Pressemitteilungen zu Beteiligung

… mittlerweile so genannte Working-Holiday-Programme an. Bürger der Republik China können im nächsten Jahr davon ausgehen, mit der visafreien Einreise in die Vereinigten Staaten vorrangig behandelt zu werden. Die Republik China hat für ihr Streben nach Beteiligung an internationalen Angelegenheiten weltweit beispiellose Unterstützung erfahren. Außerdem sind Taiwans Verbindungen mit den internationalen Märkten stärker denn je. Wir haben beispielsweise vor kurzem ein Investitionsschutzabkommen mit Japan unterzeichnet und stehen derzeit in Verhandlungen für …

Als Altersvorsorge sind unternehmerische Beteiligungen wegen der dort immanenten Risiken nicht geeignet, versteht der BGH unter „sicheren“ Kapitalanlagen nur solche, welche nicht spekulativ sind. Unter anderem mit dieser Begründung gab das LG Paderborn der Klage einer Anlegerin gegen die dortige Anlageberatungsgesellschaft auf Schadensersatz statt (LG Paderborn, Urteil vom 14.09.2011 - nicht rechtskräftig). Diese Entscheidung erging in einem Verfahren, welches der Vorstand des Schutzvereins für Rechte der Bankkunden e.V., Frau Bettina Wittmann …

… Appell an FDP-Chef Rösler unter http://www.campact.de/finanzkrise/sn1/signer entgegengewirkt werden. Die europaweite Lösung der Finanzprobleme durch Sparprojekte wie Euro-Pakt-Plus, bei der letztlich wieder nur die Bürger die Leidtragenden sind, kann nicht akzeptiert werden. Durch Beteiligung an dem Aktionstag am 15. Oktober 2011 http://www.attac.de/aktuell/eurokrise/europaweiter-aktionstag/?L=2 kann der Empörung über solche Zielsetzungen Ausdruck verliehen werden. Alle Bürger werden von der ADG aufgerufen, sich an dem Prozess der Reorganisation …

… Haftungsrisiko beträgt 465 Milliarden Euro. Dies bedeutet bei 2 Billionen Kapitalmarktschulden und einem Anstieg des Haftungsrisikos auf 2 Billionen Euro (inklusiv 1,3 Billionen Euro Bankbürgschaften) eine Belastung von 4 Billionen Euro. Die Märkte beobachten die Deutsche Beteiligung an den Rettungspaketen mit zunehmender Nervosität und verlangen immer höhere Versicherungsprämien für Deutsche Staatspapiere. Die Politik hat die Dimensionen der Schulden nicht erkannt und die drastischen Einnahmeverluste vollkommen aus den Augen verloren. Italien wurde …

Wurde auch Ihnen Ihre MPC Beteiligung von einer Bank verkauft? Wenn ja, so besitzen Sie hervorragende Chancen, das damals investierte Kapital nebst Zinsen zurückzuerhalten. Warum? Das höchste deutsche Zivilgericht, der Bundesgerichtshof hat in diesem Jahr mit drei Aufsehen erregenden Beschlüssen Meilensteine im Anlegerschutz gesetzt: Mit Beschlüssen vom 09.03.2011, vom 19.07.2011 sowie vom 24.08.2011 (jeweils Aktenzeichen: XI ZR 191/10) wurde endgültig klargestellt, dass eine zum Schadensersatz der beratenden Bank führende Aufklärungspflichtverletzung …

… soziales und geistiges Potenzial auszuschöpfen und möglichst lange selbstständig und unabhängig im Alter zu leben. „Die Förderung aktiven Alterns darf somit nicht ausschließlich produktivitätsorientiert sein, sondern muss auch die Bedeutung von sozialer Teilhabe, Beteiligung und gesellschaftlicher Einbeziehung betonen“, so Gerd Schierenbeck. Die betroffenen Personen in der Beschäftigungs-, Übergangs-, und Nacherwerbsphase können sich künftig von „Übergangsmanagern“ in Form von konkreter Lebenshilfe begleiten lassen, die ihnen dabei helfen, mit der …

