung - Schüler …

… 144/10). „Anlageberater müssen sich zum Beispiel die Frage gefallen lassen, warum sie etwa nicht darauf hinwiesen, weshalb die durchschnittliche Laufzeit der Policen mit 106 Monaten deutlich länger ist als die prognostizierten Laufzeiten der Life-Trust-Beteiligungen. Von Hinweisen über die hohe Fremdfinanzierung und deren Risiko und die exorbitanten Prämienzahlungen ganz zu schweigen“, so Tiedemann abschließend. Aktuelle Urteile und Nachrichten der KWAG auch unter http://twitter.com/KWAG_Recht und www.KWAG-Recht.de sowie weitere Neuigkeiten unter …

… Anleger sollten zivilrechtliche Schadensersatzansprüche prüfen lassen“, so Rechtsanwalt Christian Luber, LL.M., M.A., von der auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München, Berlin und Zürich. „In Betracht kommen hier neben Rückzahlungsansprüchen gegen die Akura Kapital Management AG auch Schadensersatzansprüche gegen deren Verantwortliche und solche aus fehlerhafter Anlageberatung gegen etwaige Vermittler der Beteiligung.“ Rechtsanwalt Luber rät daher allen Betroffenen, ihre Ansprüche anwaltlich prüfen lassen.

… „Vernünftige“ zu Wort, die sich um die Finanzen des Staates kümmern wollen. Es sind Mandatsträger der CDU, SPD, der Grünen und der Linken, die Steuererhöhungen bei Besserverdienern fordern. Sie schließen sich zeitversetzt Obama an, der in mehreren öffentlichen Reden eine angemessene Beteiligung der Reichen an den Kosten des Staates einfordert. Die Europäische Union kann unter diesen Gesichtspunkten hoffnungsvoller in die Zukunft sehen. So werden wir die Krise meistern. Wir haben die Zeit genutzt, gearbeitet und die Folgen der Überschuldung im Mai …

… handele, wenn er den Ausführungen seines Beraters vertraue und den Inhalt des Prospektes nicht auf die Richtigkeit der Aussagen überprüfe. Allerdings stellt sich nunmehr das Problem der sog. Ultimoverjährung. Danach verjähren sämtliche Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einer Fondsbeteiligung, die vor dem 1. Januar 2002 eingegangen worden ist, zum 31.12.2011, ohne dass es hierfür auf eine Kenntnis bzw. auf grob fahrlässige Unkenntnis des Anlegers ankäme. Der geschlossene Immobilienfonds Fleesensee ist im Jahr 1999 aufgelegt worden. Die …

… nehmen“, so Nicole Mutschke. „Da Banken in der Vergangenheit regelmäßig nicht über ihre Vergütung aufklärten und in den Emissionsprospekten ebenfalls hinreichende Ausführungen fehlen, haben Anleger derzeit sehr gute Chancen, ihre Einlagesumme sowie Schadensersatz von der beratenden Bank gegen Übertragung der Beteiligung auf das Geldinstitut zu erstreiten.“ Aktuell vertritt die Kanzlei zum Beispiel Anleger, die Ansprüche gegen ihre Sparkasse, die Commerzbank AG und UmweltBank AG geltend machen. Weitere Informationen unter www.kanzlei-mutschke.de

… hundertprozentige Tochter des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken. Die BAG verlangte mit ihrer Klage vor dem Landgericht Hannover von unserem Mandanten die Rückzahlung eines gekündigten Darlehens. Das Darlehen wurde 1997 zur Finanzierung einer Beteiligung an der Zweite Grundbesitz Wohnbaufonds Ost-West GbR von der Rechtsvorgängerin der BAG, der Raiffeisenbank Oberschleißheim eG, gewährt. Nahezu gleichtzeitig mit dem Darlehensvertrag unterzeichnete unser Mandant ein mit „Auftrag und Vollmachten sowie Angebot zum Abschluß …

