… Gesellschaftsschichten gleichmäßig an den Kosten beteiligen, überwinden wir die Krise.
Dass gespart werden muss ist auch bei uns ein großes Thema. Agenda 2011 – 2012 hat ein monatliches Budget von 300 Euro (ganz im Ernst, dreihundert Euro). Für die Beteiligung an unserer Sponsoren Werbung suchen wir noch Partner, die sich mit 25 Euro (inklusiv 19 %MWST) beteiligen möchten. Wir würden uns auch über ihr kostenloses Abbo unserer Newsletter freuen.
Dieter Neumann
Agenda 2011 - 2012
Wintershall Allee 7
31275 Lehrte
Telefon + Fax 05132-52919
www.agenda2011-2012.de
… rechtlichen Reaktion entscheiden. Es ist unbekannt, ob die thailändische Regierung, was ungewöhnlich wäre, direkter Auftraggeber des damaligen Auftrags an die Walter Bau war. Regelmäßig sind Auftraggeber Projektgesellschaften. Für diese haftet der Staate allerding im Falle einer Beteiligung nur mittelbar. Eine direkte Beschlagnahme von Staatseigentum ist unzulässig. Vom Schiedsspruch ist bekannt, das er existiert. Weiter ist aber auch bekannt, dass der Insolvenzverwalter jedenfalls bis heute nicht die Anerkennung und Vollstreckbarkeit des Awards in …
… von 8 – 10 Prozent. Die Einmalzahlung von 250 Eurosind1,4 % 0ro Monat. Wo bleibt der Schrei der Empörung?
Andererseits werden 30 Milliarden Euro pro Jahr vergeudet, da 125.000 Sachbearbeiter bei den Finanzbehörden fehlen. Die Ungerechtigkeiten bei der Beteiligung aller Gesellschaftsgruppen an den Kosten, nimmt bedrohliche, man könnte sagen gesellschaftsfeindliche Ausmaße an. So kommen wir nicht weiter.
Agenda 2011 – 2012 setzt dieser Entwicklung ein Sanierungskonzept gegenüber, das mit einem jährlichen Volumen von 110 Milliarden Euro ausgestattet …
… bundesweit geschädigte Kapitalanleger anwaltlich vertritt, ein Schadensersatzprozess gegen einen verantwortlichen Anlageberater vor dem LG Konstanz geführt werden. Dies berichtet der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V..
Der dort beklagte Anlageberater glaubte zwar über das Totalverlustrisiko bei Beteiligung an der Safera AG den dortigen Kläger hinreichend aufgeklärt zu haben; das LG Konstanz ging indes davon aus, dass der verantwortliche Berater indes nicht wirklich von der Möglichkeit des Eintritts eines Totalverlusts ausging, zumal im …
… dieser Erfüllungsgehilfe der beklagten Fondsgesellschaft war. Auch ist der Schadensersatzanspruch des Anlegers nicht lediglich auf ein ungewisses und unter Umständen sogar negatives Auseinandersetzungsguthaben beschränkt, sondern der Anleger kann ungeachtet der mangelnden Werthaltigkeit der Beteiligung die gesamte Einlage zurück fordern. Schließlich ist der Anspruch des Anlegers auch nicht verjährt. Damit sind sämtliche Versuche der beklagten Victory-Fondsgesellschaft, sich aus der Verantwortung für den fehlerhaften Beitritt des Anlegers zu stehlen, …
… Akura Kapital II Management AG, Würzburg, hat das Amtsgericht Würzburg mit Beschluss vom 08.07.2011 zur Sicherung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Verantwortlichen der Akura-Firmen einen dinglichen Arrest erlassen.
Der Geschädigte hatte eine Anlage in Form einer atypisch stillen Beteiligung an der Akura abgeschlossen sowie Genussrechte der Akura II erworben. Nach Ansicht des Gerichts hat der Anleger einen Arrestanspruch aus unerlaubter Handlung glaubhaft gemacht.