… größtenteils nicht um Gewinne, sondern um die Rückzahlung geleisteter Hafteinlagen. Verschiedene Ansatzpunkte für fehlerhafte Beratung Viele Anleger des HCI Schiffsfonds VIII wurden vor ihrer Anlageentscheidung falsch beraten, wie wir in Gesprächen mit zahlreichen Anlegern feststellen konnten. - Die Beteiligung am HCI Schiffsfonds VIII wurde ihnen wahrheitswidrig als sichere und lukrative Anlage dargestellt. - Dabei handelt es sich bei dem Fonds um eine unternehmerische Beteiligung, die mit entsprechenden Verlustrisiken, die bis hin zum Totalverlust des …

… überzeugte die Jury durch seinen unermüdlichen Einsatz, wenn es um soziales Engagement geht. Musiker und Ausschussmitglied bei der Moosalbtaler Blasmusik, Organisator der Straußjugend Geiselberg sowie Schreiber der „Kerweredd“ sind Beispiele für Schreibers Engagement. Mit seiner Beteiligung an der Standortinitiative SüdWestPfalz möchte er das Leben in der Region noch schöner und lebenswerter machen. Für außerschulische Bildung und Aktivitäten setzt sich auch die Schüler-Firma ed.venture ein. Vier junge Damen des Otfried-von-Weißenburg-Gymnasiums Dahn …

… Fragebögen ab Anfang Oktober aus, ebenso in den Kindertagesstätten. Die Bögen können in markierte Boxen eingeworfen werden oder an das Pastoralbüro in Engelskirchen gesandt werden. Auch online steht der Fragebogen unter www.engels-kirchen.de zur Verfügung. „Wir hoffen auf eine sehr starke Beteiligung an der Befragung“, so Haas, „nur so können wir die Wünsche und Anregungen unserer Gemeindemitglieder in das Pastoralkonzept einbeziehen. Die Mitglieder des Pfarrgemeinderates stehen nach den Hl. Messen am Wochenende ebenfalls für Gespräche zur Verfügung.

… der Bankkunden e.V. lässt zudem darauf hinweisen, dass die einem Anleger zuteil gewordene Anlageberatung sowohl anleger- als auch anlagegerecht sein muss, es hier insoweit zu prüfen gilt, inwieweit die spezifischen Risiken dieser Lebensversicherungsfonds-Beteiligung vom agierenden Berater vor Zeichnung dargestellt wurden. Darüber hinaus gilt es auch zu prüfen, inwieweit der agierenden Anlageberater die Plausibilität des Prospektmaterials geprüft hat, nach der Rechtssprechung auch ein Anlagevermittler zur entsprechenden Plausibilitätsprüfung verpflichtet …

Offene Immobilienfonds galten einst als „Garantiefonds“, welche von Banken und Sparkassen als einträgliche und sichere Geldanlage zur Zeichnung empfohlen wurden. Um die tatsächlich einer offenen Immobilienfonds-Beteiligung immanenten Risiken wurden die wenigsten Anleger anlässlich der Zeichnung informiert. „Tatsächlich wurden Beteiligungen an offenen Immobilienfonds als so sicher wie Festgelder von den agierenden Banken zur Zeichnung empfohlen, über die jederzeit mögliche Schließung des Fonds und der dann folgenden Unverkäuflichkeit der Anteile …

… verurteilte das LG Paderborn erstinstanzlich die agierende Anlageberatungsgesellschaft. Dem Rechtsstreit lag die der dortigen Anlageberatungsgesellschaft zum Vorwurf gemachte Falschberatung der Anlegerin zugrunde, welcher im geführten Beratungstermin nicht die Langfristigkeit dieser unternehmerischen Beteiligung mitgeteilt wurde. „Anlässlich der durchgeführten Beweisaufnahme konnte die beklagte Anlagefirma nicht beweisen, dass der Anlegerin zeitlich weit vor Zeichnung das Emissionsprospekt überlassen wurde, diese auch nicht beweisen konnte, die dortige …