… international agierenden Immobilienfonds hunderte von Millionen Euro verloren. 13 Fonds und zwei Dachorganisationen sind nicht liquide und können ihre Anleger nicht auszahlen. Viele meinen, Immobilien sind zukunftsträchtige Anlagen, die Sahnestücke in Topplage ja. Der Schlüssel zum Erfolge liegt darin, dass Finanzquellen erschlossen oder wieder geöffnet und zum sprudeln gebracht werden. Dazu tragen keine Reduzierungen in den Sozialen Bereichen bei, sondern eine gerechte Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Dieter Neumann

… Studenten der Johannes Gutenberg-Universität Mainz haben eine Petition gestartet, um aus Gewissensgründen Übungen, für die Tiere getötet werden, ohne Nachteile fernbleiben zu können. Heute können sich Studierende der Biologie nur zwischen Studienabbruch und Beteiligung an diesem unnötigen Tierverbrauch entscheiden. Deshalb ist der Bundesverband Menschen für Tierrechte jetzt mit einem Schreiben an den Universitätspräsidenten Prof. Krausch herangetreten und erwartet seine Unterstützung für dieses Verweigerungsrecht. Laut Tierrechtlern steht Prof. …

… Politik hat viel Skepsis gebracht. Wann werden sie im Namen von 41 Millionen Beschäftigten, 8,4 Millionen Regelsatz Empfängern und knapp 20 Millionen Rentnern (ihren Mitgliedern von gestern) in einen in einen Konsens mit den Reichen treten und deren stärkere Beteiligung an den Kosten des Staates fordern? Hilfreich könnten den Gewerkschaften unsere Vorschläge zur Haushaltssanierung sein, die ihnen in schriftlicher Form vorliegen. Sie und die Parteien werden nicht umhin kommen sich damit zu beschäftigen. Uns ist nicht bekannt, dass es zu unserem …

… Franck: "Die Kliniken halten in der Regel keine speziellen Angebote für die besuchenden Väter vor. Sie können ihre Kinder treffen, abholen und mit ihnen eigene Freizeitaktivitäten gestalten. In Absprache mit beiden betroffenen Eltern kann natürlich auch eine Beteiligung am Behandlungsprozess, zum Beispiel im Form von familientherapeutischen Gesprächen, oder auch eine Beteiligung an Freizeitaktivitäten der Klinik erfolgen." Gilt dies auch bei getrennt lebenden Partnern, z.B. wenn es um den 14-tägigen Umgang mit den Kindern geht? Melcher Franck: …

… Franck: "Die Kliniken halten in der Regel keine speziellen Angebote für die besuchenden Väter vor. Sie können ihre Kinder treffen, abholen und mit ihnen eigene Freizeitaktivitäten gestalten. In Absprache mit beiden betroffenen Eltern kann natürlich auch eine Beteiligung am Behandlungsprozess, zum Beispiel im Form von familientherapeutischen Gesprächen, oder auch eine Beteiligung an Freizeitaktivitäten der Klinik erfolgen." Gilt dies auch bei getrennt lebenden Partnern, z.B. wenn es um den 14-tägigen Umgang mit den Kindern geht? Melcher Franck: …

Absolute Verjährung der Ansprüche zum 31.12.2011 für alle Beteiligungen vor dem 01.01.2002. Nunmehr machen sich die Folgen der Schuldrechtsreform des Jahres 2002 bemerkbar. Am 31.12.2011 endet die sog. "absolute Verjährungsfrist", die im Zuge der Schuldrechtsreform in das BGB eingebaut wurde. Hiervon betroffen sind alle Anleger, die bis 31.12.2001 Kapitalanlagen beispielsweise in Form von Fonds oder anderen Beteiligungen gezeichnet haben und aufgrund fehlerhafter Anlageberatung heute noch Ansprüche anmelden könnten. Dies bedeutet aber nicht, dass …