Anlegern wurde angeboten sich als atypisch stiller Beteiligter an den Firmen …
Das Landgericht Franfurt sieht in einem Beschluss den Emissionsprospekt der Global VIEW – Great Wheel Beteiligungs- GmbH & Co. KG als fehlerhaft an! Betroffene Anleger sollten rechtliche Möglichkeiten prüfen lassen!
Nach dem Geschäftsmodell der Global View Great Wheel Beteiligungs GmbH & Co. KG, sollte in Riesenräder nach dem Vorbild des weltbekannten Riesenrades in London ebenfalls in vergleichbare Riesenräder in anderen bedeutenden Metropolen wie zum Beispiel auch in Berlin oder Peking investiert werden. Die beabsichtigten Projekte konnten …
… komplett blockiert und ausradiert werden“, heißt es in einem Papier des Propagandaministeriums.
Des Weiteren werden in dem Dokument die Provinzregierungen angewiesen, lokale „Zellen“ zu schaffen, um die öffentliche Meinung zum Vorteil der KP zu manipulieren, etwa durch Beteiligung an Diskussionen in Chatrooms und Blogs.
Man wird an die Kulturrevolution erinnert, wenn diese Papiere sogar die Einrichtung von „Spitzeltrupps in Schulen, Universitäten, Arbeitsstätten, Dörfern und Wohnanlagen fordern, die kritische Personen aufzuspüren und zu markieren …
…
Trotz der hohen Arbeitsbelastung und vielen Wochenendeinsätzen, besonders im Rahmen von Fußballspielen und Demonstrationen, sei die Stimmung am Standort gut, so der Leiter der Bundespolizeiabteilung, Matthias Bick.
Der aktuell öffentlich diskutierten Forderungen nach der finanziellen Beteiligung der Fußballvereine an den Kosten von Polizeieinsätzen erteilte Knopek eine deutliche Absage: „Sicherheit ist Staatsaufgabe und darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Es ist falsch die Vereine, die durch ihre Identitätsstiftung sowie durch die Jugend- und …
… rechtskräftig).
Rechtsanwalt Hendrik Bombosch von der auf Kapitalanlagerecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Büros in München, Berlin und Zürich, der den Anleger vertreten hat, empfehlt Anlegern des Fonds prüfen zu lassen, ob ihnen möglicherweise ebenfalls Schadensersatzansprüche zustehen und sie sich so von der riskanten Beteiligung lösen können.
Verfügt ein Anleger über eine Rechtsschutzversicherung, so übernimmt diese in vielen Fällen die Kosten einer Überprüfung des Falles und eines etwaigen Prozesses wegen fehlerhafter Anlageberatung.
… Zweibrücken und Pirmasens getragen. Gemeinsames Ziel ist es, das Bild der Region nachhaltig positiv zu prägen. Insbesondere die Menschen und die Wirtschaft in der Region stehen dabei zunächst im Mittelpunkt.
Genauso wichtig wie die breite kommunale Trägerschaft ist die Beteiligung wichtiger Unternehmen aus der Region.
Von Anfang an wurde das Konzept gemeinsam mit Unternehmensvertretern entwickelt. „Es war nicht schwierig, mich von der Wichtigkeit des Projekts zu überzeugen“ so der Vorstand des Unternehmens PTI General Planung AG Andreas Albert. „Der …
… waren. Jetzt bestätigte das Landgericht Frankfurt, dass der Commerzbank beim Vertrieb von VIP-2-Medienfonds Rückvergütungen zugeflossen sind, über die sie hätte aufklären müssen. Dies hatte die Commerzbank jedoch nicht getan und ist deshalb zur Rückabwicklung der Fondsbeteiligung und zur Leistung von Schadensersatz verpflichtet.