… Bundesgerichtshof beispielsweise äußerst anlegerfreundlich klar, dass eine Bank ihre Kunden ungefragt informieren muss, ob und welche Vergütung sie für den Vertrieb eines Fonds erhält. Eine solche Vergütung ist – auch wenn die Kunden dies nicht wissen- üblich. Anders als der BGH es verlangt, ist dies auch aus den Prospekten der Beteiligungen regelmäßig nicht erkennbar.“ Aktuell vertritt die Kanzlei zum Beispiel Anleger, die Ansprüche gegen ihre Sparkasse, die Commerzbank AG und UmweltBank AG geltend machen. Weitere Informationen unter www.kanzlei-mutschke.de.

… wenn man auf die Menschen zugeht, die eventuell Bedenken haben“, sagte Bundeskanzlerin Merkel jüngst in einem Interview mit der „Stuttgarter Zeitung“. So erkennen immer mehr Unternehmen die Bedeutung des Stakeholder Managements als eine Möglichkeit zur zielgerichteten Beteiligung von Betroffenen, mit der potentielle Konflikte bereits im Vorfeld von Großprojekten erkannt und häufig auch reduziert werden können. Gerade die jüngsten Diskussionen um Stuttgart 21, den Ausbau des Flughafens Frankfurt oder die Erschließung neuer Kraftwerksstandorte haben …

… Wählergemeinschaft. Die Umfrage kann im Internet unter www.uwa-ammersbek.de/aktuelles.htm aufgerufen werden. Zusätzlich verteilt die UWA Flyer mit dem Fragebogen im Gemeindegebiet. Die Beantwortung der Fragen dauert nur wenige Minuten. Die Initiatoren der Umfrage hoffen auf eine rege Beteiligung, um aussagekräftige Ergebnisse zu erhalten. Die Befragung läuft noch bis zum 28. Oktober. „Anschließend werden wir die Ergebnisse dem Bürgermeister und der Gemeindevertretung vorstellen“, so Dieter Cordes weiter. Natürlich werden die Ergebnisse auch auf …

… gewählten Anne Hüttl und Jens Meier wird er den Fraktionsvorstand bilden. In den derzeit mit den Fraktionen von CDU und SPD geführten Gesprächen werde geklärt, ob die sachpolitischen Voraussetzungen für weitergehende Verhandlungen für eine tragfähige Ratsmehrheit unter Beteiligung der GRÜNEN-Fraktion bestehen. „Anknüpfend an die bisherige, erfolgreiche Ratsarbeit sind wir dabei natürlich darum bemüht, dass den Kernzielen unseres Wahlprogramms zum Wohle der weiteren Stadtentwicklung Osnabrücks Rechnung getragen wird“, so Michael Hagedorn abschließend.

… Haftungsrisiko beträgt 465 Milliarden Euro. Dies bedeutet bei 2 Billionen Kapitalmarktschulden und einem Anstieg des Haftungsrisikos auf 2 Billionen Euro (inkusiv1,5 Billionen Euro Bankbürgschaften) eine Belastung von 4 Billionen Euro. Die Märkte beobachten die Deutsche Beteiligung an den Rettungspaketen mit zunehmender Nervosität und verlangen immer höhere Versicherungsprämien für Deutsche Staatspapiere. Die Politik hat die Dimensionen der Schulden nicht erkannt und die drastischen Einnahmeverluste vollkommen aus den Augen verloren. Die Frage …

… mitgezählt werden sollte. »Eine Partei der Besserverdienenden hat es einfach nicht besser verdient«, begrüßt Perschewski das Abschmieren der Banker- und Spekulantenpartei. »Wir heißen die FDP bei den Sonstigen herzlich willkommen!« Die Linkspartei habe die verdiente Quittung für ihre Beteiligung an Privatisierungen und Sozialabbau in zehn Jahren Koalition mit der SPD erhalten. »Der Versuch von Harald Wolf und seinen Kollegen, sich plötzlich als Widerstandskämpfer gegen Mietenerhöhungen zu profilieren, ist lächerlich. Die Linke hatte dazu zehn Jahre …