… die Rückvergütung ist notwendig, um dem Kunden einen insofern bestehenden Interessenkonflikt der Bank offen zu legen. Diese sogenannte „Rückvergütungsrechtsprechung“ des BGH verschafft zwischenzeitlich zahlreichen betroffenen Anlegern herausragende Erfolgsaussichten Schadensersatzansprüche gegen die DG-Beteiligungen vertreibende Volks- und Raiffeisenbanken gerichtlich durchzusetzen. So verurteilte zuletzt das OLG Bamberg die dort beklagte Bank auf vollständige Rückabwicklung zuzüglich entgangenen Gewinns von 4% pro Jahr für die Anlagedauer von …

… die bereits an die Finanzbehörden bezahlten Nachzahlungszinsen, welche in Höhe von 6% per anno gefordert wurden. Schließlich wird der Kläger von allen weiteren steuerlichen und wirtschaftlichen Nachteilen im Zusammenhang mit der MAT Project I Beteiligung freigestellt; darüber hinaus wurde die Bank zum Ersatz der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten verurteilt. Dieses erfreuliche Urteil reiht sich nahtlos in die so genannte Kick-Back-Rechtsprechung (Rechtsprechung wegen der verschwiegenen Provisionen) ein: Das Landgericht Nürnberg Fürth hat insbesondere …

Absolute Verjährung der Ansprüche zum 31.12.2011 für alle Beteiligungen vor dem 01.01.2002. Nunmehr machen sich die Folgen der Schuldrechtsreform des Jahres 2002 bemerkbar. Am 31.12.2011 endet die sog. "absolute Verjährungsfrist", die im Zuge der Schuldrechtsreform in das BGB eingebaut wurde. Hiervon betroffen sind alle Anleger, die bis 31.12.2001 Kapitalanlagen beispielsweise in Form von Fonds oder anderen Beteiligungen gezeichnet haben und aufgrund fehlerhafter Anlageberatung heute noch Ansprüche anmelden könnten. Dies bedeutet aber nicht, dass …

… Rechtsprechung geändert. Voraussetzung für eine finanzielle Eingliederung ist jetzt sowohl bei einer Kapital- als auch bei einer Personengesellschaft als Organträger, dass dieser Organträger selbst unmittelbar oder mittelbar an der Organgesellschaft beteiligt ist. Fehlt eine solche Beteiligung, kann sie auch nicht durch einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ersetzt werden. Früher genügte es für die Eingliederung einer GmbH in eine Personengesellschaft schon, wenn nur ihre Gesellschafter mit Stimmenmehrheit an der GmbH beteiligt waren. In …

… für weitere Verunsicherung bei den Anlegern sorgen. In den auch dem Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. vorliegenden Schreiben wird den Anlegern suggeriert, nahezu kosten- und risikofrei Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit gezeichneten Life Trust Beteiligungen durchsetzen zu können. Der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. empfiehlt betroffenen Anlegern demzufolge die gemachten Angebote nicht ungeprüft anzunehmen, lassen diese Schreiben die Sinnhaftigkeit nicht erkennen. Der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. …

25.07.2011: Mit Urteil vom 12.07.2011 verurteilte das Landgericht München die UniCredit Bank AG (vormals: Bayerische HypoVereinsbank AG) zur Rückabwicklung eines KALEDO-Medienfonds. Das anlegerfreundliche Urteil ist auf nahezu alle Fondsbeteiligungen übertragbar. Begleitumstände des Medienfondserwerbs Nachdem der Kläger im Jahre 2003 eine betriebliche Abfindung erhalten hatte, ließ er sich von seiner langjährigen Hausbank beraten, da er Vermögen bilden und Altersvorsorge betreiben wollte. Im Vertrauen auf die Empfehlung des Bankberaters erwarb er …

… gesetzt, dass das eingesetzte Kapital größtenteils – trotz möglicher Steuervorteile – verloren ist“, so Bettina Wittmann vom Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V., welche alle Anleger, die diese wie auch mögliche weitere Beteiligungen vor dem 01.01.2002 gezeichnet haben, auf verjährungsrechtliche Problematiken zum Jahresende hinweist, wenn die Geltendmachung schadensersatzrechtlicher Ansprüche im Raum steht. „Mit Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes wurde eine absolute Verjährungsfrist von 10 Jahren für sogenannte „Altfälle“ …