In seiner Begründung stützte sich das Landgericht darauf, dass der Berater der Commerzbank den Anleger pflichtwidrig nicht darüber aufgeklärt hatte, dass und in welcher Höhe der Commerzbank Rückvergütungen für den Vertrieb …
Ob Bahnprojekt Stuttgart 21, ein kommunaler Bürgerhaushalt oder Kommunalwahlen – das Thema Bürgerbeteiligung steht immer stärker im Blickfeld der Medien und einer breiten Öffentlichkeit. In allen Bevölkerungsschichten werden Forderungen nach zeitgemäßer Bürgerbeteiligung lauter. Das Internet bietet hierfür die idealen Voraussetzungen. Einzelne Städte bieten daher bereits onlinebasierte Beteiligungslösungen an. Diese weisen jedoch oft erhebliche Mängel auf: Zum einen sind Installation und Betrieb mit einem erheblichen Personal- und Kostenaufwand verbunden, …
Anlässlich einer gemeinsamen Fachtagung des Landesfußballverbandes (LFV) und der Gewerkschaft der Polizei (GdP) "Wohin rollt der Ball? - Fanverhalten im deutschen Fußball" kamen fast 70 Experten aus Polizei und Fußballvereinen unseres Landes zu dem Ergebnis, dass eine finanzielle Beteiligung der Vereine an den Polizeieinsätzen zur Absicherung von Fußballspielen der falsche Ansatz ist, um der Zunahme der Gewalt Herr zu werden.
Joachim Masuch, Präsident des LFV hob noch einmal die Rolle der Vereine bei der Förderung von Kindern und Jugendlichen hervor. …
… nicht gelingen", so der Geschäftsführer der DSK Leasing GmbH & Co. KG.
Auf die Anleger der DSK Leasing GmbH & Co. KG kommen somit schwere Zeiten zu.
Anleger, die das Vertrauen in diese Kapitalanlage verloren haben und die Beteiligung möglichst rasch ohne Verluste beenden wollen, sollten sich laut Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Dr. Stephan Greger, der bereits zahlreiche DSK Leasing-Anleger erfolgreich vertritt, möglichst frühzeitig um Schadensbegrenzung kümmern.
Im Falle der Insolvenz oder der Liquidation …
… wohl zu Recht fest, dass das Erreichen der prospektierten Ergebnisse aufgrund der bislang aufgelaufenen Verluste in den vergangenen Geschäftsjahren wohl nicht mehr möglich sein wird. Die Anleger müssen sich deshalb wohl von dem im Emissionsprospekt dargestellten Verlauf der Beteiligung verabschieden.
Es kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass es noch schlimmer kommt: Auch wenn der Verlust im Vergleich zum Vorjahr um etwa die Hälfte reduziert werden konnte, sieht selbst die Treuhänderin den Fortbestand der Gesellschaft trotz der eingeleiteten …
… Vorträgen oder Auskünften in der Hauptversammlung unrichtig wiedergeben und verschleiern, Freiheits- oder Geldstrafe an.
Nach § 264a Abs. 1 Nr. 1 StGB wird bestraft, wer sich im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Wertpapieren, Bezugsrechten oder von Anteilen, die eine Beteiligung an dem Ergebnis eines Unternehmens gewähren sollen, in Prospekten oder in Darstellungen oder Übersichten über den Vermögensstand hinsichtlich der für die Entscheidung über den Erwerb oder die Erhöhung erheblichen Umstände gegenüber einem größeren Kreis von Personen unrichtige …
… Prof. Dr. Thieler & Wittmann GmbH vertretenen Anlegern gegen die dort beklagte Firma WachstumsWerte International AG vollständig Schadensersatz zugesprochen. Das Urteil betrifft mehrere Depots der Fa. WWI International GbR, auf welche die Anleger bis zur Kündigung ihrer Beteiligungen eingezahlt hatten. Zur Zeichnung dieser Depots kam es, weil die für die Fa. WWI International GbR agierenden Berater den Anlegern die dieser Depoteröffnung spezifischen Risiken nicht erklärt hatten.
Der Vorstand des Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V., …
… sieben Jahre ausgesetzt werden. Die Kanzlei für Wirtschafts- und Anlagerecht KWAG hat einen Experten mit der Prüfung der betriebswirtschaftlichen Grundlagen beauftragt – das Ergebnis ist desaströs.