Spätestens zum 31.12.2011 besteht die akute Gefahr, dass Ansprüche aus Schrottimmobilien/Beteiligung, die vor dem 01.01.2002 gekauft bzw. gezeichnet wurden, verjähren. Die seit dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz für Schadensersatzansprüche maßgebliche dreijährige Verjährungsfrist beginnt grundsätzlich zum Ende des Jahres zu laufen, in welchem der Erwerber von den anspruchsbegründenden Umständen und von der Person des Gegners Kenntnis erlangt hat oder erlangt haben müsste. Allerdings führte der Gesetzgeber mit der sogenannten Schuldrechtsreform …

… Gelder doch noch zu retten Berlin, 15.09.2011 – Anleger von Victory Medienfonds haben aufgrund der spektakulären Insolvenz der Victory Media AG viel Geld verloren. In Einzelfällen kann es jedoch noch gute Chancen geben, Ansprüche gegen die die Victory Beteiligungen vermittelnden Anlageberater durchzusetzen. Rechtsanwalt Hendrik Bombosch von der auf Kapitalanalagerecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Büros in Berlin, München und Zürich weist darauf hin, dass es in jüngerer Vergangenheit eine Reihe von Entscheidungen zu Gunsten der …

… & Co. KG sowie der Albis Capital AG & Co. KG Schadensersatz i.H.v. über € 38.000,00 erstritten. Die Beratungsgesellschaft wurde, nachdem das Landgericht Schweinfurt die Klage zunächst abgewiesen hatte, nunmehr in der Berufungsinstanz zur Rückabwicklung der Beteiligungen verurteilt. Grund für die Klage war die von der Anlegerin geltend gemachte fehlerhafte Beratung und Aufklärung über die mit den unternehmerischen Beteiligungen zusammenhängenden Gefahren. Sowohl die nicht ordnungsgemäße Aufklärung als auch die fehlerhafte Beratung wurden seitens …

… werden diese Kosten in voller Höhe von den Rechtsschutzversicherungen übernommen. Darüber hinaus haben Anleger nach wie vor die Möglichkeit, die Ihnen entstandenen Schäden gegenüber der Treuhandkommanditistin, sowie weiteren Verantwortlichen durchzusetzen. Auch Anleger, die Ihre Beteiligung am PKF IV bereits an die Juraswiss S.A. abgetreten haben, können ihre Ansprüche noch immer gegenüber den weiteren Verantwortlichen –mit Ausnahme der Juragent AG- geltend machen. Die Kanzlei CLLB-Rechtsanwälte prüft derzeit weitere Anspruchsmöglichkeiten im …

… Problem. Ein Problem, das offen angegangen und, nachdem es lange von politischen und wirtschaftlichen Interessengruppen unterdrückt wurde, wieder diskutiert werden muss. Unter dem Webauftritt des Aktionskreises http://www.gegen-abtreibung.de können Organisationen wie Einzelpersonen ihre Beteiligung an der bundesweiten Kampagne anzeigen. Der Aktionskreis weist auf folgende Veranstaltungen hin (weitere Hinweise folgen in unregelmäßigen Abständen): Kooperationsseminar "Was wollt Ihr eigentlich? Antworten und Ziele der Lebensrechtsbewegung" vom 16. - 20. …

… einer Millionen Leiharbeitern. In dem Maß, wie sie gewillt sind davon wieder etwas abzugeben, werden die Regierungsparteien die Probleme lösen. Wenn das nicht geschieht, werden SPD, Grüne und die Linken davon profitieren und die nächsten Wahlen gewinnen. Ohne eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates wird die Koalition ihre Macht verlieren, da nützen auch die mächtigen Freunde nicht. Wir legen ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von 142 Milliarden Euro auf den Tisch, bemühen uns um mehr …