… gemeinsam ein nachhaltiges Konzept zum Schuldenabbau finden wird. Es waren nicht die Sklaven die sich selbst organisierten und den Herrschaften zu Wohlstand verhalfen. Macht und Geldgier zogen die Register. Präsident Obama forderte in mehreren öffentlichen Reden eine stärkere Beteiligung der Vermögenden und Millionäre an den Staatskosten. Amerika blickt diesbezüglich auf eine eher traurige Entwicklung zurück. Ein Chaos in den amerikanischen Steuergesetzen sorgte dafür, dass seit 30 Jahren Unternehmer, Konzerne und Banken tausende von Rechtsanwälten …

… Versorgungsausgleich: Welche Folgen hat der Verzicht? Während der Ehe stellt die Altersvorsorge im Auge des Gesetzgebers eine gemeinsa-me Lebensleistung dar. Beschließt das Paar per Vertrag, im Scheidungsfall auf den Ausgleich in Sachen Altersvorsorge und damit auf eine mögliche Beteiligung an Ren-tenansprüchen des Ehepartners zu verzichten, beziehen die Partner nach der Schei-dung ausschließlich ihre eigene Rente – ohne jegliche Verpflichtungen gegenüber dem anderen. „Wer beispielsweise eine mehrjährige berufliche Pause macht, um die Kinder zu betreuen, zahlt …

… sieht anders aus“, stellt Stefan Urbat, verkehrspolitischer Sprecher der Piratenpartei Baden-Württemberg, klar. „Die Berechnungen sind ja weder ein Betriebs- noch Staatsgeheimnis.“ Die Piratenpartei hat von Anfang an gefordert, dass bei allen Großprojekten mit staatlicher Beteiligung sämtliche Daten und Fakten frühestmöglich öffentlich auf den Tisch kommen müssen. „Gerade wenn es zu Volksentscheiden kommt, muss der Bürger als Souverän umfassende Kenntnisse haben. Intransparenz und Hinterzimmerpolitik sind Gift für eine Demokratie.“ Unabhängig vom …

… Gesellschaftsschichten gleichmäßig an den Kosten beteiligen, überwinden wir die Krise. Dass gespart werden muss ist auch bei uns ein großes Thema. Agenda 2011 – 2012 hat ein monatliches Budget von 300 Euro (ganz im Ernst, dreihundert Euro). Für die Beteiligung an unserer Sponsoren Werbung suchen wir noch Partner, die sich mit 25 Euro (inklusiv 19 %MWST) beteiligen möchten. Wir würden uns auch über ihr kostenloses Abbo unserer Newsletter freuen. Dieter Neumann Agenda 2011 - 2012 Wintershall Allee 7 31275 Lehrte Telefon + Fax 05132-52919 www.agenda2011-2012.de

… rechtlichen Reaktion entscheiden. Es ist unbekannt, ob die thailändische Regierung, was ungewöhnlich wäre, direkter Auftraggeber des damaligen Auftrags an die Walter Bau war. Regelmäßig sind Auftraggeber Projektgesellschaften. Für diese haftet der Staate allerding im Falle einer Beteiligung nur mittelbar. Eine direkte Beschlagnahme von Staatseigentum ist unzulässig. Vom Schiedsspruch ist bekannt, das er existiert. Weiter ist aber auch bekannt, dass der Insolvenzverwalter jedenfalls bis heute nicht die Anerkennung und Vollstreckbarkeit des Awards in …

… von 8 – 10 Prozent. Die Einmalzahlung von 250 Eurosind1,4 % 0ro Monat. Wo bleibt der Schrei der Empörung? Andererseits werden 30 Milliarden Euro pro Jahr vergeudet, da 125.000 Sachbearbeiter bei den Finanzbehörden fehlen. Die Ungerechtigkeiten bei der Beteiligung aller Gesellschaftsgruppen an den Kosten, nimmt bedrohliche, man könnte sagen gesellschaftsfeindliche Ausmaße an. So kommen wir nicht weiter. Agenda 2011 – 2012 setzt dieser Entwicklung ein Sanierungskonzept gegenüber, das mit einem jährlichen Volumen von 110 Milliarden Euro ausgestattet …