Statt der werbewirksam angepriesenen hohen Ausschüttungen stellt sich bei Prüfung der Beteiligung heraus, dass von Anfang an keine stattlichen prospektierten Ausschüttungen von 9,4 Prozent pro Jahr, sondern bei risikoadäquater Betrachtung mit 1,3 Prozent eine Rendite zu erwarten war, die gerade einmal die Hälfte der Inflationsrate erreicht. Ein lohnendes …
…
„Die Frage um eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung in Darlehensverträge beschäftigt die Instanzgerichte immer wieder. Der BGH hat jedoch strikte Vorgaben um den Inhalt einer Widerrufsbelehrung in verschiedenen Entscheidungen erteilt, so dass es sich bei einer fremdfinanzierten Beteiligung immer lohnt, die dort abgedruckten Widerrufsbelehrungen einer fachkundigen Überprüfung unterziehen zu lassen“, so Bettina Wittmann vom Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V..
So musste zuletzt die Apo-Bank vor dem OLG Düsseldorf eine schwere Schlappe einstecken. …
… Widerrufsbelehrung war, dass die zweiwöchige Widerrufsfrist nicht zu laufen begonnen hatte, mit der Folge, dass die dortigen Anleger die entsprechenden Willenserklärungen noch im Jahr 2010 abgeben konnten.
„Die Anleger stehen demnach so, als ob sie diese Beteiligung nie gezeichnet hätten“, so Bettina Wittmann vom Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. weiter, welche darauf hinweist, dass fast alle Medienfonds konzeptionsgemäss eine Fremdfinanzierung beinhalteten, d.h., die Anleger mussten zwingend ein Darlehen aufnehmen bzw. eine Inhaberschuldverschreibung …
… sollten die Anleger lieber freiwillig die Ausschüttungen an den Fonds zurückzahlen und darauf hoffen, dass es der Fondsgeschäftsführung gelingt, einen guten Verkaufspreis zu erzielen, zumal durch die Rückzahlung auch die persönliche Haftung gegenüber der Bank wieder entfällt.
Anleger, denen eine Beteiligung an dem Immobilienfonds von ihrer Hausbank verkauft worden ist und die dabei – wie in der Regel – nicht über die Vermittlungsprovision aufgeklärt wurden, haben die Möglichkeit, sich bei ihrer Hausbank schadlos zu halten, denn nach der Rechtsprechung …
… Aufklärung über die mit der Gründung mehrerer Kommanditgesellschaft an der Inncona GmbH & Co. Rendite Leasing KG zusammenhängenden Risiken.
Von Mandanten und Vertriebsleuten ist der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte berichtet worden, dass für die Vermittlung der Inncona- Beteiligungen an die im Vertriebswege eingesetzten Vermittler hohe Provisionen/Rückvergütungen gezahlt wurden, die aber den Kunden häufig nicht offengelegt wurden.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss ein Anleger über die Höhe und den Umstand der Zahlung von Provisionen …
… Kapitalanlagerecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Büros in München, Berlin und Zürich unabhängig vom Erfolg des Stabilisierungskonzepts die Einholung rechtlicher Beratung. Sollte ein Anleger nicht rechtzeitig und nicht vollständig über die mit der Beteiligung verbundenen Risiken aufgeklärt worden sein, so kommen im Einzelfall Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung gegen Berater in Betracht, die den Erwerb der Beteiligung empfohlen haben.