… classic GbR in Landshut eingereicht. Hintergrund der Klage ist die nach wie vor ausstehende Abrechnung und Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens. Nach dem Gesellschaftsvertrag des Fonds ist der Anspruch auf Abrechnung uns Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens derjenigen Anleger, die ihre Beteiligung an der GbR gekündigt haben, sechs Monate nach Wirksamkeit des Ausscheidens aus der Gesellschaft fällig. Im vorliegenden Fall hatte der Anleger bereits im Jahr 2010 seine Beteiligung in Höhe von € 14.500,00 gekündigt. Die Auszahlung des …

… Hintergrund eines spektakulären Urteils des OLG Köln rasches Handel – Verjährung droht zum Jahresende Berlin, 09.09.2011 – Ein spektakuläres Urteil des OLG Köln vom 19.07.2011 könnte zahlreichen Anlegern helfen, sich von dem in Schieflage befindlichen Investment zu lösen. Zuletzt wurden Beteiligungen an der Hofgarten Karree Potsdam GmbH & Co KG mit 5 % des Nominalwerts gehandelt. Dies dokumentiert, dass sich die der Anlage immanenten Risiken weitgehend realisiert haben. Nunmehr stellte das OLG Köln fest, dass im Emissionsprospekt nicht hinreichend …

Die Lease Trend hat im Juli 2011 den Anlegern ein neues Angebot vorgelegt. Das Angebot beinhaltet wiederum den Ankauf der Beteiligung durch einen anonymen Investor. Gleichzeitig wird jedoch der Anleger aufgefordert, die rückständigen Raten zu zahlen. Die Annahme auch dieses Angebotes kann nicht empfohlen werden. Bei Annahme gehen die Ansprüche auf Rückzahlung der geleisteten Zahlungen wegen Falschberatung etc. verloren. Hierzu muss erwähnt werden, dass Ansprüche auf Rückzahlung der Einlage in Einzelfällen vor Gericht komplett anerkannt wurden und …

… sozialer Netzwerke im Miteinander von Familien, Bürgern und Profis ins Zentrum stellen. Zur Vorstellung der Kernelemente des neuen Forderungspapiers zur Reform des Pflegesystems des Expertennetzwerkes SONG laden wir sie herzlich zu einem Pressegespräch unter Beteiligung des ehemaligen Vizekanzler und Bundesminister für Arbeit und Soziales, Franz Müntefering, ein. Termin: 13. September 2011 – 12:00 bis 13:00 Ort: Hotel Aquino, Tagungszentrum Katholische Akademie, Hannoversche Straße 5b, 10115 Berlin In dem Pressegespräch werden - Alexander …

… erfordere, die nur finanzstarke Bewerber stemmen könnten. „Hier behaupten sich nach Erfahrungen in anderen Ländern nur diejenigen, die genügend Geld für teure Kampagnen haben“, erklärte Gerold Reichenbach, Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Bezirksvorstands. Die Beteiligung von Nichtmitgliedern bei Bürgerparteitagen, Foren und Arbeitsgruppen, der Programmentwicklung oder Wahlen auf SPD-Listen sei schon Realität. Weitere Vorschläge des Bezirks zur Belebung der innerparteilichen Arbeit und Modernisierung sind die Einführung von virtuellen Ortsvereinen …

… Philosophie lautet: „Jeder soll die Möglichkeit haben, seinen eigenen Standort in sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht positiv und nachhaltig beeinflussen zu können!" Michael Struth (Gründer und Inhaber von weyoli). Wieder mehr soziale Bindungen, Identifikation mit "seiner Stadt", Integration bzw. Beteiligung der Jugend und der älteren Bevölkerung; in regelmäßigen Sitzungen der Community sollen über Workshops Projekte angestoßen und real umgesetzt werden. Beispiele hierfür könnten sein: "Jung hilft Alt / Alt hilft Jung" | "Berufsfindung - Schüler …