… bundesweit geschädigte Kapitalanleger anwaltlich vertritt, ein Schadensersatzprozess gegen einen verantwortlichen Anlageberater vor dem LG Konstanz geführt werden. Dies berichtet der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.. Der dort beklagte Anlageberater glaubte zwar über das Totalverlustrisiko bei Beteiligung an der Safera AG den dortigen Kläger hinreichend aufgeklärt zu haben; das LG Konstanz ging indes davon aus, dass der verantwortliche Berater indes nicht wirklich von der Möglichkeit des Eintritts eines Totalverlusts ausging, zumal im …

… dieser Erfüllungsgehilfe der beklagten Fondsgesellschaft war. Auch ist der Schadensersatzanspruch des Anlegers nicht lediglich auf ein ungewisses und unter Umständen sogar negatives Auseinandersetzungsguthaben beschränkt, sondern der Anleger kann ungeachtet der mangelnden Werthaltigkeit der Beteiligung die gesamte Einlage zurück fordern. Schließlich ist der Anspruch des Anlegers auch nicht verjährt. Damit sind sämtliche Versuche der beklagten Victory-Fondsgesellschaft, sich aus der Verantwortung für den fehlerhaften Beitritt des Anlegers zu stehlen, …

… Akura Kapital II Management AG, Würzburg, hat das Amtsgericht Würzburg mit Beschluss vom 08.07.2011 zur Sicherung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Verantwortlichen der Akura-Firmen einen dinglichen Arrest erlassen. Der Geschädigte hatte eine Anlage in Form einer atypisch stillen Beteiligung an der Akura abgeschlossen sowie Genussrechte der Akura II erworben. Nach Ansicht des Gerichts hat der Anleger einen Arrestanspruch aus unerlaubter Handlung glaubhaft gemacht. Anlegern wurde angeboten sich als atypisch stiller Beteiligter an den Firmen …

Das Landgericht Franfurt sieht in einem Beschluss den Emissionsprospekt der Global VIEW – Great Wheel Beteiligungs- GmbH & Co. KG als fehlerhaft an! Betroffene Anleger sollten rechtliche Möglichkeiten prüfen lassen! Nach dem Geschäftsmodell der Global View Great Wheel Beteiligungs GmbH & Co. KG, sollte in Riesenräder nach dem Vorbild des weltbekannten Riesenrades in London ebenfalls in vergleichbare Riesenräder in anderen bedeutenden Metropolen wie zum Beispiel auch in Berlin oder Peking investiert werden. Die beabsichtigten Projekte konnten …

… komplett blockiert und ausradiert werden“, heißt es in einem Papier des Propagandaministeriums. Des Weiteren werden in dem Dokument die Provinzregierungen angewiesen, lokale „Zellen“ zu schaffen, um die öffentliche Meinung zum Vorteil der KP zu manipulieren, etwa durch Beteiligung an Diskussionen in Chatrooms und Blogs. Man wird an die Kulturrevolution erinnert, wenn diese Papiere sogar die Einrichtung von „Spitzeltrupps in Schulen, Universitäten, Arbeitsstätten, Dörfern und Wohnanlagen fordern, die kritische Personen aufzuspüren und zu markieren …

… Trotz der hohen Arbeitsbelastung und vielen Wochenendeinsätzen, besonders im Rahmen von Fußballspielen und Demonstrationen, sei die Stimmung am Standort gut, so der Leiter der Bundespolizeiabteilung, Matthias Bick. Der aktuell öffentlich diskutierten Forderungen nach der finanziellen Beteiligung der Fußballvereine an den Kosten von Polizeieinsätzen erteilte Knopek eine deutliche Absage: „Sicherheit ist Staatsaufgabe und darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Es ist falsch die Vereine, die durch ihre Identitätsstiftung sowie durch die Jugend- und …