Verfügt der Anleger zudem über eine Rechtsschutzversicherung, so übernimmt …
Das LG Passau hat eine Sparkasse aufgrund von Aufklärungspflichtverletzungen im Zusammenhang mit der Vermittlung von Beteiligungen an der MAT Movies & Television Produktions GmbH & Co. Projekt I und Projekt IV KG zu einer Zahlung in Höhe von insgesamt EUR 42.486,10 gegen Übertragung beider Medienfondsbeteiligungen von nominell jeweils EUR 25.000,00 verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
„In dieser Entscheidung vom 20.05.2011 führt das LG Passau aus, dass die Sparkasse als Beraterin verpflichtet gewesen wäre, ihren Kunden darauf …
… Schaden endgültig eintreten, besteht keine Möglichkeit mehr, einen Schadensersatz geltend zu machen oder die Rückabwicklung durchzusetzen. Darauf spekulieren die Fondshäuser. Es ist geboten, jetzt zu handeln und seine Rechte einzufordern.“
Eine kurzfristige Rückabwicklung von fremdfinanzierten Beteiligungen an Medienfonds ist dabei durchaus möglich, da die Widerrufsbelehrungen der betreffenden Kreditinstitute zumeist fehlerbehaftet sind. Die Anleger stehen bei einer Rückabwicklung so, als ob sie die Beteiligung nie gezeichnet hätten. Wer also das …
… Volkswirtschaften besonders im Asien-Pazifik-Raum aber auch in der Weltwirtschaft auszubauen und bemüht sich deshalb um die Verbesserung seiner Beziehungen zu Festlandchina. Andererseits verfolgt Taiwan eine Philosophie der „flexiblen Diplomatie“ mit dem Ziel einer bedeutsamen Beteiligung an internationalen Angelegenheiten, während es gleichzeitig die Beziehungen zu seinen diplomatischen Partnern ausbaut. Außerdem möchte das Land seine Dankesschuld bei der internationale Gemeinschaft begleichen, indem es humanitäre und kooperative Projekte unterstützt, die zur …
… wenn Teile der Ausgabeaufschläge oder Verwaltungsgebühren, die der Kunde über die Bank an die Gesellschaft zahlt, hinter seinem Rücken an die beratende Bank umsatzabhängig zurückfließen, so dass diese ein für den Kunden nicht erkennbares besonderes Interesse hat, gerade diese Beteiligung zu empfehlen (Senatsurteil vom 27. Oktober 2009 – XI ZR 338/08, WM 2009, 2306 Rn. 31). Insoweit ist klarzustellen:
Soweit als Quelle der Rückvergütungen „Ausgabeaufschläge und Verwaltungsvergütungen genannt werden, ist das – entgegen der Annahme der Revision – nicht …
… erfolgsabhängige Vergütungen verpflichtet, die sie abhängig von der Wertentwicklung eines von ihr vertriebenen Finanzprodukts erhält; insoweit besteht kein Interessenkonflikt gegenüber dem Anleger“, so Bettina Wittmann vom Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. in Bezug auf die Entscheidung des LG Frankfurt a. M. vom 25.11.2010. Presseberichten zufolge wurden beim LG Frankfurt mehrere Klagen von Anlegern wegen angeblich fehlerhafter Aufklärung im Zusammenhang mit ihren Beteiligungen an einem Mezzanine-Programm eingereicht.
Weitere Informationen unter .
Widerruf bei fremdfinanzierten Fondsbeteiligungen
Hamburg, 17. Mai 2011. Investoren in Medienfonds standen in den letzten Jahren nach der Aberkennung ihrer Steuervorteile durch die Finanzbehörden vor der Wahl zwischen „Pest und Cholera“. Entweder sie vertrauen auf die Zusicherungen der Fondsgesellschaften und erhoffen sich am Ende eines Prozessmarathons von 7 bis 8 Jahren vor den Finanzgerichten am Ende eine (Wieder-)Anerkennung ihrer ursprünglichen Verlustzuweisungen. Oder sie setzen auf individuelle Schadensersatzansprüche gegen die seinerzeit …
… für Rechte der Bankkunden e.V. unter Verweis auf eine zwischenzeitlich rechtskräftige Entscheidung des Landgerichts München I vom 20.04.2010.
Der dortige Kläger machte gegen die Gründungsgesellschafterinnen der DOBA-Fonds MTC München und Berlin Rhinstr. 11 KG Rückabwicklung seiner Beteiligung geltend. Das dortige Rückabwicklungsbegehren wurde auf die Grundsätze der Prospekthaftung im weiteren Sinne gestützt.