… 144/10). „Anlageberater müssen sich zum Beispiel die Frage gefallen lassen, warum sie etwa nicht darauf hinwiesen, weshalb die durchschnittliche Laufzeit der Policen mit 106 Monaten deutlich länger ist als die prognostizierten Laufzeiten der Life-Trust-Beteiligungen. Von Hinweisen über die hohe Fremdfinanzierung und deren Risiko und die exorbitanten Prämienzahlungen ganz zu schweigen“, so Tiedemann abschließend. Aktuelle Urteile und Nachrichten der KWAG auch unter http://twitter.com/KWAG_Recht und www.KWAG-Recht.de sowie weitere Neuigkeiten unter …

… Anleger sollten zivilrechtliche Schadensersatzansprüche prüfen lassen“, so Rechtsanwalt Christian Luber, LL.M., M.A., von der auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München, Berlin und Zürich. „In Betracht kommen hier neben Rückzahlungsansprüchen gegen die Akura Kapital Management AG auch Schadensersatzansprüche gegen deren Verantwortliche und solche aus fehlerhafter Anlageberatung gegen etwaige Vermittler der Beteiligung.“ Rechtsanwalt Luber rät daher allen Betroffenen, ihre Ansprüche anwaltlich prüfen lassen.

… „Vernünftige“ zu Wort, die sich um die Finanzen des Staates kümmern wollen. Es sind Mandatsträger der CDU, SPD, der Grünen und der Linken, die Steuererhöhungen bei Besserverdienern fordern. Sie schließen sich zeitversetzt Obama an, der in mehreren öffentlichen Reden eine angemessene Beteiligung der Reichen an den Kosten des Staates einfordert. Die Europäische Union kann unter diesen Gesichtspunkten hoffnungsvoller in die Zukunft sehen. So werden wir die Krise meistern. Wir haben die Zeit genutzt, gearbeitet und die Folgen der Überschuldung im Mai …

… handele, wenn er den Ausführungen seines Beraters vertraue und den Inhalt des Prospektes nicht auf die Richtigkeit der Aussagen überprüfe. Allerdings stellt sich nunmehr das Problem der sog. Ultimoverjährung. Danach verjähren sämtliche Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einer Fondsbeteiligung, die vor dem 1. Januar 2002 eingegangen worden ist, zum 31.12.2011, ohne dass es hierfür auf eine Kenntnis bzw. auf grob fahrlässige Unkenntnis des Anlegers ankäme. Der geschlossene Immobilienfonds Fleesensee ist im Jahr 1999 aufgelegt worden. Die …

… nehmen“, so Nicole Mutschke. „Da Banken in der Vergangenheit regelmäßig nicht über ihre Vergütung aufklärten und in den Emissionsprospekten ebenfalls hinreichende Ausführungen fehlen, haben Anleger derzeit sehr gute Chancen, ihre Einlagesumme sowie Schadensersatz von der beratenden Bank gegen Übertragung der Beteiligung auf das Geldinstitut zu erstreiten.“ Aktuell vertritt die Kanzlei zum Beispiel Anleger, die Ansprüche gegen ihre Sparkasse, die Commerzbank AG und UmweltBank AG geltend machen. Weitere Informationen unter www.kanzlei-mutschke.de

… hundertprozentige Tochter des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken. Die BAG verlangte mit ihrer Klage vor dem Landgericht Hannover von unserem Mandanten die Rückzahlung eines gekündigten Darlehens. Das Darlehen wurde 1997 zur Finanzierung einer Beteiligung an der Zweite Grundbesitz Wohnbaufonds Ost-West GbR von der Rechtsvorgängerin der BAG, der Raiffeisenbank Oberschleißheim eG, gewährt. Nahezu gleichtzeitig mit dem Darlehensvertrag unterzeichnete unser Mandant ein mit „Auftrag und Vollmachten sowie Angebot zum Abschluß …

… international agierenden Immobilienfonds hunderte von Millionen Euro verloren. 13 Fonds und zwei Dachorganisationen sind nicht liquide und können ihre Anleger nicht auszahlen. Viele meinen, Immobilien sind zukunftsträchtige Anlagen, die Sahnestücke in Topplage ja. Der Schlüssel zum Erfolge liegt darin, dass Finanzquellen erschlossen oder wieder geöffnet und zum sprudeln gebracht werden. Dazu tragen keine Reduzierungen in den Sozialen Bereichen bei, sondern eine gerechte Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates. Dieter Neumann

… Studenten der Johannes Gutenberg-Universität Mainz haben eine Petition gestartet, um aus Gewissensgründen Übungen, für die Tiere getötet werden, ohne Nachteile fernbleiben zu können. Heute können sich Studierende der Biologie nur zwischen Studienabbruch und Beteiligung an diesem unnötigen Tierverbrauch entscheiden. Deshalb ist der Bundesverband Menschen für Tierrechte jetzt mit einem Schreiben an den Universitätspräsidenten Prof. Krausch herangetreten und erwartet seine Unterstützung für dieses Verweigerungsrecht. Laut Tierrechtlern steht Prof. …

… Politik hat viel Skepsis gebracht. Wann werden sie im Namen von 41 Millionen Beschäftigten, 8,4 Millionen Regelsatz Empfängern und knapp 20 Millionen Rentnern (ihren Mitgliedern von gestern) in einen in einen Konsens mit den Reichen treten und deren stärkere Beteiligung an den Kosten des Staates fordern? Hilfreich könnten den Gewerkschaften unsere Vorschläge zur Haushaltssanierung sein, die ihnen in schriftlicher Form vorliegen. Sie und die Parteien werden nicht umhin kommen sich damit zu beschäftigen. Uns ist nicht bekannt, dass es zu unserem …

… Franck: "Die Kliniken halten in der Regel keine speziellen Angebote für die besuchenden Väter vor. Sie können ihre Kinder treffen, abholen und mit ihnen eigene Freizeitaktivitäten gestalten. In Absprache mit beiden betroffenen Eltern kann natürlich auch eine Beteiligung am Behandlungsprozess, zum Beispiel im Form von familientherapeutischen Gesprächen, oder auch eine Beteiligung an Freizeitaktivitäten der Klinik erfolgen." Gilt dies auch bei getrennt lebenden Partnern, z.B. wenn es um den 14-tägigen Umgang mit den Kindern geht? Melcher Franck: …

… Franck: "Die Kliniken halten in der Regel keine speziellen Angebote für die besuchenden Väter vor. Sie können ihre Kinder treffen, abholen und mit ihnen eigene Freizeitaktivitäten gestalten. In Absprache mit beiden betroffenen Eltern kann natürlich auch eine Beteiligung am Behandlungsprozess, zum Beispiel im Form von familientherapeutischen Gesprächen, oder auch eine Beteiligung an Freizeitaktivitäten der Klinik erfolgen." Gilt dies auch bei getrennt lebenden Partnern, z.B. wenn es um den 14-tägigen Umgang mit den Kindern geht? Melcher Franck: …

Absolute Verjährung der Ansprüche zum 31.12.2011 für alle Beteiligungen vor dem 01.01.2002. Nunmehr machen sich die Folgen der Schuldrechtsreform des Jahres 2002 bemerkbar. Am 31.12.2011 endet die sog. "absolute Verjährungsfrist", die im Zuge der Schuldrechtsreform in das BGB eingebaut wurde. Hiervon betroffen sind alle Anleger, die bis 31.12.2001 Kapitalanlagen beispielsweise in Form von Fonds oder anderen Beteiligungen gezeichnet haben und aufgrund fehlerhafter Anlageberatung heute noch Ansprüche anmelden könnten. Dies bedeutet aber nicht, dass …

… die Rückvergütung ist notwendig, um dem Kunden einen insofern bestehenden Interessenkonflikt der Bank offen zu legen. Diese sogenannte „Rückvergütungsrechtsprechung“ des BGH verschafft zwischenzeitlich zahlreichen betroffenen Anlegern herausragende Erfolgsaussichten Schadensersatzansprüche gegen die DG-Beteiligungen vertreibende Volks- und Raiffeisenbanken gerichtlich durchzusetzen. So verurteilte zuletzt das OLG Bamberg die dort beklagte Bank auf vollständige Rückabwicklung zuzüglich entgangenen Gewinns von 4% pro Jahr für die Anlagedauer von …