„Das Landgericht München I sah es als erwiesen an, dass unter anderem die Frage der Kaufpreisbemessung für das Fondsobjekt im Fondsprospekt …
… Spekulation erworbenen Vermögen darstellen. Es gibt nur sogenannte prozentuale Gewinnzuwächse, mit denen niemand etwas anfangen kann, außer ein paar Aktionären, Großindustrielle und ihre Geschäftspartner - die Börsen, Spekulanten und Banken. Untereinander sind alle mehr oder weniger durch Beteiligung verknüpft und keiner weiß so richtig, wer der eigentliche Nutznießer oder Verantwortliche ist. Das Netz einer überdimensionalen Spinne - in dem die Welt gefangen ist.
So sausen Unmengen Online-Gelder durch die Netze unserer Welt. Gelder die man nicht …
… zu erstreiten. Die Vollstreckung der Urteile dauert derzeit noch an. In einer Vielzahl von Entscheidungen des Landgerichts Berlin wurde aber bereits festgestellt, dass die Juragent AG und deren ehemaliger Vorstand Mirko H. nicht nur zur Rückabwicklung der jeweiligen Beteiligungen, sondern auch zur Freistellung gegenüber den Anlegern verpflichtet sind.
Zudem fand am 28.04.2011 zu zwei Vorgängerfonds des PKF IV auch eine erste mündliche Verhandlung vor dem 19. Zivilsenat des Kammergerichts Berlin statt. Wegen der möglicherweise grundsätzlichen …
… Teile der Ausgabeaufschläge oder Verwaltungsgebühren, die der Kunde über die Bank an die Gesellschaft zahlt, hinter seinem Rücken an die beratende Bank umsatzabhängig zurückfließen, so dass diese ein für den Kunden nicht erkennbares besonderes Interesse hat, gerade diese Beteiligung zu empfehlen“, so Bettina Wittmann vom Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.. Kennzeichnend für Rückvergütungen ist aus Sicht der Rechtsprechung daher, ob der Anlageberater eine Vergütung erhält, die nicht aus dem vom Anleger geleisteten Anlagevermögen, sondern aus …
… Konsortium muss dem Fonds mit einer Finanzspritze in Höhe von zusätzlichen 100 Mio. Dollar unter die Arme greifen.
Für die etwa 5800 Anleger, die den ca. 680 Mio. Dollar schweren Ölpattform-Fonds mit rund 220 Mio. Dollar Eigenkapital ausgestattet haben, steht die Beteiligung von Anfang an unter keinem guten Stern. Ursprünglich war laut Emissionsprospekt vorgesehen, dass die Plattform bereits im Juni 2010 (zuzüglich maximal 60 Tage) fertig gestellt und ausgeliefert wird. Als dieser Termin nicht eingehalten werden konnte, wurde den Anlegern im September …
… an den Bedürfnissen der Studenten vorbeigeht.“
Die Liberalen Hochschulgruppen hatten im vergangenen Jahr gemeinsam mit dem Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) ein Konzept zur Reform der Studentischen Mitbestimmung vorgelegt, das eine deutliche Ausweitung der Beteiligung der Studenten ermöglichte, ohne diese in eine zusätzliche Körperschaft zu zwingen.
Auch das Vorgehen bei den Studiengebühren sehen die Liberalen Hochschulgruppen kritisch:
„Das bestehende System war dringend verbesserungswürdig. Wenn aber die künftige Landesregierung …
… Verhandlung vom 3.3.2011 vor dem Landgericht Ellwangen konnte die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte erneut für einen von ihr vertretenen Anleger Schadenersatz in Höhe von € 20.000,00 gegen die VR-Bank Aalen eG erstreiten. Der Anleger hatte über die VR-Bank Aalen eG eine Beteiligung an der ApolloProMedia GmbH & Co. 3. Filmproduktion KG mit einer Beteiligungssumme in Höhe von € 30.000,00 erworben.
Gegenstand der Klage war die behauptete unterbliebene Aufklärung des Anlegers durch die beratende VR-Bank Aalen eG darüber, dass diese für die Empfehlung …
… Schutzverein für Rechte der Bankkunden e. V. um die enorme Haftungsproblematik aus diesem Fonds berichtet. Zwar wurde den meisten Anlegern von der Fondsgesellschaft ein Vergleichsangebot dargetan, wonach das Risiko der Nachschusspflicht durch Rückgabe der Beteiligung eingegrenzt werden sollte. Schadensersatzansprüche gegenüber den individuellen Anlageberatern sollten durch diese Vereinbarung gerade nicht betroffen sein.
„Gegenüber der Bank, die einem Anleger diesen Fonds zur Zeichnung empfohlen hat, kann darüber hinaus auch der entgangene Gewinn …
… nur einstimmig beschlossen werden kann und im Falle der fehlenden Einstimmigkeit die dieser Kapitalerhöhung zustimmenden Gesellschafter berechtigt sein sollen, ihre Einlagen zu erhöhen, wohingegen die nicht zustimmenden Gesellschafter eine Verringerung ihres Beteiligungsverhältnisses hinzunehmen hätten.
Ein Gesellschafter kann jedenfalls nicht gegen seinen Willen aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden. Im vorliegenden Fall hat der Gesellschafter weder durch Beitritt in die Gesellschaft einer entsprechenden gesellschaftsrechtlichen Regelung …
… seine sogenannte „Rückvergütungsrechtsprechung“ weiter konkretisiert, jedem Anleger grundsätzlich anzuraten ist, mögliche Schadensersatzansprüche gegen sein vermittelndes Kreditinstitut prüfen zu lassen, wenn diesem die Höhe der an die Bank aus dem Vertrieb einer bestimmten Beteiligung geflossenen Provisionen nicht offenbart wurden“.
Die aktuelle Entscheidung des BGH vom 09.03.2011 zur sogenannten „Rückvergütungsrechtsprechung“ ist zu beziehen beim Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V.., welcher jedem betroffenen Anleger eine grundsätzlich …
… dass sich jedenfalls aus einem rechtzeitig dem Anleger überlassenen Prospekt entnommen werden muss, in welcher Höhe Rückvergütungen gerade an die Bank geflossen sind“.
Dieser in einem VIP 3/VIP 4 Verfahren ergangene Hinweisbeschluss ist weitestgehend auf alle Beteiligungen übertragbar, bei welchem der Anleger seinerseits ein Agio bezahlte.
Demzufolge stellt diese Entscheidung für alle betroffenen Anleger eine wichtige Hilfestellung für ein mögliches weiteres Vorgehen dar, zumal in sogenannten „Altfällen“ also in Fondsbeteiligungen, welche vor dem …
… Immobilienanlagen“ (WKN A0ND6C) interessierten Anlegern von der Bank angepriesen, dort immanente Verlustrisiken oftmals den Anlegern aber nicht mitgeteilt wurden. Dies berichtet der Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V..
„Ungeachtet des oftmals fehlenden Hinweises auf Verlustrisiken aus einer Beteiligung an einem offenen Immobilienfonds wurden die Anleger auch nicht von ihrem Bankberater über die von der Bank für die Vermittlung der Anlage vereinnahmten Provisionen aufgeklärt“, so Bettina Wittmann vom Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V., …
… den Folgen seiner schweren Verletzungen.
„Ein Mönch des Klosters Labrang in der TAP Kanlho (chin. Gansu) starb am Sonntag um zehn Uhr vormittags“, verlautet aus exiltibetischen Quellen mit Kontakten zu der Region.
„Er hieß Jinpa, er war 37 Jahre alt. Wegen seiner Beteiligung an den Protestaktionen von 2008 schlugen sie ihn fürchterlich“, teilte ein Mönch aus Dharamsala mit.
International Campaign for Tibet (ICT) in Washington bestätigte Jinpas Tod, der nur einen Monat auf den Tod des 42jährigen Mönches Sangye Gyatso, ebenfalls aus dem Kloster …
… die Liquiditätsprognose nicht. Aufgrund der neuesten Entwicklung haben sich besorgte Anleger an CLLB Rechtsanwälte zur Prüfung ihrer rechtlichen Möglichkeiten gewandt.
Die Anleger, die sich an CLLB Rechtsanwälte gewandt haben, wurden von verschiedenen Beratern und auch Banken zur Beteiligung an dem MTV V British Life Fonds mit dem Argument der Sicherheit dieser Anlageform bewogen. Ausfallrisiken des eingesetzten Kapitals wurden Ihnen gegenüber nicht genannt. Vielmehr wurden diesen Anlegern gegenüber lediglich die Vorteile und Chancen genannt. Den …
… Veräußerbarkeit der Anteile und damit eine Liquidität der Anlage nicht gegeben sind, wenn es zu einer Schließung kommt. Soweit die Berater auf die besondere Eignung zur Altersvorsorge hingewiesen haben, fehlte zumeist ein Hinweis auf die Risiken dieser Beteiligung. Eine Investition in einen offenen Immobilienfonds ist keineswegs mit einer Festgeldanlage oder ähnlichen konservativen Möglichkeiten der Geldanlage vergleichbar.
Wurden Anleger auf diese Risiken und die Möglichkeit der Schließung nicht hingewiesen, so liegt ein Beratungsfehler vor, auf …
… 15.01.2011 zu erhalten. Für diese Alternative haben sich zahlreiche Anleger entschieden.
Nachdem zum 15.01.2011 diese Zahlungen meist ausblieben, wurden die Anleger unruhig. Deren Befürchtungen haben sich mittlerweile bewahrheitet.
Nach eigener Auskunft hat Infraplan, die Käuferin der Beteiligungen, mittlerweile Insolvenzantrag gestellt. Ob und in welcher Höhe überhaupt noch Vermögen vorhanden ist, das an die München Fonds Anleger verteilt werden kann, kann derzeit nicht eingeschätzt werden, so Rechtsanwalt Alexander Kainz von der Kanzlei CLLB …
… anderen sinnlosen Kriegen beteiligt haben. Der deutsche Pazifismus, der eine Zeit lang das Land prägte, scheint überwunden. Obwohl eine Mehrheit im Land den Afghanistankrieg ablehnt, wird er mit steigender Härte fortgesetzt. Und kaum jemand protestiert. Doch eine Beteiligung am Militäreinsatz in Libyen lehnt die Bundesregierung ab. Im Freitag-Salon diskutiert Jakob Augstein mit seinen Gästen Andra Jeska und Hellmut Königshaus über das schwierige Verhältnis der Deutschen zum Militär.
Die Journalistin und Schriftstellerin Andrea Jeska ist als freie …
… demzufolge Schadensersatzansprüche gegen die Anlageberatungsgesellschaft bzw. aus den Grundsätzen der Prospekthaftung im weiteren Sinne auch gegen die Treuhänderin.
„Wie dem Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V. auch bekannt wurde, hat hauptsächlich die Postbank Finanzberatung AG diese Beteiligungen als 100% sicher zur Zeichnung empfehlen lassen“, so Bettina Wittmann vom Schutzverein für Rechte der Bankkunden e.V..
Gerade Anleger, die ihre Beteiligung ab Mai 2008 gezeichnet haben, haben sehr gute Chancen, gegen ihren Anlageberater vorzugehen, …
… GmbH, Gräfelfing, wegen fehlerhafter Beratung verurteilt, an einen Anleger Schadensersatz zu leisten. Auf Empfehlung einer Mitarbeiterin der Anlageberatungsfirma hatte der Sohn des Klägers, der seine Ansprüche an seinen Vater abgetreten hatte, eine Anlage in Form einer Beteiligung an der zur Icon-Gruppe, Oberhaching, gehörenden Alpina GmbH & Co. Vermögensaufbauplan 4 KG abgeschlossen.
Das Oberlandesgericht vertrat die Auffassung, dass die Beklagte ihre Beratungspflichten verletzt hat, weil sie den Anleger nicht darüber aufgeklär hat, dass zum …