… die bereits an die Finanzbehörden bezahlten Nachzahlungszinsen, welche in Höhe von 6% per anno gefordert wurden. Schließlich wird der Kläger von allen weiteren steuerlichen und wirtschaftlichen Nachteilen im Zusammenhang mit der MAT Project I Beteiligung freigestellt; darüber hinaus wurde die Bank zum Ersatz der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten verurteilt. Dieses erfreuliche Urteil reiht sich nahtlos in die so genannte Kick-Back-Rechtsprechung (Rechtsprechung wegen der verschwiegenen Provisionen) ein: Das Landgericht Nürnberg Fürth hat insbesondere …

Absolute Verjährung der Ansprüche zum 31.12.2011 für alle Beteiligungen vor dem 01.01.2002. Nunmehr machen sich die Folgen der Schuldrechtsreform des Jahres 2002 bemerkbar. Am 31.12.2011 endet die sog. "absolute Verjährungsfrist", die im Zuge der Schuldrechtsreform in das BGB eingebaut wurde. Hiervon betroffen sind alle Anleger, die bis 31.12.2001 Kapitalanlagen beispielsweise in Form von Fonds oder anderen Beteiligungen gezeichnet haben und aufgrund fehlerhafter Anlageberatung heute noch Ansprüche anmelden könnten. Dies bedeutet aber nicht, dass …

… Rechtsprechung geändert. Voraussetzung für eine finanzielle Eingliederung ist jetzt sowohl bei einer Kapital- als auch bei einer Personengesellschaft als Organträger, dass dieser Organträger selbst unmittelbar oder mittelbar an der Organgesellschaft beteiligt ist. Fehlt eine solche Beteiligung, kann sie auch nicht durch einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ersetzt werden. Früher genügte es für die Eingliederung einer GmbH in eine Personengesellschaft schon, wenn nur ihre Gesellschafter mit Stimmenmehrheit an der GmbH beteiligt waren. In …

… für weitere Verunsicherung bei den Anlegern sorgen. In den auch dem Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. vorliegenden Schreiben wird den Anlegern suggeriert, nahezu kosten- und risikofrei Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit gezeichneten Life Trust Beteiligungen durchsetzen zu können. Der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. empfiehlt betroffenen Anlegern demzufolge die gemachten Angebote nicht ungeprüft anzunehmen, lassen diese Schreiben die Sinnhaftigkeit nicht erkennen. Der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. …

25.07.2011: Mit Urteil vom 12.07.2011 verurteilte das Landgericht München die UniCredit Bank AG (vormals: Bayerische HypoVereinsbank AG) zur Rückabwicklung eines KALEDO-Medienfonds. Das anlegerfreundliche Urteil ist auf nahezu alle Fondsbeteiligungen übertragbar. Begleitumstände des Medienfondserwerbs Nachdem der Kläger im Jahre 2003 eine betriebliche Abfindung erhalten hatte, ließ er sich von seiner langjährigen Hausbank beraten, da er Vermögen bilden und Altersvorsorge betreiben wollte. Im Vertrauen auf die Empfehlung des Bankberaters erwarb er …

… gesetzt, dass das eingesetzte Kapital größtenteils – trotz möglicher Steuervorteile – verloren ist“, so Bettina Wittmann vom Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V., welche alle Anleger, die diese wie auch mögliche weitere Beteiligungen vor dem 01.01.2002 gezeichnet haben, auf verjährungsrechtliche Problematiken zum Jahresende hinweist, wenn die Geltendmachung schadensersatzrechtlicher Ansprüche im Raum steht. „Mit Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes wurde eine absolute Verjährungsfrist von 10 Jahren für sogenannte „Altfälle“